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Full text of "Muhammedanisches Recht nach schafiitischer Lehre"

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V- n 



MOHAMMEDANISCHES RECHT 



NACH 



SCHAFIITISCHER LEHRE 



VON 



Eduard Sachau 



(LEHRBÜCHER DES SEMINARS KÖR ORIENTALISCHE SPRACHEN ZU BERLIN 

BAN^ tyil) 



••»^ - 



STUTTGART & BERLIN 

W. SPEMANN 
1897 

Verlag von Gro:g LvlI^'jt I:iliji 



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LEHRBÜCHER 



DES 



^^IvVv . '-^- v.>c^*i-A, 



-^».SEMINAR^ 



FÜR 



•5^ 



ORIENTALISCHE 




P RACHEN 



i zu BERLIN 




HERAUSGEGEBEN 



VON DEM DIRECTOR DES SEMINARS 




STUTTGART & BERLIN 

W. SPEMANN 

1897 

1902 überfrpgaDf^en in den 
Verlag von Georg Hcimcr Berlin 



DEM ANDENKEN 

IHRER HOCHSELIGEN MAJESTÄT 

DER 

KAISERIN UND KÖNIGIN AUGUSTA 




XVII 



MUHAMMEDANISCHES RECHT 



NACH 



SCHAFIITISCHER LEHRE 



VON 



Eduard Sachau 




STUTTGART & BERLIN 
W. SPEMANN 

1897 

19Ö3 tler-'^rrnTi^f^ii 5^ ^^^ 
Verlag ^on G'^ov- r.'.ünoT B'^rlin 






VORWORT. 



I. 



In Folge der Ausdehnung der politischen Macht Europas 
über seine geographischen Grenzen hinaus sind mehrere christ- 
liche Staatsoberhäupter zu Souveränen muhammedanischer Länder 
geworden, und über Millionen von Muslims wird gegenwärtig unter 
der Aegide, meistens direkt im Namen eines christlichen Kaisers 
oder Königs oder einer christlichen Republik Recht gesprochen. 
So in Brittisch-Indien, Niederländisch-Indien, Algier und den meisten 
asiatischen Ländern des Russischen Reiches. So auch in Deutsch- 
Ostafrika. Ist eine solche Rechtsprechung mit einer theokratischen 
Weltordnung, welche eine Trennung zwischen Glauben und Recht 
nicht gestattet, nicht einmal kennt, in Einklang zu setzen? ist sie 
abgesehen von ihrer formalen Begründung durch das Eroberungs- 
recht mit dem Gewissen des einzelnen Muhammedaners vereinbar? 
Ist doch alles Gesetz im Islam Religions-Gesetz^ eine Vorschrift 
über Gebet, Waschung, Fasten oder Pilgerfahrt in gleicher Weise 
wie die Bestimmungen über einen Miethsvertrag, über die Dauer 
der Optionsfrist nach Abschluss eines Kaufvertrages, über Bankrott, 
über Ehescheidung wie über Gerichtsverfahren und Strafrecht. Kann 
der Muslim, ohne sein Seelenheil zu gefährden, Unterthan eines 



Vm Vorwort, 

christlichen Landesherrn sein^? kann er ein Urtheil als verbindlich 
anerkennen, das unter der Oberhoheit eines christlichen Gerichts- 
herrn gesprochen wird, jedenfalls also der Art gestaltet oder modifi- 
cirt sein muss, dass es den Fundamental-Sätzen des Christenthums 
nicht zuwiderläuft ? oder stellt ihn sein Gewissen vor die Alternative 
sich g^en den christlichen Landesherrn, für den am Freitag in der 
Moschee das Kanzelgebet gesprochen wird, zu erheben und ihn zu 
bekriegen, oder auszuwandern aus der Heimath, wie so viele Mu- 
hammedaner aus den einzelnen Balkanländern, nachdem sie christ- 
lichen Fürsten unterstellt worden, ausgewandert sind? Diese und 
ähnliche Fragen haben im Laufe dieses Jahrhunderts mehrfach die 
Muhammedanische Welt beschäftigt und sind von den ersten Auc- 
toritäten im Centrum des Islams, im heiligen Mekka zum Gegen- 
stande ausführlicher Rechtsgutachten gemacht worden.^) Gedanken 
solcher Art sind aber auch in den Millionen lebendig, denn die 
Partei der Lauen ist im Islam nicht vorhanden, und der Fanatismus 
wächst in gleichem Verhältniss, wie die politische Macht des Islams 
an den Rändern abbröckelt^ im Inneren zerfällt, und wie seine Be- 
kenner verarmen, verarmen müssen gegenüber der überlegenen Thätig- 
keit Europas. Gedanken dieser Art sind ein Zunder, an dem sich 
jeder Zeit eine Explosion entzünden kann von gleicher Elementarge- 
walt und Scheusslichkeit wie die Mahdistische im Sudan. Der Islam 
weiss nach dem Grundsatze: „Küsse die Hand, die Du nicht ab- 
hauen kannst", sich zu fügen, so lange die europäische Ordnung 
der Dinge unerschüttert auf ihrer Grundlage von Gewehren, Kanonen 
und Kriegsschiffen ruht. Sobald sie aber jemals irgendwelche 
Symptome des Schwankens oder Verfalles zeigen sollte, muss es 
heissen: videant consules etc. Der Islam ist eine intransigente 
Kriegsreligion und der Christ kann für den Muslim nie etwas anderes 
sein als entweder Helot oder hostis. Wer sich das Wesen desselben 
verg^enwärtigen will, muss mit seinen Gedanken nicht bloss in eine 

*) Vgl. Koran 25, 54: „Darum gehorche nicht den Ungläubigen." 
*) Vgl. W. W. Hunter, The Indian Musalmans, London 1872, 
Kap. III und Appendix. 



Vorwort. IX 

andere Welt wandern, sondern auch in eine andere Zeit, etwa in 
das 13. Jahrhundert der europäischen Geschichte. 

Es wäre zwecklos die hier aufgeworfenen Fragen etwa vom 
Standpunkte des Islams beantworten zu wollen. Wir dürfen sie 
Angesichts der Wirklichkeit unserer Tage als Doktorfragen behan- 
deln. Der Lauf der Geschichte, der Recht bricht und Recht schafit, 
hat es mit sich gebracht, dass Christenthum und Islam neben einan- 
der existiren müssen, und das Bestreben der Europäischen Staats- 
regierungen kann nur darauf gerichtet sein, ihr Verhältniss zu ihren 
muslimischen Unterthanen sowie das Verhältniss der letzteren zu 
ihren christlichen Mitbürgern möglichst friedlich zu gestalten, eine 
dauernd friedliche Entwickelung des bürgerlichen Verkehrs zu er- 
möglichen und zu gewährleisten. Und ein solches Ziel kann nur 
auf Grund eines Compromisses zwischen dem christlichen Staats- 
gewissen und dem Gesetze des Islams erreicht werden. 

Die Bestrebungen Europäischer Regierungen, ihren muham- 
medanischen Unterthanen eine gesicherte Rechtspflege zu schaffen, 
sowie das Recht derselben in einer für eine christliche Regierung 
annehmbaren Form zu codificiren, datiren bereits aus dem vorigen 
Jahrhundert In Ostindien wurde die Anglo-Muhammedanische 
Justiz von Warren Hastings durch die Regulationen vom 15. Aug. 
1772 begründet, und von ihm sind die ersten Bearbeitungen des 
muhanmiedanischen Rechts in englischer Sprache, die Hedaya von 
Hamilton 1791 und das Erbrecht von Sir William Jones, 1792 ver- 
anlasst worden. Wie diese Arbeiten allen Betheiligten zur grössten 
Ehre gereichen, ist es auch für den Scharfblick des grossen Orga- 
nisators Warren Hastings ein glänzendes Zeugniss, dass er von 
vornherein das Familienrecht und das Erbrecht als diejenigen Rechts- 
gebiete erkannte, auf welche unter allen Umständen und ganz aus- 
schliesslich das einheimische Gesetz angewendet werden muss und 
unbeschadet des christlichen Standpunkts einer Europäischen Re- 
gierung angewendet werden kann. In späteren Zeiten ist das angel- 
sächsische Präcedenz-Recht in die indischen Gerichtshöfe eingezogen 
und dadurch eine Vermischung einheimischer und englischer Rechts- 



X Vorwort. 

grundsätze gezeitigt worden, die es ausserordentlich schwer machte 
in jedem einzelnen Falle zu erkennen, was geltendes Recht war. 
Das hieraus erwachsene Bedürfniss nach Codification hat mancherlei 
nützliche Früchte getragen, so den Erlass des Penal code 1860, 
des Obligationenrechts in der Contract Act 1872, des Code ofCri- 
minal Procedure und des Code of Civil Procedure von 1882, doch 
sind diese Bestrebungen gegenwärtig noch nicht zum Abschluss ge- 
diehen. Der Hauptstein des Anstosses, den das bürgerliche Recht 
des Islams einer christlichen Regierung bietet, die Sklaverei, ist 1 843 
aus dem Wege geräumt worden. Das jetzt in Ostindien geltende 
Haneiitische und Schiitische Recht bezieht sich in der Hauptsache 
auf Ehe und Erbschaft, Stiftung (Wakf) und Vorkauf.') 

Die Regierung der französischen Republik giebt in ihrem 
D^cret sur Torganisation de la justice musulmane en Alg^rie vom 
10. Sept. 1886 einen sehr lehrreichen Ueberblick über die Ent- 
wicklung der Franco-Muhammedanischen Rechtsverhältnisse in 
Algier seit der Eroberung im Jahre 1830. Danach ist durch Ver- 
fügung vom 28. Februar 1841 das Französische Strafrecht einge- 
führt, durch Gesetz vom 27. April 1887 die Entscheidung über 
Grundbesitz-Fragen dem Französischen Recht unterstellt, und gegen- 
wärtig das Muhammedanisch-Malekitische Recht in der Hauptsache 
auf Familienrecht und Erbrecht beschränkt.^) 

In Niederländisch-Indien gilt seit 1848 ein Europäisches Straf- 
recht, und im Üebrigen scheinen auch dort von allen Kapiteln des 
muhammedanischen Gesetzes diejenigen über Familien- und Erb-Recht 
in der Praxis der Rechtsprechung die hauptsächlichste Rolle zu 
spielen. 3) Die Oesterreichische Regierung hat für die Bedürfnisse 

') Ueber das nähere vgl. Whitley Stokes, The Anglo-Indian 
Codes, Oxford 1887. i888, speciell die Geschichte der Codifications- 
Bestrebungen S. I— XXII in der Einleitung; femer Sir Roland Kny vet 
Wüson, An introduction to the study of Anglo-Muhamraadan Law, 
London 1894. 

*) Vgl. im Einzelnen Ch. Mennesson, Organisation de la justice 
et du notariat Musulmans en Algerie et 16gislation applicable en 
Algerie aux Musulmans, Paris 1888. 

3) Vgl. C. P. K. Winckel, Essai sur les principes regissant 



Vorwort. XI 

der Judicatur in ihren muhammedanischen Provinzen Bosnien und 
Herzegovina eine Bearbeitung des „Eherechts, Familenrechts und 
Erbrechts der Mohammedaner nach dem hanefitischen Ritus'', 
Wien 1883 veröffentlicht. 

Die Entwickelung ist in allen Ländern so ziemlich die gleiche 
gewesen. Das Hörigkeitsverhältniss, um nicht zu sagen: die Skla- 
verei ist von fundamentaler Bedeutung für das Wirthschaftsleben, 
daher ihre Abschaffung mit grossen Schwierigkeiten und Gefahren 
verbunden. Indessen der Mensch als res ist eine Unmöglichkeit für 
eine Europäische Regierung. Y^^s jtis talionis selbst in der durch 
ein System von Sühnezahlungen gemilderten Form und manche 
Einzelbestimmungen des eigentlichen Strafrechts wie z. B. das Hand- 
abhauen für Diebstahl, erweisen sich als so unvereinbar mit den etwas 
höher entwickelten Formen der menschlichen Gesellschaft, dass sie 
in den meisten Ländern des Islams selbst seit Langem obsolet ge- 
worden und von Europäischen Regierungen abgesehen von einigen 
Irrungen in Anfangsstadien der Verwaltung nach der ersten Occu- 
pation niemals anerkannt worden sind. Das Sachen- und Obli- 
gationen-Recht sowie das Gerichtsverfahren geben meines Erachtens 
einer christlichen Regierung keinerlei Anstoss, dürften aber bei sol- 
chen Formen des Verkehrs, wie sie überall da entstehen, wo Euro- 
päer in das wirthschaftliche Leben des Islams eingreifen, nicht ge- 
nügen, sind daher z. B. in Aegypten durch eine Gesetzgebung nach 
französischem Muster ersetzt. Ueberhaupt ist das Beispiel Aegyptens 
in diesen Dingen sehr lehrreich. Vom Gesetz des Islams gilt dort 
nur nodi das Personen-, Familien- und Erbrecht, das von den so- 
genannten geistlichen Gerichten gehandhabt wird.^ Nach dem 
Gmndsatze: ruhende Dinge nicht ohne Noth in Bewegung zu 
setzen, kann eine Europäische Regierung nach Aufhebung der 

Tadministration de la justice aux Indes Orientales HoUandaises. 
Amsterdam 1880 S. 50. 51 und 119.^ femer Van den Berg^ Minhidj 
Al-tälibin ctr.,Batavia 1882— 1884, vol. I pr^f. S. V. VI. 

') Vgl. A. von Fircks, Aegypten 1894, Berlin 1896, 2. Th. 
S. 35. Ueber die Entwickelung der Jurisdiction in Aegypten im 
Allgemeinen vgl. H. Lamba, De Evolution de la condition juridique 
des Europ^ens en Egypte, Paris 1896, S. 304 — 316. 



XII Vorwort. 

Sklaverei und des Strafrechts sich auf eine Controle dbr Hand- 
habung des Sachen- und Obligationen-, des Familien- und Erbrechts 
beschränken, und die Anbahnung der Anschauungen einer höheren 
Gesittung auf diesen Gebieten der ruhigen, aber sicheren Minirarbeit 
der Zeit überlassen.*) 

n. 

Der Islam in Deutsch- und Englisch-Ostafrika sowie in Nieder- 
ländisch-Indien ist der orthodoxe mit schafiitischem Ritus und Recht. 
Der grosse Hauptstrom der Arabischen Colonisation, der unter den 
Arabern selbst keinen Historiker gefunden zu haben scheint, hat 
stets nur Schafiiten nach den Küsten Ostafrika's geführt, denn nur 
ihre Auffassung und Ausprägung des Islams hat dort in den grossen 
Massen der Muhammedaner arabischen wie einheimischen Stammes 
Wurzel gefasst, so dass andere Formen desselben, abgesehen von 
einigen hanefitischen und schiitischen Indern, ganz unbekannt sind. 
Daneben hat nun aber ein weit geringerer Strom der Einwanderung 
auch eine muhammedanische Sekte nach Ostafrika verpflanzt, die 
Sekte der Ibäditen. Ihr gehören die Araber aus Oman, die Lands- 
leute des Arabischen Fürstengeschlechts von Zanzibar an. Eine 
Vermischung oder Ausgleichung der divergirenden Anschauungen 
hat nicht Statt gefunden, vielmehr halten beide Parteien mit der 
allen Muhammedanern eigenen Zähigkeit an ihrer Glaubenslehre, 
ihrem Ritus und Rechte fest.*) 

In einem schriftlichen Gutachten des ältesten und angesehensten 
Ibaditischen Juristen in Zanzibar, des Schaich Jahja Ibn Khalfän 
Ibn Abi Nabhan Elharüsi vom Jahre 1893, das mir seiner Zeit durch 
gütige Vermittelung des Auswärtigen Amtes zuging, wird ausgeführt. 



*) Ueber die Verfiigungen der kaiserlich deutschen Reichsregierung 
betreffend die Regelung der Gerichtsbarkeit in Ostafrika vgl. König, 
Handbuch des deutschen Konsularwesens, 5. Auflage, Berlin 1896, 
S 123. 

') Vgl. über die Ibäditen meine Schrift: Muhammedanisches 
Erbrecht nach der Lehre der Ibaditischen Araber von Zanzibar und 
Ostafrika, in den Sitzungsberichten der Akademie der Wissenschatten 
zu Berlin vom 15. Febr. 1894 S. 159 ff. 



Vorwort. XIII 

dass der Landesfiirst im Islam nur solche Beamten und Richter an- 
stelle, die seines Glaubens seien; das sqi im Islam immer die Regel 
gewesen; der Sultan (der Türkei) stelle, da er Hanefit sei, in allen 
seinen Ländern im Allgemeinen nur Hanefitische Beamten und 
Richter an; nach derselben Regel stellten die Fürsten von Oman 
nur Ibaditen an; was Ostafrika betreffe, so hätte das frühere 
Fürstenhaus, das Geschlecht Ja'rub^ (die von 1624 — 1741 über 
Oman und Ostafrika herrschten) nur Ibaditen angestellt, dagegen sei 
das jetzige Fürstenhaus der Sajjids') (seit 1741) von dieser Regel 
abgewichen, indem sie aus politischer Rücksicht und aus Wohl- 
wollen für ihre Unterthanen nicht Glaubensgenossen, sondern Schafi- 
iten als Richter angestellt hätten, da in Ostafrika die Schafiiten 
zahlreicher seien als die Ibaditen. Nach der Angabe eines anderen 
Ibaditischen Juristen waren zur Zeit, als das Deutsche Reich die 
Verwaltung Ostafrika's übernahm, die Gouverneure und Richter in 
Zanzibar, in Mombassa und an der Deutschen Küste von Umba 
bis Rovuma sowie im Inneren z. B. in Tabora Ibaditen, dagegen in 
Lamu, Kismaju, Barawa und Mukdischu Schafiiten. In Zanzibar 
hielt Sajjid Sa'id (gestorben 1856) fünf Schafiitische Richter und 
nur einen Ibaditischen, dagegen Sajjid Bargasch (gestorben 1888) 
fünf Ibaditische und zwei Schafiitische. Jenachdem der Landesfiirst in 
seiner theologischen Ueberzeugung tolerant oder fanatisch ist, je- 
nachdem diese oder jene Partei seine Gunst geniesst, fallen der 
einen oder der anderen alle Aemter im Lande, und damit aller 
Einfluss und Reichthum zu. Jedenfalls bilden die Schafiiten in 
ganz Ostafrika den alten Stamm der muhammedanischen Bevöl- 
kerung und die weitaus überwiegende Majorität, sodass für die 
deutsche Regierung nach dem Vorgange der Dynastie der Sajjids 
in erster Linie die Pflege des Schafiitischen Rechtes in Betracht 
kommt Diese Schafiitischen Muhammedaner sind vermuthlich nicht 
aus Oman, sondern aus den südarabischen Ländern Ijadramaut, 
Mahra und Jemen eingewandert. Ob die Hochburg des Schafi- 

*) vX^^A^ ^ jT. Al (oder auch läl gesprochen) Bii Said. 



XIV Vorwort. 

ttischen Islams, die Universität in Kairo, ihren Einfluss bis nach 
Ostafrika erstreckt hat, wüsste ich nicht zu beweisen. Gegenwärtig 
scheint die Schule in Zebid in südarabischen Ländern eine nicht 
unbedeutende Rolle zu spielen. Indessen auch ohne Universitäten 
und höhere Lehranstalten pflanzt sich überall im Islam und so auch 
in Ostafrika das Studium der Religion d. i. der Theologie und des 
Rechts in stiller, unauffälliger Weise fort und wird mit einem nie 
erkaltenden Eifer betrieben, wofür z. B. die Verbreitung der Arabi- 
schen Rechtslitteratur in Ostafrika Zeugniss ablegt. Der Islam 
kennt keine Sonderung der Gesellschaft in Stände; wer am Tage 
durch die Ausübung eines Handwerks sein Brod verdient, hält viel- 
leicht Abends und Freitags Vorträge über Recht und Theologie, 
und wenn er damit den Beifall seiner Umgebung zu gewinnen 
weiss, kann er zu Ansehen, Reichthum und Macht gelangen. 

Von den drei grossen Systemen des Rechts, welche jetzt den 
orthodoxen Islam beherrschen, ist dasjenige des Schafii das jüngste. 

Ueber sein Leben geben wir nach F. Wüstenfeld') den folgen- 
den Abriss: 

Abu 'Abdallah Muhammed Ibn Idris aus kuraischitischem, armem 
Geschlecht wurde 1 50/767 im Philisterlande, in Ghaza oder Askalon 
geboren, kam aber schon als zweijähriges Kind nach Mekka, wo 
er die im Islam übliche Bildung erhielt und frühzeitig die Aufmerk- 
samkeit auf sich lenkte. In seinen Wanderjahren hörte er in 
Medina den berühmten Mälik Ibn 'Anas, den Gründer des jetzt in 
Nordafrika geltenden Malikitischen Rechts, war eine Zeit lang 
Richter in Jemen und kam dann nach Bagdad unter der 
Regierung des Chalifen Harun, wo er zu Muhammed Ibn Elbasan 
Elschaibäni, dem ältesten Codificator des Rechts (speciell des in der 
Türkei geltenden Hanefitischen Rechts) in Beziehung trat. Für die 
Jurisprudenz kommen hauptsächlich die beiden letzteren Perioden 
seines Lebens in Betracht, sein Aufenthalt in Bagdad in der Haupt- 



*) Der Imam El-Schäfi'f, seine Schüler und Anhänger, in den 
Abhandlungen der Kgl. Gesellschaft der Wissenschaften zu Göttingen 
1890. 



Vorwort. XV 

Sache von 195—198 d. Fl. (810 — 813), als er zuerst als Stifter 
einer neuen selbstständigen Rechtslehre'; auftrat, und sein Aufent- 
halt in Kairo 198 — 204 (813 — 820), wohin er im Gefolge eines hohen 
Beamten übersiedelte. In dieser letzteren Periode^) hat er manche 
Detailfragen seines Systems etwas anders beantwortet als in jener 
früheren^). Nachdem er den grössten Erfolg seiner Bestrebungen 
erlebt, starb er 204 (d. 20. Jan. 820) in Kairo, wo sein Grab noch 
g^enwärtig als eins der grössten Heiligthümer verehrt wird. Es 
charakterisirt die Art der Ueberlieferung und des Studiums der 
Rechtswissenschaft bei den Muhammedanern, dass die Werke dieses 
Meisters über die Commentare seiner Schüler fast vergessen sind. 
Während die Compendien und Commentare später Schüler alljähr- 
lich in Tausenden von Exemplaren durch den Druck verbreitet 
werden, ist bis jetzt noch nicht ein einziges der Werke des 
Meisters*) gedruckt und sind Handschriften derselben verhältniss- 
mässig sehr selten. 

Die Abweichungen der Schafiitischen Lehre von den älteren 
Rechtssystemen, dem Hanefitischen und Malekitischen, die in 
manchen Detailfragen bedeutsam hervortreten, sind in einem be- 
sonderen Zweige der arabischen Rechtsliteratur s) bearbeitet und 
werden meistens nach dem Compendium des Nesefi und dem 
Mizan von Scha'räni studirt^). 



') Als 

*) S. die Titel derselben bei Wüstenfeld S. 44—46. 
5) Genannt Äjo^VI v^:^U:i.\. 

^) Das Werk des Omar Ibn Muhammed El-nesefi (gestorben 
537=1142) ist ein Regez-Gedicht und fiihrt den Titel (3 Ä-«^k-Üi\ 

v3lXs^LiO\. Vgl. Ahlwardt, Verzeichniss der arabischen Hand- 
schriften der Kgl. Bibliothek zu Berlin IV S. 278 und Rieu, Supple- 
ment to the catalogue of the Arabic manuscripts of the British 
Museum S. 205. 

Scha'räni ist gestorben 973=1565, sein Werk gedruckt in Kairo 
1279. ^ß^* Ahlwardt III S. 101 — 103 und Rieu S. 207. 



XVI Vorwort 

in. 

Als ich vor 27 Jahren eine kleine Schrift „Zur ältesten Ge- 
schichte des Muhammedanischen Rechts** in den Sitzungsberichten 
der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in Wien (Juniheft 
des Jahrgangs 1870 der SB. der phil.-histor. Klasse) veröffentlichte, 
nachdem ich in den Jahren vorher während meines Aufenthalts in 
England auf die sehr hohe praktische Bedeutung der Kenntniss des 
muhammedanischen Rechts sowie auf die Geschichte desselben als 
ein noch wenig berührtes und reiche Ausbeute versprechendes Feld 
orientalischer Forschung aufmerksam geworden, war es mein 
Wunsch und Plan die älteste Codification sowie in weiterer Folge 
den Ursprung und die Entwickelung des muhammedanischen Rechts 
bis auf die Gegenwart zum Gegenstand meiner Studien zu machen. 
Muhammed Ibn Elhasan Elschaibäni, mit dessen Erwähnung jene 
Abhandlung schloss, der grosse Richter, Rechtslehrer und Syste- 
matiker unter dem Chalifen Harun El-raschid, ist ein fester Punkt 
im Strome dieser Entwickelung, von dem die Untersuchung auf- 
wärts bis zu Muhammed und dem arabischen Heidenthum, abwärts 
bis zur Gegenwart mit ihren orthodoxen und sektirerischen Rechts- 
gebräuchen in den verschiedenen Ländern des Islams fortschreiten 
sollte. Indessen der Plan war verfrüht. Weder besass damals 
Oesterreich muhammedanische Provinzen, was für einen Vertreter 
orientalischer Studien an der Wiener Universität ein bestimmendes 
oder mitbestimmendes Moment hätte sein können, noch besass 
das Deutsche Reich ein vom Islam kolonisirtes und zum grossen 
Theil von Muhammedanern bewohntes Kolonialgebiet in Ostafrika. 
Anders jetzt. Das neue Deutsche Reich hat neue Aufgaben mit 
sich gebracht, es weist seine Angehörigen für zahlreiche und wich- 
tige Interessen auf den Ocean hinaus und auf überseeische Länder, 
auf die Ausbildung eines kolonialen Verwaltungs- und Wirthschafts- 
Systems, auf eine Erwerbsthätigkeit unter Stammes- und religions- 
fremden Völkern, auf die Pflege von Handelsbeziehungen z. B. mit 
grossen muhammedanischen Ländern. Und dabei ist mit der Mög- 
lichkeit zu rechnen, dass Wüsteneien unter dem befruchtenden Kin- 



Vorwort. XVII 

fiusse Europas in verhältnissmässig kurzer Zeit wieder zu blühenden 
Kulturländern und damit zu lohnenden Absatzgebieten für die Er- 
zeugnisse des europäischen Gewerbfleisses werden können. Die Cultur 
des Morgenlandes ist unter den Hufen tatarischer Rosse zertreten, 
zerstoben. Wenn man die ergreifenden Stätten alter Grösse in der 
Grabesstille der Einöde durchwandert, erscheint der gute Genius 
des Orients in Schlaf versunken wie ein Domröschen, das eines 
holden Ritters harrt, um zu neuem Leben erweckt zu werden. Die 
Ränder Nordafrikas treten jetzt dem von Norden kommenden 
Reisenden meist wie ein dürrer Sandstreifen oder nackter Fels, wie 
ein Urbild aller Unfruchtbarkeit entgegen, dieselben Länder, die in 
den ersten Jahrhunderten der römischen Kaiserzeit dicht bevölkerte, 
blühende Kulturländer waren, bedeckt mit einer solchen Unzahl 
von Dörfern und Städten, Diöcesen und Bisthümern, dass der Geo- 
graph in Verlegenheit ist für jede Einheit, wenn er sie sich auch noch 
so klein vorstellt, auf der Karte einen entsprechenden Raum zu ge- 
winnen. Und diese märchenhaft erscheinende Herrlichkeit vergangener 
Zeiten wird wieder erstehen, wenn die europäische Kultur als Dorn- 
röschens Ritter erscheint, Recht und Gerechtigkeit mit sich bringt, 
Sicherheit des Lebens, der Ehre, des Besitzes, Toleranz und An- 
leitung zu allem guten und nützlichen, und vielleicht wird noch die 
jetzige Generation es erleben, dass das südliche und östliche Mittel- 
meerbecken nicht mehr von wüsten oder halbwüsten, sondern 
von blühenden Kultur-Ländern eingefasst sein wird, die, wie sie in 
gewissen Perioden des Alterthums gethan, wieder mit den nächst 
gelegenen südeuropäischen Ländern in allen Künsten des Friedens 
wetteifern. Ein lehrreiches Beispiel, wie und wie schnell ein solcher 
Wandel sich vollziehen kann, ist Unterägypten jetzt und vor 30 bis 
40 Jahren. Jedenfalls liegen die Zeiten, wo man sich in Deutsch- 
land so uninteressirt fühlen durfte, wie seiner Zeit der friedliche 
Bürger im Faust: 

„Wenn hinten, weit, in der Türkei, 
Die Völker aufeinander schlagen", 

weit hinter uns, und unter diesen Umständen erschien es mir als 



XVni Vorwort. 

eine zeitgemässe Aufgabe die hauptsächlichsten Rechtsanschauungen 
darzulegen, welche die muhammedanische Welt, also den grössten 
Theil Asiens und grosse Theile Afrikas regieren, nicht bloss für 
diejenigen, welche durch Amt und Beruf in solche Länder geführt 
werden, sondern auch für alle diejenigen, welche an der Gestaltung 
der Beziehungen des Deutschen Reichs zu den Völkern Asiens und 
Afrikas mitzuwirken berufen sind oder daran Antheil nehmen. 

Das Centrum des Rechtsstudiums im Islam ist die Universität 
zu Kairo, Elazhar, gleich bedeutend als Lehranstalt wie als Ver- 
einigungsort einer grösseren Anzahl ausgezeichneter Rechtsgelehrter, 
während eine mehr allgemeine Beeinflussung der gesammten geisti' 
gen Strömungen im Islam von Mekka auszugehen scheint. Die 
Frequenz von Elazhar hat durch die Gründung des Mahdi-Reiches 
im Süden sowie durch die Senusi-Herrschaft im Westen erheblich 
gelitten, und während früher sämmtliche Landsmannschaften des 
Islams in Elazhar in besonderen Hallen vertreten waren, stehen jetzt 
mehrere derselben ganz leer. Immerhin ist die Frequenz auch noch 
gegenwärtig eine ziemlich starke'). Universitätsbildung ist im IsUm 
stets sehr hoch geschätzt und begehrt gewesen; sie verleiht die 
Anwartschaft auf die Stelle eines Richters, eines Predigers an einer 
grossen Moschee, sie qualificirt — und das ist vielleicht das wich- 
tigste — zu der Stellung eines näätr oder Administrators einer der 
Stiftungen, deren Zahl in muhammedanischen Ländern Legion ist, 
ferner zu der Stellung eines Erziehers in den Häusern der Reichen 
und Mächtigen. Das Bestehen eines gewissen Examens verleiht 
ausserdem gegenwärtig in Aegypten sowie in der Türkei die Befrei- 
ung vom Militärdienst. Es ist allerdings nicht de rigueur, dass die 
für die genannten Zwecke erforderlichen Kenntnisse grade an einer 
Universität erworben werden; indessen sie sind dort leichter und 
besser zu erlernen als im Privatstudium, und ausserdem hat ein 
Zeugniss von Elazhar oder das Zeugniss eines berühmten Gelehrten 
an einer Universität ein grosses Gewicht. 

Elazhar ist in erster Linie eine Schafiitische Universität und in 

M 7—8000 Schüler. 



Vorwort XIX 

dieser Eigenschaft mehr durch die von ihm ausgehende Rechts- 
literatur als durch den Unterricht auch für Ostafrika von Einfluss. 
Das Hanefitische (Türkische) Recht wird in Aegypten nur durch 
einige fette Staatspfründen gehalten. Dagegen wird das Malikitische 
Recht in Elazhar auch im ganzen Umfange gelehrt, nicht allein mit 
Rücksicht auf Oberägypten und die nordafrikanischen Länder, 
sondern auch deshalb, weil in Unterägypten viele Malikiten vor- 
handen sind, wie denn z. B. die ganze Provinz Elbhera^) mali- 
kitisch sein soll. 

Kairo, Mittelägypten und der grösste Theil von Unterägypten 
sind durchweg Schafiitisch, und die Professoren in Elazhar meist 
Unterägypter, ebenso die meisten Verfasser der Rechts-Compendien 
und Commentare, welche in Aegypten wie in Ostafrika und Nieder- 
ländisch-Indien auctoritatives Ansehen gemessen und die Stelle 
codificirten Rechtes vertreten. 

Die Rechtsliteratur, welche hauptsächlich dem akademischen 
Studium zu Grunde gelegt wird, lässt sich in folgende vier chrono- 
logisch geordnete Gruppen zusammenfassen: 

i. Die Tahrir-Gruppe, 

Die Grundlage derselben bildet ein Werk von Al-mahämili 
(gest 415/1024), betitelt JLÄiJ\ ^ y^^\. 

Ein Auszug aus diesem Lubäb ist der Tenkih v-jU^^ f^J^ 
von Abü-Zur*a (gest. 826/1423). 

Ein Auszug aus dem Tenkih von dem berühmten Zakarijja 
Elansän (gesL 926/1520), Professor in Elazhar und Schaich-Elislam, 
ist unter dem Titel El-tahrir ein bis auf die Gegenwart in vielen 
Ländern maassgebender Rechtscodex geworden. Bei dem Studium 
des Tahrfr werden besonders die folgenden Commentare und Glossen 
benutzt: 



') «rtsßv-Jl ÄJ^cX^ mit dem Centrum Damanhür. Das Mali- 

kitische Recht ist in Aegypten das ältere; das Schafiitische hat ihm 
seinen Besitzstand streitig gemacht. 



XX Vorwort. 

a) die Tuhfa «^^\ düLsnJ, ein Commentar zum Tahrir, ge- 
schrieben von demselben Zakarijja, der den Tahrir verfasst hat. 

b) ein Supercommentar dieser Tubfa, genannt ^^^ljJL\ iuJiU., 
von einem kairiner Gelehrten ElmedabighJ (gest 1 170/1756), ge- 
bürtig aus dem Orte Medabigh in der Provinz Sarkijje von Unter- 
ägypten. 

c) ein Auszug aus der Glosse von Elmedabighi, benannt JLJoU^ 
^^l»^JJ\, verfasst von Alsarkawi (gest. 1227/18 12), der aus der Pro- 
vinz Elsarlijje in Unterägypten, speciell aus Zagazig gebürtig und 
Professor in Elazhar war. Die Glosse des Sarkäwi erfreut sich in 
Elazhar grossen Ansehens und wird fleissig studirt. Sie liegt mir 
vor in einer zweibändigen Ausgabe Kairo 1305 mit der Glosse des 
Dhahabi ^^^^JJl {|\^ auf dem Rande. 

2. Die Tenbih'Gruppe, 

Die Grundlage derselben ist das Werk, genannt ju^.^JJü\, von 
Abu Ishak Al-siräzl (gest. 476/1083), das in Leiden 1879 von 
JuynboU unter dem Titel lus Schafiiticum herausgegeben ist. Unter 
den Commentaren dieses Werkes wird besonders derjenige von Al- 
zerkeSi (gest. 794/1392) viel citirt. Das Tenbih scheint in früheren 
Zeiten sehr angesehen gewesen zu sein, wird aber gegenwärtig nur 
noch selten studirt. 

V 

j. Die Abu Sugä -Gruppe, 

Das kleine Compendium von Abu Suga* (gest. 590/1194) ist 
das am meisten verbreitete Elementarlehrbuch im ganzen Schafi- 
itischen Islam, dessen kurze Sätzchen sich leicht dem Gedächtniss 
einprägen. 

Der Text des Abu Suga* ^la=v^ ^\ c^ wird gewöhnlich mit 
dem kleinen Commentar von Ibn Käsim (gest. 918/1512), ^^ 
^U ^^\ gelesen und ist in den Ausgaben meistens damit verbunden. 
Ibn Käsim ist juristisch nicht sehr ergiebig und beschränkt sich in 
der Hauptsache darauf ein grammatisch und sachlich richtiges Ver- 

V ^^ 

ständniss des Abu Sugä' zu vermitteln. Das Werk ist neuerdings 



Vorwort. XXI 

für die holländische Regierung von Van den Berg unter dem Titel 
Fath al-Qarib zu Leiden 1894 herausgegeben und in das Franzö- 
sische übersetzt. 

In früherer Zeit war das angesehenste Lehrbuch für den weiteren 
Fortschritt ein Commentar zu Ibn Kasim von Elbirmäwi (er vollendete 
sein Werk den 31. Dezember 1663), gebürtig aus dem Orte Birmä 
in der Provinz Bhera von Unterägypten, der bekannt ist unter dem 
Namen ^^y*ixa;^i\ der Glossator, In der Ausgabe Kairo 13 10 ist es 
verbunden mit den Glossen des vor kurzem (1896?) verstorbenen 
Rektors von Elazhar Muhammed Elimbäbi, gebürtig aus dem Dorfe 
Ixnbabe in der Provinz Gize. Der Glossator ist etwas aus der Mode 
gekommen, wie mir scheint, in Folge der herben, aber nicht unbe- 
gründeten Kritik des Baguri. 

Ein umfangreicherer, nach Form und Inhalt vortrefiflicher Com- 
mentar des Ibn Kasim ist das Werk des Khatib d. i. Muhammed 

• • • 

El- sarbini (gebürtig aus dem Orte Sarbin in der Provinz Sarkijje 
von Unterägypten, gest. 977/1569)1 das mir verbunden mit den 
Glossen von Schaich ' Awacl ^^ und Baguri in der Ausgabe Kairo 
1306 vorliegt. Eine weitere und sehr angesehene Glosse zu diesem 
Werke ist diejenige von Elmedäbighi ,^ybljsJl\ Ä^Iä^ 

Elkhatiö, wie dies Werk in der Juristen- und Universitäts-Sprache 
genannt wird, ist etwas in den Hintergrund gedrängt worden durch 
ein modernes Werk, das ebenfalls ein Commentar zu Ibn Kasim 
und in allen Hauptsachen aus Elkhatib selbst geschöpft ist, durch 
die Glosse des Baguri yj,j^^L^\ (LJ^\^ d. i. Schaich Ibrahim Elbägüri 
(d. i. gebürtig aus dem Dorfe Bägür in der Menüfijje), der seiner 
Zeit Professor in Elazhar, Schaich-Elislam unter Muhammed Ali 
Pascha war, und dies Werk in Mekka und Medina geschrieben und 
an letzterem Orte A. H. 1258 im Gumäda II. (1842 Juli/August) 
vollendet hat. Er ist 1260/ 1844 gestorben. Sein Werk liegt mir 
in der vorzüglichen Ausgabe Bulak 1307 vor, welche ausserdem 
auf der ersten Seite ein Verzeichniss der Werke Baguri's, auf der 
letzten Seite eine Notiz über das Datum der Vollendung desselben 
enthält. Es ist gegenwärtig in Elazhar und Aegypten das vorherr- 



XXII Vorwort. 

sehende Rechtsbuch, hat aber auch ausserhalb Aegyptens in der 
ganzen muhammedanischen Welt weite Verbreitung und allgemeine 
Anerkennung gefunden, und es scheint mir namentlich als Lehrbuch 
vor allen anderen Commentaren den Vorzug zu verdienen. Wenn 
auch Baguri den grössten Theil des Stoffes aus Elkhatib entnimmt, 
so ist er doch nichts weniger als ein kritikloser Abschreiber; viel- 
mehr berichtigt er manchen Irrthum, giebt mancher Regel eine 
schärfere Fassung und fügt manches wissenswerthe sei es aus 
Eigenem, sei es aus anderen Quellen hinzu. Er ist ebenso gelehrt 
wie scharfsinnig, scheint mit dem praktischen Leben namentlich 
Aegypten's ebenso vertraut gewesen zu sein wie mit der Wissen- 
schaft; er ist als Systematiker von mathematischer Consequenz, am 
hervorragendsten scheint er mir indessen als Kritiker zu sein. In 
dem Streben nach Kürze der Diction geht er noch weiter als El- 
khatib, weshalb manche Detailausführungen bei letzterem leichter 
verständlich sind als bei Baguri. Ueberhaupt bin ich bei aller Be- 
wunderung vor Baguri geneigt dem arabischen Stil Elkhatib' s vor 
dem seinigen den Vorzug zu geben. 

4, Die Minhäg'Gruppe. 

Bei dieser Gruppe ist auszugehen von Elmuharrar, einem 
grossen Rechtswerk des Elrafi'i (gest. 623/1226). Ein Auszug aus 
dem Muharrar wurde von Abu Zakarijjä Alnawäwi*) (gest. 676/1277) 
veröffentlicht und dies Werk, betitelt Elminhäg^ ist seitdem der 
classische Rechtscodex des Schafiitischen Islams geworden und bis 
auf den heutigen Tag geblieben, ein ausführliches, fein gefügtes 
Rechtssystem, zusammengesetzt aus zahllosen Rechtssätzen in kür- 
zester Fassung. Es giebt selten Beispiele, und diese mehr ange- 
deutet als ausgeführt. Differirende Ansichten werden vielfach mit« 
getheilt, indessen ohne Begründung und ohne Angabe der Aucto 
ritäten. Für die holländische Kolonial- Verwaltung hat Van den Berj 
den Minhag zu Batavia in den Jahren 1882 — 1884 in drei Bändei 

') Vgl. die Schrift von F. Wüstenfeld, Ueber das Leben un< 
die Schriften des Schaich Abu Zakarja Jahja Elnawawi, Göttingen 1 849 



Vorwort. XXIII 

herausgegeben und in das Französische übersetzt'). In der grossen 
Literatur, welche sich an den Minhäg anlehnt, sind hauptsächlich 
zwei Strömungen zu unterscheiden, zunächst die Commentare, 
nämlich: 

a) g.1 (j i U ^ »^, der Commentar von dem oben S. XIII genannten 
2^karijja Elansari, der gegenwärtig wenigstens in Elazhar etwas 
ausser Mode gekommen ist, wenn er auch noch benutzt wird. 

b) rl:i»Jl\ üLaä) von Ibn IJagar (gest. 973/1564/5), gedruckt 
Kairo 1282, ein berühmtes, weit verbreitetes Werk, gegenwärtig in 
Aegypten weniger fiir das Studium als zum Nachschlagen benutzt. 

c) die Nihäje Äj.U;,-01 von Al-ramli (gebürtig aus Ramla in der 
Menüfijje, gest. 1004/ 1595), ein grosses, sehr lehrreiches, gegen- 
wärtig meist zum Nachschlagen benutztes Werk, das in 8 Bänden 
zu Bulak 1304 gedruckt ist. Auf dem Rande dieser Ausgabe sind 

V 

zwei Glossen beigefügt, diejenige von Sabramilisi ^^^-uJixi-j-^iJl (ge- 
hurtig aus Sabramilis in der Provinz Elgharbijje von Unterägypten, 
gest. 1087/1676) und diejenige von Alrasidi (gebürtig aus Alrasid- 
Rosetta). 

Der zweite Strom der Minhag-Literatur lehnt sich nicht un- 
mittelbar an den Minhäg selbst an, sondern an einen Auszug dar- 
aus, den der oben S. XIII genannte Zakarijja Elansari unter dem 
Titel Elmanhag ^^»^UJ\ gM,^ verfasst hat. Ebenfalls ein weit ver- 
breitetes Werk, das mir fiir Unterrichtszwecke besser geeignet 
scheint als das Grundwerk und in Elazhar sehr fleissig studirt wird. 
Der Ausgabe des Minhäg Bulak 1308 ist der Text des Manhag 
iuf dem Rande beigefügt. Bei dem Studium des Manhag werden 
^anz besonders die folgenden Glossen und Commentare benutzt: 

a) ^^y^äB^\ '<LJ^\a. die Glosse von Begirmi (gebürtig aus Be- 
gcrim in der Provinz Eldaklialijje von Unterägypten, gest. 1 221/1806), 
welche in der Ausgabe Bulak 1309 wiederum mit der Glosse des 
Muhammed Elmarsafi (gebürtig aus Marsafa in der Provinz Elsar- 
kijje) verbunden ist; 

b) die Glosse des Sabramilisi ^^,-uJL«^j-;-«iJ\ j >^1ä., welche in der 

I *) Titel: Minhädj At-tälibin Le guide des zeles croyants. 



«• 



XXrV Vorwort. 

Gunst der Studierenden durch die Glosse des Begirml sehr zurück* 
gedrängt worden ist; 

c) der ausführliche Commentar des Zakarijja Elansari, betitelt 

Eine fünfte, mir nicht bekannte Gruppe von Rechtsbüchem, 
die weniger in Aegypten als in anderen Ländern» wie z. B. in Ost- 
afrika bekannt und geschätzt ist, bilden die folgenden Werke: 

a) o<H^^ C^ ^°^ Zain-eddin Ibn 'Abd-eFaziz Elmalibäri, 

b) ein Commentar desselben betitelt ^^j^\ »j» und 

c) ein weiterer Commentar ^rtH^^ C^ ^^^ J^ l5^ cr^^^ ^^^ 
von dem Sajjid Ibn Bekr Elbekri Ibn Essajjid Mu^ammed Satti 
Ikio aus Dimjät (Damiette), wohnhaft in Mekka. 

Anders als bei uns werden in Elazhar zuerst die Pandekten 
g^ JU\ und dann erst die Institutionen J_yoY\ studirt, d. i. die 
juristische Einleitungs- Wissenschaft von den Quellen des Rechts und 
den Methoden der Rechtsdeduction, besonders nach dem 1308 zu 
Kairo gedruckten Werke j-oi^asül ^.»^ von Ibn Essubki (gebürtig 
aus dem Dorfe Subk in der Menüfijje). Mit dem Texte sind ver- 
bunden 

a) ein Commentar -^ von Elgeläl Elmahalli, 

b) eine Glosse von Elbennani und 

c) eine Glosse von 'Abd-errahmän aus Sarbin. 

Die Sammlungen von Gutachten oder Fetwäs berühmter 
Juristen über praktische Fälle pflegt man in Elazhar nicht zu studiren, 
sie werden aber von den Kadis viel als Nachschlagebücher benutzt. 

Ein näheres Eingehen auf die schier unübersehbare Rechts- 
literatur der Araber liegt nicht in unserer Absicht. Wollte man 
auch nur die von Baguri citirten Auctoritäten in Kürze beleuchten, 
so würde eine solche Studie zu einer Darstellung des grössten 
Theils der Schafiitischen Rechtsliteratur anwachsen*). 

Wer diesen Gegenstand weiter verfolgen will, findet nützliche 
Angaben und Fingerzeige in dem vierten Bande des Verzeichnisses 
der Kgl. Bibliothek zu Berlin 1892 von Ahlwardt. Für die ältere 
Rechtsliteratur ist das oben genannte Werk von Wüstenfeld, Der 
Imam El-Schafi'l, seine Schüler und Anhänger bis zum J. 300 d. H. 



Vorwort. XXV 

IV. 

Die von mir gegebene Darstellung des muhammedanischen Rechts 
ist in der Hauptsache aus der Glosse von Baguri geschöpft. Da- 
neben sind in schwierigen Fragen besonders Elkhatib, der Minhäg 
und die Nihaje zu Rathe gezogen. Mit Rücksicht auf seine prak- 
tische Bedeutung ist das Erbrecht in doppelter Darstellung gegeben, 
nach Baguri S. i8i ff, und nach dem Minhag S. 241 ff. 

Warum ich Baguri den Vorzug gegeben, ist zum Theil schon 
aus dem, was oben S. XV. XVI über dies Werk gesagt worden, zu 
ersehen. Eis ist unter den grossen Rechtscommentaren des Schafii- 
tischen Islams der jüngste, es geniesst die grösste Auctorität nicht 
bloss in der Universität zu Kairo und in Aegypten, sondern auch 
in anderen Ländern*) wie z. B. in Ostafrika, schliesslich hält es in 
der Auswahl des Stoffes eine glückliche Mitte zwischen Zuviel und 
Zuwenig inne. Da es sich als Commentar an das Schulbuch des Ibn 
^asim anschliesst, hat es zum Theil einen lehrhaften Charakter und 
scheint mir wegen dieser Eigenschaft zur Einführung in das Rechts- 
studium mehr geeignet als solche Werke wie z. B. Minhäg und 
Manhag, welche ausschliesslich ein Mosaik kurzer Rechtssätze sind. 
Baguri erläutert zunächst die syntaktische Construction des einzelnen 
Rechtssatzes, wo ein besonderer Anlass dazu vorliegt; er bespricht 
(dies allerdings seltener) die Bedeutung einzelner termini technici, 
und giebt dann eine ebenso weit greifende wie präcis gefasste Dar- 
legung des juristischen Inhalts, vielfach verbunden mit einer haupt- 
sächlich gegen den Glossator (Elbirmawi) gerichteten Kritik, welche 
allemal neue und wesentliche Gesichtspunkte eröffnet. Seine Bei- 
spiele sind leider äusserst spärlich gesäet, indessen hätte ein Mehr 

(Göttingen 1890) zu benutzen. Ueber die Literatur der Tabakat 
d. i. der Biographien berühmter Schafiitischer Juristen s. daselbst S. 
7 ff. Von diesen Tabakat (die berühmtesten sind die von Essubki 
gest 771, Elisnawi gest. 772 und Ibn Suhbe gest. 851) ist bisher, 
so weit mir bekannt, noch nichts gedruckt. 

*) Für Niederländisch-Indien wird dies durch Van den Berg bezeugt : 
Le commentaire le plus en usage de nos jours est celui d'Ibrahim 
ibn Mohammad al-Baidjouri ou al-Bädfouri in der Pr^face S. XI 
seiner Ausgabe des Ibn Käsim^ Fath aUQarib, Leiden 1894. 



♦» 



XXVI Vorwort. 

in dieser Richtung das Volumen des Werkes ausserordentlich ver- 
mehrt. Er erwähnt vielfach die differirenden Ansichten früherer 
Auctoritäten, verweist aber für die Begründung derselben allemal auf 
die mutawivalät 6. i. ausfuhrlicheren Commentare; hierund da, aller- 
dings selten finden sich gelegentliche Hinweise auf aktuelle Zeit- 
verhältnisse, die uns den Verfasser als einen strengen, allen Neu- 
erungen abgeneigten Muslim kennen lehren. Dass er die Teufel elginn 
nicht ganz aus seinem System ausgemerzt hat*), ist merkwürdig 
bei einem so ausserordentlich gescheuten Manne; wir wollen ihm 
dagegen in Anrechnung bringen, dass er die Grausamkeit der Todes- 
strafen früherer Zeiten für gesetzwidrig erklärt*). Er erscheint 
überall als eine streng rechtliche Natur, welche den Schlichen der 
Gesetzes -Umgehung den graden Sinn des Ehrenmannes und das 
Gewissen des frommen Gottesknechtes entgegenhält. Bei den viel- 
fachen Vergleichungen früherer und späterer Kapitel und einzelner 
Stellen hat sich mir stets ergeben, dass das Gefiige seiner Dar- 
stellung ebenso kunstvoll wie vollendet ist, und wenn irgendwo in 
meiner Darstellung eine Lücke klafft, so ist von vornherein anzu- 
nehmen, dass sie mir zur Last fällt und nicht Baguri. Gewisse 
Wiederholungen entstehen bei ihm dadurch, dass er in der Regel 
am Anfang jedes Kapitels an die Definition des betreffenden Be- 
griffes sofort einige wichtige, den Kern des ganzen Abschnitts be- 
rührende Darlegungen anfügt und sich dann im weiteren Verlauf 
der Commentirung der einzelnen Paragraphen genöthigt sieht die- 
selben Gegenstände noch einmal wenigstens zu streifen. Diese 
Wiederholungen sind auch in meiner Darstellung absichtlich nicht 
ganz vermieden. 

Meine Darstellung beschränkt sich auf die rein juristischen 
Kapitel des islamischen Gesetzes. Von den \6 Kapiteln des Abu 
Suga sind neun ausgelassen und die übrigen sieben in sechs zu- 
sammengefasst, indem die besonderen Kapitel des Blut- und Straf- 



Von der Ehe mit einer Hexe oder einem weiblichen Dämon 
s. II S. 113, 16 — 20; 186, 36; 187, 13. 14. 
^) II S. 266, 2. 3. . 



Vorwort. XXVH 

Rechts ZU einem einzigen (Buch VI.) vereinigt wurden. Ausgelassen 
sind die Abschnitte über Reinheit, Gebet, Gemeindesteuer, Fasten 
und Pilgerfahrt, ferner diejenigen über den Glaubenskrieg'), über 
das Schlachten, die Jagd, das Essbare und Nicht-Essbare und, die 
Opferthiere, über das Wettkämpfen mit Thieren und das Wett- 
schiessen mit Pfeilen, über Schwur und Gelübde gegen Gott. Wer 
unter Muslimen lebt oder als Vertreter einer christlichen Regierung 
die staatliche Auctorität unter ihnen vertritt, wird gut thun sich auch 
über das Ceremonial- Gesetz wie über Sitten und Gebräuche der 
Muslims eingehend zu unterrichten, damit er nicht ohne Noth An- 
stoss und Aergerniss erregt. Es liegt auf der Hand, dass es be- 
denklich erscheinen kann aus einem festgefügten System einzelne 
Thcile herauszunehmen, da sämmtliche Theile in vielfachen Wechsel- 
beziehungen zu einander stehen. So greift z. B. manche Einzel- 
bestimmung aus den Abschnitten über Reinheit, Gemeindesteuer 
und Fasten in die rein juristischen Kapitel hinüber. Dennoch war 
Angesichts der Aufgabe, eine Einfuhrung in das Verständniss des 
Schaiiitischen Rechts zu geben, die Beschränkung auf die ange- 
gebenen Kapitel unerlässlich. Dagegen hielt ich es nicht für zweck- 
mässig das Sklavenrecht (s. Buch IL, Freilassung) auszulassen, denn 
wenn auch eine europäische Regierung es nicht anerkennt, scheint 
mir die Kenntniss der einschlägigen Verhältnisse doch recht 
wünschenswerth zu sein, wenn man mit Verständniss und mit mög- 
lichst geringem wirthschaftlichen Schaden die Hörigkeit durch andere, 
europäischen Rechtsanschauungen entsprechende Einrichtungen er- 
setzen will. 

Es schien mir zweckentsprechend den arabischen Text des Abu 
Suga nach der Baguri- Ausgabe von 1307, Bulak, hier zu leichterer 
Uebersichtin Paragraphen eingetheilt, beizufügen. Wenn ein Europäer 
einen arabischen Juristen consultiren will, braucht er ihm nur den 
Paragraphen des Abu §ugä* anzuführen, um an dessen Auslegung 
jede Frage der Theorie und der Praxis anzuschliessen. Die Hand- 

*) Die Kapitel über Glaubenskrieg und Gemeindesteuer enthalten 
die Grundlagen der gesammten Steuergesetzgebung des Islams. 



XXVIII Vorwort. 

V 

Schriften und Drucke des Abu Sugä' difieriren hier und da, jedoch 
nur in formalen, den Inhalt nicht berührenden Dingen. Wenn die 
Unordnung in der Reihenfolge der Paragraphen von Buch IV. Kap I 
(Verkauf imd KauO vom Verfasser selbst herrührt, dürfte er an 
einer ersten Ausgabe nachträglich geändert haben. Wer in den 
Geist des muhanunedanischen Rechts eindringen will, namentlich 
aber wer in verantwortlicher Stellung an der Rechtsprechung über 
Muhammedaner, sei es als Richter, sei es als Controlbeamter, be- 
theiligt ist, muss Arabisch lernen und den Islam studieren. Keine 
Uebersetzung eines arabischen Rechtswerkes ist derartig vollkommen, 
dass sie ein für alle Mal jedes Zurückgehen auf das Arabische 
Original unnöthig macht, und die Casuistik des Lebens zeitigt fort- 
während neue Fragen, die auch in dem vollkommensten Rechts- 
codex nicht vorgesehen sind und daher dem gewissenhaften Manne die 
Pflicht auferlegen stets von Neuem in den grösseren und grössten 
Commentaren nachzuforschen sowie den einzelnen Ausdruck auf das 
sorgfaltigste abzuwägen. 

Wer sich darüber unterrichten will, wie das islamische Recht 
auf die Praxis des Lebens anzuwenden ist, findet viel nützliches, 
aus den Protokollen der algierischen Gerichtshöfe ausgezogenes 
Material bei Sautayra und Cherbonneau, Droit Musulman, Du 
Statut personnel et des successions, Paris 1873; ganz besonders aber 
empfehlen wir fiir diesen Zweck die sehr nützliche Zeitschrift von 
E. Clavel, Advokat an dem Apellhof in Alexandrien, Revue inter- 
nationale de lögislation et jurisprudence muselmanes, erster Jahrgang, 
Kairo 1895/96, wo aus den Verhandlungen der Gerichtshöfe in 
Aegypten, Tunis und Algier reiches Material aus allen Rechts- 
gebieten mitgetheilt und verarbeitet ist. 

Es war mir in hohem Maasse förderlich, dass ich manche 
schwierige Frage mit Herrn Muhammed Nassär, der von 1892 — 1897 
dem Lehrkörper des Seminars angehörte, einem ausgezeichneten 
Kenner seiner Muttersprache sowie der Rechtswissenschaft, be- 
sprechen konnte. Es ist mir eine angenehme Pflicht ihm an dieser 
Stelle meinen Dank zu bezeugen, sowie Herrn Dr. A. Fischer für 



Vorwort. XXIX 

freundliche Hülfe bei dem Lesen der Correcturen besonders der 
zweiten Hälfte des Werkes. 

Um nicht missverstanden zu werden, schliesse ich dies Vor- 
wort mit der Bemerkung, dass ich nicht geglaubt habe die Arbeit 
eines Juristen machen zu können , dass ich mich lediglich darauf 
beschränke als arabischer Philologe meine Auffassung des Originals 
so deutlich als möglich wiederzugeben und dass ich mich freuen 
werde, wenn arabistisch gebildete Juristen die Arbeit aufnehmen 
und weiterfuhren. 

Berlin lo. Juni 1897. 

Eduard Sachau. 



INHALTS - VERZEICHNISS. 

Seite 

Vorwort VII— XXIX 

Buch I. Eherecht i 

Verzeichniss der Paragraphen 3 

Text 5 

Anmerkungen . 21 

Buch II. Freilassung (Sklavenrecht) 121 

Verzeichniss der Paragraphen 123 

Text 125 

Anmerkungen 131 

Buch in. Erbrecht und Testament 181 

Verzeichniss der Paragraphen 183 

Text 185 

Anmerkungen 191 

Anhang zu Buch III: 

Erbrecht nach dem Minhäg 241 

Buch IV. Sachenrecht (Sachen- und Obligationen-Recht) 265 

Kap. I. Verkauf und Kauf 269 

„ 2. Pränumerationskauf 301 

3. Pfandrecht 317 

4. Vermögens-Sequestration 337 

n 5. Vergleich und Baupolizeiliches 357 

n 6. Cession 373 

„ 7. Bürgschaft 385 

„ 8. Persönliche Bürgschaft 399 

M 9. Compagnie-Gesch&ft 409 

„ 10. Mandat 421 

„ II. Geständniss 439 

„ 12. Darlehn 457 

13. Usurpation 473 

„ 14- Vorkaufsrecht 491 






XXXII Inhalts-Verzeichniss. 

Buch IV. Sachenrecht etc. Seite 

Kap. 15. Commandit-Gesellschaft 513 

„ 16. Landarbeit gegen einen Antheil an dem Erträgniss . 527 

„ 17. Miethsvertrag 539 

„ 18. Das Aussetzen einer Belohnung 561 

„ 19. Landpacht 573 

„ 20. Urbarmachung von Oedeland 583 

„ 21. Stiftung (Wakf) 599 

„ 22. Geschenk 621 

M 23. Das Finden verlorener Sachen 637 

„ 24. Das Findelkind 655 

„ 25. Das Depositum 667 

Buch V. Richter und Gerichtsverfahren (Process) 683 

Verzeichniss der Paragraphen 685 

Text 687 

Anmerkungen * *......... 693 

Buch VL Strafrecht 757 

I. Theil: Blutrecht * • * * 759 

Text 761 

Anmerkungen 767 

II. Theil: Specielles Strafrecht 807 

Text 809 

Anmerkungen 813 

Index 851 

Anhang: Der Arabische Text des Abu Sugä* nach Baguri 

(Bulak 1307) \—VY 



BUCH I. 



E H E R E C H T. 



TEXT. 



VERZEICHNISS DER PARAGRAPHEN. 

S I. Allgemeines (Empfehlung der Ehe). 

2. Von der Zahl der Ehefrauen. 

3. Von der Ehe mit einer Sklavin. 

4. Welche weiblichen Personen ein Mann sehen darf. 
5 — 8. Vom Brautanwalt und den Brautzeugen. 

9. Von dem Heirathsantrag an eine Wittwe oder geschiedene Frau. 
10. Welche Weiber von ihrem Vater oder Gross vater zur Ehe 
gezwungen werden können. 

II. 12. Welche Frauen ein Mann nicht heirathen darf. 

13. 14- Von den Dingen (Krankheiten etc.), welche die Ehe annulliren. 

15 — 19. Von der Ehegabe. 
20. Vom Hochzeitsmal. 

21 — 23. In welcher Weise ein Mann seine Zeit über seine Frauen 
vertheilen soll. 

24. 25. Von der Unbotmässigkeit der Ehefrau. 

26—28. Von dem Sich-loskaufen der Ehefrau. 

29—37. Von der Ehescheidung. 

38. Von dem Abstinenz-Schwur des Ehemannes {iiä), 

39. 40. Von dem Verzicht- Schwur des Ehemannes (zihär), 

41 — 44. Von der eidlichen Ehebruchsanklage {lidn). 

45—51. Von der Wartezeit der Wittwe und der geschiedenen Frau. 

52. 53. Von der Trauer einer Wittwe und dem Benehmen einer ge- 
schiedenen Frau. 

54- 55- Vö^ ^^'^ Feststellung des Nicht-schwanger-seins der Sklavin. 

56. 57. Von der MilchverwandtschafL 

58—61. Vom Unterhalt der Familie, der Thiere und im Besonderen 
vom Unterhalt der Frau. 

62. 63. Von dem Pflegling und seinem Pfleger oder seiner Pflegerin. 



Die Ehe und damit zusammenhängende 
Gesetzesbestimmungen. 

§ I. Die Ehe ist empfehlenswerth für den, der ihrer 
bedarf (und die zur Ehegabe (§ 15 — 19) wie zum Unterhalt 
der Frau (§ 60. 61) erforderlichen Mittel besitzt). 

§ 2. Ein freier Mann darf zu gleicher Zeit mit vier 
freien Frauen, ein Sklave zu gleicher Zeit mit zweien 
verheirathet sein. 

§ 3. Die Ehe eines freien Mannes mit einer Sklavin 
ist nur unter zwei Bedingungen zulässig: 

i) dass er die für ein freies Weib erforderliche Ehegabe 
nicht besitzt; 

2) dass für ihn (sofern er ledig bleibt) die Gefahr 
der Unzucht anheimzufallen vorhanden ist. 

§ 4. Ueber die Frage, ob und unter welchen Umständen 
ein Mann ein Weib sehen darf, gelten folgende sieben 
Bestimmungen: 

i) Es ist dem Mann nicht erlaubt ein fremdes Weib 
zu sehen, es sei denn dass ein besonderer Grund dafür 
vorliegt. 

2) Es darf ein Mann seine Gemahlin und seine Sklavin 
sehen, und zwar deren ganzen Körper mit Ausnahme der 
partes pudicae. 

3) Es darf ein Mann die ihm verwandten weiblichen 
Personen oder seine von ihm an einen Anderen verhei- 



6 Buch I. Eherecht Text. S 4— S 

rathete Sklavin sehen, und zwar deren ganzen Körper mit 
Ausnahme desjenigen, was zwischen Nabel und Knie ist. 

4) Es ist dem Manne erlaubt, wenn er ein Weib 
(einerlei ob eine Freie oder Sklavin) heirathen will, das 
Gesicht und die beiden Hände desselben zu sehen. 

5) Zum Zwecke der Heilung darf der Arzt diejenigen 
Körpertheile eines Weibes, welche der Heilung bedürfen, 
sehen. 

6) Bei einer Zeugenverhandlung vor Gericht und einer 
Verhandlung zum Zweck des Abschlusses eines Vertrages 
darf ein Mann das Gesicht eines Weibes sehen. 

7) Ein Mann darf eine Sklavin bei der Verhandlung 
zum Zweck ihres Ankaufs sehen, und zwar jeden Theil 
ihres Körpers, der für die Untersuchung in Frage kommt 
(ausgenommen die partes pudicae). 

§ 5. Der Ehevertrag kann nur durch Vermittelung 
eines Brautanwaltes und zweier Brautzeugen geschlossen 
werden. 

§ 6. Der Brautanwalt und die Brautzeugen müssen sein 

i) Muhammedaner 

2) volljährig 

3) zurechnungsfähig 

4) frei 

5) männlichen Geschlechts 

6) unbescholten. 

§ 7. Bei dem Abschluss der Ehe einer Christin oder 
Jüdin ist es nicht nöthig, dass ihr Brautanwalt Muslim sei, 
und bei dem Abschluss der Ehe mit einer Sklavin ist es 
nicht nöthig, dass ihr Herr (der zugleich ihr Brautanwalt 
ist) unbescholten sei. 

§ 8, Die nächstberufenen Brautanwälte eines Weibes 
bei dem Abschluss des Ehe- Vertrages sind folgende Per- 
sonen : 

ihr Vater, Vatersvater, dessen Vater u. s. w.; 



'$'9—1' Bnch I. Eherecht Text. 9 

ihr frater germanus, 

ihr frater consanguineus, 

der Sohn ihres frater germanus, dessen Sohnessohn u.s.w.; 

der Sohn ihres frater consanguineus, dessen Sohnes- 
sohn u, s. w.; 

ihr Onkel (Vatersbruder), zunächst avunculus germanus, 
dann consanguineus; 

der Sohn des Onkels, sein Sohnessohn u. s. w. in der- 
selben Reihenfolge; 

wenn Blutsverwandte fehlen, der Patron, der dem Weibe, 
sofern sie eine Sklavin war, die Freiheit gegeben; ferner 
dessen allgemeine Erben; schliesslich, wenn auch solche 
fehlen, der Richter. 

§ 9. Einer Wittwe oder geschiedenen Frau darf, solange 
sie noch in der Wartezeit (Idde) ist, nicht ein Heiraths- 
antrag in klaren, deutlichen Worten, sondern nur in An- 
deutungen gemacht werden, und die Heirath kann nach 
Ablauf der Wartezeit erfolgen. 

§ 10. Die Weiber sind entweder 

a. deflorirt oder 

b. noch nicht deflorirt. 

Die sub b. genannten können von ihrem Vater oder 
Grossvater zum Heirathen gezwungen werden. Die sub a. 
genannten können von ihrem Brautanwalt nur dann ver- 
heirathet werden, wenn sie mündig und mit der Heirath 
einverstanden sind. 

§ II. Die Weiber, welche ein Mann nach dem Texte 
des Koran (Sure 4, 27) nicht heirathen darf, sind folgende 
vierzehn: 

sieben als Blutsverwandie^ nämlich; 

i) die Mutter und ihre Ascendenten, 

2) die Tochter und ihre Descendenten, 

3) die Schwester, 

4) die Schwester der Mutter, 



8 Bach L EherechL Text. S 12—14 

5) die Schwester des Vaters, 

6) die Tochter des Bruders, 

7) die Tochter der Schwester; 

zwei als Milchverwandte, nämlich: 

8) die Milchmutter (die Amme), 

9) die Milchschwester; 

vier als angeheirathete Verwandte, nämlich: 

10) die Mutter der Ehefrau, 

11) die Tochter der Ehefrau, sofern er letzterer bei- 
gewohnt hat; 

12) die Ehefrau des Vaters, 

13) die Ehefrau des Sohnes; 

eine wegen der Combination zwischen einer Frau 
und ihrer Schwester, nämlich: 

14) die Schwester der Ehefrau (die Schwägerin). 

So kann ein Mann auch nicht zugleich mit einer Frau 
und ihrer Tante väterlicher oder mütterlicher Seits ver- 
heirathet sein. 

§ 12. Wie ein Mann die in § 1 1 genannten Bluts- 
verwandten nicht heirathen darf, so darf er auch solche 
Personen, die in entsprechenden Graden der Milchverwandt- 
schaft zu ihm stehen, nicht heirathen. 

§ 13, Die Ehe kann annuUirt werden von Seiten des 
Mannes, wenn in der Ehefrau eines von folgenden fünf 
Dingen vorhanden ist: 

a. Wahnsinn, 

b. Elephantiasis, 

c. Krätze, 

d. eine solche Gestaltung der vagina, welche in Folge 
abnormer Fleischbildung die Cohabitation verhindert; 

e. eine solche Gestaltung der vagina, welche in Folge 
abnormer Knochenbildung die Cohabitation verhindert. 

§ 14. Die Ehe kann annuUirt werden von Seiten der 



S 15—20 Buch I. Eherecht. Text. g 

Ehefrau, wenn in dem Ehemann eines von folgenden Dingen 
vorhanden ist: 

a. Wahnsinn, * 

b. Elephantiasis, 
c Krätze, 

d. Verlust des Gliedes, 

e. Impotenz. 

§ 15. Es ist empfehlenswerth bei Abschluss des Ehe- 
Vertrages die Ehegabe genau anzugeben. Indessen ist der 
Ehevertrag auch ohne Fixirung einer Ehegabe gültig. 

§ 16. Bei einer unter Verzichtleistung auf eine Ehe- 
gabe abgeschlossenen Ehe ist der Ehemann dennoch ver- 
pflichtet eine Ehegabe zu geben, 

a. wenn er sich selbst dazu verpflichtet (und die Frau 
mit der von ihm angesetzten Summe einverstanden ist); 

b. wenn der Richter ihn zur Zahlung der Ehegabe (der 
Durchschnitts-Ehegabe) verpflichtet, sei es dass die Frau 
bei der Weigerung des Mannes ihr eine Ehegabe zu be- 
stimmen des Richters Entscheidung angerufen, sei es dass 
sie beide, indem sie über die Höhe der Ehegabe sich nicht 
einigen konnten, dieselbe angerufen; 

c. wenn der Ehemann seiner Frau beiwohnt, in welchem 
Falle er ihr die Durchschnitts-Ehegabe schuldet. 

§ 17. Es giebt keine Gesetzesvorschrift über das 
niedrigste oder höchste Maass der Ehegabe. 

§ 18. Der Mann kann bei Abschluss des Ehe- Vertrages 
seiner künftigen Frau an Stelle der Ehegabe das Versprechen 
geben, dass er ihr einen bestimmten Nutzen oder Vortheil 
zuwenden (z. B. sie den Koran lehren) will. 

§ 19. Im Falle der Ehescheidung verbleibt die Hälfte 
der Ehegabe der Ehefrau, wenn die Cohabitation noch nicht 
vollzogen war, (während die andere Hälfte an den Mann 
zurückfällt). 

§ 20. Das Hochzeitsmal ist empfehlenswerth, das Er- 



lO Buch I. Eherecht. Text. S 21—27 

scheinen der geladenen Gäste Pflicht, es sei denn, dass 
sie für ihr Ausbleiben einen triftigen Entschuldig^ngsgrund 
haben. 

§ 21. Der Ehemann ist verpflichtet allen seinen Frauen 
gleiches Recht zu Theil werden zu lassen, und darf nicht 
ohne besondere Veranlassung ausser der Tour eine von 
ihnen (zur Nachtzeit) besuchen. 

§ 22. Wenn der Ehemann verreisen (und eine seiner 
Frauen mitnehmen) will, lässt er das Loos zwischen ihnen 
entscheiden, und diejenige, welche das Loos trifft, geht 
mit ihm. 

§ 23. Wenn ein Ehemann eine neue Ehe eingeht, so 
verweilt er bei der neuen Frau sieben Tage (Nychthemera) 
ohne Unterbrechung, falls sie Jungfrau war, dagegen nur 
drei Nychthemera, falls sie bereits verheirathet war. 

§ 24« Wenn ein Ehemann fürchtet, dass seine Frau 
unbotmässig gegen ihn werden könne, so ermahnt er sie. 

Wenn sie trotzdem mit Absicht weiterhin gegen ihn 
unbotmässig ist, ist er berechtigt nicht mehr ihr Lager 
zu theilen. 

Wenn sie dann noch in Unbotmässigkeit gegen ihn ver- 
harrt, darf er sie ausserdem auch noch schlagen. 

§ 25. Durch Unbotmässigkeit verliert eine Ehefrau das 
Anrecht auf den ihr sonst zukommenden Theil der Zeit 
ihres Mannes sowie das Anrecht auf Unterhaltungskosten. 

§ 26. Es ist gestattet , dass die Ehefrau sich von der 
Ehe mit ihrem Gemahl durch Zahlung eines bestimmten 
Aequivalents loskauft. Dadurch erlangt sie wieder die 
freie Verfügung über sich selbst, und wenn der Mann sie 
von Neuem heirathen will, kann dies nur auf Grund eines 
neuen Ehevertrages geschehen. 

§ 27. Der eheliche Loskauf kann sowohl zur Zeit der 
Menstruation der Frau wie zu jeder anderen Zeit Statt 
finden. 



S 28—30 .Buch I. Eherecht. Text. . II 

§ 28. Die Ehescheidungs-Gesetze finden auf die Frau, 
welche sich losgekauft hat, keine Anwendung. 

§ 29. Der Tal4k (Entlassung der Frau durch den Ehe- 
mann, Ehescheidung) ist entweder ein mit klaren Worten 
ausgesprochener oder ein angedeuteter. 

Die erstere Art besteht aus Ableitungen von den 
Wurzeln tlk IL = loslassen, entlassen, 

frk III. = sich trennen von jemand, oder 
srh IL = gehen lassen, 
also aus Ausdrücken wie: ich habe dich entlassen, ich habe 
mich von dir getrennt, ich lasse dich gehen. 

Es ist einerlei, ob bei dem Aussprechen einer dieser 
Scheidungs-Formeln der Sprechende die Ehescheidung be- 
absichtigt oder nicht. 

Die zweite Art ist ein jeder Ausdruck, der neben dem 
Sinn einer Scheidungsformel auch noch einen anderen Sinn 
haben kann. Bei dem Aussprechen eines solchen Aus- 
drucks ist es erforderlich, dass der Sprechende die Ehe- 
scheidung beabsichtigt. 

§ 30. Mit Rücksicht auf die Frage , wann die Ehe- 
scheidung stattfinden soll, sind drei Arten derselben zu 
unterscheiden : 

i) eine traditionsgemässe Art, anwendbar auf Frauen 
von einem solchen Alter, dass sie bereits oder noch die 
Menstruation haben; wenn nämlich die Ehescheidung Statt 
findet zu einer Zeit, da sich die Frau in einer Reinheits- 
periode, ohne dass während derselben oder in der voraus- 
gegangenen Menstruation eine Cohabitation Statt gefunden 
hat, befindet; 

2) eine auf Neuerung beruhende Art, anwendbar (wie i) 
auf Frauen von solchem Alter, dass sie bereits oder noch 
die Menstruation haben; wenn nämlich die Ehescheidung 
Statt findet zu einer Zeit, wo die Frau sich in der Men- 
struation oder in einer Reinheitsperiode, indem während 



12 - Buch I. Eheiecht Text % 31—36 

derselben oder während der vorausgegangenen Menstruation 
eine Cohabitation Statt gefunden hat, befindet; 

3) eine indifferente Art, anwendbar auf solche Frauen, 
welche die Menstruation noch nicht oder nicht mehr haben, 
auf schwangere und auf solche, die losgekauft worden sind 
(s. S 27), bevor noch eine Cohabitation Statt gefunden. Bei 
diesen kann die Scheidung zu jeder beliebigen ZeitStatt finden. 

§ 31. Der freie Mann kann die Ehescheidung dreimal 
vornehmen, der Sklave zweimal. 

§ 32. [Wer sich von seiner Frau scheiden will , kann 
es in der Weise thun, dass er die Scheidung für einfach 
oder zweifach oder dreifach gültig erklärt]. Er kann dabei 
die Zahl der von ihm beabsichtigten Scheidungen in der 
Form der Subtraktion einer kleineren Zahl von einer grösseren 
ausdrücken. 

§ 33- Wer sich von seiner Frau scheiden will, kann 
der Scheidungsformel einen Zusatz betreffend den Zeit- 
punkt, zu dem die Scheidung eintreten soll, hinzufügen. 
Auch kann er die Scheidungsformel so aussprechen, dass 
das Eintreten der Scheidung von dem Eintreten einer Be- 
dingung abhängig gemacht wird. 

§ 34, Unwirksam ist eine Ehescheidung vor dem Ab- 
schluss des Ehekontrakts. 

§ 35* Ungültig ist die Ehescheidung, wenn sie aus- 
gesprochen wird von einer von folgenden Personen: 

a. einer unmündigen, 

b. einer wahnsinnigen, 

c. einer schlafenden, 

d. einer dazu gezwungenen Person. 

§ 36. Wenn ein Mann seine Ehefrau zum ersten oder 
zum zweiten Mal entlässt, so kann er, so lange ihre Warte- 
zeit noch nicht abgelaufen ist, wieder mit ihr in die Ehe 
eintreten (sie reklamiren), ohne einen neuen Ehevertrag zu 
schliessen. 



S 37~39 Buch I. Eherecht. Text. Ij 

Ist aber ihre Wartezeit bereits abgelaufen, so kann er 
wieder mit ihr in die Ehe eintreten, jedoch nur vermittelst 
eines neuen Ehevertrages. 

Der Mann, der eine solche Ehe zum ersten oder zweiten 
Male eingeht, hat nicht mehr drei Scheidungsmöglichkeiten, 
sondern nur noch respektive eine oder zwei. 

§ 37. Wenn ein Mann seine Ehefrau zum dritten Mal 
endasst, so kann er sie nicht wieder heirathen, es sei denn 
dass vorher die folgenden fünf Bedingungen erfüllt sind: 

i) dass die von ihr nach der Ehescheidung innezu- 
haltende Wartezeit abgelaufen ist, 

2) dass sie seit ihrer Scheidung mit einem anderen 
Mann verheirathet gewesen ist, 

3) dass der sub 2) genannte Mann ihr rite bei- 
gewohnt hat, 

4) dass sie von dem sub 2) genannten Manne wieder 
geschieden ist, und 

5) dass ihre in Folge ihrer Scheidung von dem sub 2) 
genannten Mann innezuhaltende Wartezeit abgelaufen ist. 

§ 38. Wenn ein Ehemann schwört, dass er seiner Frau 
nicht rite beiwohnen will, entweder ganz im Allgemeinen 
oder während eines Zeitraumes, der länger ist als vier 
Monate, so thut er damit einen Abstinenz-Schwur (ilä). 

Auf Verlangen der Frau muss der Ehemann ihr einen 
Termin von vier Monaten bestimmen, nach dessen Ablauf 
er verpflichtet ist entweder ihr wieder beizuwohnen und 
für den dadurch begangenen Bruch seines Schwures die 
vorgeschriebene Sühne zu leisten, oder aber sich von ihr 
zu scheiden. 

Falls er sich weigert, vollzieht der Richter fiir ihn und 
zu seinen Lasten die Ehescheidung. 

§ 39« Der zihir (Verzicht-Schwur) besteht darin, dass 
der Ehemann zu seinem Weibe spricht: „Du bist mir wie 
der Rücken meiner Mutter.** 



14 Buch I. Eherecht. Text. S 40—43 

Wenn er diese Formel ausspricht, ohne die Ehescheidung 
darauf folgen zu lassen, macht er damit seine Erklärung 
rückgängig (wird gleichsam eidbrüchig) und ist verpflichtet 
Sühne zu leisten, die darin besteht, dass er 

entweder einen Muslimischen, von körperlichen, die 
Erwerbsthätigkeit beeinträchtigenden Fehlern freien Sklaven 
aus der Sklaverei freikauft, 

oder wenn er dazu nicht im Stande ist, während zweier 
auf einander folgender Monate fastet, 

oder wenn er dazu nicht im Stande ist, sechzig Arme 
speist, indem er jedem einzelnen einen Mudd (Modius) 
Weizenmehl oder anderes Brodkorn giebt. 

§ 40. Dem Ehemann, der den kihar gegen seine Frau 
ausgesprochen hat, ist nicht eher erlaubt ihr wieder bei- 
zuwohnen, als bis er die sub § 39 genannte Sühne ge- 
leistet hat. 

§ 41. Wenn ein Ehemann sein Weib des Ehebruchs 
beschuldigt, unterliegt er der Strafe der Verleumdung, es 
sei denn, dass er den Beweis der Wahrheit liefern kann 
oder dass er gegen seine Frau den liän (s. § 42) ausspricht 

§ 42. Der liän (eidliche Ehebruchs-Anklage) besteht 
darin, dass ein Ehemann in Gegenwart des Richters auf 
der Kanzel der Moschee vor der Gemeinde spricht: „Ich 
rufe Gott zum Zeugen an, dass ich die Wahrheit spreche, 
indem ich meine Frau N. N. des Ehebruchs beschuldige, und 
dass das von ihr geborene Kind ein Kind des Ehebruchs ist 
und nicht von mir herstammt.** Diese Formel muss er vier- 
mal sprechen, und nachdem ihn der Richter auf die Bedeutung- 
dieses Schrittes unter Ermahnungen aufmerksam gemacht, 
spricht er sie zum fünften Mal, indem er hinzufügt: „Gottes 
Fluch ruhe auf mir, wenn ich die Unwahrheit rede.** 

§ 43. Die Folgen des liän sind fünf; 

a. der Ehemann, der den liän gesprochen, unterliegt 
nicht der Strafe der Verleumdung; 



5 44—47 Buch I. Eherecht. Text. I c 

b. die Frau, gegen welche der /z'än gesprochen worden, 
unterliegt, falls sie nicht den Gegenfluch (§ 44) ausspricht, 
der Strafe des Ehebruchs; 

c. die Frau ist von dem Ehelager des Mannes geschieden ; 

d. die Vaterschaft des Kindes, dessen Geburt der Ehe- 
mann als unrechtmässig bezeichnet hat, wird ihm ab- 
gesprochen ; 

e. der Ehemann kann die auf diese Weise geschiedene 
Frau niemals wieder heirathen. 

§ 44« Eine durch einen /z'^än angegriffene Frau kann 
sich der in Folge des /i^än ihres Mannes ihr drohenden 
Strafe für Ehebruch dadurch entziehen, dass sie ihrerseits 
mit folgenden Worten den /t'än ausspricht: „Ich rufe Gott 
zum Zeugen, dass N. N. lügt, indem er mich des Ehe- 
bruchs beschuldigt.** Dies muss sie viermal aussprechen, 
und nachdem sie der Richter auf die Bedeutung des 
Schrittes unter Ermahnungen aufmerksam gemacht, spricht 
sie es zum fünften Mal, indem sie hinzufügt: „Auf mir 
mhe der Zorn Gottes, wenn mein Ehemann die Wahrheit 
spricht" 

§ 45. Die in der Wartezeit befindliche Frau ist entweder 

a, eine solche, die ihren Gemahl durch den Tod ver- 
loren hat, oder 

b. eine solche, die ihren Gemahl durch eine andere 
Ursache als den Tod verloren hat. 

§ 46. Wenn die sub § 45a) genannte Frau eine freie 
Frau und schwanger ist, dauert ihre Wartezeit bis dahin, 
dass sie gebärt; 

wenn sie aber nicht schwanger ist, dauert ihre Warte- 
zeit vier Monate und zehn Tage. 

§ 47. Wenn die sub § 45 b) genannte Frau schwanger 
ist, dauert ihre Wartezeit bis dahin, dass sie gebärt; 

wenn sie aber nicht schwanger ist, obwohl sie menstruirt,. 
dauert ihre Wartezeit drei Reinheitsperioden; 



l6 Buch I. Eherecht. Text. § 48—53 

dagegen wenn sie noch nicht oder nicht mehr men- 
struirt, dauert ihre Wartezeit drei Monate. 

§ 48. Eine Frau, die von ihrem Ehemann, bevor er 
ihr beigewohnt, durch einfache Scheidung geschieden ist, 
braucht keine Wartezeit zu halten. 

§ 49. Für die Wartezeit der Sklavin gelten dieselben 
Bestimmungen wie fiir diejenige der freien Frau, jedoch 
mit folgendem Unterschied: 

a. an Stelle der Wartezeit von drei Reinheitsperioden 
(§ 47 al. 2) braucht die Sklavin nur eine solche von zwei 
Reinheitsperioden zu halten; 

b. an Stelle der Wartezeit von vier Monaten und zehn 
Tagen (§ 46 al. 2) braucht die Sklavin nur eine solche von 
zwei Monaten und fünf Tagen zu halten; 

c. an Stelle der Wartezeit von drei Monaten (§ 47 al. 3) 
braucht die Sklavin nur eine solche von einem und einem 
halben Monat zu halten, doch ist es angemessener, wenn 
sie eine Wartezeit von zwei Monaten hält. 

§ 50. Der Ehemann schuldet der in der Wartezeit 
befindlichen Frau, falls er sie in einer Weise entlassen hat, 
welche eine Wiederverheirathung nicht ausschliesst, Wohnung 
und Unterhalt. 

§ 51. Falls er aber dieselbe in einer Weise entlassen 
hat, welche eine Wiederverheirathung ausschliesst, schuldet 
er ihr 

a. wenn sie schwanger ist, Wohnung und Unterhalt, und 

b. wenn sie nicht schwanger ist, nur die Wohnung, nicht 
den Unterhalt. 

§ 52. Eine Frau, die ihren Ehemann durch den Tod 
verloren, muss trauern, d. h. sich jedes Schmuckes und 
Parfüms enthalten. 

§53. Eine Frau, die ihren Ehemann durch den Tod 
verloren, und eine Frau, die von ihrem Ehemann in einer 
Weise geschieden ist, die eine Wiederverheirathung mit 



S 54 — 58 Buch I. Eherecht Text. ij 

ihm ausschliesst , soll in ihrer Wohnung bleiben und sie 
nur dann verlassen, wenn eine bestimmte Nöthigung dazu 
vorhanden ist 

§ 54. Wer in den Besitz einer Sklavin gelangt, darf 
ihr nicht eher beiwohnen, als bis er festgestellt, dass sie 
nicht schwanger ist. 

Hat sie bereits oder noch die Menstruation, so muss 
er während der Dauer einer Menstruation warten. 

Ist sie in solchen Verhältnissen, dass sie, wenn ver- 
heirathet, eine nach Monaten zu berechnende Wartezeit 
innehalten müsste (s. § 49b.c.), muss er einen Monat warten. 

Wenn sie schwanger ist, muss er warten, bis dass sie 
gebärt. 

§ 55- Wenn ein Mann stirbt und hinterlässt eine Sklavin, 
die ihm ein Kind geboren hat, so wird über die Frage, 
ob sie schwanger oder nicht, auf dieselbe Weise ent- 
schieden wie bei einer Sklavin, die nicht ihrem Herrn ein 
Kind geboren hat, (d. i. nach § 54). 

§ 56. Wenn eine Frau ein fremdes Kind mit ihrer 
Milch nährt, wird der Säugling ihr Kind unter zwei Be- 
dingungen: 

a, wenn der Säugling weniger als zwei Jahre alt ist, und 

b. wenn sie ihn wenigstens zu fünf verschiedenen Malen 
gesäugt hat. 

Ihr Ehemann tritt in dem Falle zu dem Säugling in 
das Verhältniss eines Vaters. 

§ 57. Der Milch-Sohn darf nicht seine Milchmutter 
oder eine ihrer Verwandten heirathen. 

Die Milchmutter darf nicht ihren Milchsohn oder einen 
seiner Descendenten heirathen, wohl aber einen Bruder 
von ihm oder einen seiner Ascendenten. 

§ 58- Der Unterhalt der Familie liegt entweder den 
Eltern ob oder den Kindern, 

a. den Kindern, wenn die Eltern entweder zugleich 

S ach au. Muhammedaoisches Recht. 2 



lg .Buch L Eherecht. Text. $ 59-62 

arm und dauernd infirm oder zugleich arm und geistes- 
krank sind; 

b. den Eltern, wenn die Kinder zugleich arm und un- 
mündig oder zugleich arm und dauernd infirm oder zu- 
gleich arm und geisteskrank sind. 

§ 59. Unterhalt muss den Sklaven und den Haus- 
thieren in ausreichendem Maasse gewährt werden, und sie 
dürfen nicht zu mehr Arbeit angehalten werden, als sie 
zu leisten vermögen. 

§ 60. Der Ehemann muss seiner den Pflichten der 
Ehe nachkommenden Frau den Unterhalt nach folgender 
Maassgabe leisten: 

a. wenn er wohlhabend ist, so hat er ihr zu liefern 
zwei Mudd von dem vorherrschenden Getreide des Landes 
sowie die landesübliche Zukost und Kleidung; 

b. wenn er arm ist, hat er ihr einen Mudd sowie die 
dem Stande des Ehemannes entsprechende Zukost und 
Kleidung zu liefern; 

c. wenn er ein Mann von mittlerem Vermögen ist, so 
hat er ihr i /^ Mudd und die dem Stande des Ehemannes 
entsprechende Zukost und Kleidung zu liefern; 

d. wenn sie ihrem Stande nach zu den Personen ge- 
hört, welche weibliche Dienstboten halten, so ist ihr Ehe- 
mann verpflichtet ihr solche zu halten. 

§ 61. Wenn der Ehemann den Unterhalt für seine 
Ehefrau oder wenn er die Ehegabe vor der Cohabitation 
nicht aufbringen kann, hat sie das Recht die AnnuUirung 
der Ehe zu verlangen. 

§ 62. Wenn ein Ehemann sich von seiner Ehefrau 
scheidet und ein Kind von ihr hat, so hat die Frau das 
grössere Anrecht das Kind zu pflegen und zu erziehen 
und zwar bis zum Ablauf seines siebenten Lebensjahres. 

Alsdann kann das Kind zwischen Vater und Mutter 
wählen, worauf es demjenigen, den es wählt, übergeben wird. 



SSs 



Buch L Eherecht. Text 



19 



§ 63. Eine von ihrem Ehemann geschiedene Frau kann 
die Pflege und Erziehung eines Kindes, das sie ihm ge- 
boren, nur dann übernehmen, wenn sie folgende sieben 
Bedingungen erfüllt: 

i) dass sie bei vollem Verstände ist, 

2) dass sie frei ist, 

3) dass sie Muhammedanerin ist, 

4) dass sie unbescholten ist, 

5) dass sie vertrauenswürdig ist, 

6) dass sie einen festen Wohnsitz hat, und 

7) dass sie nicht eine neue Ehe mit einem fremden, 
dem Kinde nicht verwandten Manne eingeht. 

Wenn die Frau in einer dieser Bedingungen den An- 
forderungen nicht entspricht, verliert sie das Anrecht auf 
die Pflege und Erziehung des Kindes. 



2* 



§ !• Die Ehe ist ein Vertrag, der sich von anderen Ver- 
tragsarten dadurch unterscheidet, dass der eine der Contrahenten, 
das Weib, ihn nicht selbst, sondern nur durch einen Vertreter, 
den Brautanwalt (Jj 5) abschliessen kann. Zweck der Ehe ist 
die Fortpflanzung und ein gesitteter Lebenswandel für beide 
Theile. 

Der Begriff des Bedürfnisses nach der Ehe wird so weit aus- 
gedehnt, dass der Vormund eine erwachsene geisteskranke Person, 
falls ihm die Ehe ein Bedürfniss für dieselbe zu sein scheint, zu 
verheirathen verpflichtet ist. lo 

Was Zeit und Ort betrifft, so wird empfohlen an einem 
Freitage des auf die Fastenzeit folgenden Monats Sawwäl in der 
Moschee den Ehevertrag zu vollziehen. 

Der Mekkapilger darf in der vom Gesetz bestimmten Zeit, 
während welcher er innerhalb des Heiligen Gebietes weilt*), weder 
eine Ehe eingehen noch ehelichen Umgang pflegen. Eine in dieser 
Zeit geschlossene Ehe ist null und nichtig. 

Die Hauptobjekte des Eherechts sind fünf: 

der Ehemann, die Ehefrau, der Brautanwalt, die beiden Braut- 
zeugen, das Vertrags-Formular. 20 

§ 2. Wenn ein freier Muslim eine fünfte, ein unfreier eine dritte 
Ehe eingeht, ist jene wie diese ungültig. 

Ein freier Muslim darf eine andersgläubige Frau (über ihre 
rechtliche Stellung s. Minhäg II, 348, 3 — 6) heirathen, seine sämmt- 
lichen vier Frauen können andersgläubige sein. Umgekehrt darf 



') Der Pilger heisst in dieser Zeit muhrirriy sein Zustand Hhräm^ 
(Gegensatz iahallul)^ Vgl. Minhig I, S. 312— 333. 



24 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 3 — 4 

ein Andersgläubiger, z. B. Christ oder Jude, nicht eine frefe 
Muslimin heirathen. 

Für den Fall, dass ein Vormund sein Mündel verheirathet, 
sei es eine wegen ungenügender Entwickelung der Geisteskräfte 
unter Kuratel gestellte Person (z. B. einen Verschwender), sei es 
eine geisteskranke Person, gilt als Regel die Monogamie. 

Ein Sklave, einerlei ob seine Freilassung bereits eingeleitet 
ist oder nicht, darf nur mit zwei Frauen, freien oder unfreien, 
verheirathet sein. Die Heirath des Sklaven bedarf der Genehmigung 
seines Herrn. lo 

§ 3* Zu den in diesem § angegebenen Bedingungen sind zwei 
weitere hinzuzufügen: 

3. dass er nicht bereits mit einer freien muslimischen oder anders- 
gläubigen Frau oder mit einer unfreien Frau, welche die Pflichten 
der Ehe zu erfüllen vermag, verheirathet ist, und dass er keine 
Sklavin, die ihm als Kebsweib dienen kann, besitzt; 

4. dass die Sklavin eine Muslimin ist. Denn ein freier oder 
unfreier Muslim darf nicht eine andersgläubige Sklavin heirathen. 

Das bedenkliche der Ehe eines Muslims mit einer Sklavin liegt 
darin, dass die von ihnen gezeugten Kinder Sklaven des Herrn 20 
ihrer Mutter werden. 

Ein freier Muslim darf eine Sklavin nicht heirathen, 

a) wenn sie seine eigene oder die Sklavin seines Sohnes ist; 

b) wenn sie ihm als Wakf (s. Buch IV, Kap. 21) zugewendet 
worden ist; 

c) wenn ihm der Nutzen der Sklavin, nicht die Sklavin 
selbst durch Testament vermacht worden ist. 

Unter den gleichen Bedingungen darf auch eine freie Muslimin 
nicht ihren Sklaven heirathen. 

Wer seine eigene Sklavin heirathen will, muss sie vorher frei- 30 
lassen. Ueber die Cohabitation mit der eigenen Sklavin s. S 54* 55 
und über die Folgen derselben Buch II, S 20 — 22. 

§ 4* Das Verbot des Sehens ist zugleich ein Verbot des Berührens. 

I. Was dem Manne, d. i. dem erwachsenen männlichen Indi- 
viduum, verboten ist, ist dem Eunuchen gestattet, da er gegen- 
über fremden d. h. ihm nicht-verwandten Weibern wie ein Verwandter 
angesehen wird. 



g 4 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 25 

2. Nach anderer Ansicht darf der Ehemann seine Frau ohne 
irgendwelche Einschränkung sehen. 

3. Die Verwandtschaft kann eine dreifache sein: 

Blutsverwandtschaft, z. B. die rechte Tochter oder 
Schwester eines Mannes; 

Milchverwandtschaft (§ 56. 57), z. B. die Milchschwester 
oder Milchmutter; 

Verwandtschaft durch Heiratfa, z. B. die Schwiegermutter, 
die Schwägerin, die Stiefmutter, die Schwiegertochter. 

4. Nach anderer Ansicht darf der Freier die ' aurat-elsalati des 10 
freien wie des unfreien Weibes sehen, d. i. bei ^^x freien Gesicht 
und Hände, bei der Sklavin den ganzen Körper ausgenommen die 
Partie zwischen Nabel und Knie^. 

5. Die Untersuchung und Behandlung eines Weibes durch einen 
Arzt darf nur dann Statt finden, wenn kein weibliches Wesen, das 
die Behandlung übernehmen kann, vorhanden ist, und nur in Gegen- 
wart einer verwandten Person oder des Ehemannes oder des Herrn, 
falls die Kranke eine Sklavin ist. 

6. Das Weib ist verpflichtet, vor Gericht zum Zweck der Fest- 
stellung ihrer Person erforderlichen Falls ihr Gesicht zu zeigen. 20 
Femer ist die inspectio corporis totius einer angeklagten Person, sei 

es Mann oder Weib, durch den Richter und die Zeugen bei einer 
Gerichtsverhandlung, z. B. wegen Unzucht oder Ehescheidung zulässig 
und kann eventuell von dem Richter erzwungen werden. 

7. In Betreff des Zeugnisses vor Gericht wird zweierlei unter- 
schieden: a. Jemand erklärt sich vor dem Richter bereit Zeugniss 
abzulegen, und b. er legt das Zeugniss ab. Auf Grund der Bereit- 
erklärung kann der Zeuge verlangen, dass das Weib ihr Gesicht 
zeigt, wenn er sie nicht unter dem Schleier kennt. 

Zu den in $ 4 aufgeführten sieben Fällen kann ein achter hin- 30 
zugefugt werden: 

8. Ein Mann darf ein fremdes Weib, d. h. ihr Gesicht sehen, wenn 
er sie unterrichtet, z. B. im Koran. Ueber den einer Frau ertheilten 
Unterricht, der bestimmt ist die Ehegabe zu ersetzen, s. § 18. 

*) Ueber den Unterschied der ^aura (partes pudicae im weiteren 
Sinne, partes non spectandae) des Weibes bei dem Gebet und zu 
anderer Zeit vgl. Ibn Käsim ed. v. d. Berg S. 120. 



26 Buch I. £herecht. Anmerkungen. $ 5—6 

Die Bestimmungen der Absätze 2. 3. 4. 5. 7. gelten auch für 
den anderen Fall, für das Gesehen-werden eines Mannes durch ein 
Weib. 

§ 5. 6. Die Bestimmungen des S 6 gelten ebenfalls für die beiden 
Brautzeugen. 

1. Dem Muslim steht gegenüber der Kitäbi, d. h. Angehöriger 
einer Religionsgenossenschaft, welche ihre Lehre auf eine schriftliche 
göttliche Offenbarung stützt, also in der Hauptsache Christen, Juden, 
Parsen. Dagegen ist der Götzendiener sowie der Apostat, der den 
Islam ableugnet, rechtlos. 10 

Der Kitäbi ist entweder 

a) dhimmi, d. h. Unterthan eines Muslimischen Staates und dessen 
Schutz geniessend, z. B. die christlichen Unterthanen der Türkei. 

b) harbi (hostis), d. h. Angehöriger eines Staates, mit dem der 
Islamische Staat keinerlei Beziehungen unterhält oder im Kriege steht; 

c) fnu'äkid, d. h. Angehöriger eines Staates, mit dem der 
Islamische Staat ein Vertragsverhältniss unterhält, z. B. die euro- 
päischen in Aegypten lebenden Fremden; 

d) musta^min, d. i. geduldeter Fremder, der den Schutz des Is- 
lamischen Staates geniesst, ohne ein Anrecht darauf zu haben, z. B. 2 
die Gesandten einer Macht, mit der das Islamische Reich kein 
Vertragsverhältniss hat. 

2. Volljährig. Wenn ein Knabe oder ein Mädchen das I5te 
Lebensjahr vollendet hat, ist er oder sie volljährig. Der Knabe 
kann auch schon früher volljährig werden, aber nicht vor dem 
vollendeten gten Lebensjahr, nämlich sobald er zeugungsfaliig ist. 
Auch das Mädchen kann früher volljährig werden, aber ebenfalls 
nicht vor dem vollendeten 9ten Lebensjahre, sobald sie menstruirt 
oder schwanger wird. Wenn ein Mädchen gebärt, wird ihre Voll- 
jährigkeit dalirt von dem Zeitpunkte, der 6 Monate vor der Geburt 
liegt. Die in der Bestimmung der Volljährigkeit genannten Monate 
sind Mond-Monate. 

Bei einem christlichen oder jüdischen Kinde gilt das Wachsen der 
Schamhaare als Zeichen der Volljährigkeit. 

3. Zurechnungsfähig im Gegensatz zu geisteskrank oder wahn- 
sinnig, sei es andauernd oder nur zeitweise. Viele der Bestimmungen 
über den Geisteskranken gelten auch für den Epileptiker. Von beiden 



j 7 — 8 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 27 

ZU unterscheiden ist der sefih, d. h. eine Person, deren geistige 
Fähigkeiten ungenügend entwickelt sind, sodass sie den Pflichten 
des Gesetzes nicht selbstständig genügen kann; meistens wird hiermit 
der Verschwender bezeichnet. 

Der Betrunkene gilt insoweit als zurechnungsfähig, dass ihm sein 
Zustand nicht als Entschuldigung angerechnet wird. 

Dem Geisteskranken gilt gleich der Taubstumme, der weder 
durch Geste noch Schdft sich verständlich machen kann. Wenn er 
aber sich verständlich machen kann, ist zweierlei zu unterscheiden: 

Wenn ihn Jedermann versteht, kann er selbst als Brautanwalt lo 
oder Brautzeuge fungiren; wenn ihn aber nur besonders begabte 
Leute verstehen, muss er einen Stellvertreter ernennen, der an seiner 
Stelle fungirt. 

4. Dem Freien gegenüber steht der Sklave, der entweder ganz 
Sklave kinn oder nur zum Theil Sklave, zum Theil frei ist Femer 
ist zu unterscheiden: 

el-mudabbar «= servus orcinus 

el-rnukätab -« der Sklave, mit dem sein Herr ein Abkommen 
wegen Freilassung gegen Ratenzahlungen getroffen hat. 

Von der Sklavin im Allgemeinen ist zu unterscheiden die 20 
'umm-wiled^ d. h. Mutter- Sklavin, welche ihrem Herrn ein Kind 
geboren hat. 

Der Freie kann in seiner Eigenschaft als Brautanwalt sich ver- 
treten lassen, aber nicht durch einen Sklaven. 

5. Unbescholten ist, wer sittlich und bürgerlich keinen Anstoss 
gibt, also nicht Wein trinkt, kein Dieb oder Ehebrecher ist, nicht 
die täglichen Gebete unterlässt oder sie nicht zur verkehrten Zeit 
betet. Als unbescholten gilt im Allgemeinen jeder, von dem nichts 
anstössiges bekannt ist. Der Gegensatz davon ist el-fäsik, wer mit 
Absicht gegen Sitte und Recht verstösst. 30 

§ 7. Bei der Heirath einer Christin (Jüdin) mit einem Muslim 
kann ein Christ (Jude) Brautanwalt sein, nicht aber Brautzeuge, da 
des Christen Zeugniss vor Gericht nicht gilt. Die Ehe unter Christen 
(Juden) allein vollzieht sich nach ihrem eigenen Gesetz. 

§ 8» Unter den hier aufgezählten Verwandten wird jeweilig 
der nächste zur Brautanwaltschaft berufen, sodass z. B. der Gross- 
vater nicht Brautanwalt sein kann, solange der Vater noch lebt 



23 , Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 9 

Die allgemeinen Erben des Patrons werden in derselben Ord- 
nung zur Ausübung der Brautanwaltschaft berufen, in der sie zur 
Erbschaft berufen werden. Ueber die Erbfolge der Patronats- 
verwandten und deren Verschiedenheit von der allgemeinen Erbfolge 
s. Anm. zu Buch III, § 6. 

Die Patronin kann bei der Heirath ihrer Freigelassenen nicht 
als Brautanwalt fungiren. Wenn daher die Freigelassene eigene 
Verwandte nicht hat, ist der Brautanwalt der Patronin zugleich der 
Brautanwalt ihrer Freigelassenen. Durch den Tod der Patronin geht 
das Patronat mit seinen Rechten und Pflichten auf ihre Erben über. lo 

Der Brautanwalt kann, falls er aus irgend einem Grunde ver- 
hindert ist zu erscheinen und seines Amtes zu walten, durch den 
Richter vertreten werden. Der Richter darf in dieser Eigenschaft >vie 
in jeder anderen nur innerhalb seines Sprengeis amtiren. 

Wenn ein Richter nicht vorhanden ist oder wenn er zu hohe 
Gebühren verlangt, können die Brautleute einem unbescholtenen 
freien Manne die Vollmacht zum Abschluss ihres Ehepaktes über- 
tragen. 

Eine solche Vollmacht lautet: 

„Wir haben Dir die Vollmacht gegeben, dass Du für uns die 20 
Ehe schliessest, und erklären uns einverstanden mit Deiner Ent- 
scheidung."*) 

Wenn ein Richter vorhanden ist und auch nicht zu hohe For- 
derungen stellt, können die Brautleute dennoch vor einem Anderen 
ihren Contrakt schliessen, aber dieser muss Jurist sein. 

Der Landesfürst ist der Brautanwalt für eine erwachsene geistes- 
kranke Frauensperson, die weder Vater noch Grossvater hat. 

Die Braut darf nicht, solange eine der zur Brautanwaltschaft 
berechtigten Personen vorhanden ist, einen Fremden zu ihrem Braut- 
anwalt machen. 3g 

§ 9. Die Brautwerbung ist an den Brautanwalt des Weibes zu 
richten. Solange über die Werbung des Einen verhandelt wird, 
darf nicht ein Anderer um dieselbe Person werben. 

Die Bestimmung dieses $ über den an eine Wittwe oder geschie- 
dene Frau gerichteten Heirathsantrag bedarf der Richtigstellung. 



») cX-^X^so tU^^^ ^15UJ\ LÜ jJÜCJ erU^Lw Bägürt II, 109, 27* 



l 10 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 2Q 

Eine Ehefrau, deren Ehe durch Tod oder Scheidung gelöst ist, 
muss eine Warieseit (Idde) innehalten, bevor sie eine neue Ehe ein- 
gehen darf. Eine während der Wartezeit einer Frau mit ihr ge- 
schlossene Ehe ist null und nichtig. Die geschiedene Frau kann sein 

a) eine solche, der die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der 
Ehe von Seiten des Mannes, der sich von ihr geschieden hat, offen 
steht,') oder 

b) eine solche, für welche die Wiederverheirathung mit dem 
Mann, der sich von ihr geschieden hat, ausgeschlossen ist.^) 

Die Frau sub a) gilt in mehreren Beziehungen virtuell noch la 
als die Gattin ihres Gemahls, der sie während der Wartezeit jeden 
Augenblick ohne irgendwelche Formalität zurücknehmen kann. Ihr 
darf daher, solange die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist, keinerlei 
Heirathsantrag gemacht werden, weder in klaren Worten noch in 
Andeutungen. Nach der Wartezeit dagegen kann sie sich freien 
lassen, wie und von wem sie will. 

Demnach ist der Inhalt dieses 5 in folgende Bestimmungen zu 
zerl^en : 

1. Es ist nicht gestaltet um eine verheirathete Frau, noch um 
eine Sklavin, welche mit ihrem Herrn im Concubinat lebt, noch um 20 
eine geschiedene Frau, deren Manne das Recht der Wiederaufnahme 
der Ehe während der Dauer ihrer Wartezeit zusteht, während ihrer 
Wartezeit zu freien. 

2. Man darf nicht während der Wartezeit in klaren Worten, wohl 
aber in AndeuUingen um eine Witlwe und um eine solche geschiedene 
Frau, deren Manne das Recht der Wiederaufnahme der Ehe während 
der Dauer ihrer Wartezeit nicht zusteht, werben. 

§ lo. Das Recht, eine Jungfer auch ohne ihre Einwilligung zu 
verheirathen, das nur dem Vater oder, falls dieser nicht mehr lebt 
oder unqualificirt ist, dem Grossvater zusteht, unterliegt folgenden 3a 
Einschränkungen : 

1. Es darf nicht offenkundige Feindschaft zwischen ihr und ihrem 
Vater resp. Grossvater bestehen. 

2. Der itir sie bestimmte Gatte muss ihr ebenbürtig sein. 

3. Er muss entsprechend bemittelt sein. 






30 Buch I. Eherecht Anmerkungen. % lo 

4. Es darf zwischen ihr und dem für sie bestimmten Gatten 
keinerlei Feindschaft bestehen. 

5. Die Ehegabe darf nicht unter dem Durchschnittsmaass sein. 

6. Sie muss ganz oder zum Theil baar bezahlt werden, sofern 
nicht der lokale Usus etwas anderes bestimmt. 

7. Sie muss in gangbarer Landesmünze bezahlt werden. 
Persönliche Antipathie des Mädchens braucht nicht berücksichtigt 

zu werden, andrerseits aber wird es perhorrescirt, wenn ihre Absichten 
und Wünsche nicht berücksichtigt werden. Wird ein Mädchen zur 
Ehe genöthigt, ohne dass diese sämmtliche Bedingungen erfüllt sind, 10 
ist die Ehe null und nichtig. 

Wenn ein Mädchen als Jungfer von ihrem Vater oder Gross- 
vater ohne ihre Einwilligung verheirathet wird und es ergiebt sich 
hinterher, dass sie nicht mehr Jungfer war, so ist die Ehe ungültig. 
Bei einer Differenz über die Virginität ist folgendes Verfahren zu 
beobachten: 

a) Wenn sie vor oder nac/i Abschluss des Ehevertrages behauptet 
Jungfer zu sein, während der Mann das Gegentheil behauptet, gilt 
ihre Aussage als entscheidend, auch ohne dass sie einen Eid 
schwört. 20 

b) "Wenn sie vor dem Abschluss des Ehevertrages behauptet 
deflorirt zu sein, so muss sie diese Aussage beschwören und dann 
ist sie entscheidend. Eine Untersuchung über die Thatsache findet 
nicht Statt und eine inspectio corporis ist ausgeschlossen. 

c) Wenn sie dagegen nac/i Abschluss des Ehevertrages be- 
hauptet bereits deflorirt gewesen zu sein, so ist die durch einen Eid 
bekräftigte Aussage des Mannes massgebend, weil sie möglicher Weise 
ohne Hymen war oder dasselbe durch einen unglücklichen Zufall 
verloren hatte. Nur in dem Falle, dass vier Frauen die Wahrheit 
ihrer Aussage bezeugen, wird die Ehe für ungültig erklärt. 3 

Eine bereits deflorirte weibliche Person kann nur mü ihrem 

Willen verheirathet werden, und da hierzu eine autoritative Willens- 

äusserung erforderlich ist, darf sie nicht mehr Kind sein. Anders 

ausgedrückt: Wenn sie noch Kind ist, muss mit ihrer Verheirathung 

gewartet werden, bis sie volljährig geworden. 

Der Verlust der Virginität kann entweder durch eine frühere ehe- 
liche Verbindung oder durch einen unehelichen Verkehr oder drittens 



5 II — 12 .Buch L Eherecht. Anmerkungen. il 

dufxii eine Cohabitation aus Versehen') bewirkt worden sein. Bei 
Verlust derselben durch Krankheit oder einen unglücklichen Fall 
gilt die Person als Jungfer. 

§ II. 12. Zu den einzelnen Personen ist folgendes zu bemerken:») 

2. Ein Mann darf seine natürliche Tochter heirathen, denn sie 
wird nicht als seine Blutsverwandte angesehen (und beerbt ihn nicht). 
Indessen eine solche Ehe gilt als widerwärtig. Umgekehrt darf eine 
Frau ihren natürlichen Sohn nicht heirathen, denn er ist ihr bluts- 
verwandt (und beerbt sie, wie sie ihn beerbt). Wenn Jemand sich 
durch Lfan (§ 41 — 44) von seiner Frau trennt, die Vaterschaft lo 
ihrer Tochter leugnet, und dann trotzdem diese Tochter zu sich 
nimmt, gilt sie in allen Rechten wie seine Tochter. 

3. Die Schwester sowohl germana und consanguinea wie uterina. 

4. 5. Ausser den Tanten von beiden Seiten auch die Tanten 
zweiten und dritten Grades, also die Tanten (Schwestern der Mutter) 
der Mutter, femer die Tanten (Vatersschwestern) des Vaters. 

6. 7. Den Töchtern von Bruder und Schwester (Nichten) stehen 
gleich die Töchter ihrer männlichen oder weiblichen Descendenz. 

8. 9. Hier werden nur zwei milchverwandte Personen genannt, 
weil im Koran (Sure 4, 27) nicht mehr angegeben sind, während 20 
thatsächlich dieselben sieben Verwandtschaftsgrade, welche in Folge 
von Blutsverwandtschaft einem Manne unheirathbar sind, auch in 
Folge von Milchverwandtschaft für, ihn unheirathbar sind (s. § 12). 
Als Milchmutter gilt a) die Amme, b) die Amme der Amme oder 
des Mannes der letzteren, c) die Amme des Vaters des Säuglings 
oder seines Grossvaters, d) die Mutter der Amme, e) die Mutter des 
Mannes der Amme. 

9. Ein Kind, das an der Brust eines Weibes (nicht ihrer Mutter) 
getrunken hat, ist Milchbruder oder Milchschwester aller derjenigen 
Kinder, welche an derselben Brust getrunken haben oder noch 30 



*) In der Verwandtschaft sind zwei Grad| zu unterscheiden: 

1. derjenige Grad, der die Ehe zwischen zwei mit einander 

verwandten Personen ausschliesst Solche Verwandte heissen ^^Ulv«. 

2. derjenige Grad, der zwischen zwei Verwandten die Ehe 
nicht ausschliesst. Solche Verwandte heissen ^^^\, 



ß2 Buch L Eherecht. Anmerkungen. S 12 

trinken werden, einerlei ob das Kind allein oder zugleich mit einem 
anderen getrunken, ob das eine früher, das andere später. Vgl. 
Anmerkung zu S 56. 

10. Die Mutter der Ehefrau oder ihre Grossmutter, wobei es 
gleichgültig ist, ob der Mann die Cohabitation mit seiner Frau voll- 
zogen hat oder nicht. 

11. Wie die Tochter der Ehefrau ist auch ihre Tochtertochter 
sowie ihre Sohnestochter verboten. 

12. Die Ehefrau des Vaters oder deren Mutter. 

13. Die Ehefrau des Sohnes oder des Sohnessohnes, nicht 10 
diejenige des Adoptivsohnes. Es kann ein Mann die Frau seines 
Adoptivsohnes heirathen, nachdem dessen Ehe durch Tod oder auf 
andere Weise gelöst worden. 

14. Das Verbot der Heirath mit der Schwägerin ist ein zeit- 
weiliges. Wenn ein Mann seine Frau sei es durch den Tod, sei es 
durch Scheidung oder auf andere Weise verloren hat, kann er 
deren Schwester heirathen. 

Wenn ein Mann (z. B. aus Versehen) zugleich zwei Frauen, 
die nach dem Gesetze nicht gleichzeitig mit einem und demselben 
Manne verheirathet sein dürfen, heirathet, so ist die Ehe mit beiden 2g 
ungültig. Hat er sie nach einander geheirathet, so bleibt die der 
Zeit nach erste Ehe bestehen, während die zweite ungültig wird. 
Ist aber die Reihenfolge der beiden Eheschliessungen nicht bekannt, 
so sind beide ungültig. 

Die Rechtswidrigkeit einer Ehe mit zwei Schwestern zugleich 
ist dieselbe, wenn die eine Schwester die Ehefrau des Mannes, die 
andere seine im Concubinat mit ihm lebende Sklavin ist, oder wenn 
er mit beiden als seinen Sklavinnen im Concubinat lebt. Sofern 
er der einen beiwohnt, ist die andere fiir ihn unnahbar, und ein 
Ausweg aus diesem Zustande ist nur in der Weise möglich« dass x 
er sich entweder des Rechts der Ehe oder des Rechts des Besitzes 
begiebt. 

Wenn ein Mann aus Versehen einem Weibe beiwohnt in der 
Meinung, sie sei seine Frau oder Sklavin, so sind ihre sämmtlichen 
Verwandten nach Maassgabe dieses % für ihn unheirathbar. 

Ein Mann kann durch feierlichen Schwur in der Moschee unter 
Bezichtigung des Ehebruchs sich von seiner Frau lossagen (§41 — 43). 



g i^ — 14 Buch I. £herecht. Anmerkungen. » 99 

Wenn nach der Trennung die Frau ein Mädchen gebärt zu einer 
Zeit, dass die Möglichkeit seiner Vaterschaft vorhanden ist, kann er 
das Kind verleugnen oder zu sich nehmen. Im letzteren Fall gilt sie 
in allen Beziehungen als seine Tochter und ist für ihn unheirathban 

§ 13. 14. Für die Rückgängigmachung*), Annullirung einer 
Ehe ist es einerlei, ob die in diesen SS genannten Dinge schon vor 
dem Abschluss der Ehe vorhanden waren oder erst hinterher einge- 
treten sind. Eine Ausnahme hiervon bildet die Impotenz; denn 
wenn der Mann auch nur einmal der Frau beigewohnt, bildet sie 
nicht mehr den Grund für eine Annullirung der Ehe. 10 

Die rechtlichen Consequenzen dieser Annullirung sind folgende: 

1. Wird die Ehe annuliirt, bevor die Cohabitation Statt gefunden, 
wird die Ehegabe von Seiten der Frau dem Manne zurückerstattet. 

2. Wird die Ehe annuliirt, nachdem die Cohabitation Statt 
gefunden, schuldet der Mann der Frau eine Durchschnitts-Ehegabe. 

3. Wird die Ehe nach vollzogener Cohabitation annuliirt wegen 
eines Fehlers, der schon zur Zeit des Ehe-Abschlusses vorhanden 
war, schuldet der Mann der Frau nicht den Unterhalt, auch dann 
nicht, wenn sie schwanger ist, wohl aber die Wohnung. 

Ueber die Leistung von Wohnung und Unterhalt s. § 60 und 20 
Anmerkungen. 

Eine Ehe kann auch noch aus anderen Gründen, als in diesen 
beiden $S angegeben sind, annuliirt werden. S. J{ 61. 

Ueber das Verhältniss zwischen Ehe-Annullirung und Ehe- 
Scheidung (Entlassung der Frau durch den Mann) s. Bagurill, 119, 
9-14. 

Rücksichtlich des bei der Ehe-AnnuIIirung einzuschlagenden 
Verfahrens bestehen zwei Ansichten: 

Nach der einen muss die die Annullirung verlangende Partei die 
Sache vor den Richter bringen, der ev. auf Annullirung erkennt. 30 

Nach der anderen genügt es, wenn die beiden Eheleute durch 
Uebereinkommen unter sich die Annullirung vereinbaren. 

Für das richterliche Verfahren in dieser Sache ist zu beachten, 
dass der Richter dem Manne, der von seiner Frau der Impotenz 
beziehtet wird, eine Probezeit von einem Jahre gewähren muss. Bei 



S ach au, Muhanunedaiüsches Recht. 



^A Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 15 

einer Differenz über die Impotenz wird dem Manne der Eid auf- 
erlegt, falls die Frau als Nicht-Jungfer in die Ehe eingetreten; 
weigert er sich aber zu schwören, so gilt die eidliche Aussage der 
Frau. Im anderen Falle, wenn die Frau als Jungfer in die Ehe ein- 
getreten, wird ihr der Eid auferlegt. 

Näheres über S 13^- (Wahnsinn) s. bei Baguri II, 119, 15 — 24 
und über § I4d. (Verlust des Gliedes) daselbst II, 120, 24 — 28 und 
bei Ibn Käsim zu der Stelle. 

§ 15. Die Ehegabe des Mannes an die Frau wird von Einigen 
als ein Aequivalent wie der für eine Waare gezahlte Preis, von 10 
Anderen als eine Ehrenerweisung angesehen. Die erstere Auffassung 
ist die vorherrschende. 

Die Ehe ist mit Bezug auf die Ehegabe eine dreifache: 

a) diejenige, bei deren Abschluss im Ehecontrakt die Ehegabe 
fixirt wird;0 

b) diejenige, bei deren Abschluss die Ehegabe nicht fixirt wird; 

c) diejenige, bei deren Abschluss die Braut erklären lässt, dass 
sie die Ehe ohne Ehegabe einzugehen wünscht. 

Principiell giebt es eigentlich keine Ehe ohne Ehegabe,*) denn 
sich ohne Ehegabe einem Manne zu vermählen ist Privilegium der 20 
Frauen des Propheten. Selbst in der Ehe c) bleibt das Anrecht auf 
die Ehegabe trotz des Verzichtes der Frau immer bestehen und 
kann von ihr jeder Zeit aufgenommen und verfolgt werden. An 
Stelle der contraktlich fixirten Ehegabe der Ehe a) tritt bei der 
Ehe b) in allen Fällen, bei der Ehe c) in vielen Fällen die sogenannte 
Durchschnitts-Ehegabe. 3) 

Die Ehegabe geht über in den Besitz der Frau, die frei über 
ihn verfügen kann. Sie kann dies Gut entweder selbst verwalten 
oder einem Stellvertreter, Vater, Bruder, Ehemann oder auch einem 
Anderen zur Verwaltung übergeben. Es ist bei der Verheirathung 3< 
darauf zu achten, dass nicht etwa ein unredlicher Brautanwalt diesen 
der jungen Frau zukommenden Besitz ganz oder theilweise sich an- 
eignet. 



ejf^^ y^^ 

') Eine Ehe ohne Ehegabe, und sei sie noch so geringvverthig, 
gilt als widerwärtig. 

3) Jijiy^ 



S 15 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. jt 

Während im Allgemeinen die Frau die Empfängerin der Ehe- 
gabe ist, giebt es zwei besondere Fälle, in denen die Ehegabe an 
den Mann gezahlt werden muss: 

I.*) Das durch einen Ehevertrag zwischen zwei Personen ge- 
schlossene Verhältniss entspricht in der Hauptsache einer Verlobung 
nach deutscher Sitte. Ist die Verlobte minderjährig, so bekommt 
sie von dem Verlobten nichts, weder Unterhalt noch Wohnung noch 
Kleidung (d. h. sie bleibt im Hause ihrer Eltern und wächst dort 
auO« Es besteht in muhammedanischen Ländern vielfach der Brauch 
schon ganz kleine Kinder (eine Bestimmung oder Beschränkung des 10 
Alters giebt es nicht) zu verloben. Es kann daher sehr wohl der 
Fall vorkommen, der im Folgenden supponirt wird, dass nämlich ein 
Mann mit einer erwachsenen Frau verheirathet ist, während er zugleich 
mit einem Kinde (vielleicht einem Baby) verlobt ist. Wir nennen 
die erstere A, die letztere B. 

Wenn die Frau A das Baby B von ihrer Muttermilch trinken 
lässt, so wird A die Milchmutter von B, und dadurch wird die Ehe 
des Mannes mit A wie seine Ehe (Verlobung) mit B null und nichtig. 
Der Ehemann ist der geschädigte, seine Ehefrau A die Unheilstifterin. 
Was hat nun mit der Ehegabe von A und B zu geschehen .>. — 20 

Der Mann hat der B (d. i. seiner Baby- Verlobten) die Hälfte 
ihrer Ehegabe zu zahlen, wie das Gesetz für den Fall einer Ehe- 
scheidung ohne stattgehabte Cohabitation vorschreibt, entweder die 
Hälfte der im Ehecontrakt festgesetzten Ehegabe*) oder die Hälfte 
einer Durchschnitts Ehegabe.^) S. § 19. 

Die Ehefrau A würde unter normalen Verhältnissen, d. h. bei 
einer Ehescheidung nach stattgehabter Cohabitation das Anrecht auf 
die ganze Ehegabe haben. Jedoch in diesem Fall hat sü eine halbe 
Durchschnitts-Ehegabe an den Mann zu zahlen, was als eine Art 
Ausgleich zwischen dem, was der Mann von ihr zu fordern hat 30 
(wegen wissentlicher Vernichtung seiner Verlobung mit B), und dem- 
jenigen, was er ihr schuldet (wegen der Dienste, die sie bis dato 
als Ehefrau ihm geleistet), anzusehen ist. 



») ^ß^\ -g.\ 

3) J^\j^ 



3* 



^6 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S i5 

Eine andere Ansicht, nach der die Ehefrau A ihre ganze Ehe- 
gabe an den Mann zurückgeben muss, ist zu verwerfen, weil dadurch 
eine solche Situation geschaffen würde, dass der Mann seiner Frau 
beigewohnt habe, ohne ihr dafür irgend ein Aequivalent gegeben zu 
haben. Und dies, d. h. einem Manne die Beiwohnung zu gestatten, 
ohne von ihm ein Aequivalent zu erhalten, ist das Privilegium der 
Frauen des Propheten. 

2.*) Wenn zwei Zeugen aussagen, dass zwischen Mann und 
Frau ein solcher Grad der Milchverwandtschaft besteht, der eine 
Ehe zwischen den beiden unmöglich macht, (und die beiden lo 
Eheleute nicht den Gegenbeweis zu fuhren vermögen), wird die 
Ehe annuUirt. Wenn aber diese Zeugen später ihre Aussage 
widerrufen, nachdem die Ehe annuUirt worden ist, haben sie dem 
Ehemann die ganze Ehegabe zu zahlen, falls er nicht zugiebt, dass 
ihre erste Aussage auf Wahrheit beruht. 

Die Gründe, wegen eines von welchen der Ehemann die Ehe- 
gabe zu zahlen verpflichtet ist, sind drei: 

1. der Ehecontrakt, 

2. eine Beiwohnung aus Versehen, 

3. der Tod des einen der beiden Eheleute oder der beiden. 20 
Im Fall I. ist die con traktlich stipulirte Ehegabe zu zahlen, falls 

die Ehe allen Anforderungen des Gesetzes entspricht, dagegen die 
Durchschnitts-Ehegabe, falls die Ehe nicht allen Forderungen des 
Gresetzes entspricht, ohne gerade null und nichtig') zu sein, und 
falls die Ehegabe nicht im Contrakt fixirt worden ist. 

Im Falle 2. ist die Durchschnitts-Ehegabe zu zahlen. 

Für den Fall 3. gilt die Regel, dass der Tod in der Ehe auf 
die Ehegabe dieselbe Wirkung ausübt wie die vollzogene Beiwohnung. 
Es ist die ganze Ehegabe, sei es die contraktlich fixirte oder die 
durchschnittliche, von dem Mann oder dessen Erben an die Frau 3< 
oder ihre Erben zu zahlen. Voraussetzung ist hierbei, dass die 
Ehe eine correcte war. War sie incorrect (fehlten z. B. die Braut- 
zeugen), so liegt eine Verpflichtung zur Zahlung der Ehegabe nicht 
vor. Baguri II, 125, 34. 






S 15 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 99 

Etwas verschieden sind die Bestimmungen für die unter Verzicht 
einer Ehegabe abgeschlossene Ehe.*) S. S 16. Auch hier haben 
Tod und vollzogene Beiwohnung dieselbe rechtliche Folge. 

Als vierter Grund, der zur Zahlung der Ehegabe verpflichtet, kann 
im Hinblick auf die besonderen beiden, oben S. 35. 36 angeführten 
Rechtsfalle das Folgende angeführt werden; 

4. Der Umstand, dass Jemand widerrechtlich die AnnuUirung 
einer Ehe herbeiführt. 

Einige Fälle, in denen es nicht nöthig ist, und einen Fall, in 
dem es nicht erlaubt ist, die Ehegabe contraktlich zu fixiren, s. bei 10 
Baguri II, 122, 31—123, 3. Eine Ehegabe muss allemal gegeben 
werden, in Ermangelung einer Vereinbarung oder im Streitfalle die 
durchschnittliche. 

Es ist Regel, falls die Ehegabe nicht sogleich bei dem Abschluss 
des Contraktes übergeben wird, der jungen Frau vor der Beiwohnung 
wenigstens einen Theil ihrer Ehegabe zu übergeben. Als allgemeiner, 
best empfohlener Brauch gilt es, der Frau vor der Beiwohnung zwei 
Drittel, nach derselben ein Drittel der Ehegabe zu übergeben. 

Die der Sklavin gebührende Ehegabe gehört ihrem Herrn, da 
sie als Sklavin nicht Besitz erwerben kann. Wenn also Jemand 20 
seinen Sklaven mit seiner Sklavin verheirathet, ist es zwecklos 
über eine Ehegabe zu verhandeln. Anders, wenn der Sklave oder 
die Sklavin oder beide im BegriflT sind, ihr Sklavenverhältniss durch 
contraktlich bestimmte Leistungen an ihren Herrn zu lösen (s. Buch II, 
S 14 — 19). In letzterem Fall ist die Ehegabe wie bei der Ehe zwischen 
Freien festzusetzen. 

Die Ehegabe muss Geld oder Geldeswerth, gegenwärtiger 
Besitz, eine Forderung oder ein Nutzen sein. lieber den Betrag s. S 17. 

Die Zahlung ist entweder Baarzahlung oder Anweisung auf einen 
Termin.*) Ist die Ehegabe oder ihre Zahlung nach Wesen oder 30 
Form verfehlt, tritt die Durchschnitts-Ehegabe an ihre Stelle. 

Wenn Jemand ohne Anspruch auf Ehegabe seine Sklavin ver- 
heirathet, so begiebt er sich damit jedes weiteren Anspruches gegen 
ihren Mann, auch für die Zeit nach vollzogener Beiwohnung. 

» \ • * •• 



j3 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 16—17 

Der Brautanwalt, der ein Mädchen auf deren ausdrückliche Er- 
mächtigung durch einen Ehecontrakt mit Verzicht auf Ehegabe 
verheirathet, hat ausdrücklich zu erklären, dass keine Ehegabe verlangt 
wird; wenn er aber, anstatt eine solche Erklärung abzugeben, über 
den Gegenstand der Ehegabe schweigt, so gUt der Satz: Qui tacet 
consentire videtur. 

§ 16. Entgegen der bei Abschluss der Ehe gegebenen Erklärung 
kann die unter Verzicht der Ehegabe verheirathete Frau hinterher 
eine solche beanspruchen, und ihre Forderung muss anerkannt 
Werden, wenn sie darauf besteht. 10 

Wenn der Mann sich von der Frau scheidet, bevor er oder der 
Richter ihr eine Ehegabe bestimmt hat, bekommt sie nichts 
(ausser der Mut'a, s. weiter unten). Ist ihr aber die Ehegabe vor 
der Scheidung bestimmt, so bekommt sie die Hälfte. 

Wenn er oder sie stirbt, hat er oder seine Erben ihr oder ihren 
l^rben die ganze Durchschnitts-Ehegabe zu zahlen, und zwar die 
höchste nach den möglichen Arten der Berechnung. Voraussetzung 
ist, dass die Ehe eine correcte war. 

Die Bestimmung der Durchschnitts-Ehegabe durch den Richter 
ist auch dann verbindlich, wenn die beiden Eheleute nicht damit 20 
einverstanden sind. 

Rücksichtlich der Beiwohnung, welche der Frau das Anrecht auf die 
ganze Ehegabe giebt, ist es einerlei, ob sie eine nach Art und Zeit er- 
laubte oder unerlaubte (z. B. eine solche während der Menstruation) war. 

Die Berechnung der Durchschnitts-Ehegabe wird hauptsächlich 
bestimmt durch die Rücksicht auf die Ehegaben, welche die nächsten 
Verwandten der Frau z. B. ihre Schwestern bekommen haben. 
Massgebend für die Beurtheilung der in Frage kommenden Vermö- 
gensverhältnisse ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages, 
nicht eine frühere oder spätere Zeit. 3« 

§ 17. Die Ehegabe soll nicht weniger als 10 Dirhem, nicht mehr 
als SOG Dirhem*) sein. Die Gründe s. Baguri II, 123, 22—24. 



*) Die arabischen Juristen bestimmen das Geld nach Dinar 
(Solidus, Ducat) und Dirhem (Drachme) nach dem Vorgange der 
Begründer des Rechts Abu Hanlfa, Mälik und El-säfi*f d. i. nach der 
Münze der ältesten Abbasiden-Chalifen Harun Elrasid und Elma'mün. 



j i8 Buch I. Elierecht. Anmerkungen. 9q 

Wenn der Sklave eines Mannes mit einer freien Frau verheirathet 
ist, darf der Herr den Sklaven nicht seiner (des Sklaven) Frau 
schenken , obwohl der Sklave Geldeswerth ist. Eine solche Schenkung 
würde die Ehe annuUiren. Aehnlich ist der Fall, dass der Mann 
nicht seiner minorennen Frau z. B. ihren unfreien Vater als Ehegabe 
geben darf. Denn wird der Vater Besitz seiner Tochter, so wird 
er CO ipso frei (Buch II, $ S)» so dass die Frau in der That keine Ehe- 
gabe erhalten würde, was dem Gesetze widerspricht. 

§ 18. Als Ehegabe kann gelten z. B. das Versprechen des Mannes, 
die Frau oder ihr kleines Kind oder ihren Sklaven das erste Kapitel 10 
des Korans y die Schneiderei oder sonst etwas nützliches und wichtiges, 
dessen Erlernung mit Kosten und Mühe verbunden zu sein pflegt, 
lehren zu wollen. Anstatt selbst die Frau zu unterrichten kann er 
ihr einen Lehrer halten. 

Scheidet er sich von der Frau, bevor der Unterricht zum Abschluss 
gelangt, so hat er ihr die Durchschnitts-Ehegabe zu zahlen, die 
halbe, falls er ihr noch nicht beigewohnt, die ganze, falls er ihr 



Ueber die Geschichte dieses Münzwesens vgl. H. Sauvaire, Mat^riaux 
pour servir ä Thistoire de la numismatique et de la metrologie 
Muselmanes (Journal Asiatique 1882). In welcher Weise die späteren 
und jetzigen Muhammedanischen Juristen^ speciell die Kädts diese 
von ihnen überlieferten Werthe eines längst vergangenen, ver- 
gessenen MUnzsystems in die Landesmünze der betreffenden Länder, 
in denen das Gesetz gehandhabt wird z. B. in Marokko, Algier, 
Ostafrika, Java umrechnen, ist mir nicht bekannt; für Aegypten vgl. 
Bagüri I, 282, 13 ff. Um eine approximative Vorstellung von dem 
Werthe eines Dinars und Dirhems zu gewinnen^ darf man vielleicht 
das folgende Verfahren einschlagen: 

Die Dinare von Harun und Ma'mun haben nach den best- 
erhaltenen Stücken im Durchschnitt ein Gewicht von 4,22 Gramm, 
Dämlich ca. 4,12 Gramm Feingold, das übrige Legirung. 

Ein deutsches 10 Markstück (Krone) hat 3,9248 Gr. Gewicht 
^^^ 3i53i6 Gr. Feingold. Es ist also 
I Dinar (Feingold) = 3,53 Gr. -1-0,59 ^^' "* ^% Krone (Feingold). 

Soufdt also der Feingold- Gehalt von Dinar und Krone in Frage 
kommt, ist ungefähr 

I Dinar =11^3 Mark, 
und 
I Dirhem — Vxa Dinar « 97V6v Pfennige, 
abgesehen von der Legirung. Denn El Safi't setzt i Dinar = 
12 Dirhem, vgl. Bigurt II, 208, 27; 218, 34 — 36, 



AQ Buch L Eherecht Anmerkungen. S I9 

beigewohnt hat. Ist aber der Unterricht zu Ende gediehen, so 
kann der Mann seinerseits die Hälfte des Lehrgeldes fordern, falls 
er sich vor der Beiwohnung von ihr scheidet. 

Ueber das Sehen einer Frau zum Zweck ihres Unterrichts s. 
Anmerkungen zu § 4 und Baguri II, 127, 10 — 15. 

§ xg. Ergänzung: Findet die Scheidung Statt nach der Bei- 
wohnung/) so hat die Frau den Anspruch auf die ganze Ehegabe; 
gleichfalls, wenn sie oder der Ehemann nach Abschluss des Ehe- 
vertrages stirbt, einerlei ob vor oder nach der Beiwohnung; ferner 
wenn der Ehemann oder ein Fremder die Frau (eine freie Frau) 10 
tödtet. Tödtet aber die freie Frau ihren Ehemann vor der Beiwohnung, 
so entfallt ihr Anspruch auf Ehegabe. 

Wenn dagegen die unfreie Ehefrau sich tödtet oder ihr Herr 
sie tödtet, wenn sie ihren Ehemann tödtet oder ihr Herr ihren 
Ehemann tödtet, entfällt ihr Recht auf eine Ehegabe. Dies ihr 
Recht bleibt aber in Kraft, wenn ihr Mann oder ein Fremder sie 
tödtet. Wenn ihr Mann und ihr Herr gemeinsam sie tödten, entfallt 
ihr Recht auf Ehegabe. In allen diesen Fällen findet natürlich 
die strafrechtliche Ahndung statt. 

Die Ehescheidung vor der Cokabitatian, in Folge deren der 20 
Mann die eine Hälfte der Ehegabe verliert, kann z. B. auf solche Weise 
veranlasst sein, dass er der Frau die Scheidung zur Verfügung stellte 
oder dass er sie von irgendwelchem Benehmen der Frau abhängig 
machte, einerlei ob die Scheidung definitiv oder redintegrirbar ist. 
In letzterem Fall hat die Scheidung nur dann den in diesem S 
angegebenen Effekt, wenn die Frau ihre Wartezeit vollendet hat. 

Jede Scheidung vorder Cohabitation ist definitiv. Wenn trotzdem 
in diesem Zusammenhang von einer redintegrirbaren Scheidung die 
Rede ist, so bezieht sich das auf folgenden Fall: Wenn eine Frau 
sich des sperma ihres Mannes oder er ihr dasselbe auf künstliche 3c 
Weise einfuhrt, aber eine Cohabitation nicht stattfindet, so ist eine 
nun eintretende Scheidung nicht definitiv^ wie man erwarten sollte, 
sondern redintegrirbar^ die Frau muss ihre Wartezeit halten, und 
während derselben von dem Manne unterhalten werden. Erst nach 



') Ein blosses Alleinsein des Mannes mit der Frau hat nicht 
dieselbe Folge wie die vollzogene Beiwohnung. 



% 19 Buch I. Eherechi Anmerkungen. ai 

Ablauf der Wartezeit wird die Scheidung perfekt, und der Mann 
verliert die Hälfte der Ehegabe. 

Wie bei der gewöhnlichen Ehescheidung, hat die Frau das An- 
recht auf die halbe Ehegabe, wenn die Ehe vor der Cohabitation 
gelöst wird, dagegen auf die ganze Ehegabe, wenn sie nach der 
Cohabitation gelöst wird, in folgenden Fällen: 

1. wenn der Ehemann, bis dahin Christ, Muslim wird und dabei 
die Ehe mit seiner christlichen Frau löst; 

2. wenn er vom Islam abfallt;* 

3. wenn der Mann durch feierlichen Schwur in der Moschee unter 10 
Bezichtigung des Ehebruchs sich von seiner Frau lossagt; (s. S 42. 43.) 

4. wenn zwischen ihm und seiner Frau Milchverwandtschaft 
nachgewiesen wird. 

In diesen Fällen geht die Lösung der Ehe von dem Manne aus 
oder findet seinetwegen Statt. Wird aber die Ehe von der Frau 
oder der Frau wegen gelöst, so verliert sie jedes Anrecht auf eine 
Ehegabe, nämlich in folgenden Fällen: 

1. wenn sie, bis dahin Christin, den Islam annimmt und zugleich 
die Ehe mit ihrem christlichen Gemahl löst; 

2. wenn sie vom Islam abfallt; 20 

3. wenn Milchverwandtschaft zwischen ihr und einer anderen, 
minorennen Frau desselben Mannes nachgewiesen wird; 

4. wenn sie die Annullierung wegen eines körperlichen Fehlers 
des Mannes verlangt; 

5. wenn wegen eines körperlichen Fehlers an ihr der Mann die 
AnnuUirung der Ehe verlangt. 

Wird die Ehe z. B. in Folge der gleichzeitigen Apostasie der 
beiden Eheleute gelöst, so gelten für diesen Fall diejenigen Be- 
stimmungen, welche bei der Apostasie des Mannes in Kraft treten 
(s. Buch IV, 2. Theil, S I9). 3° 

Neben der Ehegabe kommt die Mufa in Betracht, eine bei 
gewissen Ehelösungen von Seiten des Mannes der Frau zu leistende 
Zahlung, welche sie für die Täuschung ihrer Hoffnungen in gewissem 
Sinne entschädigen soll. 

Ein Anrecht auf die Mut'a hat 

I. diejenige Frau, die kein Anrecht auf die ganze oder halbe 



A2 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 21-^23 

Ehegabe hat, nämlich die unter Verzicht auf eine Ehegabe verhei- 
rathete Frau, von der der Mann sich scheidet, bevor noch ihre Ehegabe 
fixirt worden oder die Cohabitation Statt gefunden/) 

2. diejenige Frau, die nach vollzogener Cohabitation von ihrem 
Manne entlassen wird, der also ausserdem auch der Anspruch auf 
die ganze Ehegabe zusteht. 

Voraussetzung ist dabei, dass die Ehe nicht wegen der Frau 
oder auf ihre Veranlassung gelöst worden ist. Die je sub i. und 
2. genannte Frau hat in folgenden Fällen keinen Anspruch auf Mut a: 

a) wenn sie, bis dahin Christin, den Islam annimmt und in 10 
Folge dessen ihre Ehe gelöst werden sollte; 

b) wenn sie vom Islam abfällt; 

c) wenn sie als eine freie Frau ihren unfreien Gemahl zu 
Eigenthum erwirbt; 

d) wenn sie die Ehe wegen eines körperlichen Fehlers ihres 
Mannes annullirt; *" 

e) wenn der Ehemann die Ehe wegen eines körperlichen Fehlers 
an ihr annullirt; 

f) wenn die Ehe wegen Mann und Frau zugleich gelöst wird, 

z. B. wenn beide vom Islam abfallen; 20 

g) wenn er als freier Mann sie als seine unfreie Gemahlin 
zu Eigenthum erwirbt; 

h. wenn er stirbt oder wenn sie stirbt, d. h. ihr Anspruch auf 
die Mut'a geht nicht auf ihre Erben über. 

Die Mut'a soll im Allgemeinen unter dem Werthe der halben 
Ehegabe bleiben, soll aber nicht weniger als 30 Dirhem betragen. 
Im Streitfall soll der Richter die Mut'a ex aequo et bono bestimmen. 

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Mut*a macht es 
keinen Unterschied, ob Mann und Frau Muslime oder Christen (Juden), 
frei oder Sklaven sind. 3c 

§ 21 — 23. Die Bestimmungen der ^S 21 — 23 verdienen dadurch 
Beachtung, dass Verstösse des Ehemannes gegen dieselben meistens 
die Veranlassung zu ehelichem Zwist wie die Handhabe und den 
Grund für die Ehescheidung bieten. 

*) Jede andere Ehefrau würde in diesem Fall das Anrecht 
auf die halbe Ehegabe haben. Baguri II, 122, 24. 



S 21 — 22 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. a2 

Das Nächtigen, die Nacht zu verbringen') ist nicht identisch mit 
Cohabitation. Zweck desselben ist: Intimität zwischen Eheleuten 
herzustellen und zu erhalten. 

Der Ehemann ist zur Cohabitation nicht verpflichtet; es steht 
in seinem Belieben sie auszuüben oder nicht. Hierin zeigt sich der 
ursprüngliche Kauf-Charakter der muhammedanischen Ehe. Indessen 
wird diese Bestimmung gemässigt durch den Zusatz: ,,es ist für 
den Ehemann empfehlenswerth der Frau beizuwohnen, um sie auf 
dem Wege der Tugend zu erhalten.*' 

Die Unterlassung der Cohabitation von Seiten des Mannes ist lo 
allein an und für sich kein genügender Grund für die Ehescheidung. 

Der Ehemann ist ferner nicht verpflichtet bei seiner Frau oder 
seinen Frauen zu wohnen bezw. zu nächtigen. Wenn er sich aber 
zu der einen begiebt und bei ihr wohnt, so ist er verpflichtet 
auch bei den anderen der Reihe nach zu wohnen. Nach vollen- 
detem Turnus kann er das Wohnen bei den Frauen wieder aufgeben. 

§ 21. Wenn der Ehemann minderjährig oder wahnsinnig ist, 
hat sein Vormund dafür zu sorgen, dass er seine Pflichten erfüllt. 

Ist unter den Ehefrauen eine unfreie, so hat sie mit Bezug auf 
die Zeit des Mannes die Hälfte des Anspruches einer freien Frau. 20 

Der Ehemann ist verpflichtet jeder seiner Frauen eine selbst- 
stäodige Wohnung zu gewähren. 

Die Zeit des Aufenthalts des Ehemannes bei je einer seiner Frauen 
kann nach Tagen (Nacht oder Tag ^)), wie unter Umständen, wenn 
die Frauen an verschiedenen Orten wohnen, nach Monaten und 
Jahren berechnet werden. 

Der Mann kann jederzeit in Geschäften des Hauses oder der 
Familie zu jeder seiner Frauen gehen. Indessen ist er verpflichtet, 
wenn er ausser der Tour längere Zeit bei einer seiner Frauen ver- 
weilt, derjenigen, die an der Reihe war, zur Entschädigung hinterher 30 
einen Aufenthalt von gleicher Länge zu widmen. 

§ 22. In der Zeit -Berechnung zwischen Mann und Frau wird 
die Dauer der Hin- und Rückreise nicht berücksichtigt. Macht 
aber der Mann unterwegs mit seiner Frau einen Aufenthalt, der durch 






*) In diesem Zusammenhang wird die Nacht als J.^^\f der 
Tag als ^lXJ\ bezeichnet. Baguri II, 134, 16. 



^A Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 24^25 

den Zweck der Reise nicht geboten war, ist er verpflichtet jeder 
der zurückgelassenen Frauen einen Aufenthalt von gleicher Dauer 
zu widmen. 

Eine Ehefrau kann ihr gesetzmässiges Anrecht auf die Zeit ihres 
Mannes mit dessen Genehmigung auf eine seiner anderen Frauen 
übertragen. 

Die neue Frau kann auch eine unfreie sein, ferner eine solche, 
mit der der Mann schon früher verheirathet gewesen, mit der er 
aber durch einen neuen Ehecontrakt sich wieder verheirathet; 
nicht aber diejenige Frau, die er nach einer Scheidung ohne neuen 10 
Ehevertrag zu sich zurücknehmen kann.^) 

Der Ehemann ist nicht verpflichtet die der neu geheiratheten Frau 
gewidmete Zeit seinen anderen Frauen zu ersetzen. 

Es ist dem Ehemann während der Zeit, die er einer jungen Frau 
schuldet, nicht gestattet ohne ihre Einwilligung auszugehen, sei es 
zur Moschee, auf Krankenbesuch oder zu einer Beerdigung. 

§ 24. Die Unbotmässigkeit kann z. B. darin bestehen, dass die 
Frau ohne Erlaubniss des Mannes das Haus verlässt ') Bei dem ersten 
Stadium der Sache soll der Mann nicht gleich zum Richter laufen. 
Wenn er das Lager der Frau nicht mehr theilt, kann er auch den münd- 20 
liehen Verkehr mit ihr aufgeben, aber nicht über drei Tage hinaus. 

Ist der Mann überzeugt, dass absichtliche Unbotmässigkeit vor- 
liegt, darf er die Frau schlagen, wenn er glaubt, dass sie dadurch 
gebessert wird, aber nur so, dass sie nicht grossen Schmerz davon 
hat und dass nicht eine Wunde entsteht. Besser aber ist es sie nicht 
zu schlagen. Schlägt er sie so, dass sie an den Folgen stirbt oder 
eines der Gliedmassen oder einen der liinf Sinne verliert, ist er 
ihr oder ihrer Familie gegenüber nach den Satzungen des Blutrechts 
(Buch VI, Theil i.) zur Sühne verpflichtet. 

§ 25. Zu dem Unterhalt gehört ausser der Nahrung auch die 3c 
Kleidung, die Wohnung, die Geräthe für die Reinhaltung des Körpers, 
wie Kamm, Bürste, Seife u. s. w. Vgl. ^ 60. 



') Es ist nicht unbotmässig, wenn die Frau ausgeht, um bei 
dem Richter gegen ihren Mann Beschwerde zu führen^ eine rechts- 
kundige Person zu consultiren oder etwas zu verdienen, falls der 
Mann zu arm ist ihr den Unterhalt zu gewähren. 



$ 26^28 Bach I. Kherecht Anmerkungen. ac 

Wenn die Frau zum Gehorsam zurückkehrt, tritt sie sofort in 
die vollen Rechte wieder ein. Während sie für die Zeit der Unbot- 
mässigkeit das entsprechende Maass von Unterhalt und Kleidung 
verliert, wird ihr die Wohnung ersetzt. 

Ueber die Verhandlung des Richters betreffend ehelichen Zwist 
ist folgendes zu bemerken: 

Wenn die Frau sich beschwerdeführend an den Richter wendet, 
fordert der Richter den Ehemann auf pflichtgemäss zu handeln, 
verhängt aber nicht auf Grund einer ersUn Beschwerde eine Strafe 
über ihn. lo 

Erst auf Grund einer zweiten Beschwerde verhängt der Richter 
eventuell eine angemessene Strafe über den Ehemann. 

In jedem Fall, sei es auf Grund einer ersten oder einer 
Wicderholungsklage, verpflichtet ev. zwingt der Richter den Ehemann 
der Frau zu gewähren, was sie zu fordern berechtigt ist. 

Wenn Klage und Gegenklage einlaufen, kann der Richtereine 
der Verhältnisse kundige, zuverlässige Person zu Rathe ziehen. 

Bei Fortsetzung des Streites ist der Richter gehalten zwei 
Sachverständige, einen aus der Familie des Mannes und einen aus 
derjenigen der Frau, Männer, welche Muslime, frei, unbescholten 20 
und von der Sachlage unterrichtet sein müssen, zu bestimmen. 
Diese untersuchen im Auftrage des Richters als Sachwalter der 
streitenden beiden Parteien die Angelegenheit und erstatten dem 
Richter Bericht. 

Der Richter hat zunächst zu versuchen einen Ausgleich unter 
Wahrung der Ehe zu erzielen. 

Wenn dies nicht gelingt, können Mann und Frau ihre beider- 
seitigen Sachwalter beauftragen die Verhandlung wegen einfacher 
Scheidung oder wegen ehelichen Loskaufs vor dem Richter einzuleiten. 

Wenn auch dann noch eine Einigung nicht zu erreichen ist, 30 
kann der Richter, diesmal nur mit Genehmigung der streitenden 
Parteien, noch zwei andere Sachverständige zu erneuter Untersuchung 
und Berichterstattung deputiren. 

Danach entscheidet der Richter endgültig, indem er den schul- 
digen Theil bestraft und dem geschädigten zu seinem Rechte 
verhilft. 

§ a6 — 28. Das Gesetz kennt fünf Arten der Lösung der Ehe, 



46 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 26—28 

s. S 26—28, 29—37, 38, 39—40, 41—44. In vieren steht dem Manne 
die Initiative zu, in einer einzigen der Frau. 
Zwei weitere Formen der Ehe-Lösung sind 

6. die AnnuUirung der Ehe in Folge körperlicher Fehler bei 
Mann oder Frau (§ 13. 14.),') und 

7. die Aufhebung der Ehe durch richterliches Erkenntniss.*) 
Der eheliche Loskaufe) ist eine Art der Ehescheidung und ist 

wie jede Ehescheidung widenvärtig^ d. h. nicht Gott wohlgefällig. 
Ueber einen Fall, in dem der Loskauf verboten ist, s. zu § 27.*) 

3) ^Ll oder 'i\>\ji^ 

4) Es giebt zwei Arten des Loskaufs, welche nicht widenväriig 
sind: 

1 . Wenn die beiden Eheleute fürchten, dass sie nicht im Stande 
sind die Gesetze der Ehe zu beobachten, dürfen sie den Loskauf 
als Mittel der Trennung anwenden. 

2. Wenn ein Ehemann in der Leidenschaft die dreifache Scheidung 
gegen seine Frau ausspricht^ indem er schwört, dass er etwas nicht 
thun will^ was er secundum rerum naturam doch thun muss, so er- 
geben sich zwei Möglichkeiten: 

a. Wenn er thut, was er geschworen hat nicht thun zu wollen, 
wenn er z. B. geschworen hat sein Haus nicht betreten zu wollen 
und er es dennoch betritt, so ist die Ehe dreifach geschieden. 

b. Wenn er aber seine Heftigkeit bereut und die dreifache 
Scheidung vermeiden will, so muss er zunächst den Loskauf gegen 
seine Frau aussprechen und darauf in das Haus eintreten. Letzteres 
hat nun nicht mehr die dreifache Scheidung zur Folge, weil schon 
vorher der Loskauf stattgefunden hat. Daher ist diese Art des 
Loskaufs nicht widenväriig^ weil sie sich darstellt als ein Mittel 
zur Vermeidung eines grösseren Uebels durch ein kleineres. 

Die Form des Schwures kann eine einfache negative {sozvahr ich 
das und das nicht thun werde)^ eine fiegative bedingte (soiaahr ick das 
nicht thun 7oerde in diesem Monat) und schliesslich tmt positive {sowahr 
ich das thun luerde). Rücksichtlich der vierten, ^tx positiven bedingten 
Form {sowahr ich das und das thun werde in diesem Monat) besteht 
folgende Meinungsverschiedenheit: 

Wenn der Ehemann die dreifache Scheidung ausspricht, dann 
sich aber eines Anderen besinnt und nun den Loskauf ausspricht, 
indem er das, was er geschworen, nicht thut, obwohl er die Mög- 
lichkeit dazu hatte, so ist die Ehe durch Loskauf gelöst und die 
Sache wird so angesehen, als sei durch den Loskauf die Dreizahl 
der ausgesprochenen Scheidungen um eine vermindert. 

Nach der zweiten Ansicht ist in diesem Falle die Ehe annuiiirt 



$ 28 Bach I. Eherecht Anmerkungen. a7 

Der Loskauf kann sowohl von der Frau selbst, von dem Ehe- 
mann wie von einer dritten Person verhandelt werden, von letzterer 
in folgenden zwei Arten: 

1. Der Ehemann spricht zu einem anderen Manne B: ,,Ich sage 
mich los von meiner Frau, wenn du die looo Denar, die du ihr 
schuldest, mir zahlst.** Wenn B den Vorschlag annimmt und die 
Frau sich einverstanden erklärt, ist der Loskauf perfekt. 

2. Wenn B') zu dem Ehemanne spricht: „Sag dich los von 
Deiner Frau und ich zahle dir die lOOO Denar, die ich ihr schulde." 
Wenn der Ehemann diesen Vorschlag annimmt und die Frau damit lo 
einverstanden ist, ist der Loskauf ebenfalls perfekt. 

Es ist dabei gleichgültig, ob der Fremde (auch der Vater 
der Frau ist in diesem Sinne ein Fremder) mit Wissen und Willen 
der Frau handelt oder nicht, ob er das Aequivalent aus Eigenem 
bezahlt oder etwa nachträglich das Geld von der Frau zurückerstattet 
bekommt; das Ergebniss der Verhandlung hängt davon ab, ob die 
Frau sie ratificirt oder nicht. 

Wenn eine Frau in ihrer letzten oder Todes-Krankheit sich von 
ihrem Manne loskauft, so ist das rechtskräftig, und zwar wird, nach- 
dem sie gestorben, die Loskaufssumme (das Aequivalent) bis zur Höhe 20. 
einer Durchschnitts-Ehegabe von ihrer Erbmasse abgezogen, während 
das, was darüber hinausgeht, aus dem für Legate festgesetzten Drittel 
bestritten wird. Ist aber das Drittel dafür nicht ausreichend, so 
wird die Vereinbarung betreffend das Aequivalent aufgehoben und 
die Durchschnitts-Ehegabe an die Stelle gesetzt. 

Wenn eine wegen Bankrott unter Kuratel stehende Frau sich 



(getrennt zu gleicher Zeit durch drei Scheidungen und einen Loskauf)^ 
denn der nachträglich ausgesprochene Loskauf ändert die Zahl der 
vorher ausgesprochenen drei Scheidungen in keiner Weise. Nach 
Annullirung einer Ehe ist (s. zu S '3, 14) eine Wiederverheirathung 
unter allen Umständen ausgeschlossen. 

Der Unterschied zwischen einer Lösung durch drei Scheidungen 
oder durch Loskauf ist folgender: Der Mann kann mit der durch 
Loskauf getrennten Frau durch neuen Contrakt eine neue Ehe ein- 
gehen, während er mit der durch dreifache Scheidung getrennten 
Frau nur dann durch neuen Contrakt eine neue Ehe eingehen kann^ 
wenn sie vorher mit einem anderen Mann rite verheirathet gewesen 

ist (s. S 37). 

') Der Unterhändler ist im Fall i. J^l», im Fall 2. ^^,^4-^XLo. 



A 8 Bach I. Eherecht.. Anmerkungen. $ 28 

von ihrem Manne dadurch loskauft, dass sie ihrem Manne eine ihr 
zustehende Forderung cedirt, so ist das rechtskräftig. 

Wenn sie dagegen ihrem Mann etwas von ihrem Aktiv- 
Vermögen als Zahlung giebt, so gilt dies wie usurpirtes Gut 
(s. Buch IV Kap. 13). Trotzdem erfolgt die definitive Scheidung, 
aber verbunden mit der Verpflichtung der Frau: dem Manne den 
Betrag einer Durchschnitts-Eh^abe zu zahlen. 

Wenn eine Frau, die wegen Verschwendung unter Kuratel steht, 
sich von ihrem Manne lossagt, erfolgt eine redintegrirbare *) Schei- 
dung, und ihre Abmachung betreffend das Aequivalent, selbst 10 
wenn sie mit Genehmigung ihres Vormundes zu Stande gekommen, 
ist ungültig. Der Vormund darf nicht auf einen solchen Zweck 
das Vermögen seines Mündels verwenden, ausser in dem Falle, 
wenn er fürchtet, dass der Ehemann den Besitz der Frau verderben 
könne. 

Wie eine freie Frau kann auch eine unfreie mit Erlaubniss ihres 
Herrn oder ohne dieselbe sich von ihrem Manne lossagen. Das 
Geld, womit sie sich ihre Freiheit erkauft, ist Besitz ihres Herrn; 
sie ist daher verpflichtet ihm den Betrag ev. nach ihrer Freilassung 
zu ersetzen. S. das Nähere im Minhäg II, 409, 5 bis 410, 5. 20 

Ferner kann auch die durch redintegrirbare Scheidung von ihrem 
Manne geschiedene Frau, solange sie von ihm reklamirt werden 
kann d. i. während ihrer Wartezeit, sich durch Zahlung eines Aequi- 
valents von ihm loskaufen. 

Von dem Ehemann gilt die Bestimmung, dass nur derjenige 
den Loskauf- Pakt mit seiner Frau machen kann, der das Recht hat 
eine Ehescheidung zu verfügen, also auch ein Sklave mit oder ohne 
Erlaubniss seines Herrn, ein unter Kuratel stehender Verschwender 
mit oder ohne Erlaubniss seines Vormunds, dagegen nicht ein 
Minderjähriger, Wahnsinniger und nicht jemand, der zur Ehe ge- 30 
zwungen worden ist. 

Rücksichtlich des Aequivalents oder der Loskaufssumme gelten 
die folgenden Bestimmungen: 

Es soll etwas bekanntes, genau bestimmtes sein, was seiner 
Natur nach von den Menschen begehrt zu werden pflegt 



*) Vgl. S 36 und Anmerkungen. 



5 26 Buch L £herecht. Anmerkungen. ^g 

Ist es unbekannt, nicht bestimmt, wie z. B. irgend ein Stück 
Tuch, so tritt wohl die definitive Ehescheidung ein, aber verbunden 
mit der Verpflichtung der Frau: dem Manne die Durchschnitts- 
Ehegabe zu zahlen. 

Das Aequivalent kann wenig sein oder viel, Baarvermögen, 
ausstehende Forderung, ein Nutzen, etwas was Besitz sein kann oder 
nicht, etwas reines oder unreines, bekanntes oder unbekanntes. 

Ist es eine usurpirte Sache, so erfolgt die definitive Trennung mit 
der Verpflichtung der Frau zur Zahlung der Durchschnitts-Ehegabe. 

Dasselbe Resultat tritt ein, wenn die Frau sich von dem Manne lo 
lossagt gegen Uebergabe dessen, was sie, wie sie sagt, in ihrer 
Hand /tat, wenn nichts darin ist, wobei es gleichgültig ist, ob der 
Mann das letztere wusste oder nicht. 

Ist das Aequivalent etwas schlechtes, aber sonst begehrtes, wie 
z. B. Wein, ein todtes Thier, so tritt ebenfalls definitive Trennung 
mit der Verpflichtung zur Zahlung der Durchschnitts-Ehegabe ein. 

Ist es etwas schlechtes, aber sonst nicht begehrtes, wie z. B. 
Blut, so tritt eine redintegrirbare Scheidung ein, wenn der Mann 
Kenntniss davon hatte; dagegen definitive Scheidung mit der Ver- 
pflichtung der Frau zur Zahlung der Durchschnitts-Ehegabe, wenn 20 
er die wahre Natur des Aequivalents nicht kannte. 

Das Aequivalent kann ferner in dem Erlass einer Schuld bestehen. 
Doch ist ein solcher Schulden-Erlass wirkungslos, 

a) wenn die Schuld unbekannt ist, 

b) wenn die Frau nicht verfügungsbereclitigt ist, oder 

c) wenn eine Steuer auf der Schuld lastet. 

Wenn der Mann das Anerbieten seiner Frau, ihm eine Schuld 
zu erlassen, annimmt, ohne zu wissen, ob dieser Erlass rite perfekt 
werden kann, so erfolgt eine redintegrirbare Ehescheidung, wenn 
es mit dem Schuld-Erlass seine Richtigkeit hat. Ist letzteres nicht 30 
der Fall, so tritt auch keine Scheidung ein. 

Das Aequivalent kann auch in dem Versprechen einer in Zukunft 
zu effectuirenden Zahlung oder Leistung bestehen. 

Es kann bedingungslos oder von einer Bedingung begleitet sein, 
wie z. B. wenn die Offerte in folgender Form gemacht wird: „Wenn 
du (o Weib) in das Haus hineingehst, so bist du frei gegen Zahlung 
von 1000 Denaren." 

Sachaa, Bfohammedamsches Recht. 4 



CO Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 27 — 28 

Ist der Loskauf perfekt geworden, so ist die Trennung eine voll- 
ständige und die beiden Personen beerben sich nicht , auch dann 
nicht, wenn die eine oder die andere noch während der Wartezeit 
stirbt, welche die Frau innezuhalten verpflichtet ist, bevor sie eine 
neue Ehe eingehen darf. S. § 45 — 51. Sollte der Mann bei dem 
Loskauf sich das Recht ausbedingen, die Frau vor Ablauf ihrer 
Wartezeit ev. wieder zu sich zu nehmen, so würde das den Charakter 
des Loskaufs aufheben; er würde kein Anrecht auf ein Aequivalent 
haben und es würde nur eine redintegrirbare Ehescheidung die 
Folge sein. 10 

Der Satz „und wenn der Mann u. s. w. kann dies nur auf Grund 
eines neuen Contraktes geschehen*' fehlt in den meisten Handschriften 
und kann, wie Baguri II, 142, 26 richtig bemerkt, sehr wohl ent- 
behrt werden. 

§ 27. Der Loskauf kann zu jeder Zeit erfolgen, und die Rück- 
sicht auf die Zustände der Frau, welche bei einer einfachen 
Ehescheidung zu nehmen ist, ist hier nicht erforderlich. Vgl. § 30, 3. 

Dies gilt für den Fall , dass die Frau über ihren Loskauf selbst 
verhandelt hat. Wenn aber ein Fremder oder Dritter mit ihrem 
Manne ihren Loskauf vereinbart hat, dann ist der Loskauf ungültig, 20 
wenn er zu der Zeit der Menstruation zu Stande gekommen ist 
(und sie nicht ihrerseits speciell die Zeit ihrer Menstruation für die 
Ausfuhrung des Loskaufs genehmigt hat). 

Der Grund dieser Bestimmung ist der, dass in diesem Falle die 
Wartezeit (s. die Berechnung derselben zu ^ 47), welche die Frau 
vor Eingehen einer neuen Ehe innezuhalten verpflichtet ist, länger 
dauern würde als in den meisten Fällen, und dass über diese das 
Interesse der Frau nahe berührende Angelegenheit nur sie selbst 
entscheiden kann. 

§ 28. Während die geschiedene, aber reklamirbare Frau während sc 
ihrer Wartezeit immer noch in gewissem Sinne die Frau ihres 
Mannes ist und mancherlei Beziehungen zwischen ihnen bestehen 
bleiben, ist die Trennung zwischen der losgekauften Frau und 
ihrem früheren Manne eine vollständige und die Formen der Ehe- 
lösung, die in den S^ 38. 39 und 40. 41—44 beschrieben sind, sind 
ausgeschlossen für die Zeit nach dem Loskauf. Beide stehen sich 
wieder wie zwei Fremde gegenüber. 



% 28 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. tf 

Dadurch werden natürlich die Rechte des Embryos und des 
Kindes nicht berührt. Die Bestimmungen über die Wartezeit § 45 — 51 
und über das Anrecht der Frau auf die Erziehung ihres Kindes S 62. 63 
behalten auch für die losgekaufte Frau ihre Kraft. 

Rücksichthch der Verhandlung über Loskauf ist zu bemerken, 
dass im Allgemeinen die Regeln über Kauf und Verkauf hier An- 
wendung finden. Die zur Bezeichnung des Loskaufs gebrauchten 
Ausdrücke können eindeutig^) sein, in welchem Fall es irrelevant ist, 
ob der Verhandelnde beabsichtigt den Loskauf zu bezeichnen oder 
nicht; oder sie können mehrdeutig^) sein, in welchem Fall sie nur 10 
gültig sind, wenn constatirt wird, dass der Verhandelnde damit den 
Loskauf bezeichnen wollte. 

Als eindeutig gelten Ableitungen von den Stämmen jXrL III (sich 
lossagen, losreissen) und ^j^ III (sich freikaufen), wenn die An- 
gabe des Aequivalents, das die Frau für ihre Freiheit bietet, damit 
verbunden ist; dagegen gelten sie als mehrdeutige wenn sie ohne 
Angabe des Aequivalents gebraucht werden. Ihre Wirkung hängt 
ab von der nachträglichen Interpretation: War der Loskauf gemeint, 
so tritt er ein, sonst nicht. Vgl. auch Baguri II, 145, 23 — 25 zu % 29. 

Was die Bezeichnung des Aequivalents betrifft, so gilt 20 
folgende Regel: 

Wenn der die Verhandlung führcride das Aeqiiivalent in eiu" 
deutigen Worten angiebt, oder wenn er mit den Worten, die er 
gebraucht, eine Bezeichnung des Aequivalents beabsichtigt und die 
Frau das von ihm beabsichtigte annimmt, so tritt die definitive 
Trennung oder der Loskauf ein. Dagegen wenn die Frau das von 
dem Unterhändler beabsichtigte nicht annimmt, tritt der Loskauf 
dennoch ein, aber mit der Bedingung, dass sie dem Manne die Durch- 
schnitts-Ehegabe zahlt. 

Wenn der Unterhändler das Aequrvalent nicht in eindeutigen 30 
Worten angiebt, auch nicht anzugeben beabsichtigt, so gilt der Antrag 
als ein mehrdeutiger. Die Wirkung hängt in diesem Fall von der 
nachträglichen Interpretation ab. Ist das Aequivalent nicht beab- 
sichtigt, so tritt die redintegrirbare Scheidung ein; ist es beabsichtigt, 
so erfolgt die definitive Scheidung oder der Loskauf. 



cv.^ ') h}^ 



4* 



C2 Buch L Eherecbt. Anmerkungen. $ 28 

Wie bei einer Kauf- oder Verkauf- Verhandlung ist auch für 
den Loskauf Angebot und Annahme erforderlich. Geht das An- 
gebot von Seiten der Frau aus, so wird das Geschäft perfekt durch 
die Annahme des Mannes, und vice versa. Der Ehemann kann 
ohne den Willen der Frau die Ehescheidung vollziehen, nicht aber 
den Loskauf. 

Wenn der Ehemann eine Offerte auf Loskauf macht, so kann 
er sie zurücknehmen, solange sie noch nicht angenommen ist. Wenn 
er aber den Loskauf gegen ein von der Frau in Zukunft nach 
Belieben zu leistendes Aequivalent offerirt, z. B. in solchen Worten 10 
wie: Quando mihi dederis mille denaria etc., so hat er nicht das 
Recht eine solche Offerte zurückzunehmen. Minhägll, 414, 6; 415, 6; 
416,1. Wenn er spricht: Si^) mihi das mille denaria etc. und die 
Zahlung des Aequivalents erfolgt umgehend, so ist der Loskauf perfekt 
und er hat nicht mehr das Recht seinen Antrag zurückzunehmen. 

Wenn eine Frau von ihrem Mann den Loskauf begehrt, dann 
Christin wird, und der Mann sich mit dem Loskauf einverstanden 
erklärt, so ist mit dem Abschluss des Geschäftes zu warten. Wenn 
sie vor Ablauf der Wartezeit zum Islam zurückkehrt, so erfolgt der 
Loskauf gegen Zahlung des bedungenen Aequivalents; bleibt sie 20 
dagegen Christin , so ist ihre Ehe als durch Apostasie gelöst anzu- 
sehen, und der Mann hat kein Recht auf ein Aequivalent 

Für die gerichtliche Behandlung der auf Loskauf bezüglichen 
Streitfragen gelten folgende Bestimmungen: 

Wenn die Frau behauptet, dass ihr Loskauf Statt gefunden, 
dagegen der Mann es leugnet, so wird, falls ein Beweis fehlt, die 
eidliche Aussage des Mannes als entscheidend angesehen. Kann 
aber die Frau ihre Behauptung durch die Aussage zweier männlicher 
Zeugen beweisen, wird zu Gunsten der Frau entschieden. 

Wenn der Mann behauptet, er habe in den Loskauf gegen die 30 
und die Summe gewilligt, dagegen die Frau behauptet, dass er sie 
gratis zugestanden habe, so wird gemäss der Aussage der Frau 
entschieden. 

Wenn der Mann behauptet, dass der Loskauf Statt gefunden, 
dagegen die Frau es leugnet, so gilt, falls ein Beweis fehlt, ihre eid- 

ol oder \>\ 



S 29—37 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. q? 

liehe Aussage als entscheidend. Wenn aber der Mann für seine 
Aussage den Beweis der Wahrheit beibringt, sei es auch nur durch 
die Aussage eines einzigen Zeugen, und er ausserdem seine Aussage 
durch einen Eid bekräftigt, so wird zu seinen Gunsten entschieden 
und sein Besitz des Aequivalents kann nicht mehr angefochten 
werden. 

Durch ein solches Urtheil wird das erbrechtliche Verhältniss 
zwischen Mann und Frau dermassen gestaltet, dass er kein Erbrecht 
mehr gegen sie, sie aber ein Erbrecht gegen ihn hat, vorausgesetzt, 
dass weder er im Stande ist seinen Anspruch zu beweisen, no9h 10 
sie ein Bekenntniss zur Bestätigung seines Anspruches abgelegt hat. 

Wenn ein Streit über das Aequivalent, Werth oder Art desselben 
besteht, und ein Beweis der Wahrheit von keiner Seite zu erbringen 
ist, so müssen wie in einem Process über Kauf und Verkauf beide 
Parteien schwören, und zwar querst der Ehemann, weil er quasi 
der Verkäufer ist. Wenn also auf diese Weise Aussage gegen 
Aussage steht, wird die Ehe annullirt und dem Ehemann eine 
Durchschnitts-Ehegabe zugesprochen, selbst wenn dieselbe einen 
höheren Werth haben sollte als der Betrag, den der Ehemann fordert. 

Wenn eine der Parteien einen Beweis beibringen kann, wird 20 
gemäss demselben entschieden. 

Wenn als Aequivalent für den Loskauf ein bestimmter Betrag 
von zwei im Lande cursirenden Geldsorten angesetzt ist, aber nicht 
ang^eben ist, welche der beiden Geldsorten gemeint war, so tritt 
falls eine Uebereinstimmung über das, was gemeint war, nicht zu 
erzielen ist, auch nicht zu ermitteln ist, welche Geldsorte die absolut 
vorherrschende ist, in letzter Instanz die Durchschnitts-Ehegabe an 
die Stelle des stipulirten Aequivalents. 

§ 29 — 37. Der Mann, der die Scheidung ausspricht, muss verant- 
wortungsfähig sein und aus freiem Willen handeln. Gültig ist auch die 30 
von dem Betrunkenen ausgesprochene Scheidung, ungültig dagegen, 
wenn ausgesprochen von einem Kinde, einem Wahnsinnigen, einem 
Schlafenden, einem Manne, der einem rechtswidrigen Zwange unter- 
worfen ist. S. S 35. 

Der Betrunkene ist zwar nicht verantwortungsfähig, wird aber 
zur Strafe für sein Vergehen von dem Gesetz als solcher angesehen. 
Der Betrunkene kann 



CA Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 29 

a) sich mit Absicht betrunken haben'), oder 

b) unabsichtlich betrunken worden sein'). 

Wenn von dem Betrunkenen die Rede ist, ist im Allgemeinen 
die Species a) gemeint. 3) Wenn ein Mann dieser Beschreibung die 
Scheidung ausspricht, ist sie gültig. Wenn dagegen ein Mann der 
Species b) die Scheidung ausspricht, ist er anzusehen wie ein Ver- 
rückter und die von ihm ausgesprochene Scheidung ist rechtsunwirksam. 

Wenn ein Betrunkener, nachdem er die Scheidung ausgesprochen, 
durch eidliche Aussage vor dem Richter erhärtet, dass er den Wein 
getrunken, 10 

entweder indem er dazu gezwungen wurde, 

oder indem er nicht wusste, dass es Wein war, 
kann die Scheidung auf seinen Antrag für rechtsunwirksam erklärt 
werden. 

Die Unterscheidung zwischen dpm eindeutigen und mehrdeutigen 
Ausdruck ist insofern von praktischer Bedeutung, dass z. B. wenn 
der Mann durch einen eindeutigen Ausdruck die Scheidung ausspricht, 
die Frau das Recht hat auf der Scheidung zu bestehen, selbst wenn 
der Mann hinterher erklärt, dass er die Scheidung gar nicht be- 
absichtigt habe, dass dagegen falls er sich eines mehrdeutigen Aus- 20 
druckes bedient hat, er die Folgen dieses Ausdruckes durch die Er- 
klärung, dass er die Scheidung nicht beabsichtigt habe, von sich 
fem halten kann. Bagurill, 144, 18, 19; 145, 26; 146, 17, 18, 23, 24^). 



3) Bagurill, 155,2. 3. 

*) Als eindeutige Formeln der Ehescheidung gelten die folgenden 
Arabischen Ausdrücke oder deren Aequivalente in anderen Sprachen 
z. B. Suaheli: 

Diese Ausdrücke sind eindeutig. Als solche gelten auch Ab- 
leitungen von den Wurzeln ^XrL III. und ^j^ III., wenn der 
Sprechende damit die Angabe des Aequivalents (der Loskaufs-Summe) 
unmittelbar verbindet oder wenigstens solche Ausdrücke, welche von 
seiner Seite als eine Bezeichnung des Aequivalents beabsichtigt sind. 

Vgl. S. 51- . . 

Mehrdeutig ist jeder Ausdruck, der ohne eine klare Beziehung 



S 30 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. cc 

Eine Handbewegung oder Geste, sei sie noch so verständlich, 
kann den Wortlaut der Scheidung nicht ersetzen, wohl aber die ver- 
ständliche Geste eines Taubstummen. 

Ein freier Mann hat das Recht gegen eine und dieselbe Frau 
die Scheidung dreimal auszusprechen. Er kann aber sofort bei der 
ersten Scheidung erklären, dass dieselbe für zweifach oder dreifach 
gelten soll. Im ersteren Fall reserviert er sich noch eine dritte und 
letzte Scheidungs-Möglichkeit, während er im letzteren Falle auf eine 
solche verzichtet. 

§ 30. Es empfiehlt sich die Scheidung von einer Frau zu einer 10 
solchen Zeit vorzunehmen, in der sie nach dem gewöhnlichen Verlauf 
der Dinge nicht schwanger *) ist. Eine zu andrer Zeit vorgenommene 
Scheidung birgt eine doppelte Gefahr: 

a) die Gefahr, dass der Mann sich eines vielleicht schon im 
Keim vorhandenen Vaterrechts begiebt; 

b) die Gefahr eines Vergehens gegen eine koranische Vorschrift 
(Sure 65, I).*) 

Eine geschiedene Frau muss nach der Scheidung eine gewisse 
Wartezeit, 3) Abstinenzperiode innehalten, welche zu dem Zwecke 
verordnet ist, damit festgestellt werde, ob sie schwanger ist oder nicht; 20 
sie darf während dieser Zeit nicht heirathen, wodurch die Abstammung 
des Menschen rein erhalten werden soll. Erst nach Ablauf der Warte- 
zeit darf sie eine neue Ehe eingehen. Ueber die Wartezeit und ihre 
Berechnung s. § 45 — 49. 

Es ist bei der Scheidung auf Grund von Sure 65, i gegen die 
Frau die Rücksicht zu nehmen, dass ihr keine unnöthig lange Warte- 
zeit auferlegt wird. Die Berechnung derselben, ihre kürzere oder 
längere Dauer hängt ab von dem Zeitpunkt der Scheidung. Es ist 
daher die Scheidung zu einer Zeit auszusprechen, dass die Frau mit 
dem Momente derselben sofort die Wartezeit beginnen kann, 30 

auf die Ehe zu haben als eine Erklärung des Mannes, dass er sich 
von der Frau entfernt oder trennt, oder als eine an die Frau ge- 
richtete Aufforderung sich von ihm zu entfernen, loszusagen, auf- 
gefasst werden kann. 

*j J^Iä., Gegensatz von J-oIä.. 

*) y,\Venn ihr die Weiber entlasst, entlasst sie zu ihrer Warte- 
zeit*' d. h. zu einer Zeit, wo sie (sofort) Jn die Wartezeit eintreten 

können. Baguri II, 148, 12. 13. ^) ij^ 



cß Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 3° 

Die von einer im Menstruationsalter befindlichen Frau zu haltende 
Wartezeit dauert drei Reinheitsperioden*) d. h. drei auf einander 
folgende menstruationsfreie Zeiten*) inclusive die dazwischen liegenden 
Menstruationszeiten. 3) S. § 47 al. 2. 

Nach einer Scheidung^) 

a) während der Menstruationszeit, 
' b) während der Reinheitsperiode, in der eine Cohabitation Statt 
gefunden, oder 

c) während einer Reinheitsperiode, wenn während derselben eine 
Cohabitation nicht Statt gefunden, wohl aber in der Menstruations- 10 
zeit vorher, 

also zu einer Zeit, wo die Möglichkeit einer Schwangerschaft 
vorhanden ist, beginnt die Wartezeit mit dem Einsetzen der auf die 
erwähnte Reinheitsperiode folgenden Menstruation, und dauert daher 
3 volle menses des Geschlechtslebens plus einem Bruchtheil eines 
solchen mensis zu Anfang, der unter Umständen nicht viel geringer 
sein kann als ein ganzer mensis. Diese Rechnung ist für die Frau 
die ungünstigste. 

Bedeutend kürzer dagegen ist die Wartezeit, wenn die Scheidungsj 
Statt findet 20 

a) während einer Reinheitsperiode, in der keine Cohabitation 
Statt gefunden; 

b) während einer Reinheitsperiode, wenn weder während der- 
selben noch während der vorhergegangenen Menstruationsperiode eine 
Cohabitation Statt gefunden. 

Nach einer zu solcher Zeit ausgesprochenen Scheidung beginnt 
die Wartezeit sofort d. h. mit dem Moment der Scheidung, und dauert 



-* 



*>) Eine solche Scheidung kann in folgenden Ausdrücken aus- 
gesprochen werden: 

Ul^ jJlk CUii. isx-^' ^iil J^U» vJUi\. ^\ J^U» CUi\ 

^^Ui oder ähnlich. 

5) Es giebt verschiedene Arten des Ausdrucks, in den eine 
solche Scheidung gekleidet werden kann: 

ilww.JU ^Ik 9o\. iX.**^ IaL jJ'J» CUi\. ^j...^ ^U, CUi\ 
^^NlkJi oder etwas ähnliches. 



S 30 Buch I. Eherecbt. Anmerkungen. (7 

daher nur zwei volle menses des Geschlechtslebens plus einem Bruch- 
theil zu Anfang. 

Die Differenz zwischen dieser Wartezeit und der oben ange- 
gebenen kann unter Umständen fast einen ganzen mensis des 
Geschlechtslebens betragen. 

Von den drei in diesem § angeführten Arten ist 

die erste zulässig'), 

die zweite verboten'), 

die dritte indifferent ^), natürlich abgesehen davon, dass an und 
für sich jedwede Ehelösung Gott missfällig ist. 10 

Bei der Annullierung der Ehe wegen körperlicher Fehler*), sowie 
bei der gerichtlichen Scheidung in Folge ehelichen Zwistes kommt 
die Wahl des Zeitpunktes nicht in Betracht. 

Für die Bestimmung des Zeitpunktes der Scheidung wie für die 
Berechnung der Dauer der Wartezeit ist zu beachten, dass die Zeit 
des Wochenbetts 5) ebenso gerechnet wird wie die Zeit der Menstruation 
(Baguri II, 148, 14), und die künstliche introductio seminis gleich 
einer Cohabitation gilt 

Einzelne Fälle, in denen eine während der Menstruationszeit aus- 
gesprochene Scheidung zulässig und einwandfrei ist, sind folgende: ao 

1) Wenn der Herr einer verheiratheten Sklavin ihre Freilassung 
davon abhängig macht, dass ihr Mann sich von ihr scheidet. In 
diesem Fall kann die Scheidung auch während ihrer Menstruation 
Statt finden, denn die Hauptsache ist, dass sie die Freiheit gewinnt, 
dem gegenüber die geringere oder längere Dauer ihrer Wartezeit als 
in-elevant erscheint. 

2) Die Scheidung, welche auf Verlangen der Frau Statt finden 
muss, wenn der Mann sich in Folge eines Abstinenz-Schwures ^) von 
dem Umgange mit der Frau lossagt (S 38). 

Was die sub 3) im Text genannten Frauen betrifft, so dauert 30 
die Wartezeit der Frauen, die noch nicht oder nicht mehr menstruiren, 
3 Monate vom Datum der Scheidung. 

Für die schwangere Frau schliesst die Wartezeit mit der Geburt 
ab (S 46. 47)- 



-) p\^ ») ^\^ 3) Y^Y 

4) jrJli 5) ^UJ ^) x^.\ 



c8 Buch L Eherecht Anmerkungen. S 3^ 

Für den Loskauf einer Frau von ihrem Manne kommt im 
Allgemeinen die Frage des Zeitpunktes nicht in Betracht, und es ist 
dafür ganz gleichgültig, ob die Cohabitation Statt gefunden hat oder 
nicht. Wenn dem Worte „solche, die losgekauft worden sind" der Satz, 
„bevor noch eine Cohabitation Statt gefunden** beigefügt ist, so kann 
dies wohl nur auf folgende Spezialbestimmung in dem Recht vom ehe- 
lichen Loskauf bezogen werden: Die Frau selbst kann sich jeder Zeit 
loskaufen, einerlei ob während ihrer Menstruation oder zu andrer Zeit 
Wemt dagegen ein Fremder sie während ihrer Menstruation loskauft 
so ist der Loskauf verboten (s. Anm. zu J^ 27). Diese Beschrän- 10 
kuiig fällt weg, wenn ihr Mami ihr noch nicht beigewohnt hat^) 

Die Eintheilung der Scheidung in eine nothwendige, anrathens- 
werthe, luiderwärtige und verbotene ist belanglos. 

§ 31, Wenn ein Mann, nachdem er sich von seiner Frau ge- 
schieden, sie wieder zu heirathen wünscht, gibt es dafür ?wei 
Arten des Vorgehens: 

a) solange die Frau noch in ihrer Wartezeit ist, kann er sie ohne 
weiteres zu sich zurücknehmen, ohne dass die Frau ein Recht hat 
sich zu widersetzen und ohne dass ein neuer Ehevertrag, neue Hochzeit 

u. s. w. inscenirt wird, lieber die rechtliche Stellung der geschiedenen, 20 
in der Wartezeit befindlichen Frau^) vgl. Anm. zu % 36. 

Es ist für diesen Zusammenhang zu beachten, dass die Frau, wenn 
sie die Fortsetzung der Ehe nicht will, auch in der Wartezeit sich 
von ihrem Manne loskaufen kann. Vgl. S. 48. 

b) wenn die Frau nach Abschluss der Wartezeit eine neue Ehe 
eingeht, wenn diese wiederum geschieden und die Frau die demnach 
innezuhaltende Wartezeit vollendet hat, kann der erste Ehemann sie 
von Neuem heirathen, in diesem Fall aber nur mittelst eines neuen 
Ehevertrags. 

Der Freie hat drei, der Unfreie, einerlei ob Ganz-Sklave, Theil- 30 
Sklave oder ein in irgendeinem Stadium der Freilassung begriffener 
Sklave, hat zwei Scheidungs-Möglichkeiten ^), wobei die Art der Frau, 
ob eine freie oder unfreie, nicht in Frage kommt. 

Der Freie kann sich von derselben Frau einmal, zum zweiten Mal 

*) Anders Baguri II, 148,36; 149, i. 11. 12. 

) **^^^*^; 

3) oLi-J^i*->* 



% 32 Bncli I. Eherecht Anmerkangen. J^ 

und zum dritten Mal scheiden. Er kann aber auch gleich bei der 
ersten Scheidung erklären, dass sie einfach für doppelt oder für drei- 
fach gelten solle. Wenn damit die dem Manne vom Gesetz gewährten 
drei Scheidungsmöglichkeiten erschöpft sind und er trotzdem eine 
Neuvermählung mit derselben Frau wünscht, so treten die Be- 
stimmungen von 5 37 in Kraft. 

§ 32. Der sich scheidende kann die Zahl der von ihm beabsichtigten 
Scheidungen in der Form der Subtraktion einer kleineren Zahl (numerus 
subtrahendus) von einer grösseren Zahl (numerus unde subtrahilur) 
ausdrücken, wobei die Regel gilt, dass der Sprechende das Ganze 10 
als einen zusammenhängenden Satz sprechen, dass die Ausnahme 
während des Sprechens von ihm beabsichtigt sein muss und dass der 
numerus subtrahendus nicht dem numerus unde subtrahitur gleich 
noch grösser als er sein darf. Wenn also Jemand spricht : „ich scheide 
mich von dir dreimal weniger dreimal"'), so gilt die Scheidung als 
eine dreifache. 

Die in Frage kommenden Formeln, die zum Theil verschieden 
und nach eigenthümlichen Grundsätzen*) gedeutet werden, sind 
folgende: 

i + i + i — i + i + i = 3 Scheidungen ao 

1 + 2 — 1+2 «2 Scheidungen 

2 4- 1 — I =3 Scheidungen 
3—3 =3 Scheidungen 
3—2+1 =1 Scheidung 
3— 3— -I «I Scheidung 
3—3—2 =2 Scheidungen 
3-7» =3 Scheidungen 
5-3 =2 Scheidungen 

Für das Aussprechen einer Ausnahme gelten folgende fiinf Regeln: 

Hauptsatz und Ausnahme müssen so mit einander verbunden 30 
sein, dass sie nach gewöhnlichem Sprachgebrauch einen Satz bilden. 

Der Sprechende muss schon vor Vollendung seines Schwures die 
Absicht, eine Ausnahme zu machep, haben. 

Das Ausgenommene darf nicht ebenso gross sein, wie dasjenige, 
wovon ausgenommen wird. 

») ISUS* V\ Ü^* jJlk cui\ ») Baguri II, 150, 26. 



gO Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 33 

Der Sprechende muss die Absicht haben, durch die Ausnahme 
eine Bestimmung des Schwures aufzuheben. 

Er muss den Schwur wenigstens so laut sprechen, dass er selbst 
unter normalen Verhältnissen ihn hören kann. 

Falls über die Frage, ob der sich scheidende in der Bezeichnung 
der Zahl der Scheidung den numerus subtrahendus ausgesprochen 
habe oder nicht, ist folgendes Verfahren zu befolgen: 

Wenn der Mann behauptet die Subtraktion ausgesprochen zu 
haben, aber die Frau es leugnet, so wird der Frau der Eid aufgetragen 
und demgemäss entschieden. 10 

Wenn die Frau behauptet, dass sie die Subtraktion nicht gehört 
habe, wird dem Manne der Eid auferlegt und demgemäss entschieden. 

§ 33. Der Scheidungs-Erklärung kann ein auf Zeit, Ort oder 
Anderes bezüglicher Zusatz hinzugefügt werden, z. B. „Du bist 
geschieden in dem und dem Monat, an dem und dem Tage." In 
diesem Fall erfolgt die Scheidung mit dem Anfang des genannten 
Zeitraums. 

Lautet der Ausdruck: ,,Du bist geschieden nach edler oder nach 
traditionsgemässer Art** (§ 30, i), so erfolgt die Scheidung, sobald 
die Frau in einem Zustande ist, dass die Wahrscheinlichkeit der 20 
Schwangerschaft ausgeschlossen ist. Lautet dagegen der Ausdruck-. 
„Du bist geschieden nach schlechter oder nach der auf Neuerung 
beruhender Art" (§ 30, 2), so erfolgt die Scheidung, sobald die Frau 
sich in einem Zustande befindet, dass die Möglichkeit einer Schwanger- 
schaft vorhanden ist. 

Ferner ist zulässig die Scheidung so auszusprechen, dass ihr Ein- 
treten von irgendeiner Bedingung abhängig gemacht wird, z. B. „Wenn 
du in das oder das Haus trittst, bist du geschieden," oder: „Wenn du 
das Haus verlassest ohne meine Erlaubniss, bist du geschieden*' oder: 
„Du bist dreimal geschieden, wenn du das Haus deines Vaters betrittst.** 30 

Wirkungslos ist die Bedingung, wenn in ihr etwas unmögliches 
supponirt wir (z. B. wenn du zum Himmel emporsteigst). 

Ungültig ist die Formel: 

„Du bist geschieden, wenn Gott will,***) 
gültig die Formel: 

*) dOJl «Li ^\ jJU, cus\ 



S 35 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. gl 

„O geschiedene, wenn Gott will.'*'). 

Im Allgemeinen ist es rechtsunwirksam, wenn man das Eintreten 
einer Sache abhängig macht von dem Willen Gottes, da man nicht 
weiss, was Gott will und wann Gott will. Wenn aber der Satz „wenn 
Gott will'* nur deshalb ausgesprochen wird, weil der Sprechende Gottes 
Segen dadurch zu erlangen wünscht, oder ihn gedankenlos ausspricht, 
weil der Muslim ihn gar so oft im Munde fiihrt, dann hat er auf den 
Satz, dem er beigefügt wird, keine athetirende Kraft. 

Femer soll, wenn ein Zweifel über die Rechtmässigkeit oder 
Tragweite eines Ausdruckes der Ehescheidung besteht, derjenigen lo 
Interpretation der Vorzug gegeben werden, welche ein Fortbestehen 
der Ehe ermöglicht. Wenn ein Mann zu seiner Frau spricht: „Wenn 
du einen Mann anredest, bist du geschieden" und sie ihren Vater 
oder einen ihrer Verwandten anredet, so ist sie geschieden. Wenn 
aber der Mann erklärt, dass er ihr nur das Sprechen mit Fremden 
habe verbieten wollen, so braucht die Scheidung nicht Statt zu finden. 

§ 35. Es ist bereits oben S. 53 davon die Rede gewesen, wer 
eine rechtsgültige Ehescheidung aussprechen kann und wer nicht. 
Die betreffende Person muss vor dem Recht voll verantwortlich sein 
und nach freiem Willen handeln. 20 

Wenn ein Knabe erklärt nach erlangter Volljährigkeit, ein Wahn- 
sinniger erklärt nach wiedererlangter Gesundheit sich von seiner Frau 
scheiden zu wollen, ist eine solche Erklärung rechtsunwirksam. Vgl. 
das entgegengesetzte S. 62 Z. 3 1 ff. 

Einem Wahnsinnigen ist derjenige gleich zu achten, der mit solchen 
Kopfschmerzen behaftet ist, dass sie seinen Verstand trüben^), sowie 
derjenige, der in Folge eines konstitutionellen Gehirnleidens nicht die 
volle Denkkraft hat 3). 

Eine im Schlaf ausgesprochene Erklärung kann auch nicht durch 
eine nachträgliche im Zustande des Wachens ausgesprochene Be- 30 
stätigung Rechtsgiltigkeit erlangen. 

Der Zwang kann ein doppelter sein, ein gesetzmässiger und ein 
gesetzwidriger. 

Eine durch gesetzmässigen Zwang erfolgte Ehescheidung ist 






g2 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 35 

gültig. Wenn ein Ehemann in Folge eines Schwures sich des Umgangs 
mit seiner Frau enthält und dabei beharrt, so kann nach Jj 38 al. 3 
der Richter ihn zur Ehescheidung zwingen d. h. ex officio die Ehe 
fiir geschieden erklären und den Mann zur Erfüllung der aus der 
Scheidung hervorgehenden Ansprüche der Frau (§ 50, 51) zwingen. 
Gesetzmässig ist auch der Zwang, durch dessen Anwendung ein 
Apostat vom Islam zum Islam zurückgebracht wird. 

Eine durch gesetzwidrigen Zwang verursachte Scheidung ist un- 
gültig. Frage: Was ist Zwang? — Es ist zu unterscheiden zwischen 
dem Bedrohenden, der Drohung und dem Bedrohten. 10 

Der Bedrohende muss im Stande sein seine Drohung auszuführen. 

Die Drohung d. i. dasjenige, was angedroht wird, muss etwas 
sofort (nicht etwa in Zukunft) eintretendes^) und zugleich etwas wider- 
rechtliches*) (etwas, zu dem der Drohende nicht berechtigt ist) sein- 
Das Angedrohte ist zu beurtheilen nach Stellung und Bildung des 
bedrohten, z B. Schläge, Einkerkerung, Vermögensvemichtung. 

X^^x Bedrohte muss der Ansicht sein, dass im Fall seiner Weigerung 
das Angedrohte eintritt; er muss unfähig sein sich dem Gedrohten 
durch Flucht oder Hülfe- Erbittung zu entziehen. Weitere Voraus- 
setzung ist, dass das Angedrohte nicht sei es auch nur zu einem kleinen 20 
Theil der Absicht des Bedrohten entspricht. Wenn der Bedrohte in 
der Ausführung desjenigen, wozu er gezwungen wird, durch irgend- 
welche Abweichung von dem ihm Befohlenen ein geringes Maass von 
freier Wahl an den Tag legt, wenn ihm z. B. befohlen wird seine 
Frau dreifach oder mit eindeutigen Worten oder mit Hinzufugung 
einer Bedingung zu scheiden und er scheidet sich von ihr respektive 
durch einfache Scheidung oder mit mehrdeuiigat Worten oder durch 
eine bedingungslose Form der Scheidung, so wird angenommen, dass 
er nicht als ein unter Zwang handelnder anzusehen und dass seine 
Handlungen rechtskräftig sind. 30 

Wenn ein Mann im Zustande der vollen Verantwortungsfähigkeit 
erklärt sich von seiner Frau zu scheiden, wenn dies oder jenes eintritt, 
und diese Bedingung sich erfüllt, zu einer Zeit, wo der Mann nicht 
mehr verantwortungsfähig ^) ist, z. B. nachdem er wahnsinnig geworden. 



j^i» 



5 $6 Bach I. £herecht. Anmerkungen. 5^ 

SO gelangt trotz der veränderten Lage dennoch die Scheidung zur 
Ansfiihrung. 

Ueber den entgegengesetzten Fall s. S. 6i, 2i. 
§ 36. Es giebt zwei Arten der Ehescheidung: 

a) eine redintegrirbare *), und 

b) eine definitive') 

Die Scheidung a) kann jeden Augenblick rückgängig gemacht 
werden. Der Mann reklamirt die Frau und sie hat zu gehorchen, 
sei sie frei oder unfrei, wenn die Reklamation vor Ablauf ihrer Warte- 
zeit erfolgt. 10 

Der freie Mann kann sich dreimal von derselben Frau scheiden, 
und zweimal d. h. nach der ersten und nach der zweiten Scheidung 
die Frau reklamiren. Will er nach der dritten Scheidung die Frau 
dennoch wieder heirathen, so treten die Bestimmungen von ^ 37 
in Kraft. 

Der Sklave hat nur zwei Scheidungsmöglichkeiten. 

Die Stellung der reklamirbaren Frau 3) ist eine merkwürdige, inso- 
fern sie in mehreren Punkten an den Rechten und Pflichten der (nicht 
geschiedenen) Frau Theil nimmt. 

Wenn ein Mann, der mit einer Sklavin verheirathet ist, noch eine 20 
Ehe mit einer freien Frau eingeht und nun sich von der Sklavin 
scheidet, so würde er nach § 3 nicht das Recht haben eine weitere 
Ehe mit einer Sklavin einzugehen, dagegen hat er das Recht seine 
geschiedene unfreie Frau zu reklamiren. Denn die aus der Re- 
klamation hervorgehende Ehe gilt nicht als eine neue Ehe, sondern 
als die Fortsetzung einer früheren, als eine Fortsetzungs-Ehe, s. 
Baguri II, 156, 14. 15. 

Reklamirbar ist eine Frau, 

a) die von ihrem Manne geschieden, aber noch nicht dreimal 
von ihm geschieden ist; 30 

b) welcher ihr Mann vor der Scheidung beigewohnt hat. 

Die Scheidung von der Frau vor der Cohabitation ist eine de- 
finitive, nicht eine redintegrirbare. 

c) die nicht dadurch von ihrem Manne geschieden ist, dass sie 






6^ Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 3^ 

sich von ihm losgekauft hat, oder dass die Ehe wegen eines körperlichen 
Fehlers an ihr oder ihm annullirt wurde; 

d) die sich noch in der Wartezeit befindet. 

Wenn die geschiedene Frau vom Islam abfallt oder der Mann 
oder beide, so ist eine Redintegration der Ehe ausgeschlossen. 

Der Wortlaut der Reklamation kann ein eindeutiger^) oder ein 
mehrdeutiger*) sein. Bei dem Gebrauch eines mehrdeutigen Aus- 
druckes ist der Nachweis der Absicht erforderlich, falls die Reklamation 
angefochten wird. Wenn Jemand die Reklamation so ausdrückt, dass 
die Redintegrirung der Ehe von einer Bedingung abhängig gemacht lo 
wird oder zu einem künftigen Termin Statt finden soll, so ist dies 
rechtsunwirksam. 

Derjenige, der in eigener Person den Ehevertrag abschliessen 
kann, kann auch die Reklamation aussprechen, also z. B. der Be- 
trunkene, und der Vormund eines Wahnsinnigen für sein Mündel, 
nicht aber ein Apostat, Knabe oder Geisteskranker. Gültig ist aber 
auch die Reklamation eines wegen Verschwendung unter Kuratel 
Gestellten ohne Erlaubniss seines Vormundes, sowie die Reklamation 
eines Sklaven ohne die Erlaubniss seines Herrn, während diese letzt- 
genannten beiden Kategorien von Individuen nicht das Recht haben 20 
aus eigener Vollmacht einen Ehevertrag abzuschliessen. 

Ebenso kann der Mekkapilger innerhalb des Heiligen Gebiets 
eine rechtskräftige Reklamation vollziehen, während er sich nicht ver- 
heirathen darf. 

Dem Wahnsinnigen ist gleich zu achten der Ohnmächtige oder 
Epileptiker, der Schlafende, ferner derjenige, der in Folge eines con- 
stitutionellen Gehirnleidens nicht die volle Denkkraft hat, und der- 
jenige, der mit solchen Kopfschmerzen behaftet ist, dass sie seinen 
Verstand trüben. 

Unter allen Umständen ist für die Reklamation eine mündliche 30 
oder schriftliche Aeusserung des Reklamirenden (bei dem Taub- 
stummen eine verständliche Geste) erforderlich, sodass eine geschie- 
dene Ehe nicht durch einfache Wiederaufnahme des geschlechtlichen 
Verkehrs redintegrirt werden kann. Wenn aber Andersgläubige in 



Wie dCL^U. ^y^bUJ do»., ,-r^bo Jp dCX-*^\ 
*) Wie •^}^5/, viUa^5ö 



$ 3^ Buch I. Eherecht. Anmerkungen. gq 

diesem letzten Punkte anderer Ansicht sind und sich in einer solchen 
Angelegenheit an einen Schafeitischen Richter wenden oder den Islam 
annehmen, so kann der Richter nachträglich eine auf solche Art 
redintegrirte Ehe legalisiren. 

Das Recht der einfachen Reklamation erlischt mit dem Ende der 
Wartezeit der Frau. Will er sie nach diesem Zeitpunkt wieder- 
heirathen, sei es nun dass sie sich inzwischen mit einem andern Manne 
verheirathet hat und bereits wieder von ihm geschieden ist oder nicht, 
so bedarf es eines neuen Ehevertrags. Anders ausgedrückt: die ge- 
schiedene Frau muss während ihrer Wartezeit auf Reklamation ihres lo 
Mannes zu ihm zurückkehren; nach ihrer Wartezeit steht es in ihrem 
Belieben, ob sie ihn wieder heirathen will oder nicht. 

Ob nun die ^^^ fortgesetzt oder eine neue Ehe eingegangen 
wird, ist für die Zählung der Scheidungsmöglichkeiten einerlei. Hat 
der Mann dieselbe Frau zweimal geschieden und zweimal als Ehefrau 
wiederbekommeni so steht ihm nur noch eine einzige Scheidungs- 
möglichkeit zu, die dritte und letzte. 

Wenn eine Differenz über das Ende der Wartezeit entsteht, ist 
folgendes Verfahren zu beobachten: 

Wenn der Mann die Angabe der Frau betreffend das Ende ihrer 20 
Wartezeit bestreitet und sie im Menstruationsalter ist, so hat sie zu 
schwören, entweder dass die vorgeschriebenen Reinheitsperioden ab- 
gelaufen sind oder dass sie ein Kind geboren hat (§ 47 a, b). 
Dagegen wenn sie noch nicht oder nicht mehr menstruirt, hat sie den 
Beweis zu liefern, dass die vorgeschriebenen drei Monate abgelaufen 
sind (§ 47 al. c). Der Eid der Frau oder der von ihr gelieferte 
Beweis ist massgebend für die richterliche Entscheidung. 

Wenn Uebereinstimmung besteht in Betreff des Endes der Warte- 
zeit, aber Streit in Betreff des Datums der Reklamation, so gilt die 
eidliche Aussage der Frau. 30 

Wenn dagegen Uebereinstimmung besteht über das Datum der 
Reklamation, aber nicht über das Ende der Wartezeit, so gilt die 
eidliche Aussage des Mannes. 

Wenn keinerlei Uebereinstimmung besteht, vielmehr jede Partei 
etwas anderes behauptet, so wird derjenigen Partei, welche zuerst die 
Klage erhoben hat, der Eid aufgegeben und demgemäss entschieden. 

Sachaa, Muhammedanisches Recht. c 



56 Buch L Eberecht. Anmerkungen. S 37 

Wenn sie aber zu gleicher Zeit die Anklage erhoben haben, wird 
der Frau der Eid aufgegeben und demgemäss entschieden. 

Wenn der Mann seine geschiedene, aber reklamirbare Frau 
während der Dauer ihrer Wartezeit reklamirt^ so ist seiner Reklamation 
Folge zu geben. Wenn sie aber behauptet, dass die Wartezeit bereits 
abgelaufen sei, und nun zu ihren Gunsten entschieden wird, sie 
aber später bekennt eine falsche Aussage gemacht zu haben und 
zugiebt, dass sie sich doch noch in der Wartezeit befand, so wird 
die erste Entscheidung aufgehoben und auf Grund der zweiten Aus- 
sage dem Manne das Recht zuerkannt die Frau zu sich zurück- lo 
zunehmen (ohne neuen Ehevertrag). 

Wenn ein Mann sich von seiner Ehefrau zum ersten oder zweiten 
Mal scheidet und behauptet ihr beigewohnt zu haben, sodass sie ver- 
pflichtet ist die Wartezeit innezuhalten; — wenn sie dagegen leugnet, 
dass die Beiwohnung Statt gefunden, *) — so wird ihr der Eid auf- 
getragen und demgemäss entschieden. Wenn er ihr nun, wie es bei 
einer Ehescheidung nach stattgehabter Cohabitation Rechtens ist, die 
ganze Ehegabe zahlt und sie dieselbe annimmt, so bekommt sie um 
die Hälfte mehr, als ihr nach ihrer eigenen Aussage zukommt, aber 
der Mann hat dann kein Recht mehr etwas von ihr zurückzufordern. 20 
Wenn aber die Frau sich weigert die ganze Ehegabe anzunehmen, 
kann sie ihrerseits nicht mehr fordern als die Hälfte. 

§ 37. Die Wirkung ist dieselbe^ ob ein Mann sich zum dritten Mal 
von seiner Frau scheidet, oder ob er bei der ersten Scheidung erklärt, 
dass sie für dreifach, oder bei der zweiten Scheidung erklärt, dass sie 
für zweifach gelten soll. 

Was für den Freien gilt, nachdem er sich dreimal von seiner Frau 
geschieden, gilt für den Sklaven, nachdem er sich zweimal geschieden 

Von den fünf Bedingungen des Paragraphen entfällt die erste, 
das Innehalten der Wartezeit, in dem Falle, wenn der Frau nicht 30 
beigewohnt worden ist. 

Zur Bedingung 2) ist zu bemerken, dass der zweite Ehemann 
ein freier oder unfreier sein kann, auch ein wahnsinniger, ein schlafender, 
überhaupt eine männliche Person, welche die Cohabitation rite zu 



*) Wo keine Cohabitation stattgefunden, ist keine Wartezeit 
zu beobachten und eine Reclamation i^t^Ji nicht berechtigt 



S 37 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 67 

vollziehen vermag, also nicht ein Kind. Es kommt nur darauf an, 
dass die Cohabitation Statt gefunden hat^ wobei gänzlich irrelevant 
ist, ob sie unter erlaubten oder unerlaubten Umständen Statt gefunden. 

Die durch Absatz 4) geforderte Lösung der Ehe kann verschie- 
dener Art sein, entweder eine solche in Folge dreimaliger Scheidung 
oder in Folge eines ehelichen Loskaufs (S 26 — 28) oder in Folge des 
Umstandes, dass der Mann bei einer redintegrirbaren Scheidung die 
Wartezeit verstreichen lässt ohne die Frau zu reklamiren. 

Es giebt verschiedene Kniffe, durch welche man die Bestimmungen 
dieses $ zu umgehen sucht, um einem Manne, der sich dreimal von lo 
seiner Frau geschieden, es zu ermöglichen, dass er die Frau möglichst 
bald und ohne dass ihr von einem anderen Manne rite beigewohnt 
worden, wiederbekomme. Dazu wählt man die Verheirathung der 
Frau mit einem Knaben. Nach angeblich vollzogener Cohabitation 
scheidet ihn sein Vormund von der Frau, und damit ist sie wieder 
heirathbar') für den ersten Mann. Ein anderes Verfahren besteht 
darin, dass man die dreimal geschiedene Frau, mit einem unfreien 
Knaben verheirathet, den sie nach der angeblichen Cohabitation sich 
kauft. Dadurch wird die Ehe annullirt (s. Anm. zu S 3) und die Frau 
fiir ihren ersten Mann wieder heirathbar. Ausserdem gestatten nicht- ao 
Schafeitische Juristen, dass die von einem Knaben als Ehemann ge- 
schiedene Frau keine Wartezeit zu halten braucht, sodass die Wieder- 
verheirathung mit dem ersten Mann in kurzer Frist Statt finden kann. 
Alle solche Praktiken sind gesetzwidrig, Vergehen gegen den Geist 
und die redliche Handhabung der Gesetze. 

Die reklamirbare Frau hat während der Dauer ihrer Wartezeit 
die Stellung einer noch nicht von ihrem Mann geschiedenen Frau, 

a) insofern die unter $ 38 39 und 40, 41 — 44 beschriebenen Arten 
der Ehelösung auf sie Anwendung finden können; 

b) insofern auch die gewöhnliche Ehescheidung (§ 29 — ^y) auf 20 
sie Anwendung finden kann, sodass, wenn der Mann sich von seiner 
Frau zum ersten Mal geschieden hat, er sich während ihrer Wartezeit 
ein zweites und drittes Mal von ihr scheiden kann; 

c) insofern das Erbrecht zwischen Ehegatten zwischen ihnen be- 
stehen bleibt 

J^ 



63 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 38 

Wenn eine geschiedene Frau nach der Scheidung von ihrem Mann 
fortfahrt bei ihm in seinem Hause und seiner Familie (eventuell mit 
ihren Kindern) zu leben, so entsteht ein gemischtes Verhältniss, indem 
die Frau theils die Stellung einer reklamirbareriy theils die Stellung 
**iner definitiv geschiedenen Frau hat 

Sie hat die Stellung einer reklarnirbaren Frau in sechs Dingen: 

1. Er kann sich von ihr, wenn er sich z. B. einmal von ihr ge- 
schieden hat^ nochmals und zum dritten Mal scheiden: 

2. Er muss ihr die Wohnung gewähren. 

3. Er wird nicht bestraft, wenn er ihr beiwohnt. 10 

4. Er darf die Schwester der Frau oder ihre Tante nicht heirathen. 

5. Er darf, solange sie bei ihm ist, nicht mit vier Frauen yer- 
heirathet sein. 

6. Er darf nicht mit ihr einen Ehevertrag abschliessen, solange 
sie bei ihm ist. 

Sie hat die Stellung einer definitiv geschiedenen Frau in neun 
Dingen: 

1. Der Mann darf sie nicht ohne Weiteres wie eine reklamirbare 
Frau wieder als Ehefrau zu sich nehmen. 

2. Sie beerben einander nicht. ao 

3. 4. 5. Die Formen der Ehescheidung von % 38. 39. 41 sind auf 
sie nicht anwendbar. 

6. 7. Er schuldet ihr weder Unterhalt noch Kleidung. 

8. Wenn er stirbt, ist sie nicht verpflichtet die fiir eine Wittwe 
vorgeschriebene Wartezeit zu halten. 

9. Er darf, solange sie bei ihm ist, sich nicht durch Loskauf 
definitiv von ihr trennen. Denn wenn er den Loskau/mit ihr vereinbart, 
so ist das Resultat eine redintegrirbare Scheidung und er hat kein 
Recht dafür, dass er sie aus den eherechtlichen Beziehungen zu ihm 
entlässt, ein Aequivalent von ihr anzunehmen. Ohne Aequivalent 30 
ist aber der Loskauf null und nichtig. 

§ 38. Der Abstinenz-Schwur '), ein Rest vorislamischen Heiden- 
thums, gilt als eine Sünde. Wenn der Ehemann mit einem Schwur seiner 
Frau die Fortsetzung des ehelichen Umgangs absagt, muss er ent- 
weder den Schwur ausfuhren und sich rite von der Frau scheiden. 



{ fi Bnch L Eherecht Anmerkungen. Qg 

oder falls er den Schwur bricht, die Frau in ihre Rechte wieder ein- 
setzen und für den gebrochenen Schwur die vorgeschriebene Sühne 
leisten. 

Der Ausdruck kann entweder ein eindeutiger') oder ein mehr- 
deutiger*) sein. Der letztere hat im Streitfall die Folge, dass die 
Absicht nachgewiesen werden muss. 

Der Schwörende kann bei Gott oder Gottes Eigenschaften 
schwören. Er kann aber auch von etwas anderem seine Aussage 
abhängig machen, z. B. ,,Wenn ich dir beiwohne, bist du geschieden**^) 
oder „Wenn ich dir beiwohne, ist mein Sklave frei.***) Wenn der lo 
so Schwörende auf irgendeine Weise den Besitz des betreffenden 
Sklaven verliert, ist der Abstinenz-Schwur null und nichtig. 

Wenn der Ehemann seiner Frau nicht beiwohnt, wozu er das 
Recht hat, so bleibt der Frau immerhin die Hoffnung, dass er eines 
Tages sein Benehmen gegen sie ändern werde. Wenn er aber schwört 
ihr nicht beiwohnen zu wollen, so ist ihr diese Hoffnung genommen 
Bis zu vier Monaten ist die Frau gehalten das Benehmen des Mannes 
zu ertragen. Dauert es länger, so kann sie ihr Recht von dem Manne 
ev. vor dem Richter fordern. Sie kann ihr Recht indessen auch sofort 
nach dem Schwur des Mannes fordern, wenn der Schwur ausdrücklich 20 
besagt, dass der Mann länger als vier Monate ihr nicht beiwohnen will. 

Wenn die Frau behauptet, dass der Mann gegen sie den Abstinenz- 
Schwur gethan, er es aber leugnet, so wird ihm der Eid aufgetragen; 
ebenfalls wenn sie behauptet, dass er in Folge seines Schwures seit 
mehr als vier Monaten ihr nicht beigewohnt habe, während er behauptet, 
dass dieser Zeitraum kürzer sei. 

Wenn der Ehemann einen Abstinenz-Schwur gethan, ist er ver- 
pflichtet der Frau einen Termin von längstens vier Monaten zur de- 



2) ^^b\ Y — iJ^CAÄ-Uo\ Y — s^l5L*wc\ Y ^\^ 
Andere Formeln: 

^^ ^ j >• ^ ^^ 

iöLo ;^^ ^Jji sifS.^^ ^ 

oder ^^^, gVÄ-, ,3;;*, isjoo oder ähnliches. 



^O Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 3^ 

finitiven Erledigung der Sache anzugeben, einerlei ob die Frau es 
verlangt oder z. B. ihr Vormund oder der Richter, ob privatim über 
die Sache verhandelt wird oder vor dem Richter. 

Diese Dauer von vier Monaten wird gerechnet vom Moment des 
Abstinenz-Schwures. Dabei ist wesentlich, dass dieser Zeitraum ohne 
Unterbrechung verläuft, also nicht unterbrochen ist durch eine Zeit, 
in der in Folge eines Hinderungsgrundes bei Mann oder Frau die 
Cohabitation unmöglich ist. Wenn ein solcher Hinderungsgrund ein- 
tritt, z. B. Krankheit, Wahnsinn, Unbotmässigkeit der Frau, Apostasie, 
die fortgesetzte Andachtsübung in der Moschee*), der Aufenthalt lo 
auf der Pilgerfahrt nach Mekka innerhalb des Heiligen Gebietes, in 
diesem Fall wird die Dauer von vier Monaten erst von dem Zeitpunkte 
an gerechnet, wo der Hinderungsgrund verschwunden ist. Die Men- 
struation und das Kindbett der Frau werden in diesen Zeitraum ein- 
berechnet und gelten nicht als Hinderungsgrund. 

Der Abstinenz-Schwur gegen eine reklamirbare Frau während 
der Dauer ihrer Wartezeit ist null und nichtig, weil der Mann das 
Recht ihr beizuwohnen nicht hat. Will er diesen Schwur gegen sie 
richten, so muss er sie reklamiren, und dann wird der Termin der 
vier Monate vom Datum der Rückkehr*) der Frau zu ihm gerechnet. 20 

Nach Ablauf des Termins von vier Monaten kann die Frau ver- 
langen, entweder dass er zu seiner Pflicht ihr gegenüber zurückkehrt 3) 
oder dass er sich von ihr scheidet. Nach anderer Ansicht hat sie 
das Recht die Rückkehr des Mannes zu seiner Pflicht zu verlangen, 
dagegen die Scheidung erst dann, wenn er die Rückkehr verweigert. 

Die Sühne, die für einen gebrochenen Schwur, den er bei Gott 
oder Gottes Eigenschaften geschworen, s. in § 39. Hat er bei andern 
Dingen geschworen, so ist er verpflichtet, falls er zu seiner ehelichen 
Pflicht zurückkehrt, diese Schwüre zur Ausführung zu bringen, z. B. 
seine Sklaven frei zu lassen, das Gebet, Fasten, Wallfahrt, Almosen 30 
oder was er sonst geschworen, auszuführen (s. S. 69 Note 4). Wenn 
also der Schwur gelautet hat „Wenn ich dir beiwohne, bist du ge- 
schieden*), so ist eine Ehescheidung die sichere Folge; denn will 
er nicht zu seiner ehelichen Pflicht zurückkehren, muss er sich von 
ihr scheiden; wenn er aber zu seiner ehelichen Pflicht zurückkehrt. 



»)^15LXpV^ ^)^<sl^J\ ^)^^J^\ 4) jJlL cuJU »iCJÜ,^ ^\ 



S 38 — 39 Buch L Eherecht. Anmerkungen. jrj 

muss er seinen Schwur ausführen, d. h. ebenfalls nach stattgehabter 
Cohabitation sich von der Frau scheiden. 

Bei der Verhandlung vor dem Richter ist die Gegenwart des Mannes 
erwünscht. Wenn er nicht erscheint, entscheidet der Richter, nachdem 
zwei unbescholtene Zeugen den Sachverhalt verbürgt haben, nämlich 
dass der Mann den Abstinenz-Schwur gegen die Frau geschworen, 
dass der gesetzliche Termin verstrichen, dass er sich geweigert hat zu 
seiner ehelichen Pflicht zurückzukehren und sich von ihr zu scheiden. 

Die A^om Richter verfugte Scheidung zählt als eine einfache, die 
also redintegrirbar ist, wenn nicht schon zwei Scheidungen in der 10 
Ehe voraufgegangen sind. Die Scheidung ist eine definitive, wenn 
sie verhängt wird, bevor der Mann der Frau beigewohnt hat. 

§ 39. Der Zihär ^), ursprünglich eine heidnische Sitte, ist Sünde und 
anzusehen wie ein Schwur. Wer ihn schwört, kann ihn nur dadurch 
eriiillen, dass er sich von seiner Frau scheidet; wer ihn nicht erfüllt, 
muss Busse') als ein Gott zustehendes Recht leisten. 

Der Verzicht-Schwur kann von jedem Ehemann, auch einem 
trunkenen^ gegen jede Ehefrau, freie oder unfreie, anwesende oder 
abwesende u. s, w. gerichtet werden. Er kann ein mündlicher oder 
schriftlicher, ev. die verständliche Geste eines Taubstummen sein. Er 20 
kann eindeutig oder mehrdeutig sein, letzterer ev. verbunden mit dem 
Nachweis der Absicht^) 

*) Umgangs- Verzicht, Verzicht-Schwur. 

») ißS Vgl. Buch VI, Th. I, S 23. 

Busse ist die Strafe für Tödtung (Buch VI, Theil i, S 23), für eine 
Cohabitation am Tage während des Fastenmonats^ filr Meineid und 
für den zihär, Baguri II, 164, 26 — 34. 

3) In der Formel ^^\ j-^Ja^ ^ CUi\ kann CUi\ ersetzt werden 
durch tSLM)\) oder iäTjo oder den Namen eines anderen äusserlichen 

Körpertheiles, ^^ durch ^^^^ ^^ä* oder ^^»xip, ^1» durch ^^, 

^^, jo oder Jä^ oder ein anderes äusseres Körperglied, ^^\ 
durch die Bezeichnung einer weiblichen Person, welche für den 
Mann verboten d. i. unheirathbar war, bevor er die Frau, gegen 

welche er den Zihär richtet, geheirathet hatte. Der Ausdruck "^ 
kann auch fehlen. 

Eine mehrdeutige Formel des Zihär ist z. B. Du bist wie meine 

Mutter ^^ v:ui\ oder wie das Auge meiner Mutter^ wie das Haupt 
meiner Mutter oder ähnliches. 



^2 Buch I« Eherecht. Aninerkungen. S 39 

Ungültig ist der Verzicht-Schwur, wenn ausgesprochen von einem 
Knaben, Wahnsinnigen oder einem dazu gezwungenen. 

Der Verzicht-Schwur kann von einer Bedingung abhängig ge- 
macht, oder durch Hinzufiigung einer Zeit- oder Orts-Angabe ver- 
clausulirt werden z. B: 

„Wenn ich den i/'A^r ausspreche gegen deine Nebenfrau (CoUegin), 
so bist du mir wie der Rücken meiner Mutter** oder 

„Du bist mir wie ^der Rücken meiner Mutter fünf Monate lang. *^ 
Das letztere ist zugleich ein Abstinenz-Schwur (Jj 38). Oder 

„Du bist mir wie der Rücken meiner Mutter an dem und dem Ort" 10 

Bei dem einfachen Verzic/it-Sc/iwur muss die Scheidung sofort 
folgen. Bei der conditionellen Form desselben muss die Scheidung 
eintreten, sobald die angegebene Bedingung sich erfüllt hat. Spricht 
Jemand gegen seine geschiedene, aber reklamirbare Frau den sihär 
aus, so muss er sie zunächst wieder zu sich nehmen und mit dem 
Moment ihrer Rückkehr die durch den zi/tär |;ebotene Scheidung 
aussprechen. 

Erfolgt die Scheidung nicht zur rechten Zeit, so muss der Mann 
Sühne leisten. Die Verpflichtung zur Sühneleistung entfallt auch dann 
nicht, wenn er, nachdem er den richtigen Zeitpunkt hat verstreichen 20 
lassen, nachträglich eine (also verspätete) Ehescheidung ausspricht. 

Die Reihenfolge der drei Arten*) von Sühne ist obligatorisch. 
Die Verpflichtung zur Sühneleistung erlischt nicht. Wer momentan 
weder die erste noch die zweite noch die dritte Art zu leisten vermag, 
muss dies in Zukunft, sobald er dazu im Stande ist, nachholen. Der 
Bruch eines Eides ist eine Verletzung eines Rechtes Gottes, und die 
dafür verordnete Sühne kann weder erlassen noch ermässigt werden. 
Was der Mann für sich und seine Familie zum täglichen Leben braucht, 
darf er nicht auf den Sklaven-Loskauf verwenden. Wenn er also 
nicht mehr besitzt, ist ihm die erste Art der Sühne unmöglich. Er ist 30 
ferner nicht verpflichtet fiir den Sklaven-Loskauf Schulden zu machen. 

Der Sklave leistet, da er keinen Besitz haben kann, die Sühne 
durch Fasten. 

Das zweimonatliche Fasten (d. i. das Fasten an den Tagen von 
zwei Monaten) darf nicht unterbrochen werden. Krankheit oder 



JilXp\, ^^, '^\^\ 



S 40 — 41 Bach I. Eherecht« Anmerkungen. 72 

Altersschwäche können eventuell die Berechtigung geben entweder 
das Fasten zu unterbrechen oder vom Fasten abzusehen und die 
dritte Art der Sühne zu leisten. Die Monate sind Mond-Monate 
und werden in dubio zu 30 Tagen gerechnet. 

Bei der ersten und zweiten Art der Sühne ist eine Leistung durch 
Raten unzulässig, zulässig dagegen bei der dritten. Der zur Sühne 
verpflichtete kann, jenachdem seine Mittel ihm gestatten, ratenweise 
die 60 Mudd") Brodkorn vertheilen. 

§ 40. Wenn ein Mann auf den Verzicht-Schwur die Scheidung 
folgen lässt, so nimmt die geschiedene Frau die rechtliche Stellung ein, 10 
welche durch die Gesetze über Ehescheidung bestimmt ist. 

Wenn er nicht die Scheidung folgen lässt, also die Frau seine 
Elhefrau bleibt, ist eine doppelte Wendung der Dinge möglich: 

a) will er ihr femer beiwohnen, so kann das nicht früher ge- 
schehen, als bis er die ganze Sühne geleistet hat; 

b) wenn er ihr ferner nicht beiwohnt, so ist die Situation dieselbe 
wie die durch einen Abstinenz-Schwur geschaffene und die Frau ist 
berechtigt nach S 3^ die Scheidung zu verlangen. 

Wenn jemand durch einen VerzicktSchwur seine Frau z. B. fiir 
die Dauer von 5 Monaten für sacrosanct erklärt, ihr aber vor Ablauf ao 
dieses Termins beiwohnt, wird er dadurch schwurbrüchig; er muss 
sogleich mit dem geschlechtlichen Umgang aufhören und darf ihr nicht 
eher wieder beiwohnen, als bis er die ganze Sühne geleistet oder 
der Zeitraum der 5 Monate abgelaufen ist. 

§ 41. Das Gesetz bestraft Ehebruch mit Tod durch Steinigung, 
die Verläumdung wegen Ehebruch mit 80 Schlägen (s. Buch VI. 

Theil2. S 1.6). 

Wenn Jemand seine Frau wegen Ehebruch in Verdacht hat, in- 



*) Die bei den Juristen erwähnten Hohlmaasse gehören dem 
Maasssystem der Zeit der ältesten Abbasiden-Chalifen an. 

I §a « 5 V3 rotl « 4 mudd 
I mudd *=» I ^/j rotl 
ferner i §a = 2 kadah ■* 4 höfne 
I mudd «=» I höfne 
und I Jßfne ist so viel, als in die durch das Zusammenhalten der 
beiden Hände gebildete Höhlung hineingeht. Vgl. Bägüri I S. 289. 
290. Gegenwärtig ist in Aegypten i rotl — 2,566 Kilogramm. 



7J, Buch I. Eherecht Anmerkungen. $ 41 

dessen den vorgeschriebenen Beweis durch vier Zeugen (s. Buch VI, 
Th. 2. S 6. 9) nicht erbringen kann, so kann er durch den Ehebruchs- 
Fluch sich von jedweder Verbindung mit der Frau und ihrem ev. im 
Ehebruch gezeugten Kinde lösen, d. h. eine definitive Ehescheidung 
und Aberkennung des Kindes bewirken. 

Die Folge des Ehebruchs-Fluches für die Frau kann eine zweifache 
sein: 

a) erklärt sie sich durch Stillschweigen schuldig, so unterli^t 
sie der Strafe d. h. sie wird getödtet; 

b) erhärtet sie dagegen ihre Unschuld durch einen Gegenfluch, lo 
so ist sie zwar vor dem Strafgesetz geschützt, aber sie ist geschieden 
und ihr Kind vaterlos. 

Wenn die verleumdete Frau frei sowie rechtlich, religiös und ehelich 
unbescholten*) ist, wird der Verleumder mit 80 Schlägen bestraft; 
ist sie aber nicht der angegebenen Art, wird er nach dem Ermessen 
des Richters bestraft. Trunkenheit des Verleumders gereicht ihm 
nicht zur Entschuldigung. 

Die Strafe für Verleumdung wegen Ehebruchs kann auch dann 
nicht erlassen werden, wenn die verleumdete Person Verzeihung 
gewährt. 20 

Wenn ein Mann seine Frau des Ehebruchs anklagt, ist ihm die 
Möglichkeit einer einfachen Scheidung verschlossen, und er ist ver- 
pflichtet entweder den Beweis der Wahrheit anzutreten oder den 
Ehebruchs- Fluch auszusprechen. 

Zu einem gesetzmässigen Ehebruchs-Fluch gehört viererlei: 

1) Die Erhebung der Klage auf Ehebruch, 

2) Die Instruction*) des Richters oder seines Stellvertreters an 
den Kläger betreffend die Form des Ehebruchs-Fluches; 

3) Das Aussprechen des Ehebruchs-Fluches; 

4) Das Aussprechen des Fluches ohne irgendwelche Abweichung 30 
von dem recipirten Text. 

Die Anklage oder Beschuldigung des Ehebruchs ist eindeutige wie 
z. B. du hast Ehebruch begangen, o Ehebrecherin^) und ähnliches. 



*) ÄJ^osxi. Von Mann oder Frau gesagt bedeutet ,^jm£bJq 
„voll verantwortlich, frei, muslimisch, im geschlechtlichen Leben 
vorwurfsfrei." 



S 42 Bach I. Eherecht. Anmerkungen. »rc 

oder mehrdeutige wie o verworfene^ du liebst das Alleinsein'^) und 
ähnliche Ausdrücke, welche als Bezichtigung des Ehebruchs aufgefasst 
werden können, aber nicht müssen. Sie gelten als solche nur dann, 
wenn der Sprechende erklärt, dass er eine Beschuldigung des Ehe- 
bruchs damit gemeint habe. 

§ 42. Sind Mann und Frau unfrei, Sklaven desselben Herrn, 
so ist der Ehebruchs-Fluch in der Moschee vor dem Herrn, nicht vor 
dem Richter abzulegen. 

Ist der Mann frei, aber die Frau unfrei oder umgekehrt, so 
kann der Fluch abgelegt werden vor dem Herrn des einen oder 10 
des andern oder auch vor dem Richter. 

Ist ein Richter nicht vorhanden, so können die Eheleute sich 
eine Person wählen, vor der der Fluch zu sprechen ist; dieselbe muss 
voll verantwortungsfähig und von beiden Theilen gewählt sein. Baguri 

n. 167, 17—19; 170» 30; ^72, 28. 

Solche heilige Orte, welche fiir die Abl^ung des Ehebruchs- 
Fluches besonders- empfohlen werden, sind: 

a) die grosse Moschee im Heiligthum zu Mekka, eine Stelle in 
derselben, die Elhatim genannt wird; 

b) neben dem heiligen Stein in Jerusalem, 20 

c) in der heiligen Moschee zu Medina auf der Kanzel. 

Die geeignetste Zeit ist nach dem Nachmittagsgebet^) am Freitag. 

Die in der Moschee anwesende Gemeinde muss mindestens aus 
vier Personen bestehen. 

Die Fluch-Formel muss viermal gesprochen werden, wie der Beweis 
für Ehebruch durch vier Zeugen erbracht werden muss. Das fünfte 
Aussprechen des Fluches dient zur Bekräftigung. Die Fluch-Formel 
wird wegen des fünfmaligen Aussprechens die fünf Worfe^) genannt. 

Der Fluch kann sich richten 

a) gegen absichtlichen Ehebruch oder 30 

b) gegen eine Cohabitation mit einem fremden Mann aus Ver- 
sehen. 

Er kann bezwecken 



3) 'J,.^\ OUASJI 



yg Buch L Eherecht. Anmerkungen. $ 43 

a) die Aberkennung der Vaterschaft eines im Ehebruch gezeugten 

Kindes oder 

b) die Aberkennung der Vaterschaft eines durch eine Cohabitation 
aus Versehen entstandenen Kindes. 

Es ist irrelevant, ob die angeklagte Person während des Aus- 
sprechens des Fluches in der Moschee zugegen ist oder nicht. 

§ 43, Die durch den Fluch bewirkte Lösung der Ehe gilt für 
ewig, und kann auch dann nicht rückgängig gemacht werden, wenn der 
Mann hinterher erklären sollte, dass er einen falschen Eid geschworen. 
Sollte die Frau späterhin unfrei werden und in den Besitz ihres früheren 10 
Mannes gerathen, so versagt in diesem Falle sein Besitzrecht: er 
darf eine solche Sklavin nicht zu seiner Concubine machen. 

Nach der Lösung der Ehe hat die Frau die Wartezeit innezuhalten, 
bevor sie eine anderweitige Ehe eingeht. Für ihre Wartezeit gilt die 
Bestimmung, 

a) dass der Mann nicht verpflichtet ist ihr den Unterhalt zu ge- 
währen, selbst dann nicht, wenn sie schwanger ist, und 

b) dass das zwischen Ehegatten bestehende Erbrecht aufge- 
hoben ist. 

Die Frau, welche einer Cohabitation mit einem fremden Manne 20 
aus Versehen bezichtigt bezw. überfuhrt wird, ist straflos. Die Folge 
eines gegen sie ausgesprochenen Ehebruchs-Fluches beschränkt sich 
also darauf, dass der Schwörende sich von der Vaterschaft des aus 
diesem Irrthum hervorgegangenen Kindes lossagt. 

Wenn der Mann ein Kind, dessen Vaterschaft er, sei es vor der 
Geburt, sei es nachher geleugnet, späterhin doch für sein Kind erklärt*), 
so erhält es die vollen Rechte eines ehelichen Kindes. Diese Be- 
stimmung wird sehr weit ausgedehnt: Wenn Jemand das Kind der 
durch F/uc/i von ihm geschiedenen Frau tödtet und danach es für 
sein Kind erklärt, so unterliegt er nicht dem jus talionis. Wenn ein 30 
Mann gegen die Vaterschaft eines Kindes, das ihm in der Ehe ge- 
boren wird, protestirt, muss der Protest bei dem Richter ein sofortiger 
sein, während der Ehebruchs-Fluch später nachfolgen kann. Wenn 



9 

*) jjls^XX-toV^ ist ein Geständniss j\j^\, das sich nur auf das 

Kind der durch F/ucA geschiedenen Frau beziehen kann. Dagegen 

MM 

bedeutet ^^^-^-:^\ die Adoption eines ganz fremden Menschen. 



S 44 — 46 Bach I. Eherecht Anmerkungen. 'j*j 

ein Mann sidi wegen zu spät eingebrachten Protestes gegen Vater- 
schaft mit Unwissenheit entschuldigt, wird ihm der Eid auferlegt und 
danach sein Protest als rechtmässig anerkannt. 

Als unehelich ist ein Kind anzusehen, wenn es geboren wird in 
weniger als 6 Monaten oder in mehr als 4 Jahren nach der letzten 
Cohabitation zwischen den Eheleuten. 

Wie ein Ehemann die Vaterschaft eines Kindes seiner Frau, so 
kann der Besitzer einer Sklavin, mit der er in Concubinat lebt, durch 
einen Schwur die Vaterschaft eines vor ihr geborenen Kindes leugnen. 

Ein Mann kann noch nach dem Tode seiner Frau den Ehebruchs- 10 
Fluch gegen sie aussprechen, falls ein Kind vorhanden ist, dessen 
Vaterschaft er ablehnen will. 

§ 44« Der Fluch der Frau hat unter denselben Formalitäten 
zu erfolgen wie der des Mannes. Wenn sie gerade menstruirt, spricht 
sie den Fluch am Portal der Moschee, da sie in dem Zustande der 
Unreinheit in der Moschee nicht verweilen darf. Es ist dabei gleich- 
gültig, ob der Mann, gegen den sie den Fluch richtet, anwesend ist 
oder nicht. 

§ 45. In der Lehre von der Wartezeit sind besonders zwei 
Fragen zu beantworten: 20 

1. Wie wird die Wartezeit berechnet? wann endet sie? — Erst 
nach Ablauf der Wartezeit darf die Frau eine neue Elie eingehen. 
Aber auch für das Erbrecht ist dieser Termin von Bedeutung: Eine 
wartende Frau wird zur Erbschaft ihres Mannes, der sich von ihr 
geschieden hat, berufen wie auch umgekehrt; dagegen nach dem Ende 
ihrer Wartezeit ist das erbrechtliche Verhältniss zwischen ihnen er- 
loschen. 

2. Welche Pflichten hat ein Mann gegen die von ihm geschiedene, 
in der Wartezeit befindliche Frau ? und wie hat sich die Frau während 
ihrer Wartezeit zu benehmen? — 3^ 

Zweck der Bestimmungen über die Wartezeit ist die Familien 
rein und unvermischt zu halten. Sie dient nicht allein als Mittel zu 
constatiren, dass der Uterus frei ist, sondern sie soll auch der Frau, 
die ihren Mann durch den Tod verloren, eine Zeit der Trauer, und 
derjenigen, die ihren Mann auf andere Weise verloren, eine Zeit der 
Andacht sein. 

§ 46. Die Beobachtung der Wartezeit liegt der freien wie der 



yg Buch L Eherecht Anmerkungen. $ 46 

unfreien (§ 49) Ehefrau ob, nicht aber der Concubine (d. i. der Sklavin 
der ihr Herr Kraft seines Besitzrechts beiwohnt). 

Die Geburt muss eine vollständige sein*), wobei es irrelevant ist, 
ob das Kind lebendig oder todt zur Welt kommt. Stirbt das Kind 
im Mutterleibe, so dauert die Wartezeit so lange, bis es aus dem 
Mutterleibe entfernt ist. 

Eine Frühgeburt gilt als eine normale Geburt, wenn der Fötus*) 
als eine Anfangsform eines menschlichen Wesens zu erkennen ist 
Dagegen wird das Hervorkommen eines Fötus in Gestalt geronnenen 

') Wenn daher ein Theil, ein Glied des Kindes heraustritt, sei 
es vollkommen losgelöst vom Körper des Kindes, sei es damit 
zusammenhängend^ so hat dies auf die Frage des Endes der Warte- 
zeit und auf die übrigen das Embryo betreffenden Bestimmungen 
keinen Einfiuss. 

Wenn das Kind heraustritt, während z. B. sein Haar oder seine 
Nägel vom Körper losgetrennt noch im Uterus zurüclcbleiben, so 
gilt dies als volle Geburt. Wenn es aber so heraustritt^ dass Haar 
oder Nägel, mit dem Körper des Kindes irgendwie zusammenhängend^ 
noch zurückbleiben^ so gilt dies nicht als volle Geburt und daher 
nicht als Abschluss der Wartezeit. 

Anders werden diese Vorgänge im Strafrecht beurteilt, wo sie. 
als vollgültige Geburt angesehen werden, in folgenden drei Punkten: 

a. Wenn Jemand eine schwangere Frau misshandelt und ein 
Theil ihres Kindes in Folge dessen heraustritt, so hat er einen 
Sklaven zu zahlen, als ob er durch seine Misshandlung eine voll- 
ständige Frühgeburt verschuldet hätte. 

b. Wenn Jemand einem lebenden Kinde, das noch irgendwie 
mit der Mutter zusammenhängt, den Kopf abschneidet, unterliegt er 
dem Blutrecht, ebenso als wenn er ein völlig und normal geborenes 
Kind getödtet hätte. 

• c. Wenn Jemand eine schwangere Frau misshandeU, das Kind 

zu Tage tritt und es, obwohl noch zusammenhängend mit der 

Mutter, in Folge jener Misshandlung stirbt, nachdem es vorher 

geschrieen hat, ist der Attentäter verpflichtet Sühngeld zu zahlen. 

*) iJuA^ Die Frage betreffend die Rechte eines solchen Fötus 

heisst ^yAJj\ düL«^, weil Schafei drei Bestimmungen ^y^ hierüber 
erlassen hat: 

a. Die Geburt eines solchen Fötus ist der Abschluss der 
Wartezeit. 

b. Wenn Jemand eine schwangere Frau misshandelt und sie in 
Folge dessen einen solchen Fötus zur Welt bringt, wird er nicht 
mit der Zahlung eines Sklaven bestraft. 

c. Wenn eine Sklavin ihrem Herrn einen solchen Fötus gebärt, 
gewinnt sie dadurch nicht die privilegirte Stellung der Muttersklavin. 



5 47 Bnch L Eherecht Anmerkungen. jg 

Blutes nicht als Geburt gerechnet. Wenn also eine Frau z. B. acht 
Tage nach der Scheidung eine solche Fehlgeburt erleidet, so ist 
damit ihre Wartezeit nicht abgeschlossen, sondern sie muss diejenige 
für nicht-schwangere Frauen von 4 Monaten und zehn Tagen innehalten. 

Bei einer Zwillingsgeburt endet die Wartezeit mit der Geburt 
des zweiten Kindes. 

Die Geburt muss femer unter solchen Umständen erfolgen, dass 
die Möglichkeit der Vaterschaft des verstorbenen Mannes *) vorhanden . 
ist Ist die Schwangerschaft eine Folge von Ehebruch, so wird sie 
bei der Berechnung der Wartezeit gar nicht berücksichtigt, vielmehr 10 
muss sie, als wäre sie nicht schwanger, 4 Monate 10 Tage warten. 

Ist die Frau schwanger in Folge einer Cohabitation aus Versehen, 
muss sie nach der Geburt 4 Monate 10 Tage Wartezeit halten. 

Wenn ein Zweifel besteht, ob Ehebruch oder Cohabitation aus 
Versehen die Ursache der Schwangerschaft ist, ist der ersteren Ansicht 
der Vorzug zu geben. 

Die Wartezeit einer Frau, welche durch Ehebruchs-Fluch von 
ihrem Manne geschieden ist (und ihrerseits den Gegenfluch erhoben 
hat), endet mit der Geburt, weil, selbst wenn er die Vaterschaft 
leugnet, dennoch die Möglichkeit vorhanden ist, dass das Kind von 20 
ihm gezeugt worden ist. 

Der nicht-schwangeren Wittwe ist diejenige Wittwe gleich zu 
achten, welcher der Mann gar nicht beigewohnt hat, (im Gegensatz 
zu J$ 48), und diejenige, welche von einem andern als ihrem Ehemann 
geschwängert worden ist. Baguri 11, 174, 30. 31. 

Die 4 Monate sind Mond-Monate. Können sie nicht nach dem 
Monde bestimmt werden, wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. 

§ 47. Der Grund der Lösung kann sein entweder: 

eine einfache Scheidung, 

eine Annullirung der Ehe in Folge eines Körperfehlers bei Mann 30 
oder Frau, 

die Annullirung der Ehe in Folge einer zwischen den Ehegatten 
nachträglich entdeckten Blutsverwandtschaft, 
ein Ehebruchs- Fluch. 



*) Ueber die Frage, welche Arten von verstümmelten Männern 
als zeugungsfähig gelten s. Baguri II, 174, 20 — 25. 



go Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 47 

Der auf solche Art geschiedenen Frau ist diejenige gleich zu 
setzen, welche in Folge einer Cohabitation aus Versehen die Wartezeit 
innehalten muss. 

Es ist in jedem Fall zu unterscheiden, ob die Frau durch eine 
redintegrirbare oder durch eine definitive Scheidung von ihrem 
Manne getrennt ist. Im ersteren Falle hat sie während der Warte- 
zeit ein Erbrecht gegen ihren Mann, im letzteren (wenn z. B. eine 
Frau sogleich durch dreifache Scheidung von ihrem Manne geschieden 
worden ist) nicht. 

Wenn ein Streit darüber entsteht, ob eine Scheidung definitiv 10 
oder redintegrirbar sei, und die Frau das letztere behauptet, wird 
gemäss ihrer Aussage entschieden. 

Wenn ein Mann während der Wartezeit seiner von ihm ge- 
schiedenen, aber reklamirbaren Frau stirbt, bekommt die Frau den 
Charakter der Wittwe und hat nicht die durch S 47» sondern die 
durch S 46 verordnete Wartezeit innezuhalten. 

Die Grundsätze betreffend die Geburt s. S. 78. Ueber die 
Dauer der Zeit zwischen der letzten Cohabitation und der Geburt 
s. S. JJ oben. 

Der nicht-schwangeren Frau ist die durch uneheliche Beiwohnung 20 
schwangere Frau gleich zu achten. 

Das vollendete 62 ste Lebensjahr gilt als die Grenze des Men- 
struations-Alters. Wenn eine Frau, die älter ist als 62 Jahre, die 
Wartezeit zu beobachten hat, wird dieselbe allemal in Monaten be- 
rechnet, nicht in Reinheitsperioden. 

Wenn eine Frau, die schon einmal menstruirt hat, durch 
irgendeine Krankheit, Schrecken oder anderes die Menstruation 
verliert, so muss sie, wenn sie in der Lage ist die Wartezeit inne- 
halten zu sollen, solange warten, bis sie wieder menstruirt, und 
dann die Wartezeit von drei Reinheitsperioden, oder nach vollen- 30 
detem 62sten Lebensjahr eine Wartezeit von drei Monaten inne- 
halten. Eventuell muss sie warten bis zum 62sten Lebensjahre. 
Während der ganzen Zeit bleibt sie für den Mann reklamirbar und 
hat gegen den Mann den Anspruch auf Unterhalt, Kleidung und 
Wohnung. 

Diese merkwürdige Ansicht, die als massgebend aussdrücklich 



S 47 Buch I. ' Eherecht. Anmerkungen. S I 

bezeichnet wird, ist auch unter den Schafeiten ') nicht ohne Wider- 
spruch geblieben. 

Unter Monats-Periode ist ein Monat des weiblichen Geschlechts- 
lebens, zusammengesetzt aus der Zeit des Menstruirens und der Zeit 
der Reinheit, zu verstehen. 

Ueber die Zeit, in der die Ehescheidung erfolgen soll, ob während 
der Menstruation oder während der Reinheitszeit, s. S 30- Die 
kanonische Zeit der Ehescheidung ist die Reinheits-Zeit, wo die Frau 
nach aller Wahrscheinlichkeit nicht schwanger ist und sofort in die 
Wartezeit eintreten kann. lo 

Wie für die während der Menstruation geschiedene Frau, beginnt 
auch fiir die im Wochenbett geschiedene Frau die Wartezeit mit 
dem Anfang der zunächst folgenden Menstruation und endet mit dem 
Beginn der vierten Menstruation. 

Die Frau, welche an unregelmässigen Blutungen leidet'), hat 
eine Wartezeit von drei Monaten innezuhalten. Findet die Scheidung 
im Laufe eines Monats Statt, sodass noch i6 Tage oder mehr von 
dem Monat übrig sind, wird dieser Monat als ganz gerechnet. 
Ist aber der Rest des Monats weniger als i6 Tage, wird er nicht 
mitgerechnet und die Frau hat nach Ablauf dieses Monats noch weitere 20 
volle drei Monate zu warten. 

Etwas verschieden ist die Rechnung für diejenige geschiedene 
Frau, die noch nicht oder nicht mehr menstruirt. Wenn sie im Laufe 
eines Monats geschieden wird (z. B. am 1 5ten), so hat sie den Rest 



*) Die Juristen des rif d. i. des flachen Landes^ der Bauera- 
bevölkerung, gestatten die Verheirathung einer Frau, deren Men- 
struation aas einem zufälligen Grunde aufgehört, bevor sie das 
62. Jahr erreicht hat, indem sie nur verlangen, dass sie eine Warte- 
zeit von 3 Monaten innegehalten hat. 

») 5-l2cvi\ Die Frau, welche eine normale Periode hat, heisst 

J^la^ Die Dauer der Periode kann i — 15 Tage betragen. 

Die Frau, deren Periode länger als 15 Tage dauert, heisst 



Die an unregelmässigen Blutungen leidende Frau heisst 2 "^^ 
oder 2 Jä^ oder ». *^ 



Die musiahäia leidet an ungewöhnlichen Blutungen, doch weiss 
sie, wie oft und wie stark sie aufzutreten pflegen. Dagegen die 
mutal^ajjira leidet an ganz unregelmässigen Blutungen, indem sie 
selbst weder weiss, wann sie auftreten noch wie stark. 

Sachäu, Muhamedanisches Recht. 6 



g2 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 47 — 49 

dieses Monates, die beiden darauf folgenden Monate und von dem 
vierten Monate so viele Tage zu warten, als zusammengenommen mit 
den vom ersten Monat übrig gebliebenen Tagen die Zahl von 30 
Tagen ergeben. 

Wenn eine wartende Frau, deren Wartezeit nach Monaten be- 
rechnet wird, (also eine noch nicht zeugungsfähige oder eine solche, 
die mehr als 62 Jahr alt ist) plötzlich die Menstruation bekommt, 
ist sie verpflichtet von dem Momente ab eine nach Monats-Perioden 
zu berechnende Wartezeit innezuhalten. 

Umgekehrt wenn bei einer Frau, welche eine nach Monats- 10 
Perioden berechnete Wartezeit innehält, die Menstruation ausbleibt 
(sie in das Matronenalter eintritt), hat sie von dem Momente ab 
eine nach Monaten zu berechnende Wartezeit innezuhalten. 

§ 48. Wenn eine Ehe nicht bloss durch einfache Scheidung, 
sondern auf irgendwelche andere Art gelöst wird, bevor die Bei- 
wohnung*) Statt gefunden, braucht die Frau keine Wartezeit zu 
halten, da ihr Uterus frei ist, und kann sogleich einen Andern hei- 
rathen. 

Eine aus einer früheren Ehe herstammende Verpflichtung zur 
Innehaltung der Wartezeit erlischt nicht. Wenn eine Frau aus 20 
Versehen vor Ende ihrer Wartezeit eine neue Ehe eingeht, darf der 
Ehemann ihr nicht eher beiwohnen, als bis ihre Wartezeit beendet 
ist. Wenn er aber, bevor noch diese Beiwohnung Statt gefunden, 
sich wieder von ihr scheidet, so ist die Frau durch ihre letzte Ehe 
w/irÄ/ verpflichtet eine Wartezeit innezuhalten, aber durch ihre vorletzte 
Ehe verpflichtet^ sofern in derselben eine Cohabitation Statt gefunden, 
die entsprechende Wartezeit bis zu ihrem Ende innezuhalten. 

§ 49* Die in % 46. 47 vorgeschriebene Dauer der verschiedenen 
Arten der Wartezeit der freien Ehefrau ist für die unfreie Ehefrau 
im Durchschnitt um ein Drittel oder die Hälfte kürzer*). Die un- 30 
freie Frau kann eine Ganz-Sklavin oder Theil-Sklavin sein; ferner 
eine solche, die durch Contrakt mit ihrem Herrn ein Anrecht auf 



') oder fyCa:vJL\ ^^^\ JULjJC^l seminis introductio artificialis 
s. Baguri II, 177, 5—7. 

^) Die nach Monaten bestimmte Dauer wird halbirt, nicht aber 
die nach Monats-Perioden bestimmte. 



S 49—50 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 37 

Freilassung hat. Eine Muttersklavin ist in dieser Sache wie eine 
unfreie Ehefrau anzusehen. 

Wenn eine geschiedene, aber reklamirbare unfreie Frau während 
ihrer Wartezeit frei gelassen wird, oder wenn sie zugleich mit der 
Scheidung die Freiheit erhält, hat sie so lange zu warten wie eine 
freie Frau, nämlich drei Monats-Perioden. Wenn dagegen die de- 
finitiv geschiedene während ihrer Wartezeit die Freiheit erhält, so 
hat dies auf die Dauer der Wartezeit keinen Einfluss; sie muss in dem 
Falle wie eine Sklavin zwei Monats-Perioden warten. 

Einige Bestimmungen über die Wartezeit der unfreien Frau be- 10 
rühren sich mit denjenigen über die Immunitäts-Frist der Sklavin in 

S 54- 55- 

Die an unregelmässigen Blutungen leidende unfreie Frau hat 
anstatt zweier Monats-Perioden zwei Mond-Monate zu warten. Falls 
sie im Laufe eines Monats geschieden wird und von demselben noch 
16 oder mehr Tage übrig sind, wird dieser Monat als ganz gezählt. 

§ 50. Die reklamirbare Frau hat während ihrer Wartezeit gegen 
den Mann nicht allein den Anspruch auf Unterhalt und Wohnung, 
sondern auch auf Kleidung. Alles ist abzumessen nach den Ver- 
mögensverhältnissen des Mannes, Wohlhabenheit, Dürftigkeit oder 20 
mittleren Vermögensverhältnissen. Zu dem Unterhalt gehören ev. 
auch Dienstboten und deren Unterhalt, nicht aber die Toilette- 
Gegenstände der Frau wie Kamm, Seife, Bürste u. s. w. Das nähere 
über den Unterhalt der Frau s. in § 60. 

Das Anrecht der reklamirbaren y in der Wartezeit befindlichen 
Frau auf Unterhalt gegen den Mann erlischt mit dem Moment seines 
Todes, weil sie dann in ihr Erbrecht eintritt. 

Dagegen wird die definitiv geschiedetie Frau durch den während 
ihrer Wartezeit erfolgenden Tod ihres früheren Mannes nicht be- 
emflusst; sie bezieht ihre Competenzen bis zum Ende ihrer Warte- 30 
zeit. S. S 51. 

Ausser der reklamirbaren Frau hat auch die schwangere, de- 
finitiv geschiedene (S 51a) Anspruch auf Unterhalt und Wohnung. 

Diejenigen Frauen, welche das Anrecht auf Wohnung , nicht 
auf Unterhalt haben, sind folgende: 

a) die Wittwe; 

6* 



gj Buch L Eherecht. Anmerkungen. S 5^ 

b) dasjenige Weib, die das Opfer einer Cohabitation aus Ver- 
sehen geworden ist; 

c) diejenige, deren Ehe wegen eines Körperfehlers an ihr oder 
ihm annullirt ist; 

d) die nicht schwangere, definitiv geschiedene Frau (§ 51b). 

Folgende Frauen haben während ihrer Wartezeit weder An- 
spruch auf Wohnung noch auf Unterhalt, d. h. sie bekommen gar 
nichts: 

a) die unbotmässige (s. S 25); 

b) die minderjährige, der noch nicht beigewohnt werden kann ; 10 

c) die unfreie Frau, die nicht den ganzen Tag zur Verfügung 
des Mannes stand, sondern etwa am Tage ihrem Herrn Dienste 
leisten musste, und nur während der Nacht für ihren Ehemann zur 
Verfugung stand; 

d) die Frau, welcher der Mann aus Versehen beigewohnt hat. 
Die Wittwe, einerlei ob schwanger oder nicht, hat Anspruch 

auf Wohnung, nicht aber auf Unterhalt (und Kleidung), da sie 
Erbin ist. 

Die der Frau zukommende Wohnung ist diejenige, in der sie 
wohnte, als sie geschieden wurde. Ist die Wohnung nicht des 20 
Mannes Eigenthum, so muss er ihr ev. eine angemessene Wohnung 
miethen oder der Richter miethet eine solche auf seine Kosten. 
Hat der Mann nicht das dazu erforderliche Geld, so macht der 
Richter eine Anleihe zu Lasten des Mannes oder erlaubt der Frau 
sich eine Wohnung auf seine Kosten zu miethen. Die Frau darf 
in dieser Sache nur mit Erlaubniss des Richters Kosten für Rech- 
nung des Mannes verursachen, vorausgesetzt dass sie in der Lage 
war die Erlaubniss des Richters einholen zu können; war sie dazu 
nicht im Stande, so muss sie dies vor Gericht durch Zeugen er- 
härten und erwirbt dadurch das Regressrecht gegen den Mann. 30 

Ist die Frau unbemittelt, so hat sie die Wahl, ob sie in der 
alten Wohnung bleiben oder eine neue Wohnung beziehen will. Ist 
sie wohlhabend, so hat der Mann die Wahl, ob er sie in der alten 
Wohnung wohnen lassen oder sie in einer neuen Wohnung logiren 
lassen will. Unter allen Umständen soll die neue Wohnung der 
alten (in der sie als Eheleute gelebt) möglichst nahe sein, damit 
wenn möglich die Scheidung wieder aufgehoben werde. 



S 50 — 52 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. 85 

Die unboUnässige Frau {% 24. 25), sowohl vor der Scheidung 
wie während ihrer Wartezeit, verliert nicht allein das Anrecht auf 
die Wohnung (s. oben S. 45), sondern auch auf Unterhalt und 
Kleidung. 

Wenn sie, sofern sie reklamirbar ist, im Verlaufe eines Tages 
zum Gehorsam zurückkehrt, behält sie das Anrecht auf die Wohnung 
für den ganzen Tag, verliert aber das Anrecht auf den Unterhalt 
für den betreffenden Tag. 

§51. Die definitiv geschiedene Frau kann 5ein 

a) eine solche, die sich von ihrem Manne losgekauft hat {% 26 10 
bis 28); 

b) eine solche, die dreimal von ihrem Mann durch gewöhnliche 
Elhescheidung geschieden ist (^ 37); 

c) eine solche, deren Ehe annullirt ist wegen eines Körper- 
fehlers an ihr oder dem Manne. 

Wenn die definitiv geschiedene Frau sei es vor der Scheidung, 
sei es während ihrer Wartezeit unbotmässig ist, verliert sie das 
Anrecht auf Wohnung (S. 45). Jedoch wenn sie schwanger ist, 
bekommt sie ausser der Wohnung auch noch den ^Unterhalt (s. § 60), 
nicht aber die Kleidung, Zukost, Bedienung, Bedienungs-Unterhalt 20 

Wenn der Mann bestreitet, dass die von ihm definitiv ge- 
schiedene Frau schwanger sei, steht es der Frau frei den Beweis 
ihrer Aussage durch das Zeugniss von vier Frauen zu führen oder 
dieselbe durch einen Eid zu beschwören. 

Die der Frau während der Wartezeit zustehenden Rechte ver- 
jähren nicht. Mag die Wartezeit noch so lange dauern (vgl. S. 80), 
der Mann ist verpflichtet der Frau bis zum Ende ihrer Wartezeit 
zu gewähren, was ihr nach S 50. 51 zukommt. 

§ 52. Die Wittwe so// über ihren Mann 4 Monate und 10 Tage 
^vgl. S 4^ *'• 2) trauern, während für den Mann die Trauer um 30 
einen Verstorbenen ganz allgemein verboten ist. Sie dar/ für einen 
anderen Mann, sei er ihr verwandt oder fremd, drei Tage trauern, 
aber nicht länger. 

Wenn eine Frau von ihrem Manne geschieden ist und dieser 
während ihrer Wartezeit stirbt, so ist es für sie zwar nicht Gesetz, 
wohl aber empfehlenswerth um den verstorbenen zu trauern. 

Die Frau in der Trauer darf während des Tages keine Schmuck- 



36 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 52 — 53 

Sachen tragen. In der Nacht solche zu tragen ist zwar nicht ver- 
boten, gilt aber als widerwärtig. 

Sie soll nicht gelbe oder rothe Stoffe tragen, überhaupt nicht 
solche farbige Stoffe, die lediglich dem Schmuck dienen. Wie 
Parfüm ist auch Schminke, Augenschminke und dergleichen ver- 
boten, ausgenommen wo es sich um die Heilung eines körperlichen 
Leidens handelt. Eventuell mag die trauernde Frau in der Nacht 
Augensalbe anwenden, aber mit Morgenanbruch wieder abwischen. 

§ 53. Die BestiiAmung dieses S ist dahin zu erweitern, dass 
während der Wartezeit nicht allein die definitiv geschiedene Frau, 10 
sondern auch die reklamirbare ihre Wohnung, d. i. diejenige, die 
sie bewohnte, als sie geschieden wurde, nicht verlassen soll. Niemand 
hat das Recht sie daraus zu verjagen, sie hat aber auch selbst 
nicht das Recht auszuziehen. 

Auszunehmen ist hiervon der Fall, dass die Frau du.-ch ihr 
Benehmen das Haus oder die Nachbarschaft entehrt, oder dass sie 
ihrerseits durch das Benehmen der Hausinsassen oder der Nachbar- 
schaft geschädigt wird. Im erstem Fall darf sie ausquartirt werden, 
im anderen darf sie ausziehen. 

Die Frau, welche ihren Unterhalt nicht geliefert bekommt, darf 20 
bei besonderen Anlässen ihre Wohnung verlassen, z. B. zum Zweck 
des Broderwerbs; sie darf auch zur Nachtzeit eine Nachbarin be- 
suchen, muss aber für die Nachtruhe in ihre Wohnung zurück- 
kehren; sie darf auch dann ausgehen, wenn sie in einem längeren 
Verweilen daselbst eine Gefahr für sich oder ihre Kinder sieht, oder 
wenn die Wohnung für sie nicht angemessen oder standesgemäss ist. 

Strenger ist die Regel für diejenige geschiedene Frau, welche 
den Unterhalt geliefert bekommt. Diese darf ihre Wohnung ohne 
Erlaubniss des Mannes, der sich von ihr geschieden hat, aber sie 
jeden Augenblick zurücknehmen, reklamiren kann, nicht verlassen, 30 
weder zum Zweck des Besuches ihrer Verwandten oder von Gräbern 
von Angehörigen oder Heiligen noch für Zwecke ihrer Vermögens- 
verwaltung. Wenn sie dagegen vor der Scheidung oder vor dem 
Tode des Mannes eine Wallfahrt nach Mekka oder zu einem Heiligen- 
grabe gelobt hat, darf sie das Gelübde ausführen. 

Die Bestimmungen dieses § gelten nur für die Dauer der 
Wartezeit. 



S 54 Buch L Eherecht. Anmerkungen. 37 

§ 54. Was die Wartezeit für die freie oder unfreie Ehefrau, 
ist dielmmunisirungs-Zeit«) für die Sklavin, unwesentliche Differenzen 
abgerechnet Sie ist verordnet zu dem Zweck eine Vermischung 
der semina im Uterus der Sklavin zu verhindern. Wenn ein Mann 
das Concubinat mit seiner Sklavin eingehen will, muss er sie vorher 
immunisiren^ d. h. sie die Immunisirungs-Frist innehalten lassen, sich 
während derselben des Umgangs mit ihr enthalten. Diese Vor- 
schrift kann Anwendung finden, wenn die Sklavin ihren Besitzer 
wechselt, wenn ein freies Weib Sklavin wird oder eine Sklavin die 
Freiheit erlangt (vgl. jj 55), wenn eine Sklavin, die z. B. durch 10 
Äpostasie ihrem Herrn unnahbar geworden, durch Rückkehr zum 
Islam ihm wieder nahbar wird, oder wenn eine Sklavin nach Ueber- 
einkommen mit ihrem Herrn durch Ratenzahlungen sich die Freiheit 
zu erringen sucht, in welchem Fall ihr Herr sich des Rechtes ihr 
beizuwohnen begiebt, aber schliesslich die eingegangene Verpflichtung 
nicht erfüllen kann, also wieder zur einfachen Sklavin wird. Im 
Allgemeinen muss, wenn ein Mann das Recht, einer Sklavin bei- 
zuwohnen gewinnen oder wiedergewinnen will, allemal die Im- 
munisirung vorhergehen. 

Wer durch Kauf, Erbschaft, Testament, Geschenk oder auf 20 
andere Weise eine Sklavin erwirbt, soll ihr nicht allein nicht bei- 
wohnen, sondern sich nicht einmal ihr gegenüber Vertraulichkeiten 
erlauben, bevor sie die Immunisirungs-Frist durchgemacht hat. Wer 
diese Bestimmung nicht beobachtet, begeht zwar nicht Hurerei, 
wohl aber etwas verbotenes. Eine besondere Stellung nimmt in dieser 
Hinsicht die Kriegsgefangene ein ; ihr Besitzer darf ihr nicht beiwohnen, 
aber im Uebrigen sich jede Vertraulichkeit ihr gegenüber gestatten. 
Wenn die Sklavin, die ein Mann zu Eigenthum erwirbt, vorher 
seine unfreie Frau war, sie also aus einer unfreien Ehefrau eine 
Concubine wird, ist es zwar nicht Gesetz, wohl aber wünschens- 30 
werth, dass er sie eine Immunisirungs-Zeit innehalten lässt, damit 
er wissen kann, ob ein Kind, das ihm darauf geboren wird, 
empfangen war in der Ehe oder im Concubinat, von seiner Ehe- 
frau, die zugleich die Sklavin eines Anderen war, oder von seiner 
Sklavin, mit der er im Concubinat lebte. 



38 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 54 

Wenn die Sklavin, die Jemand zu seinem Eigenthum erwirbt, 
die Ehefrau eines Anderen ist, so ist zunächst kein Grund für das 
Innehalten einer Immunisirungs-Frist vorhanden, da der neue Besitzer 
ihr nicht beiwohnen darf, also die Rechte des Ehemannes durch 
den Wechsel des Besitzers der Sklavin nicht aufgehoben werden. 
Sobald sie aber von ihrem Ehemann geschieden wird, muss sie, 
bevor ihr Herr ihr beiwohnen darf, die Immunisirungs-Frist inne- 
halten. 

Aehnlich ist die Bestimmung in Betreff einer von ihrem Manne 
geschiedenen, aber noch in der Wartezeit befindlichen unfreien Frau. lo 
Wenn ein Mann eine solche erwirbt, ist zunächst ein Grund zur 
Immunisirung nicht vorhanden. Sobald aber ihre Wartezeit ab- 
gelaufen ist, muss ihr Besitzer, bevor er ihr beiwohnen darf, sie 
eine Immunisirungs-Frist innehalten lassen. 

Wenn daher ein Mann seine Sklavin, welche Apostat, die Ehe- 
frau eines Anderen oder in der Wartezeit befindlich ist, unmittelbar 
nach dem Erwerb derselben tmmunisirt, so ist das wirkungslos, 
weil der anderweitige Hinderungsgrund, der sie ihm unnahbar macht, 
die Apostasie, ihre Ehe oder Wartezeit, nach wie vor bestehen 
bleibt. Er erlangt daher das Recht seiner Sklavin beiwohnen zu 20 
dürfen erst dann, wenn sie entweder zum Islam zurückgekehrt oder 
von ihrem Ehemann geschieden ist oder wenn sie ihre Wartezeit 
vollendet hat, und von diesem Zeitpunkt ab eine neue Immuni- 
sirungs-Frist innegehalten hat. 

Wenn, nachdem eine Sklavin in den Besitz eines Anderen 
übergegangen, es sich herausstellt, dass sie schwanger ist, so gelten 
für den unter solchen Umständen möglichen Streit um die Vater- 
schaft des Kindes die folgenden Bestimmungen: 

I. Wenn A, der die Sklavin verkauft hat, das Kind für sich in 
Anspruch nimmt, aber nicht gesteht, dass er vor dem Verkauf ihr 30 
beigewohnt habe^ während B der Käufer das Kind für sich bean- 
sprucht, so wird dem B der Eid auferlegt. Schwört er, dass ihm 
nicht bekannt sei, dass das Kind von A gezeugt worden sei, so 
wird es ihm (dem Käufer) zugesprochen. 

n. Anders liegt der Fall, wenn der Verkäufer (A) eingesteht, 
dass er der Sklavin vor dem Verkauf beigewohnt^ dass er aber un- 
mittelbar vor dem Verkauf ihr gegenüber eine Immunisirungs-Frist 



S 54 Buch I. £herecht. Anmerkungen. 3q 

innegehaüen habe. In diesem Falle sind zwei Möglichkeiten zu 
unterscheiden: 

a) Wenn die Sklavin ein Kind gebärt innerhalb 6 Monate nach 
Ablauf der Immunisierung- Frist, so gehört das Kind dem Verkäufer 
und der ^Verkauf der Sklavin wird rückgängig gemacht, da er von 
Anfang an null und nichtig war. Denn die Sklavin war eine Mutter- 
sklavin ') und eine solche kann nach Buch II § 20 nicht verkauft 
werden. 

b) Wenn die Sklavin ein ICind gebärt 6 Monate oder mehr 
nach Ablauf der Immunisirungs-Frist, so gehört das Kind nicht dem 10 
Verkäufer. In diesem Falle kann das Verhältniss zwischen dem Kinde 
und dem Käufer ein zweifaches sein: 

1. Hat der Käufer der Sklavin beigewohnt und ist die Möglich- 
keit vorhanden, dass das Kind von ihm gezeugt ist, insofern es 
innerhalb 6 Monaten nach der Beiwohnung geboren ist, so gehört das 
Kind denn Käufer und die Sklavin tritt ein in die Stellung einer 
Muttersklavin die mit dem Tode ihres Herrn eo ipso die Freiheit 
erlangt (s. Buch II. S 20. 21). 

2. Wenn der Käufer der Sklavin nicht beigewohnt hat, oder ihr 
beigewohnt hat zu einer Zeit, dass das Kind unmöglich von ihm 20 
gezeugt worden sein kann, ist das Kind Sklave des Käufers und 
seine Mutter wird nicht Muttersklavin^ [indem angenommen wird, 
dass das Kind in Hurerei empfangen sei]. 

IIL Im anderen Falle, wenn der Verkäufer eingesteht, dass er 
der Sklavin vor dem Verkauf beigewohnt und dass er aber vor dem 
Verkauf eine Immunisirungs-Frist ihr gegenüber nicht innegehalten 
habe, ergeben sich zwei Möglichkeiten: 

a) Wenn die Möglichkeit vorhanden ist, dass das Kind vom 
Verkäufer gezeugt ist, während die Möglichkeit, dass es von dem 
Käufer gezeugt sei, ausgeschlossen ist, so wird das Kind dem Ver- 30 
käufer zugesprochen. 

b) Wenn aber die Möglichkeit vorhanden ist, dass das Kind 
sowohl von dem Verkäufer wie dem Käufer gezeugt worden ist, 
wird das Kind einem der Physiognomik kundigen Manne*) präsentirt 



*) lJ6U Der Kä'i/ wird von dem Richter bestimmt. 



QO Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 54 

und dieser hat zu unterscheiden, ob das Kind dem Käufer oder Ver- 
käufer zuzusprechen ist. 

Die Immunisirung dauert: 

a) bei der schwangeren Sklavin, so lange, bis sie gebärt, wenn 

die Schwangerschaft ausserehelichen Ursprungs ist'). Ist. aber die 

Sklavin die Ehefrau oder die Wittwe eines Anderen, so endet ihre 

Wartezeit mit der Geburt, sie muss aber dann nach der Geburt noch 

eine Immunisirungszeit innehalten. 

b) bei der noch nicht oder nicht mehr menstruirenden Sklavin 
einen Monat. Zu diesen Sklavinnen ist auch diejenige zu rechnen, lo 
die an un regelmässigen Blutungen leidet.*) 

c) bei der menstruirenden Sklavin eine ganze Menstruation. 
Wenn also ein Mann eine Sklavin während ihrer Menstruation er- 
wirbt, darf er ihr nicht gleich nach dem Ende ihrer Menstruation bei- 
wohnen, sondern muss bis zum Ende der nächst folgenden warten. 

Wenn eine Sklavin plötzlich die Menstruation verliert, so muss 
mit der Immunisirung so lange gewartet werden, bis sie wieder kommt. 
Eventuell muss sie bis zu ihrem Matronen-Alter warten, und dann 
eine Immunisirungsfrist von einem Monat innehalten. 

In einigen Fällen ist die Immunisirung vorgeschrieben, obwohl 20 
die Möglichkeit einer Schwangerschaft, also auch einer Vermischung 
der semina gänzlich ausgeschlossen ist, sie also lediglich den Charakter 
der Ausübung einer Religions- und Gesetzes- Vorschrift ohne spezielle 
Veranlassung^) hat, welche ex analogia auf Verhältnisse übertragen 
wird, in denen eine Veranlassung dazu nicht vorliegt. Wenn ein Mann 
eine Sklavin kauft, welche Jungfer ist, oder die vor ihrem Verkauf 
unter ihrem früheren Herrn eine Immunisirungs -Frist innegehalten 
hat, oder die vorher im Besitz eines Kindes oder einer Frau war, 
so muss er, bevor er einer solchen Sklavin beiwohnen darf, die vor- 
geschriebene Immunisirungs-Frist ihr gegenüber beobachten. 30 

Eine doppelte Immunisirung ist in folgenden Fällen geboten: 



*) Hierin liegt eine Verschiedenheit zwischen Wartezeit und 
Immunisirungs-Zeit. Wenn die Ehefrau ein uneheliches Kind gebärt, 
so endet ihre Wartezeit nicht mit der Geburt, (s. oben S. 79), 
sondern sie muss 4 Monate 10 Tage ivarten, 

3V «... 

) J^SJ 



S 54 — 55 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. qI 

Wenn zwei Männer, die gemeinsam eine Sklavin besitzen und beide 
ihr beiwohnen, sie zu verheirathen oder zu verkaufen wünschen, 
oder wenn zwei Männer der Sklavin eines Anderen in dem Glauben 
dass es ihre eigene Sklavin sei, beiwohnen, so muss sie, bevor sie 
für einen Dritten nahbar wird, zwei Immunisirungs-Fristen inne- 
halten. Wenn ein Mann ihr beiwohnt, indem er ihr Ehegemahl 
ist, und ein Anderer ihr aus Versehen beiwohnt, so muss sie 
w^en der Cohabitation aus Versehen eine Immunisirungs-Frist und, 
falls sie von ihrem Manne geschieden wird, die Wartezeit innehalten. 

§ 55. Die Muttersklavin d. h. diejenige Sklavin, welche ihrem 10 
Herrn ein Kind geboren, nimmt unter den Sklavinnen eine bevor- 
zugte Stellung ein, s. Buch II % 20 — 22. Wenn ihr Herr stirbt, 
ist sie frei; bevor sie aber eine Ehe eingehen darf, muss sie eine 
Immunisirungs-Frist beobachten, was insofern eine Ausnahme von 
der Regel ist, als die Immunisirung sonst nur auf Sklavinnen, nicht 
auf freie weibliche Personen Anwendung findet. *) 

Dieselbe Bestimmung gilt auch: 

a) für diejenige Sklavin, die nach der Bestimmung ihres Herrn 
mit dessen Tod die Freiheit erlangt, und 

b) für diejenige Sklavin, welche ihr Herr freilässt, um sie mit einem 20 
Andern zu verheirathen. 

Wenn eine Muttersklavin zur Zeit des Todes ihres Herrn mit 
einem anderen Manne verheirathet ist oder als von ihrem Ehemann 
geschieden in der Wartezeit sich befindet, muss sie ihre Wartezeit 
innehalten, ist aber nicht verpflichtet, falls sie eine neue Ehe ein- 
gehen will, ausser der Wartezeit auch noch eine Immunisirungs- 
Frist zu beobachten. 

Anders die Muttersklavin, die sich zur Zeit des Todes ihres Herrn 
in der Wartezeit nach einer Cohabitation aus Versehen befindet. Sie 
muss zunächst die Wartezeit innehalten und, falls sie sich wieder zu 30 
verheirathen wünscht, ausserdem auch noch die Immunisirungs-Frist. 

*) Ein anderer Fall, in dem die Immunisirung einer freien Frau 
emp/Mcnswerth ist, ist folgende: Wenn eine Frau ein Kind gebärt, 
das nicht von ihrem Gemahl gezeugt ist, und dies Kind stirbt, soll 
er ihr gegenüber die Immunisirungs-Frist beobachten. Denn viel- 
leicht war sie mit Zwillingen schwanger, und wenn sie dann noch 
ein zweites Kind gebärt, hat dies als frater uterinus oder soror 
uterina ein Erbrecht gegen das verstorbene Kind. 



Q2 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. S 55— 5^ 

Wenn der Besitzer einer Sklavin, der er beigewohnt hat, ihr 
gegenüber eine Immunisirungs-Frist beobachtet und ihr dann die 
Freiheit schenkt, kann sie sich sofort, ohne nach ihrer Freilassung 
eine Immunisirungs-Frist innezuhalten, verheirathen. Ist aber die 
Sklavin eine Muttersklavin, so muss sie, bevor sie eine Ehe eingehen 
kann, nochmals eine Immunisirungs-Frist innehalten. Diese Unter- 
scheidung beruht darauf, dass die Muttersklavin insofern nach Ana- 
logie einer verheiratheten Frau zu behandeln ist, als sie, wie die 
letztere nach Lösung ihrer Ehe eine Wartezeit, so ihrerseits eine 
Immunisirungs-Zeit innehalten muss. lo 

Die freigelassene Sklavin, Muttersklavin oder nicht, kann hei- 
rathen, wen sie will, ihren frühern Herrn oder einen Fremden. Wenn 
die frühere Muttersklavin ihren Herrn heirathet, braucht sie keine 
Immunisirungs-Frist zu halten; wenn sie aber einen Fremden heirathet, 
muss sie vorher sich immunisiren. 

Falls in Angelegenheit der Immunisirung Streit entsteht, gelten 
folgende Regeln: 

Wenn die Sklavin behauptet die Menstruation gehabt zu haben 
und der Mann es leugnet, gilt die Aussage der Frau. 

Wenn die Sklavin ihrem Herrn die Beiwohnung versagt, er aber 20 
vor Gericht aussagt, dass sie ihm das Ende ihrer Immunisirung-Frist 
mitgetheilt habe, so gilt die Aussage des Mannes. 

Wenn der Mann gesteht seiner Sklavin beigewohnt zu haben, 
aber das von ihr geborene Kind als das seinige nicht anerkennt und 
behauptet, dass er seit der letzten Beiwohnung eine Immunisirungs- 
Zeit ihr gegenüber beobachtet habe, wird ihm das Kind aberkannt. 

Wenn aber die Sklavin leugnet, dass die Immunisirung Statt 
gefunden habe, wird dem Manne der Eid auferlegt. Schwört er, 
dass das Kind nicht von ihm herrühre, so gilt seine Aussage. 

Wenn die Sklavin behauptet Muttersklavin zu sein, ihr Herr 30 
aber leugnet ihr beigewohnt zu haben, während sie ein Kind hat, 
so ist seine Aussage massgebend, auch ohne dass er schwört. Wenn 
er aber zugiebt ihr beigewohnt zu haben, wird das Kind als sein 
Kind und die Sklavin als Muttersklavin anerkannt. 

§ 56. Ueber die Milchverwandtschaft als Ehehinderniss s. S 1 1 
und oben S. 31. 32. 

Milchverwandtschaft entsteht dadurch, dass die Milch einer Frau 



5 5^ Bach I. Eherecht. Anmerkungen. 03 

\x)n wenigstens 9 Mondjahren, einerlei ob auf natürliche oder auf künst- 
liche Weise, einerlei ob mit Wissen und Wollen der Frau oder ohne 
dasselbe, in den Bauch eines Kindes, das noch nicht zwei Jahre alt ist, 
gelangt oder ihm durch die Nase injicirt wird*). Die Muttermilch wird 
mit dem semen virile verglichen, beide erzeugen Verwandtschaft. Es 
macht keinen Unterschied, ob das Kind die Milch, nachdem sie in 
den Bauch gelangt, wieder ausspeit, oder ob die Milch mit Wasser 
gemischt war; doch muss in der Mischung der Geschmack, die Farbe 
und der Duft der Milch noch währzunehmen sein. Auch die Milch 
einer sterbenden Frau erzeugt Milchverwandtschaft, einerlei ob sie 10 
die Brust giebt oder die Milch ihr abgemolken wird; wenn in letzterem 
Fall das Kind die Milch der Frau trinkt, wo sie bereits todt ist, 
wird er dennoch ihr Milchsohn. 

Wenn ein Streit entsteht, ob eine solche Säugung Statt gefunden 
oder nicht, so kann der Beweis des natürlichen Säugens an der 
Brost durch die Aussage 

von zwei Männern oder 

von einem Manne und zwei Frauen oder 

von vier Frauen, 
dagegen der Beweis des künstlichen Säugens (der künstlichen Zu- 20 
fuhning der Muttermilch) nur durch die Aussage von zwei Männern 
erbracht werden. Ebenfalls kann ein auf Milchverwandtschaft bezüg- 
liches Geständniss, wenn angefochten, durch die Aussage von zwei 
Männern bewiesen werden. Weiteres unter S 57« 

Für die Berechnung des Alters des Säuglings bis zu 2 Mond- 
jahren, deren Monate zu je 30 Tagen gezählt werden, gilt der Moment 
des vollendeten Geburtsaktes als Anfang. Wenn einem Kinde, das 
älter ist als zwei Mondjahre, die Milch einer fremden Frau zugeführt 
wird, entsteht dadurch keine Milchverwandtschaft. 

Wenn bezweifelt wird, ob das Kind wirklich fünfmal die Milch 30 
bekommen habe und nicht etwa bloss viermal, so entsteht keine 
Milchverwandtschaft. Wesentlich ist femer, dass bei jedem einmaligen 
Säugen die Milch wirklich in den Bauch des Kindes gelangt. Was 
im Uebrigen als einmaliges Säugen anzusehen ist, muss nach Landes- 



') Die Injection der Milch durch ein Klystir in anum bewirkt 
nicht Milch Verwandtschaft. Baguri II, 187, 5. 



o/j Buch I. Eherecht. Anmerkungeo. S 5^ — 57 

Sitte und lokalem Gebrauch entschieden werden. Es ist nicht nöthig, 
dass das Kind von einem einmaligen Säugen satt wird, und genügend 
ist unter Umständen für einmaliges Säugen, wenn auch nur ein 
Tropfen Milch in den Bauch des Kindes gelangt ist. 

Dieselbe Stellung, welche der Ehemann einer Milchmutter ein- 
nimmt, kommt auch demjenigen zu, der ihr aus Versehen beigewohnt 
hat, sowie dem Herrn einer Sklavin, der ihr im Concubinat beige- 
wohnt hat, nicht aber dem, der mit der Frau Unzucht oder Ehebruch 
getrieben. Letzterer darf die Milchtochter seiner Partnerin heirathen, 
doch gilt dies für widerwärtig. lo 

Was von dem Milchvater A gilt, gilt auch von seinen sämmtlichen 
Blut-und Milchverwandten, Ascendenten, Descendenten und Seiten- 
verwandten:*) er und sie alle dürfen seine (des A) Milchtochter nicht 
heirathen. 

Unter den Seiten verwandten sind zu verstehen: Brüder, Schwestern, 
Vatersbrüder, Vatersschwestern. Die Milchmutter und deren Ehe- 
mann nehmen mit ihrer Sippe für das Milchkind dieselbe Stellung 
ein wie die wirklichen Eltern mit ihrer Sippe. 

§ 57. In Rücksicht auf das Ehehinderniss hat Milchverwandtschaft 
dieselbe Wirkung wie Blutverwandtschaft. 20 

Die Milchmutter darf die Ascendenten und Seitenverwandten 
ihres Milchsohnes heirathen. 

Für den Milchsohn sind unheirathbar ausser der Milchmutter auch 
deren sämmtliche Töchter, welcher Abstammung sie auch sonst sein 
mögen. Ebenso sind für die Milchtochter unheirathbar auch die 
sämmtlichen Söhne der Milchmutter. Vgl. S. 31. 32. 

Da das Gesetz eine Bestimmung über das Alter, das ein Mädchen 
(wie auch ein Mann) erreicht haben muss um heirathen zu können, 
nicht enthält, so können sogar kleine Mädchen von weniger als zwei 
Jahren von ihren Vätern oder sonstigen Brautanwälten verheirathet 30 
werden, und damit ist die Möglichkeit gegeben, dass eine solche 
Baby-Ehefrau von der Milch einer älteren CoUegin zu trinken be- 
kommt, wodurch eine Milchverwandtschaft hergestellt wird, die ihrer- 
seits eine Annullierung der Ehe zur Folge hat. In diesem Fall 

») Nach Abü-Schugä und Bigürt, während Ibn-Käsitn die 
Stelle falsch interpretirt. 



S 57 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. gc 

ergeben sich dann auch vermögensrechtliche Fragen betreffend die 
Ehegabe der auf diese Weise geschiedenen Frau. 

Wenn Jemand mit einem Mädchen von weniger als 2 Jahren 
verheirathet ist und diese von der Milch seiner Mutter, Schwester 
oder einer anderen Ehefrau von ihm trinkt') oder in die Nase in- 
jidrt bekommt, ist die Ehe annuUirt. Das Kind hat dann das 
Anrecht auf die Hälfte ihrer Ehegabe gegen den Mann, während 
die andere Hälfte an ihn zurückfällt; andrerseits hat der Afa?tn gegen 
die weibliche Person, welche die Milch gewährt hat, den Anspruch 
auf eine halbe Durchschnitts-Ehegabe. lo 

Wenn die Baby-Frau*) die Milch einer der genannten Frauen 
trinkt, während dieselbe schläft, so ist die Ehe ebenfalls annuUirt, 
aber in die.^em Fall hat weder die Baby-Frau eine Forderung gegen 
den Mann noch der Mann eine Forderung gegen die Frau, welche 
die Milch hergegeben hat. Praktisch gestalten sich dadurch die Ver- 
hältnisse so, dass die Baby- Frau aus einer Ehefrau des Mannes nun- 
mehr seine Verwandte wird, Milchschwester oder Milch-Nichte oder 
Milch-Tochter, und dadurch ein Erbrecht gegen ihn erlangt. 

Wenn ein Mann mit einer erwachsenen Frau und einer Baby- 
Frau verheirathet ist und die Mutter der ersteren die Baby-Frau 20 
ihre Milch trinken lässt, so ist die Ehe der beiden Frauen annuUirt, 
da ein Mann nicht mit zwei Schwestern zugleich verheirathet sein 
kann. Die Baby-Frau bekommt die Hälfte ihrer Ehegabe von dem 
Manne, und der Mann bekommt von der Frau, welche die Milch 
'gegeben hat, eine halbe Durchschnitts-Ehegabe. Hinterher steht es 
natürlich dem Manne frei, ab integro die eine oder andre wieder zu 
heirathen. 

Was hier von der Baby- Frau gesagt ist, gilt auch von der er- 
wachsenen Frau, sofern der Mann ihr noch nicht beigewohnt hat, 
d. h. sie hat das Anrecht auf die Hälfte ihrer Ehegabe. Wenn aber 30 
der Mann ihr bereits beigewohnt hat, wodurch sie für den Fall der 
Lösung der Ehe das Anrecht auf die ganze Ehegabe gewinnt, 
wird der Mann dadurch schadlos gehalten, dass er gegen die Frau, 



*) D. h. hier wie im Folgenden: wenn sie in einer Weise die 
Milch bekommt, welche nach S 56 eine Milch Verwandtschaft begründet. 

*) Baby-Frau oder Baby-Mann soll heissen: verheirathete Kinder, 
die noch nicht 2 Mondjahre alt sind. 



gg Buch I. £herecht Anmerkungen. S 57 

welche die Milch hergegeben hat, das Anrecht auf eine ganze Durch- 
schnitts-Ehegabe bekommt. 

Wenn die Tochter einer envachsenen Ehefrau (also die Tochter 
oder Stieftochter des Mannes) seiner Baby-Frau von ihrer Milch 
gibt, so ist die erwachsene Frau für ihn Tabu % d. h ihre Ehe ist 
annullirt und er kann sie nie wieder heirathen. Aber auch die Baby- 
Frau ist ihm dann Tabu, wenn er der erwachsenen Frau beigewohnt hat 

Wenn ein Mann sich von seiner Baby-Frau scheidet und eine 
fremde Frau sie von ihrer Milch trinken lässt, so wird diese seine 
Schwiegermutter, die Mutter seiner Frau, und dadurch für ihn Tabu, lo 

Wenn die geschiedene Frau eines Mannes mit einem Knaben 
von weniger als zwei Jahren eine Ehe eingeht, und ihm ihre Milch 
zu trinken giebt, so ist sie für alle Zeit Tabu sowohl für den Mann, 
der sich von ihr geschieden hat, wie für den Baby-Mann. 

Wenn ein Mann seine Sklavin, die ihm ein Kind geboren, also 
eine Muttersklavin, mit seinem Baby-Sklaven verheirathet, und sie 
ihrem Baby-Mann von der Milch zu trinken gibt, welche aus dem 
von ihrem Herrn verursachten Ehebett herstammt, so ist die Frau 
Tabu sowohl für ihren Baby-Mann wie fiir ihren Herrn. 

Wenn ein Mann zwei Frauen hat, eine unfreie, der er beigewohnt 20 
hat, und eine Baby-Frau, und die erstere der letzteren von ihrer 
Milch zu trinken gibt, sei es nun, dass die Milch aus einem Ehebett, 
das der Mann selbst verursacht hat, herstammt oder dass die Milch 
ausserehelichen Ursprungs ist, in diesem Fall sind beide Frauen fiir 
ihn Tabu. 

Wenn ein Mann eine erwachsene und eine Baby-Frau hat und 
die erstere säugt die letztere, so sind beide Ehen annullirt. Die 
erwachsene ist ihm für immer Tabu, die Baby-Frau nur dann, wenn 
die Milch, die sie getrunken, von seiner Beiwohnung herstammte. 
Wenn dagegen die Milch aus einem Wochenbett stammte, das nicht 30 
von ihm verursacht war, so wird die Baby-Frau seine Stieftochter, 
und mit dieser darf er nach der Scheidung von der erwachsenen 
Frau eine neue Ehe eingehen. Vgl. §11 nr, ii. 

Wenn ein Mann eine erwachsene und drei Baby-Frauen hat 
und die erstere die letzteren mit ihrer Milch säugt, so ist sie ihm für 



•)f> 



j 57 Buch I. Eherecht. Anmerkungen. m 

immer Tabu, und de^leichen die Baby-Frauen, falls er der er- 
wachsenen Frau beigewohnt hatte. Wenn er ihr aber nicht beigewohnt 
hatte, kann der Mann später mit ihnen eine neue Ehe eingehen. 

Ueber die Folgen von Milchverwandtschaft und die Behandlung 
der in Betreflf derselben entstehenden Streitigkeiten gelten folgende 
Regeln: 

Wenn ein Mann erklärt: die X ist meine Milch-Tochter oder 
Milch-Schwester, oder wenn sie erklärt: der Y ist mein Milch- 
Bruder, so ist die Ehe zwischen ihnen verboten. 

Wenn zwei Eheleute erklären, dass zwischen ihnen eine Milch» lo 
Verwandtschaft besteht, welche sie fiir einander Tabu macht, so wird 
ihre Ehe gelöst. Die Frau verliert ihre contraktlich ausbedungene 
Eh^abe, dafiir aber kann sie, wenn ihr Mann ihr beigewohnt hat, 
die Durchschnitts-Ehegabe von ihm fordern. 

Wenn der Mann behauptet, dass seine Ehefrau ihm milchverwandt 
sei, während sie es leugnet, wird die Ehe annuUirt, und die Frau 
bekommt die contraktlich festgesetzte Ehegabe, wenn die Coha- 
bitation Statt gefunden, dagegen nur die Hälfte, wenn die Coha- 
bitation nicht Statt gefunden. 

Wenn die Frau behauptet, dass ihr Ehemann ihr milchverwandt 20 
sei, er es aber leugnet, so gilt seine eidliche Aussage als massgebend, 
ialls die Frau mit ihrer eigenen Zustimmung verheirathet worden 
ist (vgl. S 10). War sie nicht mit ihrer Zustimmung verljeirathet, 
so ist die Aussage der Frau als entscheidend anzusehen. Falls die 
Ehe annuUirt wird, hat sie das Anrecht auf die Durchschnitts-Ehe- 
gabe, wenn die Cohabitation Statt gefunden. Hat diese nicht Statt 
gefunden, so hat die Frau nichts zu fordern. 

Wer die Milchverwandtschaft leugnet, muss in seinem Schwur 
aussagen, dass er von derselben nichts wisse. Wer dagegen das 
Vorhandensein von Milchverwandtschaft behauptet, muss aussagen, 30 
dass sie existirt. 

Ueber den Zeugenbeweis betreffend Milchverwandschaft s. oben 
S. 93. Die Zeugenaussage der Frau, welche gesäugt hat, ist zu- 
lässig, wenn sie nicht für ihre Ammendienste Bezahlung verlangt hat. 

Im Allgemeinen genügt in den Zeugenaussagen nicht die Be- 
hauptung, dass Milchverwandtschaft vorhanden sei, sondern es muss 
auch angegeben werden, wann das Säugen Statt gefunden, wie häufig 

Sachau, Muhammedanisches Recht *j 



gg Buch L Eherecht. Anmerkungen. $ 58 

das Kind die Milch bekommen» dass die Milch in den Bauch des 
Säuglings gelangt sei» was durch Beobachtungen über die Schling- 
bewegung im Halse des Kindes oder auf andre Weise erhärtet 
werden kann. 

§ 58. Die zwischen Ascendenten und Descendenten bestehende 
wechselseitige Verpflichtung zur Unterhalt-Leistung trifft in gleicher 
Weise männliche wie weibliche, muhammedanische wie andersgläubige 
den Schutz des Islamischen Gesetzes geniessende Personen'). 

Ausgeschlossen sind von dieser Verpflichtung die Seitenver- 
wandten') wie Bruder, Schwester, Vatersbruder, Vatersschwester. 10 

Sind die Eltern nicht mehr vorhanden, so treten die Grosseltern 
(Vaters-Eltem) ev. Urgrosseltem an ihre Stelle. Wenn Kinder nicht 
mehr vorhanden sind, treten die Kindes-Kinder an ihre Stelle. 

Nur diejenige Person hat das aus Verwandtschaft abgeleitete 
Anrecht auf Unterhalt, welche nicht genügende Mittel zum Lebens- 
unterhalt besitzt und nicht im Stande ist solche zu erwerben, und 
ausserdem folgende zwei Bedingungen erfüllt: 

1. sie muss den Schutz des Islamischen Gesetzes geniessen^). 
Also der Feind (Unterthan eines mit dem betreffenden Reiche 
nicht in einem Vertragsverhältniss stehenden, nicht-muslimischen 20 
Reiches) und der Apostat haben kein Anrecht auf Unterhalt, femer 
nicht derjenige, der das kanonische Gebet unterlässt, besonders 
dann nicht, wenn er von zuständiger Seite dazu aufgefordert worden 
ist, und nicht der verheirathete Ehebrecher. 

2. sie muss frei sein. Ueber das Anrecht des Sklaven auf 
Unterhalt s. § 59. 

Wenn der zum Unterhalt rechtlich verpflichtete nicht mehr be- 
sitzt, als für seinen und seiner Familie Unterhalt für einen Tag 



') Als Grund des Rechtes des zu versorgenden gegen den 

versorgenden wird angegeben iJy>cisuJ\ d. h. das Theilverhältniss. 
Der erstere wird wie ein zu dem letzteren gehöriger Theil betrachtet. 
Dieselbe Erklärung gilt fiir folgende beiden Fälle: Wenn der Vater 
zufällig Sklave seines Sohnes wird^ wird er eo ipso frei^ weil der 
Sohn in gewissem Sinne ein Theil des Vaters ist. Wenn vor Ge- 
richt der Vater für seinen Sohn zeugen will, wird sein Zeugniss 
abgewiesen aus demselben Grunde. 



$5^ Buch I. Eherecht Anmerkungen. qq 

(Tag und Nacht) ausreicht, kann er nicht gezwungen werden Anderen 
Unterhalt zu gewähren. 

Wenn der zum Unterhalt verpflichtete Schulden hat und den 
Unterhalt nicht leisten kann, muss er etwas von seinem Besitz ver- 
kaufen. Aus dem Erlös wird zunächst der Unterhalt bestritten, 
bevor die Gläubiger einen Anspruch auf denselben erheben können. 

Wenn der zum Unterhalt verpflichtete abwesend ist oder sich 
weigert den Unterhalt zu leisten, ist der Richter auf Anrufung des 
den Unterhalt Fordernden berechtigt etwas von dem Besitz des 
ersteren zu verkaufen und damit den Unterhalt zu. leisten. lo 

Das Anrecht auf Unterhalt wird mit der Zeit hinfällig. Wer 
also sein Anrecht auf Unterhalt, wenn er fallig ist, nicht erhebt, 
darl später nicht mit diesem Anspruch auftreten. Hiervon ist aus- 
zunehmen der Anspruch der schwangeren Ehefrau, denn dieser wird 
nicht mit der Zeit hinfallig, verjährt nicht. Auch «wenn auf Befehl 
des Richters bei Abwesenheit oder Weigerung des zum Unterhalt 
verpflichteten der Unterhalt sei es durch eine Anleihe oder auf 
andre Weise geleistet wird, entsteht hieraus eine auf dem Ver- 
pflichteten lastende Schuld, die nicht verjährt. 

Der Vater (oder Grossvater) eines unter Curatel stehenden Des- 20 
cendenten darf sich von dessen Besitz den ihm zukommenden Unter- 
halt nehmen, da er zugleich Curator desselben ist. Das gleiche 
Recht steht der Mutter eines Menschen oder seinen Descen- 
denten nicht zu, weil sie nicht seine Curatoren sind. 

Gleichbedeutend mit der Pflicht zur Unterhalt-Leistung ist die 
Pflicht der Mutter ihrem Kind die erste Milch während der drei 
ersten Tage seines Lebens zu gewähren. Der Anspruch der Ehefrau 
auf Unterhalt bleibt immer derselbe, einerlei ob sie nährt oder nicht. 

In der Folgezeit muss die Mutter das Kind nähren, wenn ausser 
ihr nur noch eine fremde (dem Kinde nicht verwandte) Amme vor- 50 
banden ist. 

Wenn ausser der Mutter des Kindes auch eine dem Kinde ver- 
wandte Amme vorhanden ist, kann der Vater der Mutter das Nähren 
ihres Kindes versagen ') und es von der Amme nähren lassen. 

Wenn die Eltern übereinstimmen, dass die Mutter das Kind 



^) Von anderer Seite geleugnet, Minhig III, 95^ 5. 

7* 



100 



Buch I. Eherecht. Anmerkungen. $ 58 



nähren soll und sie einen Lohn von Durchschnittshöhe dafür verlangt, 
so ist der Mann verpflichtet dem Folge zu geben. Verlangt sie 
aber mehr als den Durchschnitt, so kann das Kind einer Amme 
übergeben werden. 

Wenn eine fremde Amme sich erbietet das Kind umsonst oder 
um einen geringeren Lohn, als die Mutter desselben verlangt, zu 
nähren, ist der Vater berechtigt es dieser Amme zu übergeben. 

Der Unterhalt umfasst: 

a) Essen und Trinken, 

b) Kleidung, 10 

c) Wohnung, 

d) Bedienung, 

e) Kosten des Arztes, 

f) Kosten der Apotheke. 

Der Unterhalt muss standesgemäss und ausreichend sein, sodass 
der Unterhaltene im Stande ist die Pflichten seines Berufes zu er- 
füllen. Ein Unterhalt, der dem zu unterhaltenden nicht mehr er- 
möglichen würde als eben das Leben aufrecht zu erhalten, ist un- 
genügend und entspricht nicht dem Sinne des Gesetzes. 

§ 58*. Wenn die zum Unterhalt verpflichteten Descendenten 20 
dem zu unterhaltenden gleich nahe verwandt sind, wie zwei Söhne 
oder zwei Töchter, haben sie zu gleichen Theilen den Unterhalt zu 
leisten. Ist der Verwandtschaftsgrad ein verschiedener, so hat der nächst 
verwandte allein den Unterhalt zu tragen, einerlei ob er zu den 
Erben des zu unterhaltenden gehört oder nicht. Wenn der letztere 
(sagen wir X) einen Tochtersohn und einen Urenkel (Sohn des 
Sohnessohnes) hat, oder wenn er eine Tochtertochter und einen 
Urenkel hat, so ist in jedem Fall die erstgenannte Person verpflichtet 
den X zu unterhalten, obwohl sie ihn nicht beerbt, während die je 
an zweiter Stelle genannte Person, obwohl sie ihn beerbt, in diesem 3c 
Fall nicht zur Unterhaltleistung verpflichtet ist. 

Wenn dagegen zwei Personen dem X gleich nahe verwandt 
sind, während der eine zu seinen Erben gehört, der andre nicht, 
hat der Erbe den Unterhalt zu leisten. Sind z. B. diese beiden 
Personen Sohnessohn und Tochtersohn, so leistet der erstere den 
Unterhalt. 

Wenn die zum Unterhalt verpflichteten ein Sohn und eine Tochter 



S 58 — 58 b Buch I. Eherecht. Anmerkungen. lOI 

sind, so müssen sie den Unterhalt nach Massgabe ihres Erbrechts 
tragen, nämlich der Sohn das doppelte von dem Antheil der Tochter. 

Im Gegensatz zu dem Text betont der Commentator Baguri, 
dass die Armuth der Eltern allein genügt den Kindern die Pflicht der 
Unterhaltung der Eltern aufzuerlegen, und dass es einer weiteren 
Ursache in Gestalt dauernder Kränklichkeit oder Wahnsinns nicht 
bedarf. Wenn die Eltern mittellos und erwerbsunfähig sind, müssen 
die Kinder sie erhalten. 

Wenn Jemand, der fin Anrecht auf Unterhalt erheben kann, 
Vater und Mutter hat, so ist der Vater der zum Unterhalt verpflichtete. 10 

Sind nur Grosseltern vorhanden, so ist die nächst verwandte 
Person unter ihnen zum Unterhalt verpflichtet. 

Wenn der zu unterhaltende sowohl Ascendenten wie Descendenten 
hat, so liegt den letzteren die Verpflichtung zum Unterhalt ob. 

Wenn der zu unterhaltende (X) seinerseits Angehörige hat, 
die des Unterhalts bedürfen, und der zum Unterhalt verpflichtete 
nicht im Stande ist, so viel als für alle genügt, ihm zu gewähren, 
so hat das nächste Anrecht auf den Unterhalt X selbst, dann seine 
Frau und die weiteren Angehörigen nach dem Grade ihrer Ver- 
wandtschaft. Wenn X Vater, Mutter und Kinder hat, die ihm also 20 
alle gleich nahe verwandt sind, dann hat nach ihm selbst das nächste 
Anrecht auf den Unterhalt das unmündige Kind, dann die Mutter, 
dann der Vater und dann die erwachsenen Kinder. 

§ 58^. Bei Kindern oder andern Ascendenten ist Armuth allein 
nicht genügend ihnen ein Anrecht auf Unterhalt zu gewähren, sondern 
nur Armuth in Verbindung mit Unmündigkeit oder mit dauernder 
Krankheit oder mit Geisteskrankheit. 

Der erwachsene Sohn, sofern er nicht dauernd krank oder wahn- 
sinnig ist, muss sich selbst sein Brod verdienen. Hiervon ist auszunehmen 
derjenige Sohn, der mit Erfolg Theologie und Recht studirt. Wenn 30 
der Broderwerb ihm das Studium unmöglich machen würde, sind 
seine Eltern verpflichtet ihm den Unterhalt zu gewähren. 

Der Unterhalt eines Sklaven umfasst: 

Nahrung, 

Kleidung, 

Wohnung, 

Kosten für Arzt und Apotheke. 



I02 



Buch I. Eherecht Anmerkungen. S 5^^ 



Für die Beurtheilung im Einzelnen ist der Durchschnitt der 
Lebensweise der Sklaven in dem betrefTenden Lande massgebend. 
Es ist nicht nothwendig, wohl aber empfehlenswert, dass der Sklave 
dieselbe Nahrung und Kleidung habe wie der Herr. 

Das Anrecht des Sklaven auf Unterhalt verfällt mit der Zeit 
Wenn er daher nicht in der Zeit, wo er das Recht hätte seinen 
Unterhalt eventuell bei dem Richter zu reklamiren, von diesem 
Rechte Gebrauch macht, kann er nicht später, wenn die Verhält- 
nisse nicht mehr zu einer Reclamation berechtigen, ex post eine Klage 
auf Entschädigung erheben. Die Verpflichtung des Herrn ist eine lo 
zeitweilige, und hat nicht den Charakter einer Schuld. Nur dann 
erhält sie den Charakter einer Schuld, wenn im Falle der Ab- 
wesenheit oder Weigerung des zum Unterhalt verpflichteten der 
Richter für die Rechnung des genannten den Unterhalt einstweilen 
bestreitet. 

Der Richter ist befugt von dem Besitz des Herrn soviel, ab 
fiir den Unterhalt des Sklaven erforderlich ist, zwangsweise zu ver- 
kaufen. 

Wenn aber der Herr nicht die Mittel hat, welche fiir den Unter- 
halt des Sklaven genügen, so muss er den Sklaven auf Befehl des 20 
Richters verkaufen oder vermiethen oder freilassen. Ist dies alles 
unausführbar, so fällt der Sklave dem Fiscus zur Last. 

Der Herr kann seine Sklavin zwingen ihr eigenes wie auch ein 
fremdes Kind, falls sie mehr Milch hat, als sie fiir ihr eigenes Kind 
braucht, zu nähren und zwar im Allgemeinen bis zu 2 Jahren. 

Der Herr darf seinem Sklaven (wie auch seinem Thier) keine 
Arbeit auferlegen, bei welcher er dauernd nicht existiren kann. Es 
wird ausdrücklich bejnerkt (Baguri II, 194, i), dass der Sklave auch 
das Anrecht auf eine Ruhezeit während der heissesten Tagesstunden 
der heissen Jahreszeit, auf eine Siesta hat. so 

Folgende Sklaven haben kein Anrecht auf Unterhalt: 

1. Der Sklave, der nach Vereinbarung mit seinem Herrn sich 
die Freiheit durch Ratenzahlungen zu erringen strebt'). 

2. Eine Sklavin, die mit Genehmigung ihres Herrn verheirathet be- 
ständig d. i. sowohl Tags wie Nachts bei ihrem Ehemanne wohnt. 



«) ^\S^\ 



S 58 b — 60 Buch L Eherecht Anmerkungen. IO3 

Das Gebot des Unterhalts der Thiere bezieht sich zugleich auf eine 
rationelle Behandlung derselben bei dem Melken, Tränken, Scheeren, 
bei der Imkerei, der Seidenraupenzucht u. a. m. Wenn der Besitzer 
von Tbieren seinen Pflichten in dieser Hinsicht nicht entspricht, kann 
der Richter von ihm verlangen: 

a) dass er seine Pflicht gegen die Thiere erfüllt, oder 

b) dass er sie verkauft oder anderweitig veräussert, oder 

c) dass er sie, wenn es essbare Thiere sind, schlachtet. 

Wenn ein Thier zu tödten ist, soll es rationell und ohne Grausam- 
keit getödtet werden. Diese Bestimmungen, eine ausreichende Grund- 10 
läge für eine Thierschutzverordnung, werden in einzelnen Folgerungen 
auch auf die unbelebte Natur ausgedehnt. 

§ 6o. Der Ehemann hat seiner Frau den Unterhalt zu leisten. 
Frage: Von welchem Zeitpunkt an? — Antwort: Nicht von dem , 
Moment des Abschlusses des Ehevertrags, sondern von dem 
Moment an, wo der Ehemann die Erklärung der Frau, dass sie 
sich ihm zum Antritt ihrer ehelichen Pflichten zur Verfügung stellt, 

erhält'). 

Sie kann sich mündlich, oder, falls der Ehemann abwesend, 

schriftlich ihm zur Verfügung stellen, eventuell kann der Richter des 20 
Ortes, in dem die Frau wohnt, dem Richter des Ortes, in dem der 
Ehemann wohnt, eine diesbezügliche Erklärung zur Weiterbeförderung 
an den Ehemann mittheilen. Für eine minderjährige oder geistes- 
kranke Frau hat ihr Vormund diese Erklärung dem Ehemann zu- 
kommen zu lassen. 

Wenn der Ehemann sich weigert seiner Frau den Unterhalt zu 
gewähren, lässt ihr der Richter denselben auf Kosten des Mannes 
verabfolgen. 

Die Erklärung, durch welche sich die Frau ihrem Mann zur 
Verfügung stellt, niuss vollständig und bedingungsslos sein. 30 

Den Gegensatz zu der Frau, welche sich zur Uebernahme 
der Pflichten der Ehe bereit erklärt*), bildet die unbotmässige, ^) 



') Während die Ehegabe j^\ fällig wird durch den Abschluss 
des Ehe Vertrags jJul)\, wird der Unterhalt fällig durch ^^J.Ji^\, 
durch das Sich-zur- Verfügung- Stellen von Seiten der Frau. 

3) i^\jj\ 



lO^ Buch I. Eherecht. Anmerkungen. % 60 

welche sich weigert die Pflichten der Ehe zu übernehmen und zu 
erfüllen. S. § 24. 25. Sie hat kein Anrecht auf Unterhalt 

Wenn bezüglich des Anrechts der Frau auf Unterhalt ein Streit 
entsteht, ist folgendes Verfahren einzuschlagen: 

a) Behauptet die Frau sich zur Verfügung gestellt zu haben, 
während er es leugnet, ohne seine Aussage beweisen zu können, so 
wird ihm der Schwur aufgetragen und demgemäss entschieden. 
Wenn aber auch dann noch die Frau bei ihrer Aussage beharrt, 
wird ihr der Gegenschwur*) aufgetragen. W'enn sie diesen schwört, 
wird gemäss ihrer Aussage entschieden. 10 

b) Wenn Uebereinstimmung darüber, dass die Frau sich dem 
Mann zur Verfügung gestellt hat, besteht, dagegen der Mann be- 
hauptet, dass er seiner Frau den Unterhalt gewährt habe, während 
sie es leugnet, wird der Frau der Schwur aufgetragen und dem- 
gemäss entschieden. 

c) Behauptet der Mann, dass die Frau unbotmässig sei, wäh- 
rend sie das Gegentheil behauptet, so muss sie ihre Aussage be- 
schwören und dementsprechend wird ihr das Recht auf Unterhalt 
zuerkannt. 

Wenn der Ehemann seine Frau vor dem Richter verklagt und 20 
sie in Folge dessen gefangen gesetzt wird, hat er ihr den Unterhalt 
zu liefern, beziehungsweise zu ersetzen, wenn seine Klage als un- 
begründet verworfen wird. Stellt sich aber heraus, dass seine Klage 
berechtigt war, so ist er zur Leistung oder zum Ersatz des Unter- 
halts nicht verpflichtet. 

Dieselbe Bestimmung gilt für den Fall, dass die Frau eine 
Klage erhebt, in Folge deren der Mann gefänglich eingezogen wird. 
Ist ihre Klage begründet, so bleibt ihr Anrecht auf Unterhalt gewahrt; 
erweist sich dagegen ihre Klage als unbegründet, so verliert sie das 
Anrecht auf Unterhalt d. i. während der Dauer der Gefangenschaft 3< 
des Mannes. 

Das Maass des Unterhalts soll sein, was genügt sowohl fiir 
Zeiten der Gesundheit wie der Krankheit, und im Allgemeinen ge- 
nügt, dass sie am Tische ihres Ehemannes sich nährt. 



•) sy» 



•» .. 



% 6o Buch L Eherecht Anmerkungen. I05 

Sie kann bei ihrem Manne i/trem Wunsche gemäss essen, wenn 
sie volljährig und bei vollem Verstände ist, dagegen mit Erlaubniss 
ihres Vorfnundes, wenn sie minderjährig oder geisteskrank ist. 

Wenn sie minderjährig oder geisteskrank oder beides zugleich 
ist und ihr Vormund nicht damit einverstanden ist, dass das tägliche 
Brod bei ihrem Ehegatten als Unterhalt angesehen werde, können 
zwei Fälle eintreten: 

a) sie fordert von ihm den Unterhalt, während er ihr das täg- 
liche Brod umsonst gewährt; 

b) wenn er ihr das tägliche Brod nicht schenken will, so ver- 10 
langt er von ihr den Preis der täglichen Nahrung, die sie bei ihm 
geniesst, und sie verlangt von ihm den Unterhalt. 

Für die verheirathete Sklavin hat ihr Ehemann den Unterhalt 
aufzubringen, wenn sie Tag und Nacht mit Einwilligung ihres Herrn 
zu seiner Verfügung steht. 

Die Frau darf für den momentan falligen Unterhalt irgend ein 
Aequivalent annehmen, sofern ein solches Tauschgeschäft sich nicht 
als Wucher qualificirt. So darf sie anstatt des Unterhaltes Geld 
oder Kleider, Brodkom statt Gerste oder umgekehrt annehmen. 
Dag^en darf sie nicht Weizenbrod oder Weizenmehl anstatt Weizen 20 
annehmen. Vgl. Buch IV, Anm. zu S 6* 

Für einen in Zukunft fälligen Unterhalt darf die Frau kein 
Aequivalent annehmen. 

Die in § 60 specificirten Lieferungen des Ehemannes an seine 
Frau sind bestimmt für je einen Tag d. i. Tag und Nacht. Als 
Anfang des Nychthemeron gilt nicht Sonnenaufgang, sondern die 
Morgendämmerung, die Zeit des Morgengebets. 

Wenn die Frau sich, im Laufe eines Nychthemeron ihrem Mann 
zur Verfügung gestellt, wird ihr von dem für das Nychthemeron ihr 
zustehenden Unterhalt pro rata des übrig bleibenden Theiles des- 30 
selben geliefert. 

Hiermit hängt die folgende Bestimmung über den für die Be- 
urtheilung der Vermögensverhältnisse eines Ehemannes massgebenden 
Zeitpunkt zusammen. Wenn es fraglich ist, ob der Mann für ein 
bestimmtes Nychthemeron den seiner Frau zukommenden Unter- 
halt zu leisten vermag oder nicht, so ist entscheidend der Stand seines 



Xo6 Buch L Eherecht Anmerkungen. % 60 

Vermögens zur Zeit der Morgendämmerung des betreffenden Tages'). 
Hat er zu dieser Zeit nicht die erforderlichen Mittel, so erlischt seine 
Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts für den betreifenden Tag» 
und daran wird nichts geändert, wenn er auch im Laufe des Tages 
das nöthige erwerben oder gewinnen sollte. Wenn er dagegen um 
das Morgenroth die nöthigen Mittel hat, so muss er für den Tag 
den Unterhalt leisten, selbst wenn er im Verlaufe desselben die 
grössten Verluste erleiden sollte. 

Das Gesetz theilt die Ehemänner in Bezug auf ihre Verflich- 
tung zur Leistung des Unterhalts für die Ehefrau in drei Klassen: 10 
wohlhabende, arme, mittelbegüterte. 

Wohlhabend ist, wer für den muthmasslichen Rest seines Lebens 
genug hat und noch etwas mehr, etwa 2 Mudd pro Tag mehr als 
nothwendig. 

Arm ist, wer eben so viel hat, als er für den muthmasslichen 
Rest seines Lebens braucht oder weniger. 

Mittelbegütert ist, wer für den muthmasslichen Rest seines Lebens 
genug hat und noch etwas mehr, aber weniger als 2 Mudd pro Tag. 

Sofern in diesem Zusammenhang ein Sklave in Frage kommt, 
gilt er allemal fiir arm. 2c 

Der Unterhalt umfasst: 

a) Nahrung, 

b) Kleidung, 

c) Wohnung, 

d) eventuell Bedienung. 

Die Nahrung begreift Essen und Trinken. Die Esswaren be- 
stehen aus Brodkorn und Zukost (Fett, Oel u. a.). Ferner ist zu liefern 
das der Jahreszeit entsprechende Obst, das an Festtagen*) übliche 
Backwerk, Kaffe, Taback, Beleuchtungsmittel. Für Maass und Art der 
zu liefernden Gegenstände ist der Brauch^) des betreffenden Landes 3 
in dem die Frau lebt, massgebend. Zur Nahrung gehört auch eine 
Fleischration von zwei RoU ^) pro Woche am liebsten für den Freitag. 



Die Morgenröthe heisst daher i^^^\ C^^ 

^) ykiJjL^ ist der 10. Muharram «= üij^ioU ^^^, Der 4'*^ Hiobs 
ist das Hiobs-Fest am 4. Tobe. Gefärbte Eier werden verschenkt am 
Osterfest fuioxll j^-*jft, 

3) «^UJ\ '* 4) Vgl. S. 73 Note. 



S 60 Buch I. Eherecht Anmerkungen. I07 

Wenn der Mann der Frau das Brodkom in natura liefert, muss er 
es auf seine Kosten auch mahlen und backen lassen. 

Die Brodkomlieferung ist dieselbe, einerlei ob die Frau Muslimin 
oder Christin, frei oder unfrei ist. 

Zum Unterhalt gehört ferner das Geld für ein Bad entweder 
einmal im Monat oder häufiger je nach dem Usus, dagegen müssen 
nicht die Cosmetica, Kamm, Seife, Bürste, etc. der Frau geliefert 
werden. 

Zu der Kleidung gehört auch Bettzeug, Nähzeug, Teppiche, 
und Matten. Die Kleidung d. i. die Summe sämmtlicher zu einem 10 
vollständigen Anzüge erforderlichen Bekleidungsgegenstände muss 
dem Landesbrauch sowie der Jahreszeit '^) entsprechen, doch ist der 
Mann nicht verpflichtet für jede Jahreszeit ein neues Gewand zu 
liefern, wenn aus früherer Zeit noch Kleidungsbestände vorhanden sind. 

Der Mann muss der Frau entweder die eigene Wohnung zur 
Verfugung stellen oder, wenn er keine hat, ihr eine miethen. 
Mit der Wohnung ist auch das Hausgeräth, Brenn- u. Heizmaterial 
zu liefern. 

Wohnung und Dienstboten werden der Frau zur Nutzniessung 
übergeben, alle anderen Theile des ihr gelieferten Unterhalts gehen 20 
in ihren Besitz über. ^) Was der Frau zu ihrem Besitz übergeben 
wird, ist nach den socialen und Vermögens- Verhältnissen des Ehe- 
manns zu bestimmen; was dagegen ihr zur Nutzniessung übergeben 
wird, ist nach dem Stande und den sonstigen Verhältnissen der 
Ehefrau zu bestimmen. 

Nur eine freie Ehefrau, nicht die unfreie hat Anspruch auf Be- 
dienung. Entscheidend für die Frage, ob der Ehemann verpflichtet 
ist seiner Frau einen Dienstboten zu halten, ist der Umstand, dass 
sie im Hause ihres Vaters, nicht etwa im Hause ihres früheren 
Ehegemahls, einen Dienstboten zu haben pflegte. 30 

Die Frau kann in der Regel nur einen Dienstboten verlangen, 
dagegen mehrere, wenn durch Krankheit ein vermehrtes Bedürfniss 
nach Bedienung entsteht 



*) Für die Jurisprudenz hat das Jahr nur zwei Jahreszeiten 
von je 6 Monaten^ Winter und Sommer. B 11^ 195, 35; 196, i. 14. 

') Die erstere Leistung ist ein ^^j, die letztere ein d%W». 



Io8 9uch I. Eherecht Anmerkungen. S 6o~6i 

Der Ehemann kann seiner Frau den Dienstboten engagiren, 
die Frau kann sich ihn mit Erlaubniss ihres Mannes engagiren. 

Die Pflicht einen Dienstboten zu stellen schliesst in sich die 
Pflicht auch den für den Dienstboten erforderlichen Unterhalt zu 
liefern, und zwar hat der Reiche i V3 Mudd Getreidekorn, der Arme 
und Mittelbegüterte i Mudd täglich zu liefern, ausserdem Zukost, 
Kleidung, Schuhe und Bettzeug. 

Die Kosten für Arzt, Bader und Apotheke gehören nicht zu 
dem Unterhalt der Frau, auch nicht eine aussergewöhnliche Er- 
nährung während des Wochenbetts. Diese Kosten muss sie aus ihrer 1 
Ehegabe bestreiten, dagegen hat sie ein Anrecht auf die Kosten 
für die in loco übliche Zahl monatlicher Bäder sowie auf das, was 
sie während ihrer Schwangerschaft zu. essen wünscht. 

§ 61. Das Unvermögen des Ehemannes, seiner Frau den 
gesetzmässigen Unterhalt zu gewähren^ berechtigt dieselbe die Annul- 
lirung der Ehe vor dem Richter zu verlangen — unter folgenden 
Bedingungen: 

I. Es genügt nicht, dass der Ehemann sich weigert seine Frau 
zu unterhalten, sofern er dazu im Stande ist. (In diesem Fall kann 
sie die Hülfe des Richters anrufen, und dieser zwingt ihn zur Er- 3 
füllung seiner Pflichten.) Der Mann muss thatsächlich der Mittel 
entbehren, die für den Unterhalt der Frau erforderlich sind. 

Wenn der Ehemann verreist ohne für den Unterhalt seiner Frau 
während seiner Abwesenheit zu sorgen, giebt dies noch nicht der 
Frau das Recht auf Annullirung der Ehe. Sie kann sich an den 
Richter wenden, und dieser beschafll ihren Unterhalt zu Lasten des 
Ehemannes. 

Wenn der Ehemann gegenwärtig ist, nicht aber sein Besitz, 
letzterer vielmehr zwei Tagereisen *) entfernt ist, kann die Frau die 
sofortige Annullirung der Ehe verlangen und braucht nicht zu 
warten, bis der Ehemann das nöthige herbeigeschaflt hat, um ihr 
den Unterhalt zu gewähren. 

') Der Muslim darf sich auf Reisen gewisse Vereinfachungen, 
Kürzungen seiner täglichen Gebetspflichten erlauben, wenn er 
wenigstens 16 Farsakh von seinem Wohnort entfernt ist Diese Ent- 
fernung heisst s^LoJ\ Jc^ ^Lma^ d. i. Gebets verkürzungs-Entfernung. 
Diese 16 Farsakh werden von den Juristen — 48 Häsimitischen Meilen 
oder — 2 Tagereisen gerechnet Vgl. Baguri I, 211. 212. 



5 6i Buch L Eherecm. Anmerkungen. lOQ 

Wenn der Besitz des Mannes abwesend, oder weniger als zwei 
Tagereisen entfernt ist, so hat die Frau nicht das Recht auf sofortige 
AnnuUirung der Ehe. Vielmehr wird der Ehemann ev. von dem 
Richter aufgefordert das Nöthige von seinem Besitze für den Unter- 
halt seiner Frau zur Stelle zu schaffen; und erst dann, wenn der 
Ehemann dies zu thun sich weigert oder es faktisch nicht thut, hat 
seine Frau das Recht die AnnuUirung der Ehe zu verlangen. 

2. Entscheidend ist, dass der Ehemann nicht im Stande ist 
seiner Frau den eigentlichen Unterhalt d. i. die vorgeschriebenen 
Quantitäten von Brodkom (s. % 60) oder die Kleidung, oder die 10 
Nahrung oder je zwei von diesen Dingen oder alle drei zu gewähren. 
Dagegen kommt nicht in Betrag, wenn er z. B. nicht im Stande ist 
ihr entsprechend den Anforderungen des lokalen Gebrauchs Zukost 
(Oel, Fett, Zucker etc.), Schuhzeug oder einzelne Details der Kleidung 

zu gewähren. 

3. Solange der Ehemann für seine Frau selbst den Unterhalt 
zu leisten vermag, ist es irrelevant, wenn er für den Dienstboten, 
den er ihr bis dato gehalten, den Unterhalt nicht mehr aufzubringen 
vermag. 

4. Wenn der Ehemann verarmt und nicht mehr im Stande ist 20 
fiir seine Frau den Unterhalt, wie ihn ein Wohlhabender oder Mittel- 
begüterter zu gewähren verpflichtet ist, aufzubringen, so ist das ohne 
Einfluss, solange der Mann noch im Stande ist das geringste Maass 
von Unterhalt, wie es ein Armer zu gewähren verpflichtet ist, zu 
beschaffen. Die Frau soll wie Reichthum so Armuth mit ihrem 
Manne theilen. 

Wenn ein Anderer an Stelle des gänzlich verarmten Ehemanns 
der Frau den Unterhalt, sei es als Geschenk, sei es auf Credit zur 
Veriugung stellen will, ist sie nicht verpflichtet es anzunehmen, kann 
vielmehr die AnnuUirung der Ehe verlangen. 30 

Wenn einem verarmten Ehemann von einem Anderen der für seine 
Frau erforderliche Unterhalt zur Verfügung gestellt wird und dieser 
ihn an seine Frau weitergiebt, ist sie verpflichtet denselben anzu- 
nehmen. 

5. Wenn der Ehemann einen Unterhalt, den ^x früher seiner 
Frau hätte leisten sollen, aber nicht geleistet hat, nachträglich zu 
ersetzen nicht im Stande ist, so ist das belanglos (denn der Frau 



HO Buch L Eherecht Anmerkungen. $61 

erwächst daraus nicht das Recht einer Schuldforderung), dagegen 
hat die Frau das Recht auf AnnuUirung der Ehe, wenn der Mann 
den Unterhalt für den nächst folgenden Tag (von der Morgenröthe 
ab gerechnet) nicht aufbringen kann. 

Wenn der Ehemann nicht im Stande ist seiner Frau den Unter- 
halt zu leisten, hat sie die Wahl, ob sie die sofortige AnnuUirung 
der Ehe verlangen oder ob sie auf eine Besserung seiner Verhält- 
nisse warten will 

Wenn während des Wartens die Frau sich selbst ihren Unter- 
halt verschafft, verdient, so erwächst daraus für den Ehemann eine n 
Schuld, d. h. er ist verpflichtet späterhin der Frau den Unterhalt 
zu ersetzen. 

Wenn die Frau die AnnuUirung der Ehe verlangt, hat sie vor 
dem Richter das Unvermögen ihres Mannes zur Leistung des Unter- 
halts darzulegen. Der Richter gewährt dann dem Ehemann eine 
Wartezeit von drei Tagen. 

Während dieser Tage darf die Frau auch ohne Erlaubniss ihres 
Mannes ausgehen und sich ihr Brod suchen; sie muss aber für die 
Nacht nach Hause kommen und im Uebrigen allen Pflichten der 
Ehe genügen. a 

Der Unterhalt der Frau während der drei Tage der Bedenk- 
zeit bUdet für den Ehemann eine Schuld, die er, sobald er wieder 
zu Mitteln gelangt, zu zahlen verpflichtet ist. 

Nach Ablauf der Bedenkzeit, also am Morgen des 4. Tages 
wendet sich die Frau wieder an den Richter, der nunmehr die EIhe 
für annuUirt erklärt. Ist in der Gegend kein Richter vorhanden, so 
hat die Frau das Recht ihre Ehe als annuUirt anzusehen. 

Wenn er ihr am 4. Tage den Unterhalt des Tages übergiebt, 
kann die AnnuUirung nicht stattfinden, wohl aber wenn er sie am 
3. Tage versorgte, nicht aber am 4ten. i 

Wenn der Mann während des dreitägigen Moratoriums die Frau 
nicht unterhalten kann, dagegen an dem folgenden 4. Tage sie 
unterhält, an dem nächstfolgenden (dem fünften) aber wieder nicht, 
so gilt das gesetzliche Moratorium als abgelaufen. 

Wenn er nach Ablauf der 3 Tage während der 3 folgenden 

JU^L 



561—62 Bach L Eherecht. Anmerkungen. jU 

Tage ohne Unterbrechung sie unterhält, darauf aber nicht mehr im 
Stande ist sie zu unterhalten, so ist jenes erste Moratorium un- 
gültig und die Frau muss nun dem Manne zum zweiten Mal ein 
Moratorium von drei Tagen bewilligen. Anders ausgedrückt: Wenn 
der Mann während des Moratoriums oder unmittelbar danach einen 
Tag oder zwei Tage die Frau unterhält, so hat das keinen Einfluss 
auf die Gültigkeit des Moratoriums. Wenn er aber drei Tage lang 
sie unterhält, gewinnt er ein Recht auf ein neues Moratorium. 

Wenn die Frau vor dem Abschluss der Ehe oder nachher 
erklärt, dass sie von der Armuth des Mannes Kenntniss habe und 10 
damit einverstanden sei, so ist das, sobald die AnnuUirung der 
Ehe in Frage kommt, belanglos, und sie kann trotz jener Erklä- 
rung die AnnuUirung verlangen, wenn der Mann sie nicht unter- 
halten kann. 

Wenn sie dagegen vor Abschluss der Ehe erklärt, dass sie auf 
eine Ehegabe von seiner Seite verzichtet, so ist das gültig und 
beraubt sie für die Folgezeit des Rechtes, wegen nicht geleisteter 
Ehegabe die AnnuUirung der Ehe zu fordern. 

Die AnnuUirung der Ehe ist nicht gleich der Ehescheidung. 
Wenn zwischen Mann und Frau die Ehe annuUirt worden ist, so 20 
können sie, wenn sich ihre Verhältnisse ändern, ab integro eine 
neue Ehe eingehen, und es ist dann, als ob sie nie vorher ver- 
beirathet gewesen wären, d. h. sie haben dann die Möglichkeit einer 
dreimaligen Ehescheidung. S. Jj 36. 37. 

Die Frau hat im Princip das Recht vor der Cohabitation die 
ganze Ehegabe ausgezahlt zu bekommen, während in der Praxis 
meist nur ein Theil derselben vorher ausgezahlt wird. Wenn aber 
der Ehemann vor der Cohabitation die Ehegabe weder ganz noch 
theilweise zahlt, oder wenn er, nachdem er vor der Cohabitation 
einen Theil gezahlt, nach derselben den Rest ihr nicht mehr zahlt, 30 
hat die Frau das Recht auf die AnnuUirung der Ehe. 

Wenn die Frau vor Abschluss der Ehe wusste, dass der Mann 
nicht im Stande sei eine Ehegabe aufzubringen, und sie ihn trotzdem 
heirathet, so hat sie nicht mehr das Recht, wegen Nichtleistung der 
Ebegabe die AnnuUirung der Ehe zu verlangen. 

§ 62. Der Pflegling ist entweder ein Kind, welches das 7. Lebens- 
jahr noch nicht vollendet hat, oder ein geisteskrankes Kind beliebigen 



112 Buch L Eherecht Anmerkungen. $ 62 

Alters, also ein Wesen ^ das nicht selbstständig für sich zu sorgen 
vermag. 

Solange der Ehebund der Eltern besteht, haben sie gemeinsam 
für das Kind zu sorgen, indem der Vater den Unterhalt beschafft 
und die Mutter auf seine körperliche und geistige Pflege bedacht ist 

Die Pflege*) erfordert: 

a) gewisse Handlungen, die ganze Sorge um das leibliche Wohl 
des Pfleglings, wie z. B. das Waschen u. a. Diese Handlungen hat 
der Pfleger oder die Pflegerin auszuüben oder ausüben zu lassen. 

b) gewisse Gegenstände wie z. B. Seife, Wäsche u. s. w. Diese u 
Dinge werden auf Kosten des Pfleglings angeschafft, falls er Ver- 
mögen besitzt; anderen Falls auf Kosten desjenigen, der den Unter- 
halt des Pfleglings aufzubringen verpflichtet ist (S 58). 

Die nächst berufenen Pfleger eines Pfl^lings sind seine Eltern 
und nach ihnen seine Verwandten. Wenn also die nächst berufenen 
nicht oder nicht mehr vorhanden sind, oder wenn sie nicht befähigt 
sind das Pflegeramt auszuüben, in welcher Reihenfolge werden dann 
die Verwandten vom Richter zur Uebernahme der Pflege berufen? — 
Diese Berufungs-Ordnung diflferirt, je nachdem das Objekt der Pflege 
ein Mädchen oder mehrere Mädchen, ein Knabe oder mehrere 2 
Knaben, und drittens ein Knabe und ein Mädchen oder Knaben 
und Mädchen ist. 

A. Wenn es sich um die Pflege eines oder mehrerer Mädchen 
handelt, ist die Berufungs-Ordnung folgende: 

1) die Mutter, 

2) die Mutter der Mutter, 

3) die Mutter des Vaters, 

4) die Schwester, 

5) die Schwester der Mutter, 

6) die Tochter der Schwester, 

7) die Tocher des Bruders, 

8) die Schwester des Vaters, 

9) die Tochter der Mutterschwester, 
10) die Tochter der Vatersschwester, 



*) Auch ÄJU^ genannt. 



$ 6a Bach I. Eherecht Anmerkungen. 1 1 3 

11) die Tochter des Vatersbruders, 

12) die Tochter des Mutterbruders. 

B. Wenn es sich um die Pfi^e eines oder mehrerer Knaben 
handelt, ist die Berufungs-Ordnung folgende: 

1) der Vater, 

2) der Vatersvater, 

3) der Bruder germanus oder consanguineus oder uterinus, 

4) der Sohn des Bruders germanus oder consanguineus, 

5) der Vatersbruder germanus oder consanguineus, 

6) der Sohn des Vatersbruders germanus oder consanguineus. 10 

C. Wenn es sich um die Pflege von Knaben und Mädchen 
handelt, ist die Berufungs-Ordnung folgende: 

i) die Mutter, 

2) deren Mutter, Muttersmutter u. s. w., sofern sie ein Erbrecht 
gegen den Pflegling haben*), 

3) der Vater, 

4) dessen Mutter, Muttersmutter u. s. w., sofern sie ein Erb- 
redit gegen den Pflegling haben*), 

5) folgende Seiten verwandte: 

Schwester, 20 

Bruderstochter, 

6) folgende Seitenverwandte, die von dem Pflegling nicht durch 
ein Eheverbot geschieden sind: 

Tochter der Tante — Mutterschwester, 
Tochter der Tante == Vatersschwester, 

Tochter des Onkels ^ Vatersbruder, der von demselben Vater 
geboren ist als der Vater des Pfl^lings; 

7) zwei Verwandte, welche durch ein Eheverb9t von dem Pfleg- 
ling geschieden sind: 

der Bruder des Pfleglings, 30 

der Sohn desselben, 

8) ein Verwandter, der von dem Pflegling nicht durch ein Ehe- 
verbot geschieden ist: 

der Sohn des Onkels (Vaterbruders). 



') Die Mutter des mütterlichen Grossvaters erbt nicht 
') Der Vater der väterlichen Grossmutter erbt nicht 

Sa c hau. Muhammedanisches Recht. S 



IIA Buch L £h6recht. Anmerkungen. S ^^ 

Wenn die Pflege eines Pfleglings, z. B. eines Mädchens einem 
solchen Verwandten (z. B. ihrem Vetter) zufallt, für den das Mädchen 
heirathbar und begehrenswerth ist, soll er nicht selbst die Pflege 
übernehmen, sondern das Kind einer Vertrauensperson z. B. seiner 
Tochter zur Pflege übergeben. 

Wenn zwei Verwandte eines Pfleglings an Verwandtschaft gleich, 
an Geschlecht verschieden sind, wird die weibliche Verwandte zuerst 
zur Pflege berufen. Wenn sie aber gleichen Geschlechts und dem 
Pflegling gleich nahe verwandt sind, entscheidet das Loos unter 
ihnen. i 

Ist der Pflegling ein geisteskrankes Wesen männlichen oder 
weiblichen Geschlechts und hat dasselbe aus früherer Ehe eine Tochter, 
so ist diese nach der Mutter seine nächst berufene Pflegerin. Ist aber 
das geisteskranke Wesen verheirathet, so ist der Ehemann ev. die 
Ehefrau der nächst berufene Pfleger oder die nächst berufene 
Pfl^erin. 

Zur Uebernahme der Pflege eines Pfleglings kann man nicht 
gezwungen werden, wenn man nicht verpflichtet ist den Unterhalt 
dem Pflegling zu gewähren. Wer aber dem Pflegling den Unter- 
halt geben muss^ kann^ wenn derselbe mittellos und vaterlos ist, a 
gezwungen werden seine Pflege zu übernehmen, weil die Pflege ein 
integrirender Bestandtheil des Unterhalts ist. 

Wenn ein zur Uebernahme einer Pflege berufener sich weigert 
die Pflege zu übernehmen oder verreist oder stirbt oder geistes- 
krank wird, so wird die in der Berufungs-Ordnung nächstfolgende 
Person berufen. 

Das vollendete 7. Lebensjahr gilt als der Zeitpunkt vollendeter 
geistiger Reife, welche das Kind befähigt eine richtige Wahl zu 
treffen. Die Zeitgrenze ist nicht absolut verbindlich, wohl aber die 
geistige Reife. Wenn diese von irgend einer Seite angefochten : 
wird, steht dem Richter die Entscheidung zu. 

Das 7 Jahre alte Kind hat das Recht zwischen dem Aufenthalt 
bei der Mutter oder dem Vater zu wählen, es ist aber nicht dazu 
verpflichtet. Wenn es nicht optirt, bleibt es bei der Mutter. 

Wenn das Kind optirt hat, dann aber von dieser ersten Option 
zurückzutreten wünscht, steht es ihm frei zum zweiten Mal zu op- 
tiren. Sollte sich indessen herausstellen, dass das Kind noch nicht 



S 62 Buch L Eherecht Anmerkungen. nc 

reif ist, um eine richtige Wahl zu treffen, so bleibt es noch weiterhin 
bei dem Pfleger oder der Pflegerin. Die Entscheidung über den 
Geisteszustand des Kindes steht dem Richter zu. 

Ueber den Verkehr des Kindes, nachdem es optirt hat, mit 
Vater und Mutter, deren Ehebund gelöst ist, gelten folgende Vor- 
schriften: 

a) Ist das Kind ein Knabe und optirt für den Vater, so darf 
dieser das Kind nicht hindern die Mutter zu besuchen'). 

b) Ist das Kind ein Knabe und optirt für die Mutter, so ver- 
weilt es Nachts bei der Mutter und Tags bei dem Vater, damit er 10 
es in Religion und Arbeit unterrichte. 

c) Wenn das Kind ein Mädchen ist und für den Vater optirt, 
dann darf das Mädchen nicht die Mutter besuchen, damit sie sich an- 
gewöhnt im Hause zu bleiben, sondern die Mutter muss kommen 
und die Tochter im Hause des Vaters besuchen, einmal in der 
Woche oder auch täglich. Doch sollen die Besuche der Mutter 
nicht zu lange dauern. 

Wenn ein Knabe oder Mädchen unter solchen Umständen er- 
krankt, so pflegt die Mutter das Kind im Hause des Vaters, wenn 
er damit einverstanden ist; anderenfalls pflegt sie das Kind bei sich, 20 
während der Vater kommt es zu besuchen, doch soll er das Allein- 
sein mit der von ihm geschiedenen Frau vermeiden. 

d) Wenn das Kind ein Mädchen ist und optirt für die Mutter, 
so weilt sie bei ihr Tag und Nacht, damit sie sich angewöhnt im 
Hause zu bleiben. Der Vater darf sie im Hause der Mutter, seiner 
geschiedenen Frau, besuchen, muss aber das Alleinsein mit der 
letzteren vermeiden. 

Wenn, nachdem das Kind optirt hat, diejenige Person, für welche 
es optirt hat, durch Krankheit oder Wahnsinn incapacitirt wird, so 
tritt für die Dauer dieses Zustandes die andere Person (Vater oder 30 
Mutter) an die Stelle der ersteren. 

Wenn zu der Zeit, wo das Kind optiren soll, der Vater des- 
selben nicht mehr lebt, so tritt der Vatersvater an seine Stelle oder 



^) Ein Mann ist mehr berechtigt ausserhalb seines Hauses zu 
sein als die Frau^ denn xiV ist eine ^aura d. h. etwas^ dessen Anblick 
den Nicht- Verwandten verboten ist, nicht dagegen ät. 

8» 



llß Buch I. Eherecht Anmerkungen. S 62—63 

eventuell der Bruder oder dessen Sohn oder der Vatersbruder oder 
dessen Sohn. 

Wenn um dieselbe Zeit die Mutter nicht mehr lebt, wird ihre 
Stelle durch die Schwester germana oder uterina oder durch die 
Mutterschwester eingenommen. 

Die Option kann auch noch ein anderes Objekt haben, als 
bisher angenommen, nämlich die Vaterschaft. Wenn zwei Männer 
die Vaterschaft eines und desselben Kindes beanspruchen, so kann 
das Kind nach vollendetem 7. Jahr für den einen oder den anderen 
optiren. 10 

Wenn das Kind geistesreif oder das geisteskranke Kind wieder 
zurechnungsfähig und zugleich geistesreif geworden, ist es nicht 
gezwungen bei einem der beiden Eltern zu wohnen, sondern darf 
allein wohnen, sei es ein Knabe oder ein Mädchen. 

Wenn indessen in dem Alleinwohnen eine Gefahr der Ver- 
führung liegt, was eventuell durch die eidliche Aussage des Vor- 
mundes festgestellt werden kann, ist das Alleinwohnen unstatthaft 
und das Kind kann gezwungen werden bei den Eltern oder, wenn 
sie geschieden sind, bei einem von ihnen zu wohnen. Das an- 
gemessenste ist, dass der Knabe bei dem Vater, das Mädchen bei 20 
der Mutter wohnt. 

Wenn aber das Kind noch nicht zurechnungsfähig ist, bleibt 
es bei dem Pfleger resp. der Pflegerin und unter deren Obhut. 

§ 63. Zu den im Text genannten sieben Bedingungen, welche 
die Pflegerin erfüllen muss, werden noch die folgenden hinzugefügt: 

1) sie muss mündig sein, 

2) sie darf nicht notorisch stumpfsinnig sein, 

3) sie darf nicht blind sein. Doch kann auch eine blinde Frau 
Pflegerin sein, wenn sie eine Person hat, welche an ihrer Stelle 
die Sorge für den Pflegling übernehmen kann. 3 

4) sie darf nicht an Krätze oder Aussatz leiden. Doch kann 
auch eine solche Person als Pflegerin fungiren, wenn sie eine andere 
Person zu ihrer Verfügung hat, welche sie in der Ausübung der 
Pflege vertreten kann. 

5) sie darf nicht an einer unheilbaren Krankheit leiden. Doch 
kann auch diese Person Pflegerin sein, wenn sie eine Stellvertretung 
stellen kann; 



S 63 ^uch I. Eherecht. Anmerkungen. 1X7 

6) sie darf, wenn der Pflegling ein Säugling ist und sie Milch 
hat, sich nicht weigern das Kind selbst zu nähren. Wenn sie sich 
weigert, kann sie die Pflege nicht übernehmen. Die Pflege wird 
ihr auch dann nicht übergeben, wenn sie für das Nähren des 
Kindes Bezahlung verlangt, während eine andere Frau sich an- ^ 
bietet es umsonst zu nähren. 

Wenn dagegen die Frau keine Milch hat, kann ihr die Ueber- 
nahme der Pflege nicht versagt werden. 

Zu den einzelnen im Text angegebenen Bedingungen ist folgendes 
zu bemerken: 10 

Ad 2) des Textes: Eine Sklavin kann nicht Pflegerin sein, selbst 
wenn ihr Herr es erlaubt. Eine Ausnahme besteht zu Gunsten der 
Muttersklavin, die im Besitz eines christlichen Herren ist. Wenn sie 
den Islam annimmt, wird auch ihr Kind Muslim, und dann kann sie die 
Pflege desselben übernehmen, obwohl sie nach wie vor Sklavin ist. 
Dagegen geht dem christlichen Vater das Anrecht auf die Pflege 
seines muslimischen Kindes verloren. Wenn ferner diese Sklavin- 
mutter sich verheirathet, haben die Muslimischen Verwandten des 
Kindes die Pflege desselben zu übernehmen, und falls solche nicht 
vorhanden sind, die Muslime, d. h. die muslimische Gemeinde. 20 

Ad 3) Eine Muslimin kann Pflegerin eines muslimischen wie 
christlichen Kindes, eine Christin nur die Pflegerin eines christlichen 
Kindes sein. 

Ein christliches Kind,_ das den Islam annimmt, wird seinen 
christlichen Angehörigen abgenommen und geht in die Pflege der 
Muslims über. Das Nähere hat der Richter zu bestimmen. Ist das 
Kind mittellos und kein zum Unterhalt desselben verpflichteter vor- 
handen, so hat die muslimische Gemeinde die Kosten des Unter- 
haltes aufzubringen. 

Ad 4 S) Wenn eine Frau z. B. die täglichen Gebete nicht betet, 30 
ist sie nicht mehr einwandfrei und nicht mehr berechtigt eine Pflege 
zu übernehmen. 

Die bürgerliche Unbescholtenheit *) kann, falls sie bestritten wird, 
vor dem Richter durch zwei Zeugen festgestellt werden. 

Ad 7) Wenn einer der beiden Eltern eine Geschäftsreise antritt, 



Ilg Buch I. Eherecht. AnmerkungeD. S ^S 

SO bleibt bis zur Rückkehr der Pflegling in der Obhut desjenigen, 
der die Heimath nicht verlässt. Wer verreist, sei es für Geschäfts- 
zwecke, sei es zum Vergnügen, verliert das Anrecht auf die Pflege 
während der Dauer seiner Abwesenheit. 

Wenn der Pfleger oder die Pflegerin nach einem anderen Orte 
verziehen, auswandern will, so hat der Vater ein näheres Anrecht 
auf die Pflege als die Mutter, d. h. er kann den Pflegling, wenn er 
in der Heimath bleibt, bei sich behalten oder, wenn er die Reise 
unternimmt, ihn mitnehmen. Wenn aber die von dem Vater ge- 
plante Reise gefährlich ist, steht der Mutter die Pflege des Pfleg- lo 
lings zu, d. h. er bleibt in der Heimath bei der Mutter. 

Ad 7) Der Wortlaut dieses Absatzes muss nach Baguri lauten, 
wie folgt: 

Wenn die Pflegerin einen Mann heirathet, der nicht Kraft seiner 
Verwandtschaft mit ihrem Pflegling ein Anrecht auf die Pflege des- 
selben hat, verliert sie das Anrecht auf die Pflege. Wenn sie da- 
gegen einen Mann heirathet, der das genannte Anrecht hat, kann 
sie die Pflege ihres Pfleglings beibehalten, vorausgesetzt, dass der 
neue Ehemann damit einverstanden ist; sonst muss sie auch in diesem 
Fall die Pflege aufgeben. 20 

Massgebend ist nicht die Verwandtschaft zwischen dem neuen 
Ehemann und dem Pflegling der Frau, die er heirathet, im All- 
gemeinen, auch nicht derjenige Grad von Verwandtschaft, der zwischen 
zwei verwandten Personen einEhehinderniss bildet, sondern ausschliess- 
lich diejenige Art der Verwandtschaft, welche dem einen das Recht 
verleiht: als Pfleger zu der Pflege des anderen berufen werden zu 
können (s. S. 112. 113). 

Die Regel des Absatzes 7 findet nicht Anwendung auf folgenden 
Fall: Wenn ein Ehemann sicA loskauft von seiner Frau (s. § 26) 
gegen Zahlung einer Geldsumme und gegen die Verpflichtung der 30 
Frau, sein Kind z. B. 2 Jahre pflegen zu wollen, die geschiedene 
Frau aber innerhalb dieser zwei Jahre eine neue Ehe mit einem 
beliebigen Manne eingeht, so kann ihr vor Ablauf der zwei Jahre 
iier Pflegling nicht abgenommen werden, denn ihr Recht wird an- 
gesehen als auf einen Miethsvertrag, nicht auf Verwandtschaft be- 
ruhend. 

Wenn eine Person die genannten Bedingungen nicht erfüllt. 



$63 Bach I. Eherecht. Anmerkungen. Hg 

kann sie eine Pflege nicht übernehmen; hat sie dieselbe aber dennoch 
angetreten, so wird sie ihr wieder genommen. 

Wenn sie die Pflege verliert, da sie einer der Bedingungen 
nicht entsprach, späterhin aber in die Lage kommt, dass sie sämmt- 
liche Bedingungen erfüllt, kann sie die Pflege reklamiren und wieder 
übernehmen. 

Das Anrecht auf die Pflege beginnt mit dem Momente der 
Ehescheidung. Eine geschiedene Frau kann also schon während 
der Wartezeit die Pflege ausüben. 

Was von der Mutter, die ihr Kind pflegt, von dem Vater, der lo 
sdn Kind pflegt^ gesagt ist, gilt nach den Commentaren auch von 
derjenigen Person, welche zur Pflege eines Geisteskranken berufen 
wird. 



BUCH tt 



FREILASSUNG. 



TEXT. 



VERZEICHNISS DER PARAGRAPHEN. 

S I — 5. Freilassung. 

6 — 10. Clientel Verwandtschaft oder Patronat 

II — 13. Freilassung für die Zeit nach dem Tode des Freilassers. 

(Servus orcinus.) 

14 — 19. Freilassung durch Contrakt 

30 — 32. Von der Muttersklavin und ihren Kindern. 

33 — 35. Von dem Umgang mit der Sklavin eines Anderen. 



Von der Freilassung von Sklaven, Clientel, 
der Muttersklavin und ihrem Kinde. 

§ I. Wer Sklaven besitzt, kann über ihre Freilassung 
verfugen, sofern er verfügungsberechtigt ist. 

§ 2. Die Freilassung kann entweder mit klaren Worten 
oder durch umschreibende Ausdrücke, welche nach der 
Absicht des Sprechenden den Sinn einer Freilassung haben, 
ausgesprochen werden. 

§ 3. Wenn Jemand einen Theil eines Sklaven frei lässt, 
wird dadurch der ganze Sklave frei. 

§ 4. Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam 
einen Sklaven besitzen und einer von ihnen seinen Antheil 
an dem Sklaven freilässt, während er (der Freilasser) in 
sokhen Verhältnissen lebt, dass er für den übrigen (ihm 
nicht gehörigen) Theil des Sklaven den entsprechenden 
Marktpreis aufzubringen vermag, wird dadurch der ganze 
Sklave frei, jedoch hat der Freilasser den Preis des ihm 
nicht gehörigen Theiles des Sklaven dem Besitzer des- 
selben, seinem Compagnon zu zahlen. 

§ 5. Wenn Jemand in den Besitz eines seiner Ascen- 
denten oder Descendenten gelangt, ist dieser eo ipso frei. 

§ 6. Die Clientel- Verwandtschaft oder das Patronat ist 
eine rechtliche Folge der Freilassung. 

§ 7. Wenn der Libertus stirbt und keinen allgemeinen 



126 Buch IL Freilassung. Text. S 7—i7 

Erben hinterlässt, beerbt ihn sein Patron oder, falls dieser 
nicht mehr lebt, dessen männliche allgemeine Erben." 

§ 8. Das Patronat geht nach dem Tode des Patrons 
auf dessen männliche allgemeine Erben über. 

§ g. Die Reihenfolge, in der das Patronat nach dem 
Tode des Patrons auf seine Verwandten übergeht, ist die- 
selbe, nach welcher sie als allgemeine Erben zur Erbschaft 
berufen werden. 

§ IG. Das dienten- Verhältniss kann nicht veräussert 
werden, weder durch Kauf noch durch Schenkung. 

§ II. Wenn jemand zu seinem Sklaven spricht: „Wenn 
ich sterbe, bist Du frei", wird der Sklave ein libertus 
orcinus, dessen Freilassung nach dem Tode des Herrn dem 
Drittel seiner Erbschaft zur Last fallt. 

§ 12. Der Herr kann, so lange er lebt, seinen Sklaven, 
nachdem er ihm für die Zeit nach seinem Tode die Freiheit 
versprochen hat, verkaufen, wodurch das Versprechen rechts- 
unwirksam wird. 

§ 13. Während der Lebenszeit des Herrn ist das Ver- 
hältniss seines servus orcinus dasselbe wie das eines jeden 
anderen Sklaven. 

§ 14. Die Freilassung durch Contrakt ist empfehlens- 
werth, wenn der Sklave um dieselbe bittet, und vertrauens- 
werth sowie erwerbsfähig ist. 

§ 15. Die contraktliche Freilassung hat zur Bedingung, 
dass der Sklave seinem Herrn ein bestimmtes Aequivalent 
zu einem bestimmten Zeitpunkt in zwei oder mehr Raten 
zahlt. 

§ 16. Der Freilassungs-Contrakt ist unkündbar für den 
Herrn, kündbar für den Sklaven, denn dieser kann ihn 
rückgängig machen, wenn es ihm beliebt. 

§ 17. Der durch contraktliche Freilassung Freigelassene 
kann über das, was er erwirbt, (unter gewissen Beschrän- 
kungen) frei verfugen. 



S 18^25 Buch L Freilassung. Text 127 

§ 18. Der Herr muss dem durch Contrakt Freigelassenen 
zur Beihülfe für die Leistung der Raten-Zahlungen eine 
Ermässigung des Freikaufspreises gewähren. 

§ 19. Die Freilassung durch Contrakt wird nicht eher 
perfekt, als bis die Freikaufssumme, ausgenommen den 
nach S 18 zu gewährenden Abzug, ganz bezahlt ist 

§ 20. Wenn Jemand seiner Sklavin beiwohnt und sie 
ihm ein menschliches Wesen gebärt, so ist es ihm nicht 
erlaubt sie zu verkaufen, zu verpfänden oder zu ver- 
schenken; er darf sich aber ihrer Dienste bedienen und 
darf ihr weiterhin beiwohnen. 

§ 21. Wenn der Herr stirbt, ist die Muttersklavin frei 
und scheidet aus der Erbmasse ihres Herrn aus, bevor 
noch seine Schulden und testamentarischen Zuwendungen 
bezahlt sind. 

§ 22. Die Kinder einer Muttersklavin, die von einem 
anderen Manne als ihrem Herrn gezeugt sind, haben die- 
selbe rechtliche Stellung wie ihre Mutter. 

§ 23. Wenn Jemand der Sklavin eines Anderen in recht- 
mässiger Ehe beiwohnt, so ist das von ihr geborene Kind 
Sklave ihres Herrn. 

§ 24. Wenn Jemand die Sklavin eines Anderen aus 
Irrthum schwängert, so ist das Kind frei, aber der Vater 
desselben hat dem Herrn der Sklavin den Werth des 
Kindes zu zahlen. 

§ 25. Wenn Jemand mit seiner unfreien Gemahlin, der 
Sklavin eines Anderen, ein Kind zeugt und danach sie zu 
seinem Besitze erwirbt, tritt sie nicht zu ihrem nun- 
mehrigen Herrn in das Verhältniss einer Muttersklavin. 

Dagegen erlangt sie allerdings diese Stellung nach 
einer von zwei Lehrmeinungen, wenn der Mann nicht in 
ehelichem Umgang, sondern aus Versehen mit ihr ein Kind 
gezeugt hat und sie hinterher zu seinem Besitze erwirbt. 



BUCH E 



FREILASSUNG. 



ANMERKUNGEN. 



Saehav, Mnhammedanischet Recht. 



§ I. Die Freilassung der Sklaven ist ein Gott wohlgefälliges 
Werk und giebt ein Anrecht auf eine Belohnung im Jenseits. „Wer 
einen Muslimischen Sklaven freilässt, erhält dadurch Befreiui^ vom 
Fegefeuer". Muhammed soll 63 Sklaven die Freiheit geschenkt 
haben. 

Die Freilassung wird definirt als die Befreiung eines mensch- 
lichen Wesens aus dem Besitzverhältniss (d. i. aus dem Stadium der 
Unfreiheit) nicht zu Gunsten eines anderen Besitzers, wodurch der 
Freilasser Gottes Wohlgefallen zu erlangen strebt 10 

Die Hauptobjekte von der Lehre der Freilassung sind drei: 

1. der Freilasser, 

2. der Freigelassene, 

3. der Ausdruck der Freilassung (s. S 2). 

Der Freilasser muss rechtmässiger Besitzer des Sklaven und 
verfügungsberechtigt, d. i. 

a) volljährig, 

b) im Vollbesitz der Geisteskräfte, 

c) im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte 

sdn. Wenn daher ein Minderjähriger, ein Geisteskranker oder eine 20 
wegen Verschwendung oder Bankerott unter Curatel stehende Person 
eine Freilassung verfügt, ist sie rechtsunwirksam. 

Femer muss der Freilasser nach freiem Willen handeln. Eine 
erzwungene Freilassung ist ungültig, ausgenommen die vom Richter 
nach den Gesetzen des Islams erzwungene. Wenn z. B. ein Mann 
einen Sklaven abgesehen von anderen Bedingungen gegen das Ver- 
sprechen der Freilassung kauft und hinterher sich weigert diese 
Bedingungen zu erfüllen, zwingt ihn der Richter den gekauften 

Sklaven freizulassen. 

9* 



{02 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. $ i 

Schliesslich muss der Freilasser geeignet sein das Patronat, die 
aus der Freilassung hervorgehende Clientelverwandtschaft zwischen 
ihm und seinem früheren Sklaven, zu übernehmen. Der Theil-Sklave 
d. i. derjenige, der zu einem Theil Sklave, zu einem Theil frei ist') 
und der mukatab^) genannte Sklave d. i. derjenige, der nach Ver- 
einbarung mit seinem Herrn durch Ratenzahlungen sich die Freiheit 
erwirbt, können nicht eine Freilassung verfügen, weil sie, selbst 
Sklaven, nicht die Patrone von Freigelassenen sein können. 

Der Freilasser kann eine unbedingte^) Freilassung auch durch 
einen Stellvertreter *) verfügen, nicht aber eine bedingte^) d. i. eine lo 
solche, die von der Erfüllung oder dem Eintreffen gewisser Be- 
dingungen abhängig gemacht wird. 

Zu der Kategorie der bedingten Freilassung gehört auch die- 
jenige gegen Leistung eines Aequivalents, die einem Kaufgeschäft 
ähnlich ist. Wenn der Herr zu seinem Sklaven spricht „Ich lasse 
dich frei gegen looo Denare" oder „Ich verkaufe dich gegen locx) 
Denare" und der Sklave dies Anerbieten annimmt, ist er sofort frei 
und hat die lOCX) Denare zu zahlen. 

Für den Sklaven ist Bedingung, dass nicht eine dingliche unab- 
lösbare Belastung abgesehen von dem Anrecht auf Freilassung an 20 
ihm haftet. Er kann freigelassen werden: 

1. wenn er gar nicht belastet ist; 

2. wenn er mit einem dinglichen Recht belastet ist, das sein 
Herr jeder Zeit einseitig aufheben kann, wie z. B. ein leihweise einem 
Anderen zur Verfügung gestellter Sklave. 

3. wenn der Sklave insofern nicht mehr zur freien Verfügung 
seines Herrn steht, als er bereits das Anrecht auf die Freilassung 
hat, wie z. B. die Mutter-Sklavin. Sie hat das Recht mit dem Tode 
ihres Herrn, des Vaters ihres Kindes, frei zu werden. Trotzdem 
kann ihr Herr sie vordem jeder Zeit freilassen. 30 

4. wenn der Sklave in einer Weise belastet ist, dass der Herr 
diese Belastung nicht jeder Zeit einseitig aufheben kann, in einer an- 
deren Weise als sub nr. 3, aber so, dass der Herr ihn verkaufen kann. 



*) Oder servus contraäualis. 



5 2 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. 1^2 

also z. B. ein verniietheter Sklave. Dagegen kann der Herr ihn nicht 
freilassen, wenn der Sklave derartig belastet ist, dass sein Herr ihn 
nie/// verkaufen kann, wie z. B. ein verpfändeter Sklave. Bei diesem 
ist indessen zu unterscheiden zwischen zwei Fällen: Ist der Pfand- 
geber wohlhabend, sodass er jeder Zeit den Sklaven auslösen kann, 
kann er seine verpfändeten Sklaven freilassen; ist er dagegen 
unbemittelt, so hat er nicht das Recht dazu. 

Ein als Wakf oder Stiftung vergebener Sklave kann nie- 
mals freigelassen werden. Denn ein Wakf ist für alle Ewigkeit 
bestimmt; wenn daher z. B. eine Moschee einen ihr als Wakf über- lo 
gebenen Sklaven freiliesse, würde sie dadurch nicht allein die 
gegenwärtige, sondern auch die kommenden Generationen der Nutz- 
niesser schädigen. 

§ 2. Wird die Freilassung ausgesprochen durch einen eindeutigen^) 
Ausdruck, so ist es wirkungslos, wenn der, der den Ausdruck ge- 
braucht hat, hinterher erklärt, dass er etwas anderes damit gemeint 
habe. Ist aber der gebrauchte Ausdruck ein mehrdeutiger, so kann 
die Freilassung hinterher angefochten werden, und die Entscheidung 
hängt ab von der Erklärung des Herrn, was er mit jenem Worte 
beabsichtigt habe') ao 

Es ist einerlei, ob die Freilassung im Ernst oder Scherz aus- 
gesprochen wird. 

Für die Freilassung ist eine Erklärung des Sklaven, dass er 
seinerseits die Freilassung annimmt, nicht erforderlich. Anders aus- 
gedrückt: die Freilassung eines Sklaven kann gegen seinen Willen 
und Protest erfolgen. 

Die Freilassung eines Sklaven erfolgt auch durch ein Geständniss 
seines Herrn, wenn dieser zu einer dritten Person spricht: „Du weisst, 
dass mein Sklave so und so frei ist." 

'^ CV./^» Gegensatz: iIJ\ ^ i^\sS 

') Eindeutige Ausdrücke sind die Ableitungen von ^^^ ji^ 
und iuS^I vi^, wie z. B. jiu^ s. ,3^ cuiK iiUiuXftl ^ff^ 



^f^ Lui\. iM\ .iUüü^i. si>ci:cft^ ^\. ^y\ eJyu^ cui\. cu5:5L». 



a;us^ 



Mehrdeutige Ausdrücke sind z. B. folgende: 



I j^ Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S 3—4 

§ 3. Wenn Jemand erklärt, dass er die eine Hand seines Sklaven 
oder V4 seines Sklaven freilasse, so erstreckt sich diese Freilassung 
eines Theils durch Ausstrahlung *) auf das Ganze, d. h. durch Frei- 
lassung eines Theils des Sklaven wird der ganze Sklave frei. 

Diese Bestimmung gilt nur für den Fall, dass der Freilasser der 
Besitzer des betreffenden Sklaven ist, oder dass er, falls Andere neben 
ihm Mitbesitzer des Sklaven sind, mit Genehmigung dieser Mit- 
besitzer die Freilassung verfügt (in eigener Person, nicht durch seinen 
Mandatar). Wie dieser Rechtssatz anzuwenden ist, wenn der Mitbesitzer 
eines Sklaven ohne Genehmigung der übrigen Mitbesitzer einen Theil 10 
desselben freilässt, lehrt der folgende §• 

§ 4. Wenn ein Sklave, sei es durch Erbschaft, Geschenk oderAnderes 
gemeinsamer Besitz mehrerer Personen ist und einer derselben ohne 
Genehmigung des anderen einen Theil des Sklaven frei lässt, so 
erstreckt sich die Freilassung auf den ganzen Sklaven, wenn der 
Freilasser den Werth des ihm zugehörigen Theiles seinen Mitbe- 
sitzern ersetzen kann; andernfalls erstreckt sich die Freilassung über 
den freigelassenen Theil hinaus soweit, als der Freilasser den Mit- 
besitzern zu ersetzen vermag. Ist der Freilasser dagegen nicht im 
Stande seinen Mitbesitzern irgendeine Entschädigung zu leisten, so 20 
hat die ^on ihm verfügte Freilassung keine ausstrahlende Wirkung, 
sodass der übrige Theil des Sklaven unfrei bleibt 

Ueber den Moment, in dem die Ausstrahlung einer partiellen 
Freilassung in Kraft tritt, bestehen zwei Ansichten. Nach der einen 
tritt sie in Kraft mit dem Moment der partiellen Freilassung"), nach 
der anderen mit dem Moment der Auszahlung der Entschädigung 
an die Mitbesitzer. 

Ueber den Ausdruck des Textes müstr, d. i. wohlhabend^ was 
an dieser Stelle den Sinn hat: in solchen Verhältnissen sich be- 
findend, dass der betreffende für den übrigen (ihm nicht gehörigen) 3< 
Theil des Sklaven den entsprechenden Marktpreis aufzubringen 
vermag, ist das folgende zu bemerken: 

Wohlhabe7id im Sinne des Gesetzes ist derjenige, der im Moment 
der Freilassung die Mittel besitzt, die für den Unterhalt seiner 



^) hyr' 

*) Dieser Ansicht giebt Ihn Kisim den Vorzug. 



S 4 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. Ißc 

Person und der von ihm zu unterhaltenden Personen in Nahrung^ 
Kleidung und Wohnung für ein Nychthemeron erforderlich sind') 
und der ausserdem den Preis für den seinen Compagnons gehörigen 
Theil des Sklaven zahlen kann. Diese Wohlhabenheit muss vor- 
handen sein zum Zeitpunkt der Freilassung. Wenn also Jemand 
zur Zeit der Freilassung unbemittelt ist, dann aber zur Wohlhaben- 
heit gelangt, kann die Ausstrahlung nachräglich nicht mehr 
Statt finden. 

Für die Abschätzung des Werthes des Sklaven ist massgebend 
der Zeitpunkt, in dem die partielle Freilassung stattfindet Nach- lo 
folgende Veränderung des Vermögensstandes hat keine rückwirkende 
Kraft auf diese Angelegenheit. 

Die Freilassung wird unterschieden in eine ausstrahlende und 
eine nicht ausstrahlende'). Die Ausstrahlung findet Statt, wenn 
folgende vier Bedingungen erfiillt sind: 

i) Der betreffende muss aus eigener freier Wahl, aus eigener 
Initiative (also z. B. durch Kauf, nicht durch Erbschaft oder Ge^ 
schenk) in den Besitz des Sklaven gekommen sein. Wenn z. B. 
Jemand durch Erbschaft einen Theil eines seiner Ascendenten oder 
Descendenten erwirbt (vgl. 5 5)i so findet die Ausstrahlung nicht 20 
Statt, d. h. der ihm nicht gehörige Theil dieses Sklaven wird da- 
durch nicht freiy während der ihm selbst gehörige Theil eo ipso 
frei wird. 

Das Verhältniss zweier Mitbesitzer (A und B) des Sklaven ist 
in diesem Fall ein solches, als wenn der eine dem anderen Bürg- 
schaft schuldete für ein verlorenes oder zu Grunde gerichtetes Objekt. 
Eine solche Bürgschaft setzt voraus, dass sie freiwillig übernommen 
ist; wird Jemandem das Objekt einer Bürgschaft übergeben, ohne 
dass er sie freiwillig übernommen, ist er frei von der Pflicht des 
Bürgen. Wenn Jemand seinen Ascendenten kauft, so hat er die 30 
Folgen zu tragen; wenn er aber ohne seine Initiative in den Besitz 
desselben kommt, so haftet er nicht für das dadurch entstandene 
Rechtsverhältniss. 

Wenn einem Sklaven X ein Theil eines anderen Sklaven Y, 



Vgl. die Gesetze über den Unterhalt in Buch I S 58—61. 
«) ^U» ^IXp^ und ^U» y^ ^\Ss\ 



X36 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. S 4 

der ein Ascendent oder Descendent des Herrn A des Sklaven X 
ist, geschenkt wird, so wird der geschenkte, nunmehr dem A ge- 
hörige Theil frei, aber die Ausstrahlung findet nicht statt, d. h. der 
übrige Theil von Y bleibt Sklave'). 

2) Er muss im Moment der Freilassung ausser seinem Unter- 
halt so viel besitzen, als der Rest des Sklaven, entweder der ganze 
oder ein Theil desselben werth ist 

3) Der ganze Sklave muss veräusseriich sein, d. h. es darf 
nicht ein Theil von ihm immobilisirt sein. Wenn ein Theil des 
Sklaven Wakf (Objekt einer Stiftung), oder wenn die Freilassung 10 
dieses Theiles durch ein Gelübde bestimmt ist, oder wenn die 
Sklavin die Mutter eines von ihrem Herrn gezeugten Kindes ist 
($• S 20) ^), ist eine Ausstrahlung nicht möglich. 

4) Der Freilasser muss seineti Theil des Sklaven zuerst frei- 
gelassen haben, bevor von einer Ausstrahlung die Rede sein kann. 
Anders ausgedrückt: Eine Ausstrahlung vor erfolgter Freilassung 
eines Theiles ist unmc^lich. 

Es ist zu beachten, dass diese Freilassung sowie die Aus- 
strahlung auch dann Statt finden kann, wenn der Freilasser ebenso 
viele Schulden hat, als die Entschädigungssumme, die er seinen 20 
Mitbesitzern zu zahlen hat, beträgt. Baguri II, 374, 12. 13; 375, 20. 21. 

Folgende zwei Arten der Freilassung sind nicht ausstrahlend: 

1) Die Freilassung für die Zeit nach dem Tode des Frei- 
lassers 3), und 

2) die an eine Bedingung geknüpfte Freilassung«). 

Eine Art der Freilassung ist auch der istiläd^ d. h. die That- 
sache, dass ein Mann seine Sklavin schwängert, in Folge dessen 
sie ihm ein Kind gebärt. Sie ist frei nach dem Tode ihres Herrn. 
Vgl. S 20. Die Frage, welche Wirkung der Istilad hat, wenn die 
Sklavin mehreren Besitzern gehört, wird in folgender Weise be- 30 
antwortet: 

Wenn zwei Compagnons A und B eine Sklavin besitzen und 

*) Anders Minhig III, 460, 2 — 4. 

') Diese drei Arten von Sklaven heissen 

4) äjU»* jlidi ,3X«JI 



S 4 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. i^j 

A sie zur Muttersklavin*) macht, so ist sie nach A*s Tode frei, 
soweit sie ihm-gehörte, und von dem übrigen Theil der Sklavin ist 
so viel frei, als aus dem Nachlass von A bezahlt werden kann. 
Wenn A die Mittel hat seinen Compagnon zu entschädigen, niuss er 

a) ihm den Werth von seinem (des B) Antheil an der Sklavin 
zahlen, 

b) ihm den entsprechenden Antheil einer Durchschnitts-Ehe- 
gabe, die fiir die Sklavin gezahlt worden wäre, wenn sie mit einem 
Dritten als Ehefrau verheirathet worden wäre, zahlen, also z. B. die 
Hälfte einer solchen Ehegabe, wenn dem B die Hälfte der Sklavin lo 
gehörte, 

c) eine Zahlung für ihre virginitas, falls sie virgo war. 

Dagegen ist A nicht verpflichtet dem B einen seinem Mit- 
besitz an der Sklavin entsprechenden Antheil von dem Werthe 
des Kindes zu zahlen. 

Ein Wahnsinniger und ein unter Curatel stehender hat nicht 
das Recht einen Sklaven freizulassen; wenn er aber mit seiner 
Sklavin ein Kind zeugt, so ist sie mit seinem Tode frei. Anders 
ausgedrückt: Die rechtlichen Folgen des Istilad treten auch dann 
ein, wenn der Urheber eine Person der genannten Art ist. 20 

Wenn Jemand in seiner Todeskrankheit eine Sklavin zur Mutter- 
sklavin macht und einer anderen Sklavin die Freiheit schenkt, so 
wird der Werth der Muttersklavin von der Gesammtmasse des 
Nachlasses al^erechnet, dagegen der Werth der freigelassenen 
Sklavin von dem Legats-Drittel. S. Buch III § 17 Anmerkungen. 

Wenn drei Compagnons einen Sklaven besitzen und zwei von 
ihnen, ein wohlhabender und ein unbemittelter, ihre Antheile frei- 
lassen, wird der ganze Sklave frei und der wohlhabende ist ver- 
pflichtet demjenigen Compagnon, der nicht freilässt, den Werth 
seines Antheils zu zahlen. 30 

Wenn Jemand in seiner Todeskrankheit seinen Antheil an einem 
Sklaven freilässt und das Drittel seines Nachlasses eben soviel be- 
trägt wie der Werth des ganzen Sklaven, so wird der ganze Sklave 
frei, d. h- die Ausstrahlung findet Statt. Wenn aber das Legats- 
drittel (und nur über dieses kann der Freilasser verfügen) nicht 



I^S Buch IL Freilassung. Anmerkungen« S 4~'5 

grösser ist als der Werth des freigelassenen Theiles des Sklaven, 
so findet eine Ausstrahlung nicht Statt, d. h. der übrige Theil des 
Sklaven bleibt unfrei. 

Die Bestimmung des § 4, dass der Freilasser eines Theils eines 
Sklaven dem nicht-freilässenden Compagnon den Werth seines An- 
theils ersetzen muss, erleidet zwei Ausnahmen: 

i) Wenn ein Vater seinen Sohn zum Mitbesitzer seines Sklaven 
macht und der Vater alsdann seinen Theil freilässt, der Sohn aber 
nicht, so ist der ganze Sklave frei und der Vater ist nicht ver- 
pflichtet dem Sohn seinen (des Sohnes) Antheil zu ersetzen. 10 

2) Wenn Jemand einen Theil seines Sklaven verkauft und der 
Käufer, bevor er noch den Preis gezahlt, bankrott wird, wenn nun 
ferner der Verkäufer seinen Theil freilässt, so wird der ganze Sklave 
frei und der Freilasser ist nicht verpflichtet seinem bankrotten Mit- 
besitzer den Werth seines Antheils zu ersetzen. 

In beiden Fällen liegt die Sache so, dass der verschenkende 
(in Fall i), der verkaufende (in Fall 2) das ihm zustehende Recht 
der Optio in Anspruch nimmt, d. h. er tritt von der Schenkung oder 
von dem Verkauf zurück und verfugt über den Sklaven nach seinem 
Belieben. Wenn er daher als Alleinbesitzer einen Theil des Sklaven 20 
frei lässt, wird der ganze Sklave frei (s. jj 3). 

Wenn in diesem Zusammenhange wegen der Werthabschätzung 
eines Sklaven eine Differenz entsteht und der Richter um eine Ent- 
scheidung angegangen wird, so bestellt er Taxatoren, welche, wenn 
der Sklave anwesend ist oder noch vor Kurzem lebte, ihn abzu- 
schätzen haben. Wenn dagegen der Sklave abwesend oder schon 
längst todt ist, so gilt die Aussage des Freilassers als massgebend. 

§ 5. Der Ascendent oder Descendent muss ein Blutsverwandter 
sein, denn Milchverwandtschaft kommt hier nicht in Betracht. Femer 
muss die Verwandtschaft eine lineare (gradlinige) sein, denn Seiten- 30 
Verwandtschaft ist ebenfalls ausgeschlossen. 

Es ist in diesem Falle einerlei, ob derjenige, der einen solchen 
Verwandten erwirbt, berechtigt ist eine freiwillige Zuwendung zu 
machen oder nicht, also z. B. ein Kind, ein Wahnsinniger oder ein 
unter Curatel stehender, wie es einerlei ist, ob er derselben Re- 
ligion angehört wie der Verwandte oder nicht 

Derjenige, der durch Zufall seinen Ascendenten u. s, w. als 



S 5 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. j^n 

Sklaven erwirbt, muss ihn freilassen, wenn er selbst frei, ganz frei 
ist; der Theil-Sklave und derjenige Sklave, der sich nach Ver- 
einbarung mit seinem Herrn durch Ratenzahlungen die Freiheit er- 
wirbt, sind dazu nicht berechtigt, denn sie sind nicht geeignet das 
Patronat über einen von ihnen freigelassenen Sklaven zu über- 
nehmen. 

Der Vormund darf nicht den Ascendenten oder Descendenten 
seines Mündels für dessen Rechnung erwerben, weil durch die ge- 
botene Freilassung desselben das Vermögen des Mündels verringert 
werden würde. Wenn dem Mündel durch Schenkung oder Testa- lo 
ment ein Ascendent oder Descendent zufallen soll, so darf der 
Vormund dies genehmigen, falls dem Mündel nicht die Pflicht der 
Unterhaltung desselben auferlegt wird; anderen Falles muss der 
Vormund seine Genehmigung zu einer solchen Schenkung oder 
testamentarischep Zuwendung versagen. 

Wenn Jemand (A) in seiner Todeskrankheit einen seiner As- 
cendeten X u. s. w. durch Schenkung oder Testament erwirbt, so 
ist nach seinem Tode der Werth desselben von der Masse des 
Nachlasses abzurechnen, nicht von dem Legats-Drittel. Wenn er ihn 
aber durch Aa«/" erwirbt und der Käufer dann stirbt, wird der Werth ao 
des freigewordenen Verwandten von dem Legats-Drittel abgerechnet, 
denn der Käufer hat durch den von ihm gezahlten Preis seinen 
Erben einen Theil seines Nachlasses entzogen. 

Der auf diese Weise freigewordene Verwandte wird nicht zur 
Erbschaft des Verstorbenen berufen — wegen des folgenden cir- 
culus vitiosus: 

Wenn der zu Lasten des A freigewordene X den A beerbte, 
so wäre seine Freilassung gleich einer testamentarischen Zuwendung 
zu Gunsten eines Erben. Letztere hängt ab von der Genehmigung 
der Erben, zu denen er (X) selbst gehört. Aber die von ihm zu 30 
ertheilende Genehmigung beruht auf seinem Erbrecht, und sein 
Erbrecht beruht auf seiner Freilassung. Resultat: Das Erbeti des 
X beruht auf seiner Genehmigung und seine Genehmigung ruht auf 
seinem Erben, Vgl. Erbrecht, die Anmerkungen zu § i (circulus 
legalis)*) S. 194. 



,^^1 ^^jJl 



l^Q Buch II. Freilassung. Anmerkungen. S 5 — ^ 

Wenn Jemand in seiner Todeskrankheit einen Ascendenten oder 
Descendenten kauft und als Erbschaft ebenso viele Passiva wie 
Activa hinterlässt, so bleibt zwar der Kauf zu Recht bestehen, d. h. 
er kann nicht nachträglich ruckgängig gemacht werden, aber der 
betreffende Verwandte wird nicht frei, wenn der Verstorbene ihn 
durch regulären Kauf erworben hat; er bleibt vielmehr Sklave und 
wird zur Befriedigung der Gläubiger verkauft. 

Wenn indessen der Sklave zu einem aus Rücksicht sehr redu- 
cirten Preise (also nicht zu dem wirklichen Marktpreise) gekauft 
worden ist, so findet die Befreiung des betreffenden Statt, indem der lo 
Betrag der Reduction als ein dem Käufer gemachtes Geschenk auf- 
gefasst wird und der wirklich gezahlte Preis von dem Legats- Drittel 
abgezogen wird. Wenn aber der Verstorbene so viele Passiva wie 
' Activa hinterlässt, wird der Theil des Sklaven, den der Ver- 
storbene de facto bezahlt hat, nicht frei, sondern er wird zur Be- 
friedigung der Gläubiger verkauft. 

In diesem wie in jenem Fall ist die Befreiung aus dem Legats- 
Drittel zu bestreiten, und dies muss in erster Linie zur Befriedigung 
der Gläubiger wer wendet werden. 

§ 6. Das Patronat ist die Folge einer jeden Art von Frei- 20 
lassung, also: 

i) der unbedingten Freilassung, 

2) der von einer Bedingung abhängig gemachten Freilassung, 

3) der Freilassung für die Zeit nach dem Tode des Freilassers, 

4) des Isttlädy d. h. der Freilassung mit dem Tode des Herrn, 
welche das Recht der Sklavin ist, die demselben ein Kind ge- 
boren hat; 

5) der Kitäbe, d. i. der Freilassung, welche auf Grund einer 
von dem Herrn mit seinem Sklaven geschlossenen Vereinbarung in 
der Weise erfolgt, dass der Sklave sich durch Ratenzahlungen frei 30 
kauft; 

6) der Freilassung, die dadurch bewirkt wird, dass der Sklave 
sich loskauft (mit Geld, das ihm ein Dritter, eine freie Person, zur 
Verfügung stellt); 

7) der Freilassung, welche in der Weise bewirkt wird, dass 
Jemand seinen Verwandten loskauft; 

8) der Freilassung, welche in der Weise bewirkt wird, dass ein 



% 6—7 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. jai 

Sklave durch Erbschaft, Schenkung oder Testament in den Besitz 
eines Sklaven kommt, der zu ihm in dem Verhältniss eines linearen 
Ascendenten oder Descendeaten steht ($ 5). 

Es ist für das Hervorgehen des Patronats aus der Freilassung 
einerlei, ob Jemand die Freilassung lediglich aus eigenem Intc/esse 
vornimmt oder ob er sie um eines Dritten willen concedirt. Wenn 
A zu B spricht: „Lass mir zur Liebe deinen Sklaven für einen 
Denar — oder — umsonst frei, und B die Bitte gewährt, wird A 
der Patron des libertus. Wenn aber B um des A Willen, nicht aber 
auf dessen Geheiss seinen Sklaven freilässt, wird B Patron des 10 
libertus, nicht A. 

Von dem allgemeinen Satze, dass das Patronat die Folge der 
Freilassung ist, giebt es einige Ausnahmen, nämlich die folgenden: 

1) Wenn ein Sklave von sich behauptet und z. B. vor dem 
Richter das Geständniss ablegt, dass er frei sei, so wird er frei zu 
Lasten des Käufers, aber die Frage des Patronats bleibt in suspenso, 
bis er den Beweis für seine Behauptung erbracht hat. 

2) Ein christlicher Herr A lässt seinen christlichen Sklaven frei. 
Der Sklave geht in die Fremde, macht einen Krieg mit, wird ge- 
fangen und kommt als Sklave eines neuen Herrn B in die Heimath 20 
zurück. W^enn nun B den Sklaven freilässt, so ist B der Patron, 
nicht A. 

3) Wenn das Staatsoberhaupt einen fiskalischen Sklaven frei- 
lässt, fallt das Patronat nicht dem Staatsoberhaupt, sondern 
vielmehr sämmtlichen Muslims zu. 

Für das Patronat ist es gleichgültig, ob Freilasser und Frei- 
gelassener derselben Religion angehören oder nicht. Ein Muslim 
kann Patron eines Christen sein und umgekehrt, aber mit dem Unter- 
schied, dass ein christlicher Patron einen muslimischen Freigelassenen 
nicht beerben kann. Denn zwischen Muslim und Nicht-Muslim kann 30 
zwar Blutsverwandtschaft und Connubium bestehen, nicht aber Be- 
erbung, weder einseitige noch gegenseitige. 

§ 7. Das Patronat gewährt seinem Inhaber ausser dem eventuellen 
Erbrecht die folgenden Rechte und Pflichten: 

i) Der Patron ist Brautanwalt für die freigelassene Sklavin. 

2) Der Patron empfängt das Sühnegeld, wenn der Freigelassene 
erschlagen wird. 



IA2 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. $ 7—8 

3) Der Patron hat, wenn der Freigelassene gestorben, den Vor-» 
tritt bei dem Gebet am Rande des Grabes, d. h. er betet zuerst 

4) Er hat den gestorbenen Freigelassenen zu waschen und zu 
begraben oder dies besorgen zu lassen. 

Der Patronats-Erbe, d. h. derjenige, der als Patron zu einer 
Erbschaft berufen wird, erbt nach dem Recht der männlichen all- 
gemeinen Erben, d. h. er erbt dasjenige, was nach Abzug der Quoten 
der Quoten- Erben übrig bleibt, oder er erbt die ganze Erbschaft, 
wenn Quoten-Erben nicht vorhanden sind. 

Wenn der Patron nicht mehr lebt, geht sein Erbrecht gegen- 10 
über seinem Libertus auf seine männlichen allgemeinen Erben über. 

Auf Grund des Patronats-Erbrechts können nur männliche Per- 
sonen zur Erbschaft berufen werden, ausgenommen eine einzige 
weibliche Person, nämlich die Freilasserin oder Patronin. 

§ 8. Das Patronat geht über auf dit männlichen allgemeinen 
Erben des Patrons, die an und /ür sich allgemeine Erben sind, nicht 
auf seine Tochter oder seine Schwester, denn diese werden zwar 
auch zuweilen als allgemeine Erben zur Erbschaft berufen, aber nur 
in Verbindung mit einem männlichen allgemeinen Erben (einem 
Sohn oder. Bruder). Das Patronat wird nicht vererbt. Durch den 20 
Tod des einen geht es über auf den anderen, ob er es will oder 
nicht. 

Zur Beleuchtung dieses Satzes werden folgende Fälle an- 
geführt : 

. I. Die Tochter eines Mannes A, der Sklave ist, kauft sich 
diesen ihren Vater. Dadurch wird A frei. 

Der letztere lässt seinerseits (etwa nach einiger Zeit) einen 
Sklaven B frei, und darauf sterben beide, d. i. A und B, ohne einen 
männlichen allgemeinen Erben zu hinterlassen. In dem Falle be- 
erbt die Tochter den Libertus B, nicht als Tochter seines Patrons A, 30 
sondern als Freilasserin (Patronin) seines Freilassers (Patrons) A. 

Wenn aber männliche allgemeine Erben von B oder von A 
vorhanden sind, kann sie nicht zur Erbschaft berufen werden. Denn 
der Freilasser steht dem männlichen allgemeinen Erben nach. 

IL Wenn ein Bruder X und seine Schwester Y ihren Vater A 
kaufen, der dadurch frei wird; wenn danach A mehrere Sklaven 
M, N, O, P freilässt, und nun A sowohl wie die liberti M, N, O, 



S S— 9 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. I^^ 

P sterben, die letzteren ohne männliche allgemeine Erben zu hinter- 
lassen, so wird der Bruder X zur Erbschaft von M, N, O, P be- 
rufen, nicht die Schwester Y. Denn durch den Tod des Patrons 
geht das Patronat über auf seine männlichen allgemeinen Erben 
unter Ausschluss der weiblichen. 

in. Ein Mann X schenkt zwei Schwestern M und N die Frei- 
heit. Diese beiden kaufen sich ihren Vater, der dadurch ebenfalls 
frei wird. Wenn nun die eine Schwester N stirbt, so erbt M als 
Schwester von ihr die Hälfte ihres Nachlasses (s. Buch III § 8), 
während die andere Hälfte ihrem Patron, dem X zufallt lo 

Es werden zwei Arten des Patronats unterschieden: dasjenige, 
das ein freier Mann durch die Freilassung seines Sklaven erwirbt"), 
und dasjenige, das ein libertus durch die Freilassung seines Sklaven 
erwirbt, das Patronat der Ausstrahlung*). 

Wenn ein libertus A den Vater seuies Patrons B freilässt, so 
haben beide, sowohl B wie A ein Patronat, jener die erstgenannte 
Art, dieser die zweite. 

§ 9. Die Reihenfolge, in der die männlichen allgemeinen Erben 
des Patrons nach seinem Tode das Patronat übernehmen, ist 
folgende: 20 

i) der Sohn des Patrons, 

« 

2) der Sohnessohn des Patrons oder die ferneren männlichen 
Descendenten, 

3) der Vater des Patrons, 

4) der Vatersvater des Patrons oder die ferneren männlichen 
Ascendenten. 

Ueber die Abweichung dieser Reihenfolge von der Reihenfolge 
der allgemeinen Erben eines Mannes s. weiter unten S. 145. 

Zur Erläuterung werden die folgenden P'älle angeführt: 

L Der Patron A stirbt mit Hinterlassung von zwei Söhnen, 3a 
darauf stirbt einer von ihnen mit Hinterlassung eines Sohnes, und 
schliesslich der libertus. In diesem Falle wird der Sohn des Patrons A 
zur Erbschaft des libertus berufen, nicht sein Enkel. 

Wenn aber nach dem Tode des Patrons, seines einen Sohnes 






IAA Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S 9 

und des libertus auch der zweite Sohn mit Hinterlassung von 
9 Söhnen stirbt, dann beerben die lO Enkel des Patrons den libertus 
zu gleichen Theilen. 

II. Ein Christ lässt seinen muslimischen Sklaven frei. Der Frei- 
lasser stirbt mit Hinterlassung von 2 Söhnen, von denen der eine 
Muslim, der andere Christ ist. Darauf stirbt der libertus. In diesem 
Fall wird der muslimische Sohn des Patrons zur Erbschaft des libertus 
berufen, nicht der christliche Sohn. 

Wenn aber der letztere vor dem Tode des libertus Muslim ge- 
worden ist, erben beide Söhne zu gleichen Theilen. lo 

III. Fall. Ein Sklave A heirathet eine liberta, die ihm Kinder 
gebärt. Der Patron dieser Kinder ist durch Ausstrahlung *) der Frei- 
lasser M ihrer Mutter. 

Wenn nun aber der Vater der Kinder, der Sklave A von seinem 
Herrn B die Freiheit erlangt, so stehen vom Moment seiner Frei- 
lassung seine Kinder unter dem Patronat s^mes Freilassers B, d. h. 
mit dem Moment erlischt das Patronat von M und beginnt das- 
jenige von B. 

Wenn aber der Patron B und seine sämmtlichen männlichen 
allgemeinen Erben gestorben sind, geht das Patronat über die Kinder 20 
auf den Fiscus über. 

Ein Uebergang des Patronats von dem Freilasser des Gross- 
vaters auf den Freilasser des Vaters findet in folgendem Falle statt : 
Wenn ein Sklave mit seiner Frau, einer liberta, Kinder gezeugt hat, 
während der Vater dieses Sklaven (der Grossvater der Kinder) 
ein libertus ist, so stehen die Kinder unter dem Patronat des Frei- 
lassers ihres Grossvaters. 

Wenn aber danach der Vater der Kinder die Freiheit erlangt, 
geht das Patronat über die Kinder von dem Freilasser des Gross- 
vaters auf den Freilasser des Vaters über. 30 

IV. Fall. Wenn ein Ehepaar, bestehend aus einem Sklaven und 
einer liberta, Kinder hat, eines dieser Kinder (P) sich seinen Vater 
kauft, so geht das Patronat über die Geschwister des P von dem 
Patron der Mutter auf ihn (P) über, während er selbst unter dem 
Patronat des Freilassers der Mutter verbleibt. Denn auf ihn kann 



i?3^-Jl J^.;k3 



S 9 — 1 1 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. lAt 

das Patronat nicht übergehen, da er nicht sein eigener Patron sein 
kann. 

Wenn nun die Geschwister des P sterben, so werden sie be- 
erbt von dem Freilasser der Mutter, denn dieser ist der Patron 
des P, der seinerseits der Patron seiner Geschwister ist (dadurch, 
dass er ihren Vater freigekauft hat). 

Während im Erbrecht Bruder und Grossvater als gleichberechtigt 
gelten, und der Bruderssohn tiac/t dem Grossvater zur Erbschaft 
berufen wird, gilt für die Uebertragung des Patronats eine andere 
Ordnung. Nach dem Tode des Patrons geht das Patronat, wenn lo 
er männliche Descendenten oder einen Vater nicht hinterlässt, auf 
seinen Bruder, dann auf seinen Bt-uderssolm, dann erst auf seinen 
Grossvater über. 

Die Freilasserin-patrona hat dieselben Rechte wie ein Frei- 
lasser-patronus, insofern sie ihren libertus sowie seinen Bluts- imd 
Patronats- Verwandten beerbt, falls er oder sie keine Erben hinter- 
lassen. Nach dem Tode der patrona geht das Patronat auf ihre 
männlichen allgemeinen Erben über, nicht auf ihre weiblichen Ver- 
wandten wie Tochter, Schwester u, s. w. 

§ IG. Das Patronat haftet wie die Blutsverwandtschaft an der ao 
Person, an dem Freilasser und seinen männlichen allgemeinen Erben, 
und ist unveräusserlich. 

§ II. Der Tedbir (Freilassung eines Sklaven für die Zeit nach 
dem Tode seines Besitzers) macht die Freilassung abhängig 

a) allein von dem Tode des Freilassers, oder 

b) von dem Tode des Freilassers sammt einer auf seinen Tod 
bezüglichen Clausel, oder 

c) ausserdem noch von einer vor dem Tode des Freilassers 
zu erfüllenden Bedingung. 

Beispiel zu a: 30 

„Ich lasse dich frei nach meinem Tode" "). 
Beispiel zu b: * 

„Wenn ich sterbe in diesem Monate (oder: in meiner gegen- 
wärtigen Krankheit), bist du frei." 



Sachaa, Muhammedanisches Recht. 10 



jaQ Buch II. Freilassung. Anmerkungen. ' % n 

Beispiel zu c: 

„Wenn du das Haus betrittst vor meinem Tode, bist du frei.** 
Wenn in diesem Fall der Sklave das Haus nicht vor dem Tode 
seines Herrn betreten hat, bleibt er Sklave. 

Gültig ist auch die Formel: „Wenn du willst, bist du frei nach 
meinem Tode.** 

Zu unterscheiden von dem Tedbir sind folgende Formen der 
Freilassung: 

i) Der Herr spricht zu seinem Sklaven: „Wenn du mit meinem 
Tode das Haus betrittst, bist du frei.** lo 

2) Zwei Compagnons sprechen zu ihrem Sklaven: „Wenn wir 
sterben, bist du frei.** 

3) Der Herr spricht zu seinem Sklaven: „Wenn ich sterbe und 
du dann das Haus betrittst, bist du frei.** 

Alle drei Fälle sind nicht als Tedbir anzusehen, sondern als 
eine von einer Bedingung abhängig gemachte Freilassung"). 
Die Lehre vom Tedbir hat drei Elemente: 

1) die Lehre vom Freilasser, 

2) die Lehre vom servus ordnus, 

3) die Lehre von der Form der Freilassung. 20 
Der Freilasser eines servus orcinus muss nach eigener freier 

Wahl handeln, nicht unter dem Einfluss eines gesetzwidrigen Zwanges. 
Er darf nicAt sein 

ein Kind, 

ein Wahnsinniger, 

ein Apostat; 
er darf sein ein unter Curatel stehender Verschwender oder 
Bankrotter, 

ein Theil- Sklave, 

ein Betrunkener, 30 

ein Nicht-Muslim, 

4er Angehörige eines fremden nicht-muslimischen Staates. 

Wenn der Apostat vor seinem Tode zum Islam zurückkehrt, 
besteht seine Freilassung in Kraft; wenn er dagegen ungläubig stirbt» 
ist seine Freilassung null und nichtig. 



') *i^ j;;* j-jUi- 



$ II Buch n. Freilassung. Anmerkungen. iaj 

Ein hostis^) darf seinen servus orcinus, falls er nic/U Muslim 
ist, auf nicht-muslimisches Gebiet mitnehmen oder entsenden, nicht 
aber einen servus orc, der Muslim oder Apostat vom Islam ist. 

Wenn ein Christ (oder Jude) seinen muslimischen Sklaven für 
die Zeit nach seinem Tode freilässt, wird er von der muslimischen 
Obrigkeit aufgefordert, sofort auf sein Besitzrecht gegen den Sklaven 
zu verzichten. Wenn der christliche Herr sich weigert, wird der 
Sklave von der muslimischen Obrigkeit verkauft, der Preis dem 
christlichen Herrn übergeben, und damit ist der Tedbir hinfällig. 

Wenn dagegen ein christlicher Herr seinen christlichen Sklaven lo 
für die Zeit nach seinem Tode freilässt und dieser Sklave den Islam 
annimmt, so wird er nicht von der Obrigkeit verkauft, sondern der 
Tedbir bleibt in Kraft. Indessen der servus orc. wird auf Befehl 
der Obrigkeit seinem christlichen tierm abgenommen und bis zum 
Tode desselben bei einer muslimischen Vertrauensperson unter- 
gebracht; der Sklave wird unterhalten auf Kosten seines Herrn; 
der Erwerb des Sklaven fliesst seinem Herrn zu. 

Der servus orcinus darf nicht eine Muttersklavin ^) sein. Letztere 
wird von dem ganzen Nachlass abgezogen, ersterer von dem Legats- 
Drittel. Die Muttersklavin bedarf des Tedbir nicht, da die Geburt 20 
ihres Kindes ihr das Recht auf die Freiheit .vom Moment des Todes 
ihres Herrn, des Vaters ihres Kindes ab verleiht. 

Der Tedbir ist anwendbar auf einen servus contractualis , d. i. den- 
jenigen, der auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Herrn sich 
durch Ratenzahlungen die Freiheit erkauft, wie die manumissio contrac- 
tualis anwendbar ist auf den servus orcinus. Der serv. contr. wird frei. 

a) entweder mit dem Tode seines Herrn durch den Tedbir, 
oder 

b) durch die Leistung seiner sämmtlichen Raten-Zahlungen, 
durch die Kitabe. 30 

Der Tedbir kann femer Anwendung finden auf einen Sklaven, 
dessen Freilassung von einer Bedingung abhängig gemacht ist, und 
umgekehrt. Der Sklave wird dann frei entweder durch die eine 
Freilassung oder durch die andere, je nachdem der Tod des Frei- 
lassers oder die gestellte Bedingung früher eintritt. 



') ^^ ^) ^i\\ 



10* 



ixg Buch II. Freilassung. Anmerkungen. S ii 

Bezieht sich der Tedbir z. B. nur auf die Hand oder einen 
anderen bestimmten Körpertheil des Sklaven, so wird der ganze 
Sklave frei. Dagegen wenn sich der Tedbir z. B. auf eine Hälfte, 
ein Drittel des Sklaven bezieht, wird nur der betreffende Bruch- 
tiidl frei, nicht mehr. 

Der Wortlaut des Tedbir kann entweder eindeutig sein oder 
mehrdeutig*). In letzterem Fall ist, wenn der Tedbir angefochten 
wird, erforderlich, dass der Freilasser erklärt den Tedbir beab- 
sichtigt zu haben. 

Der Tedbir kann mündlich oder schriftlich verfügt werden, sowie lo 
auch durch die verständliche Geste eines Taubstummen. 

Wenn der Werth des servus orcinus den Werth des Legats- 
Drittels übersteigt, wird von ihm nur soviel frei, als noch von dem 
Legats-Drittel abgezogen werden kann, während der übrige Theil von 
ihm Sklave bleibt, es sei denn, dass die Erben die Ueberschreitung 
des Legats-Drittels genehmigen. 

Wenn Jemand nichts hinterlässt als seinen servus orcinus, so 
wird ein Drittel desselben frei. 

Sind die Schulden des verstorbenen Freilassers*) so gross wie 
sein Nachlass, so ist sein Tedbir rechtsunwirksam. 20 

Ein Rechtskniff, durch den diese Bestimmung umgangen werden 
kann, d. h. durch den die Freilassung eines Sklaven, dessen Werth 
den Werth des Legats-Drittels übersteigt, ermöglicht werden kann, 
ist folgende Formel der Freilassung: 

,,Wenn ich krank werde, ist der Sklave frei einen Tag vor 
meiner Todeskrankheit. Und wenn ich plötzlich sterbe, wird er 
frei einen Tag vor meinem Tode." 

Dies ist dann kein Tedbir, sondern eine einfache Freilassung; 
der Werth des Sklaven wird daher nicht von dem Legats-Drittel, 
sondern von der Gesammt-Masse des Nachlasses abgezogen. 30 



') Eindeutig ist: 
Mehrdeutig ist: 

^^y^ ^>^ «^A y^<^yo \S^ ^y^sim oder {^y^ ^^"^ v5^,V.i*Mi*»iw 

IM 



S II — 33 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. I^ 

Wenn der servus orcinus ein Blutverbrechen begeht, sodass er 
zur Leistung des Sühnegeldes verkauft werden muss, ist der Tedblr 
hinfallig. Wenn aber sein Herr das Sühnegeld für ihn bezahlt, bleibt 
der Tedbir in Kraft. 

§ 12. Der Herr kann seinen servus orcinus veräussern, auf welche 
Art er will, durch Verkauf, Geschenk, Vergebung als Ehegabe und 
anderes. Nur eine Beschränkung legt sich der Herr durch den 
Tedbir auf: Er darf seinen servus orcinus nicht verpfänden. 

Der Herr, der den Tedbir mit Bezug auf seinen Sklaven aus- 
gesprochen, kann ihn nicht durch einfache Leugnung oder durch lo 
die Erklärung, dass er von dem Tedbir zurücktrete*), rückgängig 
machen. 

Der Abfall des Freilassers oder des servus orcinus vom Islam 
hebt den Tedbir nicht auf. 

Wenn der Herr seine serva orcina schwängert und sie ihm ein 
Kind gebärt, so ist sie eine Muttersklavin, die mit dem Tode ihres 
Herrn frei wird, und der Tedbir ist damit aufgehoben. 

Eine Meinungsdifferenz über das Wesen des Tedbir kann unter 
Umständen die Frage der Aufhebung desselben beeinflussen. Nach 
einer Ansicht ist der Tedbir nichts anderes als eine an eine Be- 20 
dingung geknüpfte Freilassung '), nach anderer eine testamentarische 
Verfügung der Freilassung der Sklaven. Der ersteren Ansicht wird 
von Ibn Kasim und Bäguri der Vorzug gegeben. Wenn Jemand 
seinen servus orcinus verkauft und ihn später wieder erwirbt, so 
besteht nach dieser Ansicht der Tedbir nicht mehr in Kraft, denn 
er ist durch den Verkauf aufgehoben. Wäre der Tedbir eine 
testamentarische Verfügung, müsste eine Freilassung des servus 
orcinus nach dem Tode seines Herrn Statt finden, was nicht der 
Fall ist. Der Sklave wird durch den Tod seines Herrn ohne 
weiteres und ohne irgend welche Formalität frei. 30 

§ 13. Nur in einem Punkte unterscheidet sich der servus orcinus 
von dem Ganz- oder Normal-Sklaven: der letztere kann verpfändet 
werden, der erstere nicht. 



*) Durch Ausdrücke wie dSJc^^y^^, ^JC^oüi 



») *i^ ,3X» ,jr^^ 



iqo Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S 13—^4 

Der Erwerb des servus orcinus gehört seinem Herrn, so lange 
dieser lebt. Sühnegeld für Tödtung oder Verwundung des Sklaven 
ist an seinen Herrn zu zahlen. 

Wenn ein Streit entsteht zwischen ihm und den Erben seines 
Patrons um einen Besitz, von dem die Erben behaupten, dass er 
ihn vor dem Tode des Patrons erworben habe, während der Frei- 
gewordene behauptet, dass er ihn nach dem Tode desselben er- 
worben habe (in jenem Fall gehört der Besitz den Erben, in diesem 
dem libertus orcinus), so gilt die Aussage des servus orcinus als 
massgebend. lo 

Wenn dagegen eine serva orcina behauptet, sie habe ihr Kind 
nach dem Tode ihres Heri'n geboren (in diesem Falle ist es frei), 
während die Erben behaupten, sie habe es vor seinem Tode ge- 
boren (in dem Falle ist das Kind Sklave der Erben), so wird den 
Erben der Schwur angetragen und demgemäss entschieden. Dabei 
wird vorausgesetzt, dass sie erst nach dem Tedbir concipirt hat. 
Für den Fall, dass sie bereits zur Zeit des Tedbir schwanger war, 
s. die folgenden Bestimmungen. 

Der Tedbir eines Sklaven bezieht sich nur auf seine Person, 
nicht auf seine Kinder. 20 

Der Tedbir einer schwangeren Sklavin bezieht sich zugleich 
auf das Embryo. Man kann aber auch durch Tedbir das Embryo 
allein frei lassen, in welchem Fall die Sklavin, sofern das Kind 
nicht von ihrem Herrn gezeugt ist, nicht frei wird. Denn partus 
sequitur ventrem in Sklaverei und Freiheit, aber nicht umgekehrt. 

Wird der Tedbir einer schwangeren Sklavin z. B. durch Ver- 
kauf aufgehoben, broor sie gebärt, so wird damit auch der Tedbir 
des Embryo aufgehoben. 

Wenn dagegen ihr Tedbir rückgängig gemacht wird, nachdem 
sie geboren hat, oder wenn sie stirbt, bevor sie gebärt^ so bleibt 30 
der Tedbir des Embryo in Kraft (falls das Kind am Leben bleibt). 

§ 14. Die contraktliche Freilassung') ist eine Form des Sich- 
frei-kaufens. Der Sklave erlangt die Freiheit durch zwei oder mehr 
Ratenzahlungen. Der Herr gewährt dem Sklaven die Möglichkeit 
und das Recht Eigenthum zu erwerben, wogegen der Sklave sich 



S 14 Buch II. Freilassung. Anmerkungen I^I 

verpflichtet den vereinbarten Preis zu den vereinbarten zwei oder 
mehr Terminen zu zahlen. Nach Zahlung der letzten Rate ist der 
Sklave frei. 

Die Elemente der Lehre von der manumissio contractualis 
sind vier: 

der herus contrahens, 

der servus contrahens, 

der Preis oder das Aequivalent, 

die Form des Contraktes '). 

Der herus contrahens muss nach freier Wahl handeln und recht- 10 
lieh befugt sein eine geschenkartige Zuwendung^) zu machen, sowie 
das Patronat, das aus der manumissio contractualis hervorgeht, zu 
übernehmen. Negativ ausgedrückt: er darf nicht unter einem ge- 
setzwidrigen Zwange handeln, er darf nicht minderjährig sein, nicht 
geisteskrank, nicht wegen Verschwendung oder Bankrott unter 
Curatel stehen. Ferner können ein servus contrahens und ein Theil- 
Sklave nicht eine manumissio contractualis verfügen, selbst nicht 
mit Genehmigung ihres Herrn, weil beide nicht im Stande sind das 
Patronat zu übernehmen. 

Wenn ein Herr in seiner Todeskrankheit eine manumissio con- 20 
tractualis verfügt, wird der frei werdende Sklave von dem Legats- 
Drittel (nicht von der Gesammtmasse der Erbschaft) abgerechnet 
Wenn aber der Werth des servus contrahens den Werth des Legats- 
Drittels übersteigt, wird von dem Sklaven nur so viel frei, als aus 
dem Legats-Drittel bestritten werden kann. Hinterlässt der Herr 
200 Denare und einen servus contrahens im Werthe von 100 Denaren, 
also im Ganzen 300 Denare, so wird der ganze Sklave frei. 

Hinterlässt der Herr 100 Denare und einen Sklaven im Werthe 
von 100 Denaren, also im Ganzen 200 Denare, so wird der Sklave 

nur zu 73 fr^*- 3^ 

Hinterlässt aber der Herr nichts als den servus contrahens, so 

wird dieser zu V3 frei. 

Ein Nicht-Muslim und ein Trunkener können die contraktliche 

Freilassung verfügen, nicht dagegen ein vom Islam abtrünniger. 



») ^oLmoJ\^ v>^^^ u^*\^1^ ^^^ 



ie2 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. $ 14 — 15 

Der servus contrahens muss nach freiem Willen handeln, voll- 
jährig und geistig zurechnungsfähig sein;, audi darf nicht an ihm 
ein dingliches Recht zu Gunsten eines Anderen haften, er darf z. R 
nicht verpfändet oder vermiethet sein. 

Das AequivaUnt kann entweder eine bestimmte Summe Geldes, 
ein Werthobjekt oder ein Nutzen sein; die Leistung muss in wenigstens 
zwei Raten zu bestimmten 2^iten erfolgen. 

Der Conirakt kann entweder in eindeutigen oder in mehrdeutigen 
Ausdrücken geschlossen werden ; in letzterem Falle ist eventuell der 
Nachweis oder die Erklärung der Absicht erforderlich. Der Taub- 10 
stumme kann durch eine verständliche Geste den Vertrag schliessen. 
Zur Gültigkeit des Contraktes ist erforderlich Angebot und An- 
nahme 0- 

Der servus contrahens muss das Vertrauen geniessen, dass er 

den Besitz, den ihm sein Herr zu erwerben gestattet, nicht auf gesetz- 
oder islam-widrige Dinge verwendet, z. B. nicht auf Diebstahl und 
Raub, nicht fiir den Bau oder die Reparatur einer Kirche oder zum 
Besten der Feinde des Islams. 

Erwerbfähig muss er in dem Grade sein, dass er auf recht- 
mässige Weise ausser seinem eigenen Unterhalt noch so viel mehr 20 
erwerben kann, als für die Leistung der Ratenzahlungen erforder- 
lich ist. 

§ 15. Das Aequivalent oder der Preis hat im Moment des 
Contraktschlusses den Charakter einer Schuld^ welche der servus 
contrahens auf sich nimmt. Denn in dem genannten Moment 
kann der Sklave noch kein Eigenthum haben, kann daher weder 
mit gegenwärtigem Besitz noch mit dem Nutzen eines solchen seine 
Freiheit erkaufen. 

Den Charakter gegenwärtigen Besitzes hat eine Kunstfertigkeit 
oder ein Wissen, das dem Sklaven eigenthümlich ist, z. B. die Kennt- 30 
niss der Schneiderei, des Bauhandwerks oder ähnliches, und den 
Nutzen eines solchen geistigen Besitzes kann der servus contrahens 
unter zwei Bedingungen als Preis einsetzen: 



*) Eine Formel des Angebots: 
Formel der Annahme: JJJ> CUUs 



I 15 Bb^ H. iTruwBMj^ A»*tt'i«;u'i 



V*^ . vx 



I • Der Xa^en d. L de Vcrr^nnur^ ^-t^r h^r'-o^rrorv'v^r. r-ihK> 
kdt im InterKse dfc5 hens z:onr:^neR< r.'-.u^ ^-.'V^n r..o*~ aT^^pt O^tn 

Tennine zc vea^en. 

als Acqurrüent ilrr rmr maniimsinr rr>nr-ar:ii;.ii> nK'th: ^mj5;:rrvi. 
soodcm säe xniss - verbuMsn seir. xnc ctv^ tu c r^^rr. hrscimn^ror, 
Tennin feHi^en Zihlun^ vor GeJd .-öer Gesö^^^X crrh. 

m. c wenn äu von jers ab einer. ^vj.-inÄ i^n»: für r.ich Jir>cit^'*n »v^ 
(oder mir Kjtider niben oösr ir^ ein Hau< btaen i.nd r;: oor ur»^i 
der Zeit so und so iSel Geji nhiec ^\/;>c " 

Wenn dagegen das Aeru.-^ijent ixissch'iiefijC^ch aus der I ü^T^on^ 
oder Herstellung Irünfri^eE Bcfi-tres besteht, so br<toc*>*: c.ic Th^:«;- 
Iceit des senrus contrabens nicht so^'ieich nach dcrr. Cor.:r,%Vt-Sch^r<:§ 
zu beginnen und brancbt a-jch nicht von einer Raten r^h^ing der 
sub 2 angegebenen Art beg'idtet ru se;n. Wenn a^.<*> der Heir ru 
seinem Sklaven f^ricbt: .Jcb gcv^.re d;r die ni. c^ w^er.n du 7^ ei 
Häuser, das eine m dem und desi Tennin, das rwTite ru dem \:mi 
dem Termin, bauest «oder bauen lassest", so kon;:r.t, wenn der to 
Sklave diese Offerte annimmt, eine rechtscultice nvAnumissio con- 
tractualis zu Stande. 

Auf alle Fälle muss das Aequivalent bei dem Contrakt-Schluss 
genau bekannt sein, ebenso wie bei dem Pränunierations-KaufM die 
zu dem vereinbaiTen Tennin zu liefernde Waare. Vgl. Buch IV, Cap. ^» 

Wenn ein Herr drei Sklaven die contraktliche Freilassung 
gegen Zahlung einer Summe von icxx) Denaren in zwei Ralon i;c- 
währt, so wird der Preis über die drei Sklaven nach dem Werthe, 
den sie zur Zeit des Contrakt- Abschlusses repräsentiren, V'erthcilt. 
Wenn der eine icx), der zweite 200, der dritte 300 Denare wcrth 30 
ist, so zahlt der erste 76. der zweite '/j, der dritte \/j des Preises, 
jeder seinen Theil in zwei Raten. In dem Falle ist die Pefreiung des 
einen Sklaven von der des anderen gänzlich unabhängig; wer seine 
Zahlungen zu den vorgeschriebenen Terminen leistet, wird frei; wer 
sie nicht leistet, bleibt Sklave. 



ICA Buch II. Freilassung. Anmerkungen. $ 15 

Die manumissio contractualis kann Anwendung finden auf einen 
Theilsklaven. Ein Sklave, der zur Hälfte frei ist, kann durch die 
ni. c. auch seine unfreie Hälfte befreien. Dagegen kann sie auf 
eineti Theil eines Ganss-Sklaven nicht angewendet werden. Den Grund 

s. in S 3- 

Von der letzteren Bestimmung ist der schon oben S. 151 an- 
gegebene Fall auszunehmen. Wenn ein Herr durch Testament die 
manumissio contractualis bestimmt, aber der Werth desselben den 
Werth des Legats- Drittels übersteigt, wird von dem Ganz-Sklaven 
ein solcher Theil frei, der nach seinem Werthe noch innerhalb der 10 
Grenzen des Legats- Drittels liegt. 

Wenn dagegen ein Herr in seiner Todeskrankheit einen Theil 
seines Sklaven durch m. c. freilässt und dieser Theil innerhalb der 
Grenzen des LegatsDrittels liegt, oder wenn er durch testamenta- 
risdie Verordnung einen Theil des Sklaven durch m. c. freilässt, 
so ist beides rechtsunwirksam. So nach Bägüri II, 384, 17, während 
der Manhag und El-khatib es gestatten. 

Zwei Herren, die einen Sklaven gemeinsam besitzen, können 
ihn durch die manumissio contractualis freilassen, wobei es nöthig ist, 
dass die dem Sklaven aufgestellten Termine dieselben sind, während 20 
das Aequivalent, das der eine Herr fordert, verschieden sein kann 
von demjenigen, das der andere fordert. Erfüllt der servus con- 
trahens seine Obliegenheiten gegen beide Herren, so ist er frei; 
wenn er sie nur gegen den einen von ihnen erfüllt, ist die m. c. 
rechtsunwirksam. Liesse man sie bestehen, so würde das Resultat 
die Freilassung eines Theiles eines Ganz-Sklaven sein, und diese ist 
unzulässig. Der Grundsatz „es darf in dem Dauer- Stadium 
einer Sache (im Verlauf eines Geschäftes) tolerirt werden, was im 
Anfangs- Studium (bei der Einleitung des Geschäftes) unzulässig 
ist" darf hier nicht angewendet werden. Wie man von vorn- 30 
herein nicht einen Theil eines Ganz-Sklaven durch m. c. frei- 
lassen darf, so soll sie auch dann nicht gültig sein, wenn sie bei 
einer von zwei socii verfugten m. c. in Folge der Nicht-Befriedigung 
der Ansprüche des einen socius in Frage käme. 

Wenn im Verlauf einer gemeinsamen m. c. der socius A dem 
Sklaven seine Terminzahlungen erlässt oder durch einfache Frei- 
lassung seinem Theil des Sklaven die Freiheit gewährt, so wird 



S 15 Bach II. Freilassung. Anmerkungen. jct 

dadurch auch der dem socius B gehörige Theil frei. Hierbei d. h. 
fiir die Rechtsfolgen dieser Handlung sind aber zwei Fälle zu unter- 
scheiden. 

i) Wenn A wohlhabend ist und wenn der servus contractualis 
dadurch wieder zu einem Theil Ganz-Sklave wird, dass er die Termin- 
zahlungen nicht leisten kann und B in Folge dessen die m. c. an- 
nullirt,*) so hat A dem B den Werth seines Antheils an dem 
Sklaven zu zahlen» wogegen ihm (dem A) allein das Patronat über 
den Sklaven zurällt. 

2) Wenn dagegen A unbemittelt ist oder wenn der servus con- 10 
tractualis nicht wieder zum Theil die Natur eines Ganz-Sklaven an* 
nimmt und dem socius B die ihm zukommenden Terminzahlungen 
geleistet hat, so wird der dem B gehörige Theil des Sklaven frei 
Kraft der m. c, und in diesem Falle fällt das Patronat über ihn 
den beiden (A und B) gemeinschaftlich zu. 

Wenn durch die zuletzt angeführten Arten der ni. c. der eine 
socius durch den anderen beeinflusst wird, so tritt dies in folgendem 
Falle nicht ein: 

Wenn A seine Terminzahlungen bekommt, nicht aber B, so 
wird sein (des A) Theil des Sklaven nicht frei, selbst dann nicht, 20 
wenn B sich damit einverstanden erklärt hat, dass die Zahlungen an A 
zuerst geleistet werden, weil der servus contrahens nicht befugt ist den 
einen der socii vor dem anderen bei der Zahlung zu bevorzugen. 

Die Vertheilung der Zahlungen über zwei oder mehr Termine 
ist bestimmt dem Sklaven ein langsames Ansammeln der nöthigen 
Mittel zu ermöglichen. Die geringste Zahl derselben ist zwei; über 
die höchste Zahl derselben giebt es keine Bestimmung, sowie auch 
nicht über den Zwischenraum zwischen je zwei Terminen; sie können 
in beliebig kurzen oder langen Abständen auf einander folgen. 

Wenn zwischen dem Herrn und seinem servus contrahens eine 30 
Differenz entsteht bezüglich des Betrages der Ratenzahlungen oder 
der Termine, und wenn keiner von beiden seine Behauptung be- 
weisen kann oder Beweis gegen Beweis steht, so legt der Richter 
beiden den Eid auf. Wenn sie danach sich nicht einigen, kann der 



*) Dadurch nimmt sein Theü des Sklaven wieder die Natur des 
Ganzsklaven an. 



ic6 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. % 15--16 

Richter den Vertrag aufheben, wie auch dann jedem der beiden 
Contrahenten frei steht von dem Vertrage zurückzutreten. 

Wenn ein Sklave behauptet, dass sein Herr mit ihm die manu- 
missio contractualis vereinbart habe, dagegen der Herr oder sein 
Erbe es leugnet, so wird dem letzteren der Eid aufgetragen und 
demgemäss entschieden. 

Wenn ein Herr eine m. c. rückgängig machen will, indem er 
behauptet, dass er sie in Geisteskrankheit oder, während er unter 
Curatel stand, abgeschlossen habe, wird gemäss seiner Aussage ver- 
fahren, falls er beweisen kann, dass er thatsächlich zu der be- 10 
treffenden Zeit sich in dem genannten Zustande befunden habe. 

Wenn ein Herr stirbt und seine Sklavin nach seinem Tode in 
Folge der manumissio contractualis zu Lasten seines Erben frei 
wird, dieser Erbe aber mit der Sklavin verheirathet ist, so wird mit 
dem Tode des Herrn diese Ehe gelöst. Aehnlich ist der Fall, dass, 
wenn z. B. ein freier Ehemann seine unfreie Ehefrau kauft und dieser 
Kauf perfekt geworden ist, diese Ehe gelöst ist. Der Grund ist in 
beiden Fällen, dass ein Mann nicht mit seiner Sklavin verheirathet 
sein kann. Vgl. Buch I die Anmerkungen zu S 3 S. 24. 

§ i6. Der Contrakt der manumissio contractualis kann, nachdem 20 
er perfekt geworden, von dem herus contrahens nicht gekündigt 
werden. Indessen wenn der Sklave die ihm obliegenden Termin- 
zahlungen nicht leisten kann oder nicht leisten ztnU, kann der Herr 
den Vertrag als null und nichtig ansehen. 

Andrerseits kann der servus contrahens jeder Zeit, wenn er 
will, von dem Contrakte zurücktreten, einerlei ob er im Stande ist 
die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen oder nicht. 

Dies ist die Regel fiir die correkte manumissio contractualis.*) 
Dagegen können bei der fehlerhaften manumissio contractualis*) 
(s. weiter unten) sowohl Herr wie Sklave jeder Zeit von dem Con- 30 
trakte zurücktreten. 

Ein zwischen einem Herrn und seinem Sklaven geschlossener 
Contrakt der manumissio contractualis wird nicht hinfallig, wenn der 
eine oder der andere der beiden Contrahenten oder beide zugleich 






5 i6 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. IC7 

wahnsiniiig oder unter Curatel gestellt werden. Der Vertrag wird 
durchgeführt, indem der Vormund an die Stelle des Herrn, der 
Richter an die Stelle des Sklaven tritt. Der Richter kann, wenn 
er es im Interesse seines Mündels für geboten erachtet, von dem 
Contrakte zurücktreten. 

Wenn der Sklave z. B. wahnsinnig ist, darf der Herr anstatt 
den Richter um Zahlung zu ersuchen, den ihm zukommenden Betrag 
aus dem Vermögen desselben ohne Weiteres entnehmen, wenn er 
vorher vor dem Richter die Rechtmässigkeit seiner Forderung be- 
schworen hat. Wenn aber der Sklave keinen Besitz hat, so kann lo 
der Herr die m. c. annuUiren. Wenn der bis dahin wahnsinnige 
Sklave wieder gesund wird oder wenn ein über ihn verhängtes 
Sequester wieder aufgehoben wird und nun sich herausstellt, dass 
er Besitz hat, den er bereits vor der Annullirung erworben hatte, 
so zahlt er seinem Herrn die Ratenzahlungen; dadurch wird die 
Annullirung der m. c. rückgängig gemacht und dem Sklaven die 
Freiheit zuerkannt. 

Wenn der s. contrahens fast die ganze Summe der Termin- 
zahlungen gezahlt hat, aber den letzten Rest nicht zahlen kann, der 
innerhalb der Grenzen der durch S 18 verordneten Ermässigung 20 
liegt, so hat der Herr nicht das Recht die m. c. zu annulliren. 
Wenn über diesen Zahlungsrest ein Ausgleich nicht zu Stande 
kommen kann, wenn z. B. der Sklave den Erlass eines Theiles der 
letzten Terminzahlung wünscht, während der Herr die ganze Termin- 
zahlung verlangt, dagegen bereit ist ihm ein anderweitiges Geschenk 
zu gewähren (s. S. 163), so steht es dem Sklaven frei die Sache 
vor den Richter zu bringen, der zwischen den beiden Parteien ent- 
scheidet. « 

Wenn es dem Sklaven schwer wird seine Termin-Zahlungen 
zu leisten, ist es empfehlenswerth für den Herrn ihm einen Aufschub 30 
von 3 Tagen zu gewähren. Vor Ablauf dieses Moratoriums darf 
der Herr den Contrakt nicht für null und nichtig erklären. 

Wenn der Sklave seine Terminzahlungen zu beschleunigen 
wünscht, d. h. seine Zahlungen früher leisten will, als in dem Con- 
trakte ausbedungen war, darf der Herr dies ablehnen, falls ihm 
ein Schaden daraus erwächst; ist aber letzteres nicht der Fall, so 
rauss er es annehmen. Weigert er sich dennoch, so ist der Sklave 



iq3 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. % i6 

berechtigt seine Zahlungen dem Richter zu übergeben, was die- 
selbe Rechtswirkung hat, als wenn er sie dem Herrn selbst über- 
geben hätte. 

Wenn der servus contrahens dem Herrn seine Zahlungen leisten 
will, dieser aber sich weigert sie anzunehmen mit der Motivirung, 
dass es unrechtmässiges Geld sei (also z. B. gestohlenes), so hat 
er (der Herr) seine Behauptung zu beweisen, Ist er dazu nicht im 
Stande, so wird dem Sklaven der Eid aufgegeben^ dass das Geld 
rechtmässig erworbenes ist. Falls der Sklave dies beschwört, muss 
der Herr das Geld annehmen, oder, falls er sich weigert, nimmt lo 
der Richter es für ihn an. Wenn aber der Sklave sich weigert den 
Eid abzulegen, wird dem Herrn der Eid aufgelegt und demgemäss 
entschieden. 

Wenn der servus contrahens am Zahlungstermin nicht zahlt und 
abwesend ist, hat der Herr das Recht den Contrakt als aufgehoben 
anzusehen. Wenn der Sklave abwesend, dagegen sein Besitz an- 
wesend ist, bleibt das Resultat dasselbe, denn der Richter hat nicht 
das Recht aus dem anwesenden Besitz für den abwesenden Sklaven 
die Terminzahlung zu leisten. 

Es werden 4 verschiedene Arten der manumissio contractualis 20 
unterschieden : 

i) die correkte, 

2) die fehlerhafte, 

3) die nichtige, 

4) die nichtige verbunden mit einer Clausel.*) 

Alles bisher gesagte (mit Ausnahme der Notiz auf Bl. 1 56) be- 
zieht sich nur auf die erste Art 

Fehlerhaft ist diejenige manumissio contractualis, 
i) in der eine gesetzwidrige Bedingung oder Clausel liinzu- 
gefiigt worden ist, z. B. die Clausel, dass der Sklave an den Herrn 30 

J-Uaj 5^ iJd,UJ\ ,iJd>LJ\ ,i*j^UJ\ ,isuvÄ^\ Ä^UXJ\. 

Die Ausdrücke fehlerhaft j<-tvli und nichtig JJ>b bedeuten überall im 
Recht dasselbe, nämlich ungi^Uig, rechtswidrige rechtsunwirksam, aus- 
genommen auf 4 Rechtsgebieten, wo zwischen ihnen unterschieden 
wird, in der Lehre von der Pilgerfahrt, vom Darlehn (Buch IV, 
Kap. 12), von dem Sich-loskaufen der Frau aus der Ehe (s. Buch I 
S 26 — 28) und hier in der Lehre von der manumissio contractualis. 



S i6 Buch n. Freilassung. Anmerkungen. ICö 

irgend etwas verkaufen oder etwas ihm abkaufen soll, dass der 
Erwerb des Sklaven zwischen Herrn und Diener getheilt werden 
solle, oder dass die Freilassung des Sklaven erst eine gewisse Zeit 
nach Abschluss der Terminzahlungen erfolgen solle;") 

2) welche sich nur auf einen Theil eines Ganz-Sklaven bezieht 
(vgl. S. 154 oben); 

3) bei der das ausbedungene Aequivalent nach den Gesetzen 
des Islams unzulässig ist, wie z. B. Wein oder ein Schwein; 

4) bei der die Termin- Ansetzung eine gesetzwidrige ist, wenn 

z. B. nur ein einziger Termin angesetzt ist, (während zwei die geringste 10 
Zahl der anzusetzenden Termine ist). 

Nichtig ist diejenige manumissio contractualis, in welcher eines 
der vier Grundelemente (herus contrahens, servus contrahens, Aequi- 
valent, Form des Contraktes) den Anforderungen des Gesetzes wider- 
spricht, wenn z. B. einer der beiden Contrahenten unmündig oder 
geisteskrank oder unter einem widerrechtlichen Zwang befindlich war. 

Die fehlerhafte m. c. ist gültig, kann aber jeder Zeit von dem 
einen oder dem anderen der beiden Contrahenten annuUirt werden. 

Ungültig, unwirksam ist die nichtige m. c. allein an und für 
sich. Wenn ein Herr zu seinem Sklaven spricht: „Ich lasse dich 20 
frei durch m. c. gegen Lieferung eines Schlauches voll Blut oder 
gegen Lieferung von todtem Fleisch** und der Sklave dies An- 
erbieten annimmt, ist die ganze Sache rechtsungültig. Dagegen ist 
sie rechtskräftig, wenn der Herr sein Angebot in die Form eines 
Bedingungssatzes kleidet: „Wenn du mir das lieferst, bist du frei." 
Wenn der Sklave die Lieferung ausführt, ist er frei. 

Die fehlerhafte manumissio contractualis ist der correktai in 
folgenden vier Punkten gleich: 

1) der servus contrahens geht selbständig seinem Erwerbe nach; 

2) er (nicht sein Herr) erhält das Sühngeld für ein Blutver- 30 
brechen, falls ein solches gegen ihn begangen worden ist; 

3) er wird frei durch die Leistung seiner Terminzahlungen; 

4) er behält nach seinem Freiwerden als Eigenthum den über 
seine Terminzahlungen hinausgehenden Besitz, den er vor seinem 
Freiwerden erworben. 

«) Nihije VIII, 223, 8. 



igo Buch II. Freilassung. Anmerkungen. S l^ 

Minhäg III, 492 fugt noch einen fünften Punkt hinzu, dass der 
Sklave das Recht hat von seinem Herrn den Betrag einer Ehegabe 
zu fordern, die er einer Frau als Entschädigung für eine aus Irr- 
thum an ihr begangene Cohabitation zu zahlen hat. 

Die fehlerhafte m. c. hat mit der vierten Art, der nichtigen, 
mit einer Clausel verbundenen Art das folgende gemein: 

i) der Sklave wird nur dann frei, wenn er seine Terminzahlungen 
leistet, nicht dadurch, dass der Herr sie ihm erlässt oder ein Anderer 
sie für ihn bezahlt; 

2) der Vertrag wird annuUirt durch den Tod des Herrn, sofern 10 
der Sklave nicht vorher seine sämmtlichen Zahlungen geleistet hat; 

3) der Herr darf durch Testament über diesen Sklaven ver- 
fugen (s. Buch III, Anm. zu S 17); 

4) dieser Sklave bekommt nichts von demjenigen Theil der 
Armensteuer (Zekät), welche speciell für die servi contrahentes be- 
stimmt ist; 

5) der Herr darf ihn freilassen als Busse, sofern er in Folge 
eines Verbrechens oder Vergehens eine Busse zu leisten hat (s. Buch 
VI. I. Theil S23). 

6) der Herr kann diesen Sklaven veräussem, z. B. durch Verkauf; 20 

7) der Herr kann ihn abhalten vom Reisen; 

8) der Herr kann einer solchen Sklavin beiwohnen. 

Die fehlerhafte manumissio contractualis unterscheidet sich in 
folgenden Dingen von der korrekten wie von der vierten Art (der 
mit einer Clausel verbundenen nichtigen): 

1) der Herr kann sie jeder Zeit annulliren; 

2) sie wird annuUirt, wenn der Herr epileptisch, geisteskrank 
oder unter Curatel gestellt wird; 

3) am Ende, d. h. nachdem der Sklave die Freiheit erlangt, 
kann er von seinem Herrn das, was er ihm gezahlt, zurückfordern, 30 
oder kann einen Ersatz fordern, wenn das, was er ihm gegeben, 
ein Werthobjekt war, das seitdem zu Grunde gegangen ist; 

4) am Ende, d. h. nachdem der Sklave die Freiheit erlangt, 
kann der Herr von ihm den Preis seiner Person, wie er zur Zeit 
seines Freiwerdens war, verlangen, weil das verabredete Aequivalent, 
indem es z. B. in einem einzigen Termin gezahlt ist, als den Ge- 
setzen nicht entsprechend ungültig ist. 



S 16—17 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. 161 

Es findet dann ein Ausgleich zwischen den Forderungen des 
Herrn und seines früheren Sklaven statt. Hatte z. B. der Herr für 
die manumissio contractualis 2 Denare erlangt und von dem Sklaven 
bekommen, während der Werth des Sklaven 10 Denare ist, so hat 
der nunmehrige libertus seinem früheren Herrn iloch 8 Denare zu 
zahlen. Dies kann der Richter verfügen, einerlei ob die Contra- 
henten damit einverstanden sind oder nicht. Bestehen die beider- 
seitigen Forderungen nicht in Baargeld, sondern in nicht-fungiblen 
Objekten, so findet ein Ausgleich nicht Statt. Bestehen sie in 
fungiblen Objekten, so ist ein Ausgleich möglich (bei der m. c), 10 
indem der Werth des Sklaven in ein entsprechendes Quantum dieser 
Objekte umgerechnet wird. 

Bei der correkten Art der m. c. liegt das Hauptgewicht darauf, 
dass dem Herrn ein Aequivalent für den Besitz, dessen er sich ent- 
äussert, gegeben wird; bei A^r fehlerhaften und der mit einer Clausel 
verbundenen nichtigen (aber immerhin noch gültigen) Art kommt 
alles darauf an, dass die Bedingung ^ welche der Herr gestellt hat, 
einerlei ob sie den Gesetzen entspricht oder nicht, genau so, wie 
sie gestellt ist, erfüllt wird. 

Wenn bei einer fehlerhaften manumissio contractualis der eine ao 
oder der andere den Contrakt annuUiren will, empfiehlt es sich dies 
vor Zeugen zu thun. 

Wenn der Herr, nachdem er die Zahlung des Sklaven empfangen , 
erklärt, dass er schon vorher den Contrakt annuUirt habe, während 
der Sklave das letztere leugnet, so hat der Herr den Beweis zu 
liefern; ist er dazu nicht im Stande, wird dem Sklaven der Eid 
auferl^ und demgemäss entschieden. 

§ 17. Der servus contrahens erwirbt durch die manumissio con- 
tractualis das Recht vom Moment des Contraktschlusses ab Besitz 
zu erwerben und über denselben z. B. durch Verkauf, Vermiethen u. a. 30 
zu verfugen. Wenn er z. B. einen Sklaven oder eine Sklavin er- 
wirbt, hat sein Herr, der herus contrahens, nicht das Recht diesen 
Sklaven freizulassen oder die Sklavin zu verheirathen. 

Die Verfügung des servus contrahens über seinen Besitz unter- 
liegt manchen Beschränkungen. Er darf seinen Besitz nicht ver- 
schenken und darf Geschäftsoperationen, welche den Verlust des- 

S ach au« MuhanunedanUches Recht. II 



lg2 "Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S ^7 

selben zur Folge haben können, nur mit Genehmigung seines Herrn 
unternehmen. 

Der s. c. darf seinen eigenen Vater nicht kaufen ausser mit 
Erlaubniss seines Herrn. Wenn er ihn unter diesen Umständen 
kauft, wird der Vater nicht frei, sondern Sohn und Vater theilen 
das gleiche Loos, d. h. wenn der Sohn frei wird, wird auch der 
Vater frei; sonst bleiben beide Sklaven des Herrn. 

Der s. c. darf den Vater seines herus contrahens zu eigenem 
Besitze erwerben. Wenn dann der Sklave die ihm obliegenden 
Zahlungen nicht zu leisten vermag, wird der s. contrahens wieder lo 
Ganz-Sklave, der von ihm erworbene Sklave geht über in den 
Besitz des herus contrahens und wird dadurch frei nach S 5» 

Der servus contrahens (= A) kann einen Theil des Vaters 
(= X) seines herus contrahens (— B) kaufen. Kann nun A die 
ihm obliegenden Zahlungen nicht leisten, so wird er wieder Ganz- 
Sklave und mit ihm wird sein Theil des X Sklave des B, des Sohnes 
von X. Dieser Theil von X wird frei (weil Theil eines Vaters im 
Besitze seines Sohnes), jedoch dies Freiwerden hat keine aus- 
strahlende Kraft, der übrige Theil des X bleibt Sklave. Die Aus- 
strahlung würde dann Statt finden, wenn B aus freier Wahl den einen 20 
Theil seines Vaters erworben hätte, kann aber nicht Statt finden, 
wenn X durch die Umstände in den Besitz seines Sohnes B ohne 
dessen Zuthun geräth. Der servus contrahens kann seinen Sklaven 
weder durch einfache Freilassung noch durch manumissio con- 
tractualis freilassen, weil er nicht qualificirt ist das Patronat über 
denselben zu übernehmen. 

Der servus contrahens darf sich eine Sklavin zu Handelszwecken 
kaufen, darf ihr aber selbst mit Erlaubniss seines Herrn nicht bei- 
wohnen, weil sie schwanger werden und in den Wehen sterben 
könnte. Wenn er dennoch die Sklavin schwängert, so ist er zwar 30 
nicht straffällig, denn sie ist sein Besitz, aber die Ungesetzlichkeit 
des Vorganges hat dennoch eine Folge. Während nämlich das 
Kind das Loos des Vaters in Sklaverei oder Freiheit theilt, bleibt die 
Mutter Sklavin und erlangt nicht die privilegirte Stellung einer Mutter- 
sklavin (s. S 20—22), obwohl sie ihrem Herrn ein Kind geboren hat. 

Der servus contrahens darf sich mit Erlaubniss seines Herrn 
verheirathen. 



5 17 — 19 Buch II. Freilassung. Anmerkungen, l6^ 

Während, wie oben bemerkt, der s. c. seinen Erwerb nicht 
verschenken darf, darf er Brod und Fleisch als Almosen vertheilen. 

Die Verwaltung des Vermögens des servus contrahens soll die 
Vermehrung desselben erzielen; dagegen steht er dabei insoweit 
unter der Curatel des herus contrahens, als verhütet werden soll, 
dass er seinen Erwerb in unrechtmässiger Weise vergeude oder zu 
Grunde richte. 

§ i8. Anstatt seinem servus contrahens eine Ermässigung des 
stipulirten Preises zu gewähren ist der Herr befugt ihm ein Baar- 
geschenk zu machen. Doch gilt das erstere fiir angemessener. lo 
Wenn mehrere Herren vorhanden sind, soll jeder von ihnen eine 
Ermässigung gewähren. 

Solche Fälle, in denen eine Ermässigung der Freikaufssumme 
nicht Statt zu finden braucht, sind folgende: 

i) wenn ein Herr in seiner Todeskrankheit seinem Sklaven die 
manumissio contractualis gewährt und der Werth des Sklaven gleich 
dem Drittel des Nachlasses ist; 

2) wenn ein Herr seinem Sklaven die m. c. gegen eine Dienst- 
leistung desselben gewährt; 

3) wenn der Herr seinem servus contrahens die Terminzahlungen ao 
erlässt. 

Eine Ermässigung braucht auch dann nicht Statt zu finden, wenn 
der Sklave durch einfachen Loskauf sich die Freiheit erkauft, oder 
wenn der Herr ihm durch einfache Freilassung gegen irgend eine 
Gegenleistung die Freiheit giebt. 

Die Vorschrift der Ermässigung des Preises findet keine An- 
wendung auf die fehlerhafte manumissio contractualis (vgl. S. 158 ff). 

Ueber den Betrag der Ermässigung giebt es keine Vorschrift; 
er kann gross oder klein sein. Am besten ist es diese Ermässigung 
bei der letzten Termin-Zahlung zu gewähren, und zwar entweder 30 
Y4 oder 7? derselben. 

§ ig. Bägüri giebt unter diesem % einige Bestimmungen straf- 
rechtlicher Natur, welche sich beziehen 

i) auf Blutverbrechen, die gegen den servus contrahens be- 
gangen worden sind, und 

2) auf Blutverbrechen, die von dem servus contrahens be- 
gangen sind. 

II* 



ißA Buch IL Freilassung. Anmerkungen. $19 

I. 

Wenn X einen servus contrahens ermordet, so hat der Herr 
des Sklaven das jus talionis gegen X, sofern der Herr und X vom 
Standpunkt des Strafrechts denselben Rang einnehmen. S. Buch IV, 
Theil I ]«! 5 d. Wenn dagegen der Mörder (z. B. ein Christ) unter 
dem Range des Herrn (eines Muslim) steht, so hat er dem Herrn 
den Werth des Sklaven zu ersetzen. 

Wenn der Herr selbst seinen servus contrahens ermordet, so 
hat er, falls er mit Absicht gehandelt, äi^ Busse ') zu leisten (B. IV, 
Theil I S 20), d. h. entweder einen muslimischen Sklaven frei zu kaufen 10 
oder zwei Monate hinter einander zu fasten, und verliert seine Unbe- 
scholtenheit*). Durch den Tod des Sklaven ist seine manumissio c. 
erloschen, er ist als Sklave gestorben. Wenn der Herr seinen servus 
contrahens an einer der Extremitäten verwundet, hat er ihm das 
Sühngeld zu zahlen, als wenn er einen Fremden ermordet hätte. 
Denn die manumissio c. bleibt in Kraft, und in Folge dessen nimmt 
der servus c. gegenüber seinem Herrn die Stellung eines Freien ein. 

2. 

Wenn der servus contrahens seinen Herrn ermordet oder ab- 20 
sichtlich verwundet, so unterliegt er entweder dem jus talionis oder 
er muss die Entschädigung zahlen, und zwar aus dem, was er 
momentan besitzt und was er in Zukunft erwirbt. Er gilt gegen- 
über seinem Herrn gleich einem Fremden. Kann er dagegen diese 
Entschädigung nicht leisten, so steht es dem Herrn oder eventuell 
dessen Erben frei die manumissio contractualis zu annuUiren. 

Wenn der servus contrahens einen Anderen oder Fremden 
(nicht seinen Herrn) ermordet oder absichtlich verwundet, so gilt 
der servus c. gegenüber seinem Opfer als Sklave, Nach der Lehre 
Schafei's in seiner ersten Periode musste der Attentäter, falls der 30 
Inhaber des Blutrechts von der talio absah, das gesetzliche Sühn- 

*) Er wird ^t^ was aber nicht viel bedeutet, denn er kann 
seine Unbescholtenheit jeder Zeit durch die Reue ÄjyJb wieder- 
gewinnen d. h. durch eine Erklärung seiner Reue und Versprechen 

der Besserung u. s. w. Das ^'\ ist das Gegentheil von ÄJ\js< Un- 
beschoUenheit, 



5 19 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. 165 

geld oder die Entschädigung zahlen, eine Bestimmung, die später 
dahin geändert wurde, dass der Attentäter entweder mit dem Werthe, 
den er am Tage des Verbrechens repräsentirte , und mit dem ge- 
setzlichen Sühngeld für seine That haftet, d. h. der Herr des Sklaven 
kann wählen, was ihm das vortheilhafteste ist, indem er entweder 
bestimmt, dass der s. c. aus seinem gegenwärtigen und künftigen 
Erwerbe das Sühngeld zahlt, oder den genannten Werth des Sklaven 
dem Inhaber des Blutrechts übergiebt. 

Ist der servus contrahens nicht im Stande die schuldigen Zahlungen 
zu leisten, so annuUirt sein Herr oder auch der Richter auf Verlangen 10 
des Klägers die manumissio contractualis, und der Sklave wird öffent- 
lich versteigert. Wenn sein Werth geringer ist als die zu leistende 
Entschädigung, wird der ganze Sklave verkauft; wenn dagegen sein 
Werth grösser ist als die zu leistende Entschädigung, wird von ihm 
so viel verkauft, als nöthig ist um die Entschädigung zu zahlen, 
während der übrige Theil von ihm in dem ursprünglichen Ver- 
hältniss des servus contrahens gegenüber seinem Herrn verbleibt. 
Wenn er die entsprechende Quote seiner Terminzahlungen an seinen 
Herrn leistet, wird er frei, d. h. derjenige Theil des Sklaven, der 
noch dem herus contrahens gehört*). ao 

Wenn der Herr seinen servus contrahens von den Folgen dieser 
Blutthat freikaufen will, zahlt er dem Inhaber des Blutrechts ent- 
weder den Werth des Sklaven, wie er am Tage der That war, oder 
das gesetzmässige Sühngeld, indem er wählt, was ihm das vortheil- 
hafteste ist. Der Kläger ist verpflichtet dies anzunehmen, und der 
Contrakt der manumissio contractualis bleibt zwischen dem Herrn 
und seinem Sklaven in Kraft. 

Wenn der Herr seinen servus contractualis, nachdem er ein 
solches Verbrechen begangen, freilässt oder ihm die restirenden 
Terminzahlungen erlässt, wird der Sklave frei, aber der Herr 30 
muss ihn loskaufen aus der strafrechtlichen Verbindlichkeit gegen 
den Geschädigten oder dessen Erben. 

Anders liegt der Fall, wenn der Sklave durch Leistung der 
Terminzahlungen frei wird. Dann braucht sein Herr ihn nicht frei- 

*) Dies ist also doch ein Fall, in dem trotz S 3 die manu- 
missio contractualis auf einen Theil eines Sklaven Anwendung 
findet. 



l66 BvLch n. Freilassung. Anmerkungen. ^ $19 

zukaufen, sondern der nunmehrige libertus haftet allein für die von 
ihm begangene That. 

Wenn der servus c von einem Anderen getödtet wird, so ist 
die manumissio c damit erloschen und der servus c. als einfacher 
Sklave gestorben. Sein Herr hat daher das jus talionis gegen den 
Mörder oder den Anspruch auf Erstattung des Werthes des Sklaven. 

Der Herr darf seinen Sklaven, der mit ihm einen correkten 
Contrakt der manumissio contractualis abgeschlossen, weder ver- 
kaufen noch verschenken, weil er ähnlich wie die Muttersklavin 
(s. S 20) ein Anrecht auf Freilassung hat. Wenn indessen der servus 10 
contrahens sich damit einverstanden erklärt, kann er verkauft oder 
verschenkt werden; damit erlischt aber der Contrakt der manumissio 
contractualis. 

Wenn A zu B spricht: „Lass deinen servus contrahens — oder 
deine Muttersklavin — frei gegen 1000 Denare, die ich dir zahle" 
und B einwilligt, wird A der Patron des Freigelassenen, indem 
er angesehen wird, als habe er z. B. einen Kriegsgefangenen los- 
gekauft. 

Wenn dagegen A zu B spricht: „Lass deinen servus contrahens 
mir zum Gefallen^) gegen ICXX) Denare, die ich dir zahle, frei" und 20 
B einwilligt, so wird der letztere Patron des Freigelassenen. Die 
Freilassung gilt als eine Gefälligkeit gegen A bis zu dem Grade, 
dass, wenn z. B. A die 1000 Denare noch nicht gan^ gezahlt hätte, 
während der Sklave bereits freigelassen, B nicht das Recht hätte 
die Zahlung des Restes durch gerichtliche Klage zu erzwingen. 

Der Herr hat nicht das Recht seiner serva contrahens bei- 
zuwohnen. Wenn er dennoch ihr beiwohnt, muss er ihr eine 
Ehegabe zahlen, wird aber nicht straffällig, weil sie sein Besitz ist. 
Das Kind eines solchen Umgangs ist das freie Kind des Vaters, 
während seine Mutter serva mater contrahens ist, welche frei wird 30 
entweder durch die Leistung der Terminzahlungen oder durch den 
Tod ihres Herrn, und zwar durch dasjenige von diesen beiden Dingen, 
das am frühesten eintritt. 

Das Kind der serva contrahens, das nicht von ihrem Herrn, 
sondern von einem fremden Manne gezeugt und das geboren ist, 

V 

MI 



$19 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. i6y 

seitdem der Vertrag der manumissio contractualis geschlossen worden, 
tfaeilt das Loos der Mutter in Freiheit und Sklaverei. Das Kind 
ist Sklave des Herrn der Mutter, solange diese nicht ihre Termin- 
zahlungen absolvirt hat. Während dieser Zeit gelten für das Kind 
folgende Bestimmungen: 

a) Wenn es getödtet wird, hat der Herr das Anrecht auf die 
Erstattung des Werthes desselben; 

b) das Kind hat, sobald es erwerbsfähig geworden, sich selbst 
seinen Unterhalt zu verdienen; 

c) wenn es ein Blutverbrechen begeht, hat es aus Eigenem das lo 
Blutgeld zu bezahlen; 

d) wenn das Kind ein Mädchen ist und verheirathet wird, wird 
die Ehegabe ihr Eigenthum; 

e) wenn das Kind mehr verdient als es braucht, wird dieser 
Erwerb reservirt und wird freies Eigentum desselben, nachdem es 
die Freiheit erlangt, dagegen Besitz des Herrn, wenn das Kind die 
Freiheit nicht erlangt (wenn die Mutter schliesslich nicht im Stande 
ist die ihr obliegenden Terminzahlungen zu leisten). 

Es steht übrigens dem Herrn frei, mit dem Kinde seiner serva 
contrahens einen selbstständigen Contrakt der manumissio con- ao 
tractualis zu vereinbaren (falls das Kind /rüAer frei zu werden wünscht, 
als es ex jure matris frei werden kann). 

Nach einer Ansicht fliessen die Rechtsansprüche des Kindes der 
serva mater contrahens dem Herrn der Mutter, nach anderer der 
Mutter desselben zu. Daher hat entweder jener oder diese das 
Recht auf das Sühngeld, falls das Kind getödtet wird. 

Die Leistung der sämmtlichen Terminzahlungen ist die Be- 
dingung für das Freiwerden des Sklaven. Es wird auch nicht der 
geringste Theil von ihm frei, bevor er nicht sämmtliche Termin- 
zahlungen geleistet hat. Dieselbe Wirkung wie die Leistung der 30 
sämmtlichen Terminzahlungen haben folgende zwei Dinge: 

1) wenn der Herr seinem servus contrahens die Terminzahlungen 
erlässt; 

2) wenn der servus contrahens seinem Herrn, anstatt die Termin- 
zahlungen zu leisten, eine entsprechende Anweisung auf eine dritte 
Person giebt, d. h. ihm eine Forderung gegen eine dritte Person 
cedirt. 



j58 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S '9 — ^o 

Der Herr hat nicht das Recht die Terminzahlungen seines servus 
contrahens an eine dritte Person zu verkaufen. Der Sklave wird 
nicht frei, wenn er die Terminzahlungen an den Käufer zahlt, sondern 
nur dann, wenn er sie seinem Herrn gezahlt hat. Falls er irr- 
thümlich diese Zahlungen an den Käufer geleistet hat, kann er sie 
zurückfordern. 

In dem Falle aber, wenn der Herr dem Käufer der Termin- 
zahlungen die besondere Erlaubniss ertheilt dieselben von dem 
servus contrahens entgegenzunehmen, erlangt der Sklave die Freiheit 
durch die Zahlung an den Käufer. lo 

Wenn der servus c. seinem Herrn die Zahlung leistet in Ob- 
jekten, die mit Forderungen von anderer Seite belastet sind, so 
wird er nicht frei, selbst wenn der Herr, durch einen falschen Schein 
getäuscht, ihn für frei erklärt. Ebenso wird er nicht frei, wenn das 
Objekt, das er seinem Herrn gezahlt hat, einen Fehler hat und 
von ihm wegen dieses Fehlers zurückgegeben wird. 

Wenn von den Terminzahlungen noch so viel übrig ist, als 
etwa dem durch J i8 empfohlenen Ermässigungsbetrage entspricht, 
und wenn der servus contrahens diesen Betrag zu zahlen sich weigert, 
so ist der herus contrahens deshalb nicht berechtigt die ganze manu- 20 
missio contractualis zu annulliren, denn es steht Forderung gegen 
Forderung, d. i. die Forderung des Herrn auf den letzten Rest der 
Ratenzahlungen und die Forderung des s. c. auf den Erlass. Viel- 
mehr hat der Sklave das Recht die Vermittelung des Richters an- 
zurufen, und dessen Aufgabe ist es einen Vergleich zwischen den 
beiden Parteien herbeizuführen. Vgl. S. 1 57. Solange der s. c. noch 
nicht den letzten Rest gezahlt hat, ist er nicht frei. Wenn der Herr 
ihm von der Zahlung nichts erlassen will, wohl aber ihm ein Ge- 
schenk von anderen Objekten als denjenigen, in denen der s. c. 
Zahlung zu leisten hat, geben will, so kann zwischen beiden Dingen 30 
ein Ausgleich') Statt finden. 

§ 20. Die Sklavin , die ihrem Herrn ein Kind geboren hat, 
heisst Arabisch Kindsmuiter^), wofür wir den Ausdruck Mutter- 
Sklavin empfehlen. Sie unterscheidet sich von der gewöhnlichen 
Sklavin dadurch: 



«) ^\S3 «) ^^f\ 



S so Buch II. Freilassung. Anmerkungen. igg 

i) dass das Verfügungsrecht ihres Herrn über sie beschränkt 
wird, und 

2) dass sie mitsammt ihrem Kinde, respektive Kindern mit dem 
Tode ihres Herrn die Freiheit erlangt. Die hierauf bezüglichen 
Gesetzesbestimmungen haben ihre Wurzel nicht im Koran, sondern 
in der Tradition. 

Der Herr der betreffenden Sklavin muss in diesem Falle die 
folgenden Bedingungen erfüllen: 

a) er muss volljährig sein; 

b) er kann bei vollem Verstände sein oder auch wahnsinnig lo 
oder als Verschwender unter Curatel stehen; 

c) er darf nicht als Bankrotteur unter Curatel stehen; 

d) er muss ein Freier sein oder wenigstens zum Theil frei, 
d. L ein Theilsklave; 

e) er darf nicht ein servus contrahens sein. 

Wenn ein vom Islam Abtrünniger im Unglauben stirbt, erlangt 
die ihm gehörige Muttersklavin, die Mutter seines Kindes, nicht 
die Freiheit durch seinen Tod; wenn er dagegen vor seinem Tode 
zum Islam zurückkehrt, wird seine Muttersklavin durch seinen 
Tod frei. 20 

Der Herr kann femer Muslim oder Nicht-Muslim sein. Auch 
ist die Wirkung dieselbe, ob der Herr freiwillig oder gezwungen, 
in voller Kenntniss der Verhältnisse oder ohne solche das Kind 
gezeugt hat. 

In dem Commentar zu der Stelle „Wenn Jemand seiner Sklavin 
beiwohnt" wird das Besitzrecht sehr weit ausgedehnt. Er muss ein 
Besitzrecht an der Sklavin haben, wenn auch nur ein sehr geringes. 
Er muss sie entweder ganz oder theilweise besitzen oder virtuell 
(wie der Vater die Sklavin seines Sohnes)*). 

Für den Fall, dass die Sklavin nicht einen Herrn, sondern zwei 30 
Herren, A und B, hat, gelten folgende Bestimmungen: 

Wenn A die Sklavin zur Muttersklavin macht, so erstreckt 
sich das Privilegium derselben auch auf den Antheil des B, falls A 
ihm den Werth desselben ersetzen kann. Ist er dazu nicht im 



*) Die letztere Art der Construction eines Besitzbegriffes wird 
v5UJL\ Ä ^j jio genannt. Baguri II, 395, 6/7. 



170 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. S 20 

Stande, so bleibt das Privilegium der Muttersklavin auf den dem 
A gehörigen Theil der Sklavin beschränkt. 

Wenn in der Folgezeit B dieselbe Sklavin zur Muttersklavin 
macht, so findet eine Ausstrahlung des Privilegiums einer solchen 
nicht Statt, sondern es bleibt auf den Antheil des B beschränkt. 
Anders ausgedrückt: Der dem A gehörige Theil der Muttersklavin 
wird frei durch den Tod von A, der dem B gehörige Theil durch 
den Tod von B. Der Grund ist der, dass die Ausstrahlung eine 
Besitz-Uebertragung in sich begreift, dass aber der dem A gehörige 
Theil — Kraft der Rechte der Muttersklavin — nicht mehr über- 10 
tragbar ist. 

Wenn der Vater die Sklavin seines Sohnes zur Muttersklavin 
macht, wird sie, falls sie nicht schon Muttersklavin im Verhältniss 
zu dem Sohne ist, frei mit dem Tode des Vaters und zu seinem 
Lasten, d. h. der Vater oder seine Erbmasse hat dem Sohn den 
Werth der Sklavin zu ersetzen. 

Für den Fall, dass der Sklavin sowohl das Recht der Mutter- 
sklavin wie das Recht auf einfache Freilassung zusteht, ist folgendes 
zu bemerken: 

Wenn ein Mann (A) eine Sklavin mit der Bedingung sie frei 20 
zu lassen kauft und sie darauf zur Muttersklavin macht, so wird 
sie spätestens mit dem Tode ihres Herrn frei. 

Wenn aber A die Sklavin mit der Bedingung sie freizulassen 
kauft, indessen stirbt, bevor er sie freigelassen, und nun sein Erbe 
(vor der Ausführung des Testamentes) die Sklavin zur Mutter- 
sklavin macht, so ist das rechtsungültig, denn die Sklavin hatte das 
Recht zu Lebzeiten ihres Herrn frei zu werden. 

Ebenfalls ist, wenn ein Mann eine Sklavin unter der Bedingung 
der Freilassung kauft und dennoch sein Vater diese Sklavin schwängert, 
sie nicht seine Muttersklavin. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein 30 
Mann seiner Sklavin durch Testament die Freiheit bestimmt und nun 
sein Erbe (etwa vor der Ausführung des Testaments) sie schwängert. 

Wenn ein Mann durch ein Gelübde eine Sklavin oder den 
Werth derselben zu einer Almosengabe bestimmt, so ist es rechts- 
unwirksam, wenn er sie danach zur Muttersklavin macht. Viel- 
mehr muss er entweder sie selbst als Almosen geben, oder sie 
verkaufen und den Kaufpreis als Almosen geben. 



$ 20 Buch II. Freilassung. Anmerkungen. I^^i 

Das Privilegium der Muttersklavin bleibt bestehen, 

a) wenn die Sklavin des Mannes entweder seine oder seines 
Sohnes serva contrahens ist; 

b) wenn sie serva orcina ist; 

c) wenn ihr unter einer gewissen Voraussetzung die Freiheit 
versprochen ist; 

d) wenn sie verpfändet ist, wobei es gleichgültig ist, ob der 
Herr die Mittel hat sie auszulösen oder nicht 

Wenn der Herr seine verpfändete Muttersklavin verfallen lässt, 
sie aber später wieder zurückkauft, bleibt das Privilegium der Mutter- lo 
Sklavin in Kraft. Kehrt sie dagegen nicht in den Besitz ihres Herrn 
zurück, geht ihr das Privilegium verloren. 

Wenn eine Muttersklavin ein Verbrechen begeht, das sie mit 
einem von ihr persönlich aufzubringenden Sühngelde zu sühnen hat 
(in Folge dessen sie z. B. verkauft werden muss), verliert sie den 
Charakter der Muttersklavin. 

Wenn eine gewöhnliche Sklavin einer verschuldeten Erbmasse 
angehört und dann vom Erben zur Muttersklavin gemacht wird, so 
gilt von ihr dasselbe, was von der verpfändeten Muttersklavin gilt. 

Wird sie verkauft, gelangt aber später in den Besitz des Erben 20 
zurück, so bleibt ihr Privilegium bestehen; wenn sie dagegen in 
fremdem Besitz verbleibt, geht ihr Privilegium verloren. 

Wenn die christliche Muttersklavin eines christlichen Herrn in 
Kriegsgefangenschaft geräth, ist sie Ganz-Sklavin und bleibt es 
auch dann, wenn sie später in den Besitz ihres ursprünglichen Herrn 
zurückgelangen sollte. 

Wenn sie dagegen einem Muslimischen Herrn gehörte, so bleibt, 
falls sie aus der Gefangenschaft zu ihrem ursprünglichen Herrn 
zurückkehrt, ihr Privilegium als Muttersklavin bestehen. 

Für die Rechtsfolgen einer zu einer Geburt fuhrenden Cohabita- 30 
tion zwischen dem Herrn und seiner Sklavin ist es irrelevant, ob 
sie zur Zeit der Cohabitation in der Menstruation war oder nicht, 
ob sie ihm so nahe verwandt war, dass er sie nach dem Gesetz 
nicht hätte heirathen dürfen, und ob sie z. B. die unfreie Ehefrau 
eines Anderen war oder nicht, ob die Beiwohnung eine natürliche 
oder künstliche war. Unter allen Umständen macht der Tod des 
Herrn die Sklavin zur Freien. 



1^2 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. $ 20 

Es wird dabei vorausgesetzt, dass die Geburt vor dem Tode 
des Herrn stattfindet. Wenn aber der Herr stirbt, während die von 
ihm geschwängerte Sklavin noch nicht geboren hat, so gilt sie in- 
sofern für frei, als irgend welcher Besitz, der ihr zufallt, vom Tode 
ihres Herrn an als ihr Eigenthum anzusehen ist, thatsächlich er- 
langt sie die Freiheit aber erst durch die Geburt eines Kindes. 

Für die rechtlichen Folgen der Geburt ist es einerlei, ob das 
Kind lebendig oder todt zur Welt kommt, als eines von Zwillingen, 
als ausgetragenes Kind oder als eine solche Frühgeburt, für deren 
Zerstörung Jemand als Sühne einen Sklaven zu zahlen haben würde. 10 
Bei dem Embryo gilt als Regel, dass er nach sachkundigem Ur- 
theil bereits in Etwas die menschliche Gestalt bekunden muss. In 
dubio hat diejenige Ansicht zu gelten, welche das Vorhandensein 
menschlicher Form annimmt. 

Der Herr darf seine Muttersklavin nicht verkaufen ausser an 
sie selbst, d. h. er darf sie gegen irgend eine Gegenleistung frei 
lassen, sofern er selbst völlig frei ist. Denn ein Theil-Sklave kann 
seine Muttersklavin nicht an sie selbst verkaufen, da er nicht im 
Stande ist das Patronat über sie zu übernehmen. 

Wenn der Herr einen Theil seiner Muttersklavin an sie selbst 20 
verkauft, so wird durch Ausstrahlung auch der übrige Theil der 
Sklavin frei, ohne dass sie verpflichtet ist ihn für den Theil ihrer 
Person, auf den die Ausstrahlung sich erstreckt, zu entschädigen. 

Der Herr darf seine Muttersklavin an einen Dritten weder 
verkaufen noch verschenken noch verpfänden noch durch Testa- 
ment vermachen. Dagegen darf er ihr direkt die Freiheit schenken, 
darf ihr auch leihweise die Freiheit gewähren, wenn sie ihm eine 
Stellvertreterin liefert. Er darf nicht über sie als fromme Stiftung 
verfügen. 

Der Herr darf seiner Sklavin oder Muttersklavin nicht bei- 30 
wohnen, 

a) wenn sie ihm durch Blut, Milch oder Verschwägerung ver- 
wandt ist; 

b) wenn sie mit einem Anderen verheirathet ist; 

c) wenn er Theil-Sklave ist; 

d) wenn sie die muslimische Sklavin eines Nicht- Muslimischen 
Herrn ist; 



% 20— 21 Buch 11. Freilassung. Anmerkungen. ly^ 

e) wenn sie zu ihm im Verhältniss der serva contrahens steht. 

Der Herr darf seine Muttersklavin vermiethen. Wenn der 
Herr stirbt vor dem Ablauf des Miethsvertrages, ist der Mieths- 
vertrag null und nichtig, denn durch den Tod ihres Herrn wird sie 
frei. Dagegen wenn Jemand seine Sklavin vermiethet, sie dann zur 
Sklavin-Mutter macht und darauf stirbt, so bleibt der Miethsvertrag 
in Kraft, d. h. sie wird erst nach Ablauf des Vermiethungs-Termins 
frei. Dasselbe gilt von dem einfachen Sklaven; wird er vermiethet 
und dann frei gelassen, beginnt seine Freiheit erst mit dem Ende 
des Vermiethungs-Termines. lo 

Der Herr darf seine Muttersklavin an einen Anderen aus- 
leihen. 

Wenn die Muttersklavin oder eines ihrer Kinder verwundet 
wird, ist ihrem Herrn das Sühnegeld zu zahlen; ebenso bekommt 
er den Werth der Sklavin, falls sie getödtet wird, oder den Werth 
eines ihrer Kinder, wenn es getödtet wird. 

Der Herr, sogar ein Theilsklave, hat das Recht seine Mutter- 
sklavin auch gegen ihren Willen zu verheirathen. Nur der christ- 
liche Herr einer muslimischen Muttersklavin hat dies Recht nicht, 
denn der Christ kann nicht Eheanwalt für eine Muslimin sein. An 20 
seiner Stelle hat der Richter das Recht die Sklavin zu verheirathen. 

§ 21. Wenn der Herr und seine Muttersklavin zu gleicher 
Zeit sterben, gilt die Sklavin als frei; dagegen wenn man nicht 
weiss, wer von beiden zuerst gestorben, gilt sie für Sklavin. In jenem 
Fall sind die Kinder der verstorbenen Sklavin frei, in diesem unfrei. 

Stirbt die Muttersklavin vor ihrem Herrn, so hat sie die Frei- 
heit nicht erlangt und ihre Kinder sind und bleiben Sklaven. 

Die Sklavin-Mutter erlangt auch dann die Freiheit durch den 
Tod ihres Herrn, wenn sie ihn selbst ermordet hat, im Gegensatz 
zu dem sonst geltenden Grundsatz, dass wer das Eintreten einer 30 
Sache, bevor sie fällig ist, zu beschleunigen sucht, durch den Verlust 
derselben bestraft wird. 

Während die serva orcina von dem Drittel des Nachlasses ab- 
gezogen wird, wird die Sklavin-Mutter von der Gesammtmasse, 
bevor noch die Schulden und testamentarischen Zuwendungen des 
Verstorbenen sowie auch Strafgelder und Beerdigungskosten aus- 
gezahlt sind, abgezogen. 



lyA Buch IL Freilassung. Anmerkungen. % 22 

§ 22. Mit der durch den Tod ihres Herrn frei werdenden 
Muttersklavin werden auch ihre sämmtUchen Kinder frei, welche 
sie seit der Geburt ihres ersten von ihrem Herrn gezeugten Kindes 
geboren hat, sowohl die, die von ihrem Herrn, wie diejenigen, die 
von einem anderen Manne gezeugt sind, sowohl eheliche wie 
uneheliche. Die Kinder scheiden gleich der Mutter aus der 
Gesammtmasse des Nachlasses aus, nicht aus dem Legats-Drittel, 
selbst dann nicht, wenn der Verstorbene das letztere durch Testa- 
ment vorgeschrieben haben sollte, während der servus orcinus von 
dem Legats-Drittel abgezogen wird. Wenn ein Herr für denjenigen, 10 
der nach seinem Tode für ihn die Wallfahrt nach Mekka machen 
will, in seinem Testament eine Summe Geldes aussetzt und be- 
stimmt, dass es aus dem Legats -Drittel genommen werden soll, 
wird demgemäss verfahren, und wenn das Legats-Drittel nicht aus- 
reicht, der Rest der Kosten von der übrigen Masse abgezogen. 

Es ist für die Wirkung des Istiläd einerlei, ob der Herr die 
Sklavin in seiner Todeskrankheit geschwängert hat oder vorher. 

Das Kind der Muttersklavin oder der serva contrahens, welches 
jene, nachdem sie Muttersklavin geworden, diese nach Abschluss 
des Vertrages der manumissio contractualis mit ihrem Herrn ge- ao 
boren, folgt der Mutter in Knechtschaft und Freiheit. 

Anders lautet die Bestimmung für das Kind einer Sklavin, 
deren Freilassung von dem Eintreten einer Bedingung abhängig 
gemacht ist: Wird das Kind geboren, bevor die betreffende Be- 
dingung eingetreten ist, bleibt das Kind Sklave, während die 
Mutter mit dem Eintreten der Bedingung frei wird. 

Die Kinder, welche eine Sklavin, bevor sie Muttersklavin wurde, 
sei es in Ehe, sei es in Unzucht geboren, sind und bleiben Sklaven, 
auch dann wenn die Mutter durch den Tod ihres Herrn die Frei- 
heit erlangt. 30 

Wenn ein Streit zwischen einer Muttersklavin und dem Erben 
ihres Herrn entsteht, indem sie behauptet das Kind geboren zu 
haben, nachdem sie bereits Muttersklavin geworden, während der 
Erbe behauptet, dass sie es vorher geboren, so wird, wenn Beweise 
nicht vorhanden, nach der Aussage des Erben entschieden. 

Dagegen wenn die gewesene Muttersklavin nach dem Tode 
ihres Herrn behauptet, dass sie den Besitz, den sie hat, nach dem 



% 22 — 23 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. j^c 

Tode ihres Herrn erworben habe, während der Erbe des Herrn 
behauptet, dass er ihr vorher zugekommen sei, also den Erben ge- 
höre, so wird, wenn Beweise nicht vorhanden, zu Gunsten der 
Muttersklavin entschieden. 

Der Herr einer Muttersklavin soll deren Tochter, die von 
einem anderen Manne gezeugt ist, nicht beiwohnen. Thut er es 
dennoch, so wird sie seine Muttersklavin. Ebenso wird das Kind 
einer serva contrahens, wenn ihr Herr mit dem Kinde derselben 
einen Vertrag der manumissio contractualis abschliesst, sein servus 
oder serva contrahens. lo 

Von den Kindeskindern der Muttersklavin gilt folgende Regel: 

Sind sie weiblichen Geschlechts, so gelten sie wie Kinder, d. h. 
sie folgen der Muttersklavin, ihrer Grossmutter, in Knechtschaft 
und Freiheit. 

Sind sie männlichen Geschlechts, so folgen sie ihrer Mutter in 
Knechtschaft und Freiheit, nicht ihrer Grossmutter. 

Das Anrecht der Muttersklavin auf Freiheit strahlt aus auf 
ihre Kinder. Der Herr darf die Kinder so wenig veräussern wie 
die Mutter. Er darf sich aber ihrer Dienste bedienen, sie ver- 
miethen und ausleihen, sie, wenn es Mädchen sind (nicht die Knaben), 20 
ohne ihren Willen verheirathen. Mutter und Kinder werden frei 
durch den Tod des Herrn, die Kinder auch dann, wenn die Mutter 
schon vor dem Herrn gestorben ist. 

Wenn der Herr der Muttersklavin ihr schon zu seinem Leb- 
zeiten die Freiheit schenkt, werden ihre Kinder nicht dadurch frei, 
sondern erst durch den Tod des Herrn. 

§ 23. Wenn ein Mann nicht die Mittel hat eine freie Frau zu 
heirathen, daher sich mit einer Sklavin mit Genehmigung ihres 
Herrn verheirathet, gehören die von ihm gezeugten Kinder nicht 
ihm, dem Vater, sondern sind Sklaven des Herrn ihrer Mutter. Und 30 
auch wenn keine Ehe vorliegt, wenn eine Sklavin mit einem fremden 
Manne Unzucht treibt und Kinder gebärt, ist die Stellung der 
Kinder die gleiche. 

Dagegen wenn ein Mann mit einem Weibe, die er für frei hält, 
während sie thatsächlich Sklavin ist, ein Kind gebärt, so ist das 
Kind frei, das freie Kind seines Vaters, dieser aber ist verpflichtet 
dem Herrn der Sklavin den Werth des Kindes zu ersetzen, kann 



1^6 Buch II* Freilassung. Anmerkungen. % 23 

indessen von dem, der ihn über den Zustand des Weibes getäuscht 
hat, die Rückerstattung der Summe verlangen. 

Was die Schwängerung betrifft, so ist es einerlei, in welcher 
Weise sie erfolgt ist, mit einer Ausnahme. Wenn eine Sklavin es 
anzustellen weiss, dass sie von einem freien Manne, der nicht ihr 
Ehemann ist, geschwängert wird, während dieser schläft oder indem 
er geisteskrank ist, so ist das Kind, das sie gebärt, das freie Kind 
seines Vaters, aber der letztere ist verpflichtet dem Herrn der Sklavin 
den Werth des Kindes zu zahlen. 

Ein Kind der Hurerei ist seiner Mutter blutsverwandt, nicht 10 
seinem Vater. Dieser kann z. B. seine uneheliche Tochter heirathen, 
nicht aber die Mutter ihren unehelichen Sohn. Dagegen ist das 
eheliche Kind einer Sklavin auch seinem Vater blutsverwandt, 
obwohl es Sklave eines Anderen, des Herrn seiner Mutter ist. 

Wenn ein freier Mann (A) die Sklavin eines Anderen heirathet 
und darauf der Sohn (B) des Verheiratheten dieselbe Sklavin zu 
seinem Besitze erwirbt, so ist diese Ehe insofern gesetzwidrig, als 
der freie Vater nicht mit der Sklavin seines Sohnes verheirathet 
sein darf; dennoch wird die Ehe nicht aufgehoben, sondern bleibt 
zu Recht bestehen. 20 

Derselbe Zustand ergiebt sich, wenn z. B. ein Sklave A die 
Sklavin seines Sohnes heirathet und der erstere darauf frei wird. 
Auch hier bleibt die Ehe bestehen nach dem Grundsatze, dass es 
zwar nicht erlaubt ist einen gesetzwidrigen Zustand einzuleitetty dass 
dagegen ein gesetzwidriger Zustand, sofern er bereits vorhanden ist, 
sofern er ursprünglich ein gesetzmässiger war, dann aber durch eine 
eigenthümliche Verkettung von Umständen zu einem ungesetz- 
mässigen geworden ist, unter Umständen tolerirt werden muss. 

Wenn in den angegebenen beiden Fällen die Sklavin nicht als 
Ehefrau des A, sondern als seine Concubine ein Kind gebärt, er- 30 
langt sie ihm gegenüber die Stellung einer Muttersklavin. Der 
Mann A hat zwar kein Besitzrecht an ihr^ denn sie ist die Sklavin 
seines Sohnes, steht aber doch in einem Verhältniss zu ihr, das 
einem Besitzverhältniss ähnlich ist'). 

Wenn ein servus contrahens die unfreie Ehefrau seines Herrn 

dXXJL\ i4^. Vgl. Alkhattb II, 315 Rand Z. i. 



j 23 — 25 Buch U. Freilassung. Anmerkungen. I^y 

zum eigenen Besitz erwirbt, wird die Ehe des Herrn aufgehoben, 
weil der servus contrahens selbst Besitz des Herrn ist (und dieser 
nicht mit der Sklavin seines eigenen Sklaven verheirathet sein kann). 

Wenn ein freier Mann eine Sklavin unter der von ihrem Be- 
sitzer zu concedirenden Bedingung heirathet, dass die Kinder dieser 
Ehe frei sein sollen, ist eine solche Abmachung rechtsgültig. 

§ 24. A) „Wer die Sklavin eines Anderen aus Irrthum 
schwängert", d. h. wenn er sich in dem Irrthum befindet, dass er 
die Sklavin eines Anderen für seine eigene Sklavin oder für seine 
freie Gemahlin hält. 10 

B) Wenn Jemand die eigene Sklavin aus Irrthum schwängert 
(wenn er z. B. zwei Frauen hat, eine freie und eine unfreie, und 
irrthümlich die letztere für die erstere hält), so wird auch in diesem 
Fall das Kind frei, aber der Vater desselben hat dem Herrn seiner 
Mutter den Werth des Kindes zu ersetzen. 

C) Wenn Jemand die Sklavin eines Anderen irrthümlich für 
seine eigene unfreie Gemahlin ansieht und schwängert, so ist das 
Kind Sklave des Herrn des Weibes, und das letztere wird auch 
dann nicht Muttersklavin, wenn der Mann, der sie geschwängert 
hat, sie nachträglich zu eigenem Besitze erwirbt. -o 

Das in den Fällen A und B genannte freie Kind ist seinem 
Vater blutsverwandt. 

Der von dem Vater des Kindes dem Besitzer seiner Mutter 
zu zahlende Werth ist abzuschätzen nach dem Zustande des Kindes 
und den Verhältnissen zur Zeit seiner Geburt. 

Wenn ein Mann die Sklavin des Fiskus oder eines Anderen 
in voller Kenntniss über den Rechtszustand derselben schwängert, 
verfallt er dem Strafgesetz. Das aus einer solchen Cohabitation 
hervorgegangene Kind ist seinem Vater nicht blutsverwandt; auch 
erwirbt durch eine solche Cohabitation die Sklavin nicht das Recht 50 
der Muttersklavin, selbst dann nicht, wenn der Mann, der sie ge- 
schwängert hat, sie nachträglich zu seinem Besitze erwirbt. 

S 25. In der Frage, ob die Sklavin des B, die von A ge- 
schwängert worden und ein Kind geboren hat, nachträglich wenn 
sie auf irgend eine Weise, z. B. durch KauC Geschenk oder Erb- 
schaft in den Besitz von A übergeht, zu diesem in das Verhältniss 

Sachau« Muhammedanisches Recht. 12 



lyS Buch II. Freilassung. Anmerkungen. $ 25 

einer Muttersklavin tritt, also mit seinem Tode die Freiheit erlangt, 
sind zwei Fälle zu unterscheiden: 

i) Hat der Mann die Sklavin, seine unfreie Ehefrau in voller 
Kenntniss ihres Rechtszustandes geschwängert, so wird sie nicht 
Muttersklavin. 

2) Liegt dagegen der Schwängerung ein Irrthum des Mannes 
zu Grunde, so ist die Antwort zweifelhaft. Nach der besseren 
Ansicht wird sie aber auch in diesem Falle nicht Muttersklavin. 

Durch diese Regeln ist selbstverständlich der Fall, dass die 
Sklavin, nachdem sie in den Besitz des A übergegangen, ihm ein 10 
zweites Kind gebärt, nicht präjudicirt. Durch diese zweite Geburt 
erlangt sie das Recht der Muttersklavin. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Datum der Geburt: 

Erfolgt die Geburt 6 Monate, nachdem die Sklavin in seinen 
Besitz übergegangen, ist sie Muttersklavin. 

Erfolgt die Geburt früher als 6 Monate, nachdem sie in den 
Besitz von A übergegangen, wird sie nicht Muttersklavin. 

Der leitende Grundsatz bei der Entscheidung dieser Fragen ist 
folgender : 

Was die verheirathete Sklavin von ihrem Ehemann empfängt, 20 
ist Sklave ihres Herrn, hat keinerlei Anrecht auf Freiheit. 

Was dagegen die nicht verheirathete Sklavin von ihrem Herrn 
empfangt, wird frei mit dem Tode desselben, und dies Freiheits- 
Anrecht des Kindes übt eine rückstrahlende Wirkung auf seine 
Mutter. Anders ausgedrückt: Die Mutter wird durch die Geburt 
eines solchen Kindes Muttersklavin, d. i. frei mit dem Tode 
ihres Herrn. 

Rücksichtlich des Falles 2, der Schwängerung aus Irrtum, ist 
zu bemerken, dass nach $ 24 das Kind frei ist. Diese Freiheit des 
Kindes hat aber keine ausstrahlende Wirkung auf die Mutter, denn 30 
sie hat von A empfangen, als sie die Sklavin des B war, und 
Muttersklavin ist sie nur dann, wenn sie als Sklavin des B von 
B empfangt. Sie kann also, auch wenn sie hinterher die Sklavin 
des B wird, nicht zu ihm in das Verhältniss der Muttersklavin 
treten. 

Uebrigens bezieht sich die Differenz der Meinungen nur auf 
den Fall, dass derjenige, der die Sklavin geschwängert hat, ein 



% 25 Buch IL Freilassung. Anmerkungen. jyg 

Freier ist. Wenn dagegen ein Sklave aus Irrthum mit der Sklavin 
eines Andern ein Kind zeugt, darauf frei wird und nun die Sklavin 
zu seinem Besitze erwirbt, so tritt nach allseitiger Uebereinstimmung 
die Sklavin nicht zu ihm in das Verhältniss einer Muttersklavin. 

Für den Fall, dass ein Streit besteht über die Frage, ob eine 
Sklavin Muttersklavin ist oder nicht, gelten folgende Bestimmungen: 

Wenn zwei Zeugen behaupten, die Sklavin sei Muttersklavin, 
der Richter demgemäss entscheidet, darauf aber die beiden ihr 
Zeugniss revociren, haben sie keinerlei Entschädigung zu leisten, 
falls der Herr der Sklavin noch lebt. lo 

Wenn aber der Herr bereits gestorben ist, also die Sklavin 
durch seinen Tod frei geworden ist, sind die beiden Zeugen 
gehalten seinen Erben den Werth der Sklavin zu ersetzen, sie aber 
bleibt frei. 

Wenn zwei Zeugen behaupten, dass X seinem Sklaven die 
Freiheit zugesagt habe, wenn dies oder das einträte, der Richter 
demgemäss entscheidet und nun die beiden ihr Zeugniss revociren, 
bevor noch die betreffende Bedingung eingetreten^ so haben sie zu- 
nächst keine Entschädigung zu leisten, wohl aber sind sie gehalten 
dem X, nachdem sein Sklave die Freiheit erlangt, den Werth des- 20 
selben zu ersetzen. 

Wenn die beiden ihr Zeugniss revociren, nachdem die betreffende 
Bedingung bereits eingetreten ^ d. h. nachdem der Sklave frei ge- 
worden, haben sie sofort dem früheren Besitzer desselben X oder 
seinen Erben den Werth des Sklaven zu zahlen. 

Wenn ein Herr nicht im Stande ist seine Muttersklavin vor- 
schriftsmässig (s. Buch I § 59) zu unterhalten, ist er verpflichtet ihr 
zu gestatten, dass sie sich selbst ihren Unterhalt verdient, oder sie 
an andere Leute zu vermiethen und sie durch den Lohn, den sie 
verdient, zu unterhalten. 30 

Wenn es unmöglich ist sie zu verdingen und sie nicht im Stande 
ist sich selbst ihren Unterhalt zu verdienen, muss der Fiscus oder 
im Nothfall die reichen Mitglieder der Gemeinde sie unterhalten. 
Ihr Besitzer kann aber nicht gezwungen werden sie freizulassen 
oder zu verheirathen. 



12^ 



BUCH m. 



ERBRECHT UND TESTAMENT. 



TEXT. 



VERZEICHNISS DER PARAGRAPHEN. 

S i — 4. Von den Erben im Allgemeinen. 

5. 6. Von den allgemeinen oder nicht- quotisirten Erben. 
7 — 13. Von den Erbschafts -Quoten und den quotisirten oder 
Quoten-Erben. 
14. Von der Ausschliessung eines ferneren Erben durch einen 
näheren. 
15. 16. Von Bruder und Schwester im Erbrecht 
17 — 22. Vom Testament 

S 17. 18. Vom Legat und dem Drittel der Erbmasse. 

19. Vom Legat zu Gunsten eines Erben. 

20. Wie der Testator beschaffen sein muss. 

21. Wie der Legatar beschaffen sein muss. 

22. Vom Testaments -Vollstrecker und Vormund 

der Kinder. 



Erbrecht und Testament. 

§ I. Die männlichen Erben sind zehn: 

i) der Sohn, 

2) der Sohnes-Sohn und seine männlichen Nachkommen, 

3) der Vater, 

4) der Vaters- Vater und seine männlichen Vorfahren, 

5) der Bruder, 

6) der Bruders-Sohn und seine männlichen Nachkommen, 

7) der Vaters-Bruder, 

8/ der Sohn des Vaters-Bruders und seine männlichen 
Nachkommen, 

9) der Gemahl, 

10) der Patron, falls der Erblasser ein Freigelassener war. 
§ 2. Die weiblichen Erben sind sieben: 

1) die Tochter, 

2) die Tochter des Sohnes, 

3) die Mutter, 

4) die Mutter der Mutter, 

5) die Schwester, 

6) die Ehegattin, 

7) die Patronin, falls der Erblasser ein Freigelassener war. 
§ 3. Diejenigen Personen, welche nicht von der Erb- 
schaft ausgeschlossen werden, sind fünf: 

i) der Ehegatte, 
2) die Ehegattin, 



186 Buch in. Erbrecht und Testament. Text. § 3—6 

3) der Vater, 

4) die Mutter. 

5) das eigene Kind, Sohn oder Tochter. 

§ 4. Diejenigen Personen, die unter keinen Umständen 
zur Erbschaft berufen werden, sind sieben: 
i) der Sklave und die Sklavin, 

2) servus orcinus, 

3) die Muttersklavin, 

4) der Sklave, der auf Grund einer Vereinbarung mit 
seinem Herrn sich durch Ratenzahlungen die Freiheit er- 
wirbt (Buch II § 1 4 — 1 9) ; 

5) wer absichtlich oder unabsichtlich einen Anderen 
getödtet oder seinen Tod veranlasst hat, d. h. er kann den 
Getödteten nicht beerben; 

6) der Apostat, 

7) Christ und Jude (auch Magier), d. h. sie können den 
Muslim nicht beerben. 

§ 5. Die allgemeinen Erben bilden nach ihrer Be- 
ziehung zu dem Erblasser die folgende Reihenfolge: 
i) der Sohn, 

2) der Sohn des Sohnes, 

3) der Vater, 

4) der Vater des Vaters, 

5) frater germanus, 

6) frater consanguineus, 

7) der Sohn des frater germanus, 

8) der Sohn des frater consanguineus, 

9) frater patris germanus, 

10) frater patris consanguineus, 
. 11) der Sohn des frater patris germanus, 
12) der Sohn des frater patris consanguineus, u. s. w. 

§ 6. Wenn keiner von diesen Verwandten vorhanden 
ist, erbt der Patron oder die Patronin, falls der Erblasser 
ein Freigelassener war. 



$ 7— la Buch ra. Erbrecht und Testament. Text. 187 



§ 7. Die im 
folgende sechs: 

I. % 


Koran bestimmten Erbschafts-Quoten sind 


IL% 




m. Vi 

IV. % 

VI. % 





§ 8. Folgende fünf Personen erben * ; der Erbschaft : 

a) die Tochter, 

b) die Tochter des Sohnes (oder dessen männlicher 
Descendenten), 

c) die Schwester, welche von denselben Eltern geboren 
ist (soror germana), 

d) die Schwester, welche von demselben Vater gezeugt 
ist (soror consanguinea); 

e) der Ehegatte, wenn er weder Kinder noch Sohnes- 
Kinder hat; 

§ g. Folgende zwei Personen erben ^ der Erbschaft: 

a) der Ehegatte oder Wittwer, wenn er Kinder oder 
Sohnes-Kinder hat; 

b) die Wittwe oder die Wittwen, wenn sie weder 
Kinder noch Sohnes-Kinder hat bezw. haben. 

§ 10. Folgende Personen erben % der Erbschaft: 
Die Wittwe oder die Wittwen, wenn sie Kinder oder 
Sohnes-Kinder haben. 

§ II. Folgende vier Personen erben % der Erbschaft : 

a) zwei und mehr Töchter, 

b) zwei und mehr Sohnes-Töchter, 

c) zwei und mehr sorores germanae, 

d) zwei und mehr sorores consanguineae. 

§ 12. Folgende zwei Personen erben % der Erbschaft: 

a) die Mutter, falls nicht eine Präclusion Statt findet; 

b) zwei und mehr uterine Geschwister des Verstorbenen. 



l88 Buch III. Erbrecht und Testament. Text. S 13— '4 

§ 13. Folgende sieben Personen erben % der Erb- 
schaft : 

a) die Mutter, wenn Kinder oder Sohnes-Kinder oder 
wenn zwei oder mehr Geschwister vorhanden sind; 

b) die Grossmutter, falls die Mutter nicht mehr lebt; 

c) die Sohnes-Tochter , falls eine eigene Tochter des 
Verstorbenen vorhanden ist; 

d) die soror consanguinea, wenn eine soror germana 
vorhanden ist; 

e) der Vater, wenn Kinder oder Sohnes-Kinder vor- 
handen sind; 

f) der Gross vater, wenn der Vater nicht mehr lebt; 

g) das Kind der Mutter, falls es ein einziges ist (d. i. 
ein frater uterinus oder eine soror uterina). 

§ 14. Folgende Personen sind von der Erbschaft aus- 
geschlossen : 

L die Grossmütter, wenn die Mutter lebt; 

IL die Grossväter, wenn der Vater lebt; 

III. ein frater uterinus, eine soror uterina des Erb- 
lassers, eine Person oder mehrere, wenn die folgenden 
vier Personen leben: 

das Kind, 
des Sohnes-Kind, 
• der Vater, 
der Grossvater des Erblassers oder seine männliche 
Ascendenz ; 

IV. ein frater germanus, eine soror germana des Erb- 
lassers, eine oder mehrere Personen, wenn 

der Sohn, 

der Sohnes-Sohn oder dessen männliche Descendenz, 
oder 

der Vater leben; 

V. ein frater consanguineus , eine soror consanguinea 



S 14—21 Bach III. Erbrecht und Testament. Text. xSo 

des Erblassers, eine oder mehrere Personen, wenn die 
folgenden Personen leben: 

der Sohn, 

der Sohnes-Sohn, 

der Vater, 

ein frater germanus. 

§ 15. Vier Personen verleihen ihren Schwestern das 
Recht von allgemeinen Erben: 

der Sohn, 

der Sohnes-Sohn oder seine männliche Descendenz, 

der frater germanus, 

der frater consanguineus. 

§ 16. Vier Personen erben, während ihre Schwestern 
nicht erben: 

die Vaters-Brüder, 

die Söhne der Vaters-Brüder, 

die Söhne des Bruders, 

die allgemeinen Erben des Patrons. 

§ 17. Der Testator kann als Legat sowohl etwas be- 
kanntes (genau bestimmtes) wie etwas unbekanntes (nicht 
genau bestimmtes), sowohl etwas seiendes wie etwas noch 
nicht-seiendes vermachen, aber nicht mehr als ein Drittel 
seiner Hinterlassenschaft. 

§ 18. Wenn das Legat dies Drittel übersteigt, hängt 
die Verfugung über den überschüssigen Theil von der Ge- 
nehmigung der Erb^n ab. 

§ 19. Der Testator kann keinem seiner gesetzmässigen 
Erben ein Legat vermachen, ausser mit Genehmigung der 
übrigen Erben. 

§ 20. Der Testator muss mündig und im Vollbesitz 
der Geisteskräfte sein. 

§ 21. Der Legatar muss eine Person sein, welche fähig 
ist Besitz zu erwerben. Ein Legat kann aber auch für 
einen öffentlichen Zweck bestimmt sein. 



igQ Buch IIL Erbrecht und Testament. Text. S 2a 

§ 22. Der Testaments-Vollstrecker muss 
Muslim, 
mündig, 

zurechnungsfähig, 
frei und ^ 

vertrauenswürdig 
sein. 



BUCH III. 



ERBRECHT UND TESTAMENT. 



ANMERKUNGEN. 



§ I. Die Hauptgegenstände des Erbrechts sind: 
i) der Erbe, 

2) der Erblasser, 

3) das was geerbt wird*). 

Das Inkrafttreten des Erbrechts hat folgende drei Dinge zur 
Voraussetzung: 

A) Das Vorhandensein einer oder mehrerer Quellen des Erb- 
rechts. 

B) Das Nicht- Vorhandensein eines oder mehrerer Dinge, welche 
ein vorhandenes Erbrecht aufheben. lo 

C) Das Vorhandensein derjenigen Umstände, von denen die 
Ausfuhrung des Erbrechts abhängig ist'). 

Ad A) Die Quellen des Erbrechts d. i. des rechtsmässigen 
Erbanspruchs sind gewisse Beziehungen zwischen zwei Personen. 
Diese Beziehungen sind 

i) entweder die Blutsverwandtschaft, 

2) oder die Ehe, 

3) oder das Patronat (d. i. das Verhältniss des freien Menschen 
zu seinem Freigelassenen), 

4) oder die Angehörigkeit zur muhammedanischen Religion, 20 
nämlich die Beziehung des Muslim zu dem muslimischen Fiscus 
Ueber die Frage, unter welchen Umständen der Fiscus zur Erb- 
schaft berufen wird, s. weiter unter S. 211. 

Ad B) Die Dinge, welche ein vorhandenes Erbrecht aufheben, 
sind sechs: 

) <^y^' <^)y^' ^^vy^ ^>.^^- 

') ^J>^^io >^^mm dM\y>n s\jC3\^ <11j}^ L^^>'M»^ ^^^^ 
Sa c hau, Muhammedanischcs Recht. I^ 



IQA Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S i 

i) Unfreiheit, 

2) Mord oder Todschlag, 

3) Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses, 

4) der circulus legalis. 

Beispiel : Der Bruder A des Erblassers N legt das Geständniss 
ab, dass ein Sohn des Erblassers, dessen Existenz bis dahin un- 
bekannt war, vorhanden ist. Diese Person X wird nun als Sohn 
des Erblassers anerkannt, beerbt ihn aber trotzdem nicht, und zwar 
aus folgendem Grunde: 

Wenn X zur Erbschaft berufen würde, würde A von derselben 10 
ausgeschlossen. 

Wenn A nicht erbt, kann er den X nicht durch ein Geständ- 
niss zu seinem Verwandten machen, denn eine solche Aufnahme 
in einen Familienverband durch ein Geständniss kann nur derjenige 
vornehmen, der Gesammterbe ist 

Wenn aber die Aufnahme des X in die Familie des N nicht 
correkt ist, so ist sein Sohnes- Verhältniss zu N nicht festgestellt. 
Ist aber dies Sohnes- Verhältniss zu N nicht festgestellt, so kann er 
den N nicht beerben. Auf diese Weise führt sein Erbrecht durch 
eine Kette von Schlüssen dahin, dass er nicht erbt. 20 

So das Recht. Sache des Anstandes ist es in einem solchen 
Falle für den genannten Bruder, seinerseits zurückzustehen und die 
ganze Erbschaft dem Sohne des Verstorbenen zu übergeben. 

5) Der Umstand, dass Jemand Angehöriger eines Staates ist, 
der mit dem Islam nicht in einem Vertragsverhältniss steht, also 
ihm gegenüber Aosfis ist. 

6) Die öffentlich in der Moschee ausgesprochene Anklage wegen 
Ehebruchs unter Ehegatten*). S. Buch I S 41 — 44- 

Ad C. Die Umstände, von denen die Ausführung des Erb- 
rechts abhängig ist, sind vier: 3a 

i) Der Tod des Erblassers, eines geborenen oder eines noch 
nicht geborenen menschlichen Wesens, d. i. eines Embryo. Wenn 
eine schwangere Frau mishandelt wird und in Folge dessen ein 
todtes Wesen gebärt, so ist dasselbe ein Erblasser. Der Erblasser 

o^^. 



S 1—2 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 105 

muss entweder gestorben sein oder wie z. B. ein Vermisster von 
dem Richter für rechtlich todt erklärt worden sein. 

2) Der Erbe muss nach dem Tode des Erblassers am Leben, 
sein oder er muss rechtlich als lebendig gelten wie ein Embryo 
oder ein Vermisster. 

Wenn daher zwei gegen einander erbberechtigte Personen zu- 
gleich sterben oder so, dass nicht constatirt werden kann, wer von 
ihnen zuerst gestorben ist, findet eine Beerbung unter ihnen 
nicht Statt. 

Wenn man dagegen anfanglich wusste, wer zuerst gestorben, 10 
diese Kenntniss aber im Laufe der Zeit wieder verloren ging, so 
wird die Entscheidung so lange ausgesetzt, bis über diese Frage 
Gewissheit beschafft worden oder bis ein Vergleich zu Stande ge- 
kommen ist. 

3) Die allgemeine Kenntniss von dem zwischen Erben und Erb- 
lasser bestehenden Verhältnisse, sei es ein verwandtschaftliches, 
sei es die Ehe, sei es das Patronat. 

4) Die specielle Kenntniss von dem Detail der zwischen Erb- 
lasser und Erbe bestehenden Beziehung, ob z. B. der Erbe zu den 
Ascendenten oder Descendenten oder den Seitenverwandten des 20 
Erblassers gehört und welchen Grad der Nähe der Verwandtschaft 
er im Verhältniss zu dem Erblasser einnimmt. 

§ I. 2. Die Zahlen der in S i und 2 angegebenen Erben und 
Erbinnen werden von dem Commentator Bägüri auf 15, beziehungs- 
weise 10 vermehrt. 

Danach können folgende 15 männliche Personen zur Erbschaft 
berufen werden: 

1) Vater (Quoten-Erbe, s. S. 197), 

2) Vatersvater und dessen männliche Ascendenz (Quoten- Erbe), 

3) Sohn. 30 

4) Sohnessohn und seine männliche Descendenz, 

5) frater germanus, 

6) frater consanguineus, 

7) frater uterinus (Quoten-Erbe), 

8) Sohn des frater germanus und seine männliche Descendenz, 

9) Sohn des frater consanguineus und seine männliche Des- 
cendenz, 

13* 



Iq5 Buch in. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 2 

10) frater patris germanus oder frater patris patris germanus, 

11) frater patris consanguineus oder frater patris patris con- 
sanguineus, 

12) Sohn von Nr. 10 und seine männliche Descendenz, 

13) Sohn von Nr. 11 und seine männliche Descendenz, 

14) Der Ehemann (Quoten-Erbe), 

15) Der Patron. 

Folgende zehn weibliche Personen können zur Erbschaft be- 
rufen werden: 

i) Mutter (Quoten-Erbe, s. S. 197), 10 

2) Mutter des Vaters oder eines männlichen Ascendenten 
(Quoten-Erbe), 

3) Mutter der Mutter oder eines weiblichen Ascendenten, 

4) Tochter (Quoten-Erbe), 

5) Tochter des Sohnes oder eines anderen männlichen Des- 
cendenten (Quoten-Erbe), 

6) soror germana ] 

7) soror consanguinea > Quoten-Erben, 

8) soror uterina J 

9) Gemahlin (Quoten-Erbe), 20 
10) Patronin. 

Diejenigen Verwandten, welche in diesen beiden Listen nicht 
aufgeführt sind, heissen die entfernten Verwandten^), von deren Erb- 
recht im Folgenden die Rede sein wird. Vgl. S. 224. 225. 

Zu den einzelnen Nummern dieser Listen ist folgendes zu be- 
merken: 

Zu I Nr. 4: Der Sohn (wie überhaupt die Kinder) der Tochter 
gehören zu den entfernten Verwandten. 

Zu I Nr. 8. 9: Der Sohn des frater uterinus gehört zu den 
entfernten Verwandten. 30 

Zu I Nr. IG — 13: Der frater patris uterinus wie sein Sohn ge- 
hören zu den entfernten Verwandten. 

Zu Nr. 14: Der Ehemann beerbt seine Frau, auch wenn er 
sich von ihr geschieden hat, aber nur solange, als sie noch in der 
Wartezeit ist. Ueber die Wartezeit s. Buch I § 45 — 48. 



S 2 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. jq^ 

Zu I Nr. 1 5 : Der Patron oder die Patronin beerbt seinen resp. 
ihren Freigelassenen. Wenn der Patron (oder die Patronin) nicht 
mehr vorhanden, so erben an seiner Stelle seine allgemeinen Erben 
oder, falls solche nicht vorhanden, der Freilasser des Freilassers, 
welcher letzterer der direkte Patron des Erblassers war. Der Patron 
— oder die Patronin — beerbt unter Umständen auch den Sohn 
des Freigelassenen oder den Freigelassenen des Freigelassenen, falls 
der betreffende Erblasser anderweitige Erben nicht hinterlässt. 

Zu der weiblichen Reihe (II) ist folgendes zu bemerken: 

Zu II Nr. 5: Die Tochter der Sohnes-Tochter gehört zu den 10 
entfernten Verwandten. 

Zu II Nr. 3 : Die falsche Grossmutter *) zählt zu den entfernten 
Verwandten, d. t. die Mutter des Vaters der Mutter. 

Zu II Nr. 9: Auch eine geschiedene Frau, solange sie für den 
Mann reklamirbar ist und solange ihre Wartezeit dauert, ist Erbin. 
Dagegen erlischt ihr Erbrecht mit dem Ende der Wartezeit. 

Unter den in J^ 1.2. aufgezählten Erben nehmen einige insofern 
eine bevorzugte Stellung ein, als Muhammed für alle Zeit festgesetzt 
hat, welcher Theil, welche Quote der Erschaft ihnen zufallen muss. 
Während er es nicht für nöthig gefunden hat ein allgemeines Erb- ao 
recht zu erlassen, hat er ein besonderes Interesse daran genommen, 
das Erbrecht gewisser Kategorien von Verwandten genau zu defi- 
niren und sicher zu stellen. Diese Personen sind nach Sure 4, 12. 13 
und einer von der Tradition vorgenommenen Weiterung im Ganzen 12, 
nämlich 4 Männer und 8 Weiber: 

I) 2) Der Vater des Erblassers oder, falls er nicht mehr lebt, 
der Vatersvater; 

3) 4) die Mutter oder, falls sie nicht mehr lebt, die rechte 
Grossmutter (d. i. die Mutter des Vaters oder der Mutter); 

5) Ehegatte, . 30 

6) Ehegattin, 

7) 8) Tochter oder, falls keine Tochter vorhanden, die Sohnes- 
tochter; 

9) frater uterinus, 
10) II) 12) soror germana, consanguinea, uterina. 



«) i\x*-UJ\ 2j^\. 



Iq3 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S ^ 

Von diesen Erben sind vier zweiklassig^ nämlich Vater, Vaters- 
vater, Tochter, Schwester (s. weiter unten S. 199. 200). 

Ueber die diesen Erben zukommenden Erbschaftsantheile oder 
Quoten *) s. S 7- 

Diese zusammenhangslose Detailbestimmung hat der späteren 
systematischen Ausbildung des Erbrechts grosse, ja unüberwindliche 
Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Eine koranische Bestimmung 
ist Gottes Wort und daher unabänderlich. Auf Sure 4, 12. 13 ist 
das Erbrecht in gezwungen künstlicher Weise aufgebaut, und nach 
dem jetzigen System kann es vorkommen, dass die genannten Erben 10 
Alles bekommen, während der Haupterbe, der Sohn, leer ausgeht, 
was ohne Zweifel der gerade Gegensatz ist von dem, was Muhammed 
beabsichtigte. Wenn er auch die Interessen gewisser Erben vor 
Vernachlässigung oder Vergewaltung zu schützen wünschte, war 
doch ohne Zweifel für ihn wie für uns der Sohn der erste, nächste, 
hauptsächlichste Erbe. 

Gegenüber dieser Gruppe von Quoten-Erben ") stehen die anderen 
Erben wie der Sohn, der Sohnessohn, der Bruder germanus und 
consanguineus und andere mit dem gleichen Erbrecht, aber da- 
durch von jenen unterschieden, dass die Antheile, die sie bean- 20 
spruchen können, nicht für alle Ewigkeit durch „Gottes Wort** be- 
stimmt sind. Wir nennen diese Erben die allgemeinen Erbend), 
Ihre Interessen sind in der Systembildung hinter diejenigen der 
Quoten-Erben, denen das Gottes- Wort zur Seite stand, zurück- 
gedrängt worden. Denn während die ratio rei erfordert hätte die 
nächsten Erben, vor allen Dingen den Sohn, zuerst erben zu lassen 
und danach die als Quoten-Erben bezeichneten Personen zu be- 
denken, hat das jetzt geltende System diese Ordnung auf den 
Kopf gestellt, sodass jetzt die Quoten-Erben zunächst befriedigt 
werden, insofern Ersterben sind, und erst nachdem diese befriedigt 30 
sind und für den Fall, dass dann noch etwas übrig bleibt, die all- 
gemeinen Erben quasi als Resterben zur Erbschaft berufen werden 
können. Diese Ungleichheit, um nicht zu sagen, Ungerechtigkeit 
des Systems wird auch dadurch nicht aufgehoben, dass Muhammed 



3) Ol-w«JtJ\. 



S 2 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. iqq 

bestimmt hat, der Sohn solle, wenn er neben der Tochter des 
Erblassers erbt, das Doppelte von dem Betrage der Tochter erben. 

Es ist ferner eine besondere Unebenheit des Systems, dass 
einige Erben unter gewissen Umständen in doppelter Eigenschaft, 
d. h. sowohl als allgemeine Erben wie als Quoten-Erben zur Erb- 
schaft berufen werden können, nämlich Vater, Vatersvater, Tochter 
und Schwester. S. S 5. 

Das allgemeine erbrechtliche Verhältniss zwischen Quoten-Erben 
und allgemeinen Erben ist in folgender Weise festgesetzt worden: * 

I. Wenn beide Arten von Erben vorhanden sind, werden zu- lo 
nächst die Quoten-Erben befriedigt, und die allgemeinen Erben 
erben, was übrig bleibt. 

IL Wenn nichts übrig bleibt, erben die allgemeinen Erben nichts. 

III. Wenn keine Quoten-Erben vorhanden sind, erben die all- 
gemeinen Erben die ganze Erbschaft. Baguri II, 70, i. 

Unter den oben auf S. 197 aufgezählten 12 Quoten-Erben sind 
vier, welche unter gewissen Verhältnissen nicht als Quoten-Erben, 
sondern als allgemeine Erben zur Erbschaft berufen werden; sie 
gehören principiell den beiden Klassen von Erben, sowohl der 
Klasse der Quoten-Erben wie der Klasse der allgemeinen Erben an 30 
und können demgemäss als snveiklassige Erben bezeichnet werden. 
Diese vier Personen sind 

1) Vater, 

2) Vatersvater, 

3) Tochter, 

4) Schwester. 

Es ist nun die Aufgabe zu bestimmen, wann diese Personen 
in der einen Eigenschaft^ wann in der anderen zur Erbschaft be- 
rufen werden. 

1) Der Vater erbt als allgemeiner Erbe, wenn kein Sohn des 30 
Erblassers vorhanden ist 

Der Vater erbt als Quoten- Erbe, wenn ein Sohn des Erb- 
lassers vorhanden ist, nämlich Va (s. S i3^)* 

Einen Fall, in dem der Vater in doppelter Eigenschaft erbt, 
s. auf S. 220. 

2) Der Grossvater erbt als allgemeiner Erbe, wenn (der Vater 
nicht mehr lebt und) der Erblasser keine Brüder hinterlässt. 



200 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. % a 

Der Grossvater erbt als Quoten-Erbe, wenn (der Vater nicht 
mehr lebt und) der Erblasser Brüder hinterlassen hat, nämlich V^ 

(s. S 13 f)- 

3) Die Tochter*) erbt als allgemeine Erbin, wenn sie einen 

Bruder germanus oder consanguineus hat, nämlich die Hälfte von 
dem Antheil des Bruders*). Vgl. S. 209 und S. 217,35. 

Die Tochter erbt als Quoten-Erbin, wenn sie keinen Bruder 
hat, nämlich V2 (s- S ^a). 

4) Die Schwester erbt als allgemeine Erbin, wenn sie einen 
Bruder germanus oder consanguineus hat, oder wenn der Erblasser 10 
auch eine Tochter oder Sohnestochter hinterlässt, nämlich die Hälfte 
von dem Antheil des Bruders. Vgl. S. 209. 

Die Schwester erbt als Quoten-Erbin, wenn sie keinen Bruder 
hat, oder wenn der Erblasser weder Tochter noch Sohnestochter 
hinterlässt, nämlich V2 (s. S ^ c- d.). 

In gewissem Sinne gehört auch der frater germanus des Erb- 
lassers hierher, wenn er in einer gewissen Combination Erbe ist 
neben zwei fratres uterini. Der frater germanus (wie consanguineus) 
ist allgemeiner Erbe, der frater uterinus Quoten-Erbe. Da nun, 
falls die Quoten die ganze Masse verschlingen, der frater germanus 20 
als allgemeiner Erbe leer ausgehen würde, so ist wegen der zwischen 
beiden bestehenden Gemeinsamkeit^) der Abstammung von der- 
selben Mutter bestimmt, dass der frater germanus die Quote der 
fratres uterini zusammen mit ihnen und zu gleichen Theilen erbt, 
dass er also in diesem Fall als Quoten-Erbe, nicht als allgemeiner 
Erbe zur Erbschaft berufen wird. Der hier in Frage kommende 
.Fall ist folgender: 

Die Erben sind: Gatte: erbt % = Ve 

Mutter: „ V6=«V6 
2 fratres uterini: „ '/j — % (s- S '2^) 30 

frater germanus: ,, — — 

% 



') Ueber die Sohnestochter ^ welche neben einem Sohnessohn 
als allgemeine Erbin erbt^ s. S. 215 zu S Sb. 

*) Ihr Erbrecht ist das gleiche^ wenn neben ihr ihr Grossvater 
(Vatersvater) erbt 'S. 215). 

.3) SSjU^, 



$ 2 — 3 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 20I 

In diesem Falle würde für den frater germanus als einzigen 
allgemeinen Erben nichts übrig bleiben. Das Gesetz schreibt daher 
wegen der Gemeinsamkeit in der Abstammung des frater germanus 
und der fratres uterini die folgende Vertheilung vor: 

Gatte erbt 3/^ = 9/,g 

Mutter „ Vö = V18 

2 fratres uterini und frater germanus „ Ve *= ^/is 

Danach erbt jeder Bruder, also auch der frater germanus je 
%s oder V9 des Nachlasses. 

§ 3. Ein Erbe kann unter Umständen an der Erlangung seines 10 
Erbtheils, des ganzen Erbtheils oder eines Theiles desselben, ver- 
hindert werden. Diese Art Präclusion') kann zweierlei Art sein: 

I. die Ma/e Präclusion^) , d. h. der Erbe bekommt gar nichts, 
wird gänzlich ausgeschlossen. Sie kann ihren Grund haben ent- 
weder 

a) in dem Vorhandensein einer Bedingung 3), eines Zustandes, 
der das Erbrecht aufhebt, wie z. B. wenn der betreffende Erbe einen 
Mord begeht oder Sklave wird (s. % 4) ; oder 

b) in dem Vorhandensein einer Person*), d. i. eines anderen 
Erben, der ein solches Erbrecht hat, dass er den zuerst erwähnten 20 
Erben gänzlich ausschliesst. Der Grossvater z. B. ist Erbe, wird 
aber, wenn der Vater vorhanden ist, von der Erbschaft gänzlich 
präcludirt. 

II. d\^ partielle Prächision^) , d. h. der Erbe bekommt weniger 
als er bekommen würde, wenn die Ursache der Präclusion nicht 
vorhanden wäre. Hierbei sind sechs verschiedene Möglichkeiten zu 
unterscheiden: 

a) der Quoten-Erbe erhält eine kleinere Quote ^), als er sonst 
bekommen würde. Es kann in diesem Fall 

das Erbtheil der Mutter reducirt werden von V3 auf '/ö (s. S ^3)? 3® 

des Gatten „ „ „ '/, „ V^ (s. S 9)> 






der Gattin „ „ „ 7^ „ V« (s. S 10)» 



Ov-i^ 


2\ .,UL». c-*acva. 

1 yJ^jT '-r^^^ 


J) Uu-^b. 


4) ^y»«-iJb. 


5) ^UJLi K.^ 


') 3>^- 



202 Buch IIL Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 3 

b) der allgemeine Erbe bekommt einen geringeren Antheil*), 
als er sonst bekommen würde. Wenn die Erben eine Schwester 
und eine Tochter sind, so erbt die erstere neben der letzteren als 
allgemeine Erbin, während sie sonst Resterbin ist (s. S. 197); die 
Tochter erbt als Quoten-Erbin V21 die Schwester den Rest, d. i. %. 
Wenn aber die Erben eine Schwester und ein Bruder sind, so ver- 
leiht der Bruder der Schwester, die sonst Quoten-Erbin ist, den 
Charakter einer allgemeinen Erbin (s. % 15), und da ausserdem der 
männliche Erbe das Doppelte von dem Antheil des weiblichen Erben 
bekommt, so erbt die Schwester in diesem Fall nur Yj (der Bruder ^3), 10 
also Vö weniger (in Folge des Vorhandenseins des Bruders) als in 
dem ersteren Fall. 

c) der Erbe bekommt einen allgemeinen (nicht quotisirten) Theil*) 
anstatt einer Quote. Es erbt z. B. die Tochter als Quoten-Erbin V^» 
wenn sie keinen Bruder hat; dagegen nur '/j ^^ allgemeinen An- 
theil, wenn sie einen Bruder hat. 

d) der Erbe bekommt eine Quote anstatt eines allgemeinen 
Antheils. Der Grossvater erbt, wenn keine Brüder des Erblassers 
vorhanden sind, als allgemeiner Erbe; dagegen erbt er als Quoten- 
Erbe, wenn Brüder des Erblassers vorhanden sind. 20 

e) ein Erbe einer Quote erhält deshalb, weil mehrere Erben 
derselben Art vorhanden sind, weniger als er erhalten würde, wenn 
er der einzige Erbe der Quote wäre. So erben zwei Töchter als 
Quoten-Erben 7j; die Töchter bekommen aber auch nicht mehr, wenn 
ihrer noch so viele sind. 

f) ein allgemeiner Erbe erhält deshalb, weil mehrere Erben 
gleicher Art vorhanden sind, weniger als er erhalten würde, wenn 
er der einzige Erbe seiner Art wäre. Die Söhne z. B. erben als 
allgemeine Erben dasjenige, was ihnen zukommt, gemeinschaftlich, 
mögen ihrer auch noch so viele sein. 30 

Die in S 3 gegebene Aufzählung der Personen, welche nicht 
von der Erbschaft ausgeschlossen werden können, bedarf der Er- 
läuterung. 

Gatte und Gattin können nie zusammen erbend). Die Un- 

^) ^gl. jedoch Baguri II, 72, 24 — 28. Wenn der Erblasser ein 
Vermisster ist, im Uebrigen gänzlich unbekannt; wenn nun eine 



S 3 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungea 203 

mc^lichkeit der Präclusion bezieht sich daher stets nur entweder auf 
den Gatten oder, wenn dieser nicht mehr vorhanden, auf die Gattin. 
Die Aufzählung ist besser in folgender Ordnung zu geben: 
Vater, 
Mutter, 

leiblicher Sohn, 
leibliche Tochter, 

Gatte oder, falls dieser nicht mehr vorhanden, die Gattin. 
Diese Personen unterliegen niemals der totalen Präclusion in 
Folge des Vorhandenseins eines anderen Erben'), wohl aber der 10 
totalen Präclusion in Folge des Vorhandenseins einer Bedingung"), 
2. B. in Folge von Mord oder Sklaverei, und ferner unterliegen sie 
der partiellen Präclusion^). 

Wenn sämmtliche männliche und weibliche Erben, die in ^ i 
und 2 aufgezählt sind, mit Ausnahme der Gattin existiren, so würden 
nur 5 Erben zur Erbschaft berufen, da sie alle anderen präcludiren : 

Vater (er erbt Vjö) 
Mutter (sie „ V36) 
Sohn (er „ «730) 

Tochter (sie „ Vjö) ^o 

Gatte (er „ _9/3o) 

Wenn dagegen die sämmtlichen Erben mit Ausnahme des 
Gatten existiren, so werden nur folgende 5 Erben zur Erbschaft 
berufen, da sie alle anderen präcludiren: 

Vater (er erbt %^) 



Mutter 


(sie 


ji 


'%) 


Sohn 


(er 


tf 


%2) 


Tochter (sie 


>» 


%.) 


Gattin 


(sie 


it 


%) 








'%• 



30 



Frau behauptet, die vermisste, als verstorben angesehene Person sei 
ihr Mann gewesen, und ein Mann behauptet, die vermisste Person 
sei seine Frau gewesen, so ist der Beweisführung des Mannes der 
Vorzug vor derjenigen der Frau zu geben. 

,>»ix*iJb J^M v.-^vävä. S. 201. 

») ei^^b 'Ju^\ ' 

3) ^LoiuJi 




204 Buch III. Erbrecht und Testament Anmerkungen. S 3 — 4 

Die Rechnung beruht in beiden Fällen darauf, dass Vater, 
Mutter und Gatte oder Gattin bestimmte Quoten (s. § 7- — 13) erben, 
beziehungsweise Vö» Vöi V4 ""^ Vs» dass der Sohn allgemeiner Erbe 
ist und dass die Tochter 7iebe7i dem Bruder auch als allgemeine 
Erbin erbt und zwar die Hälfte von dem Antheil des Bruders. 

Wenn sämmtliche männliche, in § i aufgezählte Erben vor- 
handen sind, also der Erblasser eine Ehefrau ist, werden nur drei 
von ihnen zur Erbschaft berufen: 

Vater (er erbt Vö ^ V») 

Sohn („ ,, 7/x2) 10 

Gatte („ „ V4 = V") 

12/ 

Die anderen Erben sind präcludirt, der Sohnessohn durch den 

Sohn, der Grossvater durch den Vater, alle übrigen durch Sohn 

und Vater. 

Wenn sämmtliche weibliche, in ^ 2 aufgezählte Erben vorhanden 

sind, also der Erblasser ein Ehemann ist, werden die folgenden 

fünf zur Erbschaft berufen: 

Tochter (sie erbt Va = "/24) 

Sohnestochter ( „ „ 76= ^Ud 20 

Mutter („ „ Vö- V24) 

Gattin („ „ V8= ^^^) 

Soror germana (sie erbt als allgemeine Erbin V24) 

Alle anderen Erbinnen sind durch die genannten fünf aus- 
geschlossen, die Grossmutter durch die Mutter, die soror uterina 
durch die Tochter, die soror consanguinea und die Patronin durch 
die soror germana. Denn die soror germana (sonst Quoten-Erbin 
s. S. 197) erbt, wenn neben ihr die Tochter oder Sohnestochter des 
Erblassers vorhanden ist, als allgemeine Erbin, was nach Abzug 30 
der Quoten übrig bleibt, sodass die soror consanguinea und die 
Patronin von der Erbschaft ausgeschlossen sind. 

§ 4. Sklave, Mörder (Todschläger) und Apostat können prin- 
cipiell nicht erben. Nicht- Muslims (wie Christ und Jude) können 
einen Muslim nicht beerben. Vgl. S. 194. 

Der Sklave ist Besitz, kann daher nicht selbst Besitz z. B. 
durch Erbschaft erwerben. An dieser Thatsache wird nichts ge- 



$ 4 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 205 

ändert, wenn der Herr seinem Sklaven für die Zeit nach seinem 
Tode die Freiheit verspricht, wenn die Sklavin ihrem Herrn ein 
Kind gebärt und dadurch als Muttersklavin das Anrecht auf die 
Freiheit für die Zeit nach dem Tode ihres Herrn gewinnt (s. 
Buch II S 21), oder wenn der Sklave sich in irgend einem Ueber- 
gang zur Freiheit befindet, die Freiheit aber noch nicht erreicht hat. 

Der Theil-Sklave*), der z. B. zur Hälfte frei ist, gleicht darin 
dem Ganz-Sklaven'), dass er nicht erben kann, ist ihm aber darin 
unähnlich, dass er vererben kann. Der Theil-Sklave kann einen 
Besitz, den er durch seine freie Hälfte erworben hat, auf seine Ver- 10 
wandten, seine freie Ehefrau und auf seinen Patron d. h. seinen 
früheren Herrn, der die eine Hälfte von ihm freigelassen hat, ver- 
erben. 

Ein anderer Fall, in dem ein Sklave etwas vererben kann, ist 
folgender: Ein unter muslimischem Schutz lebender Christ wird ver- 
wundet, er wandert aus in Feindes Land, kommt dann als Kriegs- 
gefangener d. i. Sklave in das islamische Gebiet zurück und stirbt 
in Folge jener Verwundung. Das für die Verwundung ihm zu- 
stehende Sühnegeld vererbt er auf seine Erben; seine sonstige Habe 
gehört seinem Herrn. 20 

Ad 5. Wer absichtlich oder zufällig einen Anderen tödtet oder 
eines Anderen Tod verursacht, ist von dessen Erbschaft aus- 
geschlossen. 

Es ist hierbei einerlei, ob er strafrechtlich für seine That ver- 
antwortlich gemacht werden kann, ob er z. B. zur talio oder zur 
Zahlung von Sühngeld sammt Busse verurtheilt werden kann, oder 
ob er nicht dafür bestraft werden kann wie z. B. Jemand, der in 
der Selbstvertheidigung den Angreifer getödtet hat. Ausgenommen 
sind hiervon der Mufti (ein Rechtsgelehrter, der Rechtsgutachten 
ertheilt) und der Traditionskenner, der die Tradition lehrt; diese 30 
beiden beerben auch denjenigen, den sie tödten, falls sie ein Erb- 
recht gegen ihn haben. 

Umgekehrt beerbt der getödtete, zu Tode verwundete den 
Tödter. Wenn z. B. ein Bruder den anderen verwundet, der Atten- 






2o6 Buch IIL Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 4 

täter aber zufallig vor dem Verwundeten stirbt, so beerbt ihn der 
Verwundete. 

Mord oder Todschlag heben die Quelle des Erbrechts, d. i. 
die zwischen dem Tödter und dem Getödteten bestehende Ver- 
wandtschaft auf. Wenn daher Jemand durch Mord oder Todschlag 
sein Erbrecht verliert, so geht dies Erbrecht dadurch auch für alle 
Erben desjenigen, der getödtet hat, verloren, d. h. das Erbrecht 
des Mörders geht nicht z. B. auf seinen Sohn oder seinen Vater über. 

Ad 6. Der Muslim wird durch Apostasie erbunfahig und bleibt 
es auch dann, wenn er nach dem Tode eines ihm verwandten Erb- lo 
lassers zum Islam zurückkehrt. Er kann weder einen Muslim noch 
einen Nicht-Muslim beerben. 

Wie der Apostat nicht erben kann, kann er auch nicht ver- 
erben; seine Hinterlassenschaft fällt dem Fiscus zu. 

Nur in einer indirekten Weise ist eine gewisse Art der Be- 
erbung eines Apostaten möglich. Wenn ein Muslim verwundet 
wird, dann vom Islam abfallt und stirbt, wird der Attentäter ver- 
urtheilt Sühngeld zu zahlen. Dies Sühngeld fallt aber nicht dem 
Apostaten zu, sondern demjenigen, der — wenn der werwundete 
Muslim geblieben wäre — ihn beerbt haben würde. Jedes andere 20 
Sühn- oder Straf-Geld z. B. für Verleumdung würde demselben 
zufallen. 

Die Bestimmung, die für den Apostaten gilt, gilt auch fiir den 
Heuchler, der äusserlich den Islam zur Schau trägt, aber eigentlich 
ein Ungläubiger ist, ferner für den Juden, der Christ wird, und für 
den Christen, der Jude wird. Keiner von ihnen ist erbfähig. Der 
Jude gewordene Christ und der Christ gewordene Jude sind zu tödten 
wie der Apostat, es sei denn dass sie den Islam annehmen. 

Ad 7. Der Nicht-Muslim beerbt den Nicht-Muslim nach den 
Gesetzen seiner Religionsgenossenschaft (Christen und Juden je unter 30 
einander oder auch der Christ den Juden und umgekehrt), auch dann 
wenn er nach dem Tode des Erblassers den Islam annimmt. 

Der Nicht-Muslim kann unter keinen Umständen einen Muslim 
beerben. 

Frage: Kann ein Muslim einen Nicht-Muslim beerben? Die 
Majorität der Rechtsgelehrten verneint dies unbedingt Auszunehmen 
ist nur der eben angegebene Fall, dass ein nicht-muslimischer Erbe 



% 4 Buch IIL Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 207 

nach dem Tode des Erblassers Muslim wird, sowie der folgende 
Fall: Ein Christ (oder Jude) stirbt und hinterlässt eine schwangere 
christliche Frau; die Regulierung der Erbschaft wird sistirt, bis die 
Wittwe gebärt. Indessen bevor sie gebärt, tritt sie zum Islam über 
und nun ist das von ihr geborene Kind Muslim nach dem Gesetze, 
dass das Kind einer gemischten Ehe, einer Ehe zwischen einem 
muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau oder um- 
gekehrt eo ipso Muslim ist. Dies mtislimische Kind beerbt seinen 
christlichen Vater, denn es hatte schon als Embryo vor der Con- 
version der Mutter zum Islam das Erbrecht gegen seinen Vater lo 
und verliert es nicht durch später folgenden Uebertritt zum Islam. 
Die Aehnlichkeit dieses Falles mit dem erstgenannten liegt auf 
der Hand. 

Der Unterthan eines islamischen Staates, sei er Muslim, Christ 
oder Jude oder ein im Islam lebender Unterthan eines fremden 
Reiches, das mit dem betreffenden islamischen Lande ein Con- 
traktsverhältniss hat, kann den Unterthan eines Staates, der mit 
dem Islam nicht in einem Vertrags- Verhältnisse steht, d. i. den 
hosfis nicht beerben, welcher Religion er auch angehört, und um- 
gekehrt. Der hostis steht ausserhalb aller erbrechtlichen Beziehungen 20 
zu dem islamischen Staate und seiner Angehörigen. 

Bäguri theilt die Menschen mit Bezug auf die Fähigkeit erben 
oder vererben zu können in vier Kategorien: 

I. solche, die erben und vererben können wie z. B. Geschwister, 
Ehegatten; 

II. solche, die weder erben noch vererben können wie z. B. 
der Sklave und der Apostat; 

IIL solche, die vererben, aber nicht erben können, wie z. B. 
der Theil-Sklave (s. S. 21) den Besitz seiner freien Hälfte vererben 
kann, und wie dasjenige Embryo, das in Folge einer an seiner 30 
Mutter verübten Gewaltthat zu früh geboren wird, die für dies Ver- 
brechen zu leistende Sühne (in der Regel einen Sklaven)*) vererbt, 

IV. solche, welche erben, aber nicht vererben, wie die Propheten 
Gottes, die ihren Besitz als Almosen hinterlassen. 

Dass zwischen zwei Eheleuten, deren Ehe durch öffentlichen. 






tl I) 



11 11 



11 11 



11 11 



11 11 



11 11 «1 



11 V 11 



2o8 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 4— 5 

in der Moschee ausgesprochenen Ehebruchs- Fluch gelöst ist, auch 
das Erbrecht erlischt, ist bereits oben S. 194 erwähnt. S. femer über 
den das Eherecht aufhebenden circulus legalis S. 194. 

§ 5. Die Beziehung der einzelnen allgemeinen Erben ') zu dem 
Erblasser wird der Reihe nach durch folgende drei Momente be- 
stimmt : 

i) durch die Richtung^), deren Unterarten in folgender Reihen- 
folge verzeichnet sind: 

die Eigenschaft des Sohnes, 

„ Vaters, 10 

„ Grossvaters (pater patris), 

„ Bruders, 

„ Neffen (filius fratris), 

„ Onkels (frater patris), 

Vetters (filius fratris patris), 
Patrons, 
„ „ „ Fiscus. 

Wenn zwei Erben dieselbe Richtung im Verhältniss zum Erb- 
lasser einnehmen, so wird ihr Gesammtverhältniss zu demselben 
bestimmt 20 

2) durch die Nähe^). 

Der Sohn und Sohnessohn nehmen dieselbe Richtung ein, aber 
der Sohn übertrifft den Sohnessohn durch die Nähe seiner Be- 
ziehung zum Erblasser. Es erbt daher der Sohn, nicht der Sohnes- 
sohn. Ebenso übertrifft der Sohn eines Bruders z. B. eines frater 
consanguineus den Sohnessohn eines Bruders, selbst wenn dieser 
ein frater germanus ist, durch die Nähe, 

Wenn nun aber zwei oder mehrere Erben vorhanden sind, 
welche die gleiche Nähe im Verhältniss zum Erblasser haben, so 
wird ihr Gesammtverhältniss bestimmt 30 

3) durch die Intensität^) (der verwandtschaftlichen Beziehung). 
Hiernach wird der frater germanus vor dem frater consanguineus, 
der frater patris germanus vor dem frater patris consanguineus zur 
Erbschaft berufen, denn der erstere ist durch Vater und Mutter, 



4) i^b. 



S 5 Bach HL Etbrecht md Testmment. ABmcrkiiDgen. 200 

der letztere nur dnrcfa den Vater mit dem Erblas>er bezw. mit dem 
Vater des Erblassers verwandt. 

Deijen^ nun von aUen allgemeinen Verwandten» der nach 
diesen Kriterien dem Erblasser am nächsten steht, wird zur Erb- 
schaft berufen und scfaliesst alle diejenigen, die dem Erblasser weniger 
nahe stehen, von der Erbsdiaft aus — mit einer Ausnahme: Der 
Sohn des Erblassers schHesst den Va/er desselben (sdnen Gross- 
vater) nicht von der Erbschaft aus. Anders angedruckt : Der Vater 
gehört zu den zweiklassigen Erben (s. oben S. 199). Er erbt, wenn 
kein Softn des Erblassers vorhanden, als allgemeiner Erbe; wenn 10 
dagegen ein Sohn vorhanden, erbt er als Quoten-Erbe (nämlich '.'(,, 

s. S I3e). 

Die allgemeinen Erben sind lauter männliche Personen, der 

Mannesstamm, mit einziger Ausnahme der Patronin. Da indessen 
in gewissen Combinationen auch weibliche Personen (Tochter, 
Schwester, Sohnestochter, die sonst Quoten-Erben sind) als all- 
gemeine Erben zur Erbschaft berufen werden, so war es nothwendig 
den Begriff allgemeiner Erbe zu strecken, was in der Weise ge- 
schehen ist, dass man ihn in folgende drei Theile zerlegt hat: 

i) allgemeine Erben durch sich selbst^), nämlich die in jjl 5 20 
aufgezählten Personen; 

2) allgemeine Erben durch einen anderen*), d. i. Tochter und 
Schwester des Erblassers. Wenn er hinterlässt 

Tochter und So/m 
oder 

Schwester und Bruder, 
so verleiht der Sohn des Erblassers seiner Schwester oder der 
Bruder des Erblassers seiner Schwester den erbrechtlichen Charakter 
eines allgemeinen Erben, d. h. sie erbt als solcher, nicht als Quoten - 
Erbin ; 30 

3) allgemeine Erben zusammen mit einem Anderen ^)y nämlich 
Schwestern des Erblassers. Wenn er neben Töchtern oder Sohnes - 
töchtem auch Schwestern hinterlässt. so erben die Schwestern nicht 
als Quoten-Erbinnen, sondern als allgemeine Erben. 



S ach au. Muhammedantsches Recht. 1^ 



2IO Buch ni. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 5 — ^ 

Die Grundsätze, nach denen die allgemeinen Erben zur Erb- 
schaft berufen werden, sind oben S. 199 angegeben. Zu den einzehien 
allgemeinen Erben ist folgendes zu bemerken: 

Ad I. Das Vorhandensein des Sohnes macht den Vater zum 
Quoten-Erben und die Schwester zur allgemeinen Erbin. 

Ad 2. Der Sohn des Sohnessohnes oder allgemeiner ausgedrückt: 
der männliche Descendent tritt, wenn die früheren Generationen 
nicht mehr vorhanden sind, an die Stelle des Sohnessohnes. 

Ad 4. Der männliche Ascendent, wie weit er auch zurück- 
gehen mag, tritt, wenn die späteren Generationen nicht mehr vor- 10 
banden sind, an die Stelle des Grossvaters. 

Ad 5. 6. Das Vorhandensein von Brüdern hat die Folge, dass 
eventuell der Grossvater nicht als allgemeiner Erbe, sondern als 
Quoten-Erbe zur Erbschaft berufen wird. 

Die fratres uterini sind Quoten-Erben (s. § 13g und S '2^)« 

Ad 12. Die Summe der allgemeinen Erben ist der Mannes- 
stamm in aufsteigender und absteigender Linie. Man könnte also 
hier noch hinzufügen: 

13) frater avi (= patris patris) germanus, 

14) frater avi consanguineus, 20 

15) filius fratris avi germani, 

16) filius fratris avi consanguinei. 

§ 6. Die Patronin ist die einzige weibliche Person unter den 
allgemeinen Erben. Was ihr das Erbrecht verleiht, ist die dem 
Freigelassenen durch die Freilassung erwiesene Wohlthat, und es 
ist einerlei, ob diese von einem Manne oder einem Weibe ausgeht. 

Wenn der Patron (oder die Patronin) nicht mehr lebt, so erben 
an seiner Stelle seine allgemeinen Erben in folgender Reihenfolge: 

Sohn, 

Vater, 30 

Bruder, 

Bruderssohn, 

Grossvater, 

Vatersbruder, 

Sohn des Vatersbruders, 

Urgrossvater. 

Im Gegensatz zu der Erbfolge auf Grund von Blutsverwandt- 



S 6 Buch IIL Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 2II 

schaff) wird in dieser Erbfolge auf Grund des Patronats^) der Bruder 
und Bruderssohn dem Gross vater, der Onkel und Vetter dem Ur- 
grossvater vorgezogen. Von den allgemeinen Erben des Patrons 
können nur die Männer zur Erbschaft des Freigelassenen berufen 
werden, so dass die Tochter neben ihrem Bruder^ sowie die Schwester 
des Erblassers neben seiner Tochter (s. S. 200) hier von der Erb- 
schaft ausgeschlossen sind. 

Wenn der Patron und seine allgemeinen Erben nicht mehr 
vorhanden sind, erbt, wenn der Patron selbst ein Freigelassener 
war, sein Patron, d. i. der Patron des Patrons oder seine allgemeinen xo 
Erben u. s. w., eventuell der Patron des Vaters oder Grossvaters 
des Patrons und ihre allgemeinen Erben. 

Wenn allgemeine Verwandtschafts-Erben oder Patronats-Erben 
nicht vorhanden, wird der Fiscus an ihrer Stelle zur Erbschaft be- 
rufen, d. h. wenn derselbe richtig (für die öffentlichen Zwecke der 
muslimischen Gemeinde) verwaltet wird ißicY). 

Wenn er nicht richtig verwaltet wird, erben die Quoten-Erben 
durch Rückfall^) auch noch dasjenige, was die allgemeinen Erben, 
wenn solche vorhanden wären, geerbt haben würden. 

Hierbei ist aber zu bemerken, dass die Wohlthat der Rück- 20 
falls-Erbschaft zweien von den Quoten-Erben, nämlich Gatte und 
Gattin nicht zu Theil werden kann. Diese können durch Rückfalls- 
recht nur dann erben, wenn sie nicht als Gatte und Gattin, sondern 
als entfernte Verwandte zur Erbschaft berufen werden. 

Die Vertheilung der Erbschaft über die Rückfalls-Erben ge- 
schieht pro rata ihrer Quoten. Wenn z. B. Tochter und Mutter 
die Erben sind, so erbt 

die Tochter V2 -= Ve 

die Mutter % 

Rest %. 30 

Wenn nun der Fiscus von der Erbschaft ausgeschlossen wird, 
so erben sie pro rata ihrer Quoten, nämlich 

die Tochter noch 3/^ des Restes (Ve) -= ^/la 
die Mutter noch 74 des Restes (Ve) = 'Aa 



«) v^-.-«UJb. ') *YJU 3) Bagurill, 77,31 



212 Buch in. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S ^ — 7 

Die beiden Erben erhalten ^/^ der Masse als die ihnen zu- 
stehenden Quoten und '/e durch Rückfall. 

Wenn aber weder allgemeine Erben noch Quoten-Erben, daher 
auch keine Rückfalls-Erben vorhanden sind, so werden die entfernten 
Verwandten zur Erbschaft berufen, entweder allein oder neben dem 
Fiscus. 

§ 7. Die in diesem S nach Koran 4, 12 — 16 verzeichneten 
sechs Quoten werden von den Erbrechtslehrern bezeichnet als 
ein Viertel einfach, doppelt «=> V2 und halb = Vs» 
ein Drittel einfach, doppelt —» "/s "^^ halb = Yö« '° 

Obwohl nach dem Wortlaut des Korans diese Theile für alle 
Ewigkeit unveränderlich festgestellt sind, so erfahren sie doch in 
der Praxis der Erbschaftstheilung zuweilen eine Vermehrung und 
eine Verminderung, 

a) eine Vermehrung durch Rückfall*) in der auf S. 211 an- 
gegebenen Art; 

b) eine Verkl6inerung *), die allerdings von einigen Seiten ver- 
worfen worden ist, nämlich die unter gewissen Umständen erfolgende 
Verkleinerung der Sechstel zu Siebentel und der Achtel zu Neuntel. 

Die Rechtswissenschaft verwendet ausser den koranischen Quoten 20 
auch noch die folgenden: 

i) das Drittel des Restes^). Diese Rechnung kommt in An- 
wendung, wenn die Erben sind 

ein Grossvater als Quoten-Erbe, 
ein Quoten-Erbe und 

drei oder mehr Brüder des Erblassers als allgemeine Erben. 
Es wird in diesem Fall, nachdem die Quote des einen Quoten- 
Erben abgezogen, ein Drittel des Restes dem Grossvater zuerkannt, 
während die Brüder sich den Rest theilen: 

Die Mutter erbt »/ö = 3/^3 30 

Der Grossvater erbt ein Drittel des Restes C^/xb) d. i. s/^g 

Fünf Brüder erben »o/^s, jeder */i8 

x8/ „ 

Wenn diese Bestimmung vom Drittel des Restes nicht wäre, 
würde die Vertheilung folgende sein: 



^ 1 Buch III. Erbrecht und Testament Ann^erkungen. 213 

Die Mutter erbt nach S 1 3 a Ve = Vxs 

Der Grossvater erbt nach S ^Sf« Vö — Vi» 

Die 5 Brüder erben als allgemeine Erben den Rest, d, i. "/xs 



Vgl. S. 218. 

Hierbei ist vorausgesetzt, dass die Brüder germani oder con- 
sanguinei sind, denn fratres uterini würden nach § 12b ein Drittel 
erben. 

2) Das Rest' Drittel in zwei besonderen Fällen, welche die 
leuchtenden^) genannt werden. 10 

Erster FalL Die Erblasserin ist eine Ehefrau, die Erben sind 
Ehemann, 
Mutter, 
Vater. 

Der Ehemann erbt nach ^ ^e 72 = Vö 

die Mutter erbt V3 d^s Restes (72) d. i. Ve 
der Vater erbt den Rest = ^6 

Ohne diese Sonderbestimmung würde die Mutter nach %\2^^l^ 
erben, sodass sich folgende Vertheilung ergäbe: 20 

Ehemann 7a "" ^A 

Mutter V3 = Ve 

Vater als allgemeiner Erbe den Rest «= 76 

Zweiter Fall. Der Erblasser ist ein Ehemann, die Erben sind 

Ehefrau, 

Mutter, 

Vater. 
Die Ehefrau erbt nach § 9a 74 

die Mutter erbt 73 des Restes (3/^) — 74 30 

der Vater erbt als allgemeiner Erbe den Rest «= V4 

Ohne diese Sonderbestimmung würde die Mutter nach S ^^^ 
ein Drittel erben, also die folgende Auftheilung Statt finden müssen: 



') ^,^^f^\\^ C5*^, ^ '^^^^ ^1^ beiden Fälle werden auch 
^Ijü^^äJI oder ^^IXo yU! genannt. 



214 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 7 — ^ 

Ehefrau V4 ^ Vxa 

Mutter V3 -= Via 

der Vater erbt den Rest =» 5/x2 



12 j 



/l2« 

Die Quoten- Verkleinerung ^) wird nur auf Ve und Vs angewendet 
Die Siebentel und Neuntel sind als verkleinerte Sechstel, respective 
Achtel anzusehen. Die Verkleinerung findet Statt in folgenden zwei 
Fällen. 

Erster Fall. Die Erblasserin ist eine Ehefrau, die Erben sind 
der Ehemann, 10 

soror germana, 
soror consanguinea. 
Die Erbtheilung ist folgende: 
der Ehemann erbt nach S 8 e ein Halb — 3/6 

soror germana ebenfalls ein Halb «= 3/^ 

die soror consanguinea erbt nach § I3d ein Sechstel — Ve 

Summa 7/^^. 
Diese Erbtheile werden umgewandelt respektive in 3/^^ 3/^, «/^. 
Zweiter Fall^). Der Erblasser ist ein Ehemann, die Erben sind 
die Ehefrau, 20 

die Eltern, 
zwei Töchter. 
Die Ehefrau erbt nach S 10 ein Achtel = 3/^^ 

die Eltern erben nach S 13 a. e zusammen zwei Sechstel = ^/^^ 
die zwei Töchter erben nach S 1 1 ^ zwei Drittel = ^^{2^ 

Summa '3/^^. 
Anstatt dieser nominalen Werthe erben die Erben realiter 
respektive 3/,^ -= 7^, s/,^, »ö/,^. 

§ 8. Zu S 8a. b ist zu bemerken, dass, während eine einzige 
Tochter Va erbt, zwei oder mehr Töchter zusammen ^j^ erben 30 
(s. S IIa). Dasselbe gilt von den Sohnestöchtem (s. S "b). 

Wenn neben der Tochter ein Sohn, ihr Bruder, vorhanden ist, 
erbt sie als allgemeine Erbin die Hälfte von dem Erbtheil ihres 
Bruders. 



') Genannt ÄJ^^\ ÄJUa\. 



S 8—9 Buch III. Erbrecht und Testament Anmerkungen. 215 

Dasselbe gilt von der Sohnestochter. Wenn neben ihr ein 
Sohnessohn, sei er ihr Bruder oder ihr Vetter vorhanden ist, so 
erbt sie als allgemeine Erbin die Hälfte von dem Erbtheil des 
Sohnessohns. 

Wenn ein Erblasser eine Sohnestochter und einen Sohn hinter- 
lässty so schliesst der letztere die erstere von der Erbschaft aus. 

Wenn der Erblasser eine eigene Tochter und eine Sohnes- 
tochter hinterlässty so erbt die Tochter 7» und die Sohnestochter '/ö 
(nach S 13 c), beide zusammen ^/y 

Zu S 8 c. d: Wenn der Erblasser eine Tochter und einen Sohn, 10 
also Bruder und Schwester hinterlässt, oder eine Tochter und seinen 
Vater, so haben diese beiden männlichen Erben die Wirkung, dass 
die Tochter neben ihnen als allgemeine Erbin erbt, nämlich die 
Hälfte von dem Antheil des Bruders oder Grossvaters. Vgl. S. 200*). 

Wenn nicht eifte Schwester vorhanden ist, sondern mehrere 
(germanae et consanguineae) , so erben sie zusammen Yj- Vgl. 
S 1 1 e. d. 

Wenn der Erblasser einen Sohn hinterlässt, so ist seine (des 
Erblassers) Schwester von der Erbschaft ausgeschlossen. 

Wenn der Erblasser neben der Tochter eine Schwester hinter- 20 
lässt, macht die erstere die letztere zur allgemeinen Erbin. Es 
erbt also 

die Tochter V« 

die Schwester als allgemeine Erbin den Rest. 

Zu $ Sc: Wenn neben dem Ehemann Kinder oder Sohnes- 
kinder vorhanden sind, so erbt er nicht V21 sondern V4- Vgl. S 9^. 
Es ist in diesem Fall gleichgültig, ob die Kinder von ihm gezeugt 
sind oder von einem anderen (früheren) Ehemann seiner Frau, also 
ob sie seine rechten oder seine Stiefkinder sind. 

§ 9* Zu § 9a: Die Erblasserin ist in diesem Fall eine Ehefrau. 30 
Bei den Kindern oder Sohnes-Kindern (Tochter-Kinder kommen 
nicht in Betracht) ist es einerlei, ob sie von dem überlebenden Ehe- 
manne gezeugt sind oder ob sie aus einer früheren Ehe der Erb- 
lasserin mit einem anderen Manne herstammen. 



") Hier ist nur von Geschwistern die Rede, die von denselben 
Eltern oder demselben Vater abstammen. Die soror uterina erbt 
Ve nach S 13 g- 



2i6 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 9 — >' 

Wenn das Kind Sklave geworden oder einen Mord begangen, 
ist es erbrechtlich ein non ens; es erbt nicht und präkludirt nicht. 
Zu S9b: Zwei oder mehr Wittwen erben in diesem Fall das 
Viertel zu gleichen Theilen. 

Ausser den in diesem S genannten beiden Viertels-Erben kann 
unter Umständen auch die Mutter, die sonst nach |$ 12 ein Drittel 
erbt, als Viertels-Erbin erscheinen, nämlich in dem auf S. 213 be- 
schriebenen ziveiten Fall, nach dem die folgende Erbtheilung statt- 
findet : 

die Gattin erbt V4 ^^ 

die Mutter „ V4 
der Vat er „ '/^ 
Summa ^4. 
§ 10. Zwei oder mehr Wittwen erben in diesem Falle das 
Achtel zu gleichen Theilen. 

§ II. Die einzelne Tochter, Sohnes-Tochter, Schwester germana 
oder consanguinea erbt je Va« Sind ihrer je mehrere vorhanden, 
so erben sie zusammen je ^jy 

Von dieser Regel wird bezüglich der Sohnes-Töchter eine Aus- 
nahme gemacht: Sie erben nicht ^/j, sondern nur Ve» wenn neben 20 
ihnen eine rechte Tochter des Erblassers (die 7a erbt) vorhanden 
ist. S. S 13c'). 

Töchter und Schwestern verlieren ihre Eigenschaft als Quoten- 
Erben und werden allgemeine Erben, wenn neben ihnen Brüder 
vorhanden sind. In diesem Fall erbt die Tochter oder die Schwester 
die Hälfte von dem Antheile ihres Bruders. Wenn ein Sohn und 
IG Töchter die Erben sind, so erben 

die 10 Töchter zusammen ***/x2 
der eine Sohn '/„ 

Summa *7ia- 30 

Sind die Erben 2 Söhne und 2 Töchter, so erben 

die 2 Töchter 76 
die 2 Söhne ^j^ 
Summa ^e- 



^) Das Sechstel der Sohnes-Töchter sammt der Hälfte der 
Tochter macht den Antheil der weiblichen Erben zu voll \ (iüi^* 



S 11 — 12 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 217 

Die Erbtheilung würde dieselbe sein, wenn in dem ersteren 
Falle lO Schwestern des Erblassers neben i Bruder, in dem letzteren 
2 Schwestern des Erblassers neben 2 Brüdern von ihm zur Erb- 
schaft berufen würden. 

§ 12. Die Mutter erbt V3* wenn der Erblasser nicht hinterlässt 

Kinder, 

Sohnes-Kinder oder 

zwei oder mehr Brüder oder Schwestern, einerlei ob germani, 

germanae oder consanguinei oder uterini oder gemischt durch 
einander. 10 

Wenn aber eine der genannten Kategorien von Personen vor- 
handen ist, so üben sie eine partielle Präclusion auf die Mutter aus 
und drücken ihren Erbantheil von V3 herab auf '/ö (s. S ^S^)' 

Wenn die Erben sind: Vater, Mutter und 2 Brüder des Erb- 
lassers, so erben sie in folgender Weise: 

der Vater erbt ^j^, 
die Mutter „ Yö 

die 2 Brüder erben o. 

Dieselbe Vertheilung findet statt, wenn die Erben sind: Gross- 
vater, Mutter und 2 Brüder uterini: ao 

der Grossvater erbt ^jt 

die Mutter „ Vö 

die 2 Brüder uterini erben o. 

In diesen beiden Fällen sind die Brüder total präkludirt durch 
Vater und Grossvater. Wenn also die Brüder selbst nicht erben, 
so hat ihr Vorhandensein doch die Wirkung, dass sie die Mutter 
partiell präkludiren, d. h. ihren Antheil von '/j auf Vö herabdrücken. 

Für das Erbrecht der Mutter ist zu beachten, dass sie in der 
Combination mit dem Vater und der Ehefrau des Erblassers nicht 
als Drittels-Erbin, sondern als Restdrittels-Erbin erbt. S. den zweiten 30 
Fall auf S. 213. 

Die uterinen Geschwister des Erblassers werden nur dann zur 
Erbschaft berufen, wenn er weder erbberechtigte Ascendenz noch 
Descendenz hinterlässt. Baguri II, 81, 21 — 23. 

Für die Stellung der uterinen Brüder des Erblassers im Erb- 
recht ist ferner zu beachten, dass sie nicht die Wirkung ausüben 
ihre Schwestern zu allgemeinen Erben zu machen, während be- 



21 8 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. $ 12 — 13 

kanntlich fratres germani sive consanguinei diese Wirkung ausüben. 
Vgl. S. 200 Absatz 3. 4^. 

Ausser den in S 12 aufgezählten Drittels-Erben erbt auch der 
Grossvater als Drittels-Erbe, wenn er neben Brüdern des Erblassers 
zur Erbschaft berufen wird. Wenn die Erben: ein Grossvater und 
3 Brüder des Erblassers sind, so erben sie in folgender Weise: 

der Grossvater ^3 « 3/^ 
die 3 Brüde r V3 — % 

Summa 9/^. 

Der Grossvater kann, wenn er will, auch als allgemeiner Erbe 10 
zusammen und zu gleichen Theilen mit den Brüdern erben. In dem 
Falle wäre die Erbtheilung folgende: 

Grossvater und 3 Brüder erben ♦^ 
Jeder einzelne erbt ^\^. 

Der Grossvater würde also bei dieser Theilung, d. h. wenn mehr 
als zwei Brüder des Erblassers vorhanden sind, schlechter fahren 
als bei der ersten Theilung. Vgl. S. 221. 

§ 13. Zu § 13a: Die hier genannten Personen: 

Kinder, 

Sohnes-Kinder, 20 

zwei oder mehr Geschwister, 
üben eine partielle Präclusion auf die Mutter aus, d. h. ihr Vor- 
handensein reducirt das Erbtheil der Mutter von Vj ^t^f Vö« Vgl. 
S 12a. 

Bei den Geschwistern ist es in diesem Fall einerlei, ob sie 
germani, consanguinei oder uterini oder von verschiedener Ab- 
stammung sind. 

Dass die Mutter auch in einem besonderen Fall, wenn Kinder, 
Sohnes-Kinder oder zwei und mehr Geschwister des Erblassers nicht 
vorhanden sind, als Sechstels-Erbin zur Erbschaft berufen werden 30 
kann, ist oben S. 213 (Erster Fall) dargelegt worden. 

Zu S 13 b: Unter Grossmutter ist sowohl die Mutter des Vaters 
wie die Mutter der Mutter zu verstehen, nicht dagegen ^vt falsche 
Grossmutter, die Mutter des Vaters der Mutter. 



*) Eine Notiz über das Erbrecht zusammengewachsener Personen 
(Siamesischer Zwillinge) s. Baguri 11, 81, 10 — 14. 



S 13 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 2 IQ 

Die Mutter des Vaters erbt nickt, so lange der Vater lebt. 

Die Mutter der Mutter erbt nicht, so lange die Mutter lebt, 
dagegen erbt sie, wenn auch der Vater des Erblassers noch lebt. 

Zwei oder mehr erbende Grossmütter erben das Ve zu gleichen 
Theilcn. 

Innerhali jeder Ascendene, der väterlichen und der mütterlichen, 
schliesst die näher verwandte die fernere von der Erbschaft aus. 
Wenn aber beide Ascendenzen durch weibliche Personen vertreten 
sind, hat die weibliche Ascendenz den Vorzug, das heisst: Die näher 
verwandte Person der weiblichen Ascendenz schliesst die femer ver- 10 
wandte Person der männlichen Ascendenz von der Erbschaft aus. 

Beispiel: 

Die Mutter I 

Der Mutter II schliesst aus von der Erbschaft die Mutter I 

der Mutter II 
des Vaters III. 
Dagegen 

Die Mutter I 

Des Vaters II schliesst 7ticht aus die Mutter I 

der Mutter II 20 
der Mutter III. 

Zu S 13c: Der Ausdruck Sohnes-Tochter ist zu ersetzen durch 
eine oder mehrere Sohnes-Töchter. Ferner ist die Fassung dieses 
Absatzes wesentlich zu erweitern: „Die Tochter des männlichen 
Descendenten erbt Ve» felis eine eigene Descendentin des Erblassers 
vorhanden ist, welche ihm um eine Generation näher steht als jene." 

Wenn zwei oder mehr eigene Töchter des Erblassers vorhanden 
sind (sie erben V3 nach S na), erbt die Sohnes-Tochter oder die 
Sohnes-Töchter nicht. 

Wenn die Sohnes-Töchter einen Bruder (Sohnes-Sohn des Erb- 30 
lassers) oder Vetter (Sohnes-Sohn oder ferneren männlichen Des- 
cendenten des Erblassers) haben, so werden sie nicht als Quoten- 
Erben, sondern als allgemeine Erben zur Erbschaft berufen und 
alle erben gemeinsam in der Weise, dass die weibliche Erbin die 
Hälfte von dem Antheil des männlichen Erben bekommt. 

Das Ve» welches die Sohnes-Tochter neben der eigenen Tochter 
(die Va erbt) erhält, dient ,,ztir Ergänzung der zwei Drittel'' Damit 



220 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. $13 

soll ausgedrückt sein, dass dies Ve keine selbstständige Quote ist, 
dass sie nur in Verbindung mit der Tochter-Quote (*/a) vorkommen 
kann, also nur eine Art Appendix zu der letzteren ist. Zwei eigene 
Töchter erben V3 (s- S ^i^); Tochter und Sohnes-Tochter erben 
zusammen den gleichen Betrag, indem nach arabischer Ausdrucks- 
weise die Quote der Sohnes-Tochter Vö die Quote der Tochter 
72 zu "/j ergänzt. 

Zu S I3d: Unter soror consanguinea ist zu verstehen eine oder 
mehrere. Wenn aber 2 oder mehr sorores germanae vorhanden 
sind (vgl. S iic), erben die sorores consanguineae nichts. 10 

Wenn die sorores consanguineae einen Bruder gleicher Ab- 
stammung haben, so macht dieser seine Schwester zu allgemeinen 
Erben mit der Massgabe, dass die einzelne Schwester die Hälfte 
von dem Antheil des Bruders erbt. 

In diesem Falle ist das Vö eine Zweidrittel-Ergänzung, denn 
auch hier ist das Vö keine selbstständige Quote, sondern tritt nur 
in Verbindung mit der Quote der soror germana (Va) auf. Zwei 
sorores germanae erben ^l^ (nach S i'c) und derselbe Betrag er- 
giebt sich durch die Combination der Quoten der soror consanguinea 
Ve und der soror germana 72- 20 

Zu % I3e: Mit dem Ausdruck Kinder oder Sohnes-Kinder sind 
gemeint die Kinder männlicher Descendenten. 

Wenn Jemand einen Sohn und seinen Vater hinterlässt, so erbt 

der Vater 76 

der Sohn den Rest, 
weil e rerum natura die Bedürfnisse des Vaters in diesem Leben 
geringere sind als diejenigen des Sohnes. 

Hinterlässt aber Jemand seinen Vater und eine Tochter, so 
erbt der Vater zweifach. 

Der Vater erbt als Quoten-Erbe 76 30 

Die Tochter erbt als Quoten-Erbin 7« 

Der Vater erbt als allgemeiner Erbe auch noch den Kest~7^ 

Zu J> 13 f: Unter Grossvater ist die gesammte männliche As- 
cendenz eines Mannes zu verstehen. Der Vater der Mutter gehört 
zu den entfernten Verwandten. 

Der V atersvater erbt an Stelle des Vaters 76, wenn Kinder 
1) oT^ULt ^V\. 



S 13—14 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 221 

oder Sohnes-Kinder des Erblassers vorhanden sind. Er kann aber 
auch 76 erben, wenn ausser Kindern oder Sohnes-Kindern auch 
noch Brüder des Erblassers vorhanden sind. 

Im Allgemeinen kann der Grossvater auf drei verschiedene 
Weisen erben, und es steht in seinem Belieben diejenige zu wählen, 
welche für ihn die vortheilhafteste ist: 

I. Der Grossvater erbt als Quoten-Erbe Vö neben 2 Töchtern 
und 3 Brüdern: 

2 Töchter erben V3 — "As 

Grossvater erbt '/e '=' Vis ^o 

3 Brüder erben den Rest •=» ^/,8 

Summa *7i8. 

II. Zwischen dem Grossvater und den Brüdern besteht Ä5[^Liw« 
(Baguri n, 76, 36) d. h. der Grossvater kann, wenn er neben Brüdern 
erbt und wenn er will, als allgemeiner Erbe zusammen mit den 
Brüdern und zu gleichen Theilen erben. Für diesen Fall ergiebt 
sich folgendes Schema: 

2 Töchter erben */3 « */ia 

Grossvater und 3 Brüder erben zusammen den Rest = */xa 

Summa "/„. 20 
In diesem Fall würde der Grossvater 7« erben, also nur die 
Hälfte von dem, was ihm nach der Theilung sub I zufallen würde. 
ni. Der Grossvater kann das Rest-Drittel erben (s. S 41. 42). 
In diesem Fall ergiebt sich folgende Theilung: 

Die 2 Töchter erben 73 ^ ^U 

Der Grossvater erbt das Drittel des Restes (73) '*« 79 
Die 3 Brüder erben den Rest = '/g 

Summa ^jg. 
Der Grossvater würde also auch bei dieser Theilung weniger 
bekommen als bei der Theilung sub I. 30 

Dass der Grossvater ausserdem, wenn er neben Brüdern erbt, 
73 erben kann, ist oben S. 218 dargelegt worden. 

§ 14. Die Präclusion, von der in diesem jj die Rede ist, ist 
die totale Präclusion in Folge des Vorhandenseins einer Person. 
Der S giebt Antwort auf die Frage: Welche sind diejenigen Erben, 
deren Vorhandensein die Wirkung hat, dass andere Erben von der 
Erbschaft ausgeschlossen sind? — 



222 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. $ 14 

I. Die Mutter schliesst sämmtliche Grossmütter von der Erb- 
schaft aus. Nicht so der Vater. Wenn der Vater des Erblassers 
lebt, theilen sich die Grossmütter in zwei Klassen: 

Die Mutter der Mutter oder ihre weiblichen Ascendenten, und 

die Mutter des Vaters oder ihre weiblichen Ascendenten. Jene 
wird zur Erbschaft berufen, diese (die Mutter des Vaters) von der 
Erbschaft ausgeschlossen. Vgl. S. 219. 

IL Wie der Vater den Grossvater, so schliesst der nähere Gross- 
vater den ferneren aus. 

III. Die uterinen Geschwister des Erblassers werden aus- 10 
geschlossen von der Erbschaft durch seine erbberechtigte Des- 
cendenz*) (Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin) und durch seine erb- 
berechtigte männliche Ascendenz") (Vater, Grossvater), nicht aber 
durch ihre Mutter und nicht durch einen frater germanus oder con- 
sanguineus. 

Die erbrechtliche Wirkung des Vaters ist insofern von der- 
jenigen des Grossvaters verschieden, dass jener sämmtliche Brüder, 
seien sie germani, consanguinei oder uterini, von der Erbschaft aus- 
schliesst, während dieser (der Grossvater) nur die fratres uterini 
ausschliesst. 20 

IV. Der Grossvater schliesst den frater germanus des Erb- 
lassers nicht aus. Er kann mit dem frater germanus zu gleichen 
Theilen erben. Vgl. S. 221, Nr. II. 

V. Der frater consanguineus wird ausser von den hier ge- 
nannten Personen auch von der soror germana, wenn sie als all- 
gemeine Erbin neben der Tochter des Erblassers zur Erbschaft 
berufen wird (vgl. S. 200, Nr. 4), von der Erbschaft ausgeschlossen. 

Der Sohn des frater germanus wird ausgeschlossen durch sechs 
Personen : 

Vater, 30 

Grossvater, 

Sohn, 

Sohnessohn, 

frater germanus, 

frater consanguineus. 



^^\^\ £yUi. -) /JJ\ J^v;. 



S 14 — 15 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 223 

Der Sohn des frater consanguineus wird ausgeschlossen durch 
die eben genannten 6 Personen und den Sohn des frater germanus. 

Der Vatersbruder germanus wird ausgeschlossen durch die 
eben genannten 7 Personen und den Sohn des frater consanguineus. 

Der Vatersbruder consanguineus wird ausgeschlossen durch die 
eben genannten 8 Personen und den Vatersbruder germanus; der 
Sohn des Vatersbruders germanus durch die genannten 9 Personen 
und den Vatersbruder consanguineus. 

Der Sohn des Vatersbruders consanguineus durch die genannten 
10 Personen und den Sohn des Vatersbruders germanus. 10 

Der Patron und seine allgemeinen Erben werden durch die 
allgemeinen Erben der Blutsverwandtschaft*) ausgeschlossen. Es ist 
hier nur von allgemeinen Erben die Rede, denn die Quoten-Erben 
eines Mannes haben an seinem aus dem Patronat sich herleitenden 
Erbrecht keinen Antheil. Vgl. S. 211. 

§ 15. Das Erbrecht der hier genannten Personen hat im ge- 
wissen Sinne den Charakter der Ausstrahlung; es ist nicht blos den 
betreffenden Personen selbst eigenthümlich, sondern strahlt aus auch 
auf ihre Schwestern und lässt sie an dem eigenen Erbrecht Theil 
nehmen. Anders ausgedrückt: Die Schwestern werden in diesen 20 
Fällen durch das Vorhandensein von Brüdern aus Quoten-Erben 
umgewandelt in allgemeine Erben. Vgl. S. 200, Nr. III. IV. Da- 
gegen hat das Erbrecht der uterinen Geschwister diesen aus^ 
strahlenden Charakter nicht; sie erben zusammen ^\y Vgl. S 12b. 

Der Satz, dass in diesen Fällen die Erbin nur die Hälfte von 
dem Antheil des Erben bekommt, wird damit begründet, dass der 
Erbe ausser sich selbst auch seine Familie zu erhalten hat, während 
die Erbin, wenn sie verheirathet ist, von ihrem Manne unterhalten 
wird, und wenn sie ledig bleibt, in der Regel nur sich selbst zu 
unterhalten hat. 30 



*) Blutsverwandtschaft hat erbrechtlich ein grösseres Gewicht 
als das Patronat d. h. die durch das Patronat begründete erbrecht- 
liche Beziehung zwischen zwei Personen. Unter Blutsverwandten 
entsteht unter Umständen die Pflicht Lebensunterhalt zu gewähren^ 
die talio findet unter ihnen keine Anwendung und das Zeugniss des 
einen von ihnen über den andern gilt vor Gericht nicht. Diese Sätze 
gelten nicht für Patronats- Verwandte. 



224 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S i^ 

§ i6. Das Erbrecht der hier genannten Personen hat nicht die 
Eigenheit der Ausstrahlung, was damit begründet wird, dass während 
diese Personen allerdings Erben sind, ihre Schwestern überhaupt 
nicht mehr zu den Erben gehören, sondern zu den entfernten Ver- 
wandten^ nämlich 

die Schwester des Vaters, 

die Tochter des Vatersbruders, 

die Tochter des Bruders. 

Der erbende Vatersbruder ist nur der frater patris germanus 
oder consanguineus, denn der frater patris uterinus zählt mitsammt lo 
seiner Descendenz zu den entfernten Verwandten. 

Unter den Söhnen des Bruders sind zu verstehen die filii fratris 
germani sive consanguinei, nicht die filii fratris uterini, die ebenfalls 
zu den entfernten Verwandten zählen. Vgl. S. 196. 

Das Erbrecht der entfernten Verwandten *) ist bei Abü-Schugä' 
übergangen. Es ist nach dem Erbrecht der allgemeinen Erben und 
der Quoten-Erben an dritter Stelle zu berücksichtigen. Von den 
beiden über diesen Gegenstand überlieferten Theorien gilt die erstere 
bei Bägüri (II, 70, 12) als die richtigere. 

I. Erste Theorie*). 20 

Wenn allgemeine Erben und Quoten-Erben nicht vorhanden 
sind, wohl aber entfernte Verwandte, so treten die letzteren erb- 
rechtlich an die Stelle der ersteren, d. h. jeder entfernte Ver- 
wandte erbt so, wie derjenige allgemeine Erbe oder derjenige 
Quoten-Erbe geerbt haben würde, durch den er mit dem Erblasser 
verwandt ist. Z. B. der Sohn des frater patris uterinus gehört zu 
den entfernten Verwandten; wenn er trotzdem in Ermangelung 
eigentlicher Erben zur Erbschaft berufen wird, so erbt er, wie der 
Vater des Erblassers, wenn er lebte, geerbt haben würde, denn 
durch den Vater ist er mit dem Erblasser verwandt 30 

IL Zweite Theorie^). 
Von den entfernten Verwandten wird derjenige zur Erbschaft 



») ^Uw^V^ ^y Vgl. Baguri II, 70, 12—14; 7^, n— 13« 
») Diejenige der J^.j^^l Jj«»^. 
^) Diejenige der Äj\yü\ ^JaI. 



S i6 Buch m. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 22^ 

berufen, der dem Erblasser am nächsten verwandt ist, während die 
ferner verwandten nichts bekommen. 

Wenn daher z. B. zwei entfernte Verwandte vorhanden sind, 
nämlich 

eine Tochter der Tochter und 
eine Tochter der Tochter des Sohnes, 
so wird die erstere zur Erbschaft berufen, weil sie dem Erblasser 
um eine Generation näher verwandt ist als die zweite, die in diesem 
Falle leer ausgeht. 

Derselbe Fall würde nach der ersten Theorie in einer ganz lo 
anderen Weise entschieden werden müssen: 

A) Die Tochter-Tochter tritt an die Stelle der 

Tochter, welche erbt ^/a « Yö 

B) Die Tochter-Tochter des Sohnes tritt an die 

Stelle der Sohnes-Tochter, welche erbt '/e ■* Vö 

Summa ^/6. 
Der Rest von Vö fällt den beiden Erbinnen nach dem Rück- 
fallsrecht') zu, und zwar theilen sie sich denselben pro rata ihrer 
Erbantheile (Va und Vö)» sodass A P/anial so viel bekommt als B. 
Danach erbt durch das Rückfallsrecht 20 

A 3/^ von V6 - Vi» 

B V4 von V6 « Vx2- 
Die Vertheilung der gesammten Erbmasse ist danach folgende: 
A erbt Vö als Quote -f- 3/,^ als Rückfallsantheil = V» - V4 

-t> »» /ö >i tt "^ /x2 » II "" /la ^ U 

Summa ^/^. 
Wenn keinerlei Erben vorhanden sind, auch keine entfernten 
Verwandten, und wenn ein den Gesetzen des Islams entsprechender 
oder nach den Gesetzen des Islams richtig verwalteter Fiscus nicht 
vorhanden ist, darf ein beliebiger Muslim den Besitz an sich 30 
nehmen, ihn verwenden, wie ein gerechter Richter ihn (für öffent- 
liche Zwecke) verwenden würde, und sich für seine Mühe daraus 
bezahlt machen. Wenn dieser Mann einen Anspruch gegen den 
Fiscus hat (z. B. auf Unterhalt), kann er sich aus dieser Erbschaft 
bezahlt machen und kann mit sammt seiner Familie sein Leben 
lang davon zehren. 



e 



Sachau, Muhammedanisches Recht. le 



226 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S ^7 

§ 17. Das Objekt einer testamentarischen Verordnung bilde 
den geraden Gegensatz zu dem Objekt eines Kaufvertrages; während 
das letztere genau bekannt und bestimmt sein muss, kann das 
erstere unbekannt, unbestimmt, ja etwas noch nicht einmal in den 
ersten Anfängen vorhandenes sein, wie z. B. die Milch im Euter, 
die Frucht eines Baumes vor den ersten Anfängen der Frucht- 
bildung'). 

Eine den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende testamen- 
tarische Zuwendung ist ein empfehlenswerthes, verdienstliches Werk, 
das von der Religion angelegentlichst empfohlen wird. Doch wird 10 
es in seiner Verdienstlichkeit vom Almosengeben zu Lebzeiten über- 
troffen. Die testamentarischen Bestimmungen werden unterschieden 
in empfehlenswerthe, erlaubte, widerwärtige, verbotene und noth- 
wendige. 

Die Verfügung kann eine mündliche oder schriftliche sein. Der 
Ausdruck muss eindeutig') sein, wie „ich vermache ihm das und 
das", wobei es gleichgültig ist, ob der Testator hinzufügt „für die 
Zeit nach meinem Tode" oder nicht; „gebt dem N. N. das und 
das nach meinem Tode" u. ä. m.^). Als eindeutiger Ausdruck gilt 
auch die verständliche Geste oder Geberde eines Taubstummen. 20 

Dagegen ist ein mehrdeutiger Ausdruck, der im Sinne einer 
testamentarischen Zuwendung gebraucht wird, ^) wie z. B. „ihm ge- 
hört von meinem Besitz das und das" oder ähnliches, nicht eine 
testamentarische Verfügung, sondern ein Geständniss (s. Buch IV 
Kap. II). 

Die Entgegennahme des Legats oder eine diesbezügliche Er- 
klärung muss nach dem Tode des Testators erfolgen; sie ist rechts- 
unwirksam, wenn sie vorher erfolgt. Dies gilt nur für den Fall, 
dass der Legatar eine bestimmte Person ist. Wird dagegen ein 
Legat z. B. den Armen vermacht, so ist die Annahmeerklärung von 30 



*) Das Verbot des ^^ bei Kauf und Verkauf findet keine An- 
wendung auf die testamentarische Verordnung. S. Buch IV Kap. i S 10. 
und Baguri II, 86, 13. 14. 

3) Solche Ausdrucke sind ^^ vXjo dJ t^\ oder j^jo d^ yb 
^y^ oder \^y^ vXjo 6^ dJL^^. 

4) ir>Ü\ ^ Äj^li^. 



Si7 Buch IIT« Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 227 

Seiten der Legatare nicht nöthig; ebenso wenn das Legat in der 
Freilassung von Sklaven bestellt. 

Der Testator kann bei Lebzeiten seine testamentarische Ver- 
ordnung aufheben oder verändern. 

Von den Ausführungen über die Qualität des Objekts einer 
testamentarischen Verfügung ist das folgende zu beachten: 

Das Objekt darf etwas nach den Bestimmungen des Islams 
unreines sein, sofern ein Nutzen daraus gewonnen werden kann, 
z. B. Mist zum Düngen, Thierhäute zum Gerben, todte Thiere zum 
Füttern von Raubthieren, ein abgerichteter oder abrichtbarer Hund u. a. lo 

Die testamentarische Verfügung kann sich auf einen servus 
contractualisy d. h. einen Sklaven, der auf Grund einer Vereinbarung mit 
seinem Herrn durch Ratenzahlungen die Freiheit erwirbt '), beziehen. 
Der Herr kann ihm die Ratenzahlungen bezw. den Erlass der Raten- 
zahlungen vermachen. 

Ferner kann der servus contractualis selbst Objekt der testamen- 
tarischen Verfügung sein, doch ist hierbei zwischen folgenden Fällen 
zu unterscheiden. Ist die contraktliche Freilassung correkt und 
gültig*), so kann der Sklave in dem Falle vermacht werden, wenn 
er erklärt, dass er nicht im Stande ist die Ratenzahlungen zu 20 
leisten; dagegen kann er nicht vermacht werden, wenn er im Stande 
ist die Ratenzahlungen zu leisten. 

Anders bei demjenigen servus contractualis, dessen Freilassung zwar 
gültig, aber inkorrekt^) ist. Sein Herr kann ihn unter allen Um- 
ständen durch Testament einem Anderen vermachen. Vgl. % 160, 12. 

Wenn das Objekt individuell unbestimmt ist, liegt den Erben 
ob zu bestimmen, worauf die Verfügung bezogen werden soll. Wenn 
z. B. Jemand eirum seifier biiden Sklaven durch Testament die 
Freiheit schenkt, haben die Erben zu bestimmen, welcher von den 
beiden freigelassen werden soll. 30 

Der Testator kann zwischen einer Sache und ihrem Nutzen 
unterscheiden, er kann dem Einen die Sache, dem Anderen den 
Nutzen der Sache vermachen, entweder mit zeitlicher Begrenzung 
oder ohne eine solche. 



Vgl. Buch II S 14—19. 

15* 



228 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen, S ^7 

Vom Legats-Drittel. 

Aehnlich wie eine testamentarische Zuwendung soll auch ein 
bedingungsloses') Geschenk , das Jemand in seiner Todeskrank- 
heit') macht, aus dem Drittel der Masse gezahlt werden, sei es ein 
einfaches Geschenk, der Erlass einer Schuld, eine Stiftung 
oder eine Freilassung. Eine solche Schenkung ist ungültig in dem 
Betrage, der das Drittel der Masse überschreitet. Die Ausnahme 
betreffend die Freilassung der Sklavin-Mutter s. w. u. auf dieser Seite. 

Eine im Zustande der Gesundheit gemachte, bedingungslose 
Schenkung ist, falls der Schenkende stirbt, aus der Masse, nicht aus lo 
dem Drittel zu zahlen. 

Wenn Jemand in Gesundheit eine Schenkung macht, sie aber 
erst in seiner Todeskrankheit übergiebt, so ist das Geschenk aus 
dem Drittel, nicht aus der Masse zu zahlen, weil das Geschenk erst 
durch die Entgegennahme des Beschenkten perfekt wird. 

Wenn Jemand seine Sklavin, die er geschwängert hat oder die 
ihm ein Kind geboren hat 3), in seiner Todeskrankheit frei lässt, so 
wird sie, d. h. der Werth, den sie repräsentirt, unter allen Um- 
ständen von der Masse abgerechnet, einerlei ob die Beiwohnung^ 
erst während der Todeskrankheit oder schon vorher Statt gefunden hat. 20 

Das Legats-Drittel ist zu berechnen von demjenigen Theil der 
Masse, der nach Bezahlung der Beerdigungskosten und der Schulden 
des Verstorbenen übrig bleibt. 

Wenn die Passiva so gross sind wie die Activa, so werden die 
Legate nicht ausgezahlt, bleiben aber zu Recht bestehen und würden 
z. B. zur Ausführung gelangen, wenn die Gläubiger auf ihre Forde- 
rungen verzichteten oder Irgendjemand die Schulden des Ver- 
storbenen bezahlte. 

Wenn Jemand ein Drittel seines Nachlasses zu Legaten be- 
stimmt und der Nachlass aus Baarbesitz und ausstehendem Besitze^) 30 
(Forderungen) besteht, so erhalten die Legatare zunächst ein Drittel 



*) Derjenigen Krankheit, welche die Ursache seines Todes wird: 
J) jJ^\ ^\ Muttersklavin. 



$17 Buch III. Erbrecht nnd Testament Anmerkungen. 220 

des Baarbesitzes und von den Forderungen, je nachdem sie ein- 
gehen, allemal ein Drittel. 

Wenn Jemand dem X ein Drittel seiner Habe vermacht, nämlich 
denjenigen Theil, der anwesend ist, während die zwei Drittel seines 
Besitzes abwesend sind, so erhält X zunächst nichts, weil der ab- 
wesende Besitz möglicher Weise zu Grunde gehen kann. Der Erbe 
muss ^3 der Masse in Besitz genommen haben, bevor er gehalten 
werden kann das Legats-Drittel auszuzahlen. Für die Berechnung 
der Masse und des Drittels ist der Vermögensstand zur Zeit des 
Todes des Erblassers massgebend. Wenn daher zwischen dem lo 
Datum des Testaments und dem Datum des Todes ein Vermögens- 
zuwachs stattgefunden hat, so wird für die Erbschaftstheilung das 
vermehrte Vermögen zu Grunde gelegt. Wenn Jemand einem 
Anderen einen Sklaven vermacht, ohne einen solchen zu besitzen, 
jedoch noch vor seinem Tode einen Sklaven erwirbt, so wird das 
Legat, soweit es den Werth des Drittels der Masse nicht über- 
schreitet, ausgeführt. In diesem Fall ist der Erbe nicht verpflichtet 
den betreffenden Sklaven selbst dem Legatar zu übergeben, sondern 
es steht ihm frei einen Sklaven von gleichem Werth zu kaufen und 
diesen dem Legatar zu übergeben. 20 

Femer gelten für die Berechnung der in der Todeskrankheit 
gemachten Schenkung, der Hinterlassenschaflsmasse und des Legats- 
Drittels die folgenden Bestimmungen: 

I. Der Werth einer während der Todeskrankheit gemachten» 
bedingungslosen Schenkung wird berechnet nach den Preisen der- 
jenigen Zeit, in welcher der betreffende Besitz den Erben entzogen ') 
d. h. dem Beschenkten übergeben wird. 

II. Das mit dem Tode des Testators für die Auszahlung fällig 
werdende Legat wird nach den Preisen, wie sie zur Zeit des Todes 
des Testators*) sind, berechnet. 30 

III. Der Werth dessen, was den Erben nach Abzug der Legate und 
der sub I. genannten Zuwendungen verbleibt, wird nach dem niedrigsten 
Preise berechnet, den die betreffenden Objekte zwischen der Zeit des 
Todes des Erblassers und dem Erbschaftsantritt der Erben ^) haben. 



3) J»^\ CJf^ Zur Begründung dieser Berechnung vgl. Baguri 
n 87, 12—14. 



230 Buch IIL Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S 17 

Beispiel zu I. 

Ein Mann schenkt dem einen seiner 3 Sklaven, seiner ganzen 
Hinterlassenschaft, in seiner Todeskrankheit die Freiheit in einem 
Moment, wo der Werth desselben 100 Denare beträgt 

Dieser Werth wird bei der Erbschaftstheilung nach dem Tode 
des Erblassers zu Grunde gelegt, während der Werth der beiden 
den Erben verbleibenden Sklaven berechnet wird nach dem niedrig- 
sten Preise, den sie in dem Zeitraum zwischen dem Tode des Erb- 
lassers und dem Erbschaftsantritt der Erben repräsentirten. 

Wenn hiernach die beiden Sklaven 200 Denare werth sind, 10 
ist gegen jene Schenkung von Seiten der Erben nichts einzuwenden, 
denn ihr Werth überschreitet nicht das Drittel der Masse. Wenn 
dagegen die beiden Sklaven als gesammte Erbmasse des Verstor- 
benen nur den Werth von 140 Denaren repräsentirten, würde 
jene Schenkung in dem Betrage, der das Legats-Drittel überschreitet, 
rückgängig zu machen sein. Anders ausgedrückt: Die Erbmasse 
wäre 240 Denare. Der Beschenkte muss von seinem Geschenk im 
Werthe von 100 Denaren an die Erben 20 Denare zurückzahlen, 
sodass die Erben 160 Denare erhalten würden, der Beschenkte da- 
gegen nur 80 Denare d. i. ein Drittel der Masse. 20 

Beispiel zu II. 

Ein Mann vermacht durch Testament dem Zaid einen Sklaven. 
Der Werth, den dieser zur Zeit des Todes des Testators repräsen- 
Jirt, sagen wir: 100 Denare, wird für die Erbschaftsregulirung in 
Rechnung gesetzt. 

Der Verstorbene hinterlässt seinen Erben eine Erbschaft be- 
stehend aus zwei Sklaven, welche gemäss dem geringsten Markt- 
preise zwischen dem Tode des Erblassers und dem Erbschaftsantritt 
der Erben den Werth von 200 Denaren repräsentiren. In diesem 
Falle ist gegen das Legat von Seiten der Erben nichts einzuwenden. 30 
Wenn aber die Erbschaft weniger werth ist als 200 Denare, so 
muss von dem Legat so viel abgezogen werden, dass es das Drittel 
der Masse nicht überschreitet. 

Wenn ein Mann durch Testament oder Schenkung in der Todes- 
krankheit mehreren Sklaven, die er in einer bestimmten Reihenfolge 
anführt, die Freiheit schenkt, ihr Gesammtwerth aber das Drittel 
der Masse überschreitet, so sind von den Sklaven nach der 



$ 17 Bach IIL Erbrecht und Testament Anmerkungen. 23 1 

vom Testator festgesetzten Reihenfolge so viele freizulassen, deren 
Werth dem Drittel der Erbmasse entspricht. Ob eventuell die Frei- 
lassung über dies Drittel der Masse hinaus fortgesetzt werden soll, 
hängt vom Belieben der Erben ab. 

Wenn der Testator die Reihenfolge der freizulassenden nicht 
bestimmt hat, wird sie durch das Loos bestimmt. 

Es ist bei der Freilassung von Sklaven durch Testament darauf 
zu sehen, dass die Sklaven sofern möglich ganz freigelassen werden, 
und die Freilassung von einzelnen Theilen mehrerer Sklaven als 
gegen den Sinn der Freilassung verstossend zu vermeiden. 10 

Wenn ein Mann durch Testament zwei Freilassungen verfügt, 
eine unbedingte, während der Todeskrankheit verfügte und eine 
testamentarische, mit dem Tode des Mannes zur Ausführung ge- 
langen sollende, und nur eine einzige innerhalb des L^ats-Drittels 
zur Ausführung gelangen kann, so wird der ersteren der Vorzug 
gegeben. 

Wie bei der testamentarischen Freilassung wird bei den in der 
Todeskrankheit gemachten Geschenken die von dem Schenkenden 
bestimmte Reihenfolge beobachtet und werden die Geschenke inner- 
halb der Grenzen des Drittels der Masse ausgeführt. Wenn aber 2c 
die Reihenfolge der Beschenkten nicht angegeben ist, wird das 
Drittel über dieselbe pro rata ihrer Schenkungen ertheilt. Wenn 
Jemand dem 

Zaid 100 Denare, 
Amr 50 
Bekr 50 

zuwendet, während das Drittel der Masse nur 100 Denare beträgt, 
so bekommt 

Zaid 50 Denare 

Amr 25 „ 30 

Bekr 25 „ 

Wenn zwei Verfügungen vorliegen, eine in der Todeskrankheit 
gemachte Schenkung und eine testamentarische Verfügung, so wird, 
wenn nur die eine innerhalb des Drittels ausgeführt weitien kann, 
der ersteren der Vorzug gegeben. 

W^enn zweierlei Arten von Verfügungen auszuführen sind, so- 
wohl Freilassungen wie Geschenke, einerlei ob sie als Legat im 






232 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. $ iS 

Testament oder in der Todeskrankheit als Geschenk verfügt worden 
sind, so sind sie, falls der Verfügende eine Reihenfolge festgesizt 
hat^ nach dieser Reihenfolge zur Ausfuhrung zu bringen d. h. bis 
zur Grenze des Drittels der Masse. Wenn dagegen der Verfügende 
die Reihenfolge nicht festgesetzt hat^ wird das Drittel der Masse 
pro rata der Zuwendungen auf die Beschenkten und Legatare 
vertheilt 

Wenn Jemand seinem Sklaven, der icx) Denare werth ist, für 
die Zeit nach seinem Tode die Freiheit schenkt und ihm zugleich 
ICO Denare vermacht, während das Drittel der Masse nur 100 De- 10 
nare beträgt, so wird der Sklave ganz freigelassen und von der 
testamentarischen Zuwendung abgesehen. 

In allen Fällen, wo über die Reihenfolge, in welcher Zuwen- 
dungen in der Todeskrankheit oder testamentarische Zuwendungen 
ausgeführt werden sollen, ein Zweifel entstehen kann, sind die 
ersteren vor den letzteren zur Ausführung zu bringen. 

Die Verfügungen in der Todeskrankheit sind entweder 
i) Freilassungen, oder 

2) geschenkartige Zuwendungen, oder 

3) beides gemischt. ao 
Jede dieser 3 Verfügungen kann auch durch Testament verfügt 

werden. 

Ferner können diese Verfügungen 

i) der Reihenfolge nach bestimmt, oder 

2) der Reihenfolge nach nicht bestimmt, oder 

3) beides gemischt sein. 

Nach Permutationsrechnung ergiebt dies 27 Möglichkeiten. 

§ 18. Ein Legat zu machen, das den Werth des Drittels der 
Masse übersteigt, ist im Sinne der Religion unangemessen, wider- 
wärtig, abgesehen davon, dass es von den Erben angefochten werden 30 
kann. Wird ein zu grosses Legat vermacht, während der Fiscus 
Erbe ist, fällt derjenige Theil des Legats, der das Drittel über- 
steigt, unter allen Umständen dem Erben zu. Begründung: Wenn 
die Erben Privatpersonen sind, können sie zu seiner Ueberschreitung 
des Legats-Drittels ihre Erlaubniss geben oder verweigern; der Fiscus 
aber oder die Allgemeinheit der Muslims kann nicht gleich einem 
Individuum eine solche Erlaubniss geben. Vgl. S. 234, 21. 



S 19 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 233 

Wenn ein zu grosses Legat gemacht ist und die Erben nicht 
volle freie Verfügung haben d. i. unter Curatel stehen, so ist 
zweierlei möglich: 

a) Wenn man erwarten darf, dass die Erben z. B. minderjährige 
oder geisteskranke, die volle freie Selbstbestimmung erlangen oder 
wieder erlangen werden, so ist bis dahin zu warten und dann von 
ihnen zu entscheiden, was mit demjenigen Theil, um den das Legat 
das Drittel der Masse übersteigt, geschehen soll. 

b) Wenn man nicht erwartet, dass der Erbe je die volle freie 
Selbstbestimmung erlangen wird, ist das Legat, soweit es das Drittel 10 
überschreitet, ungültig. Anders ausgedrückt: Ein Vormund oder 
Curator hat nicht das Recht ein Legat anzuerkennen, welches seinem 
Mündel mehr als V3 der Masse entzieht. Vgl. S. 235, 12. 

Wenn die Erben ein zu grosses Legat genehmigen, so haben 
sie nicht das Recht zwischen dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung und 
der Inempfangnahme des Legatars ihre Entscheidung zu widerrufen. ') 

Wenn die Erben eine über das Legats-Drittel hinausgehende 
Freilassung, sei es ein Geschenk während der Todeskrankheit oder 
eine testamentarische Verordnung, gut heissen, geht das Patronat 
über den Freigelassenen auf die männlichen Individuen unter den 20 
allgemeinen Erben des Verstorbenen über. 

Wenn die Entscheidung der Erben eine getheilte ist, einige den 
Ueberschuss des Legats gut heissen, andere ihn nicht genehmigen, 
so wird entschieden pro rata der Erbantheile, d. h. jeder Erbe hat 
das Recht für sein Theil den über das Drittel der Masse hinaus- 
gehenden Theil eines Legats für sich zu reklamiren oder dem Lega- 
tar zu überlassen. 

§ ig. Dem Erben ein Legat zu vermachen ist im Sinne des 
Islams ungehörig, widerwärtig. Hierin gleicht dem Legat zu Gunsten 
eines Erben eine fromme Stiftung zu seinen Gunsten, eine Kassirung 30 
seiner Schuld (Verzichtleistung auf eine von ihm zu zahlende Schuld) 
und ein Baar-Geschenk, insofern diese drei Dinge in der Todes- 
krankheit des Testators verfugt worden sind. Sie müssen auf den 
Protest der Erben rückgängig gemacht werden, können aber mit 
deren Genehmigung bestehen bleiben. 



Was z. B. bei einem einfachen Geschenk zulässig ist. 



234 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. % 19 

■ 

Eine Ausnahme von dieser Regel bildet folgende Bestimmung: 
Wenn der Werth der gesammten Legate den Werth des Drittels 
der Masse nicht erreicht, so kann der Testator den durch die Legate 
nicht beanspruchten Rest des Drittels zu einem Wakf für seine 
Erben pro rata ihrer Erbantheile machen. Ein solcher Wakf ist 
auch ohne Genehmigung der Erben rechtsgültig. 

Ein Kniff aus der Praxis des Erbrechts, wie man eines seiner 
Kinder gegenüber den anderen bevorzugen kann, ist folgender: 

„Ich vermache meinem Nachbar Zaid ein Legat von 1000 De- 
naren, wenn er meinem Kinde X 500 Denare schenkt." Eine solche 10 
testamentarische Verordnung ist gültig. 

Seinen Erben durch Testament dasjenige zu vermachen, was 
ihnen auf Grund des Intestat-Erbrechts zukommt, ist rechtsunwirk- 
sam. Wenn aber der Testator einem seiner Erben ein bestimmtes 
Objekt verschreibt, dessen Werth den Werth des Erbantheils des 
betr. Erben nicht übersteigt, so ist das zulässig, bedarf aber der 
Genehmigung der übrigen Erben. 

Gültig ist auch eine solche testamentarische Verordnung, dass 
ein bestimmtes Objekt des Nachlasses an den oder den verkauft 
werden soll. 20 

Wenn der Fiscus der Erbe ist, darf der Erblasser ohne Ge- 
nehmigung der Erben einer Privatperson ein Legat vermachen, aber 
nicht mehr als V3 der Masse. Vgl. S. 232, 31. 

Für die Bestimmung, wer Erbe ist, wer nicht, sind maas^ebend 
die Verhältnisse zur Zeit des Todes des Testators, nicht diejenigen 
der Zeit, in welcher er sein Testament machte. Wenn Jemand, der 
keine Kinder hat, seinem Bruder ein Legat vermacht, ihm aber vor 
seinem Tode noch ein Sohn geboren wird, bleibt das Legat be- 
stehen, denn es ist nunmehr ein Legat für einen Nicht- Erben. 
Wenn dagegen Jemand, der einen Sohn hat, seinem Bruder ein 30 
Legat vermacht, der Sohn aber vor dem Vater stirbt, wird der 
Bruder Erbe und das zu seinen Gunsten gemachte Legat ist nur 
dann gültig, wenn die übrigen Erben es genehmigen. 

Die Erben haben ihre Einwilligung zu dem zu Gunsten eines 
unter ihnen gemachten Legates erst nach dem Tode des Testators 
auszusprechen, und können dieselbe, nachdem sie sie einmal ge- 
geben, nicht zurücknehmen. Eine in einem solchen Falle schon 



S 20 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. 235 

vor dem Tode des Testators von den Erben ausgesprochene Ge- 
nehmigung ist rechtsunwirksam. 

Die Erben müssen verfügungsberechtigt sein. Wenn also ein 
Erbe als Verschwender oder Minderjähriger oder Geisteskranker 
unter Curatel steht, kann er nicht zu dem Legat zu Gunsten eines 
Nebenerben eine Einwilligung ertheilen. Wenn man hoffen kann, 
dass der betreffende verfügungsberechtigt werde oder wieder werden 
werde, so ist mit der Entscheidung bis dahin zu warten; ist aber 
diese Hoffnung nicht vorhanden, so ist ein solches Legat hinfallig. 
Anders ausgedrückt: Der Curator darf nicht für sein Mündel ein 10 
Legat genehmigen, welches zu Gunsten einer Person, die Neben- 
erbe des Mündels ist, gemacht worden ist. Denn ein solches Legat 
wäre eine Benachtheiligung des Mündels, und zu einer solchen darf 
ein Curator unter keinen Umständen behülflich sein. Vgl. S. 233, 11. 

§ 20. Der Testator muss mündig und bei vollem Verstände 
sein. Als solcher gilt auch der betrunkene. 

Der Testator muss frei sein, ganz oder zum Theil. Danach 
kann der Theilsklave *) über das, was er durch seinen freien Theil 
erworben, durch Testament verfügen, sogar z. B. eine Freilassung. 
L>agegen kann der Sklave, der nach Vereinbarung mit seinem Herrn 20 
durch Ratenzahlungen sich die Freiheit erwirbt, nur dann ein Testa- 
ment machen, wenn sein Herr es ihm gestattet. 

Ein Nicht-Muslim, einerlei ob er Unterthan eines Muslimischen 
oder eines anderen Staates ist, kann unter dem Schutze des Ge- 
setzes des Islams ein Testament machen. 

Auch eine wegen Verschwendung oder Bankrott unter Curatel 
stehende Person kann ein Testament machen, damit sie des religi- 
ösen Verdienstes, das ein Legat mit sich bringt, nicht verlustig geht. 

Das Testament eines Apostaten ist ungültig. Wenn er indessen 
vor dem Tode zum Islam zurückkehrt, ist es gültig. Das Ver- 30 
mögen eines Menschen, der als Apostat stirbt, fallt als Wakf der 
Allgemeinheit der Muslims zu. Vgl. Bagurill, 89, 21. 

Diejenigen Personen, welche nicht im Stande sind ein rechts- 
gültiges Testament zu machen, sind: 

der Sklave, 



'):^y 



236 Buch III. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. S ^i 

der Geisteskranke; 

derjenige, der unter der Wirkung einer Ohnmacht oder eines 
epileptischen Anfalls steht; 
der Minderjährige; 

derjenige, der nicht freier Herr seines Willens ist. 
§ 21. Der Legatar ist entweder 

a) ein Individuum (oder auch mehrere), das bekannt und genau 
angegeben sein muss, sodass eine Verwechslung ausgeschlossen ist; 

b) ein unpersönlicher Zweck, der nicht ein Verstoss gegen die 
Gesetze des Islams') sein darf. Diese letztere Bestimmung gilt 10 
überhaupt von jedem Legat. Denn der Zweck desselben ist, dass 
der Testator sich durch dasselbe nach seinem Tode ein Verdienst, 
ein Anrecht auf den Himmel erwerbe, das er zu seinen Leb- 
zeiten sich zu erwerben nicht im Stande war. Entspricht daher die 
Verwendung des Legats nicht den Gesetzen des Islams, so wird es 
dadurch hinfällig. Es darf z. B. Niemand einen Muslimischen Sklaven 
einem Nicht-Muslim vermachen. 

Das Individuum muss im Stande sein entweder selbst oder 
durch seinen Vormund Besitz zu erwerben, also auch der minder- 
jährige, der geisteskranke und das Embryo, wenn es nicht später 20 
als 6 Monate nach dem Datum des Testaments geboren wird, anders 
ausgedrückt: sofern sich durch das Datum der Geburt herausstellt, 
dass der Embryo zur Zeit, als das Testament geschrieben wurde, 
schon vorhanden war. 

Ein Testament zu Gunsten eines Ganzsklaven ist ungültig. 
Wird ihm etwas im Allgemeinen verschrieben und nicht bestimmt, 
dass es ihm persönlich gehören solle, so ist das Legat gültig und 
fällt dem Herrn des Sklaven zu. Der Sklave bedarf zur Annahme 
eines solchen Legats nicht der Erlaubniss seines Herrn. Ist der 
Sklave unmündig, so kann sein Herr es für ihn annehmen» und es 30 
braucht auf das Mündigwerden desselben nicht gewartet zu werden. 

Ein Legat zu Gunsten eines Nicht-Muslims ist gültig, einerlei 
ob derselbe Unterthan eines Muslimischen Staates ist oder nicht, 
oder ob er Apostat ist. 

Ein Legat für einen unpersönlichen Zweck ist bestimmt entweder 







S 23 Bach HL Erbrecht und Testament. Anmerkimgen. 237 

a) für Zwecke des Krieges des Islams gegen die Ungläubigen *), 
oder 

b) für einen Zweck der öiTentlichen Wohlthätigkeit*), der den Ge- 
setzen des Islams nicht widerspricht. Wenn Jemand, sei er Muslim 
oder Christ (Jude) ein Legat vermacht für die Erbauung oder Er- 
haltung einer Kirche (Synagc^e), für die Herstellung von Abschriften 
der Thora, des Evangeliums oder Philosophie-Bücher, so ist es ungültig. 

Ein Legat ßir Go/n) wird den Armen und Zwecken öffent- 
licher Wohlthätigkeit zugewendet, ein Legat ßir die Ulanas den 
Studirenden der Koran Wissenschaft, der Tradition und des Rechts 10 
(nicht denjenigen, welche Granmiatik oder Median studiren). Ein 
Legat fiir die Nachbarn wird über die 160 Häuser, welche das 
Haus des Testators umgeben, vertheilt 

Ein Legat für die Erbauung einer Moschee kann, wenn dadurch 
nicht erschöpft, auch für die Ausstattung und Unterhaltung der- 
selben verwendet werden. 

Wenn Jemand denjenigen, der ihm ein Legat vermacht hat, 
aus Versehen oder in einer Weise, die strafrechtliche Ahndung aus- 
schliesst, tödtet, verliert er dadurch nicht das Legat. 

Wenn A dem B ein Legat verschreibt und danach B den A 20 
ermordet, wird das Legat nicht hinfallig. Wenn dagegen B dem 
A in unentschuldbarer Weise eine Todeswunde beibringt und nun 
A, bevor er stirbt, seinem Mörder B ein Legat verschreibt, ist es 
null und nichtig. 

§22* Die Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers*) sind 

a) die Bezahlung der Schulden und Erledigung der anderwei- 
tigen Verpflichtungen des Verstorbenen; 

^) düü\ J-i^--«» (3- Ein solches Legat wird denjenigen zugewendet, 
welche freiwillig in den Krieg gegen die Ungläubigen ziehen, den 

3) dJÜ. 

4) In der Lehre von der Ernennung eines Testamentsvollstreckers 
sind vier Elemente zu unterscheiden: 

1. der Testator, 

2. der Testamentsvollstrecker^ 

3. dasjenige^ worauf sich die Thätigkeit des Testamentsvoll- 
streckers bezieht, und 

4. die Formel der Ernennung. 



238 Buch ni. Erbrecht und Testament. Anmerkungen. $ 22 

b) die Ausführung seiner testamentarischen Verfügungen; 

c) die Vormundschaft oder Curatel über seine unmündigen, 
geisteskranken oder wegen ungenügend entwickelter Geisteseigen- 
schaften (z. B. wegen Verschwendung) unter Curatel zu stellender 
Kinder. 

Zu den fiinf Bedingungen, welche der Testamentsvollstrecker 
erfüllen muss, ist im Einzelnen zu bemerken: 

Der Christ (Jude) kann nicht Testamentsvollstrecker für einen 
Muslim sein, wohl aber für einen Nicht- Muslim. Es ist hierfür 
irrelevant, ob der Testamentsvollstrecker wie der Verstorbene Unter- 10 
than eines Muslimischen Staates ist oder nicht. 

Der Sklave kann, solange er nicht ganz frei ist, nicht Testaments- 
vollstrecker sein. 

Unter vertrauenswürdig ist zu verstehen bürgerlich unbescholten.^) 
Die Unbescholtenheit des Nicht-Muslim ist durch zwei Muslimische 
Zeugen, welche seine Religion kennen, zu attestiren. Sie muss unter 
allen Umständen einwandfrei und unbestritten sein. 

Zu den genannten Bedingungen kommen noch zwei weitere hinzu: 

6) Der betreflfende muss körperlich im Stande sein die Pflichten 
des Amtes zu erfüllen. Dadurch sind kranke oder altersschwache 20 
Personen ausgeschlossen, nicht aber der Blinde. 

7) Es darf nicht zwischen ihm und derjenigen Person, deren 
Vormundschaft er übernehmen soll, Feindschaft bestehen. 

Die Person, welche zum Testamentsvollstrecker ernannt werden 
soll, muss die genannten 7 Eigenschaften zur Zeit des Todes des 
Erblassers in sich vereinigen. Es kann also z. B. ein Sklave zum 
Testamentsvollstrecker ernannt werden, und er übernimmt dies Amt» 
wenn er zur Zeit des Todes des Testators frei ist. Sobald ein rite 
ernannter Testamentsvollstrecker eine der 7 Eigenschaften verliert, 
muss er von seinem Amte zurücktreten. 30 

Die Mutter eines unmündigen Kindes kann zum Vormund des- 
selben bestimmt werden, wenn sie die genannten Bedingungen er- 
füllt Sie kann auch nach der Wiederverheirathung die Vormund- 
schaft behalten, wenn nicht der Verstorbene für diesen Fall in seinem 
Testament etwas anderes bestimmt hat. 



S 22 Bach HL Eii^recli: lad Tes^SBcs:. AutiVmt gtm. 2^Q 

Bcrechiigt, einen Tcstarocntsw-Iistredccr ra ernennen, ist nur 
derjenige, der vcll verantwoitbch, ^ar^i oder tbeilwose äei ist und 
nach freiem Willen handeh. tr muss femer, sofern er eir>e V*.v- 
mundschaft besteHen wiA, eine ursprüngliche »rieht übertragene i 
Autorität über das Miusdel haben. 

Das Amt des Testaments\x>listreckcfs besteht in vermögens- 
rechtlichen Verfugungen; er hat z. R nicht das Recht minderjährige 
Kinder des Verstorbenen zu vcrbeiratben V noch von dem Xachlass 
einen solchen Gebrauch zu machen, der den Gesetzen des Islams 
widerspricht (z. B. zum Bau einer Kirche). lo 

Die Erklärung, ob Jemand das ihm durch Te^ament übertragene 
Amt eines Testamentsvollstreckeis aimehmen wiA oder nicht, hat 
nach dem Tode des Testators zu erfolgen. 

Der Testator kann das Amt eines Testamentsvollstreckers» das 
er Jemandem überträgt, zeitlich begrenzen souie die Uebemahme 
desselben von einer Bedingung abhangig machen. 

Das Veihältniss zwisdien Testator und Testamentsvollstredcer 
ist als ein beiderseits lösbarer Kontrakt') anzusehen. Jeder \*on 
ihnen kann zu jeder Zeit durch einseitige Willensäusserung davon 
zurücktreten. 20 



') Das ist die Aufgabe des Vaters oder Grossvaters. 



ERBRECHT 



NACH DEM MINHAG. 



l6 



VERZEICHNISS DER PARAGRAPHEN. 

S I. 2. Gegen den Nachlass bestehende Rechte. 
3. Von den Quellen des Erbrechts. 
4. 5. Von den Erben. 

6. 7. Von den entfernten Verwandten und dem Fiscus. 
8. Von den Quoten-Erben. 
9. 10. Von der Prä,clusion. 
II — 16. Wie Kinder oder Kindeskinder einzehi oder zu mehreren 
erben. 
17. Wie ein Descendent erbrechtlich eine Descendentin be- 
einflusst. 
x8 — 21. Erbrecht der Ascendenten. 
22 — 27. Erbrecht der Seitenverwandten. 

28. Von den allgemeinen Erben. 
29—32. Erbrecht des Patrons. 
33 — 37. Wie der Grossvater neben Brüdern erbt 
38 — 42. Was das Erben unmöglich macht 
43. Erbrecht der Commorienten. 
44 Erbrecht der Kriegsgefangenen und Vermissten. 

45. Erbrecht des Embryo. 

46. Erbrecht der Hermaphroditen. 

47 — 50. Von denjenigen Erben, die sowohl allgemeine wie Quoten- 
Erben sind. 

51. Erbtheilung unter allgemeinen Erben. 

52. Erbtheilung unter Quoten- und allgemeinen Erben. 

53. Von der Bruch Verkleinerung. 

54. Von dem Falle^ dass ein Erbe vor erfolgter Erbtheilung 

stirbt 



i6* 



§ X. Aus der Hinterlassenschaft des Verstorbenen werden zu- 
nächst die Kosten seiner Beerdigung, danach seine Schulden bezahlt; 
dann werden aus dem Drittel des verbleibenden Restes die von ihm 
verfugten testamentarischen Zuwendungen gezahlt, und der nunmehr 
noch vorhandene Rest wird über die Erben vertheilt. 

§ 3. Wenn ein dingliches Recht an der Substanz der Hinter- 
lassenschaft haftet wie die Verpflichtung zur Zahlung der Gemeinde- 
steuer oder zur Zahlung eines Blutgeldes, die Verpflichtung zur 
Rückgabe eines Pfandes oder die Rückgabe eines auf Credit ge- 
kauften Objektes, sofern der Verstorbene, der Käufer, im Moment lo 
seines Todes zahlungsunfähig d. h. den Kaufpreis zu bezahlen un- 
fähig war, sind diese Verpflichtungen aus der Hinterlassenschaft 
zu erfüllen, bevor noch die Kosten der Beerdigung aus derselben 
entnommen werden. 

§ 3* Die Quellen des Erbrechts sind vier: 

1) Verwandtschaft, 

2) die Ehe, 

3) das Patronat, in Folge dessen der Freilasser seinen Frei- 
gelassenen beerbt, während das entgegengesetzte ausgeschlossen ist; 

4) der Islam. Wenn kein Erbe vorhanden ist, dessen Erbrecht 20 
sich aus einer der Quellen i — 3 ableitet, fallt die Hinterlassenschaft 
dem Fiscus als Erbschaft zu. 

§ 4« Die Erben sind folgende 17 Personen*, nämlich 10 männliche: 
i) der Sohn, 

2) der Sohnessohn oder sein männlicher Descendent; 

3) der Vater, 

4) der Vatersvater oder sein männlicher Ascendent, 

5) der Bruder, 



246 Bnch IV. Erbrecht Nach dem Minh&g. S 5 — ^ 

6) der Bruderssohn mit Ausschluss des Sohnes des frater uterinus ; 

7) der Vatersbruder mit Ausschluss des frater patris uterinus; 

8) der Sohn des unter 7 angegebenen Vatersbruders, 

9) der Ehegatte, 

IG) der Freilasser (Patron), 
und 7 weibliche: 

11) die Tochter, 

12) die Sohnestochter oder die Tochter eines männlichen Des- 
cendenten des Sohnes; 

13) die Mutter, 10 

14) die Grossmutter, 

15) die Schwester, 

16) die Ehegattin, 

17) die Freilasserin (Patronin). 

§ 5* a) Wenn sämmtliche männliche Erben vorhanden sind, 
erben nur 

der Vater, 
der Sohn und 
der Ehegatte. 

b) Wenn sämmtliche Erbinnen vorhanden sind, erben nur 20 

die Tochter, 

die Sohnestochter, 

die Mutter, 

die soror germana und 

die Ehegattin 

c) Wenn sämmtliche Erben und Erbinnen, soweit dies möglich 
ist, vorhanden sind, erben nur 

die Eltern, 

der Sohn, 

die Tochter, 30 

der Gatte oder die Gattin. 
§ 6. Wenn keine Erben im Sinne von § 4 d. h. keine all- 
geffidnen Erben vorhanden sind, werden nach der ursprünglichen 
Lehre Schafii's nicht du entfernten Verwandten (s. § 7) zur Erb- 
schaft berufen, auch fallt die Hinterlassenschaft nicht den Quoten- 
Erben (s. § 8) nach dem Rückfallsrecht zu, sondern der Fiscus wird 
zur Erbschaft berufen. 



S 7—8 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minhäg. 247 

Dementgegen haben spätere Juristen folgende Regel aufgestellt: 

Wenn der Fiscus nicht nach den Gesetzen des Islams ver<- 
waltet wird, so fallt die Hinterlassenschaft nach dem Rückfallsrecht 
den Quoten-Erben mit Ausschluss des Gatten oder der Gattin zu, 
d. h. was nach Auszahlung ihrer Quoten übrig bleibt, fallt ihnen 
pro rata ihrer Quoten zu. Wenn dagegen Quoten- Erben nicht vor- 
handen sind, werden die entfernten Verwandten zur Erbschaft be- 
rufen. 

§ 7. Entfernte Verwandte sind unter den Verwandten folgende 
10 Personen oder Personengruppen: 10 

i) jeder männliche und weibliche Ascendent des Erblassers^ der 
nicht natürlicher Erbe ist (s. §4. 3.4.); 

2) die Kinder der Töchter, 

3) die Töchter der Brüder, 

4) die Kinder der Schwestern, 

5) die Söhne der fratres uterini (s. § 4. 6.), 

6) der frater patris uterinus (s. § 4. 7.), 

7) die Töchter der Vatersbrüder, 

8) die Vaters- Schwestern, 

9) die Mutter-Brüder, 20 
10) die Schwestern der Mutter, sowie die sämmtlichen Ver- 
wandten dieser unter i) — 10) aufgezählten Personen. 

§ 8. Die durch den Koran bestimmten Erbschafts-Quoten sind 
folgende sechs: 

I) Die Hälfte. 

Diese kommt fiinf Personen zu: 

a) dem Gatten, wenn seine Gattin, die Erblasserin, nicht ein 
Kind oder Sohneskind hinterlässt; 

b) der einzigen Tochter, 

c) der einzigen Sohnestochter, ^• 

d) der einzigen soror germana, 

e) der einzigen soror consanguinea. 

2) Das Viertel. 
Dies kommt zwei Personen zu: 

a) dem Gatten, wenn die Gattin, die Erblasserin, ein Kind oder 
ein Sohneskind hinterlassen hat; 



248 ^u<^^ ^^* Erbrecht. Nach dem Minhdg. S 9 

b) der Gattin, wenn der Gatte, der Erblasser, weder ein Kind 
nodi ein Sohneskind hinterlassen hat. 

3) Das Achtel. 
Dies kommt zwei Personen zu: 

a) dem Gatten, 

b) der Gattin, wenn respective jener oder diese ein Kind oder 
ein Sohneskind hinterlässt. 

4) Zwei Drittel. 
Diese kommen folgenden vier Personen zu: 10 

a) zwei oder mehreren Töchtern, 

b) zwei oder mehreren Sohnes-Töchtern, 

c) zwei oder mehreren sorores germanae, 

d) zwei oder mehreren sorores consanguineae. 

5) Das Drittel. 

Dies kommt folgenden drei Personen zu: 

a) der Mutter, wenn ihr Sohn, der Erblasser, weder Kind noch 
Sohnes-Kind noch zwei Brüder noch zwei Schwestern hinterlässt; 

b) zwei oder mehreren fratres uterini oder sorores uterinae, 

20 

c) dem Vatersvater, wenn er zusammen mit den Brüdern des 

Erblassers zur Erbschaft berufen wird. 

6) Das Sechstel. 
Dies kommt sieben Personen zu: 

a) dem Vater, wenn der Erblasser Kinder oder Sohneskinder 
hinterlässt; 

b) dem Vatersvater, wenn der Erblasser Kinder oder Sohnes* 
kinder hinterlässt; 

c) der Mutter, wenn der Erblasser Kinder oder Sbhneskinder 
oder zwei und mehr Brüder oder Schwestern hinterlässt; 30 

d) der Grossmutter (Mutter des Vaters oder der Mutter), 

e) der Sohnestochter^ wenn sie zusammen mit einer eigenen 
Tochter des Erblassers zur Erbschaft berufen wird; 

f) einer soror consanguinea oder mehreren sorores consan- 
guineae, wenn sie zusammen mit einer soror germana zur Erbschaft 
berufen wird, resp. werden. 

g) dem einzigen frater uterinus oder der einzigen soror uterina. 



S 9 Buch IV. Erbrecht Nach dem Minhftg. 240 

§ 9* a) Der Vater, der Sohn und der Gatte des Erblassers 
bezw. der Erblasserin können durch Niemanden von der Erbschaft 
ausgeschlossen, präcludirt werden. 

b) Der Sohnessohn kann nur durch den Sohn, der fernere 
männliche Descendent nur durch den näheren präcludirt werden. 

c)'Der männliche Ascendent wird präcludirt durch eine männ- 
liche Person, welche in der Generationsreihe zwischen ihm und dem 
Erblasser steht. 

d) Der frater germanus wird präcludirt durch den Vater, den 
Sohn und dessen männliche Descendenz. 10 

e) Der frater consanguineus wird präcludirt durch dieselben 
Personen wie der frater germanus und ausserdem durch den frater 
germanus. 

f) Der frater uterinus wird präcludirt durch den Vater, Vaters- 
vater, Kind und Sohneskind. 

g) Der Sohn des frater germanus wird präcludirt durch fol- 
gende sechs Personen: den Vater, Vatersvater oder seine männliche 
Ascendenz, den Sohn, die männliche Descendenz des Sohnes, den 
frater germanus und den frater consanguineus. 

h) Der Sohn des frater consanguineus wird präcludirt durch 20 
dieselben Personen wie der Sohn des frater germanus und ausser- 
dem noch durch den Sohn des frater germanus. 

i) Der frater patris germanus wird präcludirt durch dieselben 
Personen wie der Sohn des frater consanguineus und ausserdem 
noch durch den Sohn des frater consanguineus. 

k) Der frater patris consanguineus wird präcludirt durch die- 
selben Personen wie der Sohn des frater patris germanus und ausser- 
dem noch durch den frater patris germanus. 

1) Der Sohn des frater patris germanus wird präcludirt durch 
dieselben Personen wie der frater patris consanguineus und ausser- 30 
dem noch durch den frater patris consanguineus. 

m) Der Sohn des frater patris consanguineus wird präcludirt 
durch dieselben Personen wie der Sohn des frater patris germanus 
und ausserdem noch durch den Sohn des frater patris germanus. 

n) Der Freilasser oder Patron wird präcludirt durch solche 
allgemeine Erben, deren Erbrecht sich aus Blutsverwandtschaft ab- 
leitet. 



250 ^°c^ ^^' Erbrecht. Nach dem Minhäg. S 10—13 

o) Die Tochter, die Mutter und die Gattin können durch Nie- 
manden von der Erbschaft ausgeschlossen werden. 

p) Die Sohnestochter wird präcludirt durch den Sohn oder 
durch zwei Töchter, wenn nicht neben ihr ein Erbe vorhanden ist, 
der ihr den Charakter eines allgemeinen Erben verleiht (s. SS 15 — 17) 
wie z. B. ihr Bruder oder ihr Vetter (Sohn des Bruders ihres Vaters). 

q) Die Mutter der Mutter wird präcludirt durch die Mutter. 

r) Die Mutter des Vaters wird präcludirt durch den Vater oder 
durch die Mutter. 

s) Die näher verwandte Aeltermutter (Urgrossmutter, Ururgross- 10 
mutter u. s. w.) schliesst die femer verwandte, wenn sie derselben 
I^inie oder Generationsreihe angehört, von der Erbschaft aus. 

t) Die näher verwandte Aeltermutter von der Linie der Mutter 
des Erblassers schliesst die ferner verwandte von der Seite des 
Vaters aus, während umgekehrt die näher verwandte Aeltermutter 
von der Linie des Vaters nicht die ferner verwandte von der Seite 
der Mutter ausschliesst. 

u) Die Schwester, sei sie germana, consanguinea oder uterina, 
wird präcludirt durch dieselben Personen wie der Bruder (vgl. d. e. f), 
die sorores consanguineae werden ausserdem präcludirt durch zwei 20 
sorores germanae. 

v) Die Freiiasserin oder Patronin wird präcludirt durch die- 
selben Personen wie der Patron (vgl. n). 

§ IG. Wenn die vereinigten Quoten der Quoten-Erben so gross 
sind wie die ganze Hinterlassenschaft, sind die allgemeinen Erben 
von der Erbschaft ausgeschlossen. 

f II. Hinterlässt der Verstorbene keine anderen Kinder als 
einen Sohn oder als Söhne, so erbt dieser, resp. erben diese die 
ganze Erbschaft. 

Hinterlässt er von Kindern nur eine Tochter, so erbt sie die 30 
Hälfte der Erbschaft Wenn er dagegen zwei oder mehr Töchter 
hinterlässt, so erben sie zwei Drittel. 

§ 12. Hinterlässt ein Mann mehrere Söhne und Töchter, so 
erben sie die ganze Erbschaft gemeinschaftlich in der Weise, dass 
der Sohn das Doppelte von dem Antheil der Tochter bekommt. 

§ 13. Hinterlässt ein Mann von Descendenten nur Sohneskinder, 
so erben sie wie die eigenen Kinder. 



S 14—17 Buch IV. Erbrecht Nach dem Minh&g. 25 1 

§ 14. Für den Fall, dass ein Mann eigene Kinder und Sohnes- 
kinder hinterlässt, gelten folgende Regeln: 

Der eigene Sohn des X schliesst die Kindeskinder des X von 
seiner (des X) Erbschaft aus. 

Hat X eine eigene Tochter» dagegen keinen Sohn, so erbt sie 
die Hälfte, während das Uebrige den Sohneskindem zufallt, falls sie 
männlichen Geschlechts oder gemischt männlichen und weiblichen 
Geschlechtes sind. Wenn aber die Nachkommenschaft des Sohnes 
nur aus einer Tochter oder aus Töchtern besteht, so erbt sie, resp. 
erben sie ein Sechstel. 10 

f 15. Wenn ein Mann zwei oder mehr eigene Töchter und 
Sohneskinder hinterlässt, erben sie zwei Drittel, während der Rest 
den Sohneskindem zufallt, wenn sie entweder männlichen Geschlechts 
oder gemischt männlichen und weiblichen Geschlechts sind. 

Wenn aber die Nachkommenschaft des Sohnes nur aus Mädchen 
besteht, erben sie nichts, es sei denn, dass der Gesegnete Bruder 
vorhanden ist, dessen Vorhandensein ihnen das Erbrecht allgemeiner 
Erben verleiht. Der gesegnete Bruder ist ein männliches Individuum 
der männlichen Descendenz des Erblassers, der entweder in dem 
gleichen Abstände von dem Erblasser steht wie die Sohnestöchter ^^ 
(also ihr Vetter ist) oder noch in einem weiteren Abstände von 
dem Erblasser steht als die Sohnestöchter oder Enkelinnen (also 
z. B. der Urenkel in der männlichen Linie des Erblassers). 

§ x6. Wenn die Kinder des Sohnessohnes neben den Sohnes- 
kindern zur Erbschaft berufen werden, so gelten dieselben Be- 
stimmungen wie für den Fall, dass Sohneskinder neben eigenen 
Kindern zur Erbschaft berufen werden. 

Dieser Satz gilt allgemein fiir den Fall, dass die Kinder einer 
ferneren Generation zusammen mit den Kindern einer näheren zur 
Erbschaft berufen werden. 30 

§ 17. Der Descendent des Erblassers verleiht der Descendentin 
desselben den Charakter einer allgemeinen Erbin, 

a) wenn sie in dem gleichen Abstände von dem Erblasser steht, oder 

b) wenn sie in einem näheren Abstände von dem Erblasser 
steht, ohne von den zwei Dritteln, welche das Erbtheil von zwei 
oder mehr Töchtern, Sohnestöchtern, sorores germanae et consan- 
guineae sind, etwas zu bekommen. 



252 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minh&g. $ 18—20 

§ 18. Der Vater des Erblassers erbt 

a) als Quoten-Erbe^ wenn neben ihm ein Sohn oder Sohnes- 
sohn des Erblassers zur Erbschaft berufen wird; 

b) als allgemeiner Erbe^ wenn der Erblasser Kinder oder Sohnes- 
kinder nicht hinterlässt; 

c) in doppelter Eigenschaft, wenn neben ihm eine Tochter oder 
Sohnestochter des Erblassers zur Erbschaft berufen wird. In diesem 
Fall erbt der Vater ein Sechstel als seine Quote und ausserdem 
noch als allgemeiner Erbe was übrig bleibt nach Abzug der der 
Tochter oder Sohnestochter zukommenden Quote. 10 

f 19. Die Mutter erbt als Quoten-Erbin 

a) ein Drittel^ wenn der Erblasser weder Kinder noch 
Sohneskinder noch zwei Geschwister hinterlässt; 

b) ein Sechstel^ wenn der Erblasser Kinder oder Sohneskinder 
oder zwei Geschwister hinterlässt; 

c) sie erbt, wenn sie neben dem Ehegatten und dem Vater 
des Erblassers zur Erbschaft berufen wird, ein Drittel desjenigen, 
was nach Abzug der Quote des Ehegatten übrig bleibt. 

Der Ehegatte erbt V2 — Ve 

die Mutter erbt Vj des Restes von Vö = Ve *<^ 

der Vater erbt den Rest = Vö 

Summa ^/ö- 

d) sie erbt, wenn sie neben der Eh^attin und dem Vater des 
Erblassers zur Erbschaft berufen wird, ein Drittel desjenigen, was 
nach Abzug der Quote der Ehegattin übrig bleibt. 

Die Ehegattin erbt V4 

die Mutter ein Drittel des Restes von 3/^ » «/^ 
der Vater den Rest — V4_ 

Summa ^\y 

§ 20. Der Vatersvater erbt wie der Vater mit folgenden Aus- 30 
nahmen: 

a) der Vater schliesst die Brüder und Schwestern des Erb- 
lassers von der Erbschaft aus, während der Grossvater zu gldchen 
Theilen mit den Geschwistern des Erblassers, seien sie voUbürtig 
oder halbbürtig von Vatersseite, erbt. 

b) der Vater des Erblassers schliesst seine eigene Mutter von 
der Erbschaft aus, nicht aber der Vatersvater d. h. die Grossmutter 



S 21 — 33 Bach IV. Erbrecht Kmdi dem Mmhig. 253 

des Erblassers (die Mutter seines Vaters) erbt neben dem Gross- 
vater (Vatersvater). 

c) das Vorhandensein des Vaters hat den Einfluss, dass die 
Quote der Mutter, wenn sie zusammen mit dem Vater und dem 
Ehegatten oder zusanmien mit dem Vater und der Eh^;attin zur 
Erbschaft berufen wird, von einem Drittel redudrt wird auf ein 
Drittel des Restes, der nach Abzug der Quote des Ehegatten oder 
ev. der Ehegattin übrig bleibt, während das Vorhandensein des 
Grossvaters diesen Einfluss nicht ausübt (Vgl. S ^9 <^- ^')- 

§ 21. Die Grossmutter erbt ein Sechstel, mehrere Grossmütter 10 
erben zusammen ein Sechstel 

Erbberechtigt sind von den Grossmüttem 

a) die Mutter der Mutter und ihre Ascendentinnen in der weib- 
lichen Linie; 

b) die Mutter des Vaters und ihre Ascendentinnen in der weib- 
lichen Linie; 

c) die Mutter des Vatersvaters, sowie die Mutter jedes männ- 
lichen Ascendenten des Erblassers in der männlichen Reihe, sowie 
deren Mutter. 

Anders ausgedrückt erben solche Grossmütter, welche entweder 20 
durch eine rein weibliche oder eine rein männliche Descendenzreihe 
mit dem Erblasser verwandt sind, oder die durch eine rein weib- 
liche Descendenzreihe mit solchen männlichen Personen verwandt 
sind, welche ein Erbrecht g^en den Erblasser haben. 

Dagegen sind diejenigen Grossmütter von der Erbschaft ausge- 
schlossen, welche durch eine solche Descendenzreihe mit dem Erb- 
lasser verwandt sind, in der ein männliches Individuum zwischen 
zwei weiblichen erscheint. 

§ aa. VoUbürtige Brüder oder Schwestern erben, falls andere 
Erben nicht vorhanden sind, ebenso wie eigene Kinder. 30 

Dasselbe gilt von halbbürtigen Brüdern und Schwestern von 
Vaters Seite, ausgenommen folgenden Specialfall: Wenn eine Frau 
die folgenden Personen zu Erben hat: den Gatten, die Mutter, zwei 
Brüder oder Schwestern uterini und einen f rater germanuSy so erbt 
dieser Bruder zusammen mit den uterinen Geschwistern und zu 
gleichen Theilen ein Drittel der Erbschaft, während in einer solchen 
Combination ein frater consanguineus nicht erben würde. 



254 BvLch IV. Erbrecht. Nach dem Minh&g. $ 24 — 26 

Der Gatte erbt Va = ^A 

die Mutter „ V^ 

die beiden uterinen Geschwister und der frater germanus V3 •= 'A 

Summa ^/e 

Ist der Bruder nicht germanus, sondern consanguineus, so erbt 
er nichts, während die uterinen Geschwister das Drittel allein erben. 

f 23, Wenn vollbürtige Geschwister und halbbürtige von Vaters- 
seite zusammen zur Erbschaft berufen werden, so erben sie nach 
denselben Bestimmungen wie eigene Kinder und Sohneskinder, ab- 
gesehen von folgendem Fall: Die Sohnes-Töchter können durch 10 
einen Bruder oder Vetter (Sohn des Vaterbruders) oder dessen 
männliche Descendenz zu allgemeinen Erben gemacht werden, 
während die Schwester des Erblassers nur durch ihren Bruder zur 
allgemeinen Erbin gemacht werden kann. 

f 24. Ein frater uterinus oder eine soror uterina erbt ein 
Sechstel, während zwei oder mehrere von ihnen ein Drittel erben 
und zwar zu gleichen Theilen ohne Unterscheidung zwischen männ- 
lichen und weiblichen Personen. 

f 25. Die sorores germanae oder consanguineae sind, wenn 
sie neben Töchtern oder Sohnestöchtern des Erblassers zur Erb- 20 
Schaft berufen werden, allgemeine Erben in gleicher Weise wie ihre 
Brüder. Wenn eine soror germana neben der Tochter des Erb- 
lassers zur Erbschaft berufen wird, schliesst sie die sorores consan- 
guineae von der Erbschaft aus. 

§ 26. Die Söhne der fratres germani und consanguinei erben, 
ob sie nun einzeln oder zu mehreren zur Erbschaft berufen werden, 
nach denselben Bestimmungen wie ihre Väter, folgende Fälle aus- 
genommen: 

a) sie reduciren nicht die Quote der Mutter von ^3 ^^^ Vö 
(s. S 19- b); 30 

b) sie erben nicht zusammen mit dem Vatersvater (s. S 20. a) ; 

c) sie verleihen nicht ihren Schwestern den Charakter von 
allgemeinen Erben (s. S ^3)) 

d) sie werden in dem unter § 22 angeführten Specialfall nicht 
zur Erbschaft berufen. Dies gilt speciell von den Söhnen des frater 
germanus, denn der frater consanguineus erbt selbst in jenem Fall 
nicht. 



S 37—33 Buch IV. Erbrecht Nach dem Minh&g. 255 

§ 27. Der Vatersbruder germanus oder consanguineus erbt wie 
ein frater germanus oder consanguineus, einerlei ob sie einzeln oder 
zu mehreren zur Erbschaft berufen werden. 

Nach dieser Analogie werden auch die Söhne des Vatersbruders 
sowie die übrigen allgemeinen Erben, deren Erbrecht auf Blutver- 
wandtschaft ruht, zur Erb^•chait berufen. 

f 28. Allgemeine Erben sind unter allen erbberechtigten Per- 
sonen diejenigen, für die nicht im Koran eine bestimmte Quote an- 
gewiesen ist. Sie erben daher, wenn andere Erben nicht vorhanden 
sind, die ganze Erbschaft. Wenn aber Quoten-Erben vorhanden 10 
sind, erben sie da- jenige, was nach Abzug der Quoten von der 
Erbschaft übrig bleibt. 

§ 29. Wenn ein Erblasser keine blutsverwandte allgemeine Erben 
hat, er aber ein Freigelassener ist, dessen Frcilasser oder Patron 
noch lebt, so erbt dieser Patron oder diese Patronin entweder seine 
ganze Erbschaft oder, falls Quoten-Erben vorhanden sind, denjenigen 
Theil der Erbschaft, der nach Abzug der Quoten übrig bleibt. 

Wenn aber der Patron nicht mehr lebt, so erben seine bluts- 
verwandten allgemeinen ErLen, die an und für sich allgemeine Erben 
sind, nicht aber solche, die wie Tochter und Schwester nur durch 20 
das Vorhandensein eines Bruders oder Vetters den Charakter und 
die Rechte von allgemeinen Erben erhalten. 

§ 30 Die Reihenfolge der Erben in der Familie des Patrons 
ist dieselbe wie die Reihenfolge der blutsverwandten allgemeinen 
Erben eines Mannes, jedoch mit der Ausnahme, dass der Bruder 
des Patrons sowie sein Brudersohn vor dem Vatersvater zur Erb- 
schaft berufen werden. 

§ 31. Wenn der Patron keine allgemeinen Erben hat, so wird 
der Patron des Patrons zu Erbschaft berufen, nach ihm seine all- 
gemeinen Erben. 30 

§ 32. Eine Frau kann als Patronin nur ihren eigenen Freige- 
lassenen beerben oder eine solche Person, welche zu ihrem Frei- 
gelassenen in dem Verhältniss eines Blutsverwandten oder eines 
Freigelassenen steht. 

§ 33. Wenn der Vatersvater zusammen mit Brüdern und 
Schwestern, die voUbürtig oder halbbürtig von Vaters Seite sind, 
zur Erbschaft berufen wird und ein Quotenerbe nicht vorhanden tst^ 



256 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minh&g. $ 34 — 35 

SO kann er thun, was ihn das vortheilhafteste dünkt, a) entweder 
ein Drittel der Erbschaft nehmen oder b) sich mit den Geschwistern, 
als wäre er selbst ein Bruder, in die ganze Erbschaft theilen. 

§ 34. Wenn der Vatersvater neben Brüdern und Schwestern, 
entweder vollbürtigen oder halbbürtigen von aters Seite, zur Erb- 
schaft berufen wird und ausser ihnen ein Quoten-Erbe vorhanden 
istj so steht es dem Vatersvater frei von folgenden drei Dingen zu 
wählen, was ihn das vortheilhafteste dünkt: 

a) er kann ein Sechstel der Erbschaft nehmen, oder 

b) ein Drittel des Restes, der von der Erbschaft nach Abzug 10 
der Quote des Quoten-Erben übrig bleibt, oder 

c) er kann mit den Brüdern und Schwestern, als wenn er selbst 
ein Bruder wäre, sich in diesen Rest theilen. 

f 35- In dem sub ^ 34 ang^ebenen Falle sind folgende drei 
Möglichkeiten zu unterscheiden: 

a) es bleibt von der Erbschaft nichts übrig, wenn ausser den 
genannten Erben 

zwei Töchter | 

die Mutter und ) als Quotenerben 
der Ehegatte | ^ 

zur Erbschaft berufen werden. 

In diesem Fall werden die Quoten von Zwölftel auf Dreizehntel 
verkleinert, sodass sich folgende Erbtheilung ergiebt: 

Zwei Töchter erben Vj = V«» verkleinert zu */i3 
Der Ehegatte erbt V4 = V" »» >» ^/«3 

Die Mutter erbt 'A = V» „ » V 13 

Summa *V»2» verkleinert zu ^^j^y 
In diesem Falle erbt der Vatersvater ein Sechstel = V»^ als 
Quote, und damit wird eine zweite Bruchverkleinerung (aul) von 
Zwölftel auf Fünfzehntel nothwendig. Die Erbschaft wird daher 30 
in folgender Weise aufgetheilt: 

Zwei Töchter erben Vu» verkleinert zu */i5 
Der Ehegatte erbt V13 »» '» Vxs 

Die Mutter erbt Vxj „ „ 7,5 

Der Vatersvater erbt V13 »2 »» 7>5 

Summa ^s/^^ 

während die Brüder leer ausgehen. 



S 36 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minhig. 257 



l als Quoten-Erben 



b) es bleibt von der Erbschaft weniger als ein Sechstel übrige 
wenn ausser den in § 34 genannten 

zwei Töchter und 
der Ehegatte 

zur Erbschaft berufen werden. In diesem Fall erbt der Vatersvater ein 
Sechstel, und um dies zu ermöglichen verkleinert man die Brüche. 

Zwei Töchter erben V3 = ^l^^ 

Der Ehegatte erb t '/ ^ = 3/,^ 

Bleibt als Rest '/„ d. i. weniger als ein Sechstel oder */xa. 
Die definitive Erbtheilung ist demnach folgende: 10 

Zwei Töchter erben ®/xa, verkleinert zu ^jj^ 
Der Ehegatte erbt 3/,^ ,, ,^ 3/^^ 

Der Vatersvater erbt 7i2 >f ^ Vxj 

Summa *3/,^ 

während die Brüder leer ausgehen. 

c) es bleibt von der Erbsc/taft ein Sechstel übrige wenn ausser 
den in S 34 genannten Erben zwei Töchter und die Mutter zur Erb- 
schaft berufen werden. Dies Sechstel lallt dem Vatersvater zu, so- 
dass folgende Erbtheilung Statt findet: 

Zwei Töchter erben "/j = */„ 20 

Die Mutter erbt Vö = V» 
Der Vatersvater erbt '/ö = '/12 

Summa "/ta. 
Auch in diesem Falle gehen die Brüder leer aus. 

§ 36. a) Wenn der Vatersvater neben Brüdern und Schwestern, 
sowohl voUbürtigen als auch halbbürtigen von Vaters Seite, zur 
Erbschaft berufen wird, so gelten für den Grossvater die Bestimmun- 
gen der SS 33—35. 

b) Wenn er sich entschliesst mit den Brüdern und Schwestern 
zu theilen (S 33b), so werden dabei die halbbürtigen Geschwister 30 
ebenso gezählt wie die voUbürtigen. 

c) Wenn er sich dagegen entschliesst, ein Drittel der Erbschaft 
zu nehmen (S 33a), so sind zwei Fälle zu unterscheiden: 

I. Ist unter den voUbürtigen Geschwistern ein männliches Indi- 
viduum^ so erben sie den ganzen Rest^ der von der Erbschaft nach 
Abzug des Drittels des Grossvaters übrig bleibt, während die halb- 
bürtigen Geschwister leer ausgehen. 

Sachau, Muhammedanisches Recht. Ij 



258 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minhäg. S 37— 40 

n. Sind aber die voUbürtigen Geschwister ausschliesslich 
Schwestern, so erben sie in folgender Weise: eine einzige j(d h. wenn 
nur eine einzige vollbürtige Schwester vorhanden ist) erbt die Hälfte 
des Restes, dagegen zwei oder mehr erben ^3 des Restes. 

d) Wenn daher der Grossvater V3 und die voUbürtigen Schwe- 
stern V3 erben, bleibt für die halbbürtigen Geschwister nichts übrig. 

e) Wenn dagegen der Grossvater V3 und die einzige vorhan- 
dene vollbürtige Schwester Va erbt, so fällt der Rest (d. i. Ve) den 
halbbürtigen Geschwistern zu. 

§ 37. Wenn der Vatersvater neben Schwestern des Erblassers, 10 
voUbürtigen oder halbbürtigen, zur Erbschaft berufen wird und er 
sich dafür entscheidet, mit ihnen sich in die Erbschaft zu theUen, 
als wenn er ihr Bruder wäre, so wird nicht daneben noch eine 
Quote für die Schwestern in Anrechnung gesetzt, ausgenommen 
in folgendem besonderen Fall (ir^j^\): 
Die Erben sind 
der Gatte 
die Mutter 
der Grossvater 

eine vollbürtige oder halbbürtige Schwester. 20 

Es steht von der Quote zu: 



dem Gatten 


'A 


=» 


V6 


verkleinert 


zu 


V, 


der Mutter 


•A 


= 


'k 


it 


1» 


'/, 


dem Vatersvater 


Ve 


-= 


Vo 


fi 


ty 


V9 


der Schwester 


•/. 


— 


Vö 


>» 


ff 


V9 



Summa ^/e verkleinert zu 9/9. 

In diesem FaUe erben Vatersvater und Schwester zusammen 
4/9. Davon erhält der Grossvater zwei Drittel (^27) und die 
Schwester ein Drittel O/27) nach dem Gesetze, dass der männliche 
Erbe das Doppelte von dem Antheil des weiblichen Erben bekommt 30 

§ 38. Muslim und Nicht- Muslim können nicht einer den andern 
beerben. 

§ 39. Der Apostat kann weder erben noch beerbt werden. 

§ 40. Der Nicht-Muslim kann den Nicht-Muslim beerben, auch 
wenn sie verschiedenen Religionen angehören, aber eine Beerbung 
zwischen dem Äostis und dem christlichen oder jüdischen Unterthan 
eines Muhammedanischen Staates findet nicht Statt. 



S 41 — 45 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minh&g. 250 

§ 41. Der Ganz-Sklave kann nicht erben. Dagegen kann der 
Theil- Sklave nach Schafii's späterer Lehre beerbt werden, sofern 
er durch seinen freien Theil Besitz erworben hat. 

f 42. Wer einen Menschen tödtet, kann ihn nicht beerben. 

Nach einer Ansicht kann er ihn in dem Falle beerben, wenn 
er für die Tödtung nicht verantwortlich gemacht werden kann. 

§ 43. Wenn zwei in erbrechtlicher Beziehung zu einander 
stehende Personen zusammen umkommen, sei es durch ein Un- 
glück auf der See oder durch Einsturz eines Hauses, oder wenn sie in 
der Fremde sterben, und nicht bekannt ist, wer von ihnen zuerst 10 
gestorben, so beerben sie sich nicht, sondern das Vermögen jedes 
einzelnen von ihnen fallt seinen überlebenden Erben zu. 

§ 44. Wenn Jemand kriegsgefangen oder vermisst wird, wird 
sein Vermögen asservirt, bis entweder der Beweis geliefert wird, 
dass er gestorben, oder bis eine so lange Zeit verstrichen ist, dass 
nach aller Wahrscheinlichkeit sein Tod angenommen werden muss. 
Der Richter hat nach bestem Wissen und Gewissen den Tod des 
betreffenden zu deklariren und die Erbtheilung über die Erben, die 
zur Zeit der Deklaration vorhanden sind, zu verfügen. 

Wenn eine Person stirbt, gegen welche der Vermisste ein Erb- 20 
recht hat, so hat der Richter sein Erbtheil an sich zu nehmen und 
zu asserviren, während bei der Auftheilung der Erbschaft unter den 
anwesenden Erben verfahren wird, als ob der vermisste Erbe zu- 
g^en wäre. 

f 45. a) Wenn bei dem Tode des Erblassers ein schwangeres 
Weib vorhanden ist, deren Embryo entweder unter allen Umstän- 
den oder nur unter gewissen Umständen ihn beerbt, so ist das Erb- 
recht des Embryo nicht minder als dasjenige der übrigen Erben 
von Seiten des Richters sorgfaltig zu überwachen. 

b) Wird das Kind lebend geboren zu einer Zeit, welche be- 30 
weist, dass es zur Zeit des Todes des Erblassers schon existirte, so 
erbt es. Im entgegengesetzten Falle erbt es nicht. 

c) Die Erbschaft wird sistirt, wenn kein anderer Erbe als das 
Embryo vorhanden ist, oder aber ein solcher Erbe, der eventuell 
durch das Kind von der Erbschaft ausgeschlossen wird. 

d) Wenn neben dem Embryo ein Quoten-Erbe vorhanden ist, 

<ier durch das Kind nicht präcludirt werden kann, so wird diesem 

17* 



lo 



260 ß^c^ ^^- Erbrecht. Nach dem Minhäg. S 46— 4^^ 

Erben die auf ihn entfallende Quote ausgezahlt, eventuell mit der 
durch die Rücksicht auf das Kind gebotenen Bruchverkleinerung. 
Wenn z. B. der Erblasser hinterlässt 

eine schwangere Gattin, 
seinen Vater und 
seine Mutter 
und darauf das Embryo in Gestalt von zwei Mädchen zur Welt 
kommt, so ist folgende Erbtheilung geboten: 

zwei Töchter erben ^3 = ^^[2^ verkleinert zu ^^/^y 
die Gattin erbt Vs = V24 » »» V27 

der Vater „ Ve =■ V24 » ^ V27 

die Mutter „ 'A = V24 ., .» ^At. 

Summa ^7/^^ verkleinert zu '7/^^. 

e) Wenn neben dem Embryo kein Quoten-Erbe, wohl aber ein 
allgemeiner Erbe, wie z. B. ein Kind des Erblassers, vorhanden 
Ist, so wird die Erbtheilung sistirt bis zur Geburt des Kindes. Nach 
anderer Ansicht wird auch den allgemeinen Erben ihr Erbtheil aus- 
gezahlt, doch wird dabei die Rechnung so gemacht, als ob das 
Embryo in Gestalt von vier Kindern zur Welt käme. 

§ 46. Der Hermaphrodit, dessen Geschlecht noch nicht zu ent- 20 
scheiden ist, erhält sein Erbtheil, wenn sein Erbrecht ein derartiges 
ist, dass er denselben Betrag erbt, ob er ein Mann oder ein Weib 
ist. Dies findet Anwendung z. B. auf einen uterinen Bruder oder 
Schwester und auf den Patron. 

Im entgegengesetzten Fall wird die Erbtheilung sistirt, bis das 
Geschlecht des Hermaphroditen festgestellt ist, und dann ihm wie 
den anderen Erben genau dasjenige gegeben, was jedem Einzelnen 
zukommt. 

§ 47. Wer die doppelte Eigenschaft eines Quoten-Erben und 
eines allgemeinen Erben in sich vereinigt, erbt in beiden Eigenschaften, 30 
wie z. B. der Gatte der Erblasserin, der zugleich ihr Patron war 
oder der zugleich ihr Vetter (Sohn ihres Vatersbruders) war. 

§ 48. Wenn in Folge der Ehegebräuche bei Parsen oder aus 
Irrthum unter Muslims sich der Fall ereignen sollte, dass die Tochter 
des Erblassers zugleich Schwester ist (wenn Ahmed eine Frau 
heirathet, die vorher mit seinem Vater verheirathet war, so ist die 
Tochter, die er mit ihr zeugt, zugleich seine Tochter und uterine 



$ 49— 5^ Buch IV. £rbrecht Nach dem Minh&g. 201 

Schwester), so erbt diese Person als Tochter, während nach anderer 
Ansicht sie sowohl als Tochter wie auch als Schwester erbt. 

§ 49« Wenn zwei Personen das gleiche natürliche Erbrecht 
haben^ während der eine in der Verwandtschaft dem Erblasser näher 
steht als der andere, wie z. B. zwei Vettern (Söhne eines Vaters- 
bruders), von denen der eine zugleich frater uterinus des Erblassers 
ist, so erbt der letztere ein Sechstel und der Rest wird zu gleichen 
Theilen über sie vertheilt 

Wenn neben den genannten beiden Erben (den zwei Vettern) 
noch eine Tochter des Erblassers vorhanden ist, so erbt sie die lo 
Hälfte und die beiden Vettern zu gleichen Theilen den Rest, während 
nach anderer Ansicht der Vetter, der zugleich uteriner Bruder des 
Erblassers ist, alles erbt, was nach Abzug der Quote der Tochter 
übrig bleibt, sodass in diesem Fall der andere Vetter leer ausgehen 
würde. 

§ 50. Diejenige Person, welche das Anrecht auf zwei verschie- 
dene Quoten hat, erbt nur nach demjenigen Recht, welches das 
stärkere ist. 

Von zwei Arten des Quoten-Erbrechts ist diejenige die stärkere, 
welche entweder das Erbrecht eines Anderen präcludirt oder die 20 
nicht präcludirt werden kann oder die nur in einem geringeren Um- 
fange als die andere Art präcludirt werden kann. 

Beispiel der ersten Art. 

Die Tochter des Erblassers, die zugleich seine uterine Schwester 
ist Das Erbrecht der Tochter ist ein derartiges, dass es die ute- 
rine Schwester von der Erbschaft ausschliesst. Dieser Fall >yürde 
eintreten, wenn Jemand aus Versehen seine Mutter: hi^irathete und 
mit ihr eine Tochter zeugte. 



Beispiel der zweiten Art 

Die Mutter des Erblassers oder der Erblasserin, die zugleich 
seine oder ihre soror consanguinea ist. Ihr Erbrecht ab dasjenige 
der Mutter kann nie präcludirt werden, während die soror consan- 
guinea unter Umständen von der Erbschaft ausgeschlossen . wird. 
Dieser Fall würde eintreten, wenn Jemand aus Versehen seine 
Tochter heirathete und mit ihr eine Tochter zeugte. 



30 



202 * Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minhag. J 51 — 53 

Beispiel der dritten Art. 

Die Mutter der Mutter (Grossmutter) des Erblassers, die zu- 
gleich seine soror consanguinea ist Sie erbt als Grossmutter, denn 
diese kann nur durch die Mutter präcludirt werden, während die 
soror consanguinea durch mehrere Personen präcludirt werden kann. 
Dieser Fall würde eintreten, wenn Jemand aus Versehen zuerst 
seine Tochter heirathet, darauf die mit ihr gezeugte Tochter hei- 
rathet und mit letzterer ein Kind zeugt. Die erste Frau ist die 
Grossmutter dieses Kindes und zugleich seine halbbürtige Schwester. 

§ 51. Wenn nur allgemeine Erben vorhanden sind, wird die 10 
Erbschaft zu gleichen Theilen über sie vertheilt, wenn sie entweder 
ausschliesslich männliche oder ausschliesslich weibliche Personen 
sind. 

Sind aber beide Geschlechter unter ihnen vertreten, so bekommt 
jeder Erbe das Doppelte von dem Antheil der Erbin. 

Bei dieser Erbtheilung wird die Zahl der erbberechtigten Indi- 
viduen zu Grunde gelegt. 

§ 52. Wenn neben allgemeinen Erben ein Quoten-Erbe oder 
zwei gleichberechtigte Quoten-Erben vorhanden sind, so wird diese 
Quote oder Bruch bei der Erbtheilung zu Grunde gelegt, und wenn 20 
also die Quote 72» V3» V4» Ve oder '/s ist, die Erbschaft respective 
in 2, 3, 4, 6 oder 8 Theile getheilt. 

Kommen aber zwei verschiedene Brüche vor, so werden sie 
umgewandelt in Brüche mit einem gemeinsamen Nenner, so Vj ^^^ 
V4 zu V12 und 3/,2, 76 und V« zu Vm und 3/,^, und demgemäss 
wird die Erbschaft in Zwölftel resp. in Vierundzwanzigstel zer- 
theilt. 

§ 53» Von den vorkommenden sieben Brüchen: 

Va V3 V4 Vö Vs % Va4 

werden unter Umständen die folgenden verkleinert, nämlich 30 

a) Ve zu V7, Va, V9 und V,o; 

b) Vra zu V13» V15 und V17; 

c) % zu V27. 

Die Verkleinerung 76 zu 7? ^"tt ein, wenn der Gatte und zwei 
Schwestern zur Erbschaft berufen werden; diejenige von 76 zu 78, 
wenn ausser denselben Personen die Mutter zur Erbschaft berufen 
wird; diejenige von 76 zu 79» wenn ausser den genannten ein ute- 



S 54 Buch IV. Erbrecht. Nach dem Minhäg. 263 



'lOf 



riner Bruder zur Erbschaft berufen wird; diejenige von */6 zu */, 
wenn ausser den genannten Personen noch ein weiterer uteriner 
Bruder zur Erbschaft berufen wird. 

Die Verkleinerung von 7x2 zu 7x3 findet Statt, wenn die Ehe- 
gattin , die Mutter und zwei Schwestern zur Erbschaft berufen 
werden; diejenige von 7x2 zu 7x5» wenn ausser den eben genannten 
Personen ein uteriner Bruder zur Erbschaft berufen wird; diejenige 
von */xa zu */,7, wenn ausser den genannten Personen noch ein 
weiterer uteriner Bruder zur Erbschaft berufen wird. 

Die Verkleinerung von 724 zu 7a7 findet Statt, wenn zwei Töchter, 10 
die beiden Eltern und die Ehegattin zur Erbschaft berufen werden. 

§ 54, Wenn nach dem Tode des Erblassers A einer (B) von 
seinen Erben, bevor noch die Erbtheilung ausgeftihrt ist, stirbt; 
wenn femer B keine anderen Erben hat als A, und die überleben- 
den Erben sowohl den B wie den A zu gleichen Theilen beerben, 
so wird bei der Erbtheilung unter den überlebenden Erben verfahren, 
als ob B nie existirt hätte. 

Dieser Fall tritt ein, wenn der Erblasser z. B. nur Brüder und 
Schwestern oder nur Söhne und Töchter hinterlässt. 

Wenn aber B ausser den Erben von A auch noch andere 20 
Erben hinterlässt, oder wenn er dieselben Erben hinterlässt wie A, 
diese aber gegen B einen anderen Erbanspruch haben als gegen A, 
so wird zuerst die Hinterlassenschaft des A vertheilt, wobei B als 
lebend angenommen wird, und danach wird die Hinterlassenschaft 
des B vertheilt. 



BUCH IV. 



SACHENRECHT. 



TEXT. 



VERZEICHNISS DER KAPITEL. 



Kap. I. Verkauf und Kauf. 
Pränumeiationskattf. 
Pfandrecht. 

Vermögens-Sequestratioiu 
Vergleich. 

Cession d. i. die Bezahlung einer Schuld durch lieber- 
Weisung einer Forderung. 
Bürgschaft 

Persönliche Bürgschaft. 
Compagnie-GeschäfL 
Mandat 
Geständniss. 
Darlehn. 
Usurpation. 
Vorkaufsrecht 
Commandit-Gesellschaft. 
I^ndarbeit gegen Antheil an dem ErtriLgniss. 
Miethsvertrag. 

Das Aussetzen einer Belohnung. 
Land-Pacht 

Urbarmachung von Oedeland. Wasserrecht 
Stiftung (Wakf). 
Geschenk. 

Das Finden verlorener Sachen. 
Das Findelkind. 
Depositum. 



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24. 


» 


»5- 



IL\P, r 



\TRKAUF UXD KAI R 



TEXT 



S !• Von den drei Azten des VericBii& 
s. Vom Obj^it des Veikanfe. 
3. 4. 6 — 9. Wucher und Ttasdi« 
5. Vom We rt e r rei kj mf. 
IG. Vom Obfekt des VeikKO& 
II — 13. Von der optio. 

14. Verkauf von Froditaxten. 

15. Wuch». 



§ I. Es giebt drei Arten des Verkaufs und Kaufs: 

a) den Verkauf einer Sache, welche gegenwärtig und 
wahrnehmbar ist. 

Diese Art ist zulässig. 

b) den Verkauf einer Sache, welche nicht gegenwärtig 
und wahrnehmbar ist, sondern dem Käufer von dem Ver- 
käufer unter seiner Haftung beschrieben wird. 

Diese Art ist ebenfalls zulässig. 

c) den Verkauf einer Sache, welche abwesend und den 
Contrahenten nicht durch eigene Wahrnehmung bekannt ist. 

Diese Art ist nicht zulässig. 

§ 2. Rechtsgültig ist der Verkauf jeder Sache, welche 
rein, nutzbar und Besitz des Verkaufenden ist, dagegen 
rechtsungültig der Verkauf einer Sache, die unrein oder 
nicht nutzbar ist« 

§ 3. Das Ribä (Wucher)- Verbot bezieht sich auf den 
Austausch von Gold und Silber gegen einander und auf 
den Austausch von Lebensmitteln gegeneinander. 

§ 4. Es ist gestattet, Gold gegen Gold und Silber 
gegen Silber in gleichen Beträgen bei sofortiger Lieferung 
zu verkaufen. 

§ 5. Der Käufer darf ein gekauftes Objekt nicht eher 
verkaufen, als bis er es in Besitz genommen hat. 

§ 6. Es ist nicht zulässig. Fleisch gegen Vieh zu verkaufen. 

§ 7. Es ist gestattet, Gold gegen Silber in ungleichen 
Beträgen bei sofortiger Lieferung zu verkaufen. 



272 Bucli IV. Kap. I. Verkauf und Kauf. Text. S 8—15 

§ 8. Es ist nicht' gestattet, eine Art Lebensmittel 
gegen dieselbe Art zu verkaufen ausser in gleichen Be- 
trägen bei sofortiger Lieferung. 

§ g. Es ist gestattet, eine Art Lebensmittel gegen 
eine andere in ungleichen Beträgen bei sofortiger Lieferung 
zu verkaufen. 

§ 10. Der Verkauf einer Sache, die im Moment des 
Vertrags nicht individuell genau bekannt ist und von der 
es nicht feststeht, dass der Verkäufer sie liefern kann, ist 
ungültig. 

§ II. Die beiden Contrahenten haben das Recht der 
optio, solange sie sich noch nicht von einander getrennt 
haben. 

§ 12. Es steht den Contrahenten frei, eine dreitägige 
Optionsfrist miteinander zu vereinbaren. 

§ 13. Wenn an dem verkauften Objekt ein Fehler 
gefunden wird, kann der Käufer es zurückgeben. 

§ 14. Fruchtarten dürfen ohne den Stamm oder Stiel, 
an dem sie wachsen, und ohne die Clausel, dass der 
Käufer sie sofort schneiden lässt, nicht eher verkauft 
werden als nach Beginn der Reife. 

§ 15. Es ist nicht gestattet, Riba- Objekte (s. § 9) 
gegen ihresgleichen im frischen Zustande zu verkaufen. 
Ausgenommen ist hiervon die Milch, deren verschiedene 
Arten gegen einander verkauft werden dürfen. 



KAP. I. 



VOM VERKAUF UND KAUF (Kauf-Vertrag). 



ANMERKUNGEN. 



S ach au, Muhammedanisches Recht. l8 



Verkaufen heisst nach Ibn Käsim ein besitzmässiges Objekt 
gegen eine Gegenleistung gemäss gesetzlicher Vorschrift in den Be- 
sitz eines Anderen übertragen, oder einen zulässigen Nutzen gegen 
einen besitzmässigen Preis in den zeitlich unbeschränkten Besitz 
eines Anderen übertragen. Das Darlehnsgeschäft unterscheidet sich 
vom Verkauf dadurch, dass der Leihgeber von dem Leihnehmer 
keine Gegenleistung bekommt. Durch den Zusatz gemäss gesetzlicher 
Vorschrift ist jede Art von Wuchergeschäft ausgeschlossen. Der 
Miethscontrakt unterscheidet sich vom Verkauf dadurch, dass der 
Vermiether nicht einen Preis^ sondern die Miethe bekommt. Nach lo 
Baguri heisst Verkaufen ein besitzmässiges Objekt oder einen Nutzeft, 
der Vermögenswerth hat, gegen einen besitzmässigen Preis in den 
zeitlich unbeschränkten Besitz eines Anderen übertragen. 

Die Elemente des Kaufs- und Verkaufsgeschäfts sind sechs: 
Verkäufer, Käufer, das Verkaufsobjekt, der Preis, Angebot und An- 
nahme, anders ausgedrückt: 

a) die Contrahenten: Verkäufer und Käufer^ 

b) das Objekt des Vertrages: Verkaufsobjekt und Preis, 

c) die Form des Vertrages: Angebot, und Annahme. 

Es sei hier im Voraus bemerkt, dass das Sachenrecht stark 20 
beeinflusst ist von den gesetzlichen Bestimmungen über das, was 
rein oder unrein ist, sodass etwas unreines nicht Besitz sein kann 
(z. B. Wein), daher auch nicht das Objekt eines. Kaufvertrags. . 

§ I. Die Dreitheilung dieses S ist auf den einen Satz zurück- 
zuführen: Das Verkaufsobjekt muss den Contrahenten bekannt^) sein. 
Denn jeder Vertrag über etwas den CoTiXxahtnttTi. unbekanntes^^ ist 
null und nichtig. 

18* 



276 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. S i- 

Ad a: Es genügt nicht, dass die Sache gegenwärtig ist, 
sondern sie muss auch wahrnehmbar sein, so dass die Contra- 
henten von ihrem Wesen und Werth sich ein eigenes Urtheil bilden 
können. Es ist nicht nöthig, dass im Moment des Vertrags- 
schlusses die Sache ihnen sichtbar sei, sondern es genügt, wenn sie 
dieselbe vorher gesehen haben und sich ihrer erinnern, voraus- 
gesetzt, dass die Sache nicht secundum rerum naturam in der 
Zwischenzeit in einer den Werth afficirenden Weise sich verändert. 
Es genügt ferner, wenn sie nur einen Theil der Sache, z. B. eines 
Haufens Korn, sehen, sofern nach dem Theil das Ganze beurtheilt lo 
werden kann. 

Bei gemischten oder zusammengesetzten Dingen ist zu unter- 
scheiden: Wenn der Zusatz, d. h. dasjenige, was abgesehen von 
demjenigen, das der Käufer zu erwerben wünscht, in oder an der 
Sache sich befindet, mit ihr verbunden ist, secundum rerum naturam 
zu der Sache selbst gehört, ist der Verkauf gültig, sonst nicht. Der 
Verkauf von Fleisch, in dem ein Knochen steckt, ist gültig. Dagegen 
ist der Verkauf von Milch, der Wasser beigemischt ist, ungültig. 

Zulässig soll heissen formal richtig, den Gesetzen entsprechend. 
Doch kann es vorkommen, dass ein solcher Verkauf unter gewissen 20 
Umständen verboten, *) rechtsunwirksam ist, z. B. wenn er abge- 
schlossen wird in der Zeit des Hauptgottesdienstes am Freitag (um 
die Mittagszeit). 

Damit ein Verkauf rechtskräftig sei, muss er, und nicht allein 
diese Art, sondern auch die sub b), den folgenden weiteren Be- 
dingungen entsprechen: 

a) Das Verkaufsobjekt wie der Preis müssen gesetzlich rein 
sein (S 2). Eine Sache kann von Natur unrein oder, ursprünglich 
rein, später unrein geworden sein- Das unrein gewordene kann 
verkauft werden, wenn es durch Waschen gereinigt werden kann, 30 
sofern nicht der Schmutz in alle Poren, Ritzen oder Maschen ein- 
gedrungen ist und sie verstopft hat. Auch kann etwas unreines, 
wenn es mit etwas reinem verbunden ist, verkauft werden, z. B. ein 
Haus, das aus solchen Ziegeln gebaut ist, die mit Mist vermengt 
sind, oder ein mit Mist gedüngter Acker. 



Ofi 



S i* Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 277 

b) Das Objekt muss einen zulässigen, erstrebenswerthen Nutzen 
gewähren. Weintrauben dürfen zur Weinfabrikation nicht verkauft 
werden. Spiel- und Musik-Instrumente, Bücher ungläubigen, astro- 
logischen oder philosophischen Inhalts können nicht Objekte eines 
gesetzlichen Verkaufs sein. Wilde Thiere, zwei Weizenkömer werden 
als Beispiele von Objekten, deren Nutzen nicht erstrebenswerth ist, 
angeführt. Ein Objekt gilt auch dann als nutzbar, wenn es nicht 
gegenwärtig, sondern erst in Zukunft einen Nutzen gewährt, z. B. 
ein junges Thier oder ein Sklavenkind, sofern es die Mutter ent- 
behren kann oder falls die Mutter nicht mehr lebt. Vgl. Minhäg lo 

I, 365. 

c) Das Objekt muss für den verfügungsberechtigten Verkäufer 
lieferbar sein*). Es kann also Niemand seinen entflohenen Sklaven 
verkaufen, da er ihn nicht liefern kann. Verfügungsberechtigt ist 
der Verkäufer, wenn er Besitzer oder dessen Vormund oder Stell- 
vertreter ist. Wenn Jemand widerrechtlich ein Objekt verkauft, das 
seinem Verwandten gehört und das er einmal von ihm erben wird, 
indem er der Meinung ist, dass der betr. Verwandte noch lebt, so 
wird ein solcher Verkauf rechtsgültig, wenn sich herausstellt, dass 
der Erblasser zur Zeit des Verkaufs bereits gestorben war, der 20 
Verkäufer als Besitzer rechtmässig über das Objekt verfügen konnte. 

Es kann Niemand etwas verlorenes verkaufen, auch nicht etwas, 
das ihm zwar gehört, aber ihm von einem Anderen widerrechtlich 
vorenthalten wird. Femer darf er nicht ein Stück eines kostbaren 
Gegenstandes, einer Vase, eines Schwertes, eines Stoffes verkaufen, 
wenn die Abtrennung desselben einen Werthverlust zur Folge hat; 
wohl aber darf er Theile von solchen Stoffen verkaufen, bei denen 
durch Abtrennung beliebiger Theile kein Werthverlust eintritt. 
Hierbei ist zu beachten, dass der Besitzer eines kostbaren Schwertes 
allerdings einen bestimmten Theil (die Hälfte, ein Drittel etc.) des- 30 
selben verkaufen darf, aber in diesem Falle hat der Käufer nicht 



Von Baguri und Elkhattb wird diese Bestimmung in zwei 
zerlegt: 

a) Der Verkäufer muss das Recht und die Macht haben^ das 
Objekt zu liefern\ 

b) Der Käufer muss das Recht und die Macht haben, sich das 
Objekt liefern zu lassen. 



2^8 Buch IV. Kap. i. Kauf und Verkauf. Anmerkungen. $ i. 

das Recht, die Abtrennung dieses Theils vom Ganzen zu verlangen, 
sondern er wird durch den Kauf Mitbesitzer des Schwertes. 

d) Der Verkauf erfordert eine Art Verbindlichkeits-Erklärung 
des Verkäufers, das Angebot, und eine Einverständnisserklärung des 
Käufers, die Annahme*), in landesüblicher Weise, sei es mündlich 
oder schriftlich oder durch die verständliche Geste des Taubstummen. 
Wenn zufallig die natürliche Reihenfolge nicht beobachtet und die 
zweite vor der ersteren ausgesprochen wird, so ist der Verkauf 
dennoch rechtsgültig. 

Die einfache Uebergabe ohne entsprechende Erklärung*) ist lo 
nach Baguri nicht genügend für einen rechtskräftigen Verkauf, 
während es nach anderen Auctoritäten genügend ist, sofern nach 
dem lokalen Usus und den Begleitumständen das Einverständntss 
der beiden Contrahenten ersichtlich ist. Andere wollen den Ver- 
kauf mit stillschweigender Uebergabe auf geringere, minderwerthige 
Objekte, d. i. auf den täglichen Kleinverkehr z. B. mit dem Bäcker 
beschränkt wissen. Thatsächlich vollzieht sich natürlich Verkauf 
und Kauf im gewöhnlichen Leben meist durch einfache Uebergabe 
und Entgegennahme ohne entsprechende Erklärungen. 

Ad b: Diese Art ist identisch mit dem Pränumerationskauf, s. 20 
Gap. 2. Sie ist rechtsgültig, wenn das Objekt im Moment der 
Uebergabe der Beschreibung entspricht, welche der Verkäufer bei 
dem Vertragsabschluss von ihm gegeben hat. 

Baguri deutet den Satz in folgender Weise: „Der Verkauf 
einer (von dem Verkäufer) beschriebenen Sache unter seiner Haftung 
(für die Ablieferung der Sache in einem der Beschreibung ent- 
sprechenden Zustande) ist zulässig" 3). Ausserdem vertritt er die 
Ansicht, dass diese Art von Verkauf nicht identisch sei mit dem 
Pränumerationskauf. S. weiter unten in Cap. 2. 

Ad c: Der Blinde kann ein Objekt, zu dessen Beurtheilung das 30 
Sehen erforderlich ist, selbst weder verkaufen noch kaufen, wohl 

*) Beide wohl zu unterscheiden von der Uebergabe ^hjJ-*w^\ und 
der Besitzergreifung Jxjiü\. 

») i11>UJ\ ^. 

3) Er verbindet ÄJcJJl ^ mit 5^ oder mit *^^ in folgender 
Weise: i:«JJ\ ^ rj^^JuJi p^^^\, nicht mit ,^^^^. 



%12, 3. Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. ' 270 

aber durch einen Stellvertreter. Dagegen kann er an der sub b) 
beschriebenen Verkaufsart als Verkäufer oder Käufer sich betheiligen. 
Wenn ein Sehender etwas kauft, aber vor der Entgegennahme er- 
blindet, wird dadurch der Verkauf nicht rückgängig gemacht. 

§ 2. Die Zahl der Bedingtmgen, welche die Gültigkeit des 
Verkaufs zur Voraussetzung hat, ist fünf. S. oben S.* 276 — 278 
über die ersten vier (a — d). Die fünfte ist die, dass das Objekt 
genau bekannt und bestimmt sein muss (vgl. $ 10). Von den ftinf 
Bedingungen sind in diesem % die ersten drei aufgezählt. 

Unrein ist der Hund und das Schwein, jedes todte Wesen, aus- 10 
genommen Fische, Heuschrecken und Menschen. Der Wein ist 
unrein, aber rein, nachdem er zu Essig geworden. Die Häute 
todter Thiere sind unrein, werden aber mit Ausnahme der Häute 
von Schweinen und Hunden rein durch Gerben. Dem Unreinen 
ist gleich das zufallig verunreinigte, das nicht durch Waschung 
wieder rein gemacht werden kann. 

Wenn das Unreine auch nicht Besitz sein kann, so kann den- 
noch derjenige, der das Anrecht darauf hat, dies Anrecht gegen 
Geld auf einen anderen übertragen. So nach Baguri, I, 355, 24. 25. ^ 

Während Skorpionen, Ameisen, Würmer, Ungeziefer, Käfer, 20 
die Raubthiere wie Löwe, Wolf, Panther, als Beispiele nicht nutz- 
barer Thiere angeführt werden, werden als nutzbar genannt die zu 
Jagd und Krieg abgerichteten Thiere, die Katze, der Affe, ferner 
der Pfau, die Bienen, die Blutegel, die Seidenraupen. 

§ 3* Wucher zählt nach der Dogmatik des Islams zu den 
schwersten Sünden (Götzendienst, Mord, Unzucht, Wucher). Er 
soll nicht erst durch den Koran verboten worden, sondern schon 
vorher in den älteren Religionen verboten gewesen sein. „Gott 
verderbe den, der Wucher isst, der Wucher zu essen gibt, der 
Wucher schreibt, der Wucher bezeugt" (Muhammed). Ridä, Ribe 30 



') Praktisch vollzieht sich der Verkauf einer unreinen Sache 
in der Art, dass der Inhaber erklärt: „Ich hebe mein Recht auf 
diesen Düngerhaufen zu deinen Gunsten gegen das und das Aequi- 
valent auf, worauf der Käufer erklärt: „Ich nehme dein An- 
gebot an". 

Ein ähnliches Rechtsverhältniss (und nicht Verkauf) ist es, wenn 
ein Beamter sein Amt an einen Anderen gegen einen Vortheil abtritt. 



28o Bach IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. $• 3. 

» Wucher ist ein Vertrag betreffend den Umtausch von Edel- 
metallen (Gold und Silber) gegen einander und von Lebensmitteln 
gegen einander, bei dem 

a) entweder nicht feststeht, ob im Momente des Vertrags- 
abschlusses die beiden Tauschobjekte, Gold gegen Gold, Silber 
gegen Silber, eine Art Lebensmittel gegen dieselbe Art, nach dem 
im Islam für die betreffenden Objekte gebräuchlichen Maasssystem 
einander gleich sind, 

b) oder nach welchem die Uebergabe der beiden Tauschobjekte, 
Edelmetall gegen Edelmetall, Lebensmittel gegen Lebensmittel^ oder 10 
des einen von ihnen nicht sofort nach dem Vertragsabschluss, son- 
dern erst zu einem später fallenden Termin Statt findet. 

Unter a) müssen die Tauschobjekte demselben genus rerum 
angehören, unter b) können sie demselben genus rerum wie auch 
einem anderen angehören, indessen muss der Grund des Wucher- 
verbotes für beide Objekte aus derselben Quelle stammen, d. h. ent- 
weder aus dem Umstände, dass beide Edelmetalle oder beide 
Lebensmittel sind. Denn z. B. der Verkauf von Weizen gegen 
Gold- oder Silber-Geld bei späterer Lieferung ist nicht Riba^ wohl 
aber der Verkauf von Gold gegen Gold oder Silber bei späterer 20 
Lieferung. 

Der Zweck der Ribä-Gesetze ist, den Handel mit den Werth- 
messem des Verkehrs (Gold und Silber) sowie mit den Artikeln, 
welche die Hauptbedürfnisse der Massen des Volkes sind, zu be- 
schränken. Die Beobachtung des Ribä- Verbotes ist die Befolgung 
einer religiösen Vorschrift wie das Beten^ das Fasten im Ramadan 
und anderes. 

Bei Gold und Silber ist es einerlei, ob es geprägt, bearbeitet 
ist oder nicht. 

Zu den Lebensmitteln gehören auch Trinkwasser, Kaffeebohnen 30 
und Lupinen. Im Allgemeinen gehört zu den Lebensmitteln jede 
Art menschlicher Kost und Zukost sowie jedes Medicament, also 
Weizen, Gerste, Hirse, Datteln, getrocknete Trauben, Feigen, Salz, 
Mastix, Ingwer u. s. w., nicht aber Leinsamen, Leinöl, Fischöl. Es 
ist dabei einerlei, ob ein Nahrungsmittel, wie z. B. Bohnen, zugleich 
auch ein Nahrungsmittel für Thiere ist. Nicht kommt hier in Be- 
tracht, was zur Nahrung der Thiere dient (wie Stroh) oder zur 



S 4- 5* Boch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 28 1 

• 

Nahrung der Dämonen') (wie Knochen), oder was überhaupt nicht 
zur Nahrung dienen kann. Auc^ Thiere kommen nicht in Betracht, 
weil sie, wie sie sind, nicht zur Nahrung dienen. 

§ 4. Anders ausgedrückt: Es ist nicht erlaubt, d. i. nicht rechts- 
wirksam, vielmehr Wucher, Gold gegen Gold, Silber gegen Silber 
zu verkaufen, wenn die Beträge ungleich sind und die Uebergabe 
sowie Entgegennahme nicht sofort nach dem Vertragsabschluss 
Statt findet. Die Gleichheit oder Ungleichheit der Beträge wird 
durch Gewicht bestimmt. Es ist dabei gleichgültig, ob das Metall 
geprägt ist oder nicht Unter sofortiger Lieferung \%t zu verstehen, 10 
dass, bevor der Verkäufer und Käufer sich trennen^ oder vor dem 
Ablauf der Optionsfrist, jener das verkaufte Objekt übergiebt, dieser 
den vereinbarten Preis zahlt; findet Uebergabe und Besitzergreifung 
nur in Bezug auf einen Theil des Vertragsobjektes, nicht auf das 
Ganze statt, so gilt der Vertrag nur für diesen Theil. 

Die Trennung der beiden Contrahenten, d. h. ihr Verlassen 
des Vertrags-Ortes muss ein freiwilliges sein. Ist es ein erzwungenes, 
so hat es keine Rechtsfolgen. 

Ein Kniff für die Umgehung dieses Gesetzes ist folgender: 
A verkauft dem B einen Betrag Gold, z. B. 10 Denare, gegen ein 20 
anderes Objekt, ein Haus, Pferd oder dergleichen. Darauf verkauft 
A dem B dasselbe Objekt zurück zu einem höheren Preise, als er 
selbst gezahlt hat, z. B. 15 Denare. So hat er gegen 10 Denare 
15 D. eingetauscht 

§ 5. Dieser J^ steht hier nicht an der rechten Stelle. Er ist 
inhaltsverwandt mit § 10 und sollte ihm folgen. 

Wie man das Gekaufte nicht vor der Besitzergreifung") ver- 
kaufen darf, darf man es auch nicht vermiethen, verpfänden oder 
verschenken, nicht einen gekauften Sklaven durch die manumissio 
contractualis (Buch II, § 14—19) freilassen. 30 

Dagegen darf man einem gekauften Sklaven, bevor man ihn 

in Besitz genommen, die Freiheit gebend), sei es zur Sühne für ein 

Verbrechen, sei es aus irgend einem anderen, den Käufer persön- 

• lieh angehenden Grunde. Dagegen ist eine solche Freilassung nicht 



^o^y ^) J4i-. 

^) Die Freilassung gilt in diesem Falle der Besitzergreifung gleich. 



282 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. S 5 

gültig, wenn sie zu Gunsten oder auf Veranlassung eines Anderen 
erfolgt, sei es gegen ein Aequivalent oder ohne ein solches« 

Femer kann der Käufer einer Sklavin noch vor der Besitz- 
ergreifung ihr beiwohnen und sie dadurch eventuell zur Mutter- 
Sklavin machen, wie man vor der Besitzergreifung ein gekauftes 
Objekt als fromme Stiftung vei^eben*), eine gekaufte Sklavin ver- 
heirathen, durch testamentarische Verfügung auf einen Anderen 
übertragen, für die Zeit nach dem Tode freilassen kann. Man 
kann gekaufte Lebensmittel, noch bevor man sie in Besitz ge- 
nommen, für die Armen bestimmen*). Wenn femer durch gericht- 10 
liehe Auftheilung z. B. ein Gmndstück über zwei Besitzer durch 
Theilung in gleiche Lose oder durch Werththeilung^) vertheilt werden 
soll, so kann dies ebenfalls noch vor der Besitzergreifung geschehen. 

Was von dem gekauften Objekt gilt, gilt auch von dem baar 
gezahlten (nicht von dem creditirten) Preise wie von der Ehegabe: 
der Verkäufer oder Empfanger (die Ehefrau) kann erst nach der 
Besitzergreifung darüber verfugen. 

Der Besitz des A, der in der Hand (in der faktischen Ver- 
fügung) des B ist, kann dreifach verschieden sein: 

a) Besitz, für den der derzeitige Inhaber gemäss einem Kon- 20 
trakt haftet, wie z. B. das verkaufte, aber noch nicht gelieferte 
Objekt, der vereinbarte, aber noch nicht gezahlte Preis, die verein- 
barte, aber noch nicht übergebene Ehegabe. 

b) Besitz, fiir den der derzeitige Inhaber faktisch haftet, wie 
z. B. ein Objekt, das ein Mann dem eigentlichen Besitzer recht- 
mässig vorenthält, oder etwas, das ein Mann als Darlehn er- 
halten hat. 

c) Besitz, für den der derzeitige Inhaber nicht haftet. 

Ad a : Eine Verfügung über solchen Besitz ist ungültig, solange 
die Besitzergreifung (von Seiten des Käufers, Verkäufers oder der 30 
Ehefrau) nicht Statt gefunden hat. 

Ausgenommen sind die auf S. 281, siflf. aufgezählten Fälle. 



*) Die Beiwohnung und die Vergebung als fromme Stiftung ist 
identisch mit der Besitzergreifung. 

*) Die Inempfangnahme der Lebensmittel durch die Armen gilt 
der Besitzergreifung des Käufers dieser Lebensmittel gleich. 

3) x\iÄ.Mb dL^-^iJü^ und JjjoCJb i.^-i*Jü\ vgl. Buch V %\2 — 15. 



S 5. Buch IV. Kap. i. Kauf und Verkauf. Anmerkungen. 283 

Ad b: Der rechtmässige Besitzer kann darüber verfugen, bevor 
er davon wieder Besitz ergriffen hat. 

Ad c: Bei der dritten Art von Besitz ist zu unterscheiden. 
Haftet weder ein Recht an dem Objekt noch eine materielle Verpflich- 
tung zu einer bestimmten Verarbeitung des Objekts, so darf der 
Besitzer darüber verfugen, bevor er noch Besitz davon ergriffen, z. B. 
über gemeinsamen Besitz, der in der Hand seines Mitbesitzers ist; 
über Besitz, der in der Hand seines Stellvertreters ist; über ein 
von ihm gegebenes Pfand, nachdem er es ausgelöst hat. 

Haftet aber an dem Objekt ein Recht, wie an dem Pfand, be- 10 
vor es ausgelöst ist, so kann er nicht darüber verfugen. Femer 
wenn Jemand sich die Arbeit eines Schneiders oder Gerbers zur 
Verarbeitung von Stoffen oder Fellen dingt, kann er nicht eher 
darüber verfugen, weder vor der Verarbeitung noch nach derselben, 
als bis er den vereinbarten Lohn (Arbeitslohn) bezahlt hat. Da- 
gegen kann er, nachdem die Bearbeitung Statt gefunden und nach- 
dem er den Lohn gezahlt hat, darüber verfugen. Vgl. Cap. 17. 

Die Besitzergreifung eines beweglichen Besitzes, wie eines 
Thieres oder eines Bootes, das man schleppen kann, geschieht in 
der Weise, dass der Käufer es transportirt nach einem Orte, der 20 
nicht dem Verkäufer gehört, z. B. auf die Strasse. Lässt der 
Käufer das Gekaufte in dem Raum des Verkäufers, so kann dies 
nur mit dessen Erlaubniss geschehen. Femer muss, bevor der 
Transport beginnen kann, der Verkäufer das Objekt, z. B. ein Boot, 
ein kleines Schiff, seines Inhaltes entleert haben. 

Von einem Stoff od. dgl. nimmt man Besitz, indem man ihn 
mit der Hand fasst, auch ohne ihn aus dem Räume des Verkäufers 
fortzuschaffen. 

Von einem Immeuble, z. B. einem Acker, Bäumen, einem 
grossen Schiff, nimmt der Käufer dadurch Besitz, dass ihm der 30 
Verkäufer die Verfügung darüber übergiebt, z. B. mit Uebergabe 
eines Schlüssels, nachdem er vorher den ihm gehörenden Inhalt 
ausgeleert hat. Wenn jedoch das Verkaufte nicht an dem Ver- 
tragsorte gegenwärtig ist, sondern anderswo, so ist eine Frist zu 
vereinbaren, innerhalb welcher die Besitzergreifung Statt zu finden 
hat. Ist das verkaufte Objekt in der faktischen Verfügung eines 
Anderen als des Verkäufers, so kann die Uebergabe, respektive 



284 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. AnmerkuDgen. S 5 — S- 

Besitzergreifung erst dann eintreten, nachdem die Entleerung 
Statt gefunden. Hat dagegen der Verkäufer das verkaufte Objekt 
unter seiner eigenen Verfügung, so kann der Käufer die Besitz- 
ergreifung dann beanspruchen, wenn seit dem Abschluss des Ver- 
trages ein Zeitraum verstrichen ist, der für die Entleerung als aus- 
reichend angesehen wird. 

Was nach Maass oder Gewicht verkauft ist, muss vor der Be- 
sitzei^eifung gemessen oder gewogen werden. 

Der Käufer hat das Recht der Besitzergreifung des Gekauften, 
wenn der Preis credilirt ist und zum Termine bezahlt wird, oder 10 
wenn er baar bezahlt wird. Anderen Falls hat der Verkäufer das 
Recht, das Verkaufte zurückzubehalten, bis er den vereinbarten Preis 
bekommt. 

Bevor der Käufer von dem Gekauften Besitz genommen, darf 
er es nicht weiter verkaufen, weder an den Verkäufer zurück noch 
an einen anderen. 

§ 6. Man darf nicht Lammfleisch gegen ein Lamm, auch nicht 
Kuhfleisch gegen ein Lamm oder einen essbaren Fisch verkaufen. 
Was vom Fleisch gesagt ist, gilt auch von Fett, Leber, Herz, 
Nieren und allen anderen essbaren Theilen des Thieres. Allgemeiner 20 
ausgedrückt, darf man nicht einen Artikel gegen einen anderen, 
der aus dem ersteien gemacht ist, verkaufen, z. B. nicht Weizen 
gegen Weizenmehl, nicht Sesam gegen Sesam-Oel. 

Es ist irrelevant, ob der Preis essbar ist oder nicht, denn es 
ist in gleicher Weise unzulässig, Lammfleisch gegen einen Esel zu 
verkaufen. 

§ 7. Wie man unter diesen Bedingungen Gold g^en Silber 
verkaufen kann, kann man auch Silber gegen Gold verkaufen. In 
jedem Fall muss die Uebergabe und Besitzei^reifung Statt finden» 
bevor die Contrahenten sich von einander trennen oder bevor die 30 
Optionsfrist von 3 Tagen abgelaufen ist. Dieser § müsste eigentlich 
nach S 4 folgen. 

§ 8. Die Gleichheit der Beträge ist nach Maass, Gewicht, 
Zählung, Messung etc., nach der Art metrologischer Bestimmung, 
welche für das betreffende Objekt Landessitte ist, bestimmt. In 
dubio gilt zunächst der Usus des Higaz zur Zeit des Propheten, 
dann der Usus des betreffenden Landes. 



S 8. 9. Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 285 

Die Bestimmung der Gleichheit der Beträge findet auf den 
Verkaufs-Artikel nur dann Anwendung, wenn seine natürliche Ent- 
wickelung vollkommen abgeschlossen und er fertig für den mensch- 
lichen Gebrauch ist, z. B. auf Obst und Kornfrüchte erst dann, 
nachdem sie getrocknet und gereinigt sind. Man darf daher nicht 
frisches Obst gegen frisches noch gegen getrocknetes verkaufen^), 
nicht frische Datteln gegen frische oder getrocknete, nicht frische 
Trauben gegen frische oder Kosinen. Fruchtarten, die nicht trocknen, 
wie z. B. Gurken, können in frischem Zustande gegen einander 
abgemessen, abgewogen werden. 10 

Mehl, Grütze oder Brod können nicht mit einander verglichen 
werden, sondern nur die Komfrüchte, aus denen sie bereitet sind, 
sofern die Körner noch intakt sind. 

Oelhaltige Substanzen können mit einander verglichen werden, 
wenn die Kömer noch intakt sind, oder als ausgepresstes Oel. 

Trauben und Datteln können gegen einander abgemessen 
werden, sowohl im getrockneten Zustande wie als Most und als 
Essig. 

Lebensmittel, die der Wirkung des Feuers ausgesetzt worden 
sind, können nicht gegen einander abgemessen werden, es sei denn 20 
dass die Anwendung des Feuers .nur dem Zwecke der Reinigung 
gedient hat, wie bei dem Honig und zerlassener Butter. 

Portionen Milch können gegen einander abgemessen werden, 
wenn die Milch im rohen Zustande ist, oder als Butter oder als 
Buttermilch, nicht aber als Käse oder geronnene Milch. 

§ 9« Man darf also z. B. Weizen gegen Gerste verkaufen, 
wenn die Uebergabe und Entgegennahme entweder sofort oder 
jedenfalls vor Ablauf der Optionsfrist erfolgen. Trennen sich die 
Contrahenten, bevor jeder von dem Erworbenen Besitz ergriffen 
hat, ist der Vertrag null und nichtig. Wenn äe sich aber 30 
trennen, nachdem sie erst von einem Theil des Erworbenen Besitz 
ergriffen haben, ist die empfehlenswertheste Ansicht die, dass 
der Vertrag rechtsgültig ist mit Bezug auf denjenigen Theil, der 
beiderseits vor der Trennung in Besitz genommen worden ist, nicht 
aber für den Rest. 



.. * 



*) lieber die Ausnahme der bj^jtfl ^U^« s. weiter unter sub S 15 



286 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. $ i^* ' '• 

§ lo. G/iarar wird gedeutet als eine Sache, von der im Mo- 
ment des Vertrages nicht klar ist, was daraus wird, oder eine 
Sache, die sich möglicher Weise gut oder schlecht entwickeln kann, 
indem aber die letztere Chance vorwiegt, etwas unbekanntes, indi- 
viduell unbestimmtes, zweifelhaftes, dessen gleichen man vor dem 
Vertragsabschluss nach nicht gekannt hat. Man könnte vielleicht 
übersetzen ^, Hasard -Verkauf, Als Beispiel wird angeführt der 
Verkauf eines von mehreren Sklaven^ indem nicht angegeben wird, 
welcher gemeint sei, oder der Verkauf eines Vogels in der Luft. 
Demgemäss ist der Verkauf von Zwiebeln, Rüben, Rettichen etc., lo 
solange sie in der Erde verborgen sind, rechtsungültig, während der 
Verkauf von Salat oder Kohl auf dem Stiel gültig ist 

Eine Ausnahme bilden nur die Bienen, die man verkaufen 
darf, wenn sie in der Luft herumfliegen, vorausgesetzt dass die 
Bienenkönigin im Bienenstock ist, da man annimmt, dass sie dort- 
hin zurückkehren. 

§ II. Nachdem zwei Contrahenten rite mit einander einen Ver- 
kaufscontrakt abgeschlossen haben, haben sie das Recht, solange 
sie an dem Vertragsort verweilen, ihn noch nicht verlassen haben, 
durch einfache Erklärung von dem Vertrage zurückzutreten. Der 20 
Vertrag ist dadurch aufgehoben. Dies Recht der optio manente 
consessu ist jedem Verkaufs- Vertrage immanent, so dass wenn zwei 
Contrahenten einen solchen mit einander mit der Clausel verein- 
baren, dass die optio manente consessu ausgeschlossen sein soll, 
der Vertrag null und nichtig ist. 

Untei* den verschiedenen Arten der optio ist es die opHo ma^ 
nente consessu, welche durch diesen § garantirt wird. Sie gilt für 
jede Art Verkauf, z. B. für einen Verkauf, der den Ribä- Vorschriften 
(S 7- 9) unterliegt, ferner für den Pränumerationsverkauf (Cap. 2), 
für die Ernennung eines Anderen zum Testamentsvollstrecker, zum 30 
Compagnon (Mitbesitzer), für den Verkauf eines Sklaven, auch 
dann wenn durch den Kauf des Sklaven der Käufer den Besitz 
seines Vaters oder Sohnes erlangen würde, in welchem. Falle Vater 
oder Sohn, Ascendent oder Descendent, eo ipso frei sein würde 
(vgl. Buch II, S 5)- 

Dagegen steht die optio nicht dem Käufer, sondern nur dem 
Verkäufer zu, wenn dieser einen Sklaven verkauft, über den der 



S II. Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 287 

Käufer ein Geständniss *) oder ein Zeugniss ablegt, dass er frei sei. 
Denn von Seiten des Verkäufers ist das Geschäft ein Verkauf, nichts 
anderes, dagegen ist es auf Seiten des Käufers nicht ein Kauf, 
sondern ein Loskaufe eine Auslösung'). 

Die optio steht weder dem Verkäufer noch dem Käufer zu 
bei dem Verkauf eines Sklaven, der direkt und offen oder implicite^) 
die Freilassung eines Sklaven bezweckt, d. h. wenn der Sklave von 
seinem Herrn seine Freiheit kauft oder wenn z. B. ein Freund oder 
Angehöriger des Sklaven ihn von seinem Herrn kauft, um ihm die 
Freiheit zu geben. Die manumissio ist ein Gott gefalliges Werk. 10 
Deshalb sucht das Gesetz sie auf jede mögliche Weise zu erleichtem. 

Die optio gilt nicht (iir einseitige Transactionen, wie für das 
Geschenk. Wenn aber ein Geschenk gegen eine Gegenleistung 
gegeben wird (was nach anderer Auffassung nicht Geschenk, son- 
dern Verkauf ist), bleibt die optio in Kraft. 

Femer gilt die optio nicht für die Ehe, die zwar ein Contrakt, 
eine Art do ut des ist, fiir deren Auflösung indessen die besonderen 
Bestimmungen des Eherechts vorgesehen sind. 

Sie gilt femer nicht für den Miethsvertrag, nicht fiir die Com- 
mandit-Gesellschaft (Cap. 1 5), nicht für die manumissio contractualis 20 
(Buch II, S 14 — 19)» nicht für das Vorkaufsrechts (Cap. 14) und 
nicht für die Cession einer Forderung (Cap. 6). 

Beide Contrahenten haben das Recht der optio jnanente con- 
sessu. Wenn der eine die optio wählt, der andere sich fiir die 
Verbindlichkeit*) des Vertrages ausspricht, so gilt das Votum des 
ersteren, d. h. der Vertrag ist damit annullirt, wobei es gleichgültig 
ist, ob jener oder dieser zuerst gesprochen hat. 

Das Recht der optio erlischt entweder dadurch, dass die beiden 
Contrahenten den Ort des Vertragsabschlusses verlassen, oder da« 
durch, dass sie beide sich fiir die Verbindlichkeit, iiir die Au^fühmng 30 
des Vertrages aussprechen. Wenn aber der eine sich fiir die Ver- 
bindlichkeit ausspricht, während der andere darauf schweigt, verliert 
er das Recht der optio, und das Votum des ersteren ist rechtsver- 
bindlich. 



^\^\ s. Kap. II. ») s\>>Sa\, 



288 ^uch IV. Kap. I. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. § H- 

Solange die Contrahenten an dem Ort des Vertrags- Abschlusses 
bleiben, ob kurze oder lange Zeit, bleibt das Recht der optio be- 
stehen; ebenfalls, wenn sie mit einander reisen, solange als sie sich 
nicht von einander trennen. Die optio manente consessu kann also 
unter Umständen viel länger dauern als die weiter unten zu er- 
wähnende gesetzliche optio von drei Tagen. 

Wenn Differenzen entstehen über das Sich-trennen der Contra- 
henten, so ist nach dem lokalen Usus zu entscheiden. In einem 
grossen Hause besteht die Trennung darin, dass sie z. B. aus dem 
Hause in den Hof gehen oder umgekehrt, in einem kleinen Hause lo 
oder auf einem Schiff dadurch, dass sie oder einer von ihnen das 
Haus oder das Schiff verlässt; auf freiem Felde oder auf dem Markte 
dadurch, dass der eine von dem anderen wenigstens etwa 3 Schritte 
sich entfernt. Wenn zwei durch Zuruf mit einander einen Verkauf 
vereinbaren, erlischt die optio, sobald einer von ihnen seinen Stand- 
ort verlässt. 

Wenn einer der Contrahenten aus Irrthum oder Unwissenheit 
sich entfernt, erlischt die optio, sofern ^s freiwillig geschah. Ein 
erzwungenes Sich-Entfemen oder In loco-Bleiben hat keine Rechts- 
folgen. Wenn einer der Contrahenten flieht und der andere ihn 20 
nicht verfolgt, ist ihre optio erloschen; wenn aber der eine flieht, 
während der in loco bleibende schläft, bleibt ihm das Recht der 
optio gewahrt. 

Das Sich-trennen der Contrahenten muss in Person geschehen. 
Wenn daher der eine der Contrahenten am Ort des Vertrags- 
Abschlusses stirbt, geht seine optio auf seine Erben als ein Allen 
gemeinsames Recht über. Das Recht der optio erlischt erst dann, 
wenn sämmtUche Erben den Ort, an dem ihnen von der Sache 
autoritative Mittheilung gemacht worden ist') (also z. B. vor dem 
Richter), verlassen. 30 

Wenn einer der Contrahenten irrsinnig wird, geht die optio 
auf seinen Vormund über. 

Wenn der Vormund einer unter Curatel stehenden Person, 
z. B. eines Kindes, einen Kaufvertrag abschliesst und das Kind 
mündig wird, bevor die beiden Contrahenten sich von einander 



S 12 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 280 

trennen, so steht die optio dem Vormunde, nicht dem mündig 
gewordenen zu. 

§ 12. Während die optio manente consessu jedem Verkaufs- 
vertrag eigenthümlich ist, kann, wenn die Contrahenten es wünschen, 
in dem Vertrag noch eine andere, besondere Art der optio vereinbart 
werden, die optio e contractu')» d. h. der Verkäufer oder Käufer 
oder beide können sich das Recht ausbedingen: innerhalb dreier auf 
einander folgender Tage vom Momente des Vertragsabschlusses 
gerechnet von dem Vertrage zurückzutreten. Der Erfolg dieser 
optio ist, dass der Vertrag entweder für aufgehoben*) oder für 10 
verbindlich erklärt^) wird. Hat nur einer der Contrahenten sich 
diese optio mit Einwilligung des anderen ausbedungen, so ent- 
scheidet sein Votum über das Schicksal des Vertrags. Wenn da- 
gegen beide Contrahenten diese optio haben und der eine für die 
Aufhebung des Vertrages, der andere für die Gültigkeit desselben 
votirt, so gilt das erstere Votum, selbst wenn es später als das 
zweite ausgesprochen worden sein sollte, weil im Allgemeinen das 
ganze Institut der optio keinen anderen Zweck hat als den: die 
Möglichkeit der Aufhebung eines Vertrags zu gewähren. Baguri 
I, 360, I. 2. 2® 

Die optio e contractu gilt nicht bei denjenigen Kaufverträgen, 
bei denen sofortige Besitzergreifung (des verkauften Objektes oder 
des Preises oder beider Dinge) zum Wesen des Vertrags gehört, 
wie z. B. bei dem Verkauf von Ribä Objekten (§§ 7. 9) und bei 
dem Pränumerationskauf (Cap. 2). 

Wie die beiden Contrahenten selbst die optio e contractu aus- 
üben können, kann jeder von ihnen die Ausübung derselben auch 
einer dritten Person^ die verantwortungsfähig sein muss, übertragen. 
Wenn z. B. A dem B seinen Ganzsklaven verkauft, so kann A sich 
die optio e contractu bedingen, dass der Sklave selbst darüber ent- 30 
scheidet, ob der Vertrag ausgeführt werden soll oder nicht. Hat 
A einmal dem Sklaven diese Befugniss übergeben, kann er sie ihm 
nicht wieder nehmen, und auch kann der Sklave sich nicht weigern 



i>^\ ^U^ oder c55r^\ ^\^ 
«) jvwUi. 

3) «)Iä.V^. 
Sachau, Muhammedanisches Recht. I9 



2Q0 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. § 12 

diese Funktion auszuüben, denn sonst wäre der Contrakt hinfallig. 
Wenn diese dritte Person stirbt, kehrt das Recht der optio e c. 
zu A zurück. Die dritte Person entscheidet nctch eigenem Ermessen^ 
nicht nach dem Interesse des A, und in diesem Punkt unter- 
scheidet sie sich von einem normalen Stellvertreter,*) weil dieser 
bei seiner Entscheidung nur das Interesse seines Auftraggebers zu 
berücksichtigen hat.*) 

Wie man die meisten Geschäfte durch einen Stellvertreter be- 
sorgen lassen kann, so auch einen Verkaufsvertrag, indessen gelten 
für den Stellvertreter mit Bezug auf die optio e contractu folgende 10 
Beschränkungen: Der Stellvertreter ist berechtigt, für sich oder seinen 
Auftraggeber die optio e. c. auszubedingen , dagegen aber darf er 
dem anderen Contrahenten oder einer dritten Person nur dann die 
optio e. c. concediren oder übertragen, wenn er dazu die specielle 
Ermächtigung seines Auftraggebers hat. 

Wenn Jemand einen Sklaven, der in Wirklichkeit sein Ascen- 
dent oder Descendent ist, kauft, hat er nicht das Recht auf die 
optio e. c, denn der Sklave wird durch den Kaufvertrag eo ipso 
frei (Buch II, S 5). 

Die optio e contractu kann nur auf solche Vertrags-Objekte 20 
Anwendung finden, welche innerhalb der stipulirten drei Tage nicht 
zu Grunde gehen. 

Die 3 Tage werden so gerechnet, dass die auf den 3. Tag 
folgende Nacht nicht mehr mitgerechnet wird.^) 

Drei Tage sind das Maximum der Options-Frist. Wird eine 
längere Frist vereinbart, so ist der Vertrag null und nichtig. Da- 
gegen kann jede Frist, welche kürzer ist als drei Tage, als Options- 
Frist angesetzt werden. 

Innerhalb der Grenze von 3 Tagen kann sich jeder der Con- 
trahenten eine längere oder kürzere Optionsfrist wählen. In jedem 3^ 
Fall muss sie genau angegeben werden. 



*) Nach Baguri ist die Uebertragung der optio e. c. an eine 
dritte Person nicht ein J^>>, sondern ein c*A,Jl»j. 

3) Die Optionsfrist ist 2 7a Nychthemera. Hier wird also der 
Tag als die erste Hälfte des Nychthemeron gerechnet, während im 
Kalender die Nacht die erste Hälfte ist. 



S 12. 13 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 29 1 

Der Besitz des verkauften Objektes steht demjenigen der beiden 
Contrahenten zu, der sich die optio e. c. ausbedungen hat, also 
dem Verkäufer oder dem Käufer. Wenn dagegen beide die optio 
haben, bleibt die Besitzfrage in suspenso. Wird dann der Vertrag 
ratihabirt, so gilt der Käufer als Besitzer des Objektes, der Ver- 
käufer als Besitzer des Preises von dem Datum des Vertrages an; 
wird dagegen der Vertrag aufgehoben, so ist das Besitzverhältniss 
ein umgekehrtes. 

Die Vermehrung, das Wachsthum des Objektes sowie die zur 
Erhaltung desselben nöthigen Auslagen während der Optionsfrist 10 
gehören auf das Conto des Besitzers. Wenn daher z. B. der Käufer 
während der Optionsfrist Besitzer des Objektes gewesen ist und fiir 
seine Erhaltung Auslagen gemacht hat, so müssen ihm diese, falls der 
Vertrag aufgehoben wird , von dem Verkäufer zurückerstattet werden. 

Der Besitz während der Optionsfrist ist jedenfalls ein vielfach 
beschränkter. 

Wenn Jemand eine Sklavin mit der optio e. c. verkauft und 
ihr während der Optionsfrist beiwohnt oder sie freilässt, hebt er 
dadurch den Vertrag eo ipso auf. Die Wirkung ist dieselbe, wenn 
er das gekaufte Objekt verkauft, vermiethet oder z. B. einen 20 
Sklaven verheirathet. 

Wenn der Käufer während der Optionsfrist dieselben Hand- 
lungen begeht, so spricht er dadurch eo ipso die Ratihabirung des 
Vertrages aus. 

Wenn dagegen der Verkäufer oder der Käufer während der 
Optionsfrist das in seinem Besitz befindliche Verkaufs-Objekt einem 
Dritten zum Verkauf anträgt (ohne es zu verkaufen), oder wenn 
er für die Verwaltung desselben sich einen Stellvertreter bestellt, 
so gelten diese Akte weder als eine Ratihabirung noch als eine 
Aufhebung des Vertrages. 30 

Eine Entscheidung über das Verkaufs-Objekt ist zugleich eine 
Entscheidung über den Preis. 

§ 13. Die Fehler oder Mängel gekaufter Objekte, wegen deren 
eine Rückgabe, eine optio propter defectum') Statt finden kann, 
werden in drei Gruppen zerlegt: 



») s^.-^-^\ %UaL oder A^a-JLU\ xUs 

19* 



292 



Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. S 13 



a) Eigenschaften, welche das verkaufte Objekt nicht hat, die 
aber der Käufer sich ausbedungen hatte. A kauft einen Sklaven 
oder eine Kamelin unter der Bedingung, dass jener des Schreibens 
kundig, diese trächtig sei, während er nach der Besitzergreifung 
findet, dass der Sklave nicht schreiben kann, die Kamelin nicht 
trächtig ist. Ein solches Geschäft ist null und nichtig. 

b) Eigenschaften, die das verkaufte Objekt nicht hat, welche 
aber der Verkäufer durch eine dolose Handlung ihm dem Scheine 
nach zu verleihen bestrebt gewesen ist. A unterlässt es einige 
Tage lang, seine Kamelin oder Kuh zu melken, um durch das lo 
strotzende Euter eine falsche Meinung von ihrem Milchreichthum 

zu erwecken. Sobald der Käufer seinen Irrthum entdeckt, kann er 
das Thier sofort zurückgeben und zahlt dabei dem Verkäufer eine 
Entschädigung fiir die mittlerweile von dem Thier bezogene Milch, 
z. B. ein Quantum Datteln, falls sie nichts anderes mit einander 
vereinbart haben. War das Objekt etwa eine Sklavin oder Eselin^ 
so giebt er sie zurück ohne irgendwelche Entschädigung. 

c) Fehler, die in dem verkauften Objekt sich zeigen, deren 
Abwesenheit der Käufer sich nicht ausbedungen hat, und ohne dass 
eine dolose Handlung des Verkäufers vorliegt, Fehler, die entweder 20 
die Substanz vermindern oder den Werth in einer Weise beein- 
trächtigen, dass eine normale Nutzanwendung desselben unmög- 
lich wird. 

Diese dritte Art von Fehlern ist es, auf welche § 13 Bezug 
nimmt. Es ist hinzuzufügen, dass was in diesem § von dem ver- 
kauften Objekt gesagt ist, in gleicher Weise von dem baar ge- 
zahlten Preise gilt. Findet der Verkäufer an ihm einen Fehler, 
kann er ihn zurückgeben. 

Der Fehler muss von dem Verkäufer vor der Besitzergreifung 
bemerkt werden, denn nur bis zur Besitzergreifung durch den 30 
Käufer haftet der Verkäufer für das Objekt Es ist dabei einerlei, 
ob der Fehler schon zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhanden 
war oder erst danach entstanden ist. 

In zwei Fällen kann die Rückgabe auch dann Statt finden, 
wenn der Fehler erst nach der Besitzergreifung durch den Käufer 
sich zeigt: 

a) wenn der Verkäufer allein die optio e contractu hat, (da 



S 13 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 293 

er in diesem Falle nicht bloss bis zur Besitzergreifung, sondern bis 
zum Ablauf seiner optio e. c. für das Objekt haftet); 

b) wenn die Ursache des Fehlers in der Zeit vor der Besitz- 
ergreifung eingetreten ist. Beispiel: A verkauft einen Sklaven, der 
ein Verbrechen (Diebstahl) begangen hat, an B. B nimmt ihn in 
Besitz, und nun wird dem Sklaven auf Grund eines richterlichen 
Urtheils die rechte Hand abgehauen. Wenn der Käufer keine 
Kenntniss von dem Verbrechen hatte, kann er den Sklaven zurück- 
geben; hatte er Kenntniss davon, so kann er ihn weder zurück- 
geben noch eine Entschädigung iilr das mangelnde Glied verlangen. 10 

Ferner kann die Rückgabe nur Statt finden, wenn der Fehler zur 
Zeit der Rückgabe noch vorhanden ist. Wenn er dagegen vorher 
wieder verschwindet oder aufhört, ist die Rückgabe ausgeschlossen. 

Wenn in den verkauften Objekten nach der Besitzergreifung 
durch den Käufer ausser dem aus früherer Zeit datirenden Fehler 
sich noch ein anderer Fehler zeigt, d. h. ein Fehler, dessen Ursache 
nicht in der Zeit vor der Besitzergreifung liegt, so ist die Rückgabe 
de jure ausgeschlossen, indessen steht es den Contrahenten frei die 
Rückgabe mit einander zu vereinbaren, sei es die Rückgabe pur et 
simple oder mit einer Entschädigung für den Verkäufer. Wenn 20 
sie sich nicht einigen können, überwiegt das Votum desjenigen, der 
die Aufrechterhaltung des Vertrages verlangt. Hiervon ist auszu- 
nehmen eine Differenz über die Rückgabe von Ribd- Objekten 
(S 7' 9)- Wenn sich an dem Ribä-Objekt nach der Besitzergreifung 
ein neuer Fehler ausser einem aus früherer Zeit herstammenden 
Fehler zeigt, so findet die Rückgabe d. h. die AnnuUirung des 
Verkaufvertrages de jure Statt, wenn der Käufer es verlangt, 
indessen hat er dem Verkäufer für den neu entstandenen Fehlet 
eine Entschädigung zu zahlen. 

Hier ist noch ein anderer Fall zu berücksichtigen: Der Käufer 30 
zerbricht ein Straussenei und findet, dass ein Theil desselben ver- 
dorben ist; er durchschneidet eine Melone und findet, dass ein 
Theil derselben von Würmern zerfressen ist. In diesem Fall liegt 
ein neuer Schaden vor, ohne den der alte nicht erkannt werden 
konnte. Der Käufer kann das Gekaufte wegen des alten Schadens 
zurückgeben und ist nicht verpflichtet, für den neuen ^ von ihm an- 
gerichteten Schaden Ersatz zu leisten. 



294 Bach IV. Kap. i. Verkauf nnd Kauf. Anmerkungen. S ^3 

Es ist nicht gestattet, wenn sich in dem verkauften Objekt ein 
Fehler zeigt, einen Theil desselben zurückzugeben und das übrige 
zu behalten, wenn der Verkauf als ein einziger Vertrag verhandelt 
worden ist (wenn z. B. die Kuh und ihr Kalb durch einen und 
denselben Vertrag verkauft worden sind). Denn durch die Rück- 
gabe eines Theils würde das Verkaufsgeschäft für den Verkäufer 
gespalten, zertheilt werden. In diesem Fall hat daher der Käufer 
die Alternative, entweder das Ganze zurückzugeben, oder das Ganze 
zu behalten, aber für den Schaden eine Entschädigung zu be- 
anspruchen. lO 

Wenn zwischen Verkäufer und Käufer ein Streit entsteht über 
die Frage, ob ein Fehler an dem verkauften Objekt schon vor der 
Besitzergreifung durch den Käufer vorhanden gewesen oder erst 
hinterher entstanden sei, und nach der Natur der Dinge sowohl 
das eine möglich ist wie das andere, wird dem Verkäufer der Eid 
aufgegeben und demgemäss entschieden. Ist der Fehler ein solcher, 
dass er secundum rerum naturam erst seif der Besitzergreifung ent- 
standen sein kann (z. B. eine frische unverharschte Wunde), so wird 
nach der Aussage des Verkäufers entschieden, auch ohne das ihm 
der Eid auferlegt wird. Ist dagegen der Fehler ein solcher, dass 20 
er aus älterer Zeit herstammen muss, z. B. eine verharschte Wunde 
eines Sklaven, der erst den Tag vorher verkauft worden, so wird 
dem Käufer ohne Eid geglaubt. 

Im Uebrigen muss der Käufer selbst prüfen, was er kauft, und 
den Schaden seines Irrtums selbst tragen. Wenn er z. B. ein Stück 
Glas anstatt eines Edelsteins kauft (wenn er sich nicht im Kauf- 
vertrage die Aechtheit ausbedungen hat), hat er nicht das Recht 
der Rückgabe. 

Der Fehler an dem verkauften Objekt, der zur Rückgabe be- 
rechtigt, muss ein solcher sein, dass er seinen Werth oder seine 30 
Substanz in einer Weise vermindert, durch welche eine normale, 
legitime Nutzniessung und Verwendung des Objektes unmöglich 
gemacht wird. Wenn z. B. eine Sklave, der an einer Hand sechs 
Finger hat, verkauft wird und der Verkäufer ihm, bevor der Käufer 
ihn in Besitz nimmt, den überzähligen Finger abschneiden lässt, so 
berechtigt dies den Käufer nicht zur Rückgabe. 

Ferner muss der Fehler ein solcher sein, dass die Abwesenheit 



S 13 Buch IV. Kap. I. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. 295 

desselben in dem verkauften Objekt als Regel gilt, im Gegensatze 
zu solchen Fehlern, welche in dem Objekt die Regel sind. Es ist 
z. B. die Regel, dass der alte Sklave nicht mehr alle Zähne hat, 
dass die Ochsen beschnitten sind, während bei dem männlichen 
Pferde es als Regel gilt, dass es nicht beschnitten ist; ferner dass 
frühreife Früchte noch sauer sind. Bei Sklaven gilt als die Regel, 
dass sie nicht Unzucht treiben, dass sie nicht stehlen, und dass sie 
nicht Ausreisser sind. 

Bei der Rückgabe eines verkauften Objekts können an Stelle 
von Käufer und Verkäufer deren Vertreter oder Rechtsnachfolger »<> 
fungiren. Das Objekt kann aber auch anstatt dem Verkäufer dem 
Richter zurückgegeben werden. Das ist das sicherste, wenn der 
Verkäufer in der Stadt anwesend ist, dagegen ist es nothwendig^ 
wenn der Verkäufer abwesend ist. 

Der Käufer muss, wenn er das Objekt zurückgeben will, aber 
z. B. durch Krankheit verhindert ist die Rückgabe sofort zu effec- 
tuiren, vor Zeugen erklären, dass er das Geschäft annuUirt; gleich- 
falls wenn er zu dem Verkäufer oder dem Richter eine längere 
Reise zu machen hat, oder wenn er die Rückgabe durch einen 
Stellvertreter effectuiren lassen will. 20 

Durch eine solche Erklärung sichert er sich gegen den Verlust 
des Rückgabe-Rechts, der anderen Falls aus der Bestimmung (s. 
das folgende), dass die Rückgabe wegen Fehler eine sofortige sein 
muss, resultiren würde. 

Wenn der Käufer das gekaufte Objekt zurückgeben will, darf 
er es nicht mehr brauchen. Wenn er es dann noch braucht, verliert 
er das Recht der Rückgabe, weil er durch den Gebrauch zu erkennen 
giebt, dass er mit dem Kauf einverstanden ist. Er darf den Sklaven 
nicht mehr arbeiten lassen, er darf das Reitthier nicht mehr reiten 
und muss ihm das Sattelzeug abnehmen. Dagegen darf er ein 30 
störriges Pferd, das sich z. B. nicht treiben oder am Zügel führen 
lässt, reiten. 

Die Rückgabe wegen eines Fehlers muss sofort geschehen. Ob 
die Rückgabe sofort geschehen kann oder nicht, ist nach dem lo- 
kalen Usus zu entscheiden. Eine Verzögerung der Rückgabe ohne 
genügende Rechtfertigung hat den Verlust des Rückgabe-Rechts 
zur Folge. Dagegen darf der Käufer vorher ein Gebet verrichten 



2Q6 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkungen. $. 13. 14 

oder eine Mahlzeit einnehmen. Wenn er in der Nacht nicht reisen 
kann, braucht er die Rückgabe in der Nacht nicht zu vollziehen, 
indessen di^ Nächte des Ramadan gelten als Geschäftszeit 

§ X4« Bei den Bestimmungen über den Verkauf von Obst- 
Sorten, Cerealien und ähnlichen Dingen ist zu unterscheiden: 

a) ob Frucht und Stamm demselben Besitzer oder zwei ver- 
schiedenen Besitzern gehören; 

b) ob die Frucht angefangen hat zu reifen (s. hierüber weiter 
unten) oder nicht; 

c) ob die Frucht verkauft wird mit der Bedingung, dass der 10 
Käufer sie sofort schneiden lässt oder nicht; 

d) ob die Frucht verkauft wird mitsammt dem Stamm oder 
ohne ihn. 

Der Inhalt dieses ^ lässt sich in folgende Sätze zerlegen: 

1. Vor Beginn der Reife dürfen Fruchtsorten ohne den Stamm 
verkauft werden, wenn der Käufer sie sofort schneiden lässt. 

2. Ein Stamm, der abgehauen oder vom Winde ausgerissen 
oder verdorrt ist, mit der daran befindlichen Frucht darf jeder Zeit 
verkauft werden ohne die Clausel, dass der Käufer die Frucht so- 
fort schneiden lässt. Dagegen darf der lebende Baum mitsammt 20 
den darauf befindlichen Früchten vor Beginn der Reife nur mit der 
Clausel des sofortigen Abschneidens der Früchte nach B^nn der 
Reife unter beliebigen Bedingungen verkauft werden. 

3. Das noch stehende grüne Korn darf nur mit der Clausel, 
dass der Käufer es sofort schneiden lässt, verkauft werden. 

4. Das Korn mitsammt dem Boden, in dem es steht, oder ohne 
denselben, aber nach Beginn der Reife, darf verkauft werden ohne 
die Clausel, dass der Käufer es sofort schneiden lässt. 

5. Wenn Jemand Fruchtsorten oder Korn verkauft, nachdem 
sie angefangen haben zu reifen, *) hat er die Pflicht das Objekt 30 
dermassen zu bewässern» dass es wachsen kann und vor Verderben 
bewahrt bleibt, wobei es einerlei ist, ob der Verkäufer dem Käufer 
die Verfügung über dasselbe bereits übergeben hat oder nicht. 

Muhammed hat verboten, die Frucht allein (d. i. ohne Stamm) 
vor Beginn der Reife zu verkaufen, weil sie bis zur Reife vielfachen 



') So mit Baguri I, 364,9 gegen Ihn kasim's Wortlaut. 



S 14 Bach IV. Kap. i. Kauf und Verkauf. Anmerkungen. 297 

Gefahren ausgesetzt ist und dadurch zu etwas Unbestimmtem, Un- 
bestimmbarem, Hazardmässigem wird. Dagegen nach Beginn der 
Reife darf man sie beliebig verkaufen, weil sie keinen wesentlichen 
Gefahren mehr ausgesetzt sind, sowohl ohne jede Clausel wie mit 
der Clausel, dass der Käufer die Frucht sofort schneiden lässt, oder 
mit der anderen Clausel, dass die Frucht bis auf Weiteres an dem 
Baum belassen wird. 

Der Beginn der Reife ist gemäss dem lokalen Usus nach den 
Kriterien der Farbe, der Weichheit, des Geschmacks zu beurtheilen. 
Dabei gilt der Satz, dass wenn ein Theil der Früchte zu reifen 10 
beginnt, dies als massgebend für alle angesehen werden darf. 

Wenn A, der Besitzer der Frucht eines Baumes, diese Frucht 
an B, den Besitzer des Baumes^ vor Beginn mit der Clausel so- 
fortigen Abschneidens verkauft, so ist dies correkt, indessen ist in 
diesem Falle der Käufer nicht verpflichtet die Clausel innezuhalten. 
Denn nunmehr ist das Ganze sein Eigenthum, mit dem er machen 
kann, was er will. 

Bei der Bedingung des sofortigen Schneidens ist es einerlei, ob 
das Schneiden dem lokalen Usus entspricht oder nicht. Die Sache ist 
femer verclausulirt durch den allgemeinen Satz des Verkaufs-Rechtes, 20 
dass das Verkaufs- Objekt etwas Nutzbares sein muss. Wenn also 
Jemand unreifes, nicht nutzbares Obst mit der Bedingung sofortigen 
Schneidens verkauft, so ist das rechtsungültig. 

Wenn die Fruchtart eine derartige ist, dass die neuen Früchte 
von den schon vorhandenen schwer zu unterscheiden sind, wie z. B. 
die Feigen, so dürfen sie vor Beginn der Reife, wie nachher nur 
unter der Bedingung sofortigen Schneidens verkauft werden. 

Was für das Obst der Baum, auf dem es wächst, ist für die 
Cerealien die Erde, aus der sie hervorwachsen. Unter Beginn der 
Reife bei Cerealien versteht man, dass das Korn nicht allein anfängt 30 
hart zu werden, sondern dass es auch in der Aehre bereits sicht- 
bar ist 

Zu dem Satze 5 oben auf S. 296 ist zu bemerken: wenn Jemand 
Korn oder Früchte nach Beginn der Reife verkauft, dagegen das 
betreflTende Feld oder die betr. Bäume in seinem Besitze behält, 
so hat er die erforderliche Bewässerung zu veranlassen, nicht bloss bis 
zur Besitzergreifung durch den Käufer, sondern noch darüber hinaus 



208 Buch IV. Kap. i. Verkauf und Kauf. Anmerkucgen. S I4- ^5 

bis zur Ernte. Diese Ausdehnung der Haftpflicht des Verkäufers 
für das verkaufte Objekt über den Zeitpunkt der Besitzergreifung 
durch den Käufer hinaus erklärt sich daraus, dass der Käufer nicht 
das halb reife, sondern nur das völlig reife Korn oder Obst durch 
den Kauf zu erwerben gedenkt, dass es völlig reif nur bei der 
nöthigen Bewässerung, zu der nur der Besitzer des Bodens oder 
des Baumes, also der Verkäufer berechtigt ist, werden kann und 
daher die Pflicht der Bewässerung in diesem Falle als ein integri- 
render Bestandtheil der Uebergabe des verkauften Objektes durch 
den Käufer erscheint. Wenn der Verkäufer die Bewässerung unter- lo 
lässt und das Korn oder Obst vor der Ernte zu Grunde geht, 
ist der Verkauf null und nichtig; oder wenn es aus gleichem Grunde 
schlecht geräth, steht dem Käufer die optio propter defectum zu, 

§ 15. Dieser % ist an 5 S anzuschliessen. Lebensmittel dürfen 
gegen dieselbe Art von Lebensmittel nicht in frischem, unreifem, 
noch nicht gubereitetetn Zustande verkauft werden, sondern nur dann, 
wenn sie zu vollständiger Reife oder Entwickelung oder zu dem 
Stadium, in dem sie gewöhnlich verwendet zu werden pflegen, ge- 
diehen sind. Das Verbot ist dasselbe, ob beide Tauschobjekte in 
diesem unreifen Zustande sind oder nur das eine, ob also frische 20 
Datteln gegen frische Datteln, frisches Hammelfleisch gegen frisches 
Hammelfleisch, oder z. B. frische Datteln gegen getrocknete, frische 
Trauben gegen getrocknete oder gegen ein Stück gebratenes 
Hammelfleisch vertauscht werden. Der Grund dieser Bestimmung 
dürfte darin liegen, dass, wenn frische oder unreife, nicht präparirte 
Lebensmittel gegen reife, für den Gebrauch fertige in gleichen Be- 
trägen hergestellt werden, dennoch die Aequivalenz eine sehr geringe 
sein kann. Wenn aber eine Art Lebensmittel gegen eine andere 
Art, z. B. ein Quantum frischer Datteln gegen frisches oder gebra- 
tenes Fleisch ausgetauscht wird, so ist es gleichgültig, ob das eine 30 
oder andere Objekt oder beide sich im frischen^ noch nicht fertigen 
Zustande befinden, weil hier die Aequivalenz (s. § 9) nicht in Be- 
tracht kommt. 

Ausgenommen ist von dieser Bestimmung die Milch, deren 
verschiedene Arten, wie frisch gemolkene Milch, saure Milch, Butter- 
milch, Dickmilch oder Setzmilch, in frischem Zustande, d. h. bevor 
sie zu Käse umgewandelt sind, gegen einander in gleichen Quanti- 



S 15 Bndi IV. Kapi i. Verkanf und Kauf. Anracrkimgen. 299 

täten verkauft werden dürfen. Die Gleichheit der Quantitäten wird 
durch das Hohlmass bestimmt, nicht durdi Gewicht 

Was hier von der Milch gesagt ist, gilt auch von den ver- 
schiedenen Arten von Od und Essig. 

Eine zweite Ausnahme von $ 15 ist der Verkauf von frischen 
Datteln am Baum g^en getrocknete Datteln, von Trauben am 
Weinstock g^en Rosinen, sofern es sich dabei um Quantitäten von 
weniger als 5 Kamelladungen (Wask) getrodmeter Datteln oder 
Rosinen handelt. ') Will man etwas grössere Beträge erstehen, so darf 
man zwd Käufe machen anstatt dnes einzigen, insofern zu jedem 10 
einzelnen Kauf nicht mdir als 5 Wask trockener Datteln oder Rosinen 
erforderlich sind. 



byj\ XjL^. Ein nasJk ist gldcA 60 ^Lo, i sä' gleich 4 
mudd una I inri«^ gleich i V3 Bagdader rat/S. Baguri I^ 384^ 10 — 16. 



KAR 2. 



VOM PRÄNUMERATIONSKAUF. 



TEXT. 



S I. Vom Objekt des Pränumerationskaufes. 
S 2. Specielle Bedingungen desselben. 



§ I. Der Pränumerationskauf sowohl mit sofortiger 
Lieferung nach Aufhebung des consessus wie mit Lieferung 
zu einem späteren Termin ist rechtsgültig, wenn das Verkaufs- 
objekt den folgenden fünf Bedingungen entspricht: 

a) es muss genau definirt sein; 

b) es muss einem unvermischten genus rerum angehören ; 

c) es darf nicht einem genus rerum angehören, das 
behufs Umwandlung seines Zustandes dem Feuer ausgesetzt 
worden ist; 

d) es darf nicht bei der Verhandlung gegenwärtig sein ; 

e) es darf nicht ein Theil eines bei der Verhandlung 
gegenwärtigen Objektes sein. 

§ 2. Die Gültigkeit des Pränumerationskaufes hat 
femer folgende acht Bedingungen zur Voraussetzung: 

a) Der Verkäufer muss ausser dem genus et species 
rei solche Kriterien derselben angeben, nach denen der 
Preis zu differiren pflegt; 

b) er muss das Maass des Objektes in einer solchen 
Weise angeben, die jede Unklarheit ausschliesst; 

c) er muss, wenn für die Lieferung ein Termin ver- 
einbart wird, das Datum desselben angeben; 

d) das Objekt muss zur Zeit, wenn die Lieferung fällig 
ist, secundum rerum naturam vorhanden sein; 

e) der Verkäufer muss den Ort der Lieferung genau 
angeben ; 



304 Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Text. $ 2 

f) der Preis muss den Contrahenten genau bekannt sein ; 

g) die Uebergabe und Besitzergreifung des Preises muss 
erfolgen, bevor die beiden Contrahenten den Ort der 
Sitzung oder Zusammenkunft, in der sie den Vertrag ver- 
einbart haben, verlassen; 

h) der Vertrag des Pränumerationskaufs ist insofern 
definitiv, als bei ihm die optio e contractu ausgeschlossen ist. 



Kap. 2. 



VOM 'PRÄNUMERATIONSKAUF. 



ANMERKUNGEN. 



Sachau, Muhammedanisches Recht. 20 



Verkaufsobjekte können zweierlei Art sein: 

a) solche, die individuell bestimmt sind (z. B. diese lO Denare, 
diese drei Pferde^) und 

b) solche, die nicht individuell bestimmt sind (z. B. lo Denare, 
drei Pferde'). 

Der Pränumerationskauf bezieht sich nur auf diese zweite Art 
von Objekten: A verkauft einen abwesenden, genau von ihm zu 
beschreibenden Besitz an B gegen sofortige Zahlung des Preises, 
indem er ihn dem Käufer entweder sofort nach Schluss der Ver- 
handlung (nach Aufhebung der Sitzung) oder zu einem zu verein- lo 
barenden Termine übergiebt. Abgesehen davon, dass das Verkaufs- 
objekt hier bei dem Verkauf nicht gegenwärtig sein darf, gelten 
alle Regeln des einfachen Verkaufs und Kaufs auch für den Prä- 
numerationskauf, z. B. die Vorschrift des Angebots von Seiten des 
Verkäufers und der Annahme von Seiten des Käufers. 3) 

Ibn l^äsim erklärt den Pränumerationskauf für identisch mit 
der in Cap. I, S i> b beschriebenen Art des einfachen Verkaufs, 
was nach Bägüri (s. oben S. 278) unzulässig ist. Nach ihm ist bei 
jenef Verkaufsart nur der Ausdruck Verkauf bat, bei dieser nur 
der Ausdruck Pränumerationskauf seUm (oder selef) zulässig. Ferner 20 
muss bei dem seletn die Besitzergreifung des Preises durch den 



tf 



c^. o^it\, 

^^ r9, o5.>. 

3) Ein Christ darf weder durch einfachen Kauf noch durch 
Pränumerationskauf einen Muslimischen oder vom Islam abge- 
fallenen Sklaven erwerben. 

20* 



^o8 Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. S ^ 

Verkäufer in ipso consessu erfolgen, während sie bei dem einfachen 
Verkauf auch später erfolgen kann; bei dem letzteren darf der 
Preis in Gestalt einer Forderung gegen eine dritte Person gezahlt 
werden (s. Kap. 6), nicht so bei dem seleyn^ wo der Schuldner 
nicht für seinen Gläubiger den Preis zahlen darf. 

Die Elemente des Pränumerationskaufs sind fünf: 

a) der Käufer, 

b) der Verkäufer, 

c) das Verkaufsobjekt, 

d) der Preis, lo 

e) die Form des Vertrages.*) 

§ I. Die doppelte Art der Lieferung ist eine Eigenthümlichkeit 
des Schafiitischen Rechts, da die anderen Schulen nur die Lieferung 
zu einem Termin gestatten. Der Unterschied scheint nur gering: 
Während des consessus darf das Objekt nicht zugegen sein; die 
Lieferung kann also nur erfolgen entweder unmittelbar nach Schluss 
des consessus oder später. Wenn von Pränumerationskauf im All- 
gemeinen die Rede ist, ist nach Ibn Käsim derjenige mit sofortiger 
Lieferung gemeint. Wenn die Contrahenten manente consessu 
nach Abschluss eines Vertrages ohne Termin noch einen Termin 20 
hinzufügen, oder wenn sie nach Abschluss eines Vertrages, in dem 
ein Lieferungstermin vereinbart ist, manente consessu diesen Termin 
fallen lassen, so ist jenes wie dieses rechtsgültig. 

Ad a: Die Definition muss vor allen Dingen klarstellen, in 
welcher Weise das Objekt verwendet werden kann. 

Ausgeschlossen sind Objekte, die sich nicht genau definiren 
und präcisiren lassen, sowie solche, die von grosser Seltenheit sind, 
wie z. B. grosse Perlen, kostbare Edelsteine, eine Sklavin sammt 
ihrer Schwester, eine Sklavin sammt ihrem Kinde. Denn solche 
Objekte lassen sich gar nicht so genau beschreiben, dass nicht bei 30 
dem Lieferungs-Termin die Annahme unter dem Vorwande ver- 
weigert werden könnte, dass sie in diesem oder jenem Detail der 
von dem Verkäufer gegebenen Beschreibung nicht entsprechen. 
Baguri nimmt auch Felle und mit der Hand geformte (nicht in 



'j ^Ä^^A^ ^^ lJ^J^ ^'^ A-LirWi^« ^"^^ a1Lwww«A 4IA.AM.««, 



S I Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. ^09 

eine Form gegossene) Gefässe aus. Ein Pr.-Kauf über solche Ob- 
jekte ist null und nichtig. 

Ad b: Das Objekt darf nicht ein mixtum compositum sein, 
in dem ein genus rerum mit demselben oder einem anderen genus 
vermischt ist, sodass die componirenden Theile, von denen Werth 
und Bedeutung der Sache abhängt, nicht mehr zu erkennen, zu be- 
stimmen sind, wie z. B. vermischtes Korn (Weizen und Gerste), 
Backwerk, manche zubereitete Speisen, Droguen, künstliche Oele, 
lederne Stiefel u. a. 

Wenn dagegen die Mischung eine solche ist, dass die einzelnen 10 
Bestandtheile erkannt und von Sachkennern gewürdigt werden 
können, bt das Objekt möglich für einen Pr.-Kauf, wie z. B. frischer 
Käse, Butter, Honig, Dattel-Essig, Stoffe, die aus Seide und Wolle*) 
oder solche, die aus Seide und Baumwolle*) gewebt sind, u. a. 

Ad c: Objekte, Lebensmittel, die durch Braten, Kochen, Rösten, 
Backen für den Gebrauch präparirt worden sind und eine vollständige 
Veränderung erfahren haben, wie Fleisch, Eier, Gebackenes etc., 
sind ausgeschlossen, nicht dagegen solche Objekte, welche durch die 
Anwendung des Feuers gereinigt, geklärt worden sind, wie z. B. 
Honig, Zucker, Syrup, Seife, Holzkohlen, gebrannter Thon u. a. 20 

Gegenstände, die von der Sonne gedörrt werden, wie Brod in 
Fladen, letzteres sowohl nach Gewicht wie nach Zahl, können 
Gegenstände eines Pr.-Kaufes sein. 

Ad d, e : Wenn ein Pränumerationskauf über ein gegenwärtiges 
Objekt vereinbart wird, so ist die Verhandlung null und nichtig, ist 
weder ein Pr.-Kauf noch ein Kauf überhaupt. Beispiel: „Ich zahle 
dir praenumerando so und so viel für dies Gewand, oder für einen 
Scheffel von diesem Kornhaufen". 

Bemerkenswerth ist folgender Fall: Wenn zwei Contrahenten 
in einem kleinen Dorfe oder auf einem Landgut oder in einem 30 
Garten sind, und der eine von dem andern die Datteln dieses 
Dorfes, dieses Landguts oder dieses Gartens kauft, so ist das nicht 
rechtskräftig. Wenn sie dagegen in einem grossen Dorf oder in 
einer Provinz sind und der eine von dem anderen die Datteln 
dieses Dorfes oder dieser Provinz oder dieses Theiles der Provinz 



^lO Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. S 2 

kauft, so ist das zulässig. Der Unterschied ist der, dass in jenem 
Fall das Kaufs-Objekt bis zum Lieferungs-Termin vielleicht noch 
zu Grunde geht, während dies bei dem letzteren nicht wahrscheinlich 
ist. Was ein grosses oder kleines Dorf ist, muss nach den lokalen 
Anschauungen bestimmt werden. 

§ 2. Ad a: Bei einem Sklaven muss angegeben werden, aus 
welchem Lande er stammt, das Geschlecht, das muthmassliche 
Alter, wie gross er ist und von welcher Farbe; bei Kamelen, 
Kühen, Schafen, Pferden, Maulthieren, Eseln das Geschlecht, das 
Alter, die Farbe, die Rasse; bei den Vögeln die Species, die Grösse, 10 
das Geschlecht, das Alter, wenn bekannt; bei Kleidungsstücken der 
Stoff, aus dem sie gemacht, die Species des Stoffes, wie lang und 
breit, ob der Faden grob oder fein, ob das Gewebe dicht oder lose, 
weich oder hart. Wenn von Stoff im Allgemeinen die Rede ist, 
wird angenommen, dass es Rohstoff ist, der die Appretur noch 
nicht erfahren hat. 

Nach einer anderen Lesart ist zu übersetzen: „solche Kriterien 
desselben anzugeben, nach denen die Verwendung eine verschiedene 
sein kann^*. 

Ein Pränumerations-Kauf ist nicht zulässig mit Bezug auf 20 
trächtige Thiere (oder eine schwangere Sklavin). 

Fische und Heuschrecken dürfen, wenn lebendig, nach der Zahl, 
wenn todt, nach Gewicht durch Pr.-Kauf erworben werden, dagegen 
sind Bienen ausgeschlossen. 

Ad b: Massgebend ist das metrologische System des betreffen- 
den Landes und der lokale Usus in Betreff der Frage, was gemessen 
oder gewogen oder gezählt werden muss. Ein fremdes oder ein 
willkürlich angenommenes Maass darf nur dann angewendet werden, 
wenn sein Verhältniss zum Landes-Maasssystem bekannt ist. 

Gewisse Objekte dürfen im Pr.-Kauf sowohl nach Maass (Hohl- 30 
maass) wie nach Gewicht bestimmt werden, wenn jenes wie dies 
als eine geeignete Maassbestimmung angesehen wird, z. B. Körner- 
früchte, Nüsse, Mandeln, Pistacien, Kaffeebohnen. Die sorgfältige 
Unterscheidung zwischen wägbaren und messbaren Dingen ist hier 
nicht in dem Grade geboten wie bei dem Verkauf von Ribä-Ob- 
jekten (Cap. i. S 7- 9)- Wenn aber die Bestimmung durch Hohl- 
maass trügerisch ist, muss die Bestimmung durch Gewicht Statt finden. 



S 3 Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. ^n 

Gold und Silber dürfen nur gewogen werden. 

Eine Combination von Messen und Wägen ist unzulässig, wie 
auch diejenige zwischen Zählen und Wägen. Beispiel: „Ich zahle 
dir diesen Denar voraus für eine Lieferung von 100 Melonen, von 
denen jede einzelne zwei Pfund wiegt". Eine solche combinirte 
Maassbestimmung ist nur dann zulässig, wenn die Gewichtsbestim- 
mung von den Contrahenten nur als eine approximative aufgefasst 
ist und das Objekt ein solches ist, dass es zu dem Lieferungs-Termin 
jeder Zeit zu jedem beliebigen Gewicht vorhanden ist. 

Die vier Maassarten sind: Hohlmaass, Längenmaass, Gcr 10 
wicht, Zahl. 

Ad c: Der Fälligkeitstermin muss so deutlich bestimmt sein, 
dass ein Zweifel ausgeschlossen. Wenn also die Vereinbarung 
lautet: »Die Lieferung soll geschehen vor der Ankunft von Zaid'^ 
oder f,vor der Ernte'* , so ist sie ungültig. 

Anstatt nach Monat und Tag zu datiren, kann man die Fest- 
tage des Jahres als Datum angeben. Wenn in diesem Zusammen- 
hang von Jahr und Monat im Allgemeinen die Rede ist, sind Mond- 
Monate und Mond-Jahre gemeint 

Wird die Lieferung fixirt auf drei Monate de dato^ und dies 20 
Datum liegt in der Mitte des Monats (d. h. wenn das Datum nicht 
der letzte Tag des Monats ist), so werden die beiden auf den 
Vertrags-Monat folgenden Monate nach dem Neumonde berechnet, 
während der Rest des Vertrags-Monats durch eine entsprechende 
Anzahl von Tagen des dritten Monats auf 30 Tage ergänzt wird. 

Wenn aber der Vertrag am letzten Tage des Monats ab- 
geschlossen wurde, so werden einfach die drei folgenden Kalender- 
monate gerechnet (und der Vertrags-Tag wird nicht mitgerechnet). 
Hierbei ist indessen eine Ausnahme zu machen: Hat der letzte 
Monat 30 (nicht 29) Tage, so wird der Vertrags-Tag in der Weise 30 
mitgerechnet, dass er, d. h. die Stunden des Tages, die von ihm 
noch übrig waren, als der Vertrag geschlossen wurde, mit einer 
entsprechenden Stundenzahl des 30. Tages zu einem ganzen Tage 
eigänzt wird.') 

Wenn der Termin in einem am letzten Dhulhigge geschlossenen 



Vgl. El-Khattb II, 19 Glosse. 



^12 Buch IV. Kap. 2, Vom PräDumerationskauf. Anmerkangen. $ a 

Vertrage lautet f/ac/i drei Monaten^ so sind diese drei Monate Mu- 
harram, Safar und Rabi' I. Hat der letztere 29 Tage, ist die 
Schuld fallig am i. des Rabf II; hat er dagegen 30 Tage, ist sie 
schon am letzten des Rabf I. fallig. 

Lautet das Datum „zu dem und dem Feste" oder „vor Ab- 
lauf des und des Monates'', so ist allemal das nächste Fest oder 
der nächste Monat des betreffenden Namens gemeint. 

Die Datirung ist auch nach dem griechischen oder persischen 
Kalender sowie nach den Festen der Griechen oder Perser zulässig, 
wenn zwei unbescholtene Muslims oder die beiden Contrahenten 10 
sie kennen. Man darf datiren nach Daten der Ungläubigen, welche 
die grosse Masse derselben kennt, nicht aber nach solchen, welche 
nur bestimmten Ungläubigen bekannt sind. 

Ad d: Demnach ist z. B. ein Pränumerationskauf von frischen 
Datteln mit Lieferung im Winter ungültig. Bei dem gewöhnlichen 
Verkauf muss die Lieferbarkeit gleichzeitig mit dem Vertrage vor- 
handen sein, während sie bei dem Pr.-Kauf auf Termin spedell 
fiir den Termin garantirt sein muss. 

Wenn Jemand durch Pr.-Vertrag eine Waare zu liefern ver- 
spricht, die Waare aber zum Termine nicht zu beschaflfen ist, so 20 
hat er die optio, ob er den Vertrag annuUiren oder solange warten 
will, bis der Verkäufer die Waare beschaffen kann. Dagegen steht 
ihm vor dem Termin, selbst wenn er schon vorher weiss, dass der 
Verkäufer nicht liefern kann, diese optio nicht zu. 

Wenn ein Muslim von einem Christen einen muslimischen 
Sklaven durch Pr.-Kauf erwirbt, so ist dies zulässig, wenn der 
Sklave im thatsächlichen Besitz des Verkäufers ist und die Lieferung 
als eine sofortige vereinbart ist. 

Ad e: Wenn der Verkäufer das Objekt nach einer grossen 
Stadt zu liefern hat, braucht er (z. B. ein Beduine) es nicht bis in 30 
die Wohnung des Käufers, sondern nur bis an die Peripherie zu 
bringen. Wenn der verabredete Lieferungs-Ort, z. B. ein Dorf^ zer- 
stört, verschwunden oder aus irgend einem Grunde nicht mehr für 
die Ablieferung geeignet ist, findet die Lieferung an dem nächst 
gelegenen geeigneten Orte Statt. 

So nach Elkhatib^ während Baguri auch diese Form des 
Pränumerationskaufs für ungültig erklärt. 



S 2 Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen ßi ^ 

Die Angabe des Lieferungs-Ortes ist nicht unter allen Um- 
ständen erforderlich, sondern nur dann, wenn der Ort, an dem der 
Vertrag geschlossen ist, entweder für die Uebergabe nicht geeignet, 
oder zwar geeignet, jedoch derartig gelegen ist, dass die Herbei- 
schafTung des verkauften Objektes bei einem Pr.-Kauf mit Lieferungs- 
Termin Kosten verursacht. 

Wenn der Verkäufer das verkaufte Objekt zur Stelle bringt, 
ist der Käufer verpflichtet und kann ev. vom Richter gezwungen 
werden es anzunehmen, wenn er nicht einen triftigen Grund zur 
Verweigerung der Annahme hat. Er darf die Annahme verweigern, 10 
wenn bei einem Pr.-Kauf mit Lieferung zu einem Termin der Ver- 
käufer das Objekt vor dem Termin bringt und es für seine Unter- 
haltung oder Unterbringung Auslagen erfordert, oder wenn z. B. 
kritische Zeiten des Kriegs oder der Rebellion sind, wo dem Be- 
sitze Gefahr droht. Wenn aber solche Gefahren oder Nachtheile 
für den Käufer nicht vorhanden sind und der Verkäufer aus einem 
legitimen Grunde vor dem Termin das Objekt zu übergeben wünscht, 
z. B. weil er furchtet, dass das Objekt zur Zeit des Termins nicht 
mehr vorhanden sein könne, so kann der Käufer zur Annahme 
durch den Richter gezwungen werden, oder eventuell nimmt der 20 
Richter das Objekt an sich, als ob der Käufer gar nicht zu- 
g^en wäre. 

Ist der Pr.-Kauf ein solcher mit sofortiger Lieferung oder ist 
er zweitens ein solcher mit Lieferung zu einem Termin und der 
Verkäufer bringt das Objekt, nachdem der Termin fällig geworden, 
zur vereinbarten Lieferungsstelle, so muss der Käufer es annehmen, 
ist aber nicht verpflichtet ihm die Quittung für die Lieferung des 
gekauften Objektes zu ertheilen,^) wenn der Verkäufer das Objekt 
bringt, um z. B. ein Pfand auszulösen oder um eine Bürgschaft, die 
Jemand für ihn übernommen hat, abzulösen, nicht zu dem Zweck, 30 
um sich der durch den Pr.-Verkauf ihm auferlegten Pflicht zu ent- 
ledigen. Wenn dagegen der Verkäufer das Objekt bringt, lediglich 
um seiner aus dem Pr.-Verkauf entstammenden Pflicht zu genügen, 
so hat der Käufer nur die Wahl zwischen zwei Dingen; entweder 
muss er das Objekt annehmen oder auf seine Forderung verzichten. 



^lA Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. S 2 

Wenn der Käufer den Verkäufer an einem anderen als dem 
verabredeten Lieferungsorte trifft und von ihm die Lieferung des 
Objekts fordert, ist der Verkäufer nicht verpflichtet ihm zu will- 
fahren, falls die Herbeischaffung desselben mit Kosten verbunden 
ist und der Käufer diese nicht auf sich nehmen will. 

Wenn der Verkäufer das Objekt an einem anderen als dem 
vereinbarten Lieferungsort übergeben, der Käufer es aber nicht 
annehmen will, so kann der Käufer dazu nicht gezwungen werden, 
wenn mit der Herbeischaffung des Objekts Kosten verbunden sind 
und der Verkäufer diese nicht übernehmen will. Wenn indessen lo 
der Käufer keinen triftigen Grund*) zur Ablehnung hat, kann er 
durch den Richter zur Annahme gezwungen werden, sofern der 
Verkäufer die redliche Absicht hat seiner Verpflichtung gegen den 
Käufer nachzukommen. 

Ad f: Der Preis kann Geld oder Waare oder ein Nutzen sein. 
Der Pr.-Kauf kann unter Umständen zu einem neuen Tausch werden, 
wenn z. B. A gegen den Preis einer jungen Sklavin eine zu 
einem späteren Termin zu liefernde ältere Sklavin erwirbt. Die 
jüngere kann auf diese Weise dasselbe Alter erreichen, das die 
ältere hatte, als sie als Preis gezahlt wurde. Der Käufer muss sie 20 
annehmen, auch dann, wenn der Verkäufer ihr beigewohnt hat^ 
ohne sie indessen zu schwängern. 

Ad g: Die Uebergabe und En^egennahme des Preises muss 
manente consessu erfolgen, und wenn der Preis ein Nutzen ist, die 
Uebergabe und Entgegennahme des zu benutzenden Objektes, z. B. 
eines Sklaven, eines Hauses, eines Reitthieres. 

Die Verhandlung erreicht ihr Ende entweder dadurch, dass die 
beiden Contrahenten den Verhandlungsort verlassen oder dadurch« 
dass der eine oder der andere oder beide durch die optio manente 
consessu von der Verhandlung zurücktreten. Wenn ein derartiger 30 
Streit entsteht, dass der Käufer behauptet, der Verkäufer habe den 
Preis erst nach dem Verlassen des Verhandlungsortes in Besitz ge- 
nommen (mit anderen Worten: der Vertrag sei ungültig), während der 
Verkäufer behauptet, er habe ihn vorher in Besitz genommen, oder 
umgekehrt, und keiner von ihnen einen Beweis für die Richtigkeit 



S 2 Buch IV. Kap. 2. Vom Pränumerationskauf. Anmerkungen. %it 

seiner Aussage beibringen kann, so wird zu Gunsten desjenigen 
entschieden, der die Gültigkeit des Vertrages behauptet. 

Wenn nicht vor dem Verlassen des consessus-Ortes der ganze 
Preis übergeben und in Empfang genommen worden, ist der Ver- 
trag ungültig. Wie aber, wenn vorher ein Theil des Preises über- 
geben und in Empfang genommen worden ist? — Nach einer An- 
sicht ist dann der ganze Vertrag ungültig, indessen nach der 
besseren Theorie bleibt der Vertrag für den Theil des Objektes, der 
bezahlt worden ist, in Kraft bestehen. 

Die Besitzergreifung des Preises von Seiten des Verkäufers lo 
muss eine wirkliche sein. Es kann daher bei einem Pr.-Kauf im 
Allgemeinen ein Schuldner nicht für seinen Gläubiger eintreten. 
Wenn aber der Verkäufer dem Käufer gestattet, den Preis nicht 
ihm selbst, sondern seinem Gläubiger zu zahlen, und diese Zahlung 
in dem consessus Statt findet, so ist der Vertrag gültig, indem der 
Gläubiger des Verkäufers bei diesem Geschäft der Preis-Entgegen- 
nahme als der Vertreter des Verkäufers angesehen wird. 

Wenn dagegen der Käufer dem Verkäufer den Preis nicht 
selbst zahlt, sondern der Verkäufer ihn in dem consessus aus der 
Hand des Schuldners des Käufers in Empfang nimmt, so ist dies 20 
Verfahren ungültig. Denn der Schuldner zahlt seine Schuld /«r 
sich selbst^ um sich selbst von einer Verbindlichkeit zu lösen; seine 
Zahlung ist daher in der Sache nicht die 2^hlung eines Preises für 
ein von seinem Gläubiger durch Pränumeration gekauftes Objekt. 
Natürlich entfallt dies Verbot, wenn der Käufer in ipso consessu 
sich von seinem Schuldner übergeben lässt, was er von ihm zu 
bekommen hat, und dies dem Verkäufer als Preis übergiebt. 

Die Klauseln betreffend die Zahlung des Preises haben den 
Zweck, dass, nachdem bei dem Pr.-Kauf durch die nachfolgende Lie- 
ferung des Objektes bereits ein Element der Unsicherheit gegeben 30 
ist, jede weitere Unsicherheit möglichst fem gehalten wird. 

Ad h: Dagegen ist die optio manente consessu hier wie bei 
jeder Art von Kauf und Verkauf zulässig. Wenn in einem Prä- 
numerations- Vertrag die optio e contractu vereinbart wird, ist er 
rechtsungültig. 



Kap. 3. 



PFANDRECHT. 



TEXT. 



S I. Vom Pfand-Objekt und dem Zweck des Pfandes, 

S 2. Vom Pfandgeber. 

S 3. Vom Pfandnehmer. 

S 4. Von der Rückgabe des Pfandes. 



§ I. Man darf verpfänden, was man verkaufen darf, 
zur Sicherstellung für Schulden, deren Verbindlichkeit feststeht. 

§ 2. Der Pfandgeber darf sein Pfand zurückziehen, 
solange der Pfandnehmer noch nicht Besitz davon ^er- 
griffen hat. 
• 

§ 3. Der Pfandnehmer haftet für das Pfand nur dann, 
wenn er eine Rechtsverletzung gegen dasselbe begeht 

§ 4« Der Pfandnehmer ist erst dann verpflichtet, dem 
Pfandgeber das Pfand zurückzugeben, wenn der Pfandgeber 
ihm die ganze ihm zustehende Schuld bezahlt hat. 



KAP. 3. 



PFANDRECHT. 



ANMERKUNGEN. 



S a c h a u, Muhammedanisches Recht. 2 1 



Die Elemente des Pfandrechts sind fünf: 
das Pfand, 
dasjenige, dessentwegen das Pfand gegeben wird, d. i. 

die Schuld; 
der Contrakt, 

die beiden Contrahenten, d. i. der Pfandgeber und der 
Pfandnehmer. 
Ein Pfand geben heisst ein besitzmässiges Objekt zur Sicher- 
heit*) für eine Schuld machen, durch welches der Gläubiger sich 
bezahlt machen kann, wenn der Schuldner nicht zum Termin seine lo 
Schuld bezahlt, wobei es einerlei ist, ob er zahlen kann oder nicht. 
Zur Gültigkeit eines Pfandvertrages ist erforderlich das Angebot 
des Pfandgebers und die Annahme des Pfandnehmers, und beide 
müssen verfügungsberechtigt sein. 

Dem hier beschriebenen Pfände, dem Faustpfand^ *) steht gegen- 
über das RechtS'Pfandy^) d. i. die Erbmasse als Pfand de jure für 
die Schulden des Erblassers. Der Erbe darf nicht eher über die 
Erbschaft verfugen, als bis er die Schulden des Erblassers bezahlt 
hat. Wenn der Erbe einer schuldenfreien Erbschaft über dieselbe 
verfugt, aber nachträglich eine Schuld gegen die Erbmasse entsteht, 20 
z. B. dadurch, dass ein Objekt, welches der Verstorbene verkauft 
hatte, wegen eines Fehlers zurückgegeben wird, und nun der dafür 
gezahlte Preis dem Käufer zurückzuerstatten ist, so wird vom 
Richter die bis dahin getroflfene Verfugung des Erben über die 

*) Das Gesetz kennt drei Arten der Sicherstellung «j^^J^j, näm- 
lich das Pfand, die Bürgschaft^ die Zeugenaussage. 

-) ;>4\ ^y\. 

21* 



^2A Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. 

Erbschaft annuUirt. Nur die Erbmasse selbst haftet für die Schulden 
des Erblassers, nicht ihr Wachsthum. 

Pfand kann nur dasjenige sein, was nicht nach dem Gesetze 
als unrein oder verunreinigt gilt, und was einen Werth hat. 

Wenn in dem Pfand vertrage vereinbart wird, dass der Pfand- 
gläubiger das erste Anrecht auf das Pfandobjekt haben soll, falls 
mehrere Gläubiger vorhanden sind, oder der Vertrag zu grösserer 
Sicherheit vor Zeugen abgeschlossen wird, so ist der Vertrag cor- 
rekt, dagegen heben Abmachungen zum Schaden des Pfandnehmers 
den Vertrag auf, z. B. die Abmachung, dass das Pfandobjekt nicht 10 
verkauft werden soll, falls der Schuldner zum Termin nicht zahlt. 

Eine Abmachung zum Nutzen des Gläubigers und zum Schaden 
des Pfandgebers, wie z. B. diejenige, dass der Nutzen des Pfand- 
objekts dem Gläubiger gehören soll, ist an und für sich ungültig, 
rechtsunwirksam, während nach anderer Ansicht der ganze Pfand- 
vertrag dadurch aufgehoben wird. 

Eine Abmachung des Inhalts, dass das Wachsthum des Pfand- 
objekts zusammen mit diesem Pfand sein soll, ist incorrekt^) und 
macht den ganzen Pfandvertrag zu einem incorrekten. Ein solcher 
incorrekter Vertrag ist nicht null und nichtig, aber er kommt nur 20 
soweit und derartig zur Ausfuhrung, als er den Gesetzen entspricht. 

Der Pfandgeber muss allgemein verfügungsberechtigt sein, d. i. 
grossjährig, bei vollem Verstand, nicht unter Kuratel gestellt und 
nicht unter Zwang handelnd. Ausgeschlossen sind also das Kind, 
der Geisteskranke, der unter Kuratel gestellte, der unter Zwang 
handelnde. Der Vormund darf aus dem Vermögen seines Mündels 
weder ein Pfand geben, noch für eine dem Mündel zustehende 
Schuld ein Pfand nehmen, ausser in zwei Fällen: 

a) im Falle absoluter Nothwendigkeit, wenn er z. B., um den 
Unterhalt des Mündels zu bestreiten, eine Anleihe aufnehmen und 30 
sie durch ein Pfand sicher stellen muss in dem Gedanken, diese 
Schuld mit künftig fälligen Einnahmen zu zahlen; 

b) im Falle, dass ein sicherer Gewinn erzielt wird, wenn er 
z. B. ein Pfand im Werth von 100 Denaren als Sicherheit für eine 
auf Kredit gekaufte Waare im Werthe von 200 Denaren giebt. 



S 1 Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. 335 

Was hier vom Vormund gesagt ist, gilt ebenfalls von dem 
Richter, sofern er Kraft seines Amtes das Vermögen Anderer 
verwaltet. 

§ I. Negativ ausgedrückt: Was man nicht verkaufen darf, darf 
man nicht verpfänden. 

Dieser J$ unterliegt mancherlei Beschränkungen, zunächst solchen, 
welche an die positive Fassung anzuknüpfen sind: 

a) Man darf einen Nutzen^ z. B. ein Durchgangsrecht verkaufen, 
nicht aber verpfänden. Wenn z. B. A seinem Gläubiger als Pfand 
das Recht der Bewohnung seines Hauses während eines Jahres über- 10 
geben wollte^ so wäre das null und nichtig, denn die Benutzung 
verringert und vernichtet langsam die Substanz der Sache, wodurch 
sie aufhören würde eine Garantie für die Zahlung der Schuld zu sein. 

Dies gilt indessen nur von dem Faustpfand, nicht von dem 
Rechtspfand, denn wenn Jemand stirbt und Schulden hinterlässt, ist 
seine Hinterlassenschaft inclusive jede Art von Nutzen ein Pfand 
für die Bezahlung seiner Schuld. 

b) Man kann eine Schuldforderung an den Schuldner verkaufen, 
sie aber nicht ab initio als Faustpfand verpfänden, weder an den 
Schuldner noch an eine andere Person. Wenn z. B. Zaid dem 20 
Ahmed 10 Dirhem schuldet, darauf Ahmed von ihm ein Objekt 
im Werthe von einem Denar kauft und ihm nun als Sicherheit für 
diesen Denar seine Forderung von 10 Dirhem als Pfand giebt, so 
ist das null und nichtig, weil Ahmed nicht im Stande ist dasjenige, 
was er als Pfand giebt, d. i. die 10 Dirhem, die ihm Zaid schuldet, 
diesem zu übergeben. 

Die oben beigefügte Klausel ab initio^) bedeutet, dass man 
nicht ein Pfandgeschäft damit anfangen kann, dass man eine Schuld 
als Pfand giebt Wenn aber ein Pfandverhältniss bereits existirt,*) 
so kann es allerdings vorkommen, dass eine Schuld ein Pfand 3^ 
bildet. Wenn z. B. ein verpfändeter Sklave getödtet wird, so ist 
nicht mehr der Sklave das Pfand, sondern die Schuld des Mörders, 
d. h. seine Verpflichtung zur Zahlung des Werthes des Sklaven, 
solange der Empfangsberechtigte (d. i. der Inhaber des Blutrechts) 
die Zahlung noch nicht in Empfang genommen hat. 

ftljJo\. «) Lo\^^ 



9 26 Buch VI. Kap. 3. Pfandrecht Anmerkungen. S r 

Durch die weitere Beschränkung des Satzes b) durch die Klausel 
als Faustpfand ist die Anwendung des Satzes auf das Rechtspfand 
ausgeschlossen. Wenn also Jemand mit Hinterlassung von Schulden 
stirbt, so ist sein Nachlass inclusive die dem Verstorbenen zustehen- 
den Schuldforderungen Pfand für die Bezahlung seiner Schulden. 

c) Der servus orcinus darf verkauft, nicht verpfändet werden. 
Denn er ist ein unsicherer Besitz;') wenn z. B. sein Herr plötzlich 
stirbt, ist er frei und also nicht mehr eine Garantie für die Zahlung 
einer Schuld. 

d) Eine Sklave, dessen Freilassung von einer Bedingung ab- 10 
hängig gemacht ist, kann verkauft, aber nicht verpfändet werden, 
wenn diese Bedingung vor dem Zahlungs-Termin in Erfüllung gehen 
kann und in dem Pfandvertrag nicht stipulirt worden ist, dass der 
Sklave vor dem Eintreten jener Bedingung verkauft werden soll. 

Im entgegengesetzten Falle darf ein solcher Sklave verpfändet 
werden, d. h. wenn die Schuld entweder sofort oder vor dem Ein- 
treten des Umstandes, der dem Sklaven die Freiheit gewährt, fällig ist. 

e) Ein besäetes Kornfeld darf verkauft und verpfändet werden, 
wenn der Käufer es während des Säens gesehen hat. Sonst nicht. 

Zu der negativen Fassung des §> dass man nicht verpfänden 20 
darf, was man nicht verkaufen darf, sind folgende Ausnahmen zu 
merken : 

a) Man darf eine Sklavin, welche ein Kind hat von einem 
anderen Manne als ihrem Herrn, oder dies ihr Kind, jedes Indivi- 
duum für sich allein, im Allgemeinen nicht verkaufen, wohl aber 
verpfänden. Wenn die Schuld fallig ist und der Pfandgeber sie 
nicht bezahlt, werden beide Individuen verkauft, und dann wird ab- 
geschätzt, welchen Theil des Preises das verpfändete Individuum 
repräsentirt , welchen das nicht verpfändete. Der Werth des ver- 
pfändeten Individuums wird aus dem Erlös dem Pfandnehmer über- 30 
geben. 

Objekte, die weder verkauft noch verpfändet werden dürfen, sind: 

der servus contrahens, 

das, was als Stiftung gegeben ist; 

die Mutter-Sklavin. 



•)j/- 



S 1 Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. 327 

Was gemeinsamen Besitz*) betrifft, so darf ein Mitbesitzer ihn 
verpfänden, sowohl an einen andern Mitbesitzer wie an Nicht-Mit- 
besitzer. Der Pfandnehmer nimmt in dem Falle das ganze, un- 
getheilte Objekt in Besitz, was bei Immobilien durch Ausleerung 
und Cession,*) bei Mobilien durch faktische Uebergabe geschieht. 
Bei der Uebergabe von Immobilien ist die Einwilligung des oder 
der Mitbesitzer nicht erforderlich, wohl aber für die Uebergabe von 
Mobilien. Wenn Jemand beweglichen Besitz ohne Erlaubniss seines 
Mitbesitzers als Pfand giebt, haftet er für den Antheil des letzteren. 
Wenn der Besitz in der Hand des Pfandnehmers zu Grunde geht, 10 
hat der Geber seinen Mitbesitzer zu entschädigen, während er seiner- 
seits von dem Pfandnehmer, in dessen Hand das Objekt zu Grunde 
gegangen ist, die Entschädigung fordern kann. 

Wenn der Mitbesitzer nicht gestattet, dass ein beweglicher 
Besitz dem Pfandnehmer übergeben wird und der letztere damit 
einverstanden ist, dass er in der Hand dieses Mitbesitzers verbleibt, 
so besteht das Pfandverhältniss zu Recht, indem von einer faktischen 
Uebergabe an den Pfandnehmer abgesehen wird. 

Ist aber der Pfandnehmer nicht damit einverstanden, dass das 
Objekt in der Hand des Mitbesitzers des Pfandgebers bleibt, kann 20 
der letztere von dem Richter verlangen, dass das Objekt einer Ver- 
trauensperson zur Verwaltung übergeben wird. In diesem Falle 
haben sich der Pfandnehmer und der genannte Mitbesitzer über 
das Objekt mit einander zu verständigen gleichwie zwei Compagnons. 

Zweck des Pfandes ist es, Sicherheit für die Zahlung einer 
Schuld zu gewähren. Diese Schuld muss 

a) feststehen, d. h. vorhanden sein. Ausgeschlossen sind also 
Verpflichtungen, die im Moment noch nicht zu Recht bestehen, 
wie z. B. die Verpflichtung des Ehemanns zur Zahlung des Unter- 
halts an seine Ehefrau in Zukunft. 30 

b) sie muss beiden Contrahenten bekannt sein, 

c) sie muss obligatorisch sein oder demnächst von selbst obli- 
gatorisch werden, 3) wie z. B. der Preis für ein verkauftes Objekt 
während der Zeit, in der dem Käufer die optio zusteht. 



') g^LiJU. ») i-J^ÄCÜl. 3) ^..^o ^^jJU\ J\ J!>T. 



^28 Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. S k 

Der Herr, der mit seinem Sklaven die Vereinbarung trifft, dass 
er ihm gegen Ratenzahlungen die Freiheit verspricht, kann als 
Sicherheit für die Raten von dem Sklaven nicht ein Pfand nehmen, 
weil diese Ratenzahlungen fakultativ, nicht obligatorisch sind, da 
der Sklave jeden Augenblick, wenn es ihm beliebt, von dieser Ab- 
machung zurücktreten und mit den Ratenzahlungen aufhören kann. 
Für den Lohn, der einem Menschen versprochen wird für den Fall, 
dass er einen flüchtigen Sklaven wieder einbringt, kann der be- 
treffende nicht ein Pfand verlangen. Auch kann nicht ein Pfand 
verlangt werden fiir die Zahlung des Preises einer verkauften Sache, 10 
wenn beide, sowohl Verkäufer wie Käufer, die optio haben, oder 
wenn der Verkäufer die optio hat, weil in beiden Fällen der Preis 
nicht Besitz ist. 

Das Pfand ist eine Garantie für nichts anderes als eine Schuld. 
Wenn daher Ahmed dem Zaid widerrechtlich seinen Besitz vor- 
enthält, ihm aber ein Pfand giebt als Sicherheit dafür, dass er ihn 
ihm zurückgeben will, oder wenn Ahmed von Zaid ein Buch ent- 
leiht und ihm ein Pfand als Sicherheit für die Rücklieferung giebt, 
oder wenn Jemand auf eine Sache handelt, sie eine Zeit lang zur 
Prüfung bei sich behält und für die Rücklieferung ein Pfand giebt, 20 
so ist das in allen Fällen null und nichtig, d. h. es ist kein Pfand. 
Femer darf für ein Depositum von dem Depositar, für das Gesell- 

■ 

schaftskapital einer Commandit- Gesellschaft von den Commanditären 
weder ein Pfand verlangt noch gegeben werden. 

Bei einem Pränumerationskauf ist es zulässig, dass der Ver- 
käufer dem Käufer als Sicherheit für die später zu liefernde Waare 
ein Pfand giebt.*) 

Bei dem gewöhnlichen Verkauf wird, wie schon oben S. 327 
angegeben, unterschieden, ob während der Optionsfrist die optio 
dem Käufer zusteht, oder ob sie andrerseits sowohl Käufer und 30 
Verkäufer oder allein dem Verkäufer zusteht. Im ersteren Fall ist 
der Käufer der Besitzer des gekauften Objekts, der Verkäufer der 
Besitzer des Preises; wird der Preis nicht sogleich bezahlt, so existirt 
er weiter als eine von dem Käufer zu zahlende Schuld, und zur 
Sicherheit der Bezahlung derselben darf ein Pfand gegeben und 



') Dieser und der folgende Absatz nach Bägüri gegen Ibn Käsim. 



S 2 Buch rv. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. J29 

genommen werden. Anders in dem zweiten Fall. Hier ist der 
Verkäufer noch der Besitzer der Waare, der Käufer der Besitzer 
des Preises; es fehlt also eine Schuld, für deren Sicherung ein 
Pfand gegeben werden könnte. 

§ 2. Solange der Pfandnehmer noch nicht von dem verpfändeten 
Objekt Besitz ergriffen, kann der Pfandgeber den Vertrag annulliren 
und sein Pfand wieder an sich nehmen. 

Der Pfandgeber kann vor der Besitzergreifung das Pfandver- 
hältniss aufheben entweder durch eine mündliche oder schriftliche 
Elrklärung, die verständliche Geste eines Taubstummen, oder durch 10 
eine Handlung an dem verpfändeten Objekt, welche dem Pfand- 
gesetz widerspricht, z. B. dadurch, dass er dasselbe Objekt an einen 
Andern verpfändet oder verschenkt, dass er dem verpfändeten 
Sklaven die Freilassung gegen Ratenzahlungen gewährt, dass er 
ihn für frei nach seinem Tode erklärt, dass er eine verpfändete 
Sklavin schwängert, dass er einen verpfändeten Sklaven freilässt. 
Andererseits erlischt das Pfandverhältniss in der Zeit vor der Be- 
sitzergreifung des Pfandes durch den Pfandnehmer nicht dadurch, 
dass der Pfandgeber der verpfändeten Sklavin beiwohnt, ohne sie 
zu schwängern, oder dass er den Sklaven oder die Sklavin ver- 20 
heirathet, sowie auch nicht durch den Tod des einen der beiden 
Contrahenten, denn er wird ersetzt durch seinen Erben; femer 
nicht dadurch, dass einer der beiden Contrahenten geisteskrank 
wird, denn dann tritt sein Vormund an seine Stelle. 

Wenn in der Gährung begriffener Traubensaft als Pfand ge- 
geben wird, so ist die Besitzergreifung von Seiten des Pfandnehmers 
erst dann gültig, nachdem der Saft zu Essig geworden. 

Wenn ein Streit über die Besitzergreifung entsteht, wenn der 
Ffandgeber behauptet, dass der Pfandnehmer sich das Objekt wider- 
rechüich angeeignet habe, oder dass er ihm das Objekt nicht als 30 
Pfand, sondern als Depot oder als Darlehn übergeben habe, so 
wird dem Pfandgeber der Eid aufgetragen und demgemäss ent- 
schieden. 

Wenn ein Streit entsteht über das Pfandobjekt oder über die 
durch das Pfand zu sichernde Schuld, so wird allemal dem Pfand- 
geber der Eid aufgetragen und demgemäss entschieden. Wenn 
aber diese Differenz sich auf ein Pfand bezieht, das zugleich mit 



9^0 Bach IV. Kap. 3. Pfandrecht. AnmerkuDgen. $ 2 

einem Kaufgeschäft stipulirt worden ist, so wird beiden Contrahenten 
der Eid aufgetragen, und dann, wenn zwei entgegengesetzte Aus- 
sagen einander gegenüber stehen, der Vertrag für aufgehoben erklärt. 
Hiervon ist der Fall auszunehmen, dass der Streit sich im Allge- 
meinen um die Frage dreht, ob der Pfandvertrag Statt gefunden 
oder nicht, denn in diesem Fall ist (nach Baguri I, 375, 36) die 
eidliche Aussage des Pfandgebers entscheidend. 

Wenn A behauptet, dass X und Y ihm ihren Sklaven für eine 
Forderung von 100 Denare verpfändet hätten, während X damit 
übereinstimmt, aber Y leugnet, so muss Y seine Aussage be- 10 
schwören; dann gilt der Antheil des X als Pfand, nicht der Antheil 
des Y. Wenn indessen der Mitbesitzer X bezeugt vor Gericht, 
dass auch Y seinen Antheil verpfändet habe, und neben ihm ein 
zweiter Zeuge dasselbe bezeugt, 'oder wenn X dies Zeugniss ablegt 
und daneben der Kläger A seine Aussage beschwört, so wird das 
Zeugniss des X angenommen und das ganze Objekt gilt als Pfand. 

Wenn Jemand 20CO Denare schuldet und für 1000 Denare ein 
Pfand gegeben hat, wenn er dann 1000 D. zahlt und nun ein Streit 
entsteht, ob hiermit die durch Pfand gesicherten oder nicht ge- 
sicherten looo Denare bezahlt seien, so wird nach der eidlichen 20 
Aussage des Pfandgebers entschieden. Wenn er bei der Zahlung 
eine bestimmte Absicht nicht zu erkennen giebt, kann er auch noch 
nachträglich bestimmen, in welchem Sinne seine Zahlung aufgefasst 
werden soll. 

Pfandgeber und Pfandnehmer können sich bei der Uebergabe 
und Entg^ennahme vertreten lassen, doch dürfen nicht der Gebende 
und der Nehmende eine und dieselbe Person sein. 

Zum Pfandgeben ist berechtigt, wer grossjährig, bei vollem 
Verstände und im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte ist, nicht also 
das Kind, der Geisteskranke oder der unter Curatel gestellte Ver- 30 
schwender. Vgl. S. 324. 

Durch die Entgegennahme des Pfandes von Seiten des Pfand- 
nehmers wird der Pfandvertrag obligatorisch nur für den einen 
Contrahenten, den Pfandgeber, nicht für den Pfandnehmer, denn 
dieser kann jeder Zeit, wenn es ihm beliebt, von dem Vertrage 
zurücktreten. 

Rücksichtlich der Frage, wie weit der Pfandgeber über das 



S 2 Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. 9^1 

Pfand nach der Besitzergreifung desselben durch den Pfandnehmer 
verfugen darf, gelten folgende Bestimmungen: 

Er darf nicht über das Pfand verfugen in einer Weise, welche 
sein Besitzrecht aufhebt oder beeinträchtigt. So darf er es nicht 
als fromme Stiftung verschenken, er darf den verpfändeten Sklaven 
nicht verheirathen. Er darf das Pfand nicht vermiethen noch aus- 
leihen, wenn die Schuld, welche durch das Pfand sicher gestellt 
wird, zahlfallig wird vor Ablauf des Vermiethungs- oder Verleihungs- 
Termines. 

Der Pfandgeber darf nicht ein noch verpfändetes Objekt einem 10 
Dritten verpfänden, noch darf er es demselben Gläubiger für eine 
andere Schuld verpfänden, während es ihm freisteht demselben 
Gläubiger für ein und dieselbe Schuld nach einander zwei Pfander 
zu geben. Er soll der verpfändeten Sklavin nicht beiwohnen, auch 
nicht in einer Weise mit ihr verkehren, die zur Cohabitation anreizt. 
Er soll den verpfändeten Sklaven oder Sklavin nicht freilassen. 
Wenn der Pfandgeber derartige Verfügungen über das Pfand trifft, 
so sind sie ungültig mit folgender Ausnahme: 

Wenn ein wohlhabender Mann den verpfändeten Sklaven frei- 
lässt^ oder die verpfändete Sklavin zur Mutter-Sklavin macht, so 20 
muss er dem Pfandnehmer den Werth des Sklaven oder der Sklavin 
an Pfandes Statt übergeben. Hierbei braucht der Pfandvertrag nicht 
erneuert zu werden, selbst dann nicht, wenn die Freilassung oder 
Schwängerung schon vor der Besitzergreifung durch den Pfand- 
nehmer Statt gefunden hat. Das Kind, das unter diesen Um- 
ständen geboren ist, ist frei, und der Vater braucht den Werth 
desselben dem Pfandnehmer nicht zu zahlen. 

Wenn dagegen ein unbemitteUer Mann seinen verpfändeten 
Sklaven freüässt, so ist das rechtsunwirksam, auch wenn das Pfand 
aus der Pfandverbindlichkeit gelöst würde. Wenn er die verpfändete 30 
Sklavin zur Mutter-Sklavin macht, so hat das keine unmittelbare 
Rechtsfolge; wenn aber diese Sklavin aus der Pfand Verbindlichkeit 
gelöst wird und nun in den Besitz des Pfandgebers zurückkehrt, 
sei es dass sie vorher an einen Anderen verkauft worden ist oder 
nicht, so ergiebt sich für sie die Rechtsfolge, dass sie Mutter- 
Sklavin ist und als solche mit dem Tode ihres Herrn frei wird. 

Der Pfandgeber hat das Recht das Pfand zu benutzen, sofern 



9^2 Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. S 2 3 

die Benutzung seinen Werth nicht verringert. So darf er auf einem 
verpfändeten Pferde reiten, in einem verpfändeten Hause wohnen, 
aber er darf auf einem verpfändeten Acker weder bauen noch 
pflanzen. 

Kann er das Pfand benutzen, ohne dass er es sich von dem 
Pfandnehmer zurückerbittet, wie z. B. einen Sklaven, der für ihn 
schneidert oder schreibt, so verzichtet er darauf ihn zurückzufordern, 
anderen Falls kann er das Pfand zurückfordern. Wenn er sich das 
Pfand zurückerbittet, muss er es vor Zeugen thun, wenigstens das 
erste Mal. *<* 

Wenn der Pfandgeber das Pfand zum Zweck zulässiger Be- 
nutzung von dem Pfandnehmer zurückgeholt hat und es nun in 
seiner Hand, aber ohne eine Unterlassung von seiner Seite zu 
Grunde geht, so haftet er nicht dafür. Ferner kann er, wenn der 
Pfandnehmer dies erlaubt, auch in der oben angegebenen verbotenen 
Art über das Pfand verfügen, z. B. einer Sklavin beiwohnen; in- 
dessen steht dem Pfandnehmer frei, jeden Moment die gegebene 
Erlaubniss zurückzunehmen. 

Der Pfandgeber darf nicht verhindert werden dasjenige zu thun, 
was dem Pfand zum Heil gereicht, z. B. dem Sklaven einen Ader- 20 
lass zu appliciren. 

Der Pfandgeber hat die Pflicht das Pfand zu unterhalten, z. B. 
für einen Sklaven den Unterhalt, für ein Thier das Futter zu ge- 
währen. Wenn der Pfandgeber nicht zugleich der Besitzer desselben 
ist, wenn er z. B. etwas Geborgtes als Pfand gegeben hat, so liegt 
die Unterhaltung dem Besitzer ob, nicht dem Pfandgeber. 

§ 3. Das Pfand ist nach der Entgegennahme von Seiten des 
Pfandnehmers etwas ihm auf Treu und Glauben an vertrautes, für 
das er im Allgemeinen nicht haftet. Indessen werden folgende acht 
Fälle aufgezählt, in denen der Pfandnehmer für das Pfand haftet: 30 

a) für ein Objekt, das seinem Besitzer wiederrechtlich vorent- 
halten wurde und darauf in der Hand des Usurpators zu einem 
Pfände wurde; 

b) für ein Pfand, das, nachdem es dem Pfandnehmer verpfändet 
gewesen war, in seiner Hand etwas Usurpirtes wurde; 

c) für ein Pfand, das in der Hand des Pfandnehmers die Eigen- 
schaft eines Dahrlehns annahm; 



S 3 Bnch IV. Kap, 3. Pfandrecht. Anmerkniigen. ^7^ 

d) fiir dn Dahrlehn, das in der Hand des Entleihers den Cha- 
rakter eines Pfandes bekam; 

e) für ein Objekt, das Jemand, indem er darauf handelt, in seine 
Verfügung bekommt (z. B. um es kennen zu lernen), und das dann 
in seiner Hand zu einem Pfände wird; 

f) für ein Objekt, das Jemand durdi einen incorrekten Kauf- 
vertrag in seine Verfügung bekonunen hat, und das in seiner Hand 
zum P&nd gewcHxlen ist; 

g) für ein Objekt, das A an B verkauft hat, dessen Verkauf 
er aber darauf rücl^[ängig macht; es ist noch in der Hand des B, 10 
und nun verpfändet es ihm A als Sicherstellung für eine Forderung, 
die B gegen A hat 

h) für ein Objekt, um welches als Loskaufspreis Jemand seiner 
Frau gestattet sich von ihm loszukaufen, und das er ihr dann als 
Pfand giebt, bevor er es noch von ihr in Besitz genommen hatte. 

In allen diesen Fällen liegt ein Grund für die Haftung vor, 
der dadurch, dass das Objekt zugleich Pfand ist, nicht aufge- 
hoben wird. 

Wenn Jemand ein Pfand giebt unter der Bedingung, dass der 
Pfandnehmer für dasselbe haften soll, ist der Pfandvertrag incorrekt 30 
und eine Verpflichtung zur Haftung ist nicht vorhanden. Denn ob 
der Pfandvertrag correkt oder incorrekt ist, sie sind sich darin 
gleich, dass sie beide dem Pfandnehmer keine Haftung für das 
Pfand auferlegen können. 

Die faktische Verfügung über das Pfand hat in der Regel der 
Pfcmdnehmer, zuweilen aber auch andere Personen, wenn die Con- 
trahenten mit einander vereinbart haben, dass das Pfand bei einer 
dritten Person deponirt werde. Wenn z. B. das Pfand eine schöne 
Sklavin ist, der Pfandnehmer ein Fremder, so kann vereinbart 
werden, dass sie bei einer weiblichen Vertrauensperson unterge- 30 
bracht wird. 

Der Pfandnehmer hat, wenn das Pfand ohne sein Verschulden 
zu Grunde geht, weder ein gleiches Objekt noch den Werth des- 
selben zu ersetzen, weder vor der Tilgung der Schuld noch nachher. 
Wenn indessen nach Tilgung der Schuld der Pfandnehmer sich 
weigern sollte das Pfand zurückzugeben, haftet er dafür im ganzen 
Umfang. 



-3-3J, Buch IV. Kap. 3. Pfandrecht. Anmerkungen. S 3 4 

Das Pfand ist in der Hand des Pfandnehmers ein Depot,*) 
er darf es daher nicht benutzen. Wenn er daher ein verpfändetes 
Thier zum Reiten oder Lastentragen benutzt, haftet er dafür. 

Das Zu-Grunde-Gehen von einem Theil des Pfandes hat keinen 
Einfluss auf die Schuld; der Pfandgeber muss die ganze Schuld 
bezahlen, bevor ihm der Rest des Pfandes zurückgegeben wird. 

Wenn der Pfandnehmer behauptet, das Pfand sei zu Grunde 
gegangen, ohne dass er einen Grund angiebt, so wird ihm der 
Eid aufgetragen, und wenn er seine Aussage beschwört, ist er frei 
von Verbindlichkeit. lo 

Die Ursache des Zu-Grunde-Gehens kann eine äussere, ofTen- 
kundige oder eine verborgene, uncontrolirbare sein. Wenn der 
Pfandnehmer behauptet, das Pfand sei in Folge einer äusseren Ur- 
sache zu Grunde gegangen, so hat er dafür den Beweis zu er- 
bringen und seine Aussage durch einen Schwur zu erhärten. Wenn 
er dagegen eine geheime Ursache angiebt, z. B. Diebstahl, oder 
eine äussere Ursache, die in dem speciellen Falle bekannt war, 
während nicht bekannt, dass sie (z. B. Rinderpest) allgemein ver- 
breitet war, oder schliesslich eine solche, die in dem speciellen Falle 
bekannt geworden, wie auch ihre allgemeine Verbreitung bekannt 20 
war, so kann er nur dann zum Eid gezwungen werden, wenn Ver- 
dachtsmomente gegen seine Aussage vorliegen, z. B. der Verdacht, 
dass der Pfandinhaber das Pfand schon vorher anderswohin geschafft 
habe und dass es noch unversehrt vorhanden sei. Wenn er schliess- 
lich einen äusseren Grund angiebt, der sowohl in dem speciellen 
Fall unbekannt war, wie er auch als allgemein verbreitet nicht be- 
kannt war, so muss er für die Thatsache selbst den Beweis erbringen 
und das Zu-Grunde-Gehen des Pfandes durch diese Thatsache be- 
schwören. 

Wenn der Pfandnehmer behauptet das Pfand zurückgegeben 30 
zu haben, während der Pfandgeber es leugnet, wird dem Pfand- 
nehmer aufgetragen den Beweis zu liefern, ähnlich wie dem Miether, 
der behauptet das gemiethete Objekt dem Vermiether zurückgegeben 
zu haben, während der letztere das Gegentheil behauptet. 

§ 4. Wenn der Pfandgeber seinem Gläubiger einen Theil seiner 

^l^i. 



S 4 Buch TV, Kap. 3. Pfandrecht. Aniiierkimgcii. dsr 

Schuld bezahlt, so wird dadurch ein entsprechender Theil der 
Schuld nicht aus der P&ndverbindlichkeit frei. Was von dem 
Pfandgeber und Pfandnehmer gilt, gilt in gleicher Weise von ihren 
£rben. 

Ausser durch die Bezahlung der Schuld kann die Pfandveibind* 
lichkeit auch dadurch erlöschen, dass z. B. der Gläubiger dem 
Schuldner seine Schuld erlässt, dass er das Pfand als Aequivalent 
gegen eine Leistung des Schuldners in seinen Besitz bekommt oder 
dass der Schuldner das Pfand von seinem Gläubiger als Erb- 
lasser erbt 10 

Wenn Jemand die eine Hälfte eines Sklaven wegen einer 
Schuld, die andere Hälfte wegen einer zweiten Schuld demselben 
Glaubiger verpfändet, und er die eine Schuld getilgt hat, wird die 
eine Hälfte des Sklaven aus der Pfandverbindlichkeit entlassen. 

Wenn zwei Personen ihren Sklaven w^en einer und derselben 
Schuld verpfänden, und einer von ihnen seinen Theil der Schuld 
tilgt, wird sein Theil des Sklaven aus der Pfandverbindlichkeit 
entlassen. 

Wenn Jemand zwei Gläubigem seinen Sklaven verpfändet gegen 
eine Schuld, welche er beiden zugleich schuldet, und seine Schuld 20 
gegen den einen der Gläubiger wird getilgt, wird sein Theil des 
Sklaven aus der Pfandverbindlichkeit entlassen. 



KAP. 4. 



VERMÖGENS -SEQUESTRATION. 



TEXT. 



S I. Wessen Vermögen sequestrirt wird. 

S 2. Sequester über den Minderjährigen, den Geisteskranken 

und den Verschwender. 
S 3» Ueber den Bankrotten. 
K 4. Ueber den Kranken. 
S 5. Ueber den Sklaven. 



Sachati. Muh.immcJanischcs Recht 22 



§ I. Die Vermögens-Sequestration findet Anwendung 
auf sechs Personen: 

a) den Minderjährigen, 

b) den Geisteskranken, 

c) den Verschwender, 

d) den Bankrotten, 

e) den Kranken, sofern er über mehr als ein Drittel 
seines Vermögens verfugt; 

f ) den Sklaven, sofern er nicht mit Erlaubniss seines 
Herrn Geschäfte macht. 

§ 2. Die Verfugung des Minderjährigen, des Geistes- 
kranken und des Verschwenders ist null und nichtig. 

§ 3. Die Verfügung des Bankrotten ist null und nichtig, 
sofern sie seine Activa betrifft, nicht aber, sofern sie seinen 
Credit belastet. 

§ 4. Die Verfügung des Kranken über mehr als ein 
Drittel seines Vermögens hängt ab von der Genehmigung 
seiner Erben nach seinem Tode. 

§ 5. Die Verfügung des Sklaven geschieht zu seinen 
Lasten, d. h. er haftet für dieselbe, falls er frei wird. 



22* 



KAP. 4. 



VERMÖGENS - SEQUESTRATION. 



ANMERKUNGEN. 



Unter Vermögens-Sequestration ist die Aufhebung, der freien 
Verfügung über das eigene Vermögen zu verstehen. Die Seque- 
stration über den Verschwender und den Bankrotten muss vom 
Richter festgesetzt werden, während diejenige über andere Personen 
(s. S i) eo ipso vorhanden ist, d. h. zu Recht besteht, auch ohne 
vom Richter verfügt worden zu sein. 

Drei Arten von Sequestration dienen dem Interesse der unter 
Sequester gestellten Personen, diejenige über Minderjährige, Geistes- 
kranke und Verschwender, während die übrigen Arten, wie z. B. 
die Sequestration über den Bankrotten, den Interessen anderer lo 
Personen dienen. 

§ !• Der Entmündigte darf nicht über sein Vermögen verfugen, 
aber einige Arten von Entmündigten dürfen Rechtsgeschäfte vor" 
nehmen, in denen Vermögens-Fragen eine Rolle spielen. So z. B. 
dürfen der Verschwender, der Bankrotte, der Kranke und der 
Sklave die Ehescheidung ^ vornehmen; sie dürfen ein Geständniss 
abl^en, das eine Bestrafung zur Folge hat. Sie sind competent, 
die religiösen Vorschriften des Islams zu erfüllen; nur die Armen- 
steuer (Zekät) wird nicht von ihnen selbst, sondern von ihrem Cu- 
rator für sie gezahlt (Minhag II, 2i), oder aber von ihnen selbst 20 
mit Erlaubniss ihres Curators (Manhag S. 51, ii). 

Die Zahl der Klassen der entmündigten oder unter Sequester 
stehenden Personen ist bei Ibn l^äsim sechs, bei Bägüri acht, bei 
anderen bis zu 70. 

Ad a: Wenn das Kind mündig wird, erlischt der Sequester 
über den Unmündigen eo ipso, d. i. ohne richterliche Entscheidung. 

^Uk, ^la, >^.\, ji^. 



344 Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. S l 

Ist es mit erreichter Mündigkeit im Stande, der Pflicht des Lebens 
und der Religion zu genügen, ') so erreicht es damit das volle freie 
Selbstverfügungsrecht; ist es nicht bis zu dem angegebenen Grade 
entwickelt, so bleibt es unter Sequester, indem dann an die Stelle 
des Sequesters über einen Unmündigen der Sequester über den 
stultus tritt. 

Der Unterschied zwischen dem infans und dem stultus (hier 
Verschwender übersetzt) ist folgender: Der stultus darf für die Zeit 
nach seinem Tode seine Sklaven freilassen, heirathen mit Geneh- 
migung seines Vormundes, sich von seiner Frau scheiden und eine 10 
testamentarische Verfügung treffen, während alle diese Dinge bei 
dem Kinde ausgeschlossen sind. 

Die Bestimmungen über die Mündigkeitsgrenze sind oben im 
Eherecht S. 26 mitgetheilt. Der Knabe ist mündig mit vollendetem 
15. Lebensjahr, oder mit erreichter Mannbarkeit, d. i. nach dem 
vollendeten 9. Jahr. Das Mädchen ist mündig, sobald sie menstruirt, 
was um das 9. Lebensjahr einzutreten pflegt. 

Die Frage der Zurechnungsfähigkeit*) ist auf doppelte Weise 
zu entscheiden. Es ist zu prüfen, ob das Kind die Pflichten der 
Religion in entsprechender Weise erfüllen kann. Was Vermögens- 20 
Verwaltung betrifft, so ist zu prüfen, ob der Knabe mit Geld um- 
zugehen weiss, wie es etwa in dem Berufe seines Vaters Usus ist, 
und ob das Mädchen die ihm zufallenden häuslichen Arbeiten mit 
Vernunft auszuführen weiss. 

Der Vater oder, falls dieser nicht mehr lebt, der Grossvater 
darf sich der Dienste des stultus neglectus (vgl. S. 345) bedienen, 
ihn auch ausleihen, aber in beiden Fällen nicht zu gewöhnlicher 
Lohn- Arbeit, dagegen darf er ihn an einen Mann, von dem er 
etwas nützliches lernen kann, z. B. einen Handwerksmeister auch 
zu solcher Arbeit ausleihen, die sonst Lohnarbeit zu sein pfl^. 30 
Ferner darf der Vater seine Dienste vermiethen, damit er seinen 
Unterhalt verdient. Wenn der Vater selbst den Unterhalt für ihn 
zahlt, kann er sich diese Auslagen von dem stultus zurückzahlen 
lassen, nachdem derselbe zurechnungsfähig geworden; in dem Fall 



^^>. 



Is 



^3- 



S 1 Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. ^45 

aber muss er, wenn er sich der Dienste des stultus bedient, ihm 
so lange, bis er zurechnungsfähig wird, Lohn zahlen. 

Ad b: Das Gesetz kennt kein gerichtliches Entmündigungs- Ver- 
fahren in Bezug auf den Geisteskranken. Wahnsinn ist eine Krank- 
heit; wer an ihr erkrankt, steht unter Sequester, und der Sequester 
ist aufgehoben, sobald der Patient wieder gesund ist, beides ohne 
richterliche Verfugung. 

Ad c: Die wörtliche Uebersetzung ist stultus, gemeint ist aber 
in der Regel der Verschwender, Man kann drei Kategorien solcher 
stulti unterscheiden: 10 

a) Wer in zurechnungsfähigem Zustande mündig geworden, sich 
dann zum stultus entwickelt hat und darauf durch richterliche Ver- 
fügung unter Sequester gestellt ist; 

b) wer in nichtzurechnungsfahigem Zustande, d. i. als stultus 
die Mündigkeitsgrenze erreicht, bleibt eo ipso d. i. ohne richterliche 
Entscheidung unter Sequester; 

c) wer in zurechnungsfähigem Zustande mündig geworden, dann 
sich zum Verschwender entwickelt, aber nicht durch richterliche 
Entscheidung unter Sequester gestellt wird. Diese dritte Kategorie 
von stulti gehört eigentlich nicht hierher, denn sie stehen nicht unter 20 
Sequester und ihre sämmtlichen vermögensrechtlichen und ander- 
weitigen Verfügungen sind rechtsgültig, obwohl sie im Sinne des 
Gesetzes nicht als völlig rasid d. h. im Vollbesitz aller bürgerlichen 
Rechte befindlich gelten. Diese dritte Art heisst stultus neglectus 

d. h. ein stultus, den man gewähren lässt*). Wird der stultus ne- 
glectus auf Antrag seines Vaters oder Grossvaters von dem Richter 
unter Sequester gestellt, so kann dieser Sequester auch nur durch 
richterliche Entscheidung wieder aufgehoben werden. 

Ein Verschwender ist, wer sein Gut ausgiebt für Dinge, für 
die es nach Gesetz und Sitte nicht verwendet werden soll, es aus- 30 
giebt in einer Weise, die ihm weder für dies noch für jenes Leben 
einen Nutzen bringt, wer also sein Geld mit Weintrinken und Hurerei 
verthut, es auf die Strasse oder in das Meer wirft, wer sein Geld 
verraucht oder es zu betrügerischen Zwecken verwendet. Dagegen 



») ^i-JL\ Minhäg TT, 16, 5. 

=) So nach Al-Khatib II, 25 Rand. 



^^6 Buch IV. Kap. 4. VfcrmÖgens-Sequestration. Anmerkungen. $ i 

gelten Ausgaben für fromme Zwecke, für Essen, Trinken, Kleidung 
und fiir den Ankauf von vielen Sklavinnen nicht als Verschwendung. 

Ad d: Bankrott ist derjenige, dessen Vermögen für die Be- 
zahlung einer momentan fälligen Schuld nicht ausreicht. Der Richter 
verhängt über ihn oder über seinen Vormund, wenn der Bankrotte 
unmündig ist, die Sequestration entweder auf Verlangen der Gläubiger 
oder auf Verlangen des Bankrotten selbst. Ex officio muss der 
Richter die Sequestration verhängen, wenn der Gläubiger selbst unter 
Sequester steht oder abwesend ist, und in loco keinen Vertreter 
(Vormund) hat. 10 

Der Bankrotte ist gehalten seine Zahlungsunfähigkeit durch 
einen Eid zu erhärten, wenn von irgendwelchem ihm gehörigen 
Besitze nichts bekannt ist. Weiss man aber, dass er etwas besitzt, 
so muss er für seine Zahlungsunfähigkeit den Beweis liefern. Der- 
jenige, dessen Zahlungsunfähigkeit nicht auf diese Weise festgestellt 
ist, wird gefangen gesetzt und hat dem Gefängniss und dem Ge- 
fangenwärter Miethe zu zahlen. 

Diese Art Schuldhaft ist aber unzulässig, wenn der Schuldner 
ein Ascendent väterlicher oder mütterlicher Seite von dem Gläubiger 
ist, femer wenn der Schuldner krank, ein Kind, ein Geisteskranker, 20 
ein Reisender oder ein weibliches Wesen ist, die nicht gewohnt 
war, für ihren Unterhalt das Haus zu verlassen. 

Der Gefangene hat für seine Haft Miethe zu zahlen, wenn er 
noch Besitz hat; anderenfalls zahlt der Fiscus für ihn oder, wo ein 
solcher nicht vorhanden ist, die reichen Mitglieder der Muslimischen 
Gemeinde. 

Die Schuld, wegen deren eine Bankrott- Erklärung eintreten 
kann, mwss fällig y bereits fällig sein; sie ist nicht möglich wegen 
einer in Zukunft fälligen Schuld. 

Ferner muss diese Schuld verbindlich, obligatorisch sein, nicht 30 
eine solche, von der der Schuldner jeden Moment nach Belieben 
zurücktreten kann, wie z. B. die von dem servus contrahens zu 
leistenden Terminzahlungen (Buch II § IS)* 

Ferner muss der Gläubiger ein Mensch sein, nicht Gott. Denn 
Niemand wird für bankrott erklärt, wenn er z. B. die Armen-Steuer 
oder eine in Folge einer Auflehnung gegen Gottes Gesetz zu 
leistende Sühne nicht aufbringen kann. 



S 2 Buch rv. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. 'iaj 

Die Schuld, wegen deren Bankrott -Erklärung erfolgen kann, 
muss unter allen Umständen grösser sein als das Vermögen des 
Schuldners. 

Wenn Jemand wegen einer sofort zahlbaren Schuld für bankrott 
erklärt wird, hat das nicht die Wirkung, dass er eine andere künftig 
fallige Schuld sofort zu zahlen hat. Das gleiche gilt^ wenn z. B. 
der Schuldner wahnsinnig wird. 

Dagegen wird eine künftig zahlbare Schuld zu einer sofort 
zahlbaren in folgenden drei Fällen: 

a) Wenn der Schuldner stirbt, 10 

b) wenn der Schuldner vom Islam abfällt, und darauf stirbt 
(oder getödtet wird); 

c) wenn der Schuldner in die Gefangenschaft bei den Feinden 
des Islams geräth. 

Zu b) ist zu bemerken, dass nicht die Apostasie im Allgemei- 
nen, sondern die Apostasie, in deren Gefolge der Tod (entweder 
gemäss dem Strafgesetz oder aus natürlichen Ursachen) eintritt, die 
hier angegebene Wirkung hat. Beispiel: Wenn ein Apostat ver- 
fugt, dass das Vermögen, was er hat, an einen seiner Gläubiger 
ausgezahlt werden soll, und er darauf stirbt (natürlichen Todes oder 20 
durch Hinrichtung), so ist jene Verfügung null und nichtig, denn 
sein Verfügungsrecht war bereits mit dem Datum seiner Apostasie 
erloschen. 

Wenn der Apostat zu seiner Frau spricht: „Du bist entlassen, 
wenn meine Schuld fällig ist", und er darauf stirbt, so datirt die 
Ehescheidung nicht erst vom Datum seines Todes, sondern bereits 
vom Datum seiner Apostasie. 

Eine sofort zahlbare Schuld kann zu einer künftig zahlbaren 
werden durch die Verfügung des Gläubigers, sei es eine testamen- 
tarische Verfügung oder ein Gelübde. 30 

Nach der Bankrott-Erklärung lässt der Richter den Besitz des 
Schuldners verkaufen, sein Haus, sein Reitthier, seine Sklaven u. s. w., 
selbst wenn er wegen Kränklichkeit oder zur Ausübung seines Be- 
rufes dergleichen bedarf. Wenn er sich das nöthige nicht miethen 
kann, muss der Fiscus es ihm gewähren oder, falls ein solcher 
nicht vorhanden, die reichen Mitglieder der Muslimischen Gemeinde. 
Bei der Versteigerung kommt zuerst derjenige Besitz an die Reihe, 



34B Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. S i 

der verderben kann, dann die Thiere, dann der übrige bewegliche 
Besitz, dann der unbewegliche Besitz. Die Versteigerung findet 
statt in Gegenwart des Bankrotten und seiner Gläubiger gegen 
Baarzahlung in Landesmünze. 

Wenn bei der Versteigerung ein Gläubiger ein Objekt oder 
einen Theil eines Objektes findet, für das der Bankrotte ihm den 
Kaufpreis schuldig geblieben ist, so wird es ihm, wenn mehrere 
dasselbe bieten, per pr6f6rence zugesprochen. 

Die Gläubiger haben für den Unterhalt des Bankrotten und 
seiner Familie zu sorgen. 10 

Dem Bankrotten wird von seiner Habe ein jahreszeitgemässer 
Anzug belassen, dagegen nicht Bettzeug und Teppiche, wohl aber 
ein Filzteppich und eine Strohmatte. Dem Gelehrten werden seine 
Bücher belassen, wenn er sie nicht entbehren kann, dem Soldaten 
seine Waffen und Pferde, falls er nicht freiwillig dient. 

Alles, was dem Bankrotten gelassen werden muss, muss für 
ihn, falls es in seiner Habe nicht vorhanden ist, auf Kosten der 
Gläubiger angeschafft werden. Nach der Versteigerung und Ver- 
theilung seiner Habe unter seine Gläubiger ist der Schuldner nicht 
verpflichtet für den unbezahlten Rest seiner Schuld etwas zu ver- 20 
dienen, ausgenommen wenn es sich um eine solche Schuld handelt, 
welche er durch Ungehorsam gegen das Gesez Gottes sich zuge- 
zogen hat. Eine solche muss er auch nach der Vertheilung seiner 
Habe noch abzahlen, damit er von der Schuld, die er sich durch 
jenen Ungehorsam zugezogen, frei werde. 

Unter der Habe des Bankrotten ist zu verstehen 
sein nicht belasteter Baarbesitz; 
seine ausstehenden Forderungen; 
Miethe für Nutzniessung, die ihm zusteht; 
laufende Einnahmen. 30 

Dagegen wird nicht hierher gerechnet ein Nutzen, von dem er 
keine Miethe bezieht, oder sonstige Arten des Besitzes, wie z. B. 
das widerrechtlich ihm vorenthaltene, das er nicht die Macht hat 
dem Usurpator abzunehmen, und abwesender Besitz, wenn er auch 
etwas weniger als zwei Tagereisen a loco entfernt ist, oder solcher 
Besitz, der ihm bestritten wird, und auf den er sein Besitzrecht 
nicht beweisen kann. Auch ausstehende Forderungen gegen insol- 



S i Bach IV. Kap. 4. Vermögens-Sequeslration. Anmerkungen. 7/^g 

vente Gläubiger werden nicht berücksichtigt. Alle diese Besitzarten 
werden nicht berücksichtigt bei der Frage, wie weit die Passiva 
durch Activa gedeckt sind, während selbstverständlich die über den 
Bankrotten zu verhängende Sequestration sich über alle und jede 
Arten seines Besitzes, so auch über die zuletzt angeführten, erstreckt. 

Ad e: Der Sequester über einen Kranken ist ein partieller, so- 
fern er sich im Allgemeinen nur auf zwei Drittel desjenigen Ver- 
mögens, das er nach seinem Tode hinterlässt, bezieht. Ihm ist 
nicht seine gesammte Vermögensverfügung entzogen, sondern nur 
diejenige, die in spontanen Zuwendungen \ Almosen, Geschenken, 10 
testamentarische Zuwendungen und Freilassung besteht. Wenn 
Jemand über eine solche Zuwendung in der Krankheit verfügt, so 
kann seine Verfügung, einerlei ob er an dieser Krankheit oder aus 
einer anderen Ursache stirbt, von seinen Erben angefochten werden, 
falls sie einen höheren Werth als den dritten Theil seines gesammten 
Nachlasses repräsentirt. Anderweitige Vermögensverfügungen, die 
jemand in seiner Krankheit trifft, wie z. B. die Bezahlung von 
Schulden, Kauf und Verkauf u. s. w., sind rechtskräftig und können 
nicht nachträglich von den Erben angefochten werden. 

Der Sequester über einen Kranken, Anfang und Ende des- 20 
'reiben, bedarf nicht der Declarirung durch den Richter. 

Zuwendungen der Kranken, die sich innerhalb der Drittels- 
Grenze bewegen, sind rechtskräftig. Dagegen grössere Zuwendungen 
^ind nur dann rechtskräftig, wenn die Erben sie nachträglich ge- 
nehmigen. 

Der Krankheit gilt gleich ein jeder Zustand, in dem Jemand 
dem Tode verfallen ist oder zu sein glaubt. Wenn also Jemand 
7ur Zeit von Cholera oder Pest, im Sturm auf der See, im Krieg 
'^der Gefangenschaft, oder Jemand, der zum Tode verurtheilt ist, 
eine Zuwendung macht, so gelten hierfür dieselben Bestimmungen 30 
vie für die in der Krankheit gemachten Zuwendungen. 

Für die Berechnung des Vermögens und ev. des Drittels ist 
'derjenige Zustand desselben massgebend, in dem es sich nach dem 
Tode des betreffenden befindet 

Hat der Kranke Schulden, die den Betrag seines Vermögens 
nicht erreichen, so erstreckt sich der Sequester auf die Vi cles Nach- 
lasses, gleich wie in dem Falle, wo er gar keine Schulden hat. 



^50 Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. S i. 2 

Wenn dagegen seine Passiva ebenso gross sind wie seine Activa, 
erstreckt sich der Sequester über den ganzen Nachlass des Kranken. 
Ad f: Der Sklave, der verantwortungs- und zurechnungsfähig 
ist, kann vermögensrechtliche Abmachungen nur mit Erlaubniss, 
d. h. im Auftrage seines Herrn zu dessen Gewinn oder Last treffen. 
Der Sklave, der nicht verantwortungs- und zurechnungsfähig ist, 
kann auch mit Erlaubniss seines Herrn vermögensrechtliche Ver- 
bindlichkeiten nicht eingehen. 

Eine Sonderstellung nimmt der servus contrahens ein: Er darf 
Zuwendungen an Andere nicht machen, aber alle anderweitigen 
Geschäfte sind ihm erlaubt. 

Der Sklave, wenn er stultus, ein Verschwender ist, darf Ge- 
schenke oder testamentarische Zuwendungen annehmen, auch.gegen 
das Verbot seines Herrn, indessen solche Zuwendungen fallen nicht 
dem Sklaven zu, sondern seinem Herrn. 

Anderweitige Arten des Sequesters sind folgende: 
Der Herr kann nicht frei verfugen über seinen servus contrahens 
(denn er hat ihm gegen Ratenzahlungen die Freiheit zugesichert); 
der Verkäufer eines Objektes kann über dasselbe, solange es 
der Käufer noch nicht in Besitz genommen hat, nicht verfügen, 

der Besitzer einer Sache, die ihm widerrechtlich von einem 
Anderen vorenthalten wird, sowie über einen flüchtigen Sklaven 
nicht verfügen; 

der Apostat vom Islam kann nicht über sein Vermögen ver- 
fligen. Wenn er stirbt, gehört sein Vermögen dem Muhammeda- 
nischen Fiscus. Indessen ist gültig eine solche vermögensrechtliche 
Verfügung von ihm, welche als fromme Stiftung fortbestehen kann, 
wie 2. B. die Freilassung eines Sklaven, sei es für sofort, sei es für 
die Zeit nach seinem Tode. Der von einem Apostat freigelassene 
Sklave wird als fromme Stiftung z. B. einer Moschee überwiesen; 
der Pfandgeber darf über das verpfändete Objekt, nachdem 
der Gläubiger es in Empfang genommen, nicht verfugen ausser mit 
Erlaubniss desselben. 

§ 2. Bei einem Kinde wird unterschieden, ob es schon Unter- 
scheidungsgabe *) besitzt oder nicht. Ein Kind von nicht-muslimi- 



S 3 Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmexkungen. jji 

sehen Eltern kann nicht den Islam annehmen, selbst wenn es schon 
Unterscheidungsgabe besitzt; es muss damit warten bis zur Mündigkeit. 

Was das Kind und der Geisteskranke durch Holz-Sammeln, 
Auflesen von Halmen, Gras oder Stroh, sowie durch die Jagd er- 
werben, wird ihr Eigenthum. 

Kind und Geisteskranker haften fiir den Schaden, den sie einem 
Anderen zufügen. 

Wenn der Geisteskranke seine Sklavin zur Mutter- Sklavin 
macht, so ist das rechtskräftig, und erzeugt er in Unzucht ein Kind, 
so ist das Kind sein Kind. 10 

Wenn eine wahnsinnige Frau ein Kind unter zwei Jahren von 
ihrer Milch trinken lässt, so entsteht dadurch Milchverwandtschaft 
und das daraus hervorgehende Ehehinderniss. 

Der Verschwender kann selbst mit Erlaubniss seines Curators 
keinerlei vermögensrechtliche Verfügung treffen. Wenn er ein 
Geständniss ablegt, das eine strafrechtliche Ahndung zur Folge 
haben würde, ist es null und nichtig. Er darf aber mit Erlaubniss 
seines Curators sich verheirathen, sich von seiner Frau scheiden, 
sie vor Ablauf der Wartezeit wieder zu sich nehmen, und die be- 
sonderen Arten der Ehelösung vornehmen (s. Buch I ^ 26. 38. 39. ao 
41). Treibt er es zu arg im Ehescheiden, giebt ihm sein Curator 
eine Sklavin zum Kebsweib. 

Vormund des Kindes ist sein Vater oder Grossvater oder deren 
Testaments -Executor, dann der Richter, niemals ein Weib. Er 
verwaltet die Habe des Mündels zu dessen Vortheil, veräussert seine 
Liegenschaften nur im Fall der Noth oder bei Sicherheit des Ge- 
winnes. Er darf verkaufen gegen Tausch wie auf Credit, letzteres 
nur in Gegenwart von Zeugen und gegen Pfand. Er kann ein vor- 
handenes Vorkaufsrecht geltend machen oder nicht. Er zahlt die 
Armensteuer für den Mündel und giebt ihm angemessenen Unterhalt. 

Wenn der Mündel nach erreichter Mündigkeit den Vater oder 
Grossvater wegen Missverwaltung verklagt, so wird ihnen der Eid 
angetragen und demgemäss entschieden. Richtet sich diese Klage 
gegen den Testaments-Executor oder einen vom Richter eingesetzten 30 
Vormund, so wird dem Kläger der Eid angetragen und demgemäss 
entschieden. (Minhäg II, 22. 23). 

§ 3. Der Bankrotte darf mit seinem Credit operiren, z. B. einen 



2^2 Buch IV. Kap. 4< Vermögens-Sequestratioii. Anmerkungen. $ 3 

Pränumerationsverkauf abschliessen, indem er gegen sofortige Zah- 
lung ein bestimmtes Objekt zu einem Termin zu liefern verspricht. 
Ebenso darf er auf Credit kaufen, ein Darlehen aufnehmen, etwas 
miethen gegen creditirte Miethe. Dagegen darf der Bankrotte über 
seine Activa nicht verfügen, denn diese gehören seinen Gläubigern 
und sind vom Richter sequestrirt. Genauer ausgedrückt: er darf 
nicht über seine Activa eine für seine Lebenszeit gültige Verfügung 
treffen, durch welche er, indem er unabhängig von vergangenen 
Dingen einen neuen Zustand schafft, die Activa oder einen Theil 
von ihnen seinen Gläubigern entzieht. Hierzu folgende Bemerkungen: 10 

Der Bankrotte kann z. B., wenn er Jemanden beerbt und der 
Erblasser testamentarische Zuwendungen gemacht hat, die den 
Werth des Drittels der Masse weit übersteigen, seine Einwilligung 
dazu geben, ohne dass die Gläubiger es verhindern können. 

Der Bankrotte darf eine Freilassung für die Zeit nach seinem 
Tode verfügen, sowie ein Testament machen. 

Er darf ein Bekenntniss ablegen. Bekennt er eine Schuld oder 
Forderung aus der Zeit vor seiner Bankrott-Erklärung, so ist das 
l^ekenntniss gültig und der betreffende Plus- oder Minus -Betrag 
wird auf das Conto der Gläubiger verrechnet. 20 

Bekennt er ein von ihm begangenes Verbrechen, einerlei ob 
aus der Zeit vor oder nach der Bankrotterklärung, so tritt der- 
jenige, der in Folge jenes Verbrechens eine Forderung gegen ihn 
hat, in die Rechte der Gläubiger ein. 

Bekennt er dagegen eine Schuld, die aus Handel und Verkehr 
aus der Zeit nach der Bankrott-Erklärung herstammt, so wird diese 
nicht auf das Conto der Gläubiger übernommen, und derjenige, der 
mit ihm das Geschäft abgeschlossen, hat den Schaden selbst und 
allein zu tragen. 

Wenn der Bankrotte vor seiner Bankrott-Erklärung etwas ge- 30 
kauft hat, nach derselben an der Waare einen Fehler findet, und 
die Rückgabe für ihn vortheilhaft ist, darf er das gekaufte zurück- 
geben trotz des Sequesters. 

Wenn der Richter dem Bankrotten etwas aus seiner Habe 
übergiebt zum Unterhalt für ihn und seine Familie, so darf er sich 
dafür kaufen, was er braucht. 

Der Bankrotte darf sich weder verheirathen, nocli von seiner 



S 3. 4 Buch IV. Kap. i. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. ^q^ 

Frau scheiden, noch ihr gestatten sich von ihm loszukaufen. Er 
darf auch dann nicht heirathen, wenn die Frau ihm die Ehegabe 
creditiren will. Er darf weder Sühnegeld, das ihm zugesprochen 
worden ist, in Empfang nehmen, noch auf solches verzichten. Er 
darf durch den Ehebruchs-Schwur (s. Eherecht I § 41—44) weder die 
Vaterschaft eines Kindes leugnen noch ein solches Kind, nachdem 
er es einmal verleugnet, wieder an Kindes Statt annehmen. 

Wenn eine bankrotte Frau sich durch Loskauf von ihrem . 
Manne trennt gegen einen Preis, der ihr creditirt wird, so ist die 
Scheidung rechtskräftig; bezahlt sie ihm aber etwas von ihren Activa, 10 
So ist sie ungültig. 

§ 4* Unter der Verfügung ist hier, wie schon unter ^ i ad e 
angegeben, eine Zuwendung zu verstehen, welche nicht durch ein 
gleichwerthiges Aequivalent ausgeglichen wird, also ein Schuld-Erlass, 
eine fromme Stiftung, Geschenk, Almosen, Freilassung, ein Ver- 
kauf, der mehr den Charakter eines Geschenkes an den Käufer hat. 
Der Kranke darf bekanntlich seinen Erben eine solche Zuwendung, 
einerlei ob ihr Werth innerhalb der Drittelsgrenze liegt oder nicht, 
nicht machen, d. h.. wenn er es thut, hängt sie ab von der Ge- 
nehmigung der übrigen Erben. 20 

Wenn der Kranke über mehr als ein Drittel verfügt und stirbt, 
so bleibt seine Verfügung in Kraft, wenn sätnnttliche Erben sie ge- 
nehmigen; wenn aber Einige sie genehmigen, Andere sie verwerfen, 
so bleibt so viel von ihr in Kraft, als den Erbantheilen der ge- 
nehmigenden entspricht, während das übrige zur Erbmasse ge- 
schlagen wird. 

Ein Vormund von Erben oder ein Richter als Vertreter von 
Erben hat nicht das Recht, zu einer solchen Verfugung des Erb- 
lassers, die über den Werth des Drittels des Nachlasses hinausgeht, 
seine Einwilligung zu geben. Nach anderer Ansicht ist die Ent- 30 
Scheidung zu verschieben, bis die Mündel mündig sind und selbst 
entscheiden können; ist aber nicht zu erwarten, dass sie je ver- 
fügungsberechtigt werden, steht die Entscheidung pro oder contra bei 
dem Vormund oder dem Richter. 

Solange der Kranke noch lebt, kommen Einwilligung oder Ab- 
lehnung von Seiten der Erben nicht in Betracht, sondern erst nach 
seinem Tode. 

Sachau, Muhammedamsches Recht. 23 



354 Buch IV. Kap. 4. Verroögens-Sequestration. AnmerkungeiL S 4- 5 

Wenn ein Erbe zuerst seine Einwilligung giebt, dann aber sie 
zurücknehmen will, da er geglaubt habe, die Erbschaft sei gross, 
während sie thatsächlich gering ist, so muss er dies beschwören. 
Damit ist dann seine Einwilligung zu einer Zuwendung, die den 
Werth des Drittels der Masse übersteigt, wieder aufgehoben. 

§ 5. Wer mit einem Sklaven sich in Geschäfte einlassen will, 
muss sich vorher genau informiren, ob derselbe im Auftrage seines 
Herrn handelt oder nicht, und darf sich nicht mit einer diesbezüg- 
lichen Erklärung des Sklaven begnügen. 

Der Auftrag des Herrn an seinen Sklaven zur Führung von 10 
Geschäften muss explicite*) mündlich oder schriftlich gegeben sein. 

Wenn ein Objekt, das einem Anderen gehört, in Folge eines 
Geschäftes des Sklaven, zu dem er von seinem Herrn nicht beauftragt 
war, in der Hand des Sklaven verloren oder zu Grunde geht, so 
kann der Besitzer von dem Sklaven oder von seinem Herrn es zu- 
rückverlangen d. h. Entschädigung fordern; ist es in der Hand des 
Herrn verloren gegangen, so kann der Besitzer den Herrn haftbar 
machen, weil er das Objekt an sich genommen hat, wie er auch 
von dem Sklaven, nachdem er etwa frei und wohlhabend geworden, 
Entschädigung verlangen kann. 20 

Geht in der Hand des Sklaven ein Objekt zu Grunde, das er 
mit Einwilligung des Besitzers, aber ohne Erlaubniss seines Herrn 
an sich genommen hatte, so bleibt dies auf seinem Credit stehen, 
d. h. wenn er frei wird und Etwas erwirbt, hat er diese Schuld zu 
zahlen. Hat er dagegen das Geschäft im Auftrage seines Herrn 
gemacht, so haftet er dafür mit seinem Credit sowie mit dem, was 
er (als Beauftragter seines Herrn) erwirbt, und mit seiner Handelswaare. 

Anderen Falls, wenn der Sklave das Objekt ohne Einwilligung 
des Besitzers in seiner Hand hatte, wie z. B. etwas usurpirtes, und 
es in seiner Hand zu Grunde ging, haftet er mit seiner Person 30 
dafür, nicht mit seinem Credit und seinem Erwerb. 

Die Haftung des Sklaven ist demnach eine Dreifache: 

a) mit seinem Credit (nach seiner Freilassung); 

b) mit seinem Credit, seinem Erwerb und seiner Handels* 
waare oder Geschäfts-Kapital; 



^) l^/^. 



S 5 Buch IV. Kap. 4. Vermögens-Sequestration. Anmerkungen. %tt 

c) mit seiner Person. In diesem Fall wird, nachdem die 
Klage rechtskräftig entschieden ist, der Sklave verkauft und der 
Erlös zur Befriedigung des Klägers verwendet. 

Alle religiösen Leistungen des Sklaven, wie Waschung, Gebet 
und Fasten, sind gültig, auch ohne Ermächtigung seines Herrn. 

Der Sklave kann nicht Vormund oder Curator sein, weder 
mit Erlaubniss seines Herrn noch ohne dieselbe. 

Rechtskräftig dagegen ist ein von dem Sklaven abgelegtes 
Bekenntniss, auch wenn es eine strafrechtliche Ahndung zur Folge 
hat, z. B. das Geständniss, dass er gestohlen hat. Er unterliegt in 10 
dem Falle der körperlichen Strafe, nicht aber der Geldstrafe. 

Wenn der Sklave im Auftrage seines Herrn Geschäfte macht, 
so sind seine Verfügungen rechtskräftig, soweit und sofern sie 
jenem Auftrage entsprechen. Wenn ihn sein Herr beauftragt, 
Handel ilir ihn zu treiben, so hat er damit nicht die Ermächtigung 
sich zu verheirathen oder geschenkartige Zuwendungen zu machen. 
Er darf nicht sich selbst vermiethen, er darf nicht mit seinem 
Herrn oder mit einem andern Sklaven seines Herrn, auch wenn 
dieser gleichfalls im Auftrage seines Herrn Handel treibt, Geschäfte 
oder geschäftliche Vereinbarungen machen. 20 

Ausgenommen ist hiervon der servus contrakens, denn 
diesem steht es frei, mit seinem Herren geschäftliche Abmachungen 
zu vereinbaren. Wenn er ein Geständniss betreffend geschäftliche 
Schulden ablegt, so ist das rechtsverbindlich. 

Ein Sklave kann nicht Besitz erwerben, weder dadurch, dass 
ihm sein Herr, noch dadurch, dass ihm ein Anderer etwas giebt. 
Er ist nicht besitz-fahig, „weil er nach seiner Natur als Besitz-Ob- 
jekt dem Vieh ähnlich ist und daher wie das Vieh verkauft und 
gekauft wird." 



23* 



Kap. 5. 



VERGLEICH und BAUPOLIZEILICHES 



TEXT. 



S I. Wo der Vergleich zulässig. 

S 2. Zwei Arten des Vergleichs. 

S 3. Baupolizeiliches. 

S 4. Baupolizei und Vergleich. 



§ I. Der Vergleich unter Anerkennung der Verpflich- 
tung von Seiten des Schuldners oder Verklagten ist zu- 
lässig bei Besitz-Streitigkeiten und bei solchen, die durch 
Besitz zum Austrag gebracht werden können. 

§ a. Es giebt zwei Arten des Vergleichs: 

a) die Reduction, die darin besteht, dass der Forde- 
rungsberechtigte auf einen Theil seiner Forderung ver- 
zichtet, und die nicht von einer Bedingung abhängig ge- 
macht werden darf. 

b) den Zahlungs-Tausch, der darin besteht, dass der 
Forderungsberechtigte etwas Anderes als dasjenige, was 
er zu fordern hat, an Zahlungs Statt annimmt Auf diesen 
Tausch finden die Regeln des Verkaufs und Kaufs An- 
wendung. 

§ 3. Es darf Jemand ein Balkonzimmer in seinem 
Hause so bauen, dass es in die nach beiden Seiten offene 
Strasse hineinragt, sofern dadurch die Passanten nicht 
geschädigt werden. 

Er darf dasselbe in einer Sackgasse nur dann thun, 
wenn die sämmtlichen Besitzer derselben ihre Einwilligung 
dazu geben. 

§ 4. Der Besitzer eines in einer Sackgasse gelegenen 
Hauses darf eine neue Hausthür so bauen, dass sie der 



360 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupolizeiliches. Text S 4 

Strassen- Oeffnung näher liegt als die bis dahin vorhandene, 
während er eine neue Thür, die dem Strassen-Ende näher 
liegt als die bis dahin vorhandene, nur dann bauen darf, 
wenn sämmdiche Besitzer der Gasse ihre Einwilligung 
dazu gebea 



Kap. 5. 



VERGLEICH und BAUPOLIZEILICHES, 



ANMERKUNGEN. 



\ 



§ X. Der Vergleich hat eine Differenz um eine Forderung zur 
Voraussetzung, wobei es einerlei ist, ob über diese Differenz vor 
dem Richter oder privatim unterhandelt wird. 

Er hat femer zur Voraussetzung, dass diese Forderung von 
Seiten desjenigen, gegen den sie erhoben wird, anerkannt wird. 

Der Anerkennung der Forderung von Seiten des Angeklagten 
kommt gleich: 

a) der Beweis, d. h. wenn die Forderung vor dem Richter 
als zu Recht bestehend nacl^ewiesen ist; 

b) der Eid, d. h. wenn die Forderung vor dem Richter durch 
einen Eid festgestellt ist, sei es, dass der Geforderte ihn ge- 
schworen, sei es^ dass der Forderer, nachdem der Geforderte sich 
geweigert hat zu schwören und den Eid dem Forderer zuge- 
schoben hat, ihn geschworen hat 

Wenn die Forderung nicht anerkannt, vielmehr geleugnet 
wird oder wenn der Geforderte schweigt, d. h. die Forderung weder 
anerkennt noch leugnet, so ist ein Vergleich nicht möglich. Hier«- 
von sind aber folgende Fälle auszunehmen: 

a) der Vergleich unter Erben rücksichtlich eines Theils der 
Erbschaft, der für künftige Entscheidung zu asserviren ist. Wenn ^° 
Jemand einen Sohn und ein Kind, das Hermaphrodit ist, hinterlässt, 
so erben sie, wenn der Hermaphrodit sich als männlich erweist, 
zwei gleiche Theile; erweist er sich als weiblich, so erbt der 
Knabe zwei, das Mädchen einen von drei gleichen Theilen. So- 
lange aber die Natur des Hermaphroditen zweifelhaft ist, muss die 
Erbschaft in sechs gleiche Theile getheilt werden, von denen der 
Knabe drei, der Hermaphrodit zwei bekommt, während ein Sechstel 



364 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupolizeiliches. Anmerkungen. $ i 

asservirt wird, entweder solange bis das Geschlecht des Herma- 
phroditen klar wird oder bis die Erben einen Vergleich eingehen, 
dass z. B. jeder von ihnen die Hälfte des asservirten Theiles be- 
kommt (also der eine 372, der andere 2^2 Theile). 

b) Wenn Jemand, z. B. ein Heide, mehr als vier Frauen hat, 
den Islam annimmt und dann stirbt, bevor er noch die Wahl ge- 
troffen, welche vier von ihnen seine rechtmässigen Frauen sein sollen, 
so wird die Erbschaft asservirt, bis sie einen Vergleich schliessen. 

c) Wenn Jemand sich von einer seiner zwei Ehefrauen scheidet 
und stirbt, bevor er noch angegeben, welche von den beiden ge- 10 
meint ist, geschieht dasselbe. 

d) Wenn jede von zwei oder mehreren Personen ein Objekt 
beansprucht, das sich bei einer dritten Person als Depot in Ver- 
wahrung befindet, und der Depositar nicht weiss, wem es gehört, 
so können sie sich mit einander vergleichen. Ist dieser Vergleich 
zu Stande gekommen, sei es, dass sie beiderseits ihre Forderungen 
anerkennen oder leugnen, und es entsteht hinterher über diesen 
Ausgleich eine Differenz, so ist massgebend die Aussage derjenigen 
Partei, welche die Rechtmässigkeit der Forderung der anderen 
Partei bestritten hat. 20 

Das Objekt des Ausgleichs ist Besitz, individuell bestimmter oder 
nicht individuell bestimmter, der Nutzen einer Sache, oder Dinge, wie 
z. B. unreine (Hunde, Häute von todten Thieren), die zwar nicht Besitz 
sind, trotzdem aber Jemandem gehören *), denn zwei Personen können 
sich darüber vergleichen, unter welchen Bedingungen der eine auf 
sein Verfugungsrecht über diese Dinge zu Gunsten des andern 
verzichten will. 

Dem Besitz ist in dieser Beziehung gleich eine Sache, Streit- 
sache, wekhe schliesslich zu Besitz führen kann^ d. h. welche durch 
Besitz erledigt werden kann. Demnach kann z. B. die auf Ver- 30 
leumdung wegen Unzucht verhängte Strafe (s. Strafrecht IL Theil 
S 6—8) nicht durch Vergleich aus der Welt gebracht werden. 
Wenn dagegen Jemandem wider einen Anderen das jus talionis 
zusteht und der Schuldige sich mit dem Forderungsberechtigten 
durch Geld vergleicht, so ist das ein rechtsgültiger Vergleich. 



') Dies Verhältniss heisst ^LaX:;^!. 



S 2 Buch IV. Kap. 2. Vergleich und BaupolizeilicheB. Anmerkungen. ^65 

§ 2. Der Vergleich kann Statt finden nicht bloss zwischen 
dem Fordemden und demjenigen, gegen den die Forderung ge- 
richtet ist, sondern auch zwischen dem Fordernden und einer 
dritten Person als Vertreter desjenigen, gegen den die Forderung 
gerichtet ist. Wenn er sich als Vertreter legitimirt und im Namen 
des Vertretenen die Berechtigung der Forderung anerkennt, ist 
der zu Stande kommende Vergleich rechtskräftig und wenn er in 
diesem Falle mit eigenen Mitteln den Vergleich zu Stande bringt, 
ist er ebenfalls rechtskräftig und es ist, als ob er sich das Streit- 
objekt gekauft habe, d. h. die Forderung des A gegen B ist erledigt; 10 
wenn aber B das Objekt zurückhaben will, muss er es von seinem 
Stellvertreter C zurückkaufen. 

Wenn derjenige, gegen den die Forderung gerichtet ist, dieselbe 
leugnet und nun trotzdem sein Stellvertreter mit dem Fordemden 
einen Vergleich eingeht, so ist dieser Vergleich null und nichtig. 
Wenn dagegen der weitere Fall eintritt, dass derjenige, gegen den 
die Forderung gerichtet ist, dieselbe leugnet (B), dagegen sein 
Stellvertreter erklärt: „Mein Mandant ist im Unrecht, indem er 
die Forderung leugnet**, d. h. wenn der Stellvertreter für sich die 
Forderung als zu Recht bestehend anerkennt, und nun mit dem 20 
Fordernden (A) einen Vergleich zu Stande bringt, so hat dieser 
Vergleich die Bedeutung des Kaufes einer usurpierten Sache^ d. h. 
er ist gültig, wenn C, der Stellvertreter, sich das streitige Object 
von seinem Mandanten übergeben lassen kann, dagegen ungültig, 
wenn C es sich nicht von seinem Mandanten übergeben lassen kann. 

Diese Regeln über die Verhandlung des Fordernden mit dem 
Mandatar desjenigen, gegen den die Forderung erhoben wird, aus 
dem Minhäg II S. 27, 28 beziehen sich auf den Fall, wo das ge- 
forderte Objekt eine individuell bestimmte Sache {äin) ist. Für den 
Fall, dass das geforderte Objekt ein dain d. i. ein nicht individuell 30 
bestimmtes Objekt ist, vgl. Baguri I, 385, 24 — 26; Bagirmi III, S. 7, 
Nihäje in, 368 und Sarkawi II, 73. 

Der Vergleich auf Grund einer Herabsetzung der Forderung, 
die Redtiction, wird auch der Vergleich des Herabsetzens^) genannt. 



I) dkk^j^AJi ^vLo. 



366 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupolizeiliches. Anmerkungen. % 2 

wobei es gleichgültig ist, ob die Forderung ein individuell bestimmtes 
oder nicht bestimmtes Objekt ist. 

Die zweite Art, der Tausch^ begreift auch solche Fälle, in 
denen ein individuell bestimmtes Objekt an die Stelle eines indi- 
viduell unbestimmten gesetzt wird oder umgekehrt, oder in denen 
ein individuell unbestimmtes Objekt an die Stelle eines anderen, ein 
Individual-Objekt an die Stelle eines anderen gesetzt wird. 

Kommt auf diese Weise ein Tausch von Riba-Objekten zu 
Stande, indem z. B. der Fordernde Silber statt Gold, Gerste statt 
Weizen nimmt, so ist erforderlich, dass die Uebergabe manente ^^ 
consessu vollzogen wird. Wenn dagegen das im Austausch ge- 
gebene nicht ein Riba-Objekt ist, so ist die Besitzergreifung des- 
selben manente consessu nicht erforderlich. Ist es dagegen ein 
individuell unbestimmtes Objekt, so muss manente consessu die 
genaue Feststellung desselben erfolgen. 

Wenn A bekennt, dem B 10 Denare (Goldstücke) zu schulden 
und sie sich dahin vergleichen, dass B dem A 5 Denare und 200 
halbe Silberstücke*) zahlen soll, ist der Vergleich rechtskräftig. 

Ad a) Die Reduction kann nur Statt finden, wo eine Schuld 
vorhanden ist. A schuldet dem B looo Denare, indessen nach ^o 
Vereinbarung zahlt A dem B 500 Denare, wogten B auf die 
übrigen 500 Denare verzichtet. Dieser Vergleich ist perfekt, wenn 
B die Zahlung in Empfang genommen hat. 

Der Reductions- Vertrag darf nicht von einer Bedingung ab- 
hängig gemacht werden, denn ein Vertrag kann nicht conditional 
sein^). Daher ist eine Abmachung wie folgende: Wenn der erste des 
Monats kommt oder: wenn Du das oder das thust, mache ich 
einen Vergleich mit Dir — , rechtsunwirksam. 

Ad b) Zahlungstausch. Beispiel: Wenn A dem B ein Haus 
oder einen Theil eines Hauses schuldig zu sein bekennt und B 30 
anstatt dessen von A ein anderes Objekt, z. B. ein Pferd als 
Zahlung annimmt, so ist das rechtsgültig. 

Das Tauschobjekt kann entweder individuell bestimmt sein, in 
welchem Falle das Geschäft sich nach den Regeln des Verkaufs und 



2) j^- ^ >yüaJ\^. 



5 2 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Banpolizeiliches. Anmerkungen, ^ßy 

Kaufs vollzieht, oder es kann nicht individuell bestimmt sein, aber 
von dem Schuldner auf Treu und Glauben genau beschrieben sein, 
in welchem Falle die Regeln des Pränumerationskaufs anzuwenden 
sind. Vgl. S. 307. 

Wenn das Tauschobjekt ein auf eine gewisse Zeit limitirter 
Nutzen einer Sache ist, wenn A anstatt einer anderen gegen 6 
zuständigen Forderung als Zahlung die Benutzung des Sklaven des 

6 während eines Monats annimmt, oder wenn die Forderung selbst 
in dem Nutzen einer Sache besteht, wenn z. B. A von B den 
Nutzen eines Hauses während eines Monats zu fordern hat und 10 
statt dessen einen Sklaven des B von B als Zahlung annimmt, so 
ist dies Geschäft nach den Regeln des Miethsvertrages auszuführen. 

Wenn B (der Schuldner) dem A (dem Gläubiger) als Zahlungs- 
Tausch die Rücklieferung eines flüchtigen Sklaven offeriert, so ist 
das ein Vertrag über eine von einer Bedingung abhängige Belohnung 0. 
(Cap. 18). 

Wenn B dem A für eine anderweitige Schuld als Zahlungs- 
tausch den Nutzen derselben Sache, z. B. anstatt eines Hauses 
das Recht der Benutzung desselben übergiebt, so ist das Geschäft 
ein Darlehns- Vertrag, der zeitlich begrenzt oder unbegrenzt sein kann. 20 

Wenn B dem A ein ganzes Haus schuldet und A anstatt des 
ganzen Hauses einen Theil desselben als Zahlung annimmt, so ist 
das Geschäft eine Schenkung'). 

Wenn eine Ehefrau gegen Verzicht einer gegen ihren Ehe- 
mann zuständigen Schuld von ihm die Scheidung erlangt, so ist 
das ein ehelicher Loskauf (Eherecht I S 26 — 28). 

Wenn A dem B eine Schuld erlässt^ wogegen B sich ver- 
pflichtet, einen Kriegsgefangenen freizulassen, so ist das ein Freikauf. 

Wenn in einem Pränumerationsgeschäft A auf die Lieferung 
der bereits gezahlten Waare verzichtet, wogegen B, der Verkäufer, 30 
ihm den gezahlten Preis zurückzahlt, so ist das eine Annullirung 
eines Pränumerationskaufs. 

^ Wie hier ausgeführt, kann der Ausgleich durch Zahlungstausch 
den Charakter verschiedener Geschäfte, des Kaufes, des Geschenks 



') Ein dLk4.^\ (Ouo. 



^63 Buch IV. Kap 5. Vergleich und Baupolizeiliches. Anmerkungen. $23 

etc., annehmen, und in jedem einzelnen Falle sind die Regeln, 
welche sich auf diese besondere Art von Geschäften beziehen, in 
Anwendung zu bringen. Wenn ein Gläubiger anstatt eines Hauses 
ein Pferd an Zahlungs Statt annimmt, so sind die Regeln des 
Kaufes und Verkaufes zu beachten, d. h« es steht ihm zu die 
optio propter defectum, die optio manente consessu und die optio 
e contractu, femer darf er über das gekaufte Objekt nicht eher 
verfügen, als bis er es in Besitz genommen. 

Wenn Jemand ein ganzes Haus zu fordern hat, sich aber mit 
einem Theil desselben begnügt, so liegt ein Geschenk vor, d. h. 10 
das Geschäft bedarf des Angebots des Gläubigers, der nicht mehr 
davon zurücktreten kann, nachdem der Beschenkte das Geschenk 
in Empfang genommen, ausgenommen den Fall« dass der Schenkende 
der Vater (oder Grossvater), der Beschenkte sein Kind ist. 

§ 3« Die beiden folgenden Paragraphen einer Bauordnung bilden 
in einigen Handschriften ein Kapitel für sich. Meist aber sind sie mit 
den beiden §§ über den Veiglekh verbunden, wohl hauptsächlich 
wegen § 4, da in einer Sackgasse gewisse bauliche Veränderungen 
nur auf dem Wege des Vergleichs zu Stande kommen können. 

Der Muslim darf einen Theil seines Hauses, ein Fenster, eine 20 
Balustrade, einen Balkon, ein Wasserleitungsrohr in die Strasse hin- 
ausragen lassen, vorausgesetzt, dass diese Dinge so hoch sind, dass 
ein ausgewachsener Mann darunter passieren kann oder, wo viel 
Verkehr ist, ein bepackter Lastträger oder ^in beladenes Kameel 
darunter passieren kann und die Passanten nicht geschädigt werden. 
Dagegen darf er in das Gebiet einer Moschee, eines Khans, einer 
Medrese, eines Kirchhofs und der See nichts hinausragen lassen. 

Die an einem freien Platz gelegenen Häuser dürfen so gebaut 
sein, dass einzelne höhere Theile derselben in den Platz hinausragen. 

Diese Art Bauvergünstigung wird nur den Muslimen gewährt, 3G 
nicht Christen und Juden, d. i. den nicht-muslimischen Unterthanen 
des Muslimischen Staates, sofern ihre Häuser in Strassen liegen, 
in denen neben ihnen Muslime wohnen. Dagegen in Strassen, wo 
nur Christen und Juden wohnen, können sie bauen nach den* 
selben Besimmungen wie die Muslims. 

Der Hauptsatz der Strassenordnung ist der, dass die Strasse 
wenigstens sieben Ellen breit sein soll. Der Adjacent darf von 



S 3 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupolizeiliches. Anmerkungen, jgo 

dem Strassenterrain nichts für seinen Bau benutzen, d. h. er darf 
auf dem Strassenterrain weder eine Estrade noch einen Pflaster an- 
bauen, noch einen Baum pflanzen, wefl dei^leichen den Verkehr 
stört und im Laufe der Zeit leicht den Schein aufkommen lässt, 
ab gehörte das betreffende Terrain dem Adjacenten. Dagegen darf 
Jemand vor seinem Hause in der Strasse einen Brunnen anlegen, 
wenn er für die Oeffentlichkeit bestimmt ist und der Landesfiirst, 
d. i. die Verwaltungsbehörde es erlaubt. 

Man darf in der Strasse vor dem eigenen Hause Thonarbeiten 
machen, Steine abladen, Thiere anbinden, mit Wasser sprengen, 10 
soweit dies dem Usus entspricht und den Verkehr nicht stört. 
Dagegen ist es nicht erlaubt, Kehricht, Unrath, Ausgusswasser etc. 
auf die Strasse vor dem Hause zu werfen noch in derselben zu 
graben. Der Richter ist befugt, Uebelstände dieser Art abstellen 
zu lassen. 

Anders sind die Baubestimmungen für eine Sackgasse. In dieser 
ist das Hinausragen irgend eines Theiles des Hauses in die Strasse 
nur dann gestattet, wenn sämmtüche der in Frage kommenden 
Adjacenten (s. weiter unten) sich damit einverstanden erklären. 
Die Adjacenten, d. h. diejenigen, aus deren Häusern sich eine Thür in ao 
die Sackgasse hinein öffnet, haben das Anrecht auf die Benutzung 
der Gasse von ihrer Thür bis zur Oeffnung, dem Ausgang der- 
selben, nicht auf die Benutzung des Theils, der zwischen ihrer 
Thür und dem Ende der Sackgasse liegt. Wenn aber in der 
Sackgasse eine Moschee oder öffentlicher Brunnen liegt, so ist die 
Gasse von der Oeffnung bis dahin eine öffentliche Strasse, dagegen 
von diesem Gebäude bis zum Ende der Sackgasse Privatstrasse. 

Unter den sämmtlicken Adjacenten sind auch eventuell Miether 
zu verstehen, dagegen nicht derjenige, der ein Haus in dieser 
Sackgasse als Darlehn zu seiner Verfügung hat. Uebrigens kommen 30 
in Frage nur diejenigen Adjacenten, deren Häuser weiter rückwärts, 
d. i. weiter gegen das Ende der Sackgasse liegen, während die- 
jenigen Adjacenten, deren Häuser näher gegen die Oeffnung der 
Sackgasse liegen, bei dieser Sache nicht befragt werden. 

Wenn Jemand (A) in einer Sackgasse ein Haus mit einer 
Auskragung mit Erlaubniss der stimmberechtigten Adjacenten ge- 
baut hat und nun nachträglich diese Adjacenten die Sache rück- 

Sachau, Mtihammedanisches Recht 24 



370 Buch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupoliseiliches. Anmerkungen. % 3 

gängig zu machen wünschen, ist ein doppelter Fall zu unterscheiden: 

a) das Rückgängigmachen ist unmöglich, wenn der Inhaber 
des Baues zu den Mitbesitzern der Gasse gehört; 

b) wenn dagegen der Inhaber des Baues nicht zu den Mitbe- 
sitzern der Gasse gehört, ist das Rückgängigmachen zulässig, aber 
nur in der Weise, dass sie dem betreffenden für die Entfernung 
des auskragenden Theils Schadenersatz leisten. 

Wenn Jemand, der nicht zu den Mitbesitzern der Sackgasse 
gehört, z. B. Jemand, dessen Haus mit einer thürlosen Wand an 
die Sackgasse grenzt, in seine Mauer eine Thür brechen lässt, 10 
um durch die Sackgasse zu passieren, nachdem er durch Vergleich 
mit sämmtlichen Mitbesitzern sich die Erlaubniss dazu verschafft 
hat, so können sie dennnoch nachträglich ihre Erlaubniss zurück- 
ziehen, sofern sie dieselbe nicht gegen Geld oder Gut gegeben 
haben, ohne dass dem Besitzer der Thür ein Anrecht auf Schaden- 
ersatz zusteht. 

Ein Hausbesitzer darf in seine Mauer ein Loch oder Fenster 
brechen lassen, wodurch er einen Blick auf den Hof seines Nach- 
bars gewinnt, und dem Nachbar steht es frei, wenn er verhindern 
will, dass jener seinen Hof übersieht, eine dies verhindernde 20 
Mauer aufzufuhren. 

Ein Hausbesitzer darf nicht solche Handlungen vornehmen, 
welche den Besitz seiner Nachbarn gefährden. Er darf z. B. nicht 
in seinem Boden graben lassen, wenn dadurch die Mauer des 
Nachbars mit Einsturz bedroht wird. 

Wenn zwei Nachbarn sich streiten um den Besitz einer Mauer 
oder eines Daches, das ihre Häuser mit einander verbindet, so 
wird das Objekt entweder demjenigen zugesprochen, von dem be- 
kannt ist, dass er es erbaut, oder dem, der sein Besitzrecht be- 
weisen kann, oder schliesslich dem Verklagten, wenn er den von 30 
dem Kläger ihm zugeschobenen Eid schwört. Andernfalls ist das 
betreffende Objekt als gemeinsamer Besitz der beiden Parteien zu 
erklären. 

§ 4« Wenn der Besitzer eines Hauses in einer Sackgasse eine 
vorhandene Thür schliesst, dagegen eine neue Thür näher gegen 
den Ausgang der Gasse anlegt, so ist das zulässig, denn er ver- 
zichtet damit nur auf ein ihm zustehendes Recht (die Benutzung 



S 4 Boch IV. Kap. 5. Vergleich und Baupoliseiliches. Anmerkungen. 9*ri 

der Sackgasse von dem Ausgang bis zu seiner Thür) und ausser* 
dem wird der Verkehr in der Sackgasse dadurch erleichtert. 

Will er dagegen eine neue Thür näher gegen das Ende der 
Sackgasse anlegen, so kann er das nur thun mit Einwilligung 
aller derjenigen Adjacenten, deren Häuser dem Ende der Sack- 
gasse näher liegen, er kann ihnen durch Vergleich ein solches 
Recht entweder abkaufen oder abmiethen. Das Vorrücken einer 
Thür gegen das Ende der Sackgasse hat ein Steigen des Ver- 
kehrs, grösseres Gedränge in dem rückwärtigen Theil derselben zur 
Folge, wenn z. B. die Heerden zur Weide hinaus gehen oder von 10 
dort zurückkommen, weshalb eine solche Maassregel nur mit Ge- 
nehmigung der Besitzer des weiter rückwärtigen Theiles der Sack- 
gasse ausgeführt werden darf. 



24* 



KAP. 6. 



CESSION 



D. L DIE BEZAHLUNG EINER SCHULD DURCH UEBERWEISUNG 

EINER FORDERUNG. 



TEXT. 



S I. Von den Bedingungen der Cession. 
S 2. Von ihrer Wirkung. 



§ I. Die Cession ist rechtskräftig, wenn folgende 
vier Bedingungen erfüllt sind: 

I. 2. Der Cedirende muss mit der Cession einver- 
standen sein und sein Gläubiger sich bereit erklären sie 
anzunehmen (d. h. sie müssen einen regulären Vertrag 
mit einander abschliessen). 

3. Die Schuld, welche cedirt wird, muss von fest- 
stehender Verbindlichkeit sein. 

4. Die Schuld des Cedirenden muss mit der Schuld 
des Cessionars in Art, Species und Zahlungstermin über- 
einstimmen. 

§ 2. Durch die Cession erlischt die Verpflichtung des 
Cedirenden gegen seinen Gläubiger. 



KAP. 6. 



C ESSION 



D. I. DIE BEZAHLUNG EINER SCHULD DURCH UEBERWEISUNG 

EINER FORDERUNG. 



ANMERKUNGEN. 



A hat eine Schuld gegen B und eine Forderung gegen C. 
Er bezahlt seine Schuld gegen B dadurch, dass er ihm seine 
Forderung gegen C cedirt. 

Die Elemente der Cession sind sechs: 

1. der Cedirende (A); 

2. derjenige, der die Cession annimmt (B), der Gläubiger des A; 

3. der Cessionar (C), der Schuldner des A, auf den A seine 
Verpflichtung gegen B überträgt; 

4. 5. zwei Schulden, eine, welche A dem B, und eine zweite, 
die C dem A zu zahlen hat. 10 

6. der Vertrag. 

Wenn zwei Personen einen Cessions- Vertrag mit einander ge- 
schlossen haben, können sie ihn nicht annulliren, denn wer die 
Cession annimmt, wird angesehen wie Jemand, der die Zahlung 
seiner Schuld in Empfang genommen hat. 

Eine Cession tnuss angenommen werden z. B. von dem Vor- 
mund eines Kindes, wenn es keine andere Möglichkeit giebt, eine 
dem Kinde zustehende Forderung bezahlt zu bekommen. 

§ z. Die Bedingungen i. und 2. sind zu vereinigen und be- 
zeichnen, was bei jedem Vertrage erforderlich ist, das Angebot 20 
(des Cedirenden) und die Annahme (seines Gläubigers)*. 

Die Formulirung der Bedingung i. ist ungeschickt Der 
Schuldner kann seine Schuld bezahlen, wie er will, durch eine 
Cession oder auf andere Weise. Will man aber die Worte so 
deuten, dass der Cedirende nur mit eigenem Einverständniss, d. h. 



9gO Buch IV. Kap. 6. Cession. Anmerkungen. S > 

nicht gezwungen^ einen Cessions- Vertrag abschliessen kann, so ist 
das überflüssig, weil es sich aus der Natur jedes Vertrages von 
selbst ergiebt. 

P'ür die Gültigkeit der Cession ist die Einwilligung des Cessionars 
nicht erforderlich (erforderlich bei den Hanefiten). Derjenige, auf 
den die Forderung übergegangen ist, hat das Recht, in eigener 
Person oder durch einen Stellvertreter sich die Schuld von dem 
Cessionar bezahlen zu lassen. 

Man kann eine Forderung gegen einen Todten cediren, denn 
für seine Schulden haftet sein Nachlass, dagegen ist die Cession lo 
einer Forderung gegen den Nachlass eines Todten nicht gültig, 
weil in dem Falle die Person des Cessionars fehlt. 

Wenn ein Streit entsteht, indem A behauptet, er habe B, 
seinen Gläubiger, zu seinem Vertreter mit der Aufgabe: seine (des 
A) Forderung gegen C von diesem einzutreiben, ernannt, während 
B behauptet, dass A ihm seine Forderung gegen C cedirt habe, 
so wird, wenn der von A gebrauchte Ausdruck sowohl als eine 
Uebertragung der Vertretung, wie als eine Cession au%efasst werden 
kann, zu Gunsten des A entschieden, weil er am besten wissen 
muss, was er mit seinen Worten beabsichtigt hat «o 

Wenn dagegen der Ausdruck nicht mehrdeutig war, sondern 
nur von der Cession gesprochen ist, und trotzdem A behauptet, 
dass er den B nur zu seinem Stellvertreter habe machen wollen, 
so wird dem B der Eid angetragen und demgemäss entschieden. 

Wenn der Streit sich in en^egengesetzter Richtung bewegt, 
indem A behauptet, er habe B seine Schuld (gegen C) cedirt, 
während B behauptet, von ihm zum Vertreter gemacht worden zu. 
sein, so wird, wenn der gebrauchte Ausdruck mehrdeutig war, 
dem B der Eid angetragen und demgemäss entschieden. Wenn 
dagegen der gebrauchte Ausdruck nur auf die Cession bezogen werden 30 
konnte, wird gemäss der eidlichen Aussage des A entschieden. 

Nachdem durch die Cession des A an B der letztere Gläubiger 
des C geworden, kann er seine Forderung gegen C an andere 
Personen weiter cediren. 

Femer steht es B frei, sich von C in der Weise bezahlt zu 
machen, dass C eine ihm (dem C) zustehende Forderung gegen 
eine andere Person an Zahlungs Statt ihm cedirt. 



S I Buch IV. Kap. 6. Cession. Anmerkungen. jgi 

• 

Ad 3) Von den beiden Schulden, der Schuld des A gegen B 
und derjenigen des C gegen A, gilt dasselbe, was von derjenigen 
Schuld gesagt worden ist, die durch ein Pfand sicher gestellt wird 
(S. 327), d. h. sie müssen von feststehender Verbindlichkeit sein, 
obligatorisch, zahlbar, momentan oder zu einem bereits festgesetzten 
Termin, wie z. B. der Preis für eine gekaufte Waare nach Ablauf 
der Opiumsfrist, Oder sie müssen zweitens im Begriffe sein, dem- 
nächst von selbst obligatorisch, zahlbar zu werden, wie z. B. der 
Preis für eine gekaufte Waare während der Dauer der Optiansfrist 

Wenn Jemand den von ihm zu zahlenden Preis für eine von 10 
ihm gekaufte Waare während der Optionsfrist mit der Cession 
einer ihm gegen eine dritte Person zustehenden Schuld bezahlt, so 
begiebt er sich damit des Rechtes der Option. 

Wenn der Verkäufer die verkaufte Sache noch nicht übergeben 
hat und während der Optionsfrist eine dritte Person sich substituiren 
will, indem er dem Käufer anstatt der Waare eine Forderung gegen 
den Dritten cedirt, so begeben sich Verkäufer und Käufer damit 
des Rechtes der Option, der Käufer deshalb, weil die Cession seine 
Einwilligung voraussetzt. 

Der servus contrahens kann seinem Herrn anstatt einer Raten- ao 
Zahlung eine Forderung gegen einen Dritten cediren. Dagegen 
darf der Herr nicht seine Schuld gegen X mit der Cession einer 
Ratenzahlung seines servus contrahens bezahlen, denn die Raten- 
zahlung ist keine verbindliche Schuld des servus contrahens, da er 
jeden Augenblick erklären kann, dass er sie nicht zahlen will. 
Wenn dagegen der Herr gegen seinen servus contrahens eine aus 
Handel und Verkehr herstammende Schuld hat, so kann er durch 
Cession derselben an X seine Schuld gegen X bezahlen. 

Eine von einer Bedingung abhängige Belohnung (s. Kap. 18) 
kann der Empfangsberechtigte, solange sie noch nicht fällig ge- 30 
worden, nicht cediren, d. h. nicht als 2^hlungsmittel benutzen, wie 
anderseits die Forderung einer solchen Belohnung nicht geeignet 
ist, durch Cession einer fälligen Schuld bezahlt zu werden. 

Ad 4) Die cedirte Schuld, wie die durch die Cession bezahlte 
Schuld müssen einander gleich sein in Genus, Species, Maass, 
rücksichtlich der Fälligkeit, ob sofort fällig oder zu einem Termin, 
auch in Betreff der Geldsorten. 



i82 Buch IV. Kap. 6. Cession. Anmerkungen. S i 

Es ist nicht gestattet, in einem Cessions- Vertrage eine Sicher- 
stellung der cedirten Schuld durch ein Pfand oder einen Bürgen zu 
vereinbaren. Wenn A dem B seine Schuld durch die Cession 
einer Forderung an C bezahlt, hat B nicht das Recht, für die Zah- 
lung des C eine Sicherheit in Gestalt eines Pfandes oder eines 
Bürgen zu verlangen. 

Ferner ist es nicht gestattet, in einem Cessions- Vertrage eine 
optio manente consessu oder eine optio e contractu zu vereinbaren. 
Denn das Cessions-Geschäft hat nicht den Charakter eines Verkaufs 
und Kaufs, sondern den einer Gefälligkeit von Seiten des Gläubigers lo 
B gegen seinen Schuldner A. 

Wenn Jemand eine Schuld cedirt, an der ein Pfand haftet, 
d. h. zu deren Sicherheit er dem Gläubiger ein Pfand gegeben, so 
erlischt mit der Cession die Verpfändung. Wenn A von seinem 
Schuldner C zur Sicherstellung der Schuld ein Pfand erhalten hat 
und darauf durch Cession auf ihn seine Schuld gegen B bezahlt, 
so hat A dem C das Pfand zurückzugeben, denn wenn A seine 
Forderung gegen C cedirt, ist es als hätte er seine Schuld zurück- 
bezahlt erhalten. 

Ebenfalls erlischt eine an einer Schuld haftende Bürgschaft 20 
mit der Cession. 

Ob eine z. B. mündlich contrahirte Schuld durch Zeugen sicher- 
gestellt ist oder nicht, ist für die Cession gleichgültig. Man kann 
also eine durch Zeugen sichergestellte Schuld bezahlen durch die 
Cession einer Forderung, die nicht durch Zeugen sichergestellt ist, 
und umgekehrt. 

Was von der cedirten Schuld gesagt ist, gilt ebenfalls von der 
Schuld, die durch die Cession bezahlt wird, d. h. die an der Schuld 
haftende Verpfändung oder Bürgschaft erlischt mit der Cession. 
Wenn A seinem Gläubiger B zur Sicherstellung der Schuld ein 30 
Pfand gegeben hat und darauf ihm die Schuld durch die Cession 
einer Forderung an C bezahlt, so hat B dem A das Pfand zurück- 
zugeben. 

Eine Schuld kann zum Zwecke der Cession getheilt werden. 
Wenn A dem B 5 Denare schuldet, während er bei C ein Gut- 
haben von IG Denaren hat, kann er den B bezahlen durch 
Cession von 5 Denaren seiner Forderung gegen C. Und umge- 



S I Buch IV. Kap. 6. Cession. Anmerkungen. 383 

kehrt, wenn A dem B 10 Denare schuldet, während er bei C ein 
Guthaben von 5 Denaren hat, kann er dem B einen Theil der 
Schuld durch die Cession seiner Forderung gegen C bezahlen. 

Zu den im Text aufgeführten vier Bedingungen sind noch zwei 
weitere hinzuzufügen: 

5. Beide Contrahenten müssen eine genaue Kenntniss haben 
sowohl von der Schuld, die cedirt, wie von der Schuld, die durch 
die Cession bezahlt wird, ähnlich wie die Contrahenten eines Prä- 
numerationskaufes eine genaue Kenntniss von dem Objekte ihres 
Vertrages haben müssen^ das hier wie dort eine Schuld, d. h. ab- 10 
wesender, ausstehender Besitz ist. 

6. Das Objekt der Cession muss ein solches sein, für das es 
erlaubt ist, ein Aequivalent zu geben und zu nehmen. Wenn da- 
her ein Objekt durch Pränumerations- Vertrag verkauft ist, kann 
weder die verkaufte Waare noch der gezahlte Preis, solange der 
Käufer noch nicht Besitz von der gekauften Waare ergriffen hat, 
das Objekt einer Cession sein. Ferner kann nicht eine an den 
Staat oder die Gemeinde zu zahlende Steuer durch die Cession 
einer Schuld bezahlt werden. 

Durch die Cessioa erlischt die Verpflichtung des Cedirenden 20 
A gegen seinen Gläubiger B und die Verpflichtung des C gegen 
seinen Gläubiger C. Der Anspruch, den B bis dahin gegen A hatte, 
wird umgewandelt in einen Anspruch des B gegen C. Wenn der 
neue Schuldner C seine Schuld an B nicht zahlen kann, z. B. wegen 
seines nach der Cession eingetretenen Bankrotts, oder nicht zahlen 
itnüj indem er die Schuld leugnet und diese Aussage durch einen 
Eid erhärtet, hat B kein Regressrecht gegen den Cedirenden A. 

B hat das Recht zu verlangen, dass der Cedirende A schwört, 
es sei ihm nicht bekannt, dass der Cessionar seiner Schuld gegen 
ihn (A) ledig geworden sei. In dem Falle bleibt die Cession in 30 
Kraft, und B hat kein Regressrecht gegen A. Wenn aber A sich 
weigert zu schwören, so beschwört B seine Forderung gegen A. 
Dadurch wird die Cession aufgehoben, und A hat dem B die 
Schuld zu zahlen. 

B hat aber auch in dem Fall kein Regressrecht gegen A, 
wenn C schon im Moment der Cession bankrott war, ohne dass B 
es wusste. Die Annahme der Cession hat für B gleichsam die 



^$4 Buch IV. Kap. 6. Cession. Anmerkungen. S >• ^ 

Wirkung der Besitzergreifung (z. B. eines gekauften Objekts), der 
Einkassierung einer Schuld^ wodurch die contraktlichen Verhältnisse 
zwischen den beiderseitigen Schuldnern, dasjenige zwischen B und 
A und dasjenige zwischen A und C, zum Abschluss gebracht sind. 

§ 2. Wenn in einem Cessions- Vertrag vereinbart wird, dass 
der Gläubiger das Regressrecht gegen den Cedirenden haben soll, 
ist eine solche Stipulation null und nichtig. Wenn femer im 
Cessions- Vertrage erwähnt wird, dass der Cessionar zahlungsfähig 
sei, und hinterher das Gegentheil sich herausstellt, so hat der 
Gläubiger den Schaden zu tragen und hat kein Regressrecht gegen lo 
den Cedirenden, denn er hätte sich besser informiren können. 

Dem Gläubiger steht das Regressrecht gegen den Cedirenden 
zu, wenn der Cessionar nachweisen kann, dass er seine Schuld 
gegen den Cedirenden bereits bezahlt hatte. 

Wenn der Käufer einer Waare den (ihm creditirten) Preis 
cedirt, dann aber die Waare wegen eines Fehlers zurückgiebt, ist 
die Cession null und nichtig. Wenn dagegen der Verkäufer den 
(von ihm creditirten) Preis der verkauften Waare cedirt und darauf 
die Waare wegen eines Fehlers zurückgegeben wird, bleibt die 
Cession zu Recht bestehen. . 20 

Wenn Jemand einen Sklaven verkauft und den von ihm 
creditirten Preis cedirt, darauf aber bewiesen wird, dass der ver- 
meintliche Sklave frei ist, so ist die Cession ungültig. Wenn aber 
der Gläubiger, der die Cession an Zahlungs Statt angenommen hat, 
leugnet, dass der Sklave frei sei, und Verkäufer und Käufer es 
nicht beweisen' können, so muss der Gläubiger beschwören, dass er 
von der eigentlichen Natur des als Sklaven verkauften Individuums 
keine Kenntniss gehabt habe, worauf seine Forderung von dem 
Käufer des Sklaven honorirt werden muss, während der Käufer ein 
Regressrecht gegen den Verkäufer hat. 30 



KAP. 7. 



BÜRGSCHAFT. 



TEXT. 



8 I. Von den Bedingungen der Bürgschaft. 

S 2. Vom Recht des Gläubigers. 

S 3. Vom Recht des Bürgen. 

S 4. 5. Von der inkorrekten Bürgschaft. 



Sachau. Muhammedanisches Recht. 25 



§ I. Eine Bürgschaft ist rechtsgültig, wenn die Schuld 
von feststehender Verbindlichkeit ist und der Bürge ihren 
Betrag kennt. 

§ 2. Dem Gläubiger steht es frei sich seine Schuld 
von dem Schuldner oder von dessen Bürgen zahlen zu 
lassen. 

§ 3. Wenn der Bürge die Schuld bezahlt, kann er 
den Betrag von dem Schuldner zurückfordern, falls er mit 
dessen Einwilligung die Bürgschaft übernommen und die 
Schuld gezahlt hat 

§ 4« Die Bürgschaft fiir eine Schuld, deren Betrag 
dem Bürgen nicht bekannt ist, ist incorrekt 

§ 5. Die Bürgschaft für eine Schuld, deren Verbindlich- 
keit im Moment des Contrakt-Abschlusses nicht feststeht, 
ist incorrekt, ausgenommen in folgenden zwei Fällen: 

a) wenn ein Bürge dem Käufer den von ihm für eine 
spater zu liefernde Waare baargezahlten Preis verbürgt, oder 

b) wenn ein Bürge dem Verkäufer die gegen einen 
creditirten Preis von ihm sofort gelieferte Waare verbürgt 
Der Bürge kann zur Zahlung herangezogen werden^ wenn 
in jenem Fall nicht die Waare, in diesem nicht der Preis 
den Bedingungen des Contraktes entspricht 



KAP. 7. 



BÜRGSCHAFT. 



ANMERKUNGEN. 



Bürgschaft leisten heisst: sich durch einen Contrakt mit B ver- 
pflichten, ihm die Schuld seines Schuldners C zu bezahlen. Sie 
ist eine Sicherstellung für die Bezahlung einer Schuld oder auch 
für die Rückgabe eines z. B. entliehenen oder usurpirten Objekts. 
Die Bürgschaft fiir die HerbeischafTung einer Person an einen be- 
stimmten Ort zu einem bestimmten Termin, d. i. die persönliche 
Büi^schaft wird in einem besonderen Kapitel (Kap. 8) behandelt. 

Die Elemente der Bürgschaft sind fiinf: 
der Bürge, 

der Schuldner, lo 

der Gläubiger, 
die Schuld, 
der Vertrag. 

Der Bürge muss den Gläubiger, dem er Bürgschaft leistet, 
oder seinen Stellvertreter in der Sache kennen. Es ist nicht er- 
forderlich, dass der Gläubiger zu der Bürgschaft, welche fiir seinen 
Schuldner Jemand zu übernehmen sich erbietet, seine Einwilligung 
giebt, denn die Bürgschaft ist ein einseitiges Sich-Erbieten. 

Es ist nicht erforderlich, dass der* Schuldner, für den Jemand 
Bürgschaft leistet, davon Kenntniss hat und dazu seine Einwilligung 20 
giebt. Denn es ist im Princip zulässig, dass Jemand die Schulden 
eines Anderen ohne dessen Wissen und Einwilligung zahlt. Da- 
gegen ist bei der persönlichen Bürgschaft (Kap. 8) erforderlich, 
dass derjenige, für den die Bürgschaft geleistet wird, sich damit 
einverstanden erklärt 

In dem Ausdruck, durch den sich Jemand zum Bürgen erklärt, 
muss deutlich angegeben sein, dass er die betreffende Leistung als 



7Q2 Bnch IV. Kap. 7. Bürgschaft. Anmerkungen. $ x 

eine fiir ihn verbindliche auf sich nimmt, ohne Bedingung und ohne 
Ansetzung eines besonderen Termins. Wenn Jemand erklärt: „Ich 
will nach einem Monat die Bürgschaft übernehmen", so ist das 
rechtsunwirksam. 

Dagegen ist es gültig, wenn sich Jemand verpflichtet einen 
Anderen zu einem bestimmten Termin zur Stelle zu schaffen, wie 
es gültig ist, wenn ein Bürge sich verpflichtet eine momentan fällige 
Schuld zu einem bestimmten Termin zu bezahlen. 

Wenn der Bürge sich verbürgt: eine sofort fallige Schuld zu 
einem späteren Termin zu zahlen, gilt der Termin nur für den 10 
Bürgen, nicht für den Schuldner. Wenn daher der Schuldner stirbt, 
kann der Gläubiger sich sofort aus seinem Nachlass bezahlt machen, 
er kann aber nicht den Bürgen zwingen vor dem Termin zu zahlen. 

Wenn dagegen der Bürge sich verbürgt: eine zu einem späteren 
Termin zahlbare Schuld sofort zu zahlen, kommt der dem Schuldner 
gewährte Termin auch dem Bürgen zu Gute und der Bürge kann 
trotz seines Versprechens nicht gezwungen werden vor dem Termin 
zu zahlen. Wenn aber der Schuldner stirbt, ist die Schuld sofort 
zahlbar sowohl für den Bürgen wie für den Nachlass des Schuldners. 

Bürge kann nur sein, wer verfügungsberechtigt ist, ferner wer 20 
das Recht hat eine Zuwendung ohne Aequivalent zu machen, selbst 
wenn er betrunken, ein stultus neglectus (s. S. 345 c.) oder bankrott 
ist, letzterer nur zu Lasten seines Credits und unter der Voraus- 
setzung, dass die Zahlung, zu der er sich verpflichtet, nicht vor 
seiner Entlassung aus dem Vermögens-Sequester fällig wird. 

Personen, die nicht Bürgen sein können, sind das Kind, der 
Geisteskranke, der unter Sequester stehende Verschwender, der 
Kranke in seiner Todeskrankheit, der ebenso viele Schulden wie 
Activa hat, ein Gezwungener, z. B. ein von seinem Herrn gezwun- 
gener Sklave. 30 

Dagegen kann der Sklave mit Erlaubniss seines Herrn oder 
seiner Herren sich für eine fremde Person zu Gunsten eines fremden 
Gläubigers verbürgen, (natürlich zu Lasten des Herrn). Nach 
einer Ansicht kann der Sklave mit Erlaubniss seines Herrn auch 
für seinen Herrn zu Gunsten eines fremden Gläubigers Bürge sein. 

Ein als fromme Stiftung vergebener Sklave kann Bürge sein, 
wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Stiftung gemacht ist, es 



S I Buch IV. Kap. 7. Bürgschaft. Anmerkungen. ^g^ 

erlaubt. Ein Sklave, der dem X gehört, während dem Y sein 
Usus durch Testament vermacht ist, kann Bürge sein mit Erlaub- 
niss des Y, wenn das Objekt nicht seinen regulären Erwerb über- 
schreitet; andern Falls nur mit Erlaubniss. des X. 

Der servus contrahens darf sich fiir einen Fremden zu Gunsten 
seines Herrn mit dessen Erlaubniss verbürgen. Wenn der Sklave 
frei wird^ bleibt die Bürgschaft in Kraft; wenn er dagegen seine 
Ratenzahlungen nicht zu Ende führt, d. h. nicht frei wird, ist nach 
einer Ansicht die Bürgschaft null und nichtig, während sie nach 
anderer Ansicht bestehen bleibt nach dem Grundsatze, dass in 10 
einem Dauerzustande tolerirt werden darf, was bei der Einleitung 
desselben unmöglich ist Von vornherein kann ein Sklave nicht 
Bürge sein; wenn er aber vorher ab ein contraktlich die Freiheit 
sich erwerbender Sklave Bürge sein konnte und darauf wider Er- 
warten wieder Ganzsklave wird, so wird in diesem Falle ausnahms- 
weise tolerirt, dass er Bürge sei. 

Ein Theilsklave kann Bürge sein, wenn seine Zeit zwischen 
ihm und seinem Herrn getheilt ist (er also z. B. abwechselnd einen 
Tag für sich und einen Tag für seinen Herrn arbeitet) und er mit 
der ihm zustehenden Zeit (und Arbeit) bürgt; er bedarf in diesem 20 
Falle nicht der Erlaubniss seines Herrn. Wenn er aber mit Er- 
laubniss seines Herrn sich verbürgt mit der Zeit (und der Arbeit), 
die seinem Herrn gehört, so hat der Herr zu bestimmen, was von 
seinem Erwerb oder sonstigen Einnahmen als Büigschafl dienen 
soll Thut er das nicht, so gilt dasjenige als Bürgschaft, was der 
Sklave erwirbt, von dem Moment ab, wo ihm sein Herr die Ueber- 
nahme der Bürgschaft gestattet hat, oder was er nach diesem Mo- 
ment in seiner Hand (Verfügung) hat, sofern er im Auftrage seines 
Herrn Handel treibt 

§ I. Die SS i> 4> 5 gehören zusammen. Das Objekt der Bürg- 30 
Schaft ist eine Schuld, nicht ein gegenwärtiger Baarbesitz; aus- 
genommen wenn es sich um die Rückgabe einer geborgten oder 
usurpirten Sache an den Besitzer handelt. In diesem Falle erlischt 
die Haftung des Bürgen mit der Rückgabe; wenn aber das Objekt 
vorher zu Grunde geht, haftet er nicht mehr dafür. 

Der Ausdruck „von feststehender Verbindlichkeit" bedeutet nach 
einer Ansicht „solche Schulden, die nicht verfallen können", die 



^QA Buch IV. Kap. 7. Bargschaft. Anmerkungen. S 1 

also unter allen Umständen von dem Schuldner bezahlt werden 
müssen, wie z. B. der Ehemann seiner Frau unter allen Umständen 
die Ehegabe zahlen muss, nachdem er die Cohabitation vollzogen, 
und wie der Miether, nachdem er den gemietheten Usus ganz 
genossen, unter allen Umständen die Miethe zahlen muss. 

Nach Baguri ist eine Schuld von feststehender Verbindlichkeit 
eine solche, deren rechtliche Zahlungsverbindlichkeit schon im Moment 
des Contrakt- Abschlusses feststeht, oder welche in demselben Moment 
im Begriff (in der Entwickelung) ist zahlungspflichtig zu werden. 
In letzterem Sinne gilt z. B. der dem Käufer von dem Verkäufer 10 
creditirte Preis einer gekauften Waare schon während der Dauer 
der optio als eine Schuld des Käufers von feststehender Verbind- 
lichkeitj und eine solche Schuld kann das Objekt einer Bürgschaft 
sein. Dagegen können die Ratenzahlungen des servus contrahens 
nicht das Objekt einer Bürgschaft bilden, weil derselbe jeden Mo- 
ment diese Zahlungen einstellen (d. h. auf die Erlangung der Frei- 
heit auf diesem Wege verzichten) kann; ebensowenig eine gegen 
eine Bedingung zugesicherte Belohnung (z. B. für die Einbringung 
eines flüchtigen Sklaven), solange diese Bedingung nicht erfüllt ist. 
Vgl. S. 327 (Pfandrecht), S. 346 (Vermögens- Sequestration), S. 381 20 
(Cession). 

Der Bürge muss das Maass, das Genus und die Art der Schuld 
genau kennen. Demnach ist z. B. die Bürgschaft für das Sühngeld 
(das in Kameelen zu zahlen ist) rechtskräftig, denn wenn der Bürge 
auch nicht jedes Kameel kennt, das er ev. zu zahlen hat, so genügt 
die Bestimmung, dass das Sühngeld in Kameelen der im Lande vor- 
herrsc/iendefi Art gezahlt werden muss, und der Umstand, dass das 
Alter und die Zahl der Kameele im Strafgesetz von vornherein 
genau bestimmt ist. 

Die Schuld muss genau definirt sein, sodass eine Verwechselung 30 
unmöglich ist. 

Wenn Jemand erklärt: ,,Ich bürge für die Schuld des A bis zu 
10 Dirhem**/) so ist er Bürge für 9 Dirheml. Wenn er erklärt 
bürgen zu wollen für das, was zwischen i Dirhem und 10 Dirhem 
ist, so bürgt er für 8 Dirhem. 

ij^ ci^. 



$1^3 Buch IV. Kap. 7 B&rgschaft. Anmerkungen. ^ge 

Wie die Bürgschaft für eine unbekannte Schuld ungültig ist, 
ebenso ist ein Schulderlass ungültig, wenn der Erlassende die 
Schuld weder nach Genus, Maass noch Eigenschaft kennt Wenn 
der Schulderlass gegen ein Aequivalent geschieht, wenn z. B. 
eine Ehefrau sich dadurch die Trennung von ihrem Manne erkauft, 
dass sie ihm eine Schuld erlässt, so ist zur Gültigkeit erforderlich, 
dass nicht bloss der Erlass^ide^ sondern auch derjenige, dem die 
Schuld erlassen wird, genau Kenntniss davon hat. Wenn aber der 
Schulderlass nicht gegen ein Aequivalent geschieht, muss zwar 
der Erlassende genaue Kenntniss von der Schuld haben, dagegen 10 
ist dies fiir den, dem sie erlassen wird, nicht erforderlich. 

Wenn A zu seinem Schuldner B spricht: „Ich erlasse Dir Deine 
Schuld fiir das jenseitige Leben' S so ist das rechtlich wirkungslos. 

§ 2. Der Gläubiger oder sein Erbe, allgemeiner ausgedrückt: 
der Forderungsberechtigte. 

Ein Bürgschaftsvertrag, in dem vereinbart wird, dass der 
Gläubiger nicht von dem Schuldner seine Forderung einfordern 
kann (sondern nur von dem Bürgen), ist null und nichtig. 

Der Gläubiger kann die ganze Schuld von dem Bürgen wie 
von dem Gläubiger fordern, oder auch den einen Theil der 20 
Schuld von dem einen, den anderen von dem anderen. Es ist 
hierbei gleichgültig, ob der Bürge ein einziger ist oder mehrere. 
Wie der Gläubiger sich an den Bürgen halten kann, kann er sich 
auch an den Bürgen des Bürgen halten. 

Die verbürgte Schuld hat gleichsam mehrere Zahlungsstellen; 
wird sie an der einen Stelle gezahlt, so ist sie damit zugleich für 
die anderen getilgt. Dieselbe Wirkung wie die Zahlung hat es, 
wenn der Gläubiger die Schuld dem Schuldner, nicht dem Bürgen 
erlasst. Also ein Verzicht des Gläubigers auf die Bürgschaft ist 
nicht gleich seinem Verzicht auf seine Schuld bei seinem Schuldner. 30 

§ 3. Der Bürge fordert, was er dem Gläubiger gezahlt, von 
dem Schuldner zurück, sei es dieselbe Sache oder ihren Werth. 
Die von ihm gemachte Zahlung ist gleich einem dem Schuldner zur 
Verfügung gestellten Darlehn. 

Wenn der Bürge den Gläubiger herunterhandelt, sodass er sich 
mit weniger zufrieden giebt, als er thatsächlich zu fordern hat, so 



9q5 Buch IV. Kap. 7. Bürgschaft Anmerkungen. S 3* 4 

hat der Bürge von dem Schuldner nur so viel zurückzufordern, als 
er in Wirklichkeit verauslagt hat. 

Wenn ein Christ für einen Muslim bei einem Christen bürgt, 
und die beiden Christen sich dahin vergleichen, dass der Bürge dem 
Gläubiger an Zahlungs Statt eine Lieferung Wein übergiebt. so ist 
ein solches Geschäft wirkungslos, und die Schuld bleibt unverändert 
bestehen. 

Wenn der Bürge den Gläubiger zahlt, so muss er wenigstens 
einen Zeugen haben, damit dieser zusammen mit ihm selbst die 
Thatsache beschwören kann, oder er muss zahlen in Gegenwart des 10 
Schuldners. Wenn aber weder ein Zeuge noch der Schuldner zu- 
gegen ist, muss der Bürge sich von dem Gläubiger die Zahlung der 
Schuld bestätigen lassen. 

Das Regressrecht des Bürgen gegen den Schuldner hat zur 
Voraussetzung die Einwilligung des Schuldners sowohl zu der Bürg- 
schaft wie zu der Zahlung. Indessen besteht das Regressrecht auch 
dann, wenn der Schuldner nur zu der Bürgschaft und nicht auch 
zu der Zahlung seine Einwilligung gegeben hat; dagegen besteht es 
nicht, wenn der Schuldner wohl zu der Zahlung, nicht aber zu der 
Bürgschaft seine Einwilligung gegeben hat. Es kann Jemand eine 20 
Bürgschaft für einen Schuldner ohne dessen Wissen und Willen 
übernehmen; wenn er aber unter diesen Umständen den Gläubiger 
bezahlt, hat er keinen Regress gegen den Schuldner. 

Wer die Schuld eines Anderen bezahlt, ohne Bürge zu sein, 
mit Ermächtigung des Schuldners, hat den Regress gegen ihn, 
selbst wenn dieser nicht vereinbart worden ist. Wer die Schuld 
eines Anderen ohne seine Ermächtigung zahlt, hat nichts von ihm 
zu fordern. 

§ 4. Wenn A zu B spricht: „Verkauf dem X, was du willst, 
und ich bürge dir für den Preis'*, so ist das null und nichtig, weil 30 
das Objekt nicht genau bekannt ist und weil in dem Moment der 
Preis nicht eine Schuld von feststehender Verbindlichkeit bildet. 

§ 5. Eine Bürgschaft kann sich nicht auf Schulden beziehen, 
die etwa in Zukunft vorhanden sein werden, wie z. B. nicht auf den 
Unterhalt, den der Ehemann seiner Frau in Zukunft schuldet, femer 
nicht auf die Uebergabe eines Pfandes an den Pfandnehmer, weil 
der Pfandgeber vor der Entgegennahme des Pfandes von Seiten 



S 4 Buch IV. Kap. 7. Bürgschaft Anmerkungen. znj 

des Pfandnehmers allezeit von dem Pfandvertrage zurücktreten kann, 
das Pfand also keine Schuld von feststehender Verbindlichkeit 
darstellt. 

Eine Ausnahme von dieser Regel bildet die folgende Species 
von Bürgschaft'), bei der zwei Fälle zu unterscheiden sind: 

a) Wenn Jemand eine Waare gegen Baarzahlung kauft, die 
Waare aber erst zu einem späteren Termine zu liefern ist, so kann 
ein dritter gegenüber dem Käufer die Bürgschaft für den Preis über- 
nehmen, d. h. sich verpflichten ihm den Preis zurückzuzahlen, falls 
die Waare bei der Lieferung nicht den Bedingungen des Contraktes 10 
entspricht. Der Zweck ist die Sicherung des Käufers. 

b) Wenn Jemand eine Waare gegen einen creditirten Preis 
dem Käufer sofort übergiebt, so kann ein Dritter g^enüber dem 
Verkäufer die Bürgschaft für die gelieferte Waare übernehmen, d. h. 
sich verpflichten ihm dieselbe zurückzugeben oder zu ersetzen, falls 
der Preis, wenn er fällig ist, nicht den Bedingungen des Contraktes 
entspricht. Hier wird die Sicherstellung des Verkäufers bezweckt. 

Diese Bürgschaft kann insofern eine partielle sein, als der Bürge 
sich z. B. speciell dafür verpflichten kann, dass die Waare oder der 
Preis die in dem Contrakt angegebenen Eigenschaften oder aber 20 
das vereinbarte Maass und Gewicht haben soll. 



') 5^1 viJjJ ^:;U-o oder «vX^äJI ^^^U-o. 



KAP. 8. 



PERSÖNLICHE BÜRGSCHAFT. 



TEXT. 



5 I. Unter welchen Umständen die persönliche Bürgschaft zulässig ist 



§ I. Die persönliche Bürgschaft ist zulässig, wenn auf 
dem Schuldigen eine Verpflichtung gegen Menschen (nicht 
gegen Gott) ruht. 



S ach au, Muhanunedaaisches Recht. 26 



KAP. 8 



PERSONLICHE BÜRGSCHAFT. 



ANMERKUNGEN. 



26» 



§ I. Durch die persönliche Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge 
gegenüber dem Forderungsberechtigten (dem Richter, dem Gläubiger, 
dem Inhaber des Blutrechts) zu bewirken, dass der Schuldige zu 
einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte gegenwärtig sei. 
Ist der Schuldige dann thatsächlich nicht gegenwärtig, sei es dass 
er gestorben, sei es aus einer andern Ursache, so ist die Bürgschaft 
damit erledigt, denn der Bürge ist nicht verpflichtet, für den Schul- 
digen die Strafe zu erleiden oder das Sühngeld zu zahlen. Und 
sollte in der Vereinbarung über die Bürgschaft bestimmt sein, 
dass der Bürge eventuell die Zahlung zu leisten habe, so ist diese lo 
Abmachung null und nichtig. 

Der Schuldige muss mit der Bürgschaft einverstanden sein, ent- 
weder er selbst oder sein Vormund, wenn der Schuldner ein Kind 
oder wahnsinnig ist, oder sein Erbe, falls der Schuldner todt ist, 
wenn es sich um eine Identitätsfrage bei einem Todten handelt. 
Bei einer solchen Untersuchung darf aber ein Todter, wenn er 
einmal im Grabe liegt, nicht wieder herausgenommen werden. 

Derjenige, für den Jemand die Bürgschaft übernimmt, muss 
ein Anrecht des Menschen {nicht ein Anrecht Gottes) gegen ihn zu 
erfüllen haben, z. B. dem jus talionis unterliegen oder Sühngeld zu 20 
zahlen haben oder zur Strafe für Verläumdung verurtheilt worden 
sein, oder er muss eine Schuld zu zahlen oder ein individuell be- 
stimmtes Objekt zu liefern haben, sei es ein solches, für das er 
haftet, oder ein solches, für das er nicht haftet*). Es ist dabei nicht 
erforderlich, dass der Bürge von dem Objekte der Bürgschaft, z. B. 
von der Höhe des Sühngeldes, Kenntniss habe. 

Elkhatib II, 37 Glosse. 



^4o6 Bach IV. Kap. 8« Persönliche Bürgschaft. Anmerkungen. $ i 

Es wird unterschieden zwischen einem reinen Anrecht Gottes 
gegen den Menschen und einem gemischten. Zu letzterer Kategorie 
gehört die Verpflichtung des Muslims zur Zahlung der Armensteuer, 
seine Verpflichtung zur Zahlung oder Leistung der Busse (z. B. für 
Tödtung, s. Buch VI, I, § 23). Für den, der eine Veipflichtung dieser 
Art zu erfüllen hat, kann ebenfalls die Bürgschaft geleistet 
werden. 

Dagegen kann persönliche Büi^schaft nicht geleistet werden für 
solche Personen, welche zu der Strafe für Diebstahl, für Weintrinken 
oder für Unzucht bestraft worden sind; denn in diesen Fällen 10 
handelt es sich nach dem Strafrecht des Islams um ein Anrecht 
Gottes gegen den Schuldigen. 

Die Pflicht des Bürgen erlischt, wenn er den Schuldigen zur 
Stelle schaflt, so dass der Forderungsberechtigte ihn erreichen kann; 
sie erlischt femer, wenn der Schuldige erscheint und sich unter Be- 
rufung auf den Bürgen präsentirt. 

Wenn der Schuldner sich verbirgt, so muss der Bürge ihn 
herbeischaffen, sogar aus einer Entfernung von anderthalb Tage- 
reisen, wenn er seinen Versteck kennt und er die Reise ohne Gefahr 
unternehmen kann. Für diesen Zweck wird ihm eine Frist von 20 
drei Tagen gewährt. Schafft er ihn nicht zur Stelle, so wird er 
gefangen gesetzt, wenn er die Schuld nicht zahlt. Wenn er die 
Schuld bezahlt und darauf der Schuldner ankommt, muss der 
Bürge das von ihm gezahlte oder ev. den Ersatz von demjenigen 
zurückfordern, der es empfangen hat, nicht von dem Schuldner. 

Wenn der Bürge nicht die Schuld bezahlt, wird er so lange 
gefangen gehalten, bis sich herausstellt, dass der Schuldner unmög- 
lich zur Stelle kommen kann, sei es weil er gestorben oder weil 
er durch force majeure zurückgehalten wird, oder dass er deshalb 
nicht zur Stelle geschafft werden kann, weil sein Aufenthaltsort un- 30 
bekannt ist. 

Der Ort, an dem die Bürgschaft vereinbart worden ist, gilt als 
Stellungs-Ort, wenn derselbe nicht besonders verabredet worden 
ist. Mit dem Stellungs-Ort, d. h- dem Ort, wo der Bürge den 
Schuldner zu präsentiren verspricht, muss der Schuldner einver- 
standen sein. Wenn der Bürge den Schuldner an einem anderen 
Ort, als bisher angegeben, präsentirt, so kann der Schuldner da- 



o I Buch IV. Kap. 8. Persönliche Bargschaft. Anmerkangen. ^-j 

gegen protestiren, und im Streitfall wird zu seinen Gunsten ent- 
schieden, wenn er einen ausreichenden Grund anführen kann. 
Andern Falls gilt die Stellung oder Präsentation des Schuldners 
als rechtmässig, und falls er sich weigert, seiner Pflicht zu genügen, 
kann er von dem Bürgen vor den Richter gebracht werden. Ist 
ein Richter nicht vorhanden, so verschafft der Bürge sich zwei 
Zeugen, um durch ihr Zeugniss zu beweisen, dass er seiner Bürgen- 
Pflicht genügt hat. 



KAP. 9. 



COMPAGNIE-GESCHAEFT. 



TEXT. 



S I. Von den Bedingungen des Compagnie-Geschäftes. 
S 2. Auflösung desselben durch Rücktritt. 
8 3. Durch Tod. 



§ I. Das Compagnie-Geschäft ist rechtskräftig, wenn 
es folgenden fünf Bedingungen entspricht: 

a) Das Gesellschaftskapital (joint stock) muss aus 
couranter Landesmünze bestehen. 

b) Die Münzsorten müssen je von derselben Art und 
Güte sein. 

c) Das Gesellschaftskapital muss einen einzigen un- 
getheilten Fonds bilden. 

d) Jeder einzelne Compagnon muss dem andern das 
Verfugungsrecht über seinen Antheil gewähren. 

e) Gewinn und Verlust wird pro rata der Antheile 
berechnet. 

§ 2. Jeder der Compagnons kann von dem Compagnie- 
geschäft zurücktreten, wann er will. 

§ 3. Wenn einer der Compagnons stirbt, ist der 
Compagnie- Vertrag erloschen. 



KAP. 9. 



COMPAGNIE-GESCHAEFT. 



ANMERKUNGEN. 



CompagnieO bedeutet, dass zwei oder mehr Personen ein und 
dasselbe Objekt besitzen, z. B. in Folge einer Erbschaft. Sie kann 
durch Vertrag hergestellt werden von solchen Personen, welche 
nach dem Gesetze befähigt sind, einen Stellvertreter für sich zu 
ernennen oder von einem Anderen zum Stellvertreter ernannt zu 
werden (s. Kap. lo). 

Es giebt mehrere Arten des Compagniegeschäfts: 
I- Die gesetzmässige Art*), diejenige, welche in den 3 jJS 
dieses Kapitels beschrieben ist. 

2. Die persönliche Compagnie^, die darin besteht, dass zwei ^o 
oder mehr Personen sich zu gemeinsamer Arbeit vereinigen und den 
Gewinn unter sich theilen, einerlei ob sie z. B. dasselbe Handwerk 
haben oder verschiedenen Handwerken angehören. 

3. Eine Art,* welche darin besteht, dass zwei oder mehr Per- 
sonen sich mit ihrer Arbeit oder ihrem Gelde vereinigen, um 
Gewinn oder Verlust mit einander zu theilen, ohne indessen ein 
Gesellschaftskapital zu bilden. 

4. Eine Art 5), die darin besteht, dass zwei angesehene Personen, 
oder eine angesehene und eine obscure sich zu dem Zwecke ver-^ 
einigen, dass jeder von ihnen Geschäfte macht und sie den beider- 20 
seitigen Profit sich theilen. Z. B. beide kaufen zu einem Termin, 
suchen mit Vortheil zu verkaufen und theilen sich den Gewinn; oder 



dLs:-u^sBX^\ dSy^\ oder ^UaJI iSj^. 



Ai6 Buch IV. Kap. 9. Compagnie-Geschäft Anmerkungen. S ^ 

ein angesehener Mann kauft auf Credit, lässt das Objekt durch eine 
unangesehene Persönlichkeit wieder verkaufen, und beide theilen 
sich den Gewinn; oder ein unbemittelter Angesehener und ein be- 
mittelter Unangesehener verbinden sich mit einander in der Art, 
dass der erstere mit dem Gelde des letzteren Geschäfte macht, ohne 
dass ihm das Geld übergeben wird, und sie den Gewinn sich theilen. 

Die Arten 2. 3. und 4. sind im Schafiitischen Recht nicht 
anerkannt. 

Die Elemente des Compagnie- Vertrages sind fünf: 

die beiden Contrahenten, 10 

die beiderseitigen Einzahlungen^ 
der Vertrag. 

§ I. Ad a: Das Gesellschaftskapital (Joint stock) kann aus 
Geld oder Waare bestehen. 

Das Geld muss courante Landesmünze sein, entweder Silber- 
münzen oder Goldmünzen, nicht aber eine Vereinigung von beiden 
Sorten. Das Geld darf allenfalls von schlechter Legirung sein, so- 
fern es nur als Landesmünze gilt und angenommen wird. Dag^en 
darf das Gesellschaftskapital nicht aus Roh-Silber oder Roh-Gold 
oder aus bearbeitetem Edelmetall, Schmucksachen oder dgl. be- 20 
stehen. Diese letztere Bestimmung wird von den meisten Com- 
mentatoren angefochten. Entscheidend ist, ob diese Objekte fungibel ') 
sind oder nicht-fungibel '), und die richtige Ansicht ist, dass sie zu 
einem Gesellschaftskapital vereinigt werden können^ sofern sie 
fungibel sind, nicht also kunstvoll verarbeitete Objekte aus Gold 
oder Silber. 

Allgemeiner ausgedrückt, sollte der Absatz a) lauten : Fungible 
Objekte, Geld wie Waare, können das Gesellschaftskapital bilden, 
nicht aber nicht-fungible, d. h. solche Dinge, die jeder Zeit durch 
andere derselben Art ersetzt werden können, wie Geld oder Getreide; 30 
nicht solche, wie z. B. Kunstwerke, die nicht jeder Zeit beliebig 
ersetzt werden. 

Wenn indessen zwei oder mehr Personen durch Erbschaft oder 
Kauf in den gemeinsamen Besitz nicht-fungibler Objekte gelangen, 






IM *• »• 



S I Buch IV. Kap. 9. Compagnie-Geschäft. Anmerkungen.. Aiy 

dürfen sie ein Compagnie-Geschäft damit betreiben, indem sie sich 
gegenseitig die volle Freiheit, Handel damit zu treiben, gewähren. 

Die Bestimmung, dass nicht-fungible Dinge nicht das Gesell- 
schaftskapital bilden können, lässt sich durch einen Kaufund Verkauf 
umgehen: Wenn A ein Haus und B einen Garten hat, so verkauft 
A dem B einen Theil seines Hauses und B dem A einen Theil 
seines Gartens. Dann sind Haus und Garten gemeinsamer Besitz 
von A und B und als solcher ihr Gesellschaftskapital. 

Ad b: Die fungiblen Objekte, welche den Joint stock bilden, 
müssen derselben Art und Species sein. Man kann also nicht Silber- 10 
geld mit Goldgeld, nicht weissen Weizen mit rothem Weizen zu 
einem Joint stock vereinigen. Dagegen steht es jedem einzelnen 
Compagnon frei, viel oder wenig zu dem Gesellschaftskapital bei- 
zusteuern. 

Ad c: Die Beiträge oder Zahlungen der einzelnen Compagnons 
bilden ein einziges, ungetheiltes Gesellschaftscapital. Die Bildung 
desselben muss abgeschlossen sein, bevor der Compagnie- Vertrag 
geschlossen werden kann. 

Ad d: Die unter den Compagnons gegenseitig concedirte Actions- 
freiheit ist durch folgende Bestimmungen beschränkt: 20 

Keiner der Compagnons darf auf Credit verkaufen. Jeder von 
ihnen darf nur gegen Landesmünze verkaufen und darf sich keines 
Betruges schuldig machen. Er darf auf Kosten des Joint stock nur 
dann reisen, wenn der andere Compagnon seine Einwilligung dazu 
giebt. Wenn der Compagnon A etwas thut, wozu er nicht be- 
rechtigt ist, so hat das keine Wirkung auf B*s Antheil an dem 
Gesellschaftskapital, während es nach der vorherrschenden Ansicht 
für seinen eigenen Antheil in Kraft bestehen bleibt 

Es ist nicht nöthig, dass alle Compagnons an der Geschäfts- 
führung Theil nehmen. Wenn z. B. zwei Compagnons vorhanden 30 
sind, so kann A für sein Theil dem B die Actionsfreiheit gewähren, 
so dass B der einzige Geschäftsführer ist. 

Die gegenseitige Gewährung der Actionsfreiheit unter den Com- 
pagnons muss in unzweideutigen Worten und nach der Constituirung 
des Gesellschaftskapitals erfolgen, nicht vorher. 

Der Compagnon muss nach dem Gesetze verfügungsberechtigt, 
und darf allenfalls Christ oder Jude sein. Doch soll der Muslim 

S ach au, Muhammedaaisches Recht. 27 



41 8 . Buch IV. Kap. 9. Compagnie-Geschäft. Anmerkungen. S l 

lieber nicht mit Christen und Juden ein Compagniegeschäft machen, 
wie er besser thut, nicht die von ihnen zubereitete Speise zu essen, 
femer nicht mit Leuten, die gern Wucher-' und andere schlechte 
Greschäfte machen. 

Die Gewährung der Actionsfreiheit muss eine allgemeine und 
nicht etwa bloss auf Kauf und Verkauf beschränkt sein. Indessen 
kann sie, wenn zwei Personen einen aus mehreren Arten von Ob- 
jekten bestehenden Gemeinbesitz haben, auf eine bestimmte Art 
dieser Objekte beschränkt werden. 

Der eine Compagnon ist im Verhältniss zum andern eine Ver- 10 
trauensperson, und seine Aussagen über Gewinn und Verlust, sowie 
z. B. darüber, dass ein Theil des Joint stock dem ursprünglichen 
Contribuenten zurückgegeben ist, und über ähnliche Dinge sind ver- 
bindlich. Wenn er behauptet, dass ein Theil des Joint stock ver- 
loren gegangen sei, so gelten hierfür die Bestimmungen des Depot- 
Gesetzes (s. Kap. 25). 

Wenn ein Compagnon A behauptet, dass ein in seiner Macht 
befindliches Objekt ihm persönlich gehöre, während der Compagnon B 
behauptet, dass es ein Theil des Joint stock sei, oder wenn A das 
zweite, B das erstere behauptet, so wird demjenigen, der das Objekt 20 
unter seiner Hand hat, der Eid aufgegeben und demgemäss entschieden. 

Wenn dagegen A, der das Objekt in seiner Macht hat, be- 
hauptet, er habe sich Etwas mit B getheilt und das in seiner Macht 
befindliche Objekt sei ihm zugefallen, während B behauptet, dass 
es ein Theil des Joint stock sei, so wird B der Eid aufgegeben und 
demgemäss entschieden. 

Wenn der eine Compagnon behauptet, einen Kauf für das 
Compagniegeschäft gemacht zu haben, so wird, falls dies be- 
stritten wird, seiner Aussage Glauben geschenkt, auch wenn Verlust 
damit verbunden war. Das gleiche geschieht, wenn er behauptet, 3a 
das Objekt für sick, nicht für das Compagnie-Geschäft gekauft zu 
haben, auch wenn Gewinn damit verbunden war. 

Der Compagnon ist Vertrauensperson, wenn er nicht das Ge- 
sellschaftskapital für seine eigenen Zwecke verwendet. Thut er das 
mit Erlaubniss des Compagnons, so ist er ein Entleiher; thut eres 
ohne dessen Erlaubnisse ist er ein Usurpator. Ein Pferd, das den 
beiden Compagnons A und B gehört, stirbt, während es bei A ist 



S I Buch IV» Kap. 9. Compagnie-Gehchäft. Anmerkungen. aiq 

War es deshalb bei ihm, weil B ihm gestattet hatte» es für seine 
persönlichen Zwecke zu brauchen, so hat A dem B itir dessen 
Antheil an dem Pferde Schadenersatz zu leisten wie für ein Darlehn. 

Hatte A das Pferd bei sich ohne Erlaubniss des B, so hat er 
Schadenersatz zu leisten wie für etw«is Usurpirtes, selbt wenn er 
es nicht für seine persönlichen Zwecke benutzt hat. 

Wenn dagegen A das Pferd mit Erlaubniss des B bei sich 
hatte und es nicht für seine persönlichen Zwecke verwendet hatte, 
so ist er zu keinem Ersatz verpflichtet, ausgenommen den Fall, dass 
das Pferd durch eine Unterlassung des A zu Grunde gegangen ist. 10 

Wenn der Compagnon B das ihm und A gemeinsam gehörige 
Pferd dem A überlässt mit den Worten: «Füttere es, je nachdem 
Du es brauchest», so ist das ein incorrekter Miethsvertrag, und 
wenn das Pferd zu Grunde geht, ist A nicht verantwortlich, ausser 
im Falle einer Pflichtverletzung. 

Wenn der Compagnon A seinen Antheil an einem Pferde ver- 
kauft und das Pferd dem Käufer ohne Erlaubniss des Compagnons 
B übergiebt, so haften beide, der Verkäufer wie der Käufer, für das 
Pferd, und derjenige, bei dem es zu Grunde geht, ist zu Schaden- 
ersatz verpflichtet. 20 

Die Geschäflsgebahrung jedes Compagnons muss beflissen sein, 
nicht bloss Schaden zu vermeiden, sondern Gewinn zu erzielen. 

Wie der geschäftsführende Compagnon nicht auf Credit verkaufen 
soll, soll er nur gegen baares Landesgeld verkaufen, nicht gegen Waare, 

Wenn die Geschäftsführung an einem Orte Statt finden muss, 
der von dem Orte des Contraktschlusses weit entfernt ist, so be- 
darf der geschäftsführende Compagnon, wenn er auf Kosten des 
Joint stock dorthin reisen will, dazu der Genehmigung des Com- 
pagnons, wobei es besonders zu erwähnen ist, wenn es sich um 
eine Reise über See handelt. 30 

Ad e: Gewinn und Verlust trifft die Compagnons pro rata 
ihrer Antheile. Wenn daher der Compagnie- Vertrag so abgefasst 
ist, dass Gewinn und Verlust gleich sein sollen bei Verschiedenheit 
der Antheile, oder umgekehrt, dass sie ungleich sein sollen bei 
Gleichheit der Antheile, so ist der Vertrag null und nichtig. 

Die Basis der Berechnung von Verlust und Gewinn ist der 

Werth der Bestandtheile des Gesellschaftskapitals, sowohl des fun- 

27* 



A20 ß**c^ IV. Kap. 9. Compagnie-Geschäft. Anmerkungen. S x— 3 

giblen wie des nicht- fungiblen, wie er war zur Zeit der Bildung 
des Gesellschaftskapitals. Wenn daher A eine Tonne Getreide im 
Werthe von 100 Dirhem, B dagegen eine Tonne Getreide im 
Werthe von 50 Dirhem beisteuerte, so ist A mit ^3» B ^^^ V3 ^^ 
Gewinn und Verlust betheiligt. 

Es ist bei der Gewinn- und Verlust- Vertheilung gleichgültig, ob 
der eine Compagnon einen grösseren Antheil an der Geschäftsführung 
gehabt hat als der andere. Wird ein Compagnie- Vertrag so for- 
mulirt, dass derjenige, der den grösseren Antheil an der Geschäfts- 
führung hat, den grössten Antheil an dem Gewinn haben soll, ist 10 
diese Clausel rechtsunwirksam, d. h. das Compagnie-Geschäft oder 
die von den Compagnons getroffenen Verfügungen bestehen zu Recht, 
aber die Gewinn- bezw. Verlust-Berechnung geschieht nach dem 
Gesetz, d. i. pro rata der Einlagen, während die Compagnons ihre 
beiderseitigen Ansprüche auf Honorar für die von ihnen gehabte 
Mühewaltung gegeneinander ausgleichen. A besitzt 2000 Denare 
von dem Compagniekapital, B 1000. Die Arbeit, die jeder der 
Compagnons aufgewendet hat, repräsentirt den Werth von 100 De- 
naren. Ein Drittel der von A geleisteten Arbeit ist dem B zu 
Gute gekommen, während von der Arbeit des B zwei Drittel dem 20 
A zu Gute gekommen sind; sie vergleichen sich also darauf, dass 
A dem B ein Drittel Honorar (33V3 Denare) zahlt. 

§ 2. Von dem Compagnie- Vertrage kann jeder der Contra- 
henten jeder Zeit zurücktreten, auch dann, wenn die Geschäftsführung 
bereits begonnen hat 

Wenn der Compagnon A dem Compagnon B das Geschäft 
kündigt, kann B nur noch über seinen eigenen Antheil des Joint 
stock verfügen. Dag^en kann der kündigende A über den ganzen 
stock verfügen, solange ihm nicht auch B seinerseits den Compagnie- 
Vertrag gekündigt hat. 30 

§ 3. Tod oder Wahnsinn des einen oder beider Contrahenten 
hebt den Compagnie- Vertrag auf, ebenso leichtere oder schwerere 
Ohnmachtsanfalle (Epilepsie). Wenn durch dergleichen der Vertrag 
aufgehoben ist, dennoch aber die Contrahenten oder ihre Vertreter 
die Fortdauer desselben wünschen, muss ein neuer Vertrag ge- 
schlossen werden. 



KAP. lo. 



MANDAT. 



TEXT. 



S I. Vom Mandanten und dem Mandatar. 

S 2. Auflösung des Mandats- Vertrages. 

S 3 — 6. Rechte und Pflichten des Mandatars. 



§ I. Mandant kann nur derjenige sein, der selbst die 
freie Verfügung über die res mandanda hat; Mandatar 
nur derjenige, der selbst verfügungsberechtigt ist. 

§ 2. Der Mandatsvertrag ist einseitig lösbar. 

Jeder der Contrahenten kann ihn aufheben, wann er will. 

Er wird aufgehoben durch den Tod eines der beiden 
Contrahenten. 

§ 3. Der Mandatar handelt*) als Vertrauensperson. 

Er kann nur dann für das Mandat verantwortlich ge- 
macht werden, wenn er sich eine Unterlassung zu Schulden 
kommen lässt. 

§ 4. Der Mandatar kann über das mandatum durch 
Kauf und Verkauf nur unter folgenden drei Bedingungen 
verfugen: 

a) Er darf nicht gegen einen geringeren als den Durch- 
schnittspreis verkaufen; 

b) er darf nur gegen Baarzahlung verkaufen und 

c) nur gegen currente Landesmünze. 

§ 5. Der Mandatar darf nichts von dem mandatum an 
sich selbst verkaufen. 

§ 6. Der Mandatar darf nicht zu Lasten des Mandanten 
ein Bekenntniss machen, es sei denn mit dessen Erlaubniss. 

Eine Lesart fugt hinzu: ^^rücksichtlich dessen^ was er empfängt 
und dessen^ was er ausgiebt.*' 



KAP. lo. 



MANDAT. 



ANMERKUNGEN. 



Der Mandats- oder VoUmachts- Vertrag besteht darin, dass A 
eine Sache, welche durch einen Stellvertreter erledigt werden kann, 
dem B zur Erledigung während seiner (des Mandanten) Lebenszeit 
übergiebt. Dadurch, dass die Erledigung zu Lebseiten des Man- 
danten geschieht, unterscheidet sich dieser Vertrag von der Ein- 
setzung eines Testaments-Vollstreckers, durch welche die Erledigung 
einer Sache nach dem Tode des Mandanten vereinbart wird. Es 
ist iiir das Wesen des Mandatsvertrages gleichgültig, ob der Man- 
datar von dem Mandanten ein Honorar empfangt oder nicht. 

Die Elemente der Lehre vom Mandat sind vier: lo 

a) der Mandant, 

b) der Mandatar, 

c) das Mandat, 

d) der Vertrag. 

Die Uebemahme eines Mandats ist verboten, wenn sie in der 
Sache eine Hülfeleistung zu etwas Verbotenem ist; sie ist Pflicht, 
wenn durch sie ein anderer Mensch vor Schaden bewahrt werden 
kann. 

Wenn A den B mündlich oder schriftlich zu seinem Mandatar 
erklärt, so gilt das Nicht- Ablehnen des Mandats gleich Annahme, 20 
und es bedarf nicht mehr einör ausdrücklichen Annahme-Erklärung. 
Wenn A zu B spricht: «Mach mich zu Deinem Mandatar in der 
und der Sachen» und B übergiebt sie ihm ohne weitere Erklärung, 
so ist dies eine gültige Form der Mandatsertheilung, wobei es einerlei 
ist, ob die Mandatsertheilung sofort oder später erfolgt. 

Das Mandat kann auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt 
sein. «Ich mache Dich zu meinem Mandatar in dieser Sache für 



A2S Buch IV. Kap. lo. Mandat. Anmerkungen. S i 

die Dauer eines Monats». Dagegen darf man nicht die Mandats- 
ertheilung von dem Eintreflfen einer Bedingung abhängig machen, 
also nicht sagen: «Wenn der Ramadan kommt, mache ich Dich zu 
meinem Mandatar.» Wenn aber trotzdem, nachdem der Ramadan 
gekommen, der Angeredete in der Sache etwas verfügt, ist seine 
Verfügung rechtskräftig, weil angenommen wird, dass der Sprechende 
seine Erlaubniss dazu in jenen Worten ertheilt habe. Wenn Jemand 
in definitiver Form einem Anderen ein Mandat ertheilt, aber die 
zu treflfende Verfügung von dem Eintreffen einer Bedingung ab- 
hängig macht, so ist das rechtlich zulässig. Beispiel: «Ich mache lo 
Dich zum Mandatar über die und die Sache, und wenn der Ra- 
madan kommt, verkaufe sie.» 

Wenn der Mandatar einen Vertrag abschliesst, so gelten die 
Bedingungen desselben für ihn, nicht fiir den Mandanten, z. B. bei 
dem Kauf die Bestimmungen über das Inaugenscheinnehmen des 
gekauften Objektes, über das Verlassen des Verhandlungsortes u. s. w. 
Wenn während der Optionsfrist der Mandatar den Vertrag auihebt, 
so bleibt er aufgehoben, selbst wenn der Mandant ihn für gültig 
erklärt. 

Der Verkäufer hat das Recht, den Preis einer von dem Man- 20 
datar ihm abgekauften Sache von dem Mandatar zu fordern, a) falls 
dieser ihn von dem Mandanten empfangen hat, und b) wenn er 
ihn nicht empfangen hat, aber der Preis nicht ein individuell be- 
stimmtes Objekt (also z. B. nicht bestimmte individuell bezeichnete 
zwanzig Denare) ist, sondern ein nicht individuell bestimmtes Ob- 
jekt (wie z. B. zwanzig Denare im Allgemeinen). Ist dagegen der 
Preis ein individuell genau bestimmtes Objekt, so darf der Verkäufer 
es von dem Mandatar nicht fordern, wenn dieser es nicht von dem 
Mandanten empfangen hat. 

Wenn A behauptet, er habe als Mandatar des B eine Schuld 30 
von X einzukassiren, so ist X nur dann zur Zahlung verpfücktet^ 
wenn A den Beweis für sein Mandat vorbringt; es steht ihm aber 
freiy die Zahlung zu leisten, wenn er das Mandat nicht bezweifelt, 
weil in dem Fall auch nach seiner Ansicht A zu der Forderung 
berechtigt ist. Anders dagegen liegt die Sache in folgendem Fall: 
Wenn A behauptet, als Mandatar des B eine Schuld von X ein- 
kassiren zu sollen, indem er behauptet, dass dem B die Schuld 



% I Buch IV. Kap. lo. Mandat Anmerkungen. ^2Q 

cedirt worden sei oder dass B sie geerbt oder als Legat bekommen 
habe, so muss X die Zahlung leisten, wenn er die Aussage des A 
für wahr hält, weil er damit anerkennt, dass das Besitzrecht an dem 
Objekt auf B übergegangen ist. 

§ I. Wer nicht verfügungsberechtigt ist, wie z. B. ein Kind oder 
ein Wahnsinniger, kann nicht Mandant, nicht Mandatar sein. Das- 
selbe gilt von dem Ohnmächtigen, demjenigen Betrunkenen, der 
unabsichtlich betrunken geworden, sowie von demjenigen, der nicht 
gesetzlich unbescholten ist. Wenn daher ein Weib, das eine Ehe 
eingehen will, einen Mann, der nicht gesetzlich unbescholten ist, zu lo 
ihrem Brautanwalt macht, so ist eine unter dessen Vermittelung ab- 
geschlossene Ehe null und nichtig. Vgl. Buch I § 6. 6. 

Der Mandant muss die Verfügung über die res mandanda 
haben, sei es als Besitzer, sei es als Vormund. Der Vormund kann 
sich in den Geschäften der Vormundschaft für Unmündige, Geistes- 
kranke und Verschwender vertreten lassen. 

Die positive Definition des Mandanten (wer verfügungsberechtigt 
über eine Sache ist, kann sie einem Mandatar übergeben) erleidet 
folgende Ausnahmen: 

a) Wer ein Blutrecht gegen einen Anderen hat, darf, um zu 20 
ihm zu gelangen, die Thür seines Hauses einschlagen oder ein Loch 

in die Mauer desselben reissen, er darf sich aber hierin nicht ver- 
treten lassen. 

b) Wenn ein rite constituirter Mandatar im Stande ist, ein Man- 
dat auszuüben, und die Ausübung desselben nicht unangemessen für 
ihn ist, darf er sich in der Ausübung seines Mandats nicht vertreten 
lassen. Dagegen darf er sich vertreten lassen, wenn er nicht im 
Stande ist, das Mandat auszuüben, oder wenn die Ausübung des- 
selben für ihn nicht angemessen ist. 

c) Der mit Erlaubniss seines Herrn Handel treibende Sklave 30 
(vgl. S. 354. 355) ist selbst verfügungsberechtigt, darf sich aber 
nicht vertreten lassen. 

d) Der unter Curatel stehende Verschwender darf mit Erlaub- 
niss seines Vormundes sich verheirathen und in dieser Sache frei 
verfügen, darf sich aber in ihr nicht vertreten lassen. 

Die negative Definition des Mandanten (wer nicht verfügungs- 
berechtigt ist, darf nicht u. s. w.) erleidet folgende Ausnahmen: 



2^y) Bach IV. Kap. lo. Mandat. Anmerkiingeii. 5 i 

a) Der Blinde darf über seinen Besitz nicht verfügen, falls zu 
dieser Verfügungsart das Sehen erforderlich ist, er darf sich aber 
vertreten lassen. 

b) Wer als Pilger im heiligen Gebiete von Mekka weilt, darf 
nicht heirathen noch sich scheiden, darf aber einen Mandatar er- 
nennen, damit er als gültig fiir die Zeit, wo der Mandant nicht mehr 
als Pilger im heiligen Gebiete weilt, eine Ehe oder Scheidung für 
ihn verfüge. Ausserdem darf ein nicht im heiligen Gebiet weilender 
Muslim (A) einem in demselben weilenden Pilger (B) das Mandat 
geben, dass er eine ausserhalb des heiligen Gebietes weilende Per- 10 
son (C) zu seinem (des A) Mandatar für die Vereinbarung eines 
Ehevertrages für A ernenne. 

Alle Dinge, die Jemand für sich verfügen darf) darf er auch als 
Vertreter eines Anderen verfügen. Die negative Fassung dieser 
Erklärung (alle Dinge, die Jemand nicht für sich selbst verfügen 
darf, darf er auch nicht als Vertreter eines Anderen verfügen) er- 
leidet folgende Ausnahmen: 

a) Eine Ehefrau kann nicht für die Scheidung ihrer Ehe einen Man- 
datar bestellen, sie kann aber für eine andere Ehefrau (z. B. auf Veran- 
lassungihresVormundes)beiderenEhescheidungabMandatar fungiren. 20 

b) Der Verschwender und der Sklave können als Mandatare 
fungiren bei der Entgegennahme eines Ehe- Versprechens auch ohne 
Erlaubniss des Vormundes resp. des Herrn, nicht aber bei dem 
Angebot desselben. 

c) Ein Kind, das als wahrhaftig bekannt ist, darf Mandatar 
sein, indem es z. B. einer fremden Person erlaubt, das Haus seiner 
Eltern zu betreten, oder indem es ein Geschenk überbringt. Wenn 
ein unfreies Mädchen zu A spricht: „Mein Herr schickt mich Dir 
als Geschenk" und er ihre Aussage für wahr hält, darf er (A) über 
sie verfugen. Wenn ein Kind seinen Auftrag nicht auszurichten 30 
vermag, darf es seinen Auftrag an eine dritte Person weitergeben. 

Die zum Mandatar zu machende Persönlichkeit muss indivi- 
duell genau angegeben werden, so dass eine Personen- Verwechslung 
ausgeschlossen ist. 

Das Mandat muss genau bekannt sein und genau angegeben 
werden. Es muss ferner derartig sein, dass es durch Stellvertretung 
erledigt werden kann, also z. B, jede Art von Vertrag wie Verkauf 



S I. 2 Buch IV. Kap. lo. Mandat Anmerkungeiu ^^I 

und Geschenk, die Annullirung von Verträgen, die Uebemahme oder 
Uebergabe von Dingen, ein Rechtsstreit, die Entgegennahme eines 
vom Gericht dem Mandanten zugesprochenen Sühne- oder Ent- 
schädigungs-Geldes u. a. 

Religiöse Verpflichtungen wie Gebet und Fasten können nicht 
durch einen Mandatar erledigt werden, ebensowenig der Eidschwur, 
Zeugniss, Gelübde, femer die beiden Formen der Ehelösung ilä und 
iihär (s. Buch I §§ 38. 39). Ausgenommen sind die Wallfahrt 
nach Mekka, die grössere wie die kleinere ('umra), und die Ver- 
theilung von Armensteuer, welche beide durch Stellvertretung er- ^° 
ledigt werden können; ebenso die vorschriftsmässige Behandlung der 
Leiche eines Angehörigen mit Ausnahme des Gebets über dieselbe, 
das nicht durch Procura erledigt werden kann. 

Die res mandata muss sich im Moment der Mandatsertheilung 
im Besitz des Mandanten befinden. Ein Mandat über ein in Zu- 
kunft dem Mandanten zukommendes Objekt oder betreffend die 
Scheidung von einer Frau, die der Mandant erst zu heirathen ge- 
denkt, ist ungültig. 

§ 2. Der Mandatsvertrag ist einseitig lösbar, auch dann, wenn der 
Mandatar von dem Mandanten irgend eine Art Entgelt bekommt, 20 
und ist deshalb wohl zu unterscheiden von dem Mieths- oder Lohn- 
Verträge, der nicht einseitig lösbar ist. 

Der Mandatsvertrag wird gelöst: 

a) Durch eine Willensäusserung des Mandanten oder des Man. 
datars. Wenn der Mandant das Mandat aufhebt, ist der Effekt ein 
sofortiger, einerlei ob der Mandatar bei der Aufhebung zugegen ist 
oder nicht, also erst später davon erfährt Hierbei ist aber die Be- 
stimmung zu beachten, dass, wenn der res mandata ein Schaden 
droht, der Mandatar nicht eher den Vertrag kündigen noch die 
Kündigung des Mandanten annehmen darf, als bis der Mandant 3° 
oder sein Bevollmächtigter sich eingefunden hat. Die letztere Be- 
stimmung gilt auch für den Testamentsvollstrecker (Nihäje IV, 

S. 39. 3—6)- 

Nach dem Minhäg II, 67.68 hat die Kündigung des Mandanten 
nach einer Ansicht sofortigen Effekt, nach anderer Ansicht hebt 
sie den Vertrag erst in dem Moment auf, wo die Nachricht der 



A^2 Buch IV. Kap. lo. Mandat Anmerkungen. % 2 

Kündigung den Mandatar erreicht Dagegen hat die Kündigung 
des Mandatars sofortigen Effekt (Nihäje IV, 41, i).*) 

b) durch den Tod des Mandanten oder des Mandatars. 

c) Dadurch, dass der eine der Contrahenten aufhört verfügungs- 
berechtigt zu sein, indem er z. B. wahnsinnig, ohnmächtig, Sklave, 
unter Curatel gestellt wird, oder indem er aufhört bürgerlich un- 
bescholten zu sein; andererseits auch dadurch, dass der Mandant 
durch irgendeine Handlung sich des Verfügungsrechts über die 
Sache oder ihre Nutzung begiebt, indem er sie z. B. verkauft, als 
Stiftung fortgiebt oder sie vermiethet, verpfändet. 10 

d) Dadurch, dass Jemand bona fide leugnet Mandant oder 
Mandatar zu sein. Wenn aber Jemand aus nachweislicher Vergess- 
lichkeit oder Absicht (z. B. der Absicht einer Verschleierung des 
Thatbestandes) einen Mandatsvertrag leugnet, wird derselbe durch 
eine solche Leugnung nicht aufgehoben. 

Wenn zwischen zwei Personen ein Streit entsteht über das 
Objekt eines zwischen ihnen abgeschlossenen Mandatsvertrags oder 
über diese oder jene Modalität der Ausführung des Mandats, wird 
dem Mandanten der Eid auferlegt und demgemäss entschieden. 
(Nihäje IV, 42,8—10). 20 

§ 3. Der Mandatar ist Vertrauensperson, Depositar, einerlei, ob 
er honorirt ist oder nicht, und seine durch einen Eid bekräftigte Aus- 
sage ist entscheidend, wenn er behauptet, dass die res mandata bei 
ihm zu Grunde gegangen, gestohlen sei oder dass er sie dem Man- 
danten zurückgegeben habe. Behauptet er dagegen sie einem Andern als 
demManda?itenzurnckgegebenzuhahen, z.B. dessen Boten oder Erben, 
so muss er den Beweis dafür liefern. Diese Bestimmung gilt für Jeden, 
der auf Treu und Glauben etwas von einem Anderen übernimmt, 
ausgenommen den Pfandnehmer (Kap. 3. § 3. Anm.) und den Miether 
(Kap. 17, S S- Anm.). 30 

Der Mandatar haflet nicht für die res mandata, ausser im Fall 
eines Pflichtversäumnisses, sei es beabsichtigt oder unbeabsichtigt 



') Unter allen Umständen bleibt die res mandata unter der 
Verfügung des Mandatars, bis er die Aufhebung des Mandatsvertrages 
erfährt, mit welchem Moment er verpflichtet ist das Objekt dem Man- 
danten zurückzugeben. Was er bis dahin verfugt, ist gültig; seine 
Verfügung ist die eines Depositars, nicht die eines Mandatars. 



$ 3 Buch IV, Kftp. 10. Mandat. Anmerkungen. a%^ 

gewesen/) wenn er z. B. aus VergessUchkeit ein ihm übergebenes 
Pferd des Mandanten reitet oder sein Gewand trägt und es dadurch 
zu Grunde geht 

Wenn der Mandatar ein solches Pflichtversäumniss begeht, hört 
er dadurch nicht auf Mandatar zu sein, so dass er auch noch in der 
Folgezeit über die res mandata veriiigen darf. Wenn dagegen der 
Depositar ein Püichtversäumniss begeht, hört er dadurch eo ipso 
auf Depositar zu sein. Vgl. Kap. 25 Anm. zu § 2. 

Als ein Pflichtversäumniss ist es anzusehen, wenn der Man- 
datar ohne ausreichenden Grund den Mandanten verhindert, sich '^ 
seines Besitzes, der res mandata, zu bedienen; femer wenn der 
Mandatar etwas für seinen Mandanten Verkauftes, bevor er noch den 
Preis empfangen hat, dem Käufer übergiebt, sofern er dies nicht 
mit specieller Erlaubniss des Mandanten oder auf speciellen BefeU 
des Richters thut. 

Wenn der Mandatar die res mandata verkauft, sie ihm aber 
wegen eines Fehlers zurückgegeben wird, haftet er weiterhin dafür, 
d. h. seine Haftung dauert dadurch fort (bis zur Rückgabe), nicht aber 
seine Verfügungsberechtigung. Will er über das zurückerhaltene 
Objekt weiter verfügen, so bedarf es dazu einer neuen Ermächti- 20 
gung von Seiten des Mandanten. Wenn der Mandatar eine Sache 
für den Mandanten verkauft und darauf der Verkaufsvertrag aus irgend- 
einem Grunde (nicht wegen Rückgabe wegen eines Fehlers) annul- 
lirt wird, kann er sie zum zweiten Mal verkaufen, weU die Be- 
»•echtigung als in Folge des ersten Mandats noch vorhanden ange- 
"^ehen wird. 

Ein Pflichtversäumniss des Mandatars liegt nur dann vor, wenn 
::r die verkaufte Waare vor Empfangnahme des Preises verkauft, so- 
2m dieser Preis sofort zahlbar war. Hat er dagegen auf Credit 
egen Zahlungsleistung zu einem bestimmten Termine verkauft, so 30 
arf er die verkaufte Waare dem Käufer übergeben, bevor er den 
reis empfangen, aber den fällig gewordenen Preis darf er nur dann 
Empfang nehmen, wenn ihm dazu eine neue Ermächtigung von 
viiten des Mandanten gegeben worden ist. 



Dem ia^^i-> steht gegenüber ^\5w>jcXj\ d. i. absichtlich be- 
gangenes Unrecht. 

Sachau, Muhammedanisches Recht 28 



^24 Buch IV. Kap. lo. Mandat Anmerkungen. S 4 

§ 4« Vom Mandat betreffend Verkauf oder Kauf. Die folgenden 
Bestimmungen betreffend das Verkaufsmandat gelten sensu inversa 
auch von dem Kauismandat. Wenn der Mandatar bei dem Verkauf 
einer Sache gegen die Bestimmungen dieses S verstösst, ist der Ver- 
kauf ungültig. Ist das Objekt noch vorhanden, kann der Verkäufer 
es von dem Käufer zurückfordern und dann ohne neue Vollmacht 
es zum zweiten Mal verkaufen; ist das Objekt nicht mehr vorhanden 
(d. h. existirt es in der Hand des Käufers nicht mehr), so hat der 
Mandant ein Anrecht auf Ersatz seines Werthes und kann dies 
Recht geltend machen je nach Belieben gegen seinen Mandatar lo 
oder gegen den Käufer. Zwingt er den Mandatar, ihm den Ersatz zu 
leisten, so kann der Mandatar sich schadlos machen durch den Käufer. 

Ein Verkau&mandat kann ganz allgemein gehalten sein, — iiir 
dies gelten die Bestimmungen dieses § — , oder es ist verklausulirt. 
Der Mandant kann den Preis bestimmen, gegen den das Objekt 
verkauft werden soll; er kann auch bestimmen, dass es auf Credit 
verkauft werden soll. Wenn er den Termin, zu dem der Preis ge- 
zahlt werden soll, nicht fixirt, so bestimmt der Mandatar einen der 
im lokalen Gebrauch üblichen Termine, oder wenn ein solcher Ge- 
brauch nicht vorhanden, bestimmt er den Termin so, wie es fiir 20 
seinen Mandanten das vortheilhafteste ist, muss aber sich dies von 
Zeugen bezeugen lassen. 

Wenn der Mandant den Termin der Preiszahlung festsetzt, hat 
der Mandatar ihn innezuhalten. Wenn er aber in Abweichung von 
dieser Bestimmung gegen Baar verkauft oder mit einem kürzeren 
Zahlungstermin, als der Mandant angesetzt hatte, z. B. mit dem 
Termin nach i Monat, während der Mandant die Zeit 2 Monate 
nach dem Verkaufscontrakt als Termin bestimmt hatte, so ist ein 
solcher Verkauf gültig, sofern nicht der Mandant ein Veto einlegt, 
ihm nicht ein Schaden daraus erwächst, wie z. B. eine Herab- 30 
drückung des Preises*) oder eine Verlängerung der Zeit, während 
der er das Objekt zu unterhalten und aufzubewahren hat') und sofern 



*) Wer etwas verkaufen will, rechnet vielleicht darauf, dass er 
nach Z7aei Monaten einen höheren Preis erzielen wird, als nach einem 
Monat. 

*) Wer am i. Februar Weizen verkauft gegen einen zum i. April 
zu zahlenden Preis in Gestalt eines Pferdes, wird geschädigt, wenn 



$ 4 Buch IV. Kap. lo. Mandat. Anmerkungen. a%c 

er nicht eine bestimmte Person als den von ihm gewollten Käufer 
bezeichnet hat Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, nimmt 
man an, dass der Mandatar nicht den Vortheil seines Mandanten, 
sondern den Vortheil der mit ihm contrahirenden Person im Auge 
gehabt hat, und das Geschäft ist null und nichtig. 
Ein Verkaufsmandat kann lauten: 

a) „Verkauf gegen was Du willst." In diesem Falle hat der 
Mandatar das Recht, als Preis etwas anderes als die Landesmünze 
anzunehmen; indessen ohne irgendwelche Verkleinerung und nicht 
auf Credit zahlbar. lo 

b) „Verkauf gegen wie viel Du willst." In diesem Falle muss 
der Mandatar gegen Landesmünze verkaufen, aber nicht auf Credit, 
im Uebrigen darf der Preis unanständig gering sein. Der Verkauf 
gilt auch dann, wenn ein Käufer vorhanden sein sollte, der einen 
höheren Preis zu zahlen bereit ist. 

c) „Verkauf, wie Du willst." In diesem Falle kann der Man- 
datar gegen Baar wie auf Credit verkaufen, aber nicht gegen einen 
ungebührlich geringen Preis, und nur gegen Landesmünze. 

d) „Verkauf gegen Grosses oder Geringes." In diesem Fall 
kann der Mandatar gegen irgendein Objekt verkaufen zu einem 20 
ungebührlich niedrigen Preise, nicht aber auf Credit. 

Zu den einzelnen Bedingungen dieses $ ist folgendes zu be- 
merken: 

Ad a: Der Durchschnittspreis soll innegehalten und nicht um einen 
solchen Betrag unter denselben heruntergegangen werden, dass man 
nach lokalem Usus das Verfahren des Mandatars als ein betrüge- 
risches bezeichnen muss. Dagegen darf der Mandatar bei dem Ver- 
kauf einen höheren Preis nehmen, bei dem ICauf einen niedrigeren 
Preis geben. 

Wer ein Kaufmandat hat, darf nur eine fehlerfreie Waare 30 
kaufen. 

Ein Verkauf des Mandatars zu einem ungebührlich geringen 
Preise ist ungültig, während eine geringe Abweichung von dem 

sein Mandatar sich den Preis schon zum ersten März zahlen lässt, 
da er (der Mandant) nun gezwungen ist, das Pferd während eines 
ganzen Monats, in dem er des Pferdes vielleicht gar nicht bedarf, 
füttern zu müssen. 

28» 



A'yiß Bach IV. Kap. .10. Mandat. Anmerkungen. S 4 

Durchschnittspreise nicht in Betracht kommt Wenn der Mandatar 
zum Durchschnittspreise verkauft, während ein Käufer da ist, der 
einen höheren Preis zu zahlen sich erbietet, selbst wenn er erst 
dann auftritt, nachdem der Mandatar schon den Verkaufscontrakt 
abgeschlossen, aber noch seinerseits das Recht der optio hat, so 
ist der Verkauf ungültig, wenn die Differenz so gross ist, dass das 
Verfahren des Mandatars als betrügerisch angesehen werden muss. 
Er muss zunächst das Objekt dem höher bietenden verkaufen; thut 
er das nicht, so bleibt auch der zuerst von ihm verabredete Ver- 
kaufscontrakt nicht in Kraft, sondern ist null und nichtig. 10 

Welche Preisdifferenz zulässig, welche ungebührlich ist, kann 
nur nach dem lokalen Usus bestimmt werden. 

Ad b: Verkauf auf Credit ist ausgeschlossen, zulässig nur der- . 
jenige gegen Baarzahlung, wobei es indifTerent ist, wenn etwa durch 
Creditirung ein höherer Verkaufspreis erzielt werden kann. 

Ad c: Der Preis muss in Landesmünze gezahlt werden, d. h. 
in der Münze des Landes, in dem der Verkauf Statt findet, nicht des 
Landes, in dem der Auftrag gegeben ist. Hat das Land zwei 
Münzsysteme, so ist der Preis nach dem vorherrschenden zu be- 
stimmen, oder falls sie einander gleichstehen, nach demjenigen, der ao 
für den Mandanten der vortheilhafteste ist. 

In den älteren Rechtsbüchern gelten nur Gold- und Silber- 
Münzen als Landesmünze, nicht Kupfermünzen, selbst wenn sie amt- 
lichen Curs hatten. Richtiger bestimmt sind alle diejenigen Werth- 
objekte zulässig, welche in dem Verkehr des Landes gewohnheits- 
mässig als Werthmesser gebraucht werden, sei es Geld oder Geldes 
Werth. 

§ 5. Wer ein allgemeines Verkaufsmandat hat, darf die res man- 
data oder einen Theil derselben nicht an sich selbst noch an sein 
unmündiges Kind, überhaupt nicht an ein seiner Vormundschaft 30 
unterstehendes Wesen (einen Wahnsinnigen oder Verschwender) 
verkaufen, selbst dann nicht, wenn der Mandant es ausdrücklich er- 
laubt hat. Wenn der Mandant den Preis bestinmit mit dem Zu- 
satz, dass unter keinen Umständen ein höherer Preis genommen 
werden soll, so darf auch unter diesen Umständen, wo eine Beein- 
trächtigung des Mandanten ausgeschlossen ist, der Mandatar den- 
noch weder an sich selbst noch an sein Mündel verkaufen. Wenn 



S 5* ^ Buch IV. Kap. lo. Mandat. Anmerkungen. ^yj 

jedoch der Mandant den Preis fixirt, der Mandatar für sein Mündel 
einen besonderen Mandatar bestellt, und der Mandant den Verkauf 
an das Mündel genehmigt, ist der Verkauf an dasselbe correkt, und 
sein Special- Mandatar muss die gekaufte Sache in Empfang nehmen. 

Dementgegen darf der Mandatar die res mandata an seinen 
männlichen Ascendenten sowie an seinen erwachsenen männlichen 
Descendenten, sofern dieser nicht als Verschwender oder Wahn- 
sinniger unter seiner Vormundschaft steht, verkaufen. Mit specieller 
Erlaubniss des Mandanten darf indessen der Mandatar auch an 
solche von seinen erwachsenen männlichen Descendenten verkaufen, lo 
die unter seiner Vormundschaft stehen. 

§ 6. Der Mandatar z. B. als Vertreter seines Mandanten vor 
Gericht darf nicht zu Lasten des Mandanten ein Geständniss ab- 
legen, er darf weder eine seinem Mandanten zustehende Schuld er- 
lassen noch, durch Vergleich eine Ermässigung derselben dem 
Schuldner concediren. 

Der Zusatz des Textes „es sei denn mit dessen Erlaubniss*' 
fehlt in manchen Handschriften und muss nach Ibn Käsim fehlen, 
da man nur in eigener Person, nicht durch einen Mandatar ein Ge- 
ständniss vor Gericht ablegen kann (vgl. Kap. ii), wie man nur in 20 
Person vor Gericht Zeugniss ablegen kann. Nach Baguri kann aller- 
dings ein Mandatar für einen Mandanten vor Gericht ein Geständ- 
niss ablegen, wenn die Vollmacht in folgenden Worten ertheilt ist: 

„Ich gebe Dir das Mandat, dass Du für mich das Geständniss 
ablast, dass ich dem N. N. 1000 Denare schulde", d. h. wenn genau 
ausgedrückt ist, dass das Geständniss fiir den Matidanten abgelegt 
wird und dass der Mandant der Schuldner ist. 



KAP. II. 



GESTAENDNISS. 



TEXT. 



S I. Vom Objekt des Ges^ndnisses. 

S 2. Von der Zurücknahme desselben. 

S 3. Von dem Geständigen. 

S 4. Die Pflicht des Geständigen. 

S 5. Von der Ausnahme von dem Geständniss. 

S 6. Von der Gültigkeit desselben. 



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§ I. Das Geständniss kann sich auf zweierlei Dinge 
beziehen: 

a) auf Rechte, die Gott zustehen, und 

b) auf Rechte, die Menschen zustehen. 

§ 2. Man kann ein auf ein Recht Gottes bezügliches 
Geständniss zurücknehmen, nicht aber ein auf das Recht 
eines Menschen bezügliches. 

§ 3. Das Geständniss ist rechtskräftig, wenn es fol- 
genden Bedingungen entspricht: 

a) wenn der Geständige grossjährig ist; 

b) wenn er im Vollbesitz der Geisteskräfte ist; 

c) wenn er nach freiem Willen handelt. 

Falls sich das Geständniss auf Besitz bezieht, muss 
noch eine vierte Bedingung erfüllt sein: 

d) wenn er allgemein verfügungsberechtigt ist. 

§ 4. Wenn Jemand ein Geständniss über eine un- 
bekannte Sache macht, ist er verpflichtet, nähere Auskunft 
über dieselbe zu geben. 

§ 5. Der Geständige kann von seinem Geständniss 
etwas ausnehmen, wenn er die Ausnahme unmittelbar an 
das Geständniss anschliesst. 

§ 6. Das Geständniss ist gültig, einerlei ob der Ge- 
ständige es in gesundem oder krankem Zustande gemacht hat. 



KAP. II. 



GESTAENDNISS. 



ANMERKUNGEN. 



¥ * 



- • • / 



Das Geständniss ist die Aussage eines Menschen, dass einem 
Anderen ein Recht gegen den Aussagenden zusteht, während das 
Zeugniss eine Aussage des Inhalts ist, dass dem A ein Recht gegen 
B zusteht. Der Rechtsanspruch oder die Klage ist, insofern sie 
eine dahin lautende Aussage ist, dass dem Sprechenden ein Recht 
gegen einen Anderen zusteht, das gerade Gegentheil von einem 
Geständniss. 

Die Hauptgegenstände der Lehre vom Geständniss sind vier: 

1. der Geständige; 

2. derjenige, zu dessen Gunsten das Geständniss abgelegt wird; lo 

3. das Objekt des Geständnisses und 

4. Die Form desselben. 

Von dem Geständigen ist in § i die Rede. Ueber denjenigen, 
zu dessen Gunsten das Geständniss gemacht wird, gelten folgende 
Bestimmungen : 

Er muss genau angegeben, individuell bekannt sein, da eventuell 
von ihm erwartet wird, dass er einen Process erhebt, um zu seinem 
Rechte zu gelangen. Wenn A spricht: „Der einen von diesen 
drei Personen schulde ich das und das", ist das Geständniss gültig, 
nicht dagegen, wenn er sagt „einem von den Bewohnern des Ortes", 20 
ausgenommen in dem Fall, wenn die Zahl derselben sehr gering ist. 

Er muss im Stande sein, das Objekt des Geständnisses für sich 
in Anspruch zu nehmen, es zu seinem Recht zu machen. Ein Ge- 
ständniss zu Gunsten eines Thieres ist ungültig, ausgenommen ein 
Geständniss, z. B. für Pferde, die für Zwecke des Glaubenskrieges 
gestiftet sind. Ein Geständniss zu Gunsten eines Embryo ist un- 
gültig. 



AAiS Buch IV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. S i 

Wenn Zaid, zu dessen Gunsten das Geständniss gemacht ist, 
die Richtigkeit desselben leugnet, also auch sich weigert es anzu- 
nehmen, ist dasselbe null und nichtig, und hieran wird auch dann 
nichts geändert, wenn Zaid seine Ansicht ändert und das Geständ- 
niss für richtig erklärt. Wenn indessen das Objekt des Geständnisses 
das Aequivalent für eine Gegenleistung ist, so bleibt das Geständ- 
niss auch dann in Kraft, wenn Zaid es zuerst flir unrichtig, darauf für 
richtig erklärt hat. Wenn z. B. eine Frau zu ihrem früheren Ehemann 
spricht: „Du hast die Ehe mit mir gelöst, nachdem ich mich von Dir 
losgekauft habe, und ich bekenne, dass ich Dir das und das schulde", lo 
und wenn der Ehemann dies Geständniss zuerst fiir falsch und 
darauf für richtig erklärt, so fällt ihm das Objekt des Geständnisses 
zu, und es bedarf dazu nicht, wie in jedem andern Falle erforderlich 
sein würde, eines zweiten Geständnisses. (Es ist in diesem Falle 
die Präsumption dafür, dass das Objekt zu der Loskaufssumme ge- 
hört, mit der die Frau ihre Scheidung von dem Manne erkauft hat, 
oder damit irgendwie zusammenhängt). 

Für das Objekt des Bekenntnisses gelten folgende Bestim- 
mungen: 

Das Objekt darf nicht Besitz des Geständigen sein. Wenn 20 
aber Jemand erklärt: „Dies gehört dem Zaid; es war mein Besitz 
bis zum Moment dieses Geständnisses'' oder „Dies ist mein Besitz, 
er gehört von jetzt ab dem Zaid", so ist das Geständniss rechts- 
kräftig. 

Ferner muss das Objekt in der Hand oder Verfügung des Ge- 
ständigen sein, wenn auch nicht im Moment des Geständnisses, so 
doch im Moment der Ausführung des Geständnisses. Wenn Jemand 
gesteht, dass der Sklave seines Nachbars frei ist, und darauf ihn 
kauft, so gelangt das Geständniss zur Ausführung. Dieser Kauf 
ist auf Seiten des Geständigen der Loskauf eines Gefangenen aus 30 
der Gefangenschaft, von Seiten des Verkäufers ein einfacher Ver- 
kauf. Daher steht letzterem die optio zu, nicht dem ersteren. 

Die Formel des Geständnisses muss ein Ausdruck sein, der 
eine Verpflichtung auf Seiten des Geständigen ausdrückt;*) genügend 
ist auch die verständliche Geste eines Taubstummen. Ist der ge- 

\S^ ^ ^.^. 



S I. 2 Buch IV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. aaj 

wählte Ausdruck derartig, dass er auch noch etwas anderes be- 
zeichnen kann, so muss der Geständige eventuell erklären, dass er 
ein Geständniss und nichts anderes beabsichtigt habe. 

Wenn der Ausdruck für die Verpflichtung des Geständigen 
fehlt, ist das Geständniss nur dann gültig, wenn das Objekt genau 
angegeben ist') Anderweitige, mehr umschreibende oder indirekte 
Ausdrucksweisen für ein Geständniss sind mit Bezug auf ihre Gültig- 
keit nach dem lokalen Usus zu prüfen. 

§ I. Die Rechte Gottes sind entweder rein, ungemischt oder 
mit menschlichen Interessen vermischt. Zu jener Art gehört das lo 
Anrecht Gottes auf die Bestrafung des Diebes, der Unzucht 
oder des Weintrinkens; zu dieser Art sein Anrecht auf die 
Armensteuer {Zakät) und auf die Busse (s. z. B. Buch VI, Theil i, 
S 23), weil diese Leistungen verschiedenen Menschen zu Gute kommen. 
Ein Geständniss über ein reines Gottesrecht darf zurückgenommen 
werden, nicht aber ein Geständniss über ein gemischtes Gottes- 
recht. 

Das Anrecht des Menschen kann ein doppeltes sein, ein An- 
recht auf Besitz oder ein Anrecht auf die Bestrafung eines Andern 
z, B. wegen Verleumdung (Buch VI, Theil II, % 6—8). Ein Bei- 20 
spiel der ersteren Art ist z. B. das Geständniss Jemandes, dass er 
einem Anderen Geld schuldet. 

§ 2. Beispiel: Jemand bekennt, Unzucht, Diebstahl oder dgl. 
begangen zu haben. Später erklärt er, seine erste Aussage sei nicht 
richtig oder Lüge gewesen, oder er habe das, was er gethan, nicht 
für Unzucht gehalten oder er sei dazu gezwungen worden, so wird 
durch das zweite Geständniss das erstere aufgehoben, einerlei ob er 
das zweite Geständniss vor der Bestrafung, welche ihm dasselbe zu- 
zieht, oder während derselben oder nachher ablegt.') Wenn der 
Betreffende an den Folgen der Bestrafung stirbt, nachdem er wäli- 30 
rend oder nach derselben sein Geständniss zurückgenommen, haben 
seine Angehörigen nicht das Blutrecht gegen denjenigen, der die 

^) Die Strafe kann nur vollzogen werden, wenn das Delikt 
völlig klar bewiesen ist; wenn dagegen noch irgendwelche Unklarheit 
oder Unsicherheit A^j^.io über den Thatbestand vorhanden ist, darf 
sie nicht vollzogen werden. 



aaS Buch IV. Kap. il. Gctti adiii tt. Aamerkmigen. S 3- 3 

Bestrafung ausgeführt, wohl aber haben sie einen Ansprudi auf das 
Sühnegeld oder einen entsprechenden Theil desselben. 

Besser sei es, meint Baguri, ein solches Geständniss überhaupt 
nicht zu machen, sondern in sich zu gehen, Busse zu thun und sich 
an Gottes Gnade zu wenden. Ebenso darf der Zeuge sein Zeug- 
niss verweigern, wenn er es ftir gut befindet Der Richter soll den 
Geständigen darauf hinweisen, dass er sein Geständniss zurück- 
nehmen darf, er soll ihn aber nicht verleiten oder gar auffordern, 
die Unwahrheit zu sagen. 

Wenn das Delikt, z. B. Unzucht, beunesen ist, bleibt eine nach- lo 
trägliche Aufhebung des Geständnisses von Seiten des Schuldigen 
wirkungslos. Wenn das Delikt durch einen Beweis festgestellt ist 
und nun der Schuldige die That gesteht, sie darauf aber widerruft 
so ist der Widerruf wirkungslos, falls er vor der Verkündigung des 
Urtheils erfolgt ist ; wenn er dagegen nachher erfolgt, ist er insofern 
zu berücksichtigen, als der Richter bei der Formulirung des Urtheils 
auf das Geständniss Rücksicht genommen hatte. 

Ein Bekenntniss betreffend Rechte Gottes kann widerrufen 
werden, nicht ein Bekenntniss betreffend Rechte von Menschen, 
denn Gott ist nachsichtig und verzeihend, aber der Mensch ist hab- 20 
süchtig und rechthaberisch. 

§ 3. Das Geständniss eines Kindes, selbst eines solchen, das 
der Mündigkeitsgrenze nahe ist oder das mit Genehmigung seines 
Vormundes spricht, ist ungültig. Wenn der Geständige bereits 
neun Lebensjahre vollendet hat und behauptet, mannbar zu sein 
oder die reguläre Menstruation zu haben, wird diese Aussage ohne 
Schwur angenommen. Wenn dagegen die Mündigkeit nur mit der 
Behauptung, dass der Geständige neun Jahre alt sei, begründet wird, 
muss diese Angabe durch einen Beweis sicher gestellt werden. 
Wenn der Geständige ohne irgendwelche Begründung behauptet, 30 
mündig zu sein, wird diese Angabe ohne weitere Prüfung ange- 
nommen. 

Die Reden und Thaten des Kindes sind rechtlich wirkungslos, 
und es soll nach erlangter Mündigkeit für ein vorher gemachtes Ge- 
ständniss nicht verantwortlich gemacht werden. Gültig dagegen 
ist das Geständniss, das die betreffende Person, nachdem sie es als 
Kind gemacht, als erwachsene Person wiederholt. Wenn sie ein 



% 3 Buch IV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. aaq 

Geständniss macht zu einer Zeit, wo noch über die Frage, ob sie 
mündig oder unmündig sei, unterhandelt wird, und sie behauptet 
mündig zu sein, so wird ihr der Eid aufgegeben, sofern die materielle 
Möglichkeit, dass sie mündig sei, vorhanden ist. 

Das Geständniss des Wahnsinnigen, des Epileptikers ist un- 
gültig. Wenn Jemand behauptet ein Geständniss im Wahnsinn ge- 
macht zu haben, wird diese Behauptung angenommen, wenn ander- 
weitig bekannt ist, dass er damals wahnsinnig war. 

Auch das Geständniss desjenigen, der nicht ganz bei Verstand 
ist, wie z. B. des Schlafenden, des Fieberkranken, ist ungültig. Der lo 
betreffende Zustand darf aber nicht selbstverschuldet sein; wenn da- 
her Jemand sich betrinkt und im Rausch ein Geständniss macht, 
ist es gültig. Wer dagegen ohne eigenes Wollen und Wissen be- 
rauscht wird und in diesem Zustande ein Bekenntniss ablegt, wird 
nicht dafür verantwortlich gemacht. 

Ein erzwungenes Geständniss ist ungültig, d. h. ein widerrecht- 
lich erzwungenes. Diese Bestimmung steht nicht in Widerspruch 
™t S 4, weil dort nicht die Gültigkeit eines erzwungenen Gestände 
nisseSy wohl aber die Gültigkeit der kraft des Gesetzes erzwungenen 
Erklärung zu einem bereits gemachten Geständniss gelehrt wird. 20 

Wenn Jemand geprügelt wird, damit er gesteht j und er gesteht, 
so ist ein solches Geständniss null und nichtig. Wenn er aber ge- 
prügelt wird, damit er die Wahrheit spricht, und er nun während 
des Prügeins oder hinterher etwas gesteht, so ist dies Geständniss 
gültig, weil nicht erzwungen. Denn da er so oder anders aussagen 
konnte, für sich oder gegen sich, so hatte er freie Wahl und kann 
daher nicht als gezwungen angesehen werden. Uebrigens ist dies 
Beispiel nicht als eine Empfehlung des Prügeins zur Ermittelung 
der Wahrheit gemeint. 

Wenn Jemand, der ein Geständniss abgelegt hat, hinterher be- 30 
hauptet, dass er gezwungen worden sei, so wird ihm der Eid auf- 
gegeben und demgemäss entschieden, falls Nebenumstände für die 
Richtigkeit seiner Aussage sprechen, z. B. die Thatsache, dass er 
gefangen gehalten wurde. Sind solche Nebenumstände nicht vor- 
handen, wird seine Aussage nicht angenommen. 

Wenn die Beweise für Zwang und für freien Willen sich die 
Wagschale halten, wird das erstere angenommen. Wenn aber 

S ach au, Muhammcdanisches Recht. 20 



ACQ Buch IV. Kap. Ii. Geständniss. Anmerkungen. $ 3 

bewiesen wird, dass der Zwang aufgehört habe zu existiren und der 
betreffende darauf das Geständniss gemacht habe, wird angenommen, 
dass er es in voller Freiheit gemacht habe. 

Wenn sich das Geständniss auf Besitz, Halbbesitz*) oder Ver- 
heirathung bezieht, ist es nur dann gültig, wenn der Geständige, 
abgesehen von den bisher genannten drei Eigenschaften, noch die 
vierte hat, dass er allgemein verfügungsberechtigt") ist. Wenn da- 
her eine wegen ungenügend entwickelter geistiger Fähigkeiten unter 
Curatel stehende Person, z. B. ein Verschwender, entwedei bevor sie 
unter Curatel gestellt wird oder nachher bekennt, dass sie etwas 10 
schuldig sei oder einen Besitz zerstört habe, hat ein solches Be- 
kenntniss keine rechtlichen Folgen, während nach der Ansicht an- 
derer Rechtslehrer ein solches Geständniss insofern gültig ist, als der 
Geständige nach Aufhebung der Curatel die aus dem Geständniss 
sich ergebenden Pflichten erfüllen muss. 

Das Geständniss des Bankrotten ist gültig, wenn er gesteht 
eine Schuld zu haben, die aus der Zeit, bevor sein Vermögen unter 
Sequester gestellt wurde, herstammt. Ist sie erst entstanden nach 
der Sequestration, so wird sie nicht unter die Forderungen der 
Gläubiger aufgenommen, aber sie ist rechtskräftig und wird so be- 20 
handelt, dass der Geständige, nachdem er aus dem Vermögens- 
Sequester wegen Bankrott entlassen ist, die eingestandene Ver- 
pflichtung zu erfüllen gebunden ist. Es ist selbstverständlich, dass 
der Bankrotte, solange er unter Vermögenssequester ist, nicht ein 
gültiges Geständniss machen kann, in Folge dessen irgendeine Ver- 
fügung über seine Activa getroffen werden müsste, da er während 
dieser Zeit über seine Activa überhaupt nicht verfügen kann. 

Als eine allgemein verfügungsberechtigte Person wird hier auch 
der stultus neglectus (s. Kap. 4, Anm. S. 345), z. B. ein erwachsener 
Verschwender, der aber nicht unter Curatel steht, angesehen. 30 
Dagegen ist der Vormund als solcher nicht allgemein verfügungsbe- 
rechtigt, d. h. er darf kein Bekenntniss zu Lasten des Besitzes seines 
Mündels machen. 

Bekenntnisse über andere Dinge als Besitz, Halbbesitz und Ver- 
heirathung sind gültig, z. B. ein Bekenntniss über Ehescheidung, 



^) wX^;. Vgl. Kap. 4 Anm. zu § i. S. 344 



S 4 Buch rV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. aci 

wenn sie auch von solchen Personen gemacht werden, die nicht all- 
gemein verfügungsberechtigt sind, wohl aber die erst genannten drei 
Eigenschaften haben, also auch ein Bekenntniss über ein Verbrechen, 
das eine strafrechtliche Ahndung zur Folge hat. Denn eine solche 
Ahndung kann zwar zum Austrag in der Form einer 2^1ung von 
Besitz kommen, indessen kommt die Besitzfrage hier nicht ab initio 
in Betracht, sondern erst in zweiter Instanz. 

§ 4. Beispiel: Jemand (A) bekennt, dass er dem Zaid Etwas schul- 
det. Zaid meldet die Sache dem Richter, der Richter fordert den Ge- 
ständigen auf sich zu erklären. Wenn nun A irgend etwas angiebt, xo 
was Besitz sein kann, sei es auch noch so geringwerthig, wie etwa 
ein Pfennig, so ist das Geständniss gültig; ebenfalls, wenn er etwas 
angiebt, was zwar nicht Besitz sein kann, wohl aber zur Kategorie 
der besitzbaren Dinge gehört, wie z. B. ein Weizenkorn, oder 
schliesslich etwas, das zwar nicht zur Kategorie der besitzbaren 
Dinge gehört, doch aber (zu Halbbesitz) erworben werden kann, 
wie z. B. Thierhäute, ein abgerichteter Hund oder ein Dünger- 
haufen. Schliesslich ist das Geständniss auch dann gültig, wenn A 
erklärt, er habe sagen wollen, dass er dem Zaid eine talio oder die 
Strafe für Verläumdung oder ein Mitbesitzer-Recht schulde. 20 

Wenn dagegen A erklärt, dass er habe sagen wollen, er schulde 
dem Zaid einen Krankenbesuch oder einen Gruss oder etwas Un- 
reines, das nicht (einmal zu Halbbesitz) erworben werden kann, 
wie z. B. ein Schwein oder einen nicht abgerichteten Hund, so ist 
das Geständniss ungültig und wird nicht angenommen. 

Wenn das Geständniss lautet, dass er dem Zaid nicht Etwas 
oder eine Sache, sondern ein Recht schulde, und er hinterher er- 
klärt, er habe damit einen Krankenbesuch oder einen Gruss gemeint, 
so wird das Geständniss angenommen. 

Wenn im Uebrigen der etwa dunkle oder mehrdeutige Sinn 30 
eines Geständnisses nachträglich zu interpretiren ist, soll nur das- 
jenige angenommen werden, was absolut klar und sicher ist; un- 
klare, zweifelhafte Ausdrücke sollen unberücksichtigt bleiben, und 
die Interpretation soll nicht darauf ausgehen die Verpflichtung zu 
Lasten des Geständigen zu aggraviren.^) 



») Baguri II, 5, 24—33; Minhäg II, S. 81—83. 

29* 



At2 Buch IV. Kap. II. Geständniss. Anmerkungen. $ 4 

Wenn der Geständige, von Zaid zu einer Deklaration auf- 
gefordert, eine solche Deklaration giebt, mit der Zaid einverstanden 
ist, so ist die Sache erledigt. Wenn dagegen Zaid behauptet, dass 
mit dem Geständniss etwas Anderes gemeint gewesen sei, so muss 
A (oder eventuell sein Erbe), wenn er dies leugnen will, seine Aus- 
sage beschwören; dann ist sie rechtskräftig. 

Verweigert A auf die Aufforderung das Richters die erforderliche 
Auskunft, so kann ihn der Richter einsperren lassen und so lange 
gefangen halten, bis er sich deklarirt. 

Stirbt A, bevor er sich deklarirt hat, so geht seine Verpflich- 10 
tung auf seinen Erben über. Nach der einen Ansicht kann auch 
der Erbe gefangen gehalten werden, bis er erklärt, was das Ob- 
jekt des Geständnisses seines Erblassers gewesen sei, und die Aus- 
führung der Erbschaftsregulirung wird bis dahin sistirt, da die Erb- 
schaft als mit einem Rechtspfand (s. Kap. 3 S. 323) belastet 
angesehen wird. Nach der anderen milderen Ansicht kann der Erbe 
nicht gefangen gehalten werden, weil nicht er das Geständniss ge- 
macht, doch ist er auch nach dieser Ansicht nicht eher berechtigt 
die Erbschaftsregulirung vorzunehmen, als bis er die erforderliche 
Auskunft über das Objekt des Geständnisses des Erblassers ge- 20 
geben hat. 

Hierbei ist bisher vorausgesetzt, dass der Erbe Kenntniss von 
dem Objekt des Geständnisses hat. Für den Fall, dass der Erbe 
davon nichts weiss,*) gelten folgende Bestimmungen: 

Wenn der Erbe sich weigert zu beschwören, dass das Objekt 
des Geständnisses des Erblassers dasjenige sei, was Zaid behauptet, 
da er keine Kenntniss von der Sache habe, wird dem Zaid der Eid 
aufgegeben und demgemäss entschieden, d. h. es wird ihm zuge- 
sprochen, was nach seiner Behauptung das Objekt des Geständnisses 
des A gewesen ist. 30 

Wenn weder der Erbe noch Zaid anzugeben vermag, was das 
Objekt des Geständnisses gewesen sei, so befiehlt ihnen der Richter 
sich zu vergleichen, damit die Hinterlassenschaft von der Belastung 
frei wird und die Erbschaftsregulirung erfolgen kann. 



Nihäje IV, 73, Rand I. 



$ 5 Buch IV. Kap. Ii. Geständniss. Anmerknngen. aC7 

§ 5. Die Ausnahme muss unmittelbar auf das Geständniss folgen 
und darf nicht von ihm durch ein längeres Stillschweigen oder durch 
einen längeren Satz von irgend etwas ganz Anderem getrennt sein. 
Dagegen darf zwischen dem Geständniss und der Ausnahme sehr 
wohl ein kürzeres Schweigen wie zum Athemholen oder weil der 
Redende stottert oder weil er ermüdet ist oder weil er sich etwas 
überlegt oder ihm die Stimme versagt, in der Mitte liegen. Die 
Ausnahme kann auch dem Geständniss unmittelbar vorausgehen.*) 

Die Ausnahme muss fünf Bedingungen entsprechen: sie muss 
an das unde excipitur unmittelbar angefügt werden, sie muss atis- 10 
gesprochen werden/) sie muss so deutlich ausgesprochen werden, 
dass wenigstens der Sprechende selbst sie hört; ferner muss der 
Sprechende die exceptio bereits intendirt haben, bevor er mit dem 
Aussprechen dessen, unde excipitur, fertig ist, und schliesslich darf 
die res excipienda nicht ebenso gross sein, wie das unde excipitur, 
oder gar noch grösser. Wenn die exceptio nicht diesen fünf Be- 
dingungen entspricht, ist sie ungültig. Wenn daher Jemand gesteht, 
dass er dem Zaid zehn Denare schulde, ausgenonunen zehn Denare^ 
so wird angenommen, dass er dem Zaid zehn Denare schuldet, und 
die von ihm gemachte Ausnahme ist null und nichtig. Femer gilt 20 
die Regel, dass nur die einzelne Zahl an und für sich gilt, und dass 
eine Addition der einzelnen Zahlen zu einer Summe nicht zulässig 
ist, d. h. sofern es sich um die Ausnahme-Rechnung handelt. 

Baguri giebt drei Typen der Ausnahme-Formel: 

1. „Ich schulde dem Zaid drei Dirhem ausser 2 + i.** In 
diesem Falle beträgt die Schuld i Dirhem. Die beiden Posten der 
Ausnahme werden nicht addirt, sondern jeder kommt für sich in 
Betracht. 3 — 2 — i, aber i — i ist unmöglich, weil das eine so 
gross wie das andere ist. 

2. „Ich schulde dem Zaid einen Dirhem und einen Dirhem und 30 
einen Dirhem ausser i Dirhem". In diesem Falle beträgt die Schuld 

3 Dirhem. Denn der auszunehmende Dirhem ist abzuziehen von 
dem nächst vorhergehenden, und in diesem Fall ist die eine Zahl 



*) Verschiedene, zum Theil sehr künstliche Arten der Ausnahme 
s. bei Baguri II, 6, 17 — 29. 

*) Also keine reservatio mentalis. 



ACA Buch IV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. $ 5 

SO gross wie die andere. Ferner dürfen in der Ausnahme-Rechnung 
die einzelnen Ziffern des numerus de quo excipitur nicht als addirt, 
als eine Summe gelten. 

3. „Ich schulde dem Zaid einen Dirhem und zwei Dirhem ausser 

1 Dirhem und 2 Dirhem". In diesem Fall beträgt die Schuld 

2 Dirhem. Wenn der i Dirhem von den vorher genannten 2 Dir- 
hem abgezogen wird, bleibt i. Wenn von dieser i die 2 der Aus- 
nahme abgezogen würden, wäre so die abzuziehende 2^hl grösser als 
diejenige, von der sie abgezogen werden soll,*) weshalb diese Sub- 
traktion null und nichtig ist. ^o 

§ 6. Der Erbe kann ein den Erblasser belastendes Geständniss 
machen, das dieselbe Geltung hat wie das Geständniss des Erb- 
lassers selbst. Wenn A gesund oder krank gesteht dem Zaid et- 
was zu schulden, und sein Erbe nach ihm gesteht, dass der Erb- 
lasser auch dem Ahmed etwas schuldete, so haben beide Geständ- 
nisse gleiche Geltung. 

Nach einer Ansicht kann Jemand in seiner Krankheit ein Ge- 
ständniss zu Gunsten seines Erben wie zu Gunsten irgend eines 
Fremden machen, und der mögliche Verdacht, dass er einen seiner 
Erben habe benachtheiligen wollen, soll nicht berücksichtigt werden. 20 
Nach anderer Ansicht ist ein solches Geständniss nicht zulässig. 
Die richtige Ansicht ist die, dass, wenn das Objekt des Bekenntnisses 
Besitz ist und der Verdacht vorliegt, dass der Geständige dadurch 
einen seiner Erben verkürzen will, das Geständniss nicht zulässig, 
und es dem, zu dessen Gunsten es gemacht ist, nicht gestattet ist 
das Objekt des Geständnisses anzunehmen. Wenn es sich dagegen 
auf etwas Anderes als Besitz bezieht, ist das Geständniss eines 
Mannes zu Gunsten seines Erben unter allen Umständen gültig, 
selbst ein solches, das wie ein Geständniss über ein begangenes 
Verbrechen, für das eine Entschädigung zu zahlen ist, also in fine 30 
doch zu einer Zahlung von Geld oder Gut fuhrt. 

Wenn Jemand in Gesundheit gesteht dem Zaid etwas zu schul- 
den, und in Krankheit gesteht dem Amr etwas zu schulden, so ist 
zwischen der Gültigkeit der beiden Geständnisse kein Unterschied, 
und wenn das Vermögen oder der Nachlass des Geständigen nicht 



S 6 Buch IV. Kap. ii. Geständniss. Anmerkungen. ^jj 

ausreicht beide Schulden zu zahlen, so wird sein vorhandenes Ver- 
mögen unter Zaid und Amr pro rata der Schulden getheilt. 

Wenn Jemand bekennt dem Zaid z. B. Geld, dagegen dem Amr 
ein Objekt, z. B. ein bestimmtes Pferd zu schulden, so wird Amr 
zuerst befriedigt, auch dann, wenn kein weiteres Vermögen als 
dies Pferd vorhanden ist, denn das Bekenntniss einer Schuld des 
A hat nicht die Folge, dass sein Activ- Vermögen mit Sequestration 
belegt wird. 

Wenn Jemand in Gesundheit gesteht, dass sein Sklave frei ist, 
und der Geständige ebenso viele Passiva wie Activa hat, wird der lo 
Sklave frei, d. h. scheidet aus seinen Activa aus, denn das Ge- 
ständniss ist eine Aussage^ nicht eine geschenkartige Zuwendung, 
die in diesem Falle unzulässig wäre (s. Kap. 4 S. 352) 



KAP. 12. 



D A R L E H N, 



TEXT. 



S I. Vom Leih-Objekt. 

S 2. Zeitliche Beschränkung des Darlehns. 

S 3. Von der Pflicht des Leihnehmers. 



§ I. Leihobjekt kann alles dasjenige sein, was bei Fort- 
dauer seiner Substanz einen Nutzen gewährt, sofern dieser 
Nutzen eine Function, nicht eine Substanz ist 

§ 2. Das Darlehn darf zeitlich begrenzt oder un- 
begrenzt sein, 

§ 3. Der Leihnehmer haftet iiir das Darlehn und 
zwar für denjenigen Werth, den es am Tage des Zugrunde- 
gehens hatte. 



KAP. 12. 



D A R L E H N. 



ANMERKUNGEN. 



Ein Darlehn geben heisst: in wohlthätiger Gesinnung (wie bei 
dem Schenken» nicht um dadurch ein Aequivalent zu gewinnen) 
einem Anderen den Niessbrauch eines Objektes, das gebraucht wer- 
den kann, ohne dass der Gebrauch in der Vernichtung der Sub- 
stanz besteht, gegen die Verpflichtung zur Rückgabe des Objektes 
gestatten. Der Leihgeber muss berechtigt sein eine solche ge- 
schenkartige Zuwendung zu verfugen, und muss der Besitzer des 
Nutzens des Objektes, das er ausleiht, sein, falls er nicht zugleich auch 
der Besitzer der Substanz ist. Wer daher nicht über eine ge- 
schenkartige Zuwendung verfugen darf, wie ein Kind oder ein Geistes- lo 
kranker, darf auch nicht ein Darlehn geben. Ebenso kann derjenige, 
der nicht den Nutzen einer Sache besitzt^ wie z. B. ein Leihnehmer, 
nicht dieselbe als Darlehn ausleihen, ausgenommen in dem Fall, 
dass der Leihgeber es gestattet. Dagegen darf der Miether das 
gemiethete Objekt ausleihen. 

Ein Darlehn zu geben ist im Sinne der Religion empfehlens- 
werth, denn Muhammed hat sich einmal ein Pferd zum Reiten und 
einen Panzer am Tage der Schlacht von IJunain geborgt; empfeh- 
lenswerth, wenn der Leihnehmer das Objekt nicht für eine solche 
Zeitlänge benutzen will, welche es mehr angezeigt erscheinen lässt, 20 
eine Sache zu miethen und nicht als Darlehn zu nehmen. Es ist 
verboten eine Sklavin an einen fremden Mann, einen Sklaven an 
ein fremdes Weib auszuleihen, denn das Alleinsein des Entleihers 
mit der Sklavin wie der entleihenden Frau mit dem Sklaven ist 
verboten. Es ist widerwärtig, wenn ein Sohn, z. B. ein servus con- 
trahens (s. Buch II, % 14 — 19), seinen ihm gehörigen unfreien Vater 
ausleihen wollte, oder wenn ein Sohn seinen unfreien Vater von 



aQa Buch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerknngen. S * 

einem Anderen entleihen wollte, um sich seiner Dienste zu bedienen. 
Dagegen darf er allerdings seinen Vater entleihen, wenn er es thut, 
um demselben angenehme Tage zu bereiten. Es ist ferner wider- 
wärtig, wenn Jemand seinen muslimischen Sklaven an einen Nicht- 
Muslim ausleihen wollte. 

Die Elemente der Lehre vom Darlehn sind: 

a) der Leihgeber, 

b) der Leihnehmer, 

c) das Leihobjekt, 

d) die Form des Uebereinkommens, das ein mündliches oder lo 
schriftliches sein kann. Auch der Taubstumme, der sich durch eine 
Geste verständlich machen kann, ist ein vollgültiger Contrahent. Ein 
solches Uebereinkommen gilt als perfekt, wenn der Ausleihenwollende 
spricht: 

„Ich leihe Dir das und das" oder wenn der Entleihenwollende 
spricht: „Leih' mir das und das", und wenn darauf der andere Con- 
trahent durch Wort oder That zu erkennen giebt, dass er mit der 
Sache einverstanden ist. 

Die Kosten der Rückgabe des Leihobjekts sind von dem Leih- 
nehmer zu bestreiten, nicht die Kosten für das Objekt, d. h. für die 20 
Unterhaltung des Objekts, denn diese sind von dem Besitzer zu 
bestreiten. Wenn A zu B spricht: „Ich leihe Dir mein Pferd, da- 
mit Du es futterst" oder „Ich leihe Dir mein Pferd, damit Du mir 
das Deinige leihst", so ist das nicht ein Darlehns- Vertrag, sondern 
ein Miethsvertrag, und zwar ein incorrekter,*) weil die Dauer der 
Benutzung sowie das Aequivalent (die Miethe) nicht genau fixirt ist. 
In diesem Fall hat B die Durchschnittsmiethe zu zahlen, während 
B von A den Werth der Fütterung zurückfordern kann und für das 
Objekt nicht haftbar ist, selbst nicht in dem Fall, wemi es durch 
etwas anderes als den zugestandenen Gebrauch, indessen ohne Pflicht- 3^ 
versäumniss des B bei ihm zu Grunde gegangen ist. B ist ausserdem 
nicht verpflichtet das Objekt zurückzugeben noch die Kosten der 
Rückgabe zu tragen. 

Der Leihnehmer muss individuell bestimmt, bekannt sein, femer 
allgemein verfügungsberechtigt, nicht also ein Kind, Geisteskranker 

.>-M»U. 



S I Buch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. aQc 

oder unter Curatel stehender Verschwender. Ein Vormund kann für 
sein Mündel ein Darlehn nehmen, aber nur ein solches, für das er 
keine Haftung übernimmt, wie z. B. ein Darlehn von Jemandem, 
der das Leihobjekt gemiethet hat. Vgl. Minhäg II, 95 Z. 7. 

Der Leihnehmer darf sich des Nutzens des Leihobjekts sowohl in 
eigener Person wie durch Vermittelung eines Stellvertreters bedienen. 

Der Leihgeber muss nach freiem Willen handeln. Er muss, 
wenn er nicht die Substanz einer Sache besitzt, wenigstens ihren 
Nutzen besitzen, wie z. B. derjenige, der eine Sache gemiethet hat, 
oder Jemand, dem durch Testament der Niessbrauch einer Sache, 10 
nicht ihre Substanz vermacht worden ist. Die Bestimmung, dass 
ein Kind, Geisteskranker oder unter Curatel stehender Verschwender 
nicht ein Darlehn geben kann, erleidet die Ausnahme, dass ein Dar- 
lehn, das von einer Person dieser drei Arten gegeben wird, immer- 
hin zulässig ist, wenn das Objekt ein werthloses ist, für dessen Be- 
nutzung nach der Gewohnheit des Landes eine Miethe nicht ge- 
geben zu werden pflegt. 

Wenn A ein Objekt von B entliehen hat und es mit Erlaubniss 
des B an C weiter ausleiht, so ist ein solches Darlehn rechtsgültig. 
Wenn A dem Besitzer B die Person des C angiebt, so hört A auf 20 
Leihnehmer zu sein, und C haftet dem B gegenüber für das Leih- 
objekt. Wenn A dagegen dem Besitzer B die Person des C nicht 
angiebt, bleibt A der Leihnehmer und ist dem B gegenüber ver- 
antwortlich, aber auch C haftet gegenüber dem A und wird erst 
mit der Rückgabe von dieser Haftung frei. 

§ X. Das Leihobjekt muss derartig sein, dass es einen nach 
dem Gesetze zulässigen, erstrebenswerthen*) Nutzen gewährt, ohne 
dass diese Nutzung identisch ist mit der Vernichtung der Substanz, 
wie z. B. ein Sklave oder ein Kleidungsstück. So darf eine Wachs- 
kerze für Beleuchtungszwecke nicht ausgeliehen werden, da sie, in- 30 
dem sie den Nutzen der Beleuchtung gewährt, sich consumirt; eben- 
so darf nicht eine Speise zum Essen, Seife zum Waschen ausge- 
liehen werden. Wohl aber darf man eine Speise entleihen, wenn 
man sie als Muster benutzen und nach ihrer Art selbst eine Speise 



S ach au, Muhammedamsches Recht. 3^ 



a66 Buch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. $ i 

bereiten will. Musikinstrumente sollen nicht ausgeliehen werden, 
weil ihre Nutzniessung verboten (sie). 

Das Leihobjekt kann seinen Nutzen entweder sofort gewähren 
oder in der Folgezeit So kann ein Eselfüllen ausgeliehen werden, 
wenn das Darlehn entweder zeitlich unbegrenzt ist oder wenn ein 
so fem liegender Rückgabetermin bestimmt ist, dass innerhalb des- 
selben das Eselfüllen nutzbar wird. Ein dauernd kränklicher Esel darf 
nicht ausgeliehen werden, da er nicht nutzbar ist. 

Der Zusatz „sofern dieser Nutzen eine Function, nicht eine 
Substanz ist*' bedeutet nach Ibn Kasim, dass ein Objekt nicht aus- lo 
geliehen werden kann, wenn sein Nutzen ein Objekt ist, das secun- 
dum rerum naturam aus demselben hervorgeht. So ist das Aus- 
leihen eines Schafes zum Zweck der Benutzung seiner Milch, das 
Ausleihen eines Obstbaumes zur Benutzung seiner Frucht an und 
für sich nicht rechtsgültig. Wenn daher ein solches Ausleihen in 
aller Form Rechtens geschehen soll, muss der Leihgeber ausdrück- 
lich erklären: „Ich leihe Dir das Schaf, indem ich Dir gestatte, 
über seine Milch und seinen Nachwuchs zu verfügen." 

Der Nutzen eines Objekts ist hiemach 

a) entweder eine Substanz, die aus dem Objekt hervorgeht, 20 
wie die Milch des Schafes oder die Fmcht des Obstbaumes; 

b) oder eine Function, wie z. B. das Bewohnen eines Hauses, 
das Reiten eines Pferdes. 

Der genannte Zusatz fehlt im Minhäg und wird von Baguri 
verworfen (II, 9, 30. 32. 33,). Nach ihm kann das Schaf wie der 
Obstbaum Leihobjekt sein, denn mit dem Darlehn wird zugleich 
die freie Verfügung über den Nutzen gegeben, wobei es einerlei ist, 
ob dieser Nutzen eine Substanz oder eine Function ist Ebenso 
Nihaje IV, 89, 10—13. 

Das Leihobjekt ist also nicht das Schaf allein, sondern das 30 
Schaf sammt dem von dem Leihgeber dem Leihnehmer gewährten 
Verfügungsrecht über einen Nutzen desselben.^) 



') Hiernach sollte mit jedem Dahrlehn eigentlich eine Declaration 
der von dem Leihgeber gestatteten Benutzungs-Art verbunden sein. 
Indessen diese Folgerung ist nur fiir ein Objekt gezogen: Wer ein 
Stück Land ausleiht^ soll allemal genau angeben^ in welcher Weise 
der Leihnehmer es benutzen darf. Minhäg II, 96. 97. 



S 2 Bnch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. Aßj 

§ 2. Wenn der Leihgeber das Leihobjekt für eine bestimmte Zeit, 
z. B. fiir einen Monat oder ohne irgendwelche zeitliche Beschränkung 
ausgeliehen hat, können in jenem Fall wie in diesem beide Contra- 
henten jeder Zeit, wann es ihnen beliebt, von dieser Abmachung 
zurücktreten, d. h. der Leihgeber das Objekt zurückfordern, der 
Leihnehmer es zurückgeben. Denn der Darlehns- Vertrag ist einseitig 
lösbar, ähnlich wie der Mandats- Vertrag (Kap. 10), wird also auf- 
gehoben durch den Tod des einen der beiden Contrahenten, durch 
sein Wahnsinnigwerden, einen längeren Ohnmachtsanfall und anderes. 

Beider ierminlosenV ^x\€A\Mn% darf der Leihnehmer den Nutzen, 10 
um dessen Willen er das Objekt geliehen hat, nur ein einziges 
Mal für sich in Anspruch nehmen, z. B. einen entliehenen Acker nur 
einmal besäen und abernten, sofern ihm nicht die wiederholte Nutz- 
niessung von dem Leihgeber ausdrücklich gestattet worden ist. Da- 
gegen bei einer Verleihung mit einem bestimmten Termin steht es 
dem Leihgeber frei, sich so oft des Nutzens des geliehenen Objektes 
zu bedienen, als die Zeit bis zum Ablauf des Termins gestattet. 

Die Regel, dass beide Contrahenten jeder Zeit beliebig von 
dem Vertrage zurücktreten können, erleidet folgende Ausnahmen: 

a) Wenn A dem B ein nothwendiges Kleidungsstück borgt, 20 
damit dieser ein flir jeden Muslim verbindliches Gebet verrichten 
kann, darf er es nicht eher zurückfordern, als bis B sein Gebet voll- 
endet hat. 

b) Wenn A dem B einen Acker zum Besäen geliehen hat, 
darf er ihn nicht früher zurückfordern, als bis das Korn erntereif ge- 
worden. Hierbei wird vorausgesetzt, dass der Leihnehmer nicht 
durch eigene Nachlässigkeit ein zu spätes Reifen der Frucht ver- 
schuldet hat Wenn dagegen der Leihnehmer den Acker un- 
genügend gepflegt hat, kann der Leihgeber ihm einen Termin be- 
stimmen; ist dann zu diesem Termin das Korn in Folge der Nach- 30 
lässigkeit des B nicht erntereif, so ist der Leihnehmer verpflichtet 
auf seine eigenen Kosten das Korn ausreissen zu lassen.^) 

c) Wenn A dem B ein Leichentuch borgt, uro einen Todten 
darein zu hüllen, kann er es, sobald es auch nur auf den Todten 
gelegt worden ist, nicht mehr zurückfordern. 



») Vgl. Nihäje IV, 103. 

30* 



a6S Buch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. S 2 

d) Wenn A dem B ein Stück Land borgt, damit B seinen 
muslimischen Todten darin beerdige, so kann er das Land zurück- 
fordern, solange die Beerdigung noch nicht stattgefunden; hat aber 
die Beerdigung stattgefunden, kann er es nicht früher zurückfordern 
als bis der Leichnam vollständig verwest ist.') 

Wenn der Leihgeber das Ausgeliehene reldamirt, haftet der 
Leihnehmer für den Nutzen, den ihm das Objekt gewährt, erst von 
dem Momente ab, wo er die Reklamation erfährt, d. h. für jede 
über diesen Moment hinausgehende Benutzung schuldet er dem Leih- 
geber Entschädigung, 10 

Sobald der Leihnehmer die Reklamation des Leihgebers er- 
fahrt, muss er das Entliehene zurückgeben. 

Wenn der Leihnehmer stirbt oder geisteskrank wird, muss der 
Erbe oder der Vormund das Entliehene sofort dem Leihgeber zu- 
rückgeben, wobei es einerlei ist, ob dieser die Rückgabe fordert oder 
nicht. Wenn Erbe oder Vormund nicht sofort zurückgeben, haben 
sie den Leihgeber zu entschädigen, es sei denn, dass sie eine triftige 
Entschuldigung für ihr Zaudern angeben können. 

Wenn das Leihobjekt durch den dem Leihnehmer zustehenden 
Gebrauch zu Grunde geht, z. B. ein Kleid dadurch, dass es getragen 20 
wird, ist der Leihnehmer nicht zur Ersatzleistung verpflichtet. Er 
ist aber dazu verpflichtet, wenn das Objekt durch etwas anderes 
als den ihm zustehenden Gebrauch durch seine Schuld oder 
ohne dieselbe, z. B. durch ein Naturunglück, zu Grunde geht Wenn 
Jemand sich einen Zugochsen geliehen hat zum Treiben eines Wasser- 
rades und der Ochse bei dieser Arbeit in einen Brunnen fallt und 
ertrinkt, so hat der Leihnehmer Schadenersatz zu leisten, weil das 
Leihobjekt zwar 6et der zuständigen Nutzung, aber nicht äurcA die- 
selbe umgekommen ist. 

Wenn sich Jemand einen Krug voll Wasser oder eine Tasse 3© 
voll Kaflfee zum Trinken borgt, bezieht sich die Haftung des Leih- 
nehmers auf den Krug oder die Tasse, nicht auf das Wasser oder 
den Kaflfee. 



Der Prophet, der Theologe, der Märtyrer, der Koranleser 
und derjenige, der ohne Lohn an den Grenzen des Islams fiir den 
Islam Wache hält, diese fünf Personen werden nach dem Glauben 
des Islams niemals verwesen. 



S 2 Bach IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. aSq 

Wenn er aber sich die Tasse voll Kaffee geborgt und dafür 
ein Aequivalent gezahlt hat, so bezieht sich seine Haftung auf den 
Kaffee, weil er ihn durch einen incorrekten Kaufvertrag bekommen 
hat, nicht auf die Tasse, weil er sie durch einen incorrekten Mieths- 
vertrag erhalten hat. Ob nun ein Contrakt correkt') oder incorrekt') 
ist, alle Contrakte sind einander gleich in Bezug auf die Frage, 
wann die Ersatzpflicht eintritt, wann nicht. 

Unter den Bauern Aegypten's kommt es vor, dass A von B 
Geld entleiht, wogegen B dem A ein Thier, eine Kuh leiht, damit 
er ihre Milch geniesse, sie aber auch futtere. In diesem Falle ruht 10 
die Haftung nicht auf der Kuh, denn sie ist nicht ein Darlehn, sondern 
sie ist von B durch einen incorrekten Miethsvertrag übernommen; 
vielmehr ist die Milch das Objekt der Haftung, denn B hat sie 
durch einen incorrekten Kaufvertrag bekommen. Dies Geschäft ist 
daher in der Weise aufzulösen^ dass B dem A ein Aequivalent für 
die genossene Milch giebt, während er von A den Werth der von 
ihm gelieferten Fütterung sowie das Geld, was er jenem zur Ver- 
fugung gestellt hat, zurückfordert. Was von der Haftung für das 
Thier gilt, gilt in gleicher Weise von der Haftung für sein Sattel- 
zeug, 3) nicht aber für das junge Thier, das Kalb oder Füllen. 20 

Wenn Jemand sich einen Sklaven leiht, so haftet er nicht für 
die Kleidung, die der Sklave trägt. 

Es giebt eine Reihe von Fällen, in denen die von S 3 gefor- 
derte Haftung fiir das Leihobjekt nicht geleistet zu werden braucht : 

a) Wenn Jemand in Folge eines Gelübdes ein Thier zum Opfer 
schlachtet und die Haut desselben ausleiht, so haftet der Leihnehmer 
nicht dafür, falls sie in seiner Hand zu Grunde geht. 

b) Wenn A sich von B ein Objekt leiht mit der Erklärung, 
dass er es dem C verpfänden will, und dies Objekt in der Hand 
des Pfandnehmers C zu Grunde geht, so haftet weder der Leih- 30 
nehmer A noch der Pfandnehmer C für dasselbe/) 

c) Wenn ein Pilger, der noch ausserhalb des heiligen Gebiets 



') 

*) J^li. 

3) und seine Wolle oder Haare, 

*) Wohl nach dem Grundsatz, dass der Pfandnehmer nicht für 
das Pfand haftet. Vgl. Kap. 3 S 3- 



AnQ Buch IV. Kap. 12. Darlehn. Anmerkungen. S 2 

von Mekka ist, von einem innerhalb desselben befindlichen ein Stück 
Wildpret leiht und es in seiner Hand zu Grunde geht, haftet er 
nicht dafür. Denn die Präsumption ist dafür, dass das Wildpret 
unrechtmässig erworbenes Gut ist, da der Pilger innerhalb des hei- 
ligen Gebietes kein Wild tödten darf. Wenn dagegen ein inner- 
halb des heiligen Gebietes befindlicher Pilger von einem ausserhalb 
desselben befindlichen Wildpret entleiht und es in seiner Hand zu 
Grunde geht, haftet er dafür. Er muss dem Leihgeber den Werth 
ersetzen und Gott eine Sühne zahlen, weil er das Gebot, im heiligen 
Gebiet nicht Wild zu tödten, übertreten hat. 10 

d) Wenn der Landesherr ein Objekt des Fiscus einem Men- 
schen leiht, der ein Recht gegen den Fiscus hat, so haftet der 
Leihnehmer nicht dafür. Aehnlich ist der Fall, wenn ein Gelehrter 
sich ein Buch entleiht, das als Stiftung für die MuslimSy z. B. 
einer Moschee, verliehen worden ist, so haftet der Leihnehmer nicht 
dafür, weil er zu denjenigen gehört, für welche die Stiftung gemacht 
worden ist. 

Wenn für ein Darlehn Schadenersatz geleistet werden muss, 
ist derjenige Werth zu ersetzen, den das Objekt am Tage, d. i. zur 
Zeit, als es zu Grunde ging, hatte, und zwar nach mittlerer Schätzung, 20 
wobei es einerlei ist, ob das zu Grunde gegangene Objekt ein fun- 
gibles (nach Zahl, Maass oder Gewicht bestimmbares) war oder ein 
nicht- fungibles.') Der Abnutzungs -Werth darf unter keinen Um- 
ständen ersetzt werden, denn die Abnutzung war dem Leihnehmer 
von dem Leihgeber gestattet. Wenn also das Leihobjekt bei der 
Uebemahme durch den Leihnehmer ico Dirhem werth war, wäh- 
rend es, als es zu Grunde ging, nur noch 70 Dirhem werth war, so 
hat der Leihnehmer, sofern er Schadenersatz zu leisten hat, dem 
Leihgeber nicht 100, sondern nur 70 Dirhem zu zahlen. 

Der Werth eines zu ersetzenden Leihobjektes soll nicht nach 30 
dem höchsten der möglichen Curse berechnet werden, im Gegen- 
satz zu einer zu ersetzenden res usurpata, deren Werth allemal nach dem 
höchsten der zur Zeit möglichen Curse abgeschätzt werden muss. 



") Nach anderer Ansicht muss das fungible Objekt nach seinem 
Werth, das nicht fungible Objekt durch ein gleiches ersetzt werden. 
In letzterem Fall käme das nicht- fungible Objekt nur in Betracht 
in dem Zustande, in dem es am Tage des Zugrundegehens war. 



% 2 Buch IV. Kap. la. Darlehn. Anmerkungen. 471 

Wird ein entliehenes Gewand dadurch, dass der Leihnehmer 
es trägt, zerschlissen und vernichtet, oder geht ein zum Reiten oder 
Lasttragen enthehenes Thier bei dieser Thätigkeit oder ein fiir den 
Kampf geborgtes Schwert im Kampf zu Grunde, so ist dies alles 
rechtmässige Verwendung des Leihobjekts, und der Leihnehmer ist 
nicht zu Ersatz verpflichtet. Wohl aber, wenn z. B. das entliehene 
Kleid verbrennt oder gestohlen wird. 

Wenn ein Streit entsteht über die Frage, ob der von dem 
Leihnehmer gemachte Gebrauch eines zu Grunde gegangenen Leih- 
objekts ein zulässiger war oder nicht, so wird nach der Aussage des lo 
Leihnehmers entschieden. Wenn indessen beide Parteien Beweise 
für ihre Behauptungen beibringen, so gebührt dem Beweise des 
Leihgebers der Vorzug.') 

Wenn ein Streit entsteht über die Frage, ob der Leihnehmer 
das Leihobjekt dem Leihgeber zurückgegeben oder nicht, wird dem 
Leihgeber der Eid aufgetragen und gemäss seinem Eide entschie- 
den, es sei denn, dass der Leihnehmer seine Aussage beweisen 
kann. 



') Es wird dem positiven Beweise der Vorzug gegeben vor 
dem negativen. 



Kap. 13. 



USURPATION. 



TEXT. 



S I- Von den allgemeinen Pflichten des Usurpators. 
S 2. Von der Ersatzpflicht desselben. 



§ I. Wer etwas einem Anderen Gehöriges usurpirt, hat 

a) es seinem Besitzer zurückzugeben und 

b) fiir die Verminderung oder Verringerung, welche 
das Objekt während der Usurpation erfahren hat, seinem 
Besitzer Entschädigung zu zahlen, und 

c) dem Besitzer für die Dauer der Usurpation eine 
Durchschnittsmiethe zu zahlen. 

§ 2. Wenn das usurpirte Objekt in der Hand des Usur- 
pators zu Grunde oder verloren geht, hat der Usurpator 
dem Besitzer ein gleiches Objekt, wenn es ein solches giebt, 
zu ersetzen; wenn es ein solches nicht giebt, hat er ihm 
den Werth des usurpirten Objektes zu ersetzen und zwar 
den höchsten Werth, den es in der Zeit zwischen der 
Usurpation und dem Zugrundegehen gehabt hat. 



Kap. 13. 



USURPATION. 



ANMERKUNGEN. 



Usurpiren heisst: sich widerrechtlich und offenkundig mit der 
Absicht, eventuell Gewalt anzuwenden, des Rechtes eines Anderen 
bemächtigen. Es ist dabei nicht nöthig, dass das Objekt der Usur- 
pation von seinem Platz fortgenommen wird; so ist es unter Um- 
ständen eine Usurpation, wenn sich Jemand auf den Teppich eines 
Anderen setzt, auch ohne dass er den Teppich von seiner Stelle 
bewegt. Ist der Teppich klein, haftet er für den ganzen Teppich; 
ist er gross, haftet er nur für den Theil, den er usurpirt hat Wenn, 
nachdem der erste Usurpator aufgestanden, ein Anderer sich auf 
dieselbe Stelle setzt, so haftet dieser in gleicher Weise, und wenn, lo 
nachdem beide fortgegangen, die Stelle zu Grunde geht, so haften 
beide für den angerichteten Schaden, ohne dass einer von ihnen 
ein Regressrecht gegen den Anderen hätte. Wenn jemand zu- 
sammen mit einem Anderen widerrechtlich auf dessen Pferd reitet, 
gilt er als Usurpator der Hälfte desselben. 

Das Objekt der Usurpation ist das Recht eines Anderen, also 
nicht bloss sein Besitz, sondern auch das Verfiigungsrecht über ihm 
gehörige gesetzlich unreine Dinge wie Mist, Thierhäute, Wein etc., 
das dem Inhaber derselben zusteht,') ferner der ihm zustehende 
Nutzen und sein Einfriedigungs-Recht (s. Kap. 20, Anm. zu S ^)' ^^ 
Wer einen Anderen, der in einer Moschee oder auf einem Markt oder 
auf Oedeland sitzt, zwingt aufzustehen, oder wer einen Anderen 
verhindert sich in einem Khan an der Landstrasse niederzulassen, 
während dieser berechtigt ist sich dort niederzulassen, ist ein Usur- 
pator. 

^U:a:i-V^. 



aSo Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. $ i 

Die Widerrechtlichkeit des Sich-Bemächtigens muss eine offen- 
kundige sein; ist sie eine geheime, so qualifidrt die That sich als 
Diebstahl. Ferner gehört zum Begriff" der Usurpation die Absicht 
der Anwendung von Gewalt; denn wenn der Betreffende die Ab- 
sicht des Davonlaufens hat, qualificirt sich seine That alis pilfering^) 
(s. Buch VI, Theil 2, Anm. zu S 11). 

Wenn Jemand einem Anderen sein Gut abnimmt in der Mei- 
nung, dass es sein eigenes Gut sei, so ist das zwar thatsächlich 
Usurpation; indessen fehlt die widerrechtliche Absicht, d. i. die 
Schuld. 10 

Man kann die Usurpation in drei Arten zerlegen: 

a) Wenn A sich widerrechtlich desjenigen bemächtigt, was in 
juridischem Sinne Besitz des B ist, so liegt eine Usurpation vor, 
die mit Schuld und Haftpflicht verbunden ist. 

b) Wenn A sich widerrechtlich desjenigen bemächtigt, was 
dem B eigenthümlich, aber nicht in juridischem Sinne sein Besitz 
ist (z. B. ein Düngerhaufen, ein Schwein, ein Hund), so ist diese 
Usurpation nicht mit Haftpflicht, wohl aber mit einer Schuld ver- 
bunden. 

c) Wenn A sich desjenigen bemächtigt, was in juridischem 20 
Sinne Besitz des B ist, in dem Glauben, dass es sein (des A) Be- 
sitz sei, so ist diese Usurpation wohl mit der Haftpflicht, nicht aber 
mit einer Schuld verbunden. 

Von anderer Seite wird noch eine vierte Art hinzugefügt: 

d) Wenn A sich desjenigen bemächtigt, was dem B eigenthüm- 
lich ist, aber nicht in juridischem Sinne seinen Besitz bilden kann, 
in der Meinung, dass es sein (des A) eigener Besitz sei, so ist diese 
Usurpation weder mit Haftpflicht noch mit einer Schuld verbunden. 
(Es ist aber dennoch eine Usurpation.) 

Der Sinn des Sich-Bemächtigens ist nach dem lokalen Usus zu 30 
bestimmen. Im Allgemeinen wird eine Locomotion des Objektes 
damit verbunden sein; dass dies aber nicht immer der Fall ist, haben 
wir oben an dem Beispiel vom Teppich und Reitthier gezeigt. Dem 
widerrechtlichen Sich -Bemächtigen steht gegenüber das Sich-Be- 

^"^^y 



S I Bach IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. ^gl 

mächtigen des Rechtes eines Anderen auf Grund eines Vertrages, 
z. B. eines Miethsvertrages. 

§ I. Abgesehen von den hier genannten drei Bestimmungen trifft 
den Usurpator auch noch die strafrechtliche Ahndung nach dem 
Ermessen des Richters, da durch die Usurpation zugleich ein Recht 
Gottes verletzt worden ist. Diese Strafe tritt auch dann ein, wenn 
der Beschädigte darauf verzichtet. 

Wenn Jemand eine Sklavin usurpirt und diese in Folge einer 
Cohabitation aus Versehen, während sie in der Hand des Usur- 
pators ist, mit einem freien Kinde schwanger wird, muss der Vater 10 
des Kindes dem Besitzer der Sklavin die Ehegabe sowie den Werth 
des Kindes zahlen, weil der Besitzer durch dessen Thun das An- 
recht auf den Besitz des Kindes verloren hat. Wäre sie während 
der Zeit bei ihrem Herrn gewesen, so hätte sie ihm ein Sklaven- 
kind gebären können. 

Wenn der Usurpator diese Sklavin in schwangerem Zustande 
ihrem Besitzer zurückgiebt, muss er ihm ausser der Sklavin auch 
noch den Werth derselben zahlen. Denn die Schwängerung hat fiir 
den Besitzer die Folge, dass er sie, so lange sie schwanger ist^ nicht 
verkaufen darf, da eine Sklavin, die mit einem freien Kinde schwanger 20 
ist, nicht verkauft werden darf. Wenn sie das Kind gebiert und am 
Leben bleibt, muss ihr Herr dem Usurpator den Werth der Sklavin 
zurückgeben; wenn sie dagegen bei der Geburt stirbt, verbleibt dieser 
Werth dem Besitzer. 

Der Besitzer der usurpirten Sache kann ein Muslim oder ein 
nicht-muslimischer Unterthan des islamischen Staates sein, verant- 
wortungsfahig oder nicht Was ein hostis usurpirt, kann als verloren 
gelten, da Jeder, der es ihm abnimmt, es als Kriegsbeute erwirbt. 

Wenn der Usurpator unter Curatel steht, hat sein Vormund 
für ihn die Forderungen des Gesetzes zu erfüllen. Im Uebrigen 30 
muss der Usurpator, sofern er dazu fähig ist, selbst das Usurpirte 
zurückgeben und darf sich hierzu nicht der Verrmittelung eines 
Mandatars bedienen. 

Die Rückgabe der usurpirten Sache muss eine sofortige sein, 
ausgenommen in den beiden folgenden Fällen: 



Sachau, Muhammedanisches Recht 3^ 



Agi2 Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. $ i 

I. Jemand usurpirt eine Bohle von Schiffsbauholz und fügt sie 
in sein Schiff ein. Das Schiff geräth auf seiner Fahrt in einen 
Sturm; das Herausreissen der Bohle würde Menschen und Dinge 
dem Untergange aussetzen. In diesem Falle muss mit der Rück- 
gabe gewartet werden, bis das Schiff einen Strand erreicht. Wenn 
dagegen Jemand einen Steinblock usurpirt und ihn in die Basis 
eines Thurmbaues einfugt, muss er den Stein sofort zurückgeben, 
weil hier ein Grund für das Warten nicht vorliegt. 

IL Der Usurpator darf die Rückgabe zu dem Zweck, um sich 
dieselbe von Anderen bezeugen zu lassen, verzögern, auch dann, 10 
wenn der Besitzer die sofortige Rückgabe fordert. Eine solche 
Verzögerung ist deshalb zulässig, weil möglicher Weise der Besitzer 
leugnet das Usurpirte zurückerhalten zu haben, und die diesbezüg- 
liche Aussage des Usurpators nur dann gilt, wenn er sie beweisen 
kann. Zu diesem Zweck muss ihm die Zeit gewährt werden sich 
Zeugen zu suchen. 

Der Usurpator muss das usurpirte Objekt an jene Stelle zu- 
rückgeben, von der er es weggenommen hat. Die Rückgabe kann 
aber auch in der Weise Statt finden, dass er es vor den Besitzer hin- 
stellt, vorausgesetzt^ dass dem Besitzer aus dem Transport des Ob- *o 
jektes nach seinem Wohnsitz keine Kosten erwachsen. Wenn der 
Usurpator dem Besitzer in der Steppe begegnet und dieser von ihm 
die sofortige Rückgabe verlangt, kann der Usurpator es ihm zurück- 
geben, ohne dass er zur Zahlung der Kosten des Transportes nach 
dem Wohnsitz des Besitzers verpflichtet ist. Wenn der Besitzer an 
solcher Stelle sich sein Gut zurückgeben liesse und wollte dann 
dem Usurpator noch die Kosten des Transports nach seinem Wohn- 
sitz auferlegen, so wäre das unstatthaft. 

Wenn Jemand ein usurpirtes Thier in den Stall des Besitzers 
zurückliefert, ist die Rückgabe perfekt, vorausgesetzt, dass der Be- 30 
sitzer durch Augenschein oder die Nachricht einer glaubwürdigen 
Person Kenntniss davon genommen hat. Dagegen ist ohne Kennt- 
nissnahme des Besitzers die Rückgabe nicht perfekt. 

Die Rückgabe erfolgt unter Umständen nicht an den Besitzer, 
sondern an den zeitweiligen Nutzniesser. Wer einem Depositar das 
Depot, einem Miether das Gemiethete, einem Pfandnehmer das 
Pfand usurpirt, muss es an den Depositar etc. zurückgeben (nicht 



S I Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkuogen. aS^ 

an den Besitzer). Wer eine geliehene Sache dem Leihnehmer usur- 
pirti muss sie an ihn zurückgeben; wer eine Sache, die Jemand auf 
Probe bei sich hat, um sie eventuell zu kaufen, usurpirt, muss sie 
ihm zurückgeben. Wenn dagegen Jemand eine Sache, die N ge- 
funden hat, usurpirt, erfüllt er nicht das Gesetz, indem er sie dem 
Finder zurückgiebt, sondern er muss sie, falls der Besitzer schon 
ermittelt ist, dem Besitzer zurückgeben. 

Die Rückgabe geschieht auf Kosten des Usurpators, auch wenn 
sie den Werth des Objektes vielfach übersteigen. 

Ad b: Der Usurpator muss den Werth der Abnutzung dem 10 
Besitzer ersetzen, überhaupt den Betrag jeder während der Usur- 
pation erfolgten Werthverminderung, wie z. B. wenn ein usurpirter 
Sklave während der Usurpation ein Glied verliert oder eine Kunst, 
die er früher konnte, vergisst Dagegen ist der Usurpator nicht 
verpflichtet, einen Curs-Niedergang, den das Objekt während der 
Usurpation erfahren hat, zu ersetzen. Wenn Jemand ein Paar Schuhe 
im Werthe von 10 Dirhem usurpirt und den einen Schuh verliert 
oder vernichtet, so dass der vorhandene Schuh nur noch 2 Dirhem 
werth ist, hat der Usurpator dem Besitzer abgesehen von der Rück- 
gabe des einen Schuhs noch 8 Dirhem zu ersetzen. 20 

Ad c: Da dem Besitzer während der Usurpation der Nutzen 
des Objektes entzogen ist, hat der Usurpator, als hätte er das Ob- 
jekt während der Zeit in Miethe gehabt, dem Besitzer eine Durch- 
schnittsmiethe zu zahlen, wobei es einerlei ist, ob er das Objekt 
benutzt hat oder nicht. Wenn das Objekt während der Usurpation 
sich änderte in seinem Werthe, so variirt demgemäss die zu zah- 
lende Miethe. Wenn der Sklave während eines Theils der Usur- 
pation gesund, darauf krank war, z. B. eine Hand verlor, so hat 
der Usurpator bei der Rückgabe für die Zeit, in der der Sklave 
gesund war, die Miethe für einen gesunden Sklaven, dagegen für 30 
die Zeit, in der der Sklave nicht gesund war, die Miethe für einen 
kranken Sklaven zu zahlen. 

§ 2. Usurpirte Dinge, die verloren gehen, müssen von dem Usur- 
pator ersetzt werden, fungible Dinge (z. B. Weizen) durch die 
gleichen Beträge derselben Dinge, nicht-fungible (z. B. ein kunstvoll 
gesticktes Kleid) durch Erstattung ihres Werthes. 

Während die Bestimmungen von $ 1 sich auf jede usurpirte 

31* 



aSa Buch IV. Kap. 13. Usurpation. AnmerkuDgen. S 2 

Sache beziehen, auf solche Dinge, die im juridischen Sinne Besitz 
sein können, wie auf solche, die nicht Besitz sind (wie Wein, ein 
Weizenkorn, Thierhäute), hat die in § 2 gelehrte Haftung des Usur- 
pators nur solche Dinge zum Gegenstand, die Besitz sein können.*) 
Wenn also Jemand den Wein eines Anderen usurpirt, so ist er zwar 
verpflichtet ihn zurückzugeben, haftet aber nicht für den Wein, falls 
er während der Usurpation zu Grunde geht. Wenn also der Usur- 
pator in diesem Falle straflos ausgeht, so ladet er doch durch 
solches Benehmen eine Schuld auf sich, d. h. er ist danach nicht 
mehr bürgerlich unbescholten. »o 

Die Haftung des Usurpators ist dieselbe, ob das Objekt durch 
ein Naturereigniss zu Grunde gegangen ist, oder ob ein nicht ver- 
antwortlicher hostis oder der Usurpator selbst oder eine verant- 
wortliche dritte Person es zu Grunde gerichtet hat. Die Haftung 
ruht auf dem Usurpator; es steht ihm aber frei, falls ein Anderer als 
er das Objekt vernichtet hat, diesen dafür verantwortlich zu machen. 

Dagegen haftet der Usurpator nicht, wenn der Besitzer selbst 
oder ein nicht mit Verstand begabtes Wesen*) oder Jemand, der 
im Auftrage des Besitzers handeln zu sollen glaubt, es zu Grunde 
richtet. Jedoch aber, wenn ein usurpirter Sklave seinen Besitzer an- 20 
greift und dieser in der Selbstvertheidigung ihn tödtet, haftet der 
Usurpator für den Sklaven. Es ist in diesem Falle einerlei, ob der 
Herr seinen Sklaven erkannte oder nicht; die Sache wird so ange- 
sehen, als ob der Sklave durch ein Naturunglück zu Grunde ge- 
gangen sei. 

Wenn ein usurpirter Sklave getödtet wird wegen eines Actes 
der Rebellion oder wegen eines Verbrechens aus der Zeit vor der 
Usurpation^ so haftet der Usurpator nicht für ihn. Dagegen haftet 
er, wenn die Rebellion oder das Verbrechen, das der Sklave be- 
gangen hat, während der Zeit geschah^ als er bereits usurpirt war; 30 
ja er haftet sogar in dem Fall, wenn der Sklave wegen des ange- 
gebenen Verbrechens erst dann getödtet wird, nachdem ihn der 
Usurpator dem Besitzer bereits zurückgegeben hat. Geht dagegen 
der Sklave, nachdem ihn der Usurpator seinem Herrn zurück- 



J5-^^. 



S 2 Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. ^gc 

gegeben, aus irgend einem anderen Anlass als den eben ange- 
führten zu Grunde, ist der Usurpator nicht mehr haftpfllichtig. 
Haftpflichtig würde er nur dann sein, wenn der Besitzer, dem der 
Sklave zurückgegeben wird, nicht weiss, dass dieser Sklave sein 
Eigenthum ist, sondern wenn er ihm in irgend einer anderen 
Form übergeben wird, z. B. in Miethe oder als Pfand oder als 
Depot. 

Der Usurpator muss, wenn das Usurpirte zu Grunde geht, es 
durch gleiches ersetzen, in jedem Orte, wohin er das Usurpirte 
mitgenommen hat, je nach dem Verlangen des Besitzers. Wenn 10 
z. B. Jemand einen Scheffel Weizen in Cairo usurpirt, ihn dann 
nach Bulak und weiter nach K^aljub schafft, der Weizen dort ver- 
loren geht und nun der Besitzer des Usurpators habhaft wird, so 
muss der letztere den Scheffel Weizen ersetzen, wo der Besitzer es 
verlangt, entweder in Kairo oder in Bulak oder in l^aljüb. 

Diese Erstattung des Gleichen kann nur dann Statt finden, 
wenn dies Simile am Ort und zu der Zeit, wo es zu erstatten ist, 
überhaupt noch einen Werth hat. Anderen Falls ist der Werth 
der usurpirten Sache zu ersetzen. Beispiel: Wenn Jemand in der 
Wüste ein Quantum Wasser (z. B. drei Bälge Wasser) usurpirt und 20 
darauf Usurpator und Besitzer am Ufer eines Stromes zusammenkom- 
men, so kann von einem Ersatz von Wasser nicht die Rede sein, denn 
unter diesen Umständen ist Wasser völlig werthlos ; es hat daher der 
Usurpator dem Besitzer denjenigen Werth zu ersetzen, den das usurpirte 
Quantum Wasser in der Wüste hatte. Aehnliches Beispiel: Wenn 
Jemand das Eis eines Anderen im Sommer usurpirt und darauf 
Usurpator und Besitzer im Winter zusammentreffen, hat der Usur- 
pator denjenigen Werth zu erstatten, den das Eis im Sommer 
hatte. 

Die Frage, ob es ein Simile des usurpirten Objekts giebt, will 30 
besagen: ob es an dem Orte, wo der Usurpator seine Haftpflicht 
erfüllen soll, oder innerhalb zweier Tagereisen davon*) ein ähnliches, 
zu einem Durchschnittspreise zu erstehendes Objekt giebt. Ist inner- 
halb solcher Grenzen ein Simile nicht vorhanden oder ist es nur 
um einen Preis, der höher ist als der Durchschnittspreis, zu haben, 



*) -*iaJü\ iiL*^ ^^> ^^, 



^36 ^"<^^ ^^« ^^P* ^3* Usurpation. Anmerkungen. S ^ 

SO kann der Besitzer verlangen, dass der Usurpator ihm nicht ein 
Simile, sondern den Werth der usurpirten Sache ersetzt, und zwar 
den höchsten Werth, den es gehabt hat zwischen dem Datum der 
Usurpation und dem Zeitpunkt, wo das Simile vermisst wurde. 

Wenn unter diesen Umständen der Usurpator den genannten 
Werth zahlte und darauf ein Simile gefunden würde, so hätte der 
Usurpator kein Regressrecht gegen den Besitzer. Im Uebrigen steht 
es in der Wahl des Besitzers, ob er, falls ein Simile nicht vor- 
handen ist, die Zahlung des Werthes annehmen oder warten will, 
bis ein Simile gefunden wird, lo 

Der Ausdruck eine fungible Sache^) wird erklärt als eine Sache, 
die gewohnheitsgemäss durch Maass oder Gewicht bestimmt wird 
und die man durch einen Pränumerationskauf (s. Kap. 2) erwerben 
kann, wie z. B. Kupfer, Baumwolle, Weizen, Hirse, Gerste, dagegen 
nicht Droguen, Latwergen, weil sie res compositae sind. Femer 
sind solche Dinge, die gewohnheitsgemäss gemessen oder gezählt 
werden, nicht-fungibel.*) 

Eine Ausnahme von dieser Erklärung der fungiblen Sache Y\t^ 
in folgendem Falle vor: Ein Gemenge von Weizen und Gerste 
kann nicht durch Pränumerationskauf erworben werden, während es 20 
im Falle einer Usurpation durch ein Simile ersetzt werden muss. 
Hierzu bemerkt Baguri: Gerste und Weizen in separatem Zustande 
können das Objekt eines Pränumerationskaufes bilden, aber in ihrer 
Vermischung liegt der Grund des Verbotes desselben. Dagegen bei 
der Usurpation handelt es sich nur um den Ersatz der beiden Dinge, 
während der Zustand der Vermischung kein Hinderniss bildet. Aller- 
dings wird hierbei der Usurpator, wenn ein Zweifel über das Maass 
der Mischung vorliegt, Vorsichts halber mehr ersetzen müssen, als 
sonst von ihm verlangt werden könnte. Wenn z. B. zweifelhaft ist, 
ob das Gemenge '/j Weizen und ^j^ Gerste oder je zur Hälfte 30 
Weizen und Gerste enthält, muss der Usurpator '/a Weizen und 
V3 Gerste ersetzen, wodurch erzielt werden soll, dass er sicher nicht 
weniger ersetzt, als er usurpirt hat. 

Während der Text von dem Ersatz einer zu Grunde gegangenen 



x^. 



S 2 Buch IV. Kap. 13. Usurpation« Anmerkungen« ^g^ 

• 

usurpirten Sache handelt, wird im Commentar hier eine Bemerkung 
eingefügt über den Ersatz, der eventuell für eine zu Grunde ge- 
gangene nicht-usurpirie zu leisten ist. Im Allgemeinen muss der- 
jenige, der zum Ersatz verpflichtet ist, denjenigen Werth ersetzen, 
den sie zur Zeit des Zugrundegehens hatte. Denn die Bestimmung, 
dass er den höchsten Werth erstatten soll, den das Objekt zwischen 
dem Datum des Verbrechens und dem Datum des Untergangs ge- 
habt hat, ist eine Verschärfung ab iraio^ die nur dann am Platze 
ist, wenn in der That ein Verbrechen vorliegt und in Folge dessen 
die zu ersetzende Sache zu Grunde gegangen ist. ^° 

Wenn ein Thier seinen Kopf in einen Krug steckt und der 
Kopf nicht wieder herausgezogen werden kann, ohne dass der Krug 
zerbrochen wird, so zerbricht man den Krug, tödtet aber nicht das 
Thier, ausgenommen wenn es ein unreines ist. Wenn bei dem 
Anstiften des Schadens der Besitzer des Thieres zugegen war, hat 
er für den zerbrochenen Krug Schadenersatz zu leisten. Wenn er 
nicht zugegen war, wohl aber der Besitzer des Kruges und dieser in- 
sofern ein Unrecht begangen hat, als er entweder den Krug hin- 
gestellt hatte, wo er ihn nicht hinstellen durfte, oder insofern er 
zwar den Krug an eine Stelle gestellt hatte, wo er berechtigt war 20 
ihn hinzustellen, dagegen unterlassen hatte, das Thier abzuwehren, 
obwohl er dazu im Stande war, so hat er (der Besitzer des Kruges) 
keinen Anspruch auf Entschädigung. Wenn femer beide ein Un- 
recht begangen haben, der Besitzer des Thieres wie der Besitzer 
des Kruges, so müssen sie sich den Verlust theilen, d. h. der Be 
sitzer des Thieres bezahlt dem Besitzer des zerbrochenen Kruges die 
Hälfte des Werthes. 

Aehnlich ist das Beispiel vom Denar, der in das Tintenfass 
gefallen und den man nicht herausnehmen kann, ohne es zu zer- 
brechen. Geschah es durch eine Nachlässigkeit des Besitzers des 30 
Tintenfasses, hat er keinen Anspruch auf Ersatz; haben beide Be- 
sitzer sich in der Sache nachlässig erwiesen, so theilen sie sich den 
Verlust. 

Verschluckt ein Thier einen Edelstein, so wird es zum Behuf 
der Wiedergewinnung desselben nicht geschlachtet, vielmehr hat der 
Besitzer des Thieres den Werth des Steins zu ersetzen, weil er 
den Besitzer des Steines an der Benutzung desselben verhindert, 



j,g3 Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. S 2 

falls er bei der Behütung des Thieres sich ein Pflichtversäumniss 
hat zu Schulden kommen lassen; hat er dagegen pflichtmässig ge- 
handelt, ist er nicht zum Schadenersatz verpflichtet. 

Wenn ein Thier etwas verschluckt, was durch das Verschlucken 
zu Grunde geht, hat der Besitzer des Thieres den Werth zu er- 
setzen, wenn ihm bei der Behütung des Thieres ein Pflichtversäumniss 
nachgewiesen werden kann. 

Wir kehren zurück zu der Frage des Ersatzes für ein usurpirtes 
Objekt, das während der Usurpation zu Grunde gegangen ist. Ist 
es ein nicht-fungibles Objekt, so hat der Usurpator den Werth zu 10 
ersetzen in der Münze des Ortes, an dem es zu Grunde gegangen 
ist, wenn er das Objekt nicht von einem Ort zum andern umher- 
geschleppt hat; ist letzteres geschehen, so kann der Besitzer die 
Zahlung des Ersatzes in der Münze desjenigen Ortes verlangen, 
dessen Münze den höchsten Curs hat. 

Die Haftpflicht des Usurpators ist für den Fall, dass nicht die 
ganze usurpirte Sache zu Grunde gegangen ist, sondern nur ein 
Theil oder einzelne Theile, in der Weise geregelt, dass für die Be- 
rechnung allemal der höchste Werth, den das Objekt zwischen dem 
Datum der Usurpation und dem des Zugrundegehens gehabt hat, 20 
zu Grunde gelegt und hiervon ein dem zu Grunde gegangenen 
Theile entsprechender Werth-Bruchtheil abgezogen wird. 

Eine abweichende Bestimmung gilt nur für einen Fall, in dem 
eine Complication mit dem Strafrecht betreflfend Zerstörung einzelner 
Gliedmaassen (s. Buch VI, Theil i % 7—9) vorliegt, wenn nämlich 

a) ein Theil des usurpirten Objekts absichtlich vernichtet wor- 
den ist; 

b) wenn das usurpirte Objekt ein Sklave war, und 

c) wenn der vernichtete Theil des Sklaven (z. B. Hand und Fuss) 
ein solcher ist, für dessen Vernichtung das Strafgesetz ein 30 
Sühnegeld angesetzt hat, das in einem bestimmten Theilver- 
hältniss zu demjenigen Strafgeld, das fiar die Vernichtung des 
Gliedes eines freien Menschen zu zahlen ist, steht. In diesem 
Falle ist allemal der höchste von zwei Werthen als Ersatz zu 

zahlen, entweder die vom Strafrecht bestimmte Sühne für das 
zu Grunde gerichtete Glied oder die Hälfte des Werthes des 
Sklaven. 



S 2 Buch IV. Kap. 13. Usurpation. AnmerkuDgen. ^go 

Wenn der Usurpator dem Sklaven eine Hand und einen Fuss 
vernichtet und dadurch der Werth desselben um '/j verringert 
worden ist, so hat er bei der Rückgabe % vom Werth^ des Sklaven 
dem Besitzer zu ersetzen, weil % mehr ist als die Hälfte. Wenn 
dagegen der Besitzer dem Sklaven die Hand und den Fuss ver- 
nichtet, während der Sklave in der Hand des Usurpators ist und 
der Werth des Sklaven dadurch um "/j verringert wird, hat der 
Usurpator nur ^6 zu zahlen; denn der Besitzer selbst hat den vom 
Strafrecht bestimmten Werth des von ihm zerstörten Gliedes zu 
tragen, er hat den Werth des Sklaven um 7» verringert,, daher bleibt 10 
nur ^6 des Gesammtverlustes übrig, das der Usurpator zu zahlen hat. 

Wenn das usurpirte Objekt während der Usurpation ein Wachs- 
thum erfährt, sei es ein solches, das mit dem Objekt naturgemäss 
zusammenhängt, wie z. B. wenn ein usurpirtes Thier fett wird, sei 
es ein solches, das eine Sonderexistenz hat, wie z. B. das Kind, 
das eine Sklavin während der Usurpation zur Welt bringt, so haftet 
der Usurpator in gleicher Weise für das Wachsthum wie für das 
Objekt selbst, einerlei ob der Besitzer es verlangt oder nicht. 

Der Ersatz des Werthes für ein zu Grunde gegangenes nicht- 
fungibles usurpirtes Objekt ist ebenfalls verbindlich 20 

a) für ein fungibles Objekt, dessen Simile nicht zu beschaffen ist; 

b) für ein solches fungibles Objekt, das nur zu einem solchen 
Preise zu beschaffen ist, der über den Durchschnittspreis 
hinausgeht. 

Eine weitere Frage betreffend die Haftpflicht des Usurpators 
betrifft den Fall, dass das usurpirte Objekt während der Usurpation 
sich verändert hat. Dass der Usurpator ausser dem Objekt zu- 
gleich auch das Wachsthum desselben zu ersetzen hat, ist bereits 
angegeben. Es sind folgende Fälle zu unterscheiden: 

a) Das usurpirte fungible Objekt wird in ein anderes fungibles 30 
Objekt verwandelt, Sesam in Sesam-Oel; 

b) ein fungibles Objekt in ein nicht-fungibles, Mehl in Brod; 

c) ein nicht-fungibles Objekt in ein fungibles, ein Schaf in Fleisch. 
Geht eines dieser Objekte während der Usurpation zu Grunde, so 
hat der Usurpator im Falle a den Sesam durch s*ein Simile zu er- 
setzen, in dem Falle b und c respektive das Mehl und das Fleisch 
durch die Similia, nicht durch Werthzahlung zu ersetzen. Jedoch, 



AQO Buch IV. Kap. 13. Usurpation. Anmerkungen. S 2 

wenn im Falle a das Sesam-Oel einen höheren Werth hat als das Sesam, 
oder wenn im Falle b das Brod einen höheren Werth hat als das Mehl, 
im Falle c das Schaf einen höheren Werth hat als das Fleisch, hat 
er allemal dasjenige zu ersetzen, was den höchsten Werth hat, das 
fungible durch ein Simile, das nicht-fungible durch die Werthzahlung. 

Wenn dagegen in jedem Falle die beiden Objekte den gleichen 
Werth repräsentiren (Sesam und Sesam-Oel, Mehl und Brod, Schaf 
und Schaffleisch), so kann der Besitzer wählen, welchen Ersatz er 
haben will. 

Wenn ein nicht-fungibles Objekt sich während der Usurpation 10 
in ein anderes nicht-fungibles Objekt verwandelt, wenn z. B. ein 
Gefass aus Bronce umgewandelt wird zu einzelnen Ornamenten aus 
Bronce, und sie darauf zu Grunde gehen, so hat der Usurpator 
den höchsten Werth zu ersetzen, den das Gefass zwischen dem 
Datum der Usurpation und dem des Zugrundegehens gehabt hat. 

Die Entschädigung ist in der currenten Landesmünze zu leisten. 
Hat das Land zwei gleichberechtigte Münzsorten oder Münzfüsse, 
so bestimmt der Richter, dass die Entschädigung in derjenigen 
Münzsorte oder nach demjenigen Curs gezahlt wird, der für den 
Besitzer der vortheilhafteste ist. 20 



KAP. 14. 



VORKAUFSRECHT. 



TEXT. 



$ I. Objekt des Vorkaufsrechtes und Rückkaufspreis. 

S 2* Wann das Vorkaufsrecht auszuüben ist. 

S 3. Rückkauf um den Preis einer Durchschnitts-Ehegabe. 

S 4. Das Rückkaufsrecht mehrerer Mitbesitzer. 



§ I. Die Quelle des Vorkaufsrechts ist gemeinsamer 
Besitz, nicht Nachbarschaft. 

Es ist nur auf theilbaren Immobiliarbesitz anwendbar. 

Der Rückkauf erfolgt durch Zahlung des Preises, um 
den der Mitbesitzer seinen Antheil verkauft hat. 

§ 2. Das Vorkaufsrecht muss sofort geltend gemacht 
werden. Anderen Falls wird es hinfallig. 

§ 3, Wenn ein Mitbesitzer einem Weibe, das er heirathet, 
seinen Antheil an einem gemeinsamen Besitz als Ehegabe 
übergiebt, kann der Inhaber des Vorkaufsrechts diesen 
Antheil durch Zahlung einer Durchschnitts-Ehegabe an die 
Frau zurückerwerben. 

§ 4* Wenn der Mitbesitzer mehrere sind, haben sie 
das Vorkaufsrecht pro rata ihrer Antheile. 



KAP. 14. 



VORKAUFSRECHT. 



ANMERKUNGEN. 



Die Elemente der Lehre vom Vorkaufsrecht sind drei: 
a) Der Inhaber des Vorkaufsrechts, der mit einem ödes mehreren 
zusammen ein Objekt in der Weise besitzt, dass ihre respektiven 
Antheile nicht äusserlich geschieden sind. Er ist der Nehmende^ 
d. h. der sein Vorkaufsrecht Ausübende, falls er nicht auf dasselbe 
verzichten will. Wenn der eine Besitzer seinen Antheil verkauft, 
so nimmt der Inhaber des Vorkaufsrechtes das Verkaufte von dem 
Käufer^ nimmt es ihm ab wider dessen Willen, reklamirt, erwirbt 
es für sich. Der ältere Mitbesitzer nimmt es dem jüngeren resp. 
jüngsten Mitbesitzer wieder ab, denn dadurch, dass der Käufer den lo 
Antheil eines Mitbesitzers erwirbt, wird er selbst Mitbesitzer, oder 
anders ausgedrückt: der von ihm gekaufte Antheil hört nicht auf, 
Theil des gemeinschaftlichen Besitzes zu sein. Beachtenswerth ist 
hierbei, dass der Mitbesitzer, der seinen Antheil verkauft, nicht ver- 
pflichtet ist, davon dem anderen resp. den anderen Mitbesitzern 
Anzeige zu machen. 

2) Das Objekt, auf welches das Vorkaufsrecht angewendet 
wird, ^) theilbarer Immobiliarbesitz. 

3) Der Käufer, der einen Theil eines theilbaren Immobiliar- 
besitzes von dem Besitzer desselben gekauft hat. ^) Die Ursache 20 
seines Besitzrechts liegt in einer späteren Zeit als die Ursache 
des Besitzrechtes des Inhabers des Vorkaufsrechtes, während es 
immerhin möglich ist, dass der Besitz des Käufers der Zeit nach 
dem Besitze des Inhabers des Vorkaufsrechtes vorausgeht. 

Beispiel : 

Einer (A) von zwei socii verkauft seinen Antheil an Zaid mit 
der Bedingung, dass dem Verkäufer allein oder dem Verkäufer und 

Sachau, Muhammedanisches Recht. ^2 



^g8 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht Anmerkungen. $ i 

dem Käufer die optio zustehen soll. Darauf verkauft der andere 
socius B seinen Antheil an 'Amr durch einen bedingungslosen Ver- 
kauf. Nun hat Zaid das Vorkaufsrecht gegen 'Amr, denn die 
Quelle seines Besitzrechtes ist älter als die Quelle des Besitzrechtes 
des 'Amr, wenn auch umgekehrt der Besitz des 'Amr älter ist als 
derjenige des Zaid. 

Die Folge dieser Bestimmung ist, dass wenn z. B. zwei Mit- 
besitzer ihr Haus oder ihre Antheile an einem Hause zu gleicher Zeit 
verkaufen, keiner von ihnen ein Vorkaufsrecht gegen den anderen hat, 
weil die Besitztitel der Käufer keine zeitliche Differenz aufweisen. i«> 

Das Vorkaufsrecht wird durch eine einseitige WillensäusserungO 
geltend gemacht, indem zugleich der Käufer den Preis von dem 
Inhaber des Vorkaufsrechts in Empfang nimmt, oder indem er dem 
Inhaber des Vorkaufsrechtes den Preis creditirt, oder indem der 
Richter die Ausfuhrung des dem N. N. zustehenden Vorkaufsrechts 
decretirt, wenn dieser sich an ihn wendet, sein Vorkaufsrecht be- 
weist und die Befriedigung desselben verlangt. 

Das Vorkaufsrecht wird definirt als das Recht des A auf die 
Erwerbung eines Besitzes von B wider dessen Willen, ein Recht, 
das dem älteren Mitbesitzer gegen den jüngeren zusteht, das sich 20 
gründet auf den gemeinschaftlichen Besitz eines Objektes, ein Recht 
auf eine Erwerbung vermittelst Zahlung desjenigen Preises, um den 
B das Objekt erworben hat. 

Baguri meint, es stehe dem Menschen besser an sein Vorkaufs- 
recht nicht auszuüben, es sei denn dass etwa der Käufer seinen 
Kauf bereue oder sich übervortheilt erachte. 

Das Vorkaufsrecht steht einem nicht-muslimischen Unterthan 
eines muslimischen Staates gegen einen Muslim zu wie auch um- 
gekehrt, dem servus contrahens gegen seinen Herrn und umgekehrt. 

Der Verwalter einer Moschee darf, wenn jemand seinen Antheil 30 
an einem ihm und der Moschee gemeinschaftlich gehörigen Lande 
verkauft, sofern es sich nicht um Stiftungsgut (Wakf) handelt, diesen 
Antheil für die Moschee erwerben. Ist dagegen der Antheil der 
Moschee Stiftungsgut, hat der Verwalter nicht das Vorkaufsrecht. 

Wenn der Fiscus zusammen mit einer Privatperson A ein Stück 

^) i*A-iJb c^i<^\ oder ijüL^\ 



S I Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht Anmerkungen. ^gg 

Land gemeinschaftlich besitzt, darf der Verwalter des Fiscus es 
Kraft des Vorkaufsrechtes erwerben. Fiscalisches Vermögen unter- 
scheidet sich also in dieser Hinsicht vom Stiftungs- Vermögen. 

Wenn ein Stück Land zu drei gleichen Theilen je zwei privaten 
Besitzern und einem Wakf gehört und einer der beiden Privat- 
besitzer seinen Antheil verkauft, so darf der zweite Privatbesitzer 
von dem Käufer diesen Antheil Kraft seines Vorkaufsrechtes 
reklamiren, *) nicht aber der Nutzniesser des immobilisirten Drittels 
(des Wakf). Denn derjenige Antheil, dessen Besitzer das Vorkaufs- 
recht geltend machen will, muss sein freier Besitz sein, nicht im- 10 
mobilisirter Besitz oder Wakf. Anders ausgedrückt: Nur ein 
wirklicher Besitzer hat das Vorkaufsrecht, nicht der Inhaber des 
Nutzungsrechtes eines immobilisirten Gutes. 

Das Gesetz über das Vorkaufsrecht hat die Bestimmung, 
Schaden abzuwehren. Wenn zwei Mitbesitzer eines und desselben 
Hauses es zusammen bewohnen (wie z. B. zwei Brüder, die das 
Haus von ihrem Vater geerbt haben), mit einander in Streit ge- 
rathen und nun die Entscheidung des Richters anrufen, so kann 
dieser genöthigt sein um des Friedens Willen zu bestimmen, dass 
das Haus räumlich zwischen den beiden socii getheilt wird. Eine 20 
solche Theilung macht Kosten, denn während bis dahin eine Treppe, 
ein Luftschacht, ein Abflussrohr genügte, müssen nun, wo zwei 
Familien darin wohnen sollen, zwei Treppen, zwei Luftschachte, 
zwei Abflussrohre hergestellt werden. Diese Anlagen sind auf ge- 
meinsame Kosten der beiden Mitbesitzer auszuführen. Wenn nun 
einer der socii-Brüder seinen Antheil verkaufen will, so wäre es 
Pflicht des Anstandes, ihn an seinen socius (B) zu verkaufen, damit 
Kosten vermieden werden, die unnöthig sind, falls nur einer von 
beiden in dem Hause wohnt. Nimmt er indessen diese Rücksicht 
nicht, sondern verkauft seinen Antheil an einen Fremden^ so gewährt 30 
dem B das Gesetz durch das Vorkaufsrecht die Möglichkeit, jenen 
Antheil für sich zu erwerben, um Kosten zu vermeiden, die er nicht 



^) Weil es erlaubt ist, Wakf-Besitz von Privat-Besitz äusserlich 
abzutrennen. Nach anderen Rechtslehrem ist dies unstatthaft^ und 
würde daher in diesem Falle der zweite Privatbesitzer nicht ein Vor- 
kaufsrecht ausüben können. 

32* 



^00 Buch IV. Kap. I4. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. $ i 

wünscht, ihn zu erwerben auch wider den Willen seines socius oder 
desjenigen, der den Antheil von letzterem erworben hat. 

§ I. Die einzige Quelle des Vorkaufsrechtes ist bei den 
Schafüten der gemeinsame Besitz oder Mitbesitz (bei den Hane- 
fiten ausserdem auch noch die Nachbarschaft), und zwar eine solche 
Form des gemeinsamen Besitzes, bei der eine räumliche Sonderung 
der Besitzantheile nicht vorhanden ist, bei der vielmehr der Besitz 
des einen Mitbesitzers wie des anderen sich ununterscheidbar über 
das ganze Objekt erstreckt.^) 

Der Nachbar meines Hauses oder Feldes hat nicht ein Vor- 10 
kaufsrecht gegen mich, und wenn ein Hanefitischer Richter auf 
Grund des von ihm angenommenen Vorkaufsrechtes des Nachbars 
ein Urtheil fällt, so ist es selbst dann nicht gültig, wenn es einem 
Schafüten zum Vortheil gereicht. 

Das Recht des Vorkaufs ist latent, solange das Objekt sich im 
gemeinsamen Besitz der beiden oder mehrerer Mitbesitzer befindet ; 
es wird activ in dem Moment, wo ein Mitbesitzer seinen Besitz- 
antheil verkauft, also durch den Verkaufsvertrag. 

Das Objekt, worauf das Verkaufsrecht Anwendung findet, ist 
theilbarer Immobiliarbesitz, Das Objekt muss in der Weise theilbar 20 
sein, dass seine Nutzbarkeit dadurch nicht verloren geht, genauer aus- 
gedrückt: dass der Theil nach der Auftheilung noch denselben 
Nutzen (wenn auch in geringerem Masse) gewährt, den das ganze 
ungetheilte Objekt gewährte. Eine Mühle oder ein Bad, die so 
gross sind, dass sie, wenn getheilt, auch noch als Mühle oder Bad 
dienen können, können das Objekt eines Vorkaufsrechtes sein. 
Wenn dagegen ein Bad so klein ist, dass nach der Zertheilung 
immerhin noch etwas Nutzbares (wie z. B. Baumaterial), nicht aber 
ein nutzbares Bad übrig bleiben würde, kann es nicht der Gegen- 
stand eines Vorkaufsrechtes sein. 3<^ 

Wenn A und B ein kleines Haus in der Weise gemeinschaftlich 
besitzen, dass A '/xo, B 9/^^ besitzt und B seinen Theil verkauft, 
hat A das Vorkaufsrecht. Denn wenn der Käufer, der den Antheil 
des B erworben hat, die Auftheilung verlangt, so muss die Theilung 



• 9 



») P^^\ ^^^. 



S I Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht.. Anmerkungen« joi 

Statt finden, da die 9/,o des Hauses, getrennt von dem letzten Zehntel, 
ein an und fiir sich nutzbares Haus ergeben. Dagegen hat B nicht 
das Vorkaufsrecht, wenn A seinen Antheil verkauft. 

Denn wenn der Käufer, der das eine Zehntel des kleinen 
Hauses von A gekauft hat, die Auftheilung verlangt, wird ihm (vom 
Richter) die Theilung nicht gestattet, da in Ambetracht des Um- 
standes, dass dies Zehntel nach der Theilung nicht mehr ein nutz- 
bares Haus sein würde, die Forderung auf Theilung nur als eine 
vexatorische angesehen werden kann. In diesem Falle würde nur 
dann ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden können, wenn dem Käufer 10 
das Nachbarhaus gehört; der Richter würde die Erlaubniss zur Auf- 
theilung geben, da das Zehntel des gekauften Hauses in Verbindung 
mit dem Hause des Nachbarkäufers im Sinne des Gesetzes etwas 
Nutzbares ist und dadurch der Antrag des Käufers auf Theilung 
von dem Charakter des Vexatorischen frei wäre. 

Zweitens muss das Objekt des Vorkaufsrechtes Immobiliarbesitz 
sein, also ein Terrain allein oder ein Terrain mit einem darauf 
stehenden Hause oder mit darauf stehenden Bäumen, der Boden und 
alles, was zusammen mit dem Boden verkauft zu werden pfi^, nicht 
aber dasHaus oder die Pflanzung ohne das Terrain, auf dem sie stehen. 20 
Zu dem Hause gehören auch die Thüren, Fenster und ähnliches, 
zu der Pflanzung die Frucht, ausgenommen diejenige, welche 
durch künstliche Befruchtung gewonnen wird. 

Ausgenommen ist dtr immobilisirte Immobiliarbesitz, die Stiftung 
(Wakf), denn sie ist zwar Besitz, aber nicht persönlicher Besitz.*) 
Der Besitz eines Nutzens kommt hier nicht in Betracht; wenn 
mehrere Personen einen und denselben Nutzen besitzen, so hat nicht 
der eine von ihnen ein Vorkaufsrecht gegen den anderen. 

Hier ist noch eine besondere Art von Grund und Boden zu 
erwähnen, die entweder Stiftung oder persönlicher Besitz ist, solches 30 
Land, das gegen eine perennirende Miethe vermiethet ist Der Ver- 
walter eines Wakf (eines gestifteten Terrains) oder der Besitzer eines 
Terrains vermiethet es an einen Miether, z. B. zu einem Hausbau 
gegen eine perennirende Pacht von so und so viel pro Jahr. Diese 



') i^y\ eüLo. 



tQ2 Bucb IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht Anmerkungen. % i 

Art von Grund und Boden kann nicht das Objekt eines Vorkaufs- 
rechtes sein. 

Wenn von zwei Mitbesitzern A und B jener seinen Theil an 
eine dritte Person P verkauft, hat B das Recht, diesen Theil von 
P zurückzukaufen gegen Zahlung des Aequivalents , das A von P 
erhalten hat, eineilei ob dasselbe aus Geld oder Waare, fungibler 
oder nicht fungibler besteht. 

Das Vorkaufsrecht wird aber nicht allein dann activ, wenn der 
eine Mitbesitzer seinen Theil verkauft, sondern auch bei folgenden 
Arten der Veräusserung: 10 

a) Wenn A seinen Antheil an einem Hause einem Weibe als 
Ehegabe giebt, kann sein Mitbesitzer B diesen Theil durch Zahlung 
einer Durchschnittsehegabe an die Frau für sich erwerben- S. % 3. 

b) Wenn eine Frau sich dadurch von ihrem Ehemanne loskauft, 
dass sie ihm einen Theil an einem Hause, das sie gemeinschaftlich 
mit B besitzt, zahlt, kann B diesen Theil gegen Zahlung einer 
Durchschnittsehegabe an den Ehemann für sich erwerben. 

c) Wenn derjenige, der eine absichtliche Tödtung begangen 
hat, sich mit dem Inhaber des Blutrechts dadurch vergleicht, dass 

er ihm einen Theil eines Hauses, das er gemeinschaftlich mit B 20 
besitzt, zahlt, so kann B diesen Theil dadurch für sich erwerben, 
dass er das vom Strafgesetz vorgeschriebene Sühngeld (Buch VI 
Theil I S II — 13) an den Inhaber des Blutrechts zahlt, d. i. die 
gesetzliche Anzahl von Kameelen, nach anderer Ansicht den Geld- 
werth dieser Kamele. 

Das Objekt des Vorkaufsrechts muss ferner ein solcher Besitz*) 
sein, den sein Besitzer (der Käufer) um ein Aequivalatt erworben 
hat. Wenn von zwei Mitbesitzern A und B jener seinen Theil nicht 
durch Zahlung eines Aequivalents, sondern ohne dies, also durch 
Erbschaft, testamentarische Zuwendung oder Geschenk erworben hat, 30 
so hat B nicht das Vorkaufsrecht, falls A seinen Theil verkauft. 
Wenn ein Mann stirbt und hinterlässt seinem Erben einen Antheil 
an einem Grundstück, das er gemeinsam mit B besitzt, so hat B 
nicht das Vorkaufsrecht auf diesen Theil gegen den Erben. Wenn 
aber beide Mitbesitzer ihre Antheile ohne Zahlung eines Aequivalents 

^) Auf künftigen Besitz findet das Vorkaufsrecht keine Anwendung- 



S I Bach IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. C03 

erworben haben, wie z. B. wenn ein Erblasser ein Grundstück zwei 
Brüdern hinterlässt, und der eine von ihnen seinen Theil verkauft, 
so hat der andere das Vorkaufsrecht gegen den Käufer, denn dieser 
hat den Theil gegen Zahlung eines Aequivalents erworben. 

Mit Hülfe der Bestimmungen dieses Absatzes lässt sich in vielen 
Fällen das Vorkaufsrecht illusorisch machen. Kniffe dieser Art sind 
folgende: 

A, der ein Grundstück mit B zusammen besitzt, schefikt seinen 
Antheil einer dritten Person C, und diese schenkt ihm soviel, als 
der Antheil werth ist; oder A verkauft einen geringen Bruchtheil ^o 
seines Antheils um den Preis des ganzen Antheils und schenkt ihm 
den Rest desselben. In beiden Fällen kann B kein Vorkaufsrecht 
ausüben. 

A und C machen eine Verabredung mit einander betreffend 
den von C zu zahlenden Preis. Nun verkauft A seinen Antheil an 
C zu einem Preise, der um vieles zu hoch ist. Darauf nimmt der 
Verkäufer von dem Käufer an Preises Statt ein Objekt (z. B. ein 
Pferd, ein Schiff oder dgl.), das den Werth des vereinbarten Preises 
hat, an, oder aber der Verkäufer verzichtet nach Ablauf der Options- 
frist auf einen Theil des Preises (falls dieser creditirt war). 20 

Wenn A seinen Antheil gegen ein nicht fungibles Objekt von 
unbekanntem Werth, z. B. einen Edelstein verkauft und darauf den 
Edelstein verliert oder das fungible Objekt mit etwas anderem ver- 
mischt, so dass sein Werth nicht mehr festzustellen ist, oder wenn 
A seinen Antheil gegen ein Objekt verkauft, das in jeder Beziehung 
unbestimmt, unbemessen ist, kann B sein Vorkaufsrecht nicht aus* 
üben, denn der Preis, den er eventuell dem Käufer zahlen müsste, 
ist nicht mehr festzustellen. Indessen kann B verlangen, dass der 
Käufer gezwungen wird zu beschwören, er kenne den Werth des als 
Preis gezahlten Objektes nicht. B spricht zum Käufer: „Hast Du 30 
das Objekt gekauft um 100 Dirhem?" Erklärt der Käufer das nicht 
zu wissen, muss er es beschwören. Darauf B: „Hast Du es gekauft 
um 90 Dirhem ?" Wenn der Käufer leugnet, muss er es wieder be- 
schwören, und dies kann so lange fortgesetzt werden, bis der Käufer 
entweder gesteht oder sich weigert weiter zu schwören. Dann wird 
dem B aufgegeben, seine Behauptung zu beschwören, und dem- 



ro4 Bach IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anxnexkungen. S i 

gemäss entscheidet der Richter, dass B den von A verkauften An- 
theil von C zu dem Preise, den B beschworen hat, zurückkaufen kann. 

Wenn B behauptet, dass der Käufer den Preis kenne, während 
er (B) nicht eine bestimmte Höhe des Preises anzugeben weiss, ist 
eine solche Behauptung wirkungslos, da sich seine Behauptung auf 
etwas bezieht, was nicht sein Recht ist. 

Solche Praktiken sind verabsckeuenszverth, wenn sie in dem 
Vertrage, den A, der eine Mitbesitzer, mit seinem Käufer C macht, 
vereinbart werden, d. i. zu einer Zeit, wo das Vorkaufsrecht des B 
noch latent ist; sie sind gesetzwidrige wenn sie nach Abschluss des 10 
Vertrages vereinbart werden, d. i. zu einer Zeit, wo das Vorkaufs- 
recht des B bereits activ ist. 

Wenn A seinen Antheil an C verkauft um einen Preis, der bei 
dem Abschluss des Vertrages individuell bestimmt wird, wenn z. B. 
der Käufer erklärt „Ich kaufe den Antheil um diese 100 Denare 
oder um dies Objekt"; wenn dieser Kauf zu Stande kommt und 
nun B den Antheil von dem Käufer zurückkauft; wenn darauf sich 
herausstellt, dass jene 100 Dirhem Kupfer waren statt Gold oder 
jenes Objekt mit fremden Rechten belastet war, so ist sowohl der 
Kauf wie der Rückkauf ungültig. 20 

Anderer Fall: A verkauft seinen Antheil an C um einen Preis, 
der bei dem Abschluss des Vertrages nickt individuell bestimmt 
wird, indem z. B. der Käufer erklärt: „Ich kaufe den Antheil um 
100 Mark". Der Antheil wird dem Käufer überleben, er zahlt 
darauf den Preis. Nun kauft B, der Inhaber des Vorkaufsrechts, 
den Antheil von dem Käufer zurück. Wenn sich dann herausstellt, 
dass der vom Käufer gezahlte Preis falsches Geld oder ein mit 
fremden Rechten belastetes Objekt war, so bleiben Kauf und Rück- 
kauf in Kraft, indessen ist der Käufer gehalten, den incorrekten 
Preis durch einen correkten zu ersetzen. 30 

Wenn B (der Inhaber des Rückkaufsrechts), indem er den An- 
theil von dem Käufer C zurückkauft, ihm einen Preis zahlt, der sich 
nachträglich als falsches Geld oder ein mit fremden Rechten be- 
lastetes Objekt herausstellt, so bleibt der Rückkauf dennoch in 
Kraft, selbst wenn B von der Natur des von ihm gezahlten Preises 
unterrichtet war; jedoch hat B den incorrekten Preis durch einen 
correkten zu ersetzen. Ist der Preis ein individuell bestimmtes Objekt 



S I Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrepht. Anmerkungen i cqc 

und es stellt sich später, nachdem B bereits von dem Antheil Besitz 
genommen, heraus, dass der gezahlte Preis falsch oder mit fremdem 
Recht belastet war, so muss, wenn nun der incorrekte Preis durch 
einen correkten ersetzt wird, eine neue Besitzübergabe stattfinden, 
d. h. der Käufer muss nun zum zweiten Mal dem B den Antheil 
übergeben, weil die erste Uebergabe ihrem Wesen nach incorrekt 
gewesen war.*) 

Wenn der Käufer (C) des Antheils irgend eine Verfugung über 
denselben trifft, so steht dem B (dem Inhaber des Vorkaufsrechts) 
das Recht zu, wenn er den Antheil zurückkauft, die Verfügung des 10 
C aufzuheben, einerlei ob C den Antheil verkauft oder zu einer 
Stiftung gemacht oder ohne Gegenleistung verschenkt hatte. Denn 
das Recht des B ist älter als die Verfügung des C. In dieser Ver- 
fügung sind zwei Arten zu unterscheiden: 

a) Eine Verfügung''), welche dem Mitbesitzer das Recht giebt 
sein Mitbesitzerrecht auszuüben, z. B. Verkauf. In diesem Fall hat 
B nach seinem Belieben und seinem Vortheil das Recht, den An- 
theil zurückzukaufen von dem Käufer C oder auch von einem 
weiteren Käufer, an den ihn C weiterverkauft hat. 

b) Eine Verfügung, welche dem Mitbesitzer nicht das Recht 20 
giebt sein Mitbesitzerrecht auszuüben, z. B. eine Stiftung (Wakf) 
oder Schenkung (ohne Gegenleistung). 3) Wenn B den Antheil 
zurückkauft, ist eine solche Verfügung des C null und nichtig. 

Wenn der eine Mitbesitzer seinen Antheil an dem Gemeinbesitz 
zugleich mit etwas anderem, z. B. einem Kleide, das ihm allein 
gehört, gegen einen und denselben Preis verkauft, so kann B Kraft 
seines Vorkaufsrechts jenen Antheil gegen Zahlung eines Preises er- 
werben, der gleich dem auf den verkauften Antheil entfallenden 
Bruch des Gesammtwerthes ist. Der Antheil ist 80 Denare werth, 
das Kleid 20 Denare. Gesammtwerth 100 Denare, wovon Vs den 30 

*) War der Preis dagegen nic^t individueii bestimmt^ so hat nur 
der Austausch des incorrekten Preises gegen einen correkten Statt 
zu finden. 

2^ d^jLsJ^ y\'r^ d. h. ein A jc b .^«^! ^^^'^yA i^^ ^^aj. 

3) Wenn von zwei Mitbesitzern der eine seinen Antheil zu einem 
Wakf macht, so kann der andere dagegen nicht sein Besitzerrecht 

geltend machen, ^^Ai-iJl v-^^^-yo ^ ^y^. 



^06 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. $ i 

Werth des Antheils repräsentiren. Der Gesammtpreis, den der 
Käufer gezahlt hat, ist 200 Denare. Wenn B hiervon ^/j zahlt 
(also 160 Denare), kann er den Antheil Kraft seines Vorkaufsrechtes 
für sich erwerben. 

Wenn der Preis, den C für den Antheil gezahlt hat, Geld oder 
fungible Waare, z. B. Weizen, ist, so muss der Inhaber des Vorkaufs- 
rechts das gleiche zahlen, wenn er den Antheil für sich erwerben 
will, vorausgesetzt dass er das zu Zahlende aus einer Entfernung 
von weniger als zwei Tagereisen*) herbeischaffen kann. Ist dies 
nicht möglich, so kann er verlangen, dass der Käufer den Werth 10 
des Objektes von ihm als Preis annimmt. 

Ist dagegen der Preis, den C für den Antheil gezahlt hat, et^^'as 
nicht Fungibles, wie z. B. ein Sklave, ein Kleid, so hat der Inhaber 
des Vorkaufsrechts den Werth des Preises zu zahlen, wenn er den 
Antheil für sich erwerben will, und zwar denjenigen Werth, den der 
Preis zu der Zeit hatte, als A seinen Antheil an C verkaufte, oder 
als Ehegabe fortgab und, wenn A eine verheirathete Frau war, als 
Preis für den Loskauf ihrer eigenen Person aus der Ehe mit ihrem 
Manne verausgabte, d. i. zu der Zeit, da das Vorkaufsrecht activ 
wurde, nach Abschluss des Vertrages. Wenn eine Differenz ent- 20 
steht über die Höhe des Preises, wird dem Käufer C der Eid auf- 
gegeben und demgemäss entschieden. 

§ 2. Wenn der Mitbesitzer A seinen Antheil verkauft, hat er 
nicht die Pflicht dem Mitbesitzer B davon Anzeige zu machen. 
B aber muss, sobald er von dem Verkaufe hört, sich beeilen sein 
Vorkaufsrecht geltend zu machen. ^) Unterlässt er dies, obwohl er 
dazu im Stande war, so ist sein Vorkaufsrecht hinfallig. 

Sobald B von detn Verkaufe hört, d. i. sobald er die Nachricht 
von einer Vertrauensperson 3) erhält, sei sie frei oder unfrei. Mann 
oder Weib. Ist dagegen der Bote nicht eine Vertrauensperson, 30 
z. B. Jemand, der gesetzlich nicht unbescholten ist, oder ein Kind, 



^) Wie man, wenn man ein gekauftes Objekt wegen eines an 
demselben entdeckten Fehlers zurückgeben will, es sofort zurückgeben 
soll. 



S 2 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht, Anmerkungen. 507 

und unterlässt B aus diesem Grunde sein Recht zu fordern, so ist 
das ein ausreichender Grund, und sein Recht verfallt nicht. 

Die erste Nachricht, die B erhält, besagt, dass A seinen Antheil 
für 1000 Denare verkauft habe, für einen Preis, der so hoch ist, dass 
B darauf verzichtet sein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Hinterher 
stellt sich heraus, dass A seinen Antheil nur für 500 Denare ver- 
kauft hat. Nunmehr steht es dem B immer noch frei sein Recht 
geltend zu machen, wenn er will; es ist nicht verfallen. 

Im umgekehrten Fall, wenn B die Nachricht bekommt, dass 
A seinen Antheil für 500 Denare verkauft habe, und nun sein 10 
Vorkaufsrecht nicht geltend macht, so ist es damit verfallen, auch 
wenn er etwa hinterher erfahren sollte, dass A nicht 500, sondern 
1000 Denare erhalten hat. Denn es ist anzunehmen, dass, wenn 
er das Objekt nicht um den geringeren Preis erwerben wollte, er es 
erst recht nicht um den höheren erwerben will. 

Wenn B dem Käufer, der von A dessen Antheil erworben, 
begegnet und nun ihn begrüsst oder ihn fragt, was er dafür 
gezahlt habe, oder zu ihm spricht: „Gott gebe dir seinen Segen zu 
deinem Kauf, so dürfen diese Aeusserungen nicht so gedeutet 
werden, als ob B dadurch auf sein Vorkaufsrecht verzichte. Es 20 
bleibt vielmehr in Kraft. 

Weitere Bedingung ist, dass B von dem ihm zustehenden 
Vorkaufsrecht Kenntniss hat, und dass er weiss, dass ein solches 
unversiiglich geltend gemacht werden muss. Wenn er mit plausiblen 
Gründen Unwissenheit in dieser Hinsicht plädirt, muss er dies durch 
einen Eid erhärten, und dann wird ihm sein Vorkaufsrecht gewahrt. 

Es ist ferner zu unterscheiden, ob A seinen Antheil gegen 
sofortige Zahlung oder auf Credit verkauft hat. In letzterem Falle 
hat der Inhaber des Vorkaufsrechts die Wahl, ob er den Antheil 
sofort für sich erwerben und sofort zahlen will, oder ob er mit dem 30 
Geltendmachen seines Anspruches warten will bis zu dem gesetz- 
lichen Eintreten des 2^hlungstermines (z. B. in Folge des Todes 
des Käufers). Indessen wenn man auf Credit verkauft, verlangt 
man einen höheren Preis, als wenn man gegen Baarzahlung') ver- 



') cr^^ er* ^**^* **^^. ü^"^ d. i. die Baarzahlung ist nur 
der Preis für das gekaufte, dagegen der creditirte Preis ist das Gleiche 



coS Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. $ 2 

kauft; durch den Verkauf des Antheils auf Credit würde daher B 
geschädigt. Dies soll verhindert werden durch die Bestimmung, dass 
wenn B für die sofortige Reklamirung des Antheils optirt, er nicht 
verpflichtet ist, den hohen Creditpreis zu zahlen, sondern einen 
solchen Betrag, den der Käufer C zu bezahlen gehabt haben würde, 
wenn A Baarzahlung von ihm verlangt hätte. 

Wenn B von C den gekauften Antheil zurückkauft, ihn aber 
nicht baar bezahlen kann, sondern gegen das Versprechen späterer 
2^hlung erwirbt, so kann er das Objekt sofort an sich nehmen, 
muss aber unter allen Umständen den creditirten Preis zahlen. 10 
Wenn er dagegen das Objekt nicht sofort an sich nimmt, erlischt 
sein Vorkaufsrecht 

In der Geltendmachung des Rückkaufsrechtes ist zweierlei zu 
unterscheiden, die Vereinbarung, der Vertrag mit dem Käufer C 
w^en des Rückkaufes, und die Besitzergreifung^) des zurückgekauften 
Objektes durch den Inhaber des Vorkaufsrechts. Letztere braucht 
nicht unmittelbar auf erstere zu folgen, sondern kann durch Ver- 
einbarung auf einen späteren Termin verschoben werden. 

Wenn B keine Nachricht davon erhält, dass sein Mitbesitzer 
A seinen Antheil verkauft hat, bleibt sein (des B) Vorkaufsrecht 20 
intakt, selbst wenn Jahre darüber vergehen. 

Der Inhaber des Vorkaufsrechts soll, sobald er erfahrt, dass 
sein Mitbesitzer seinen Antheil verkauft hat, sich beeilen sein Recht 
geltend zu machen. Wenn er sich beeilt, braucht er es sich nicht von 
Anderen bezeugen zu lassen, dass er seinen Anspruch sofort er- 
hoben hat. Wenn er aber z. B. mitten im Gebete oder im Bade 
ist, darf er in Ruhe sein Geschäft vollenden. Er braucht nicht zu 
laufen, zu stürzen und kann sich ruhig für den Ausgang ankleiden. 
Erfährt er die Nachricht in der Nacht, so kann er warten bis zum 
Morgen; wenn er aber ein mächtiger Mann ist, der sich in der 30 
Nacht schützen kann, oder wenn es in den Nächten des Ramadan 
ist, muss er sofort in der Nacht sein Recht fordern. Wenn er da- 
gegen, nachdem er die Nachricht erhalten, sich in einer Weise be- 
nimmt, welche nach der Sitte des Landes als eine absichtliche 

und ausserdem noch der Preis für das Hinausschieben der Zahlung. 
Wörtlich übersetzt: „Dem Termin entspricht ein Bruchtheil des Preises." 

J^I^i. 



S 3 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. cqq 

Verschleppung angesehen werden muss, geht damit sein Vorkaufs- 
recht verloren. 

Wenn er dagegen ernstlich krank ist oder verreist, so dass er 
weder den Käufer erreichen noch seinen Anspruch vor dem zu- 
ständigen Richter zu Protokoll geben kann, oder im Gefangniss 
oder sich fürchtet vor einem Feinde, so dass er sich nicht getraut 
sein • Haus zu verlassen , muss er einen Mandatar bestellen und 
durch diesen sein Recht fordern. Ist er dazu nicht im Stande, 
muss er sich Zeugen verschaffen und vor diesen seinen Anspruch 
declariren; dadurch wird ihm sein Recht gewahrt, und er kann es 10 
späterhin, sobald die Umstände es gestatten, geltend machen, d. h. 
den von seinem Mitbesitzer verkauften Antheil zurückkaufen. 

§ 3. Wenn der Mitbesitzer A seinen Antheil an dem gemein- 
samen Besitz dem Weibe, das er heirathet^ als Ehegabe überweist, 
kann der Mitbesitzer B jenen Antheil dadurch für sich erwerben, 
dass er der Frau eine Durchschnittsehegabe zahlt (s. Buch I. Anm. 
zu j5 15 — 19). Die Ehe ist Kauf, der Mann verkauft der Frau die 
Ehegabe, die Frau bezahlt sie mit Uebergabe des Nutzungsrechtes 
ihres arvum natale. Der Werth dieses von ihr gezahlten Preises 
ist die Durchschnittsehegabe. Wenn der Mann der Fra!u seinen 20 
Anteil als Mufa (s. Buch I. Anm. zu S I9) übergiebt, kann B 
den Antheil an sich nehmen gegen Zahlung einer Durchschnitts- 
Mut'a an die Frau. 

Wenn eine Ehefrau sich gegen Zahlung eines Preises von 
ihrem Mann loskauft (Buch I. § 26 — 28) und dieser Preis ein Theil 
eines gemeinsamen Besitzes ist, hat ihr Mitbesitzer das Recht den 
Theil an sich zu nehmen, muss aber dem Manne den Preis in 
Gestalt einer Durchschnittsehegabe zahlen. 

§ 4. Wenn der Mitbesitzer eines Grundstücks mehrere sind, so kann 
jeder von ihnen das Vorkaufsrecht pro rata seines Antheils aus- 30 
üben. Wenn A 72» B ^3 und C Ve besitzt, so kann, wenn A seinen 
Theil verkauft, B Y3 und C Vi des verkauften Theiles von dem 
Käufer zurükkaufen. Wenn B sein Drittel verkauft, so kaufen A 
und C es zurück, A V4 und C V4; und wenn C sein Sechstel ver- 
kauft, so kaufen A und B es zurück, A 3/- und BYs- 

Nach einer anderen, von Baguri verworfenen Ansicht hätte 
jeder einzelne das Vorkaufsrecht auf den ganzen Antheil, den einer 



qiO Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. S 4 

der Mitbesitzer verkauft hat. Es wäre dann nur die Kopfzahl der Mit- 
besitzer massgebend, nicht die Grösse ihrer Antheile. Wenn daher 
mehrere^ etwa 7 Personen, Inhaber des Vorkaufsrechts waren, und 
sie sämtlich ihr Recht forderten, würde jeder von ihnen je V7 des 
verkauften Antheils zurückkaufen können. 

Von dem Käufer^ der zugleich socius ist. 

Bisher ist nur die Rede gewesen von dem Falle, dass der 
Käufer C nicht zugleich zu den Mitbesitzern des von ihm gekauften 
Objektes gehört. Wenn letzteres der Fall ist, so hat der Käufer- 
Mitbesitzer das gleiche Recht auf den verkauften Antheil wie die »0 
übrigen Mitbesitzer. Beispiel: Drei socii besitzen ein Haus zu- 
sammen, jeder ein Drittel. Einer (A) von ihnen verkauft seinen 
Antheil an den einen andern (B), so hat der dritte socius C das 
Vorkaufsrecht in dem gleichen Maasse wie B (der Käufer-Mitbesitzer). 
In Folge dessen theilen sie sich das erkaufte Drittel, d. h. B be- 
hält das eine Sechstel, das er gekauft hat, C erwirbt das andere 
Sechstel Kraft seines Vorkaufsrechts. Das Resultat ist also das- 
selbe, als wenn der Käufer ein Fremder (nicht ein Mitbesitzer) ge- 
wesen wäre. 

Zwei Mitbesitzer A und B besitzen ein Grundstück gemein- 20 
schaftlich. A verkauft die eine Hälfte seines Antheils an einen 
Mann M, darauf die andere Hälfte an N. Dann hat B allein das 
Vorkaufsrecht an den erst verkauften Antheil, er kauft ihn zurück. 
Darauf hat er auch das Vorkaufsrecht gegen die zweite Hälfte, 
und nachdem er diese erworben hat, besitzt er das Ganze, den 
ganzen Antheil, der früher seinem socius A gehört, und ist damit 
Alleinbesitzer des ganzen ungetheilten Grundstücks geworden. 

Wenn dagegen B auf sein Vorkaufsrecht verzichtet und den 
ersten Käufer M im Besitze des von ihm gekauften belässt, haben 
er und M zusammen das Vorkaufsrecht gegen den zweiten Käufer 30 
N, da sie schon vor dem zweiten Kauf socii geworden sind. 

Von der Ufitheildarkeit des Vorkaufsrechtes und dass der Kauf 
für den Käufer nicht zertheilt werden soll. 

Wenn ein Mitbesitzer auf einen Theil seines Vorkaufsrechtes 
verzichtet, verzichtet er damit auf das ganze, wie Jemand, der auf 
einen Theil der ihm zustehenden talio verzichtet, damit auf die 



S 4 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. c 1 1 

ganze talio verzichtet (s. Buch VI. Theil i). Wenn auf diese Weise 
von drei Mitbesitzern A sich seines Vorkaufsrechts begiebt, 
geht das ganze auf B über, so dass, wenn C seinen Antheil ver- 
kauft, B das Recht hat, nicht bloss für seinen eigenen Antheil, 
sondern zugleich auch für den Antheil des A das Vorkaufsrecht 
auszuüben. Anders ausgedrückt*. B kann den ganzen von C 
verkauften Antheil von dem Käufer zurückkaufen. Durch diese 
Massregel soll verhütet werden, dass der Kauf für den Käufer nicht 
zu sehr zertheilt, zerstückelt wird*). Wenn B das Recht hätte nur 
für seinen ursprünglichen Antheil das Vorkaufsrecht auszuüben, und 10 
wenn er ferner das Recht hätte einen Bruchtheil seines Vorkaufs- 
rechtes auszuüben, dagegen auf einen andern Theil zu verzichten, 
so würde eventuell der für den Käufer mögliche Kauf sehr minimal 
und damit gegenstandslos werden. B hat das Vorkaufsrecht für 
sich und für seinen ursprünglichen socius A, er kann es ganz 
ausüben oder ganz darauf verzichten, einen Mittelweg giebt es 
nicht. 

Wenn von zwei Inhabern des Vorkaufsrechts A und B der 
erstere abwesend ist, so hat, falls der dritte socius seinen Antheil 
verkauft hat, B die Wahl zwischen zwei Dingen : entweder mit seiner 20 
Entscheidung zu warten, bis A zurückkommt, oder sofort y^r sich, 
wie für A das Vorkaufsrecht auszuüben, d. h. sofort den ganzen von 
C gekauften Antheil ihm wieder abzukaufen. Wählt er das letztere, 
so wird das Zurückgekaufte nach der Rückkehr von A zwischen 
den beiden (A und B) getheilt, während der Nutzen, den das Ob- 
jekt an Renten und Früchten bis zur Rückkehr von A trägt, allein 
dem B zufällt, ohne dass der abwesende A irgendwelches Anrecht 
darauf hätte. Dem anwesenden B steht nicht der Mittelweg offen, 
nur für seinen eigenen Antheil das Vorkaufsrecht auszuüben. Wenn 
er dies thäte und A nach seiner Rückkehr für sein Theil auf den 30 
Rückkauf verzichtete, würde der Käufer nur die Hälfte von dem 
Antheil, den er von dem dritten socius C gekauft hat, behalten, 
während die andere Hälfte durch Rückkauf in den Besitz von B 
übergehen würde, vorausgesetzt, dass die Antheile der drei socii 
gleich waren. Auf diese Weise würde das von dem Käufer er- 



«) ^y^ÜXil ^ iiU-aJl 



qi2 Buch IV. Kap. 14. Vorkaufsrecht. Anmerkungen. % 4 

worbene Loos zertheilt werden, und es ist sehr wohl möglich, dass das 
ganze Loos nutzbar war, während das zertheilte Loss gänzlich werth- 
los sein kann. Auf diese Weise sucht das Gesetz den Käufer durch 
den Satz „der Kauf des Käufers soll nicht zertheilt werden** zu 
schützen. 

Fä/Uy in denen eine Zertheiliing des Kaufes für den Käufer 

nicht eintritt. 
Eine Mehrzahl von Vorkaufsrechten ergiebt sich (wird aktiv), 
wenn mehrere Verkaufsgeschäfte abgeschlossen werden entweder 
dadurch a), dass mehrere socii ihre Antheile verkaufen, oder b) dass 10 
zwei Käufer von einem und demselben socius dessen Antheil 
kaufen, oder c) dass für die einzelnen Bruchtheile eines Looses 
verschiedene Preise gezahlt werden; schliesslich dadurch d) dass 
mehrere Loose zugleich verkauft werden. Beispiele: 

a b) Wenn zwei socii A und B einen Antheil an einen Käufer 
verkaufen oder wenn zwei Käufer M und N von einem socius einen 
Antheil kaufen, so steht es dem Inhaber des Vorkaufsrechts frei, 
nur ein Loos, also entweder den von A verkauften Theil oder den 
von M gekauften Theil zurückzukaufen (er ist nicht verpflichtet, das 
ganze verkaufte Objekt zurückzukaufen). Denn von einer Zertheilung 20 
des Kaufes^) kann hier nicht die Rede sein, da in jedem Fall zwei 
separate Käufe vorliegen. 

c) Wenn der eine Mitbesitzer A das eine Viertel des Hauses 
um 100 Denare, das andere Viertel um 80 Denare verkauft und der 
Käufer die beiden Viertel unter dieser Bedingung kauft, so steht 
es dem Inhaber des Vorkaufsrechtes frei nur das eine der beiden 
Viertel zurückzukaufen, weil auch hier von einer Zertheilung des 
Kaufes nicht die Rede sein kann, da zwei verschiedene Preise ge- 
zahlt worden sind und demgemäss angenommen wird, dass zwei 
separate Kaufverträge abgeschlossen seien. 30 

d) Wenn ein Mitbesitzer zwei Antheile an zwei verschiedenen 
Häusern durch einen einzigen Verkaufscontrakt verkauft, so steht 
es in dem Belieben des Inhabers des Vorkaufsrechts, nur den einen 
Haus -Theil zurückzukaufen, denn dies hat nicht zur Folge, dass 
ein einziges Objekt, das in einem einzigen Kauf gekauft ist, zer- 
theilt wird, da eben zwei Objekte vorhanden sind. 



KAP. IS. 



COMMANDIT- GESELLSCHAFT. 



TEXT. 



S I. Bedingungen der Commandit-Gesellschaft. 

S 2. Von dem Gerenten. 

5 3. Von Gewinn und Verlust. 



Sachau» Mtihamraedanisches Recht. 



§ I. Eine Commandit-Gesellschaft muss folgenden vier 
Bedingungen entsprechen: 

a) das Gesellschaftskapital muss aus Baargeld, Denaren 
und Drachmen bestehen. 

b) Der Commanditär muss dem Gerenten eine Vollmacht 
zu freier Verfugung geben, entweder eine ganz allgemeine 
oder eine solche, die, sofern sie beschränkt ist, doch den 
Gerenten zur Verfügung über Dinge und Verhältnisse er- 
mächtigt, die secundum renim naturam allzeit vorhanden sind. 

c) Der Commanditär muss dem Gerenten einen be- 
stimmten Antheil an dem Gewinn zusichern. 

d) Der Commanditär darf seine Theilnahme an dem 
Geschäft nicht auf eine bestimmte Zeit limitiren. 

§ 2. Der Gerent haftet nicht fiir das Gesellschaftsver- 
mögen ausser im Falle einer Pflichtverletzung. 

§ 3. Wenn sich Gewinn und Verlust ergiebt, ist der 
letztere durch den ersteren zu decken. 



o3 



KAP. 15. 



COMMANDIT- GESELLSCHAFT. 



ANMERKUNGEN. 



Durch den Commandit-Gesellschaftsvertrag') verpflichtet sich 
A, dem B ein Kapital zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich B, 
mit diesem Kapital Geschäfte zu machen, und bestimmen beide, dass 
der Gewinn zwischen ihnen getheilt werde. Die Gegenstände der 
Lehre von diesem Vertrage sind sechs: 

a) der Besitzer des Kapitals^ der Commanditär, 

b) der Gerent, 

c) das Kapital, 

d) die Geschäftsführung, 

e) der Gewinn, «o 

f) die Form des Vertrages. 

Für den Commanditär und den Gerenten gelten dieselben Be- 
stimmungen wie für den Mandanten und den Mandatar (Kap. lO). 
Sowohl der Commanditär wie der Gerent kann je aus einer Mehr- 
heit von Personen bestehen. Wenn zwei Commanditäre vorhanden 
sind, von denen A 2CO Denare, B loo Denare hergegeben hat, und 
sie dem Gerenten die Hälfte des Gewinnes zugestanden haben, so 
bekommt bei der Abrechnung nach Abzug der Hälfte des Ge- 
winnes für den Gerenten A ^3 und B Y3 von der anderen Gewinn- 
hälfte. Ferner kann ein Commanditär einen Commandit-Gesellschafts- 20 
vertrag mit zwei Gerenten abschliessen und zwar so, dass diesen 
beiden entweder gleiche oder ungleiche Gewinnantheile zugesichert 
werden, wobei es irrelevant ist, ob zugleich bestimmt wird, dass die 
beiden Gerenten ein Regressrecht gegen einander haben oder nicht. 



*) Auch ÄojUö-« genannt. 



C20 Bach IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft Anmerkoiigen. S i 

Der Gerent darf keine Geschäfte mit dem Commanditär oder 
dessen Vertreter machen, wohl aber mit seinem servus contrahens 
(Buch II S 14 — 19). Ferner darf er nicht die Kosten für seinen 
Unterhalt dem Gesellschaftskapital entnehmen. Seine Geschäftsführung 
muss dem lokalen Brauch entsprechen, und für die einfachen und 
gewöhnlichen Handlungen oder Verrichtungen seines Geschäfts') 
bat er keinen Anspruch auf ein Aequivalent oder Lohn. 

§ z. a) Das Gesellschaftskapital muss aus baar gezahlter, ein- 
wandfreier Landesmünze in genau fixirten Beträgen bestehen. Die 
Denare und Dirhems dürfen nicht eine unterwerthige Legirung 10 
haben. Man darf also nicht aus Bruchgold oder Bruchsilber, nicht 
aus goldenen oder silbernen Geräthen und nicht aus Waaren ein 
Gesellschaftskapital bilden. Zu den Waaren werden auch die Kupfer- 
münzen') gerechnet. Allgemeiner gefasst will dieser Absatz besagen, 
dass das Kapital aus couranter Landesmünze bestehen muss, also 
eventuell aus Muscheln (Kauris) und Glasperlen. Der Comman- 
ditär muss das Geld baar und richtig dem Gerenten vorzählen und 
übergeben, damit es zu dessen ständiger und sofortiger Verfügung 
sei. Ein Nutzen oder ein Guthaben kann nicht eine Einzahlung für 
ein Gesellschaftskapital sein. 20 

b) Der Commanditär muss dem Gerenten vollkommen freie 
Verfügung über das Kapital geben, d. h. die Ermächtigung Handel 
damit zu treiben. Der Commanditär darf nicht zum Gerenten 
sprechen : „Du darfst nicht eher kaufen, als bis Du mich um Rath 
gefragt hast**, oder „Du darfst nur mit Zaid Handel treiben** oder 
„Wenn Du Weizen kaufst, darfst Du nur die und die Sorte kaufen*'. 

Indessen über den einfachen Handel, d. i. Verkauf und Kauf 
darf der Gerent nicht hinausgehen. Wenn er also Getreide kaufen 
wollte, um Brod daraus backen zu lassen und es dann zu verkaufen, 
oder Garne kaufen wollte, um Stoffe daraus weben zu lassen und 30 
sie dann zu verkaufen, so wäre das ungesetzlich, weU hierzu noch 
anderweitige geschäftliche Transactionen, wie z. B. das Miethen des 
Bäckers, des Webers erforderlich wären, welche ausserhalb der Grenzen 
der Vollmacht liegen. 

') Wie für das Zusammenfalten eines Stoffes oder das Abwie- 
gen von einem Pfund Butter. 



S I Buch IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft. Anmerkungen. C21 

Die Vollmacht zum Handel kann entweder ganz unbeschränkt 
oder insofern beschränkt sein, als abgemacht wird, dass der Gerent 
nur mit einem bestimmten Artikel, z. B. mit Getreide Handel treiben 
darf. Bei einer solchen Limitirung verlangt das Gesetz, dass das 
Handelsobjekt ein solches sei, das secundum rerum naturam immer und 
in den nöthigen Quantitäten vorhanden ist. So darf die Vollmacht 
z. B. nicht auf Handel mit scheckigen Pferden lauten, oder auf 
Handel mit weissem Weizen in einem Lande, wo er nur selten oder 
gar nicht vorkommt. Dagegen in Oberägypten, wo weisser Weizen 
ganz gewöhnlich ist, kann er als Handelsobjekt für den Gerenten 10 
einer Commandit-Gesellschaft bestimmt werden. Wenn das Objekt 
vorhanden ist, aber plötzlich aufhört zu existiren, ist dadurch der 
Contrakt nicht nothwendig annullirt. 

c) Der dem Gerenten zugesicherte Antheil am Gewinn muss 
genau fixirt werden. Mangel an Präcision in diesem Punkte hebt 
eventuell den Vertrag auf. Wenn die Abmachung so lautet, dass 
entweder der Commanditär oder der Gerent den ganzen Gewinn haben 
solle, so ist sie ungültig, und bei einer eventuellen Auflösung des 
Geschäfts wird m jedem Fall der ganze Gewinn dem Commanditär 
zugesprochen, während der Gerent im ersteren Fall nichts, dagegen 20 
im zweiten Fall ein Durchschnittshonorar bekommt. 

Es ist nicht zulässig, in dem Vertrage einem Anderen als den 
beiden Contrahenten einen Gewinnantheil zuzusichern, ausge- 
nommen dem Sklaven des Commanditärs oder des Gerenten, weil 
dies doch wieder seinem Herrn zufliesst. Auch darf in dem Ver- 
trage bestimmt werden, dass der Gerent den Sklaven des Comman- 
ditärs unterhalten soll, wobei das Maas des Unterhalts entweder 
speciell fixirt werden muss oder nach dem lokalen Usus bestimmt 
werden kann. 

Der Antheil des Gerenten darf nur in Theilen des allgemeinen 30 
Gewinns fixirt werden, nicht auf irgend eine andere Weise. Ako 
die Ansetzung eines festen Honorars fiir ihn ist unzulässig, ebenso 
wie z. B. eine solche Bestimmung, dass der Gewinn aus dem Handel 
mit dieser oitr jener Species des vereinbarten Handelsartikels dem 
Gerenten zufallen solle. Lautet die Abmachung ,,Wir wollen den 
Gewinn unter uns theilen", so ist darunter die Theilung zu gleichen 
Theilen zu verstehen. 



C22 Buch IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft. Anmerkungen. S 2 

Wenn ein Commandit-Gesellschaftsvertrag, weil incorrekt, auf- 
gelöst wird, steht dem Gerenten der Anspruch auf ein Durchschnitts- 
honorar zu, selbst wenn er wusste, dass der Vertrag incorrekt 
war. Ueber den Fall, in dem der Gerent nichts bekommt, s. oben 
(zu Anfang von c). 

Wenn Commanditär und Gerent mit einander über die Höhe des 
dem letzteren zugesicherten Gewinnantheils streiten, werden beide 
zum Schwur zugelassen, und wenn Aussage gegen Aussage steht, 
wird dem Gerenten ein Durchschnitts-Honorar zuerkannt. 

d) Der Commandit-Gesellschaftsvertrag darf nicht auf eine be- 10 
stimmte Zeit, z. B. auf ein Jahr beschränkt und im Gegensatz zum 
Mandatsvertrage (Kap. 10, §4) nicht von einer Bedingung ab- 
hängig gemacht werden. Eine solche Abmachung wie „Wenn der 
Monatsanfang kommt, mache ich mit Dir einen Commandit-Gesell- 
schaftsvertrag'* ist ungültig. Gültig ist dagegen folgende Abmachung: 
„Ich mache mit Dir einen Commandit-Gesellschaftsvertrag, aber 
Du darfst nach einem Jahr keine Einkäufe mehr machen" oder „Ich 
mache mit Dir einen Commandit-Gesellschaftsvertrag, aber Du darfst 
den Handel nur hier am Orte treiben.*") 

§ 2. Das Gesellschaftskapital d. h. das Kapital, das der Com- 20 
manditär dem Gerenten zur Verfügung gestellt hat, ist etwas ihm 
auf Treu und Glauben anvertrautes. Er ist Vertrauensperson gegen- 
über dem Commanditär als seinem Vertrauensgenossen und geniesst 
als solcher dasselbe Vorrecht wie der Depositar, dass seine Aus- 
sagen über folgende Dinge vor Gericht als entscheidend angenommen 
werden: wenn er behauptet, das anvertraute Kapital dem Vertrauens- 
genossen zurückgegeben zu haben, oder behauptet, dass es verloren 
gegangen sei; seine Aussage über Gewinn und Verlust und die 
Höhe derselben ; seine Aussage, dass er für seine eigene Rechnung 
gekauft habe, auch wenn er dabei gewann, und dass er für Rech- 30 
nung der Conunandit- Gesellschaft gekauft habe, auch wenn er da- 
bei verlor. 

Wenn das Kapital verloren geht und der Besitzer A behauptet, 
er habe es dem B geliehen^ und dieser hafte dafür, während B be- 

') Baguri II, 23, 16 — 18. Diese beiden Formen der Verein- 
barung sind mit den sab b) gegebenen Regeln schwer in Einklang 
zu setzen. 



S 3 Buch IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft. Anmerkungen. C23 

hauptet, er habe es als unverantwortliches Commandit- Gesellschafts- 
Kapital bekommen, so wird dem Besitzer der Eid aufgetragen und 
demgemäss entschieden. Falls aber beide Parteien den Beweis für 
ihre Behauptung erbringen sollten, wird dem Beweise des Besitzers 
der Vorzug gegeben. 

Folgende Differenz bezieht sich auf den Fall, dass das Kapital 
vorhanden und Gewinn damit erzielt ist. Wenn der Besitzer behauptet, 
das Kapital habe den Charakter eines Commandit -Gesellschafts- 
kapitals, so dass ihm ein Gewinn-Antheil zukommt, während B be- 
hauptet, jener habe ihm das Kapital geborgt^ so dass ihm der ganze 10 
Gewinn gehören würde, so wird dem B (dem Gerenten) der Eid 
aufgetragen und demgemäss entschieden. 

Die Uebersetzung, „Pflichtverletzung**,') Pflichtversäumniss stützt 
sich auf Baguri. Das Textwort würde besser zu übersetzen sein 
„absichtlich begangenes Unrecht."*) Jene Uebersetzung ist zu eng 
ebensowohl wie diese. Gemeint ist jedes Unrecht^ das der Gerent 
in dieser seiner Eigenschaft begeht, sei es ein aggressives, hervor- 
gehend aus der bewussten Absicht Schaden zu stiften, sei es eine 
Unterlassung oder Vergesslichkeit irgendwelcher Art. Wenn der 
Gerent mit dem Kapital eine Reise machen will, so bedarf er wegen 20 
der damit verbundenen Gefahr der Ermächtigung des Commanditärs. 
Will er eine Seereise machen, so bedarf er dazu der schriftlichen 
Genehmigung des Commanditärs. Wenn der Gerent das Kapital 
verliert, indem er diese Vorschriften nicht beachtet hat, haftet er 
(ev. seine Erbmasse) für den Verlust. 

§ 3. Wenn die Commandit-Gesellschaft Gewinn und Verlust 
hat, so ist zunächst der Verlust, soweit möglich, durch den Gewinn 
zu decken, und der dann etwa noch verbleibende Rest des Gewinns 
nach dem in dem Contrakt bestimmten Verhältniss über Comman- 
ditär und Gerent zu vertheilen. 3° 

Der Gewinn muss hervorgehen aus der Geschäftsführung des 
Gerenten. Denn wenn z. B. mit dem Gesellschaftskapital Objekte 
gekauft sind, die im natürlichen Verlauf der Dinge sich mehren, so 
ist dieser Zuwachs Besitz des Commanditärs. Solcher Zuwachs ist 



ob^- 



524 Buch IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft. Anmerkungen. S 3 

z. B. das Erträgniss von Grund und Boden, von Kühen die Kälber, 
von Schafen die Wolle, von Sklaven das, was sie verdienen, von 
einer Sklavin die Ehegabe, die Jemand, der sie heirathet, zu zahlen 
hat, und die Kinder, die sie gebärt, sowie anderes mehr. Jedoch 
wenn der Gerent aus Versehen einer Sklavin, die zum Gesellschafts- 
Kapital gehört, beiwohnt, gehört die von ihm zu zahlende Ehegabe 
zum Gewinn, nicht zum Besitz des Commanditärs. 

Der Gerent hat das Besitzrecht auf seinen Gewinn- Antheil nicht 
von dem Moment ab, wo der Gewinn erzielt wird, sondern im All- 
gemeinen erst von dem Momente der Vertkeilung,^) aber nur dann, '<> 
wenn das Gesellschaftskapital wieder in Baargeld umgesetzt ist und 
die Gesellschaft aufgelöst wird. Anderen Falls hat er das Besitz- 
recht noch nicht, so dass z. B., wenn nach erfolgter Vertheilung 
noch ein Verlust eintritt, dieser Verlust noch durch den bereits 
vertheilten Gewinn gedeckt werden muss. Eventuell hat der Gerent 
das Anrecht auf seinen Gewinn-Antheil, auch ohne dass eine Ver- 
theilung Statt gefunden hat, wenn sie aus irgend einem Grunde unter- 
lassen worden ist, nämlich von dem Moment ab, wo das Kapital 
wieder in Baargeld umgesetzt und der Vertrag aufgelöst ist. 

Verlust kann dadurch entstehen, dass die Marktpreise sinken, 20 
dass Waaren oder Theile der Waaren sich deterioriren oder zu 
Grunde gehen. Wenn ein solcher Verlust währena der Geschäfts- 
führung des Gerenten entsteht, muss er durch den etwaigen Gewinn 
gedeckt werden ; wenn er dagegen entsteht, bevor noch der Gerent 
irgendeine Disposition getroffen (z. B. durch das Sinken der Va- 
luta), so ist dieser Verlust nicht durch den Gewinn zu decken, 
sondern fällt dem Commanditär zur Last, d. h. das von ihm ge- 
zahlte Kapital ist um so viel kleiner geworden. 

Der Verlust ist durch den Gewinn zu decken, einerlei, ob er 
vor oder nach dem Gewinn eingetreten ist. Wenn indessen ein 30 
Verlust erlitten wird und darauf der Commanditär einen Theil seines 
Kapitals zurückzieht, wird die auf den zurückgezogenen Theil ent- 
fallende Verlust-Rate nicht gedeckt. Beispiel: Das Gesellschafts- 
Kapital ist IOC Denare. 20 Denare gehen verloren und darauf zieht 



*) d. h. Vertheilungs-Berechnung (nicht Uebergabe des betreffenden 
Antheils an den berechtigten Empfänger). 



S 3 Buch IV. Kap. 15. Commandit-Gesellschaft Anmerkungen. C25 

der Commanditär weitere 20 Denare aus dem Gesellschaftskapital 
zurück. Nun wird nur der Verlust über 80 Denare (nicht über 
icx>) repartirt, sodass auf je 20 Denare Kapital je 5 Denare Ver- 
lust entfallen. Die 5 Denare Verlust, welche den zurückgezogenen 
20 Denaren entsprechen, dürfen nicht durch den Gewinn gedeckt 
werden, dagegen müssen die 15 Denare Verlust, falls Gewinn er- 
zielt wird, durch den Gewinn gedeckt werden, so dass, wenn diese 
Deckung erfolgt ist, das Gesellschaftskapital von 60 wieder auf 75 
Denare angewachsen ist. Wenn mit diesem Kapital nun weitere 5 
Denare verdient werden, müssen sie zum Kapital geschlagen werden, 10 
damit auf diese Weise der ganze Verlust von 20 Denaren wieder 
eingebracht ist 

Wenn der Commanditär, nachdem Gewinn erzielt worden, einen 
Theil seines Kapitals zurückzieht, so bekommt er zugleich mit dem 
Kapital auch den entsprechenden Antheil am Gewinn. Beispiel: 
Das Gesellschaftskapital ist 100 Denare, der erzielte Gewinn 20 De- 
nare. Nun zieht der Commanditär 20 Denare (d. i. '/e des Ganzen) 
zurück und dieser Betrag repräsentirt 16 ^3 Denare Kapital und 
373 Denare Gewinn. Wenn also die Contrahenten die Halbirung 
des Gewinnes vereinbart haben, muss der Commanditär dem Ge- 20 
renten die Hälfte des Gewinns abgeben, d. h. er bekommt von 
jenen 20 Denaren 1873, während er 173 an den Gerenten abgeben 
muss. 

Wenn der Commanditär einen Theil seines Kapitals zurückzieht, 
bevor noch Gewinn und Verlust eingetreten sind, so ist das Gesell- 
schaftskapital um diesen Betrag verringert. 

Der Commandit-Gesellschaftsvertrag ist einseitig lösbar, d. h. 
jeder der Contrahenten kann ihn jeder Zeit lösen, falls nicht mit 
der Auflösung Kapitalsverlust verbunden ist. Er wird wie der 
Mandats- Vertrag aufgehoben durch den Tod oder das Wahnsinnig- 30 
werden eines der Contrahenten oder beider. Nach der Aufhebung 
des Gesellschafts- Vertrages hat der Gerent die Schulden der Gesell- 
schaft einzukassiren, das Kapital wieder in Baargeld umzuwandeln 
und dem Besitzer desselben plus Gewinn oder minus Verlust zu 
übergeben. 

Wenn ein Commandit-Gesellschaftsvertrag dadurch aufgelöst 
wird, dass z, B. der Landesherr die Münze, welche das Kapital 



526 Buch IV. Kap. 15. Commandit-GeselUchaft Anmerkungen. S 3 

bildet, abschafft, so muss der Gerent, einerlei ob Gewinn erzielt worden 
ist oder nicht, das Kapital in demjenigen Gelde, in dem er es er- 
halten, zurückzahlen, falls der Commanditär es verlangt. Gehört 
das Kapital einer unter Curatel stehenden Person, so ist es unter 
allen Umständen in derjenigen Münzsorte zurückzugeben, in der 
der Gerent es empfangen hat 



KAP. i6. 



LANDARBEIT 

GEGEN EINEN ANTHEIL AN DEM ERTRAEGNISS. 



TEXT. 



S I. Objekt dieser Vertragsart. 

S 2. Von den Pflichten des Besitzers. 

S 3. Von der Theilung der Leistungen zwischen Besitzer und Arbeiter. 



§ I. Der Landarbeits- Vertrag ist nur in der Anwen- 
dung auf Palmen- oder Wein-Pflanzungen gültig. 
§ 2. Der Landarbeits- Vertrag ist rechtskräftig, 

a) wenn der Besitzer die von dem Arbeiter zu leistende 
Arbeit auf eine bestimmte Zeit limitirt, und 

b) wenn er dem Arbeiter einen bestimmten Theil des 
Erträgnisses als Aequivalent zusichert. 

§ 3. Die Landarbeit ist eine doppelte: 

a) solche, die der Frucht zu Gute kommt. Diese ist 
von dem Arbeiter zu leisten. 

b) solche, die dem Boden zu Gute kommt. Diese ist 
von dem Besitzer zu leisten. 



S ach au. Muhammedanisches Recht. 34 



KAP. i6. 



LANDARBEIT 

GEGEN EINEN ANTHEIL AN DEM ERTRAEGNISS. 



ANMERKUNGEN. 



34* 



Die Vereinbarung, genannt musäkät^ besteht darin, dass Jemand 
eine Pflanzung von Dattelpalmen oder Weinstöcken einem Anderen 
übergiebt, der sich verpflichtet für ihre Bewässerung und Wachs- 
thum zu sorgen, wogegen ihm ein bestimmter Bruchtheil des Er- 
trägnisses zufallen soll. Die Bezeichnung musäkät ist abgeleitet von 
einer Wurzel, die bewässern bedeutet, weil das Bewässern der nütz- 
lichste Theil dieser Art Arbeit ist, wenn auch keineswegs der 
einzige. 

Die Lehre von diesem Vertrage hat sechs Objekte: Den Be- 
sitzer, den Arbeiter, die Arbeit, das Arbeitsobjekt, das Erträgniss lo 
an Frucht und die Form des Vertrages. 

Die Pflanzung muss als solche schon vorhanden sein. Man 
darf daher nicht junge Palmreiser einem Anderen zum Pflanzen 
übergeben, weil das Pflanzen nicht zu denjenigen Arbeiten gehört, 
die Jemand durch den Musakät- Vertrag auf sich nimmt. Die Pflanzung 
muss genau angegeben sein, so dass eine Verwechslung ausgeschlossen 
ist. Die Pflanzung muss flir die Contrahenten sichtbar sein; sie 
muss unter die Verfügung des Arbeiters gestellt werden, indem 
sich der Besitzer der Verfügung über dieselbe begiebt. Femer muss 
die Frucht in dem Stadium sein, dass sie noch nicht angefangen 20 
hat zu reifen; denn wenn die Frucht so weit gediehen ist, ist der 
grösste Theil der Arbeit bereits gethan. 

Die Arbeit beschränkt sich auf die Sorge um die Bewässerung 
und das Wachsthum. Es kann also durch den Musäkät- Vertrag 
weder der Arbeiter sich verpflichten eine Mauer zu bauen, noch 
der Besitzer sich verpflichten einen Canal rein zu halten. 

Das dem Arbeiter zukommende Aequivalent muss angegeben 



e^^ Bach IV. Kap. i6. Landarbeit. Anmerkimgen. S ' 

werden in Bruchtheilen des Gesammterträgnisses, also '/^ oder ^3 
der Gesammternte oder ähnlich. Dagegen ist es nicht zulässig, dies 
Aequivalent nach Maass oder Gewicht zu bestimmen. Femer muss 
die ganze Ernte über den Besitzer und den Arbeiter vertheilt werden, 
und es ist nicht zulässig, dass einer dritten Person ein Antheil daran 
zugesichert werde, noch dass der Besitzer allein die ganze Ernte 
bekomme. Wenn Letzteres geschähe, hätte der Arbeiter keinen 
Anspruch auf einen Lohn, denn er hätte freiwillig seine Arbeit ge- 
leistet. 

Die Dattelpalme und der Weinstock unterscheiden sich in vier 10 
Dingen von den übrigen Bäumen: 

a) in den Bestimmungen über den Zakät (Gemeinde- oder Armen- 
steuer) ;*) 

b) in der Art und Weise der Abschätzung;*) 

c) in dem Verkauf von frischen Datteln oder Trauben gegen 
getrocknete^) (s. Cap. i S ^5» Anm. S. 299). 

d) in dem Musakät- Vertrage. 

Die Beschränkung des Musäkat- Vertrages auf Dattelpalmen und 
Weinstöcke unter Ausschluss aller anderen Obst- und Gemüse- 
Pflanzungen, wie Feigen-, Aprikosen-, Melonen-, Pfirsich-, Nuss-, 20 
Mandel-, Apfel-, Johannisbrod-, Quitten-Bäume u. s.w., beruht darauf, 
dass in der ältesten Steuergesetzgebung (vom Zakät) von dieser 
Art von Gewächsen nur die genannten beiden herangezogen worden 
sind, und weil, wie Baguri meint, jene im Allgemeinen auch ohne 
Pflege wüchsen. 

Nur derjenige kann diesen Vertrag abschliessen, der verfügungs- 
berechtigt ist, also auch der Vormund eines Kindes oder eines 
Geisteskranken, wenn es im Interesse des Mündels liegt. 

Dieser Vertrag wird abgeschlossen durch Angebot und An- 
nahme, unterscheidet sich aber dadurch von dem Kaufvertrage, dass 30 

^) Trauben und Datteln sind die einzigen Frucht- oder Obst-Sorten, 
von denen diese Steuer erhoben wird, s. Van den Berg, Fath-alqarlb 
S. 229, I — 8. 

«) ^^f^\ Die Regeln über die Abschätzung von Datteln am 
Baum, von Trauben am Stock s. bei Baguri I, 283, 34 ff. 
^) ^.^/*J^ te- S. 299. 



S 2 Bach IV. Kap. i6. Landarbeit. Anmerkungen. c^e 

er nicht sogleich in Wirksamkeit treten muss. Denn der Arbeiter 
kann seine Arbeit beginnen^ wenn er es für angezeigt hält. 

§ 2. Die beiden Contrahenten dürfen ihre Vereinbarung nur 
über eine genau bestimmte Zeitdauer, wie z. B. über die Dauer 
eines Mondjahres erstrecken. Daher wäre ein Musakät- Vertrag ohne 
Zeitbegrenzung oder/ür immer rechtsunwirksam. Die stipulirte Zeit- 
dauer muss eine solche sein, dass erfahrungsgemäss während der- 
selben der Baum Frucht zu tragen pflegt; anderen Falls ist der 
Vertrag ungültig. Wenn der Arbeiter wissen musste, dass in der 
stipulirten Zeit der Baum unmöglich Frucht tragen konnte, hat er lo 
keinen Anspruch auf Lohn (Miethe). Wenn er es dagegen nicht 
wissen konnte oder ihm die Sache zwar zweifelhaft, doch aber 
möglich erscheinen konnte, so hat er Anspruch auf Lohn (Miethe), 
wenn auch der abgeschlossene Musakät- Vertrag ungültig ist. 

Der Musakät- Vertrag darf nicht limitirt werden durch die Bestim- 
mung „bis dann, wenn die Frucht reif wird", weil das kein be- 
stimmter Termin ist, da sie bald früher, bald später reif wird. 

Wenn bestimmt wird, dass dem Arbeiter die Frucht eines oder 
mehrerer Bäume oder ein bestimmtes Maass Frucht zukommen oder 
dass der eine von ihnen (Arbeiter oder Besitzer) die ganze Frucht 20 
oder dass ein Dritter einen Theil der Frucht bekommen soll, so ist 
das alles ungültig. Ausgenommen ist der Fall, dass dem Diener 
des Arbeiters oder des Besitzers ein Theil der Frucht zugesichert 
wird; eine solche Bestimmung ist gültig. 

Die residua der Dattelemte gehören zum Theil dem Besitzer*), 
zum Theil dem Besitzer und dem Arbeiter zu gleichen Theilen*). 
Eine jede hiervon abweichende Stipulation ist ungültig und hebt den 
Vertrag auf. 

Das dem Arbeiter zukommende Aequivalent darf nicht in etwas 
anderem als einem Fruchtantheil bestehen. Würde als Aequivalent 30 
etwas Anderes, z. B. Geld bestimmt, so würde weder ein Musakät- Ver- 
trag noch ein Miethsvertrag vorliegen. Will man einen Mieths- 
vertrag abschliessen , so müssen die einzelnen von dem Arbeiter zu 
leistenden Arbeiten genau specificirt werden. 



a^f^\. ^li^\ ^y£:aJ\, UlJUI, ^.^%J\. 



r^6 Bach IV. Kap. 16. Landarbeit Anmerkiingeii. $ 3 

Lautet die Abmachung so, dass Besitzer und Arbeiter sich die 
Frucht theilen wollen, so ist sie gültig und ist so zu verstehen, dass 
jeder von ihnen die Hälfte des Ertrages bekommt 

f 3. Der Arbeiter hat die Bäume zu bewässern, ausserdem 
die weiblichen Palmen zu befruchten. Er hat die Wassergräben rein 
zu halten; die den Stamm umgebenden Wasserlöcher im Stand 
zu halten; alles zu entfernen, was das Wachsthum beeinträchtigen 
kaiui ; er muss die Frucht gegen Vögel und Diebe bewachen, muss 
sie schneiden und trocknen, die Trauben an Holzgestellen aufhängen. 
Es ist nicht nöthig diese Arbeiten im Vertrag zu specificiren, denn 10 
was zu dieser Arbeit gehört oder nicht, muss nach dem lokalen 
Gebrauch entschieden werden. Ist ein solcher lokaler Gebrauch 
nicht vorhanden oder kennen die Contrahenten ihn nicht, so ist es 
geboten die einzelnen von dem Arbeiter zu leistenden Arbeiten im 
Vertrage genau anzugeben. 

Sämmtliche für diese Arbeit erforderliche Geräthe und sonstige 
Requisiten sind von dem Besitzer zu liefern, also auch z. B. das Thier, 
welches das Wasserrad treibt, der männliche Palmensame, mit dem 
die weiblichen Rispen zu befruchten sind. Femer hat der Besitzer 
das Wasserrad aufzustellen, die Einfriedigung oder Mauer der 20 
Pflanzung sammt den Thoren zu beschaffen, auch die Wasserläufe, 
sofern sie verfallen sind, auszubessern. 

Wird durch den Vertrag eine andere Arbeit als eben ange- 
geben auferlegt, so wird dadurch der Vertrag hinfällig, aber der 
Arbeiter kann einen Lohn (Miethe) für seine Arbeit fordern, auch 
wenn er wusste, dass der Vertrag ungültig sei. Dagegen hat, wie 
schon bemerkt, der Arbeiter keinen Anspruch auf Lohn, wenn der 
Besitzer sich das ganze Fruchterträgniss ausbedingt. 

Der Arbeiter muss sich verpflichten, seinerseits die Arbeit zu 
leisten. Wenn daher der Besitzer in dem Vertrage bestimmt, dass 30 
sein Sklave zusammen mit dem Arbeiter die Arbeit leisten soll, so 
ist das gültig, wenn damit gemeint ist, dass der Sklave dem Arbeiter 
helfen soll, dagegen ungültig, wenn damit gemeint sein sollte, dass 
der Sklave mit dem Arbeiter an der Verfügung über die Pflanzung 
Theil haben soll. 

Der Musäkat -Vertrag ist wie der Miethsvertrag beiderseitig 



S 3 Buch IV. Kap. i6. Landarbeit Anmerkungen. jjrr 

verbindlich und kann nicht durch die Willensäusserung des einen 
der beiden Contrahenten gelöst werden. 

Wenn der Arbeiter in eigener Person die Arbeit zu leisten ver- 
spricht und dann stirbt, ist der Vertrag erloschen. Wenn dagegen 
der Arbeiter die Arbeit übernimmt, ohne dass er sich verpflichtet 
sie in eigener Person zu leisten, und vor dem Ende der Arbeit 
stirbt, tritt sein Erbe an seine Stelle; er kann entweder selbst die 
Arbeit übernehmen oder sie von einem Anderen machen lassen 
auf seine Kosten oder aus dem Erbtheil, den er geerbt hat. In- 
dessen kann der Besitzer den Erben des Arbeiters nicht zwingen, lo 
mit den Mitteln seiner Erbschaft ihm einen Arbeiter zu stellen, wie 
er ihn auch nicht zwingen kann die Arbeit zu übernehmen, wenn 
keine Erbschaft vorhanden ist. 

Der Besitzer ist nicht verpflichtet dem Erben des Arbeiters 
selbst die Arbeit zu übertragen, ausser wenn dieser Erbe eine ver- 
trauenswürdige und der betreffenden Arbeit kundige Person ist 

Wenn der Arbeiter vor Ende der Arbeit flieht oder z. B. 
durch Krankheit arbeitsunfähig wird, kann der Vertrag in Kraft 
bleiben, wenn ein Anderer für ihn die Arbeit leistet oder leisten 
lässt, wie A die Schulden des B bezahlen darf. 20 

Wenn dagegen der Arbeiter arbeitsunfähig wird und kein An- 
derer die Arbeit für ihn übernimmt, wird die Sache vor den Richter 
gebracht. Der Richter miethet dann einen stellvertretenden Arbeiter 
auf seine Kosten, wenn er Vermögen hat. Hat er kein Vermögen, 
so miethet der Richter, wenn möglich, einen Arbeiter gegen ein in 
Zukunft zu zahlendes Aequivalent. Ist auch dies nicht möglich, so 
macht der Richter eine Anleihe und bezahlt damit den stellvertre- 
tenden Arbeiter, indem er diese Schuld seiner Zeit mit dem, dem 
kranken Arbeiter zukommenden Antheil von dem Fruchterträgniss 
bezahlt. Kann der Richter eine solche Anleihe nicht machen, so 30 
macht der Besitzer die Arbeit selbst und fordert den Lohn seiner 
Arbeit von dem Arbeiter zurück, oder aber der Besitzer lässt die 
Arbeit auf eigene Kosten von einem Anderen machen, indem er 
sich dies bezeugen lässt, und fordert seine Auslagen später von dem 
Arbeiter zurück. 

Wenn dagegen der Vertrag so abgeschlossen ist, dass der Ar- 
beiter sich verpflichtet hat in eigener Person die Arbeit zu leisten. 



e^3 Buch IV. Kap. i6. Landarbeit Anmerkungen. % 3 

und er sie z. B. in Folge von Krankheit nicht leistet, so steht es 
dem Besitzer frei den Vertrag zu lösen. 

Wenn sich herausstellt, dass das Fnichterträgniss, von dem ein 
Theil dem Arbeiter zugesichert ist, bereits mit fremden Rechten 
belastet war, wenn z. B. der Besitzer bereits durch Testament 
darüber verfügt hatte, so steht dem Arbeiter gegen den Besitzer 
oder dessen Erben der Anspruch auf einen Durchschnittslohn für die 
geleistete Arbeit zu. 



KAP. 17. 



MIETHSVERTRAG. 



TEXT. 



S I. Vom Objekt der Vermiethung. 
S 2. Termin der Miethszahlung. 
S 3. 4. Wann der Miethscontrakt erlischt. 
S 5. Von der Haftung des Lohnarbeiters. 



§ I. Jede Sache, die einen Nutzen gewährt, ohne da- 
durch zu Grunde zu gehen, kann vermiethet werden, wenn 
die Nutzung nach Zeitdauer und Art bestimmt wird. 

§ 2. Die Miethe ist im Allgemeinen sofort nach Ab- 
schluss des Miethsvertrages zu zahlen, es sei denn, dass 
im Vertrag die Zahlung zu einem anderen Termin verein- 
bart wird. 

§ 3. Der Miethscontrakt erlischt nicht durch den Tod 
des einen der beiden Contrahenten. 

§ 4. Der Miethsvertrag erlischt durch das Zugrunde- 
gehen des vermietheten Objekts. 

§ 5. Der Lohnarbeiter haftet für das ihm zur Bear- 
beitung übergebene Objekt nur im Fall einer absichtlichen 
Beschädigung. 



KAP. 17. 



MIETHSVERTRAG. 



ANMERKUNGEN. 



Der Miethsvertrag bezieht sich auf einen genau bekannten, an 
und für sich erstrebenswerthen Nutzen von solcher Art, dass er ver- 
schenkt und seine Nutzung gegen ein bestimmtes Aequivalent ge- 
stattet werden kann. Vermiether und Miether müssen im Vollbesitz 
der bürgerlichen Rechte sein und ihre Handlung muss aus freiem 
WiUen, nicht aus einem widerrechtlichen Zwange hervorgehen. Der 
Miethsvertrag unterscheidet sich dadurch von der Gääle (dem kon- 
traktlich zugesicherten Lohn, s. Kap. i8), dass das Objekt der 
letzteren ein Nutzen ist, von dem nicht bekannt ist, ob er vor- 
handen sein wird oder nicht, wie z. B. bei der Abmachung über lo 
die Wiedereinbringung eines entlaufenen Sklaven. Der Nutzen soll 
erstrebenswertk sein, d. h. der Miethsvertrag soll sich nicht auf 
Quisquilien beziehen*) Der Nutzen muss der Art sein, dass er ver- 
schenkt und einem Andern zur Verfügung gestellt werden 
kann, wodurch ein Miethsvertrag über das arvum genitale 
eines Weibes, einer Freien oder einer Sklavin ausgeschlossen 
ist Hierbei ist indessen zu bemerken, dass der Ehevertrag sich 
streng genommen nicht auf den Nutzen ^ soi^dern nur auf die 
Nutzung des arvum genitale bezieht, denn wenn der Ehefrau des 
A von einem anderen Manne aus Versehen beigewohnt wird, kommt 20 
die zu zahlende Ehegabe der Frau zu, nicht ihrem Ehemanne. 
Wäre der Ehemann Besitzer des Nutzens des arvum g., so würde 
ihm die Ehegabe gebühren, nicht seiner Ehefrau. — Ferner unter- 
scheidet sich der Miethsveftrag von dem Darlehn dadurch, dass 



Sich einen Apfel miethen^ um daran zu riechen^ ist juristisch 
kein Miethsvertrag, weil der Nutzen eine Quisquilie ist. 

S ach au, Muhammedanisches Recht 35 



caQ Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag, Anmerkungen. 

das letztere ohne Aequivalent gegeben wird, und von dem Musäkat- 
Vertrage (betreffend Bearbeitung von Dattelpalmen und Weinstöcken 
gegen einen Frucht- Antheil, Kap. 16) dadurch, dass das Aequivalent, 
das dieser vorschreibt, nicht genau bekannt und bestimmt, vielleicht 
gross, vielleicht gering ist. 

Der Miethsvertrag ist durch Angebot und Annahme rite zu 
vollziehen. Korrekt ist sowohl die folgende Formel der Ver- 
miethung: „Ich vermiethe dir das und das Objekt" wie die andere: 
„Ich vermiethe dir den Nutzen des und des Objektes". 

Die Objekte der Lehre vom Miethsvertrag sind vier: 10 

a) die beiden Contrahenten, Vermiether und Miether, 

b) der Nutzen, 

c) die Miethe, 

d) die Form des Vertrages, d. i. Angebot und Annahme. 

Der Nutzen kann zweierlei Art sein, entweder 

a) ein im Moment der Vereinbarung für die Okularinspection 
vorhandenes, individuell bestimmtes Objekt (res individualis) : „Ich 
vermiethe dir dies Reitthier gegen einen Denar." Oder 

b) eine Verpflichtung zu künftiger Leistung, entweder der 
Gewährung des Nutzens eines auf Treu und Glauben beschriebenen 20 
Objekts (res generali)s oder der Leistung künftiger Arbeit. Beispiele: 
„Ich vermiethe dir ein Reitthier^ das so und so beschaffen sein 
soll", oder „Ich verpflichte mich, dich gegen einen Denar nach 
Mekka zu bringen." 

Bei a) ist nicht erforderlich, dass die Miethe in consessu con- 
trahentium gezahlt wird. Der Vermiether kann sein Recht auf die 
ausstehende Miethe auf einen Anderen (B) cediren, d. h. er kann 
mit dieser Forderung seine Schuld gegen B bezahlen. Auch kann 
diese Schuld (die Miethe) von dem Miether durch Cession einer 
ihm zustehenden Forderung gegen einen Anderen gezahlt werden. 30 
Femer kann die Miethe jeder Zeit nach gegenseitiger Ueberein- 
kunft durch etwas anderes ersetzt werden. 

Bei b) (einer Art des Miethsvertrages, die eine gewisse Aehn- 
lichkeit mit dem Pränumerationskauf hat) muss die Miethe manente 
consessu contrahentium gezahlt werden wie der Preis bei dem 



S I Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. ca't 

Pränumerationskauf, und die sub a) angegebenen Bestimmungen 
betreffend Cession und Umtausch sind hierfür nicht gültig'). 

§ I. Von dem Nutzen. Bei einem Vertrage über eine res in- 
dividualis muss die Nutzung unmittelbar nach dem Abschluss des 
Vertrages beginnen können, bei einem Vertrage über etwas 
Anderes zu dem vereinbarten Termin. Die Nutzung muss gesetzlich 
zulässig sein, kann sich also z. B. auf gewisse Musikinstrumente^ 
die vom Gesetz verboten sind, nicht beziehen. Das Objekt, dessen 
Nutzen vermiethet wird, muss ein solches sein, dass seine Substanz 
während der Vermiethwtgs-Dauer nicht zu Grunde geht. Ob im 10 
Vertrage das Objekt selbst oder der Nutzen desselben angegeben ist, 
er bezieht sich stets nur auf den Nutzen, wie schon oben gesagt, 
also z. B. auf das Bewohnen eines Hauses, das Reiten eines 
Reitthieres, den Nutzen eines in Zukunft laut Beschreibung zu 
liefernden Objekts, den Nutzen einer in Zukunft zu entfaltenden 
Thätigkeit 

Für die Vermiethung von Immobilien gilt folgende Bestimmung: 
Ein bestimmtes Haus oder Feld, das bei dem Vertragsabschluss 
gegenwärtig ist (also von den Contrahenten inspicirt werden kann), 
darf ohne Beschränkung ganz oder zum Theil vermiethet werden. «^ 
Wenn es dagegen bei der Verhandlung nicht gegenwärtig ist, wenn 
also wie bei dem Pränumerations- Verkauf über ein abwesendes oder 
noch nicht vorhandenes Objekt verhandelt wird, darf nicht das 
ganze Haus oder Feld, auch nicht mehr als die Hälfte davon ver- 



^) Das Verständniss der Commentare über die Igäre wird da- 
durch sehr erschwert, dass die Bestimmungen über die locatio rerum 
imd die locatio operarum nicht getrennt von einander behandelt 
werden. Im Juristen- Arabisch heisst der Lohnarbeiter, der gedungene, 
gemiethete Arbeiter (wie z. B. der Schneider) •.^\, der Auftragereber, 

der dem Schneider den Stoff zur Bearbeitung übergiebt, ^^ÜUm^. 
Der Miether eines Hauses heisst ^U-«-a^ oder y^, der Vermiether 

des Hauses ft-y^ oder /^. Vgl. Elkhattb n. S. dZ, Rand med. 

*) t^*A\^ i5o^jJ\ d. i. die kleine Trommel, die unter dem Arm 

gehalten und mit den Fingern geschlagen wird, und die kleine Flöte, 
welche die Derwische bei ihren Uebungen brauchen. Dagegen die 
Trommeln und grossen Pauken, die geschlagen werden, wenn man 
in den Krieg zieht, sind erlaubt 

35* 



caS Buch IV. Kap. 17. Miethsyertrag. Anmerkungen. S < 

miethet werden, denn ein solches Immobile hat kein Simile') (es 
lässt sich daher nicht mit ausreichender Genauigkeit bestimmen). 
Wohl aber darf die Hälfte oder ein geringerer Theil desselben 
vermiethet werden, denn die Hälfte hat ein Simile an der anderen 
Hälfte (es kann daher durch Vergleichung mit letzterer unter allen 
Umständen näher bestimmt werden). 

Bei der Vermiethung einer res individualis ist die Okular- 
inspection nothwendig, bei der Vermiethung einer res generalis die 
genaue Angabe des Genus, der Species und der charakteristischen 
Eigenschaften. Wer ein Pferd zum Reiten vermiethet, muss auch 10 
Zügel und Sattelzeug liefern, sofern nicht der lokale Usus etwas 
anderes bestimmt. 

Es giebt Arten der Vermiethung, die zwar rechtlich unanfecht- 
bar sind, aber dennoch perhorrescirt werden. Der Muslim soll dem 
Christen nichts vermiethen, weder eine Sache noch seine Arbeit, 
denn es ist absolut unstatthaft, dass der Muslim dem Christen 
dient. Hat er seine Arbeit einem Christen vermiethet, so mag er 
einen anderen (Christen miethen, damit dieser für jenen die Arbeit 
leiste. 

Als Beispiel eines Objektes, das nicht vermiethet werden kann, 20 
da die Nutzung desselben identisch ist mit der Vernichtung seiner 
Substanz, wird die Wachskerze angeführt. Vgl. die Lehre vom 
Darlehn Kap. 12 Anm. zu ^ i. 

In dem Vertrage muss die Dauer der Vermiethung angegeben 
sein: „Ich vermiethe dir dies Haus auf ein Jahr" oder „Ich miethe 
dich für Schneiderarbeit oder für Bauarbeit auf einen Monat". Bei 
der Bemessung der Dauer muss darauf Rücksicht genommen werden, 
ob das Objekt secundum rerum naturam solange dauern, existiren 
kann oder nicht. Manche Arten des Nutzens lassen sich nicht 
nach Quantität und Qualität, sondern nur nach der Zeitdauer bemessen, 30 
wie z. B. die Ernährung durch Ammenmilch, die Bewässerung des 
Bodens. Wenn Jemand seine Dienste für eine gewisse Zeitdauer 
vermiethet, darf ihm die für die vorgeschriebenen religiösen Pflichten 
erforderliche Zeit, bei Christen der Sonntag, bei Juden der Sonn- 
abend, bei der Lohnberechnung nicht in Abzug gebracht werden. 



') Aus diesem Grunde darf man es auch nicht ausleihen. 



S 2 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. j^g 

Wenn Jemand seine Arbeit vermiethet, muss in dem Vertrag 
die Art der Thätigkeit und ihr Locale') genau angeben werden. 
„Ich miethe dich, damit du mir dies Kleid nähest.** Auch ist an- 
zugeben, aus welchem Stoff und mit welchem Stich das Kleid ge- 
macht werden soll. Wenn daher Jemand spricht: „Ich miethe dich, 
dass du mir ein Kleid nähest** ohne weiteren Zusatz, so ist das 
ungültig. 

Das Objekt eines Miethsvertrages, das nicht durch die Art der 
Arbeit bestimmt werden kann, muss nach der Zeit bestimmt werden. 
Was nach der Art der Arbeit bestimmt werden kann , kann sowohl 10 
nach der Zeit bestimmt werden, z. B. „Ich vermiethe dir dies Pferd, 
damit du es einen Manat lang reitest**, wie es auch nach dein 
Locale der Arbeit oder Thätigkeit bestimmt werden kann, z. B. 
„Ich vermiethe dir dies Pferd, damit du es reitest bis nach 
Mekka**. 

Die Bestimmung des Objekts des Miethsvertrages nach beiden 
Kriterien zugleich d. i. nach der Zeit und der Art der Arbeit, ist 
nicht zulässig, hebt vielmehr den Vertrag auf. Man darf also 
nicht sagen: „Ich miethe dich, dass du mir dies Kleid heute nähest', 
denn man kann nicht wissen, ob nicht dies oder jenes eintreten 20 
wird, das den Schneider verhindern kann den Vertrag auszuführen. 
Eine solche Formulirung ist daher nur dann gültig, wenn sie zu 
verstehen ist in dem Sinne einer Aufforderung zur Beschleunigung: 
„Ich miethe dich, dass du noch heute anfängst mir dies Kleid zu 
nähen**. Aus demselben Grunde ist ungültig z. B. die folgende 
Formel: „Ich miethe dich, dass du mir dies Haus in einem 
Monat bauest.** 

§ 2, Der Miethsvertrag legt dem Miether die Pflicht der sofortigen 
Zahlung der Miethe auf, wenn nichts anderes stipulirt wird. Die 
Miethe wird Besitz des Vermiethers, aber nicht von vornherein fest- 30 
stehender^) Besitz, sondern eine Art conditionaler Besitz 3). Wenn 
das vermiethete Objekt fortfährt dem Miether den bedungenen 
Nutzen zu gewähren, wird mit dem Fortschreiten der Zeit der Ver- 



3) J\^ .iiX,. 



jco Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. S 2 

miethung der zu Anfang ganz conditionale Besitz mit dem Ende 
der Vermiethungsdauer zu einem ganz feststehenden. Anders aus- 
gedrückt: Wenn das gemiethete Haus in der Mitte der Ver- 
miethungsdauer abbrennt, hat der Vermiether dem Miether die 
Hälfte der antecipando erhaltenen Miethe zurückzuzahlen. Es ist 
hierbei einerlei, ob der Miether das Objekt, nachdem er es in 
Empfang genommen, benutzt hat oder nicht, ob er, nachdem es 
ihm zur Entgegennahme offerirt worden, sich geweigert hat es ent- 
gegenzunehmen oder nicht. Denn in jenem Falle ist der Nutzen 
in seiner Hand unbenutzt geblieben, und in diesem hat er sich 10 
einer Pflichtversäumniss schuldig gemacht. In beiden Fällen hat 
er kein Recht auf Rückzahlung der Miethe oder eines Theiles 
derselben. 

Wenn das gemiethete Objekt während der Vermiethungs- 
Dauer zu Grunde geht, ist damit der Miethsvertrag erloschen, und 
dem Vermiether gebührt nur derjenige Bruchtheil der Miethe, 
welcher dem Theil der Vermiethungs- Dauer, während welcher er 
faktisch die Nutzung des Objektes gehabt hat, entspricht 

Ist der Miethsvertrag ein incorrekter, wie wenn z. B. die Miethe 
nicht vorschriftsmässig festgesetzt worden ist, so tritt die Durch- 20 
Schnitts MietheO an die Stelle der contraktlich festgesetzten Miethe*). 
Auch die Durchschnitts-Miethe, wenn antecipando bezahlt, entwickelt 
sich bis zum Ende der Vermiethungs-Dauer zu feststehendem Besitz 
des Vermiethers. Sie unterscheidet sich aber dadurch von der con- 
traktlich festgesetzten, dass der Miether nur dann verpflichtet ist sie 
zu zahlen, wenn er das gemiethete Objekt benutzt hat. Hat dagegen 
die Benutzung von seiner Seite nicht Statt gefunden, ist er zur 
Zahlung der Miethe nicht verpflichtet, wobei es gleichgültig ist, ob 
er das Objekt übernommen, aber nicht benutzt und vor dem Ende 
der Vermiethungs-Dauer zurückgegeben hat, oder ob er, nach- 30 
dem es ihm angetragen worden, die Entgegennahme bis zum 
Ende der Vermiethungs-Dauer verweigert hat. Wenn er da- 
gegen das Objekt entgegengenommen und bis zum Ende der Ver- 






S 2 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. cci 

miethungs- Dauer behalten hat, muss er die Durchschnitts -Miethe 
zahlen, selbst wenn er das Objekt nicht benutzt hat. 

Die Miethe muss genau bekannt und bestimmt sein, eine res 
individucdis durch Okular -Inspection, eine res generalis durch 
Beschreibung auf Treu und Glauben. Die Miethe muss ferner etwas 
derartiges sein, was sofort übergeben werden kann. Daher kann 
z. B. ein Haus sammt Instandhaltungy ein Pferd sammt Fütterung 
nicht Miethe sein, da beide Werthe incommensurabel sind. So kann 
man nicht einen Mann zum Häuten eines Schafes gegen die Haut 
als Miethe, nicht zum Mahlen von Weizen gegen etwas von dem 10 
Weizenmehl oder von der Kleie miethen, da man nicht weiss, wie 
dick die Haut sein wird, wie viel Mehl es giebt, und der Miether 
nicht im Stande ist, sofort d. h. sofort nach Abschluss des Con- 
traktes diese Dinge zu übergeben. 

Wenn Jemand sich eine Amme miethet für die Ernährung eines 
unfreien Säuglings, so kann er ihr als Miethe einen Theil des 
Kindes geben, d. h. er muss ihr diesen Teil sofort zu ihrem Besitz 
übergeben. 

Der Inhalt dieses Paragraphen bedarf weiterer Zerlegung: 

a) Bei einem Miethsvertrag über eine res individualis ist nicht ao 
Bedingung, dass die Miethe sofort fallig ist und manente consessu 
dem Vermiether übergeben werden muss (wie der Preis bei dem 
Verkauf), einerlei ob der Preis eine res individualis oder generalis 
ist. Ist die Miethe das erstere, so wird nicht erst ein Termin für 
die Uebergabe derselben angesetzt, sondern die Uebei^abe findet 
sofort Statt. Ist dagegen die Miethe das letztere, so kann sowohl 
2^ahlung zu einem Termin wie sofortige Zahlung Statt finden. Falls 
der Contrakt keine hierauf bezügliche Bestimmung enthält, ist so- 
fortige Zahlung erforderlich. 

b) Bei einem Miethsvertrag über eine res generalis ist die 30 
Miethe (wie der Preis bei dem Pränumerationskauf, Kap. 2) 
sogleich fallig und manente consessu zu bezahlen. Es ist nicht 
zulässig, einen Termin für die Zahlung derselben anzusetzen oder 
sie erst dann zu zahlen, nachdem der consessus contrahendi bereits 
aufgelöst ist. 



£^2 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. $ 3 

V 

Demnach ist Abu Suga s Paragraph nur gültig für den Mieths- 
vertrag sub a). 

§ 3. Der Miethsvertrag erlischt nicht mit dem Tode eines Con- 
trahenten oder beider Contrahenten, sondern geht über auf seine 
oder ihre Erben. Er ist wie der Kaufvertrag für beide Theile ver- 
bindlich und gestattet nicht eine einseitige Lösung. 

Der Miethsvertrag wird nicht aufgehoben in folgenden Fällen: 

1. Wenn Jemand einen Acker zum Besäen miethet und nun 
der Fall eintritt, dass der Acker nicht mehr bewässert werden 
kann, so ist nicht schon dadurch allein der Vertrag aufgehoben, 10 
da es unter Umständen möglich ist auch ohne solche Bewässerung 
den Acker zu bebauen. Indessen steht dem Miether die optio zu, 
und wenn sich nun herausstellt, dass der Acker ohne die Be> 
Wässerung nicht anbaufähig ist, ist der Miethsvertrag aufgehoben. 

2. Der Verkauf eines gemietheten Objekts hebt die Ver- 
miethung nicht auf, einerlei ob der Vermiether es an den Miether 
verkauft hat oder ohne des Miethers Genehmigung an einen 
Anderen. Dem Käufer, der ein vermiethetes Objekt gekauft hat, 
steht nicht die optio zu, wenn er wusste, dass das Objekt ver- 
miethet war. Er hat eben eine Sache gekauft, deren Nutzen 20 
während der Vermiethungs-Dauer nicht ihm, sondern dem Miether 
gehört. Wenn er dagegen nicht wusste, dass das Objekt ver- 
miethet war, hat er das Recht der optio. 

3. Ein Miethsvertrag kann nicht dadurch rückgängig ge- 
macht werden, dass während der Vermiethungsdauer die ent- 
sprechenden Miethspreise steigen, auch dann nicht, wenn es sich 
um eine Miethe handelt, die einer Stiftung (WakQ zukommt. Wer 
vermiethet, hat Gelegenheit bei Abschluss des Miethsvertrages seinen 
Vortheil zu wahren, später aber nicht mehr. 

4. Wenn Jemand seinen vermietheten Sklaven freilässt, wird 30 
dadurch der Miethsvertrag nicht aufgehoben, und der Freigelassene 
hat nicht das Recht, von seinem Freilasser die Miethe für die Zeit 
vom Moment seiner Freilassung bis zum Ende der Vermiethungs- 
dauer zu fordern. Der Herr hat ihn freigelassen in dem Zustande, 
dass sein Nutzen (seine Arbeit) während der Vermiethungsdauer 
dem Vermiether gehörte. Der servus libertus muss während des 
angegebenen Zeitraums, da er von seinem frühern Herrn nicht 



S 3 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. ec? 

mehr unterhalten wird und selbst sich nicht ernähren kann, weil 
seine Arbeit dem Mietheir gehört, von dem Fiscus oder von den 
reichen Leuten der Gemeinde unterhalten werden. 

Wenn andererseits der Herr seinem Sklaven die Freilassung 
bei Eintreten dieser oder jener Bedingung verspricht, er ihn darauf 
vermiethet und nun während der Vermiethungsdauer jene Be- 
dingung eintritt, sodass der Sklave frei wird, ist mit seinem Frei- 
werden auch der Miethsvertrag erloschen, weil der libertus schon 
ein Anrecht auf die Freiheit hatte, als der Miethsvertrag noch nicht 
existirte. 10 

Der Miethsvertrag über eine res individualis mit bestimmter Ver- 
miethungsdauer gilt als erloschen, wenn und solange sie von 
anderer Seite widerrechtlich dem Miether vorenthalten wird (s. Usur- 
pation Kap. 13). Der Miether zahlt nur die Miethe entsprechend 
der Dauer der von ihm genossenen Nutzung, und er hat das 
Recht der optio, falls ihm nicht das gemiethete Objekt in einiger 
Zeit zurückerstattet wird. 

Ist dagegen in dem Vertrag nicht die Vermiethungsdauer, 
sondern die lokale Ausdehnung der zu leistenden Arbeit') fixirt 
G,Ich miethe dies Pferd, um auf demselben nach Mekka zu reiten**)» 20 
so wird der Vertrag durch die widerrechtliche Vorenthaltung des 
Pferdes nicht aufgehoben, da man, falls diese Usurpation nur eine 
zeitweilige ist, nach dem Ende desselben den intendirten Nutzen 
von dem Pferde noch haben kann. 

Der Tod eines der Contrahenten hebt den Miethsvertrag nicht 
auf, auch dann nicht, wenn dies der Verwalter einer frommen 
Stiftung (Wakf) ist, dessen Verwaltung durch die Stiftung selbst 
nicht zeitlich begrenzt ist. Wenn aber der Verwalter eines Wakf, 
das ihm persönlich vermacht ist, gegen weniger als Durchschnitts- 
miethe vermiethet und er nun während der Vermiethungsdauer 30 
stirbt, so ist damit der Miethsvertrag erloschen. 

Wenn der Stifter eines Wakf die Verwaltung je einer Gene- 
ration, je einem Geschlecht einer bestimmten Sippe von Menschen 
auf Lebenszeit übertragen hat mit der Maassgabe, dass sie nur je 
fiir ihre Zeit Verfügungen treffen dürfen, und nun die erste Gene- 

') J-^\ J^^. 



CCA Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. % 4 

ration den Wakf vermiethet, aber vor Ablauf der Vermiethungs- 
dauer ausstirbt, ist der Miethsvertrag erloschen. 

Wenn Jemand seine Arbeit einem Anderen vermiethet und 
darauf stirbt, ist der Miethsvertrag erloschen. 

Wenn Jemand seinen Sklaven vermiethet, dem er unter einer 
gewissen Bedingung die Freiheit versprochen hat, und diese Be- 
dingung mit dem Tode des Herrn erfüllt wird oder eintrifft, so ist 
der Vertrag aufgehoben. Wenn Jemand seinen servus orcinus oder 
seine Mutter-Sklavin vermiethet und darauf stirbt, ist der Mieths- 
vertrag aufgehoben, da das Verfügungsrecht des Vermiethers in 10 
diesem Fall mit seinem Tode erlischt. 

§ 4. Das Zugrundegehen des gemietheten Objekts hebt den 
Miethsvertrag auf für denjenigen Theil der Vermiethungsdauer, der 
dem Momente des Zugrundegehens folgt 

Ueber das Zugrundegehen gelten folgende Bestimmungen: 

a) Es muss ein wirkliches Zugrundegehen sein, nicht ein 
Schadhaftwerden. Wird das Vermiethete schadhaft, das dem 
Miether übergebene Pferd lahm, ein Haus unbewohnbar, so steht 
dem Miether (wie dem Käufer) die optio zu. 

b) Das ganze Objekt muss zu Grunde gegangen sein. Wenn ao 
nur ein Theil des Hauses zu Grunde geht, aber der Rest noch be- 
wohnbar ist, ist der Miethsvertrag nicht annuUirt, indessen steht 
dem Miether die optio zu. 

c) Der Miethsvertrag muss sich auf eine individuell bestinunte 
Sache beziehen. Bezieht er sich auf eine nicht individuell be- 
stimmte Sache und diese geht zu Grunde oder ergiebt sich als 
schadhaft, so kann mit Genehmigung des Miethers ein anderes ein- 
wandfreies Objekt an die Stelle gesetzt werden, wie dies Um- 
tauschen auch dann zulässig ist, wenn das in erster Instanz ver- 
miethete Objekt weder zu Grunde gegangen noch schadhaft ge- 30 
worden ist. 

Nach der vorherrschenden Ansicht gilt der Miethsvertrag, wenn 
das gemiethete Objekt zu Grunde geht , nicht mehr für den Rest der 
Benutzungsdauer, wohl aber für denjenigen Theil derselben, während 
dessen der Vermiether den Nutzen gehabt hat. 

Nach einer anderen Ansicht hebt das Zugrundegehen des ge- 
mietheten Objekts den Miethsvertrag auf und hat der Miether für 



5 4 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. cct 

die bis dahin verflossene Dauer der Vermiethung dem Venniether 
den entsprechenden Bruchtheil der Durchschnitts-Miethe (nicht der 
contraktlich vereinbarten) zu zahlen. 

Bei der Berechnung der Miethe, welche dem Vermiether für die 
Zeit, während welcher der Miether das Objekt, bevor es zu Grunde 
ging, benutzt hat, wird die Durchschnitts-Miethe zu Grunde gelegt 
A vermiethet ein an dem Kairo durchschneidenden Kanal gelegenes 
Haus für 30 Piaster auf ein Jahr. Es geht nach 6 Monaten zu 
Grunde. Nehmen wir an, die Durchschnittsmiethe für diese 

6 Monate war 30 Piaster, etwa weil dies die Zeit vor der Ueber- 10 
schwemmung des Nils und bei völligem Austrocknen des Kanals 
das Haus minder werthvoU war als zur Hochwasserzeit, und die 
Durchschnittsmiethe für die übrigen 6 Monate ist 60 Piaster, etwa 
weil dies die Zeit der Ueberschwemmung des Nils ist, so dass die 
Summe von 90 Piastern die Durchschnittsmiethe für ein Jahr ist. 
Bei dieser Rechnung beträgt die Durchschnittsmiethe für die frag- 
lichen Monate V3 der Jahresmiethe, d. i. 10 Piaster, demgemäss 
kommt in diesem Falle dem Vermiether V3 der contraktlich ver- 
einbarten Miethe zu. Es wird also der contraktlich bestimmte 
Nutzen, wie er in dem abgelaufenen Theil der Vermiethungsdauer 20 
war, von Sachverständigen nach dem Durchschnittswerthe abge- 
schätzt; sodann auch der Nutzen des Objekts für die noch nicht 
abgelaufene Vermiethungsdauer abgeschätzt. Nach dem Verhält- 
niss der beiden Werthe zu einander in seiner Anwendung auf die 
contraktlich stipulirte Miethsumme wird die Theilmiethe bestimmt, 
welche der Miether zu zahlen hat, nämlich einen entsprechenden 
Bruchtheil der im Contrakt angegebenen Miethe. Vgl. Nihäje IV, 
230, 1—5. 

Wenn ein Schiff, das A für den Transport einer Ladung 
gemiethet hat, zu Grunde geht, während die Ladung gerettet wird, 30 
so hat er dem Schiffer den entsprechenden Theil der Miethe für 
die Zeit bis zum Verlorengehen des Schiffes zu zahlen. Wenn da- 
gegen die Ladung verloren gegangen, aber das Schiff gerettet ist, 
ist zweierlei zu unterscheiden: 

a) Wenn dss Schiff keinerlei ßpuren von dem Unglück zeigt, 
dem die Ladung zum Opfer gefallen, und der Miether nicht per- 
sönlich dabei zugegen gewesen ist, hat der Schiffer nicht den ent- 



ccQ Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. S 5 

sprechenden Theil der in dem Contrakt vereinbarten Miethe zu 
fordern, d. h. der Vertrag gilt für erloschen. 

b) Wenn aber das Schiff Spuren des Unglücks zeigt und das 
Unglück in Gegenwart des Miethers passirt ist, bleibt der Vertrag 
in Kraft für den Theil der bis dahin geleisteten Arbeit, und der 
Schiffer hat den entsprechenden Theil der Miethe zu fordern. Es 
ist derselbe Fall, wenn A einen Schneider dingt, ihm aus einem 
Stoff ein Kleid zu machen. Der Schneider näht einen Theil des 
Kleides in Gegenwart des Besitzers oder in seinem Hause. Darauf 
wird es gestohlen oder verbrannt. In diesem Fall bleibt für die ge- 10 
leistete Arbeit der Contrakt bestehen, und der Schneider kann den 
entsprechenden Lohntheil fordern. 

Bei der Aufhebung eines Miethsvertrages ist zu beachten, dass 
er für den abgelaufenen Theil der Vermiethungsdauer nur dann in 
Kraft bleibt, wenn 

a) der Miether das gemiethete Objekt thatsächlich in Empfang 
genommen hat, die Verfügung darüber bekommen hat, wobei es 
einerlei ist, ob er das Objekt benutzt hat oder nicht; und 

b) wenn von der Vermiethungsdauer immerhin schon ein solcher 
Zeitraum verstrichen ist, für den Miethe gezahlt werden muss. 20 
Erlischt der Contrakt, ohne dass diese beiden Bedingungen erfüllt 
sind, so ist er ungültig sowohl für den abgelaufenen Theil der Ver- 
miethungsdauer wie für den noch nicht abgelaufenen Theil. 

Ferner gilt die Bestimmung, dass der Miethsvertrag durch das 
Zugrundegehen des gemietheten Objekts erlischt, nur für den Fall, 
dass das Objekt nach dem Vertragsschluss sofort dem Miether über- 
geben worden ist, sich also nicht auf einen Vertrag über eine künftige 
Leistung bezieht. Wenn A durch einen Miethsvertrag dem B ein 
Pferd zur Verfügung zu stellen verspricht, A das Pferd herbeiholen 
lässt, dasselbe aber während dessen stirbt, so ist der Vertrag nicht 30 
erloschen, sondern bleibt in Kraft, indem der Vermiether verpflichtet 
ist das zu Grunde gegangene Pferd durch ein anderes zu ersetzen. 
Dazu ist er ebenfalls verpflichtet, wenn das gelieferte Pferd sich als 
der gegebenen Beschreibung nicht entsprechend herausstellt. 

§ 5. Der Miether ist im Verhältniss zu dem gemietheten Objekt 
wie der gemiethete Arbeiter gegenüber dem ihm zur Bearbeitung 
übergebenen Stoff Vertrauensperson, Depositar, wie der Leihnehmer 



^ 5 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. ccy 

gegenüber dem Darlehn (Kap. 12, S 3) und der Mandatar gegen- 
über dem Mandat (Kap. 10, § 3)- Sie haften im Allgemeinen nicht 
für das Objekt, wohl aber dann, wenn ihnen ein Pflichtversäumniss 
oder absichtliches Unrecht gegen dasselbe nachgewiesen werden 
kann, wie z. B. wenn Jemand ein gemiethetes Pferd über das ge- 
wöhnliche Maass hinaus misshandelt oder einen Mann auf dem 
Pferde reiten lässt, der für dasselbe zu schwer ist. 

Der gemiethete Arbeiter kann von einem einzelnen Arbeitgeber 
oder von mehreren gemiethet sein; er arbeitet entweder allein bei 
sich oder in Gegenwart des Besitzers, ev. in dessen Haus. Wächter, 10 
die engagirt werden, das Haus, das Vieh, ein öffentliches Badehaus 
zu hüten, haften nur dann für das ihnen Anvertraute, wenn sie ein 
Pflichtversäumniss begehen. Wenn Wächter und Herr differiren über 
das Maass eines angerichteten Schadens, z. B. ob der Wolf zwei 
Schafe von der Herde gefressen hat oder nur eins, wird nach der 
eidlichen Aussage des Wächters entschieden. 

Die Stellung des Miethers als des Depositars gegenüber dem 
gemietheten Objekt, z. B. einem gemietheten Pferde, erlischt mit 
dem Ende der Vermiethungsdauer, wenn sie zeitlich begrenzt war 
(für die Dauer von 2 Monaten), oder wenn sie lokal begrenzt war 20 
(z. B. bei der Miethe eines Pferdes für die Reise nach Mekka). 
Der Miether hat nicht die Pflicht das Objekt dem Vermiether 
zurückzugeben, wohl aber es wieder seiner Verfügung zu überlassen 
und dafür frei zu machen, z. B. eine gemiethete Wohnung auszu- 
räumen, wenn er es verlangt. Der Miether ist aber auch noch über 
das Ende der Vermiethungsdauer hinaus der Depositar des gemiethe- 
ten Objekts, falls der Vermiether es nach dem Ende der Vermieth- 
ungsdauer nicht sofort wieder an sich nimmt. 

Die Haftung des Miethers bezieht sich nicht bloss auf das ge- 
miethete Objekt selbst, sondern auch auf solches Zubehör, das zum 30 
Behuf der Nutzung stets mit dem Objekt verbunden zu sein pflegt, 
z. B. auf den Schlüssel eines gemietheten Hauses, den Zügel eines 
gemietheten Pferdes. Wenn dem Miether eines Hauses ohne seine 
Schuld der Hausschlüssel verloren geht, muss ihm der Vermiether 
einen Ersatz liefern. 

Die Instandhaltung des gemietheten Objekts liegt dem Ver- 
miether ob. Thut er nicht seine Pflicht, so steht dem Vermiether 



558 Bu<^^ ^^' ^*P' *7« Miethsvertrag. Anmerkungen. S 5 

die optio zu, d. h. er kann von dem Miethsvertrage zurücktreten. 
Der Vermiether des Hauses hat das Dach von Schnee frei zu halten 
und die Entleerung der Senkgruben zu besorgen. Er hat für die 
Uebergabe den Hof des Hauses von Schnee oder Schmutz rein zu 
halten, während späterhin dies die Pflicht des Miethers ist. Mit 
Ablauf des Miethstermins hat der Miether den Hof frei von 
Kehricht und Schmutz abzuliefern, d. h. er muss den Schmutz 
nach einem dafür bestimmten Ort zusammenfegen, dagegen 
braucht er den Schnee, wenn solcher gerade gefallen ist, nicht 
fortzuschaffen. lo 

Wenn zwischen Miether und Vermiether ein Streit entsteht, 
indem der Miether behauptet, das Gemiethete dem Vermiether 
zurückgegeben zu haben, während dieser das Gegentheil behauptet, 
wird dem Miether nur dann geglaubt, wenn er seine Aussage 
beweisen kann. Im Allgemeinen wird jedem Depositar auf seine 
Aussage betreffend die Rückgabe des ihm anvertrauten Gutes ge- 
glaubt, nicht aber dem Pfandnehmer (Kap. 3, Anm. zu S 3) und 
nicht dem Miether, welche beide ihre Aussage beweisen müssen. 

Wenn ein gemietheter Arbeiter behauptet, dass er die ihm auf- 
gegebene Arbeit, z. B. ein genähtes Kleid dem Besteller abgeliefert 20 
habe, während dieser das Gegentheil behauptet, wird seiner ein- 
fachen (nicht eidlichen) Aussage Glauben beigemessen. 

Der Miether oder gemiethete Arbeiter haftet für das Objekt 
nur dann, wenn er es absichtlich zu Grunde gerichtet oder beschädigt 
hat, oder wenn er in Bezug auf dasselbe ein Pflichtversäumniss be- 
gangen hat. Wenn der Vermiether behauptet, dass der Miether 
nicht seine Schuldigkeit gethan habe, während der Miether das 
Gegentheil behauptet, so wird dem Miether oder gemietheten Arbeiter 
der Eid aufgetragen und demgemäss entschieden. Wenn aber zwei 
unbescholtene Männer bezeugen, dass die Handlungsweise des 30 
Miethers ein Unrecht (z. B. eine absichtliche Beschädigung) war, so 
wird gemäss ihrem Zeugniss entschieden. 

Wenn der Besteller behauptet, er habe den Schneider be- 
auftragt ihm aus einem Stoff ein Hemd zu schneidern, während 
der Schneider behauptet, dass die Bestellung auf einen Rock 
gelautet habe, so wird der Besteller zum Eide zugelassen und 
demgemäss entschieden. 



S 5 Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. ccg 

Das gleiche Verfahren ist innezuhalten, wenn der Schneider be- 
hauptet, der Besteller habe ihm einen Stoff übergeben und ihn er- 
mächtigt denselben zu zerschneiden, während der Besitzer des 
Stoffes behauptet, er habe diese Ermächtigung nicht ertheilt, 
vielmehr den Stoff dem Schneider als Depot übergeben. In diesen 
beiden Fällen hat der Schneider keinen Anspruch auf Lohn und 
hat ausserdem als Schadenersatz dem Besteller diejenige Werth- 
differenz zu zahlen, welche zwischen dem Stoff zugeschnitten als Rock 
und demselben Stoff zugeschnitten als Hemd existirt. Sind daher 
diese beiden Werthe gleich, oder ist der Werth des Stoffes in der 10 
nicht bestellten Form grösser als in der bestellten Form, so ist 
der Schadenersatz Null. 

Wenn Jemand einem Anderen einen Dienst erweist, etwa auf 
dessen Bitte, ohne sich einen Lohn auszubedingen, so kann er einen 
solchen nicht fordern. Hat dieser Andere ihm dagegen einen 
Lohn in allgemeinen unbestimmten Worten zugesagt, so ist im 
Streitfall ein Durchschnittslohn zu zahlen. Dasselbe gilt für den 
Fall, wenn Jemand, der nicht verfügungsberechtigt ist, z. B. ein 
Geisteskranker, einem Anderen einen Dienst erweist, eine Arbeit 
fiir ihn verrichtet. 20 

Wenn Jemand ohne Erlaubniss ein öffentliches Bad benutzt 
oder in einem Schiffe fährt, muss er die Miethe dafür zahlen, denn 
er hat sich den Nutzen der Sache zugewendet, ohne dazu berechtigt 
zu sein, und ist daher einem Usurpator (Kap. 13) ähnlich. 

Wenn Jemand mit einem Anderen einen Vertrag wegen Leistung 
ländlicher Arbeiten (s. Kap. 16) geschlossen hat, und mit Erlaubniss 
des Besitzers etwas anderes arbeitet als dasjenige, zu dem er ver- 
pflichtet ist, z. B. den Bau einer Mauer, so hat er dafür einen be- 
sonderen Anspruch auf Lohn. 

Der Miether haftet nicht für das gemiethete Pferd, wenn es 30 
ohne sein (des Miethers) Verschulden zu Grunde geht. Er haftet 
aber dafür, wenn es z. B. durch den Einsturz eines Stalles zu Grunde 
geht zu einer Zeit, wo es nicht in dem Stalle hätte stehen können, 
wenn der Miether den contraktmässigen Gebrauch davon ge- 
macht hätte. 

Der Miether eines Hauses haftet nicht dafür, wenn es ohne seine 
Schuld abbrennt. Wohl aber haftet er für das Haus, wenn er es 



cgo Buch IV. Kap. 17. Miethsvertrag. Anmerkungen. S 5 

einem Schmied oder Walker in Aftermiethe giebt und es dadurch 
beschädigt oder vernichtet wird. 

Wer ein Lastthier miethet, darf ihm kein grösseres Gewicht 
aufladen, als dem Usus entspricht, darf aber innerhalb dieser 
Gewichtsgrenze die Ladung wechseln, sowie auch eine an Volumen 
verschiedene Ladung dem Thiere aufladen. 



KAP. i8. 



DAS AUSSETZEN EINER BELOHNUNG, 



TEXT. 



S I. Wofür die Belohnung ausgesetzt wird. 
S 2. Wann die Belohnung fällig ist. 



S ach au. Muhammedanisches Recht. 36 



§ I. Das Aussetzen einer Belohnung in der Form, dass 
Jemand ein bestimmtes Aequivalent z. B. demjenigen zu- 
sichert, der ihm etwas, das er verloren, wiederbringt, ist 
zulässig. 

§ 2. Wenn Jemand dem Besitzer das Verlorene wieder- 
bringt., hat er das Anrecht auf das zugesicherte Aequivalent 



36* 



KAP. i8 



DAS AUSSETZEN EINER BELOHNUNG. 



ANMERKUNGEN. 



Das Aussetzen einer Belohnung (^ä ale) bedeutet, dass sich eine 
verfügungsberechtigte Person verpflichtet, einer bestimmten oder un- 
bestimmten Person für eine bestimmte oder unbestimmte Leistung 
ein genau angegebenes Aequivalent zu zahlen.*) Sie unterscheidet 
sich von der Miethe durch fünf Dinge: 

a) Die gdäle bezieht sich auf eine Leistung, von der schwer 
2u wissen ist, ob sie gelingt oder nicht, z. B. auf das Wiederfinden 
einer verlorenen Sache, das Wiedereinbringen eines entflohenen 
Sklaven. 

b) Das Aequivalent kann für eine ganz unbestimmte Person lo 
ausgesetzt werden. Beispiel: „Wer mir das, was ich verloren habe, 
wiederbringt, dem gebe ich so und so viel." 

c) Derjenige, der die Belohnung ausgesetzt hat, kann durch 
eine einseitige Willensäusserung von der übernommenen Verpflich- 
tung zurücktreten. 

d) Derjenige, für den die Belohnung ausgesetzt ist, hat erst 
nach vollendeter Leistung ein Anrecht auf die Belohnung. 

e) Es ist nicht erforderlich, dass derjenige, der die Belohnung 
gewinnt, das Angebot desjenigen, der den Preis ausgesetzt, an- 
genommen habe. 20 

Ein weiterer DiflTerenzpunkt zwischen der gdäle und der Miethe 
ist auch der, dass hier unter Umständen das Aequivalent etwas Un- 
bekanntes, Unbestimmtes sein kann, wie z. B., wenn ein muslimischer 
Heerführer einem Barbaren oder Ungläubigen, falls er ihm den Zu- 

*) Diese weitere Fassung der Gdäle wird durch Jbn Käsim und 
Bagüri vertreten, während Abu Suga nur von der Restitution einer 
verlorenen Sache spricht. 



c58 Buch IV. Kap. i8. Das Aussetzen einer Belohnung. Anmerkungen. 

gang zu einer feindlichen Burg verräth, ab Belohnung ein Mädchen 
aus der Burg verspricht.*) 

Der Vergleich mit der Miethe bezieht sich auf diejenige Art der 
Miethe, dass A dem B dafiir, dass B ihm ein Haus baut, ein Aequi- 
valent zahlt, während hier A dem B oder jedem Anderen, der ihm 
den entlaufenen Sklaven zurückbringt, ein Aequivalent zu zahlen 
verspricht. 

Die Elemente der Lehre von der Belohnung sind vier: 

1. Die beiden Contrahenten, zunächst der die Belohnung ver- 
sprechende. Er muss mit freiem Willen handeln und verfiigungs- lo 
berechtigt sein; er darf nicht unter einem widerrechtlichen Zwange 
handeln, darf nicht ein Kind, nicht wahnsinnig, nicht als Ver- 
schwender unter Curatel gestellt sein. Dabei ist einerlei, ob er, 
wenn es sich z. B. um das Wiederbringen einer verlorenen Sache 
handelt, Besitzer derselben ist oder nicht 

Der andere Contrahent ist derjenige, der die Leistung voll- 
bringt Dieser muss von der Verpflichtung zur Zahlung einer Be- 
lohnung, welche der erstgenannte Contrahent auf sich genommen 
hat, Kenntniss haben. Denn wenn Jemand dem A seinen ent- 
laufenen Sklaven zurückbringt, ohne Kenntniss davon zu haben, dass 20 
A für die Zurückbringung desselben eine Belohnung ausgesetzt hat, 
so hat er keinen Anspruch auf die Belohnung. Wenn die Be- 
lohnung für eine bestimmte Person ausgesetzt wird,') so kann sie 
frei oder unfrei, grossjährig oder minderjährig, geisteskrank, unter 
Curatel stehend sein. Dagegen darf man nicht für ein ganz kleines 
Kind eine Belohnung aussetzen, denn dies wäre so sinnlos, als wollte 
man einen Blinden zum Wächter miethen. 

2. Der Ausdruck, durch den sich A zu der 2^hlung der Be- 
lohnung verpflichtet Er darf keine Zeitbestimmung enthalten, d. h. 

er darf für die zu leistende Handlung nicht eine bestimmte Zeit 30 
oder Zeitdauer festsetzen. Es ist einerlei, ob Jemand die Belohnung 



*) Beispiel: A spricht zu Zaid: „Schaff mir meinen Sklaven 
wieder, und ich gebe dir das und das.'^ 

Beispiel des entgegengesetzten Falles: A spricht: „Wer mir 
meinen Sklaven wieder herbeischaft, dem zahle ich das und das. 



u 



S I Buch rV. Kap. i8. Das Aussetzen einer Belohnung. Anmerkungen, egg 

in seinem eigenen Interesse oder flir einen Anderen aussetzt, sofern 
er die Wahrheit spricht und vertrauenswerth ist. 

3. Von der Belohnung gelten dieselben Bestimmungen wie vom 
Preis bei dem Verkauf. Es gilt also eine unbekannte oder unreine 
Sache in diesem Falle nicht als Belohnung, und wenn trotzdem 
etwas derartiges versprochen ist, hat derjenige, der die Leistung 
vollbringt, Anspruch auf eine Durchschnitts-Belohnung. Dies gilt, 
sofern unreine Dinge in Frage kommen, nur von solchen, welche 
erstrebenswerth*) sind, wie z. B. Wein oder Thierhäute. Wenn 
dagegen solche unreine Dinge versprochen sind, die nicht als er- 10 
strebenswerth gelten, wie z. B. Blut, so bekommt derjenige, der die 
Leistung leistet, nichts. 

4. Die Leistung muss mit einer Mühe verbunden und darf nicht 
etwas derartiges sein, wozu derjenige, der die Belohnung fordert, 
de jure verpflichtet war. Wenn daher A erklärt: „Wer mir mein 
Geld zurückgiebt, bekommt so und so viel", und nun B ihm sein 
Geld, das er ihm in Folge einer Usurpation (Kap. 13) vorenthalten 
hat, zurückgiebt, hat er keinen Anspruch auf die Belohnung. Wenn 
Jemand widerrechtlich gefangen gehalten wird, und für den, der ihn 
befreit, eine Belohnung aussetzt, ist das rechtskräftig. Denn ihn zu 20 
befreien ist zwar die Pflicht der Gemeinde des Islams, aber nicht 
individuelle Verpflichtung der einzelnen Muslims; man kann diese 
That nicht von dem Einzelnen als eine de jure ihm obliegende 
Pflicht verlangen. 

Die Leistung kann ihrer Art nach bekannt sein oder auch un- 
bekannt, etwas, das schwer zu erfahren oder zu bestimmen ist. Je 
nach Bedürfniss kann sich die Abmachung auf dies wie auf jenes 
beziehen (ähnlich wie bei der Commandit-Gesellschaft Kap. 15). Ist 
dagegen die Leistung nicht schwer zu bestimmen, so muss sie 
genau specificirt werden. Wenn daher Jemand fiir den, der ihm 30 
eine Mauer baut, eine Belohnung aussetzt, ist genau anzugeben, 
welcher Art die Mauer sein soll. Beispiel: „Wer mir an der und 
der Stelle eine Mauer von der und der Art und Grösse baut, dem 
zahle ich etc.'' 

§ I. Wie die Aussetzung einer Belohnung vom Standpunkte 

>y<^ji^. 



c^O Bach IV. Kap. i8. Bas Aussetzen einer Belohnung. Anmerkungen. S ^ 

des Gesetzes zulässig') ist (nach dem Texte), so ist sie nach Ibn 
Kasitn auch einseitig kündbar*), d. i. vor der Vollendung der Leistung. 
Wenn A, der den Preis ausgesetzt hat, oder B, der individuelle 
Unternehmer, dem der Preis versprochen worden ist, von der Sache 
zurücktritt, bevor noch mit der Leistung ein Anfang gemacht 
worden, ist die Sache damit erledigt. 

Wenn der Unternehmer B, einerlei, ob ihm persönlich der Lohn 
versprochen worden ist oder nicht, von der Sache zurücktritt, nach- 
dem er mit der Arbeit begonnen, ohne sie indessen zu vollenden, 
hat er keinen Anspruch auf die Belohnung. Wenn dagegen unter lo 
diesen Verhältnissen A von seinem Versprechen zurücktritt, hat er 
dem B eine entsprechende Durchschnittsmiethe, Durchschnittslohn 
für die bis dahin geleistete Arbeit zu zahlen. 

Während nach dem Text das zu Leistende das Zurückbringen 
einer Sache, die der den Preis Aussetzende verloren hat, ist, führt 
Baguri aus, dass dies nur ein Beispiel sei, dass die Gdäle sich 
auf viele andere Dinge beziehen könne, z. B. auf das Nähen eines 
Gewandes, auf das Bauen einer Mauer, auf das Befreien eines Be- 
sitzes oder auch solcher Dinge, wie z. B. unreiner Dinge, die nicht 
Besitz, wohl aber eine Art Halbbesitz^) bilden, aus der Hand eines 20 
Usurpators, ferner auf das Befreien eines unschuldig Eingekerkerten 
aus dem Kerker u. s. w. 

Die Belohnung muss genau angegeben werden. Wenn A die 
Belohnung nur im Allgemeinen angiebt und B die Leistung voll- 
bringt, ist A verpflichtet ihm einen Durchschnittslohn zu zahlen, 
sofern das Objekt der Leistung aus Besitz oder begehrefiswerthen 
unreinen Dingen besteht Handelt es sich um unreine Dinge, die 
nicht begehrenswerth sind, ist A nicht zur Auszahlung der ver- 
sprochenen Belohnung verpflichtet. 

§ 2. Wenn B ein Stück Vieh, das sich verlaufen hat, aus dem 30 
Orte, den A angegeben hat, herbeischafil, bekommt er die ganze 
Belohnung; er bekommt auch dann nicht mehr, wenn er das Thier 
aus noch weit grösserer Entfernung herbeiholt. Wenn er es da- 
gegen aus einer geringeren Entfernung herbeischafft als derjenigen, 

3) ^UaXsL^. 



S 2 Buch IV. Käp. i8. Das Aussetzen einer Belohnung. Anmerkungen, cji 

welche A angegeben hatte, hat er nur den entsprechenden Bruch- 
theil der Belohnung zu fordern. 

Der Anspruch auf die ganze Belohnung ist erst dann rechts- 
kräftig, wenn B dem A das Objekt übergeben und A es in Em- 
pfang genommen hat. Wenn z. B. B den entlaufenen Sklaven des 
A zurückbringt, ihn in das Haus des A führt, nun aber der Sklave 
wieder entspringt oder von anderer Seite usurpirt wird oder stirbt, 
getödtet nicht von der Hand des Besitzers, bevor A ihn in Em- 
pfang genommen, so hat B keinen Anspruch auf die Belohnung. 

Wenn A behauptet, dass B nicht ihm den Sklaven zurückge- lo 
geben habe, sondern dass der Sklave von selbst zurückgekehrt sei, 
wird dem A der Eid aufgegeben und demgemäss entschieden. Das- 
selbe geschieht, wenn B behauptet, dass A ihm die Belohnung ver- 
sprochen habe, während A es leugnet. 

Wenn A und B, nachdem die Leistung vollbracht, sich streiten 
über die Höhe der Belohnung, werden beide zum Schwur zugelassen. 
Wenn auf diese Weise Aussage gegen Aussage steht, wird die 
Vereinbarung als annuUirt angesehen und dem A auferlegt einen 
Durchschnittslohn an B zu zahlen. 

B darf nicht das gefundene Objekt dem A vorenthalten, wenn 20 
A etwa mit der Belohnung zurückhält, denn erst nach ausgeführter 
Uebergabe hat B das Anrecht auf die Belohnung. B darf dem A 
das gefundene Objekt auch nicht aus dem Grunde vorenthalten, 
weil er die von ihm gemachten Auslagen von A zurückerstattet 
haben will. Wegen seiner Auslagen hat er nur dann ein Regress- 
recht gegen A, wenn er sie mit specieller Erlaubniss des A oder 
des Richters gemacht hat. Ist er nicht im Stande sein Regress- 
recht sofort geltend zu machen, muss er sich die Thatsache, dass 
er die und die Auslagen gemacht hat, von Anderen bezeugen 
lassen und kann dann in der Folgezeit sein Recht geltend machen. 3o 
Ohne solche Bezeugung verliert er sein Regressrecht 

Wenn nicht eine einzige Person die Leistung vollbracht hat, 
sondern mehrere, theilen sie sich die Belohnung nach der Kopf- 
zahl, wenn sie gleichen Antheil an der Leistung hatten; anderen 
Falls findet eine Vertheilung pro rata der Leistung statt. 

Nach vollbrachter Leistung ist A zur Zahlung der ganzen Be- 
lohnung verpflichtet. Eine Aenderung der Belohnung darf er nur 



C72 Buch IV. Kap. i8. Das Aussetzen einer Belohnung. Anmerkoogen. S ^ 

SO lange, als noch nicht mit der Arbeit begonnen worden ist, ver- 
fügen. Wenn indessen B, der die Arbeit unternimmt, erst dann 
von der Aenderung der Belohnung erfahrt, nachdem er bereits mit 
der Arbeit begonnen hat, tritt in jedem Fall der Durchschnittslohn 
an die Stelle der zuerst versprochenen Belohnung. 

Wenn A die versprochene Belohnung ändert, nachdem bereits 
mit der Arbeit begonnen ist, z. B. wenn die Belohnung herab- 
gesetzt wird, einerlei, ob B sofort oder erst nachträglich von dieser 
Aenderung erfährt, hat B ein Anrecht auf den Durchschnittslohn. 

Wenn zwei Personen gemeinschaftlich die Arbeit unternehmen, lo 
von denen die eine M nicht von der ursprünglich ausgesetzten Be- 
lohnung, die andere N nur von der nachträglich geänderten Be- 
lohnung Kenntniss hat, so haben sie nach Vollendung der Arbeit 
verschiedene Ansprüche gegen A, nämlich M den Anspruch auf 
einen halben Durchschnittslohn und N den Anspruch auf die Hälfte 
der nachträglich geänderten Belohnung. 



KAP. 19. 



LANDPACHT. 



TEXT. 



S X. Von der Landpacht gegen Antheil am Erträgniss. 
S 2. Von der Landpacht gegen Geld oder Lebensmittel. 



§ I. Wenn Jemand einem Anderen einen Acker zum 
Besäen übergiebt und ihm als Aequivalent einen Antheil 
an dem Erträgniss zusichert, ist eine solche Abmachung 
ungültig. 

§ 2. Wenn Jemand einem Anderen einen Acker mit 
der Bedingung verpachtet, dass der Pächter ihm als Aequi- 
valent entweder eine Summe Geldes (Gold oder Silber) 
zu zahlen oder ihm ein bestimmtes Quantum von Lebens- 
mitteln zu liefern verspricht, ist eine solche Abmachung 
gültig. 



KAP. 19. 



LANDPACHT. 



ANMERKUNGEN. 



S ach an, Muham.nedanisches Rechu «* 



Es giebt drei Arten agrarischer Verträge: 

a) Jemand besäet mit eigener Saat und bearbeitet das Feld 
eines Anderen gegen einen Antheil am Erträgniss. 

b) Jemand bearbeitet das Feld eines Anderen, das dieser Andere 
mit eigener Saat besäet hat, gegen einen Antheil am Erträgniss. ^) 

c) Jemand pachtet sich den Acker eines Anderen gegen Zahlung 
einer bestimmten Geldsumme oder einer Waare oder gegen das 
Versprechen der Leistung eines bestimmten Quantums von Lebens- 
mitteln. 3) 

d) Jemand übernimmt das Terrain eines Anderen, das zum lo 
Theil eine Palmenpflanzung, zum Theil Ackerland ist, indem er mit 
diesem über die Palmenpflanzung den Musäkät- Vertrag (s. Kap. i6), 
über das Ackerland den Vertrag b abschliesst. -♦) 

Die Verträge c und d sind erlaubt, diejenigen unter a und b 
verboten. 

V 

§ I. Der Vertrag a ist nach Abu Suga und Ibn Käsim unzulässig. 
Es wird angenommen, dass der dem Arbeiter zugesicherte Antheil 
ein bestimmter Bruchtheil, z. B. ^2» V3» 'A» ^^^ Gesammtemte sei. 

Der Grund dieses Verbotes ist folgender: Wer einen Acker 
besitzt und ihn nicht selbst bearbeiten kann, kann dadurch den 20 
Nutzen desselben gewinnen, dass er ihn vermiethet, verpachtet 

*) Der Vertrag b. i^^l^l gilt hier nur im Anschluss an den 

Musäkät- Vertrag äÜU«-^ Iä!o, weil er als selbstständiger Vertrag 
verboten ist. 

37* 



c^Q Buch IV. Kap. 19. Landpacht. Anmerkungen. $ 1 

(s. Contrakt c). Dass dem, der das Feld bearbeitet, als Aequivalent 
ein Theil des Erträgnisses zugesichert wird, ist deshalb unzulässig, 
weil dies Aequivalent etwas Unsicheres, Riskirtes, Hazardmässiges ist, 
da Niemand wissen kann, ob der Acker überhaupt etwas trägt oder 
wie viel er trägt. Aehnlich steht es mit dem Ueberlassen von Vieh. 
Wenn A sein Maulthier dem B überlässt, damit dieser etwas damit 
verdiene, indem er einen Theil des Verdienstes für sich behält, 
während er das